Bochum: 1-Euro-Jobber werden wie antike Arbeitsskalven eingesetzt - 500 Beiträge pro Seite

[cassandra2010]

Von Sklavenhändlern, Sklaventreