Stasi im Bundestag - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Birthler fordert Stasi-Überprüfung für Abgeordnete


Allein in der neu gebildeten Fraktion der Linkspartei.PDS sitzen mindestens sieben bereits bekannte "Informelle Mitarbeiter" (IM) des ehemaligen DDR-Geheimdienstes

Halle - Die neu gewählten Parlamentarier müssen nach Ansicht der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, auf eine frühere Geheimdiensttätigkeit überprüft werden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, welche Abgeordneten früher mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der DDR zusammengearbeitet hätten, sagte Birthler der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Sie sollten sich diesem freiwilligen Verfahren unterziehen“, sagte sie. Allein in der neu gebildeten Fraktion der Linkspartei säßen nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte ehemalige Informelle Mitarbeiter (IM), sagte Birthler. Nicht auszuschließen sei, daß im Rahmen der freiwilligen Überprüfung neue Fälle bekannt würden.

Birthler kündigte zugleich an, sich für eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stark machen zu wollen. „Ich plädiere für eine Erweiterung der Zweckbindung auf die Erforschung der Machtstrukturen der SED“, sagte sie. Bislang sei es so, daß Unterlagen ohne einen eindeutigen Bezug zur Tätigkeit des MfS nicht herausgegeben werden dürften. WELT.de

[Frodxin]

Und, wen interessiert das noch?

[Loserin]

[posting]18.006.864 von Frodxin am 23.09.05 11:57:05[/posting]Alle Langschläfer

[broker2204]

[posting]18.006.864 von Frodxin am 23.09.05 11:57:05[/posting]was bist du denn für einer ???

du scheinst wohl alles zu tolerieren ???

[Frodxin]

Macht euch mal lieber den Kopf, wie wir endlich eine Regierung kriegen.

Wenn unsere Eltern so konsequent mit NSDAP-Mitgliedern umgegangen wären, würde ein Teil der geistigen Elite heute anders aussehen.

[goodbuy2003]

Stasichef Schily duldet nur Spitzel aus den eigenen Reihen.

[Push Daddy]

verräter in der linkspartei sind nicht wirklich eine überraschung.

[Boddenblick]

Frodxin,
wie blöd bist du eigentlich.
NSDAP ist, wenn überhaupt mit der SED vergleichbar.
Die Stasi war ein Geheimdienst. Und die Gestapo, also
ähnlich wie das MfS, war eine verbrecherische Organisation,
kein Gestapomann war geistige Elite der BRD.
Sowas wie dich darf heute wählen, armes Deitschland!

[Teufelstaube]

...das geilste daran ist ja, dass die ostdeutschen Mitbürger jetzt ausgerechnet die gewählt haben, von denen sie früher bespitzelt wurden.



Ist das so eine Art SM??

[broker2204]

über deren geistiges niveau brauchen wir uns wohl nicht zu unterhalten

[Teufelstaube]

@#9

...woei, wenn ich mir unser neues "Bankgeheimnis" anschaue, ist es hier ja wohl ähnlich gelaufen.

[endaxi]

#11 Die sind so blind wie ein huhn mit augenbinde.
Die eine nannte sich stasi-die andere gurkentruppe nennt sich halt verfassungsschutz,was aber ungefähr dasselbe ist.

[Steinpilz]

Besonders lustig wirds, wenn nach der Bildung einer großen Koalition die FDP immer in einem Atemzug mit der PDS genannt wird, etwa so: "Grüne, Linkspartei und FDP stimmten gegen das Gesetz" etc.

Mein Vorschlag für eine Bild-Schlagzeile: "FDP macht gemeinsame Sache mit Stasi-Spitzeln! "

[LadyMacbeth]

Die Stasi hat unter anderem dafür gesorgt, dass missliebige Personen, also Leute, deren einzige "Schuld" darin bestand, die DDR nicht zu bejubeln, sondern kritisch zu kommentieren, teils für Jahre in Knästen verschwunden sind, die denen des Dritten Reiches in nichts, aber auch wirklich NICHTS nachstanden. Leider ist das heute nur wenig bekannt. Man musste kein Verbrecher sein, um für Jahre zu verschwinden, um seine Kinder weggenommen zu bekommen oder sogar zum Tode verurteilt zu werden.

Davon sind wir hier zum Glück heute meilenweit entfernt. Den Verfassungsschutz mit der Stasi zu vergleichen ist geradezu grotesk. Zum Glück reicht es in der Bundesrepublik nicht aus, um auf Denunziation einfach beseitigt zu werden.

Wer heute im Bundestag sitzt, sollte schon unter Beweis stellen, dass er sich auf demokratischen Grund bewegt. Dabei sollte aber mit Augenmaß verfahren werden. Wer heute sechzig ist und mit achtzehn mal der Stasi ein, zwei harmlose Informationen gegeben hat und sich seitdem davon distanziert hat, sollte anders zu bewerten sein als ein knallharter Funktionär, der sein Selbstbewusstsein daraus bezogen hat, über Jahrzehnte unschuldige Menschen zu tyrannisieren und aus dem Weg zu räumen.

LM

[Frodxin]

[posting]18.007.239 von Boddenblick am 23.09.05 12:19:57[/posting]Danke für die Nachhilfe. Woraus schliest du eigentlich deinen angeführten Vergleich? Habe mit keinem Wortlaut die Gestapo erwähnt.

Und, welcher Umstand geistiger Umnachtung lässt dich eigentlich voller Inbrunst behaupten, kein Gestapomann war geistige Elite der BRD?


Nichtsdestrotz bin ich auf weiteren geistigen Dünnschiss deinerseits gespannt.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende.

PS: Lasst euch trotzdem weiterhin mit solch Banalitäten von den wirklich wichtigen Sachen ablenken.

[Sealion]

Du scheinst wirklich sehr gute Kontakte zu haben, um so "genau" Bescheid zu wissen.

[TalonKarrde]

[posting]18.009.635 von Frodxin am 23.09.05 15:15:39[/posting]Es sollte per gesetz verboten werden, dass ehemalige Stasimitarbeiter in den bundestag gewählt werden können.
armes Deutschland.

[LastHope]

[posting]18.008.659 von Steinpilz am 23.09.05 14:07:08[/posting]Es wird noch interessanter, wenn Westerwelle seine schwarz-gelbe Minderheitsregierung hinbekommt.
CDU/CSU + FDP, toleriert von der Linkspartei scheint hier bei w:o komischerweise niemanden zu stören.

[_Spock_]

"Allein in der neu gebildeten Fraktion der Linkspartei.PDS sitzen mindestens sieben..."

Wie ist denn diese Aussage nun genau zu verstehen? Etwa so, daß auch in
den (Ost-) Fraktionen z.B. von CDU, SPD... usw. ehemalige Stasi-Mitarbeiter
sitzen?
Das würde mich dann schon interessieren. Aber nur insoweit, wie diese
Menschen in der DDR Schuld auf sich geladen haben.

Leider wird die sicher notwendige Aufarbeitung der Vergangenheit
inzwischen fast immer nur noch als Vorwand genommen, um eine neue
"Hexenjagd" anzuzetteln - eine, die sich vorzugsweise natürlich gegen
die Linkspartei richtet...
...ein durchschaubares Manöver, von dem viele Menschen inzwischen
allerdings auch mehr als genug haben...

[Blue Max]

#19

Vielleicht so, das zb Stolpe in der SPD ist...

[Frodxin]

[posting]18.007.239 von Boddenblick am 23.09.05 12:19:57[/posting]Habe jetzt erst den letzten Satz gelesen.

"Sowas wie dich darf heute wählen, armes Deitschland", heisst das, du drängst mir jetzt die Ausübung meines passiven Wahlrechts auf? Soll Deitschland mich in seiner Armut wählen? Dies könnte zum Problem werden. Ich war Jungpionier und bin jetzt dipl. Jungkapitalist. Bin also ein Wendehals. Sind ja eigentlich die besten Voraussetzungen, um Kanzler zu werden.

[Sealion]

#19

Wie ist denn diese Aussage nun genau zu verstehen? Etwa so, daß auch in den (Ost-) Fraktionen z.B. von CDU, SPD... usw. ehemalige Stasi-Mitarbeiter sitzen? Das würde mich dann schon interessieren. Aber nur insoweit, wie diese
Menschen in der DDR Schuld auf sich geladen haben.


Ab wann hat denn ein Mensch Schuld auf sich geladen?
Die Methoden des MfS reichten subtil bis brutal und viele, vornehmlich junge Menschen, die nie in ihrem Leben etwas mit dem MfS zu tun hatten, erzählen hier bisweilen erstaunliche Sachen, wobei ich mir immer denke...man müssen die schon lange Finger haben.
Es besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass noch jede Menge ehemalige IM in jedweder Fraktion sitzen (IM = Informeller Mitarbeiter; das waren keine Leute, die hauptberuflich für das MfS gearbeitet haben).
Dies gilt aber nicht nur für den Osten. Westliche Politiker wurden gekauft oder erpresst.
Hm...was muss ein Mensch tun, um Schuld auf sich laden?
Und wer von den großtönenden Verdammern hätte in einer vergleichbaren Situation den Mut gehabt, dem allmächtigen MfS einen Korb zu geben? Wenn`s einer von Tausend ist, dann hab` ich schon großzügig zu gunsten geschätzt.
Sich zum Richter aufzuschwingen ist immer sehr leicht.

[endaxi]

#14 Na was du alles weisst lady,möchte dir aber aufs schärfste widersprechen.Du hast wohl vergessen das Kommunisten auch bei uns in den 50zigern in den knast gewandert sind.Ein vergleich stasi-verfassungsschutz war auf die bespitzlung des bürgers mehr abgestellt,nicht unbedingt auf die schikanöse praxis in gefängnissen zur DDR.Grundsätzlich haben beide dienste sich einen dreck um gesetze geschissen wo sie mal drann waren,ob zzu recht oder nicht ist wohl von deiner persönlichen einschätzung abhängig.Ich habe da so meine eigenen erfahrungen mit beiden und würde sie dir nicht unbedingt wünschen um deine urteilskraft zu erhöhen.Dabei will ich es vorerst mal belassen,sie waren nach meiner sichtr eben auf beiden seiten "typisch deutsche" und sesselpfurzer dienen eben jeden mit ganzer kraft.

[endaxi]

#22 reg dich nicht auf-viele dumme glauben die weisheit mit dem löffel gefressen zu haben.selbst dem arsch immer gestrichen voll,aber jederzeit bereit anderen etwas vorzuwerfen was sie selbst nie gebracht hätten.

[_Spock_]

@Sealion
Ich meine Schuld in dem Sinne von vorsätzlichen Handlungen, die den
betroffenen Menschen zu Unrecht Nachteile oder Schäden zugefügt haben.
Die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kann doch hier wohl nicht
ernsthaft in Frage stehen, selbst wenn sie vom MfS betrieben wurde?!

Und es gibt garantiert auch viele Mitarbeiter des MfS, die einfach nur
als Buchhalter oder Kraftfahrer oder sonstwas tätig waren.
Sollen die jetzt alle bis zum Lebensende in "Sippenhaft" genommen werden?

Es ist offensichtlich schwierig, genau festzulegen, was als Schuld
gilt. Aber da wir ja jetzt in einem Rechtsstaat leben (jedenfalls
behauptet der das immer von sich), kann der Maßstab meiner Meinung nach
nur das bundesdeutsche Recht sein.
Also sage ich - wer nach diesem Recht für eine entsprechende Unrechtstat
verurteilt wurde, dem sollte man auch den Anspruch auf die Vertretung des
Volkes im Bundestag verweigern.
Allerdings kann auch dies nur solange gelten, bis er seine Strafe
verbüßt hat. Wenn das Urteil nicht auf "lebenslange Bewährung" lautet,
muß man hinterher auch diesen Menschen eine Chance geben.
Wer dem Wähler nicht seine Mündigkeit nehmen will, läßt den dann
entscheiden, ob er einen ehemaligen IM wählt.

Eine Überprüfung ist schon ok, aber es kann auch nicht sein, daß wir
alle 4 Jahre (oder noch öfter) immer wieder alles noch einmal von vorn
überprüfen, nur um uns auf diese Weise früher oder später unliebsamer
Leute zu entledigen, die man mit Sachargumenten einfach nicht los wird.

[Frodxin]

[posting]18.011.151 von _Spock_ am 23.09.05 16:43:36[/posting]Sehr gutes Statement.

Dieses dient nur leider nicht wegen seiner Sachlich- und Begründetheit einer weiteren, interessanten und amüsanten Diskussion.

Ich ernenne Dich hiermit zum Thread-Töter.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende aus München

[Kaufstart]

Meine STASI Akte war kurz vor der Wende noch 2 Ordner stark, mit Material über mich, von der STASI gesammelt. Heute nach 15 Jahren sind es nur noch 5 Seiten. Nach Gauck und Birthler Behörde ist seltsamerweise belastendes Material von Leuten welche mich bespitzelten verschwunden. So viel zur Demokratie im heutigen Deutschland und wer mit wem zusammen arbeitet. Was heute passiert ist nur eine Fortsetzung der 100 jährigen guten Deutschen Geheimdiensttätigkeit. Jeder Geheimdienst dient seiner Regierung und macht alles passend!
Er baut Leute auf oder macht sie fertig!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

die Birthler will sich doch nur wichtigmachen, damit ihr Laden weiter eine Berechtigung erfährt und von Steuergeldern ausgehalten wird.