Die SPD will sich zur größten Fraktion machen. - 500 Beiträge pro Seite

[MYSHADOW]

Trickserei mit Bundestags-Geschäftsordnung

Bericht über Schröder-Coup gegen Merkel


Die SPD will sich einem Zeitungsbericht zufolge durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zur größten Fraktion machen. Die Sozialdemokraten könnten dann in Koalitionsverhandlungen das Recht beanspruchen, weiterhin den Kanzler sowie den Parlamentspräsidenten zu benennen.

HB BERLIN. Die Änderung, für die die SPD möglicherweise auch Stimmen von Abgeordneten der Grünen und der Linkspartei benötigte, zielt darauf ab, die bisherige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Geschäftsordnung des Bundestages bestimmt in ihrer aktuellen Fassung, dass Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei im Bundestag seien oder „solcher Parteien“, „die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“.

Dieser Passus gilt als „Lex Union“, die Ende der sechziger Jahre so im Parlament beschlossen wurde. Bekanntlich konkurrieren CDU und CSU nicht, da die Christsozialen nur in Bayern, die CDU im Rest Deutschlands zur Wahl antritt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der SPD-Spitze und der Spitze der Bundestagsfraktion streben die Sozialdemokraten nun an, die Geschäftsordnung ändern zu lassen und zur alten Formulierung zurückzukehren. Dafür bräuchten sie eine Mehrheit im Parlament. In diesem Fall wäre die Mitwirkung der Linkspartei erforderlich. Sondierungen in diese Richtung seitens der SPD haben nach SZ-Informationen noch nicht stattgefunden.

Noch am Dienstagabend hatte SPD-Vize und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die bislang nur semantische Aufspaltung der Union durch die SPD in einem Streitgespräch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) verteidigt. Es gehe nicht, dass die Union immer, wenn es ihr passe, als zwei Parteien auftrete, und immer, wenn es wieder anders passe, als eine Partei.

In der SPD-Fraktion mehren sich zudem Stimmen, der Union den Anspruch auf das Präsidentenamt streitig zu machen und den bisherigen Inhaber Wolfgang Thierse (SPD) erneut vorzuschlagen. Bei einem Treffen der SPD-Abgeordneten der Parlamentarischen Linken (PL) wie auch der jüngeren im „Netzwerk“ zusammengeschlossenen SPD-Parlamentarier wurde darauf verwiesen, dass die übliche Wahl-Tradition 2002 von der Union gebrochen worden sei. Damals hatte ein großer Teil der Unionsabgeordneten Thierse entgegen den bis dahin üblichen Gepflogenheiten nicht mitgewählt.

Auch für Thierse gute Chancen auf weitere Amtsperiode

Kommentare zur Geschäftsordnung verweisen lediglich darauf, dass sich in der parlamentarischen Praxis „die Übung entwickelt“ hat, dass die stärkste Fraktion auch den Präsidenten stellt. In der SPD wird darauf verwiesen, dass man anders als die Union diese „Übung“ früher stets mitgetragen habe, selbst bei der Wahl des umstrittenen Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger (CDU), der im November 1988 während der noch laufenden Amtsperiode wegen seiner umstrittenen Rede zum 50. Jahrestag der Reichskristallnacht zurücktreten musste.

Vermutet wird weiter, dass der als möglicher Unionskandidat gehandelte Wolfgang Schäuble (CDU) auch bei Grünen und Linkspartei auf Vorbehalte stoßen werde. Thierse habe deshalb gute Chancen für eine weitere Amtsperiode.


HANDELSBLATT, Mittwoch, 21. September 2005, 21:04 Uhr

[superguergen]

[WissenMacht]

[MYSHADOW]

Am Ende kommt eine Rot/Grüne Minderheit-Regierung mit Duldung der Linken und Schröder als Kanzler !

[Waldsperling]

Schäuble Bundestagspräsident?

Das darf einfach nicht sein.

Steht denn das Pferd von Caligula nicht zur Verfügung?

[TraderWolf]

Unglaublich wohin wir mit dieser Bundesrepublik Deutschland gekommen sind.

Da hat diese wiedervereinigte Pleiterepublik nun MRD im Osten versickern lassen und unsere Brüder und Schwestern jammern nur, dass nicht jeder vom Westen noch mehr unterstützt wird.

Aus Protest wählt man dort dann auch noch die Partei der Schuldigen ( diese SED / PDS-Bravos sind doch die Verursacher des Elends und der bis dahin versauten Lebensumstände der Ossis.
25% der Wählerstimmen im Osten gehen an diese Spätbolschewisten, d.h. ein VIERTEL wählt dort heute noch kommunistisch ( sind wir auf Kuba oder sonst in der restverbliebenen gestrigen Welt erledigter Systeme gelandet ? ).

Aber es ist doch eine feine Sache das gescheiterte klebrige Propagenda-System zu wählen ( bringt zwar nichts, sich weiter verscheissern zulassen, ist aber " eigenständige DDR-Nostalgie" ) und dabei Einkommen und Rente in DM/EUR zu wissen. Prima Berlin ist da.

Dann kommt dieser Saarländer daher und macht ( aus Frust gegen Schröder und den Alt-Parteivorstand, die ihn aus der SPD hinaus komplimentiert haben ) die Honneker-Partei der Frustrierten im Westen salonfähig.

Es sind schlussendlich die Spätfolgen der Verdrängungspolitik des Herrn Kohl, der als Wiedervereinigungskanzler ins Geschichtsbuch wollte. Koste es was es wolle. Seine letzte Wahl war schließlich nur bei den orientierungslosen Ostwählern zu gewinnen. Schon vorher hatte er dort falsche Versprechen geliefert und damit die Angliederung der ehemaligen Ostzone unnötig teuer gestaltet.

Es sind AUCH zusätzlich DIESE finanziellen Belastungen, die dem deutsche Steuerzahler aufgebuckelt wurden und die New Germany haben so dermaßen abgleiten lassen. Hinzu kommt noch, wie im großen Stil unnötig und oft genug ( weiterhin ) falsch platziere Gelder in den neuen Bundesländern versumpfen.

Das von den Opfern des " DDR" -Regimes verlangte und in Regierungskreisen damals diskutierte Verbot der PDS als kriminelle Vereinigung hat es ja mit Hinblick auf die vermeintliche Bedeutungslosigkeit der Postkommunisten ( und sicher auch zwecks Deckelung so mancher Stasiakte ;-) leider nicht gegeben.

Jetzt ist die Frage, ob Schröder und SPD-Genossen vielleicht nicht doch noch -um an der Macht und den Pfründen zu bleiben- ihre demokratischen Grundsätze über den Haufen werfen und sich und Deutschland mit den Stasiresten in der Welt blamieren wollen.

Mal abwarten also, wie das einstige geachtete Nachkriegsdeutschland jetzt
für die Welt verdientermaßen an Bedeutungslosigkeit und als Witzfaktor gewinnt.

[Heizkessel]

[Wilbi]

Au weia, zwei Parteien in einer Fraktion. Wäre doch schön, wenn das nicht geht.Sind PDS und Linke nicht auch zwei Parteien? Dann fallen die jeweils unter 5% und fallen raus.Wer hat dann wieder die Mehrheit?
wilbi

[MYSHADOW]

HIER DIE VERSION VON N-TV

Mittwoch, 21. September 2005
Paragraf 10, Absatz 1
Geschäftsordnungstrick der SPD

Die Sozialdemokraten erwägen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", sich durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zur größten Fraktion emporzuschwingen. Mit dem neuen Status im Parlament will die SPD den Anspruch untermauern, dass Amtsinhaber Schröder Bundeskanzler bleibt.

Die bisherige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU müsste durch die angestrebte Änderung aufgehoben werden. Die Sozialdemokraten könnten dann außerdem das Recht beanspruchen, weiterhin den Parlamentspräsidenten zu benennen.

Die Geschäftsordnung des Bundestages bestimmt in ihrer aktuellen Fassung, dass Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei im Bundestag sind, „die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Dieser Passus wurde Ende der sechziger Jahre mit den Stimmen der Union im Parlament beschlossen. Die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU im Rest Deutschlands.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus der SPD-Spitze und der Spitze der Bundestagsfraktion streben die Sozialdemokraten nun an, die Geschäftsordnung ändern zu lassen und zur alten Formulierung zurückzukehren. Dafür bräuchten sie eine Mehrheit im Parlament.

Unklar ist derzeit, ob diese Änderung noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung beschlossen werden kann, in der Rot-Grün über eine Mehrheit verfügt, oder erst bei der Konstituierung des künftigen Bundestages. Dann bräuchte die SPD auch die Stimmen von Abgeordneten der Linkspartei.

Dem Blatt zufolge weist SPD-Fraktionsvize Joachim Poß darauf hin, dass es sich bei der erwähnten Formulierung in der geltenden Geschäftsordnung um „ein Zugeständnis“ des damaligen SPD-Fraktionschefs Helmut Schmidt an CDU und CSU gehandelt habe und die Union nur auf Basis dieses Zugeständnisses „heute ohne Zustimmung des Bundestages eine Fraktionsgemeinschaft bilden“ dürfe.

Die frühere Fassung des Paragrafen lautete: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die der gleichen Partei angehören. Die Bildung einer Fraktion durch Mitglieder des Bundestages, die nicht Mitglieder ein und derselben Partei sind, kann nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen.“

Sollte der Paragraf 10, Absatz 1 bald wieder in der alten Fassung gelten, müsste die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU neu beantragt werden. Eine Mehrheit der Parlamentarier könnte die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ablehnen.

Dies hätte zur Folge, dass es im 16. Bundestag (vor Bekanntgabe des Ergebnisses aus Dresden) nicht 225 Abgeordnete in der Unions-Fraktion gäbe, sondern 179 CDU-Abgeordnete in einer Fraktion und 46 CSU-Abgeordnete in einer anderen Fraktion.

Anfang der achtziger Jahre hatten zuletzt die Grünen im Bundestag versucht, die Union durch eine Änderung der Geschäftsordnung zu spalten. Dies scheiterte damals an der CDU/CSU-FDP-Mehrheit.

Adresse:
http://www.n-tv.de/582641.html

[Graf_Voelsing]

Übles Schmierentheater der Rotsockenfront.

Pfui!

[Antifor]

Die beugen und brechen mal eben die Gestze und Richtlinen, nur um ihren Machtanspruch zementieren zu können.

Unglaublicher Vorgang. Und sowas will dieses Land regieren?

:O

[Heizkessel]

wenn sie cleverer sind, als dein chefguido, der sich mit seinen prozenten in sein zimmerchen einschließt und schmollt, dann sollen sie regieren.

[Antifor]

Schröder benimmt sich doch eher wie ein kleines Kind, dem man versucht den Lolli wegzunehmen.

Trotzig wie eine verzögene Göre klammert er sich an seinen Stuhl.

[Heizkessel]

genau, schröder ist der böse und muss jetzt bis zum ende des unterrichts in der ecke stehen, außerdem gibt´s nen eintrag ins klassenbuch, und die eltern werden ´zu einem gespräch gebeten.

[Antifor]

[posting]17.987.851 von Heizkessel am 22.09.05 00:51:23[/posting]Sofern das für dich der einfachste Vergleich ist....

[ConnorMcLoud]

Die SPD ist in 12 Bundesländern die stärkste Partei; die Union nur in vieren.
In drei Bundesländern ist die CDU gar nur drittstärkste Partei.

Münte hat vollkommen Recht.

[AttiMichael]

Ich plädiere für einen echten Freistaat Bayern. Die haben ja der CSU nicht mal 50 % gebracht!

[fast4ward]

#1
Jetzt reicht es aber, die Sozen biegen sich mal wieder ihre eigene Realität zurecht.

Fakt ist, die Union hat die Mehrheit.
Fakt ist, als solche UNION wurde sie von den Bürgern in Nord und Süd gewählt.

Man kann nicht im NACHHINEIN die Regeln ändern.

Schröder und Konsorten sollten es nicht übertreiben.

Die Bürger dieses Landes werden sich nicht alles bieten lassen. Irgendwann ist der Bogen der überspannt.

Hört auf liebe Rotsocken, sonst gibt es vielleicht "brennende Weihnacht" dieses Jahr.
Ihr habt nun mal die Wahl verloren, steht wie ein Mann dazu und hört auf das Land zu schädigen.


Schröder, mach es wie Fischer!
Your dirty game is over.



P.S.: Ich mag Merkel und ihre Ideen auch nicht, aber sie wurde rechtmäßig vom Volk legitimiert.
Diese jämmerliche Situation haben wir einzig Schröder selbst zu verdanken.
Nächstes mal kommt hoffentlich Wulff an die Macht.

[AdHick]

Regt euch ab!
Vielleicht wird die Sache ja überflüssig:

"München (ddp). Nach Informationen der Münchner «Abendzeitung» soll CSU-Chef Edmund Stoiber der CDU mit Abspaltung gedroht haben, wenn sie ein Bündnis mit den Grünen eingeht. Wie das Blatt in seiner Donnerstagausgabe berichtet, soll der bayerische Ministerpräsident in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion gesagt haben:

Falls es zu einer so genannten Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen kommt, «dann ohne die CSU».

Zunächst hatte sich Stoiber für eine solche Variante offen gezeigt. Die jetzige Kehrtwende hat nach Darstellung des Blattes offensichtlich mit dem wachsenden Unmut der CSU-Basis zu tun."

[AdHick]

Übrigens:

Wenn die Union sich bei Pöstchen und Bimbes als zwei Parteien sieht, weils vorteilhafter ist,
(nicht nur) im jetzigen Falle aber als eine Fraktion,
so ist dass ein Vorteil den anderen Parteien gegenüber und selbstredend ungerecht.

[AdHick]

Ausserdem sinds ungelegte Eier, da in Dresden noch gewählt wird.

Also: Cool down!

[Howkay]

[posting]17.988.553 von AdHick am 22.09.05 07:33:05[/posting]Schröder stellte die Vertrauensfrage um eine Legimitation für seine Politik erhalten !
Und hat er Sie erhalten ??
Ein charakterlich starker Mensch würde einfach zurücktreten !
Für jedem einzelnen hier im Board ist es der denkbar schlechteste Wahlausgang, nur einige Soziz laben sich am " Wahlerfolg " !
Und die Merkel soll gleich mit zurücktreten !
haben die 2 nicht verstanden das beide nicht gewollt sind !!
Schröder mit seiner Politik nicht und Merkel als Person !

[HetfieId]

[hallmacken]

Es ist einfach nicht zu fassen, was dieser Tage abgeht. Und sowas trägt Verantwortung für ein Volk! Ich kann mich nur für unsere Politiker (vornehmlich Schröder als dt. Aushängeschild) schämen.
Er schadet diesem Land seit 7 Jahren, jetzt ist der Supergau perfekt. Deutschland braucht jetzt eigentlich eine feste Regierung, um wieder Vertrauen von der Wirtschaft im In- u. Ausland zu erhalten. Dieses Gezänke und Kleinkinderverhalten schafft bestimmt keine Arbeit! Wie lange soll das denn nun so weiter gehen? Der Dax schmiert Tag für Tag weiter ab.

[Kabbes]

[posting]17.987.940 von ConnorMcLoud am 22.09.05 01:36:05[/posting]Leider sind es ausgerechnet die Bundesländer, die die anderen durchfüttern

[MYSHADOW]

Irgendwie verstehe ich das nicht ?

Nach der NRW-Wahl lässt Schröder neu wählen, da er um die Mehrheit fürchtet.

Und jetzt ist die Mehrheit weg,und er will unbedingt Kanzler bleiben.

....und noch was die Linken würden sich in das eigene Knie schiessen wenn sie dieses Spielchen mitmachen und Schröder für seine Pläne zur Spaltung von CDU/CSU die Mehrheit beschaffen.
Die CDU/CSU hatten einen Kanzlerkandidat, die Linken bestehen aus PDS und WASG haben immerhin Oskar und Gregor.

[Aktienkrieger]

Eine Aufspaltung einer Fraktion/Partei durch andere Parteien sind meiner Meinung nach verfassungswidrig. Karlsruhe lässt in diesem Fall grüßen.

Es ist sehr schade das den Parteien nur um die Macht und Minister-/Kanzlergehälter und nicht um unser Land.
Ich sehe schwarz für Deutschland - das Chaos lässt grüßen.

[MYSHADOW]

...ist soch so, seit den NRW Wahlen wird Deutschland "definitif" nicht mehr regiert.

Wozu brauchen wir die noch ? - Nur das die ihre Show abziehen, und mehr mit sich selber beschäftigt sind ?

Deutschland funktioniert auch mit dem Bundesverfassungsgesetz, mit den Beamten und einem Bundespräsidenten ?

[TalonKarrde]

Wir hatten in Deutschland schonmal jemanden, der sich die Gesetze gedreht hat wie er wollte.
wir wissen ja wie sowas ausgeht...

[jaujazu]

Die Roten spinnen .....
Wenn man denkt es kann nicht schlimmer kommen, dann kommt
ein Volltrottel von der SPD daher und setzt noch einen drauf.



Tse Tse Tse ...

[Kabbes]

[posting]17.988.974 von MYSHADOW am 22.09.05 08:33:10[/posting]Blödsinn!

Ohne den Stolpe hätte die Einführung des Mautsystems nie und nimmer so gut geklappt! Auch der Aufbau Ost läuft unter seiner Regie ganz wunderbar!

[Sugar2000]

armes Deutschland!
Man muss wohl wirklich wieder auf die Straße gehen und "Steine werfen"!
Das gibts doch nicht! Merkel und Schröder sollen beide zurücktreten, dann kommt Wulff und wird Bundeskanzler!!!

[Steigerwälder]

Es gibt doch irgentwo im Grundgesetz einen Artikel der definiert ab wann gewaltsamer Widerstand gerechtfertigt ist. Kann den mal jemand raussuchen?

[Graf_Voelsing]

Politikwissenschaftler: CDU und CSU sind eine Fraktion
Berlin (dpa) - Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermeyer hat die Überlegungen der SPD zur Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung als «Taschenspielertrick» bezeichnet. Er sehe «keine sinnvollen Möglichkeiten», die Unionsfraktion in CDU und CSU aufzubrechen, sagte Niedermeyer am Donnerstag der Hörfunkagentur dpa/Rufa. ...

[HetfieId]

Psychosozialdokudramathriller

Deutschland 2005

Darsteller:
Angela Merkel
Gerd Schröder
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Länge: zu lang

Regie: Silvio Ostler

Kurze Inhaltsangabe:

Heide war die letzten 20 Jahre Schönheitskönigin
in ihrem Dorf. Inzwischen ist sie aber 65 und hat viel
von ihrem ehemaligen Glanz verloren. Als nun wieder
die Misswahlen anstehen, vierliert sie und wird nur Zweite.
Gewonnen hat die erst kürzlich zugezogene Schönheit
aus dem Osten, Angie! Heide ist völlig fertig und besäuft
sich erst mal richtig mit ihrem Freund Gerd. In ihrem
Vollrausch schmieden die beiden einen teuflischen Plan,
um Angie doch noch den Titel abnehmen zu können.
Sie wollen mit Hilfe von Münte, dem Besitzer der Dorfdisco
"Red Zack", die Statuten für die Misswahlen nachträglich
ändern. Die Bewerberinnen zur Misswahl müssen nun
aus Westdeutschland kommen, vorher mindestens schon 20 Jahre
Schönheitskönigin gewesen sein und sich ordentlich einen
hinter Binde kippen können um überhaupt zur Wahl zugelassen
zu werden. Als Angie von diesem Plan erfährt, ist sie zunächst
sehr traurig. Aber bald fasst sie Mut! Sie wird gegen das Böse kämpfen!

[ConnorMcLoud]

[posting]17.988.858 von Kabbes am 22.09.05 08:15:33[/posting]Das stimmt, freue mich immer wenn bei uns die Care-Pakete aus dem Bayerischen Wald eintreffen.

[ConnorMcLoud]

[posting]17.988.984 von TalonKarrde am 22.09.05 08:34:44[/posting]Naja, die einzige Konsequenz war, daß er den Ehrenvorsitz der CDU niederlegen mußte.

[MYSHADOW]

SPD hat keine Mehrheit
Sprengungsplan kaum umsetzbar
Kalte Füße bekommen



| 22.09.05 |
Der Trick der SPD-Führung, CDU und CSU zu spalten, kann zum Selbsttor werden, denn die Grünen sind entsetzt.
Mehr zum Thema

Von Olaf Opitz, Berlin


Allen voran der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz. Der Grünen-Parlamentarier sagte FOCUS Online: „Das ist ein übler Trick, die stellen die Republik auf den Kopf“, nur weil Gerhard Schröder „an Realitätsverlust“ leide. „Der Kanzler hat keine Mehrheit mehr und hat eine totale Blockade erzeugt“, kritisierte Schulz. Er werde einer Geschäftsordnungsänderung im Bundestag nicht zustimmen.

Mit einem Geschäftsordnungsantrag im Bundestag wollen die Sozialdemokraten die jahrzehntelang bestehende Unions-Fraktion sprengen, um sich eine Mehrheit zu verschaffen und den Bundestagspräsidenten zu stellen.

„Spielchen mit üblem Beigeschmack“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg zeigte sich skeptisch: „Dafür muss man eine Mehrheit haben, insofern hängt es von den Grünen ab.“ „Ich kann das meiner Fraktion nicht empfehlen“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irmingard Schewe-Gerigk FOCUS Online. Der Grünen-Abgeordnete Albert Schmidt sprach von „Spielchen“ mit „üblem Beigeschmack“. „Das sollte man lassen", sagte er FOCUS Online.

Schulz erinnerte: „Wir haben 1994 erst mit einem schwarz-grünen Antrag einen Vizepräsidenten im Bundestag gegen den Widerstand der SPD bekommen.“ Damals hatten nur die großen Fraktionen das Recht im Bundestag einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu stellen. Für kleine Fraktionen gab es nur ein Gnadenrecht. „Wir können nicht von der Union 1994 eine Vizeregelung bekommen, um sie 2005 in der Geschäftsordnung zu zerlegen“, warnte Schulz. Zudem habe die Union nach dem rot-grünen Wahlsieg 1998 dafür gebüßt, weil sie nur noch einen Vizepräsidenten im Bundestag stellen durfte, mit dem Hinweis, sie sei schließlich eine Fraktionsgemeinschaft und nicht zwei Parteien. Schulz wolle die Fraktion darauf hinweisen.

Petra Pau gibt sich verstört

Auch die von den im alten Parlament noch vertretenen zwei PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötsch werden für den SPD-Antrag nicht die Hand heben. Die heutige Linkspartei-Abgeordnete Pau wandte sich strikt gegen eine Änderung der Geschäftsordnung. Die SPD könne bei einem entsprechenden Antrag „auf keinen Fall“ mit den Stimmen der Linkspartei rechnen, sagte Pau in der ARD. „Das zeigt eigentlich nur, dass die SPD und offensichtlich auch der Kanzler immer noch nicht verstanden haben, dass Schluss ist mit seiner Basta-Politik.

Erler hü, Müntefering hott

SPD-Chef Franz Müntefering dementiertre inzwischen Aussagen, seine Fraktion wolle die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU spalten. Die SPD betreibe keine Pläne, das „zu behindern oder zu verhindern und sie beabsichtigt auch nicht, dies zu tun“.

Anders als Müntefering hatte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigt, wonach die SPD eine Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung plane. „Es gibt solche Bestrebungen, ja", sagte Erler im RBB-Inforadio.

Die Spitzen von SPD und Union wollen am Mittag erstmals zu einem Sondierungsgespräch über die Bildung einer Regierungskoalition zusammenkommen. An dem Treffen nehmen neben Schröder und seine Unions-Herausforderin Angela Merkel (CDU) auch Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber teil.

[Wilbi]

Pattex-Gerd wird noch einiges andere einfallen, er ist ja beruflich ein Rechtsanwalt und kennt alle Winkeladvokatentricks.
Aber er wird so lächerlich enden wie Heide aus Schleswig-Holstein. Heute backt er schon kleine Brötchen, die Denke setzt wohl wieder ein.
wilbi

[MYSHADOW]

DRUCKEN


Donnerstag, 22. September 2005
Schröders Wiederwahl
Bisky: Es gab Anfragen

Bei der Linkspartei hat es nach den Worten ihres Vorsitzenden Lothar Bisky erste Anfragen gegeben, ob Abgeordnete der Partei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Wiederwahl verhelfen könnten.

In einem Interview mit der der Linkspartei nahe stehenden Tageszeitung "Neues Deutschland" nannte Bisky derartige Anfragen Kolonialgesten und fügte hinzu: "Da sage ich Nein." Er bekräftigte, die 54 Abgeordneten der Linken blieben in der Opposition solange die SPD an ihrem Kurs festhalte.

Ohnehin wolle keine der anderen Fraktionen mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Die Linke war mit 8,7 Prozent der Stimmen am Sonntag viertstärkste Fraktion im neuen Bundestag geworden. Sie hatte ihr Wahlergebnis im Vergleich zu dem der PDS vor drei Jahren mehr als verdoppelt.

SPD, Grüne und Linkspartei haben bei der Bundestagswahl zusammen 51,1 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.

Adresse:
http://www.n-tv.de/583102.html

[superguergen]

[Wilbi]

Die Sozen arbeiten doch längst daran, ihr Wahlprogramm etwas abzuändern, damit es der neuen Linkspartei entgegenkommt. Dann brauchen nur noch 4 Abgeordnete von denen gekauft werden und zum Übertritt in die SPD veranlaßt werden. Dann haben sie doch einen Sitz Mehrheit.
Das wird aber nicht mehr vor der Dresdenwahl geschehen, denn diese könnten ob solcher Tricks von der SPD weggeekelt werden.Wetten Daß?
wilbi

[Bodenseemann]

"Leider sind es ausgerechnet die Bundesländer, die die anderen durchfüttern"


So ist es ja nicht ganz richtig. Denn es gibt nur zwei Bundesländer, die immer bezahlt haben.
Der größte Schreihals (Bayern) hat bis in die Mitte der 80er Jahre von den anderen gelebt. Wo wäre Bayern heute, wenn sie nicht so viel Geld von den anderen bekommen hätte.

Wenn es Länder gibt, die sich über den Finanzausgleich ärgern dürfen, dann sind es die ewigen Zahler BW und Hessen.
Und als BW`ler, der in Hessen lebt bin ich gerne bereit zu teilen. Vieleicht zahlen ja dann in 20 Jahren die Sachsen für die Bayern?;-)

Ach ja, in Hessen wurde übrigens Rot gewählt. ;-)

[hase100]

Die Bayern haben aber ne wirtschaftsfreundliche Politik gemacht. Deshalb sind sie heute Nettozahler, sie haben was aus ihren Möglichkeiten gemacht. Bei diversen anderen Bundesländern lässt sich vergleichbares leider nicht beobachten. Die lassen sich gerne alimentieren und haben auch nicht ernstlich vor, was dran zu ändern. Warum auch, das Geld kommt ja auch so.

[schnutzelpuh]

#42 von Wilbi

Das hast Du sicherlich aus gut informierten Kreisen.

[superguergen]

[MYSHADOW]

....und was hilft gegen Hühner-Grippe ?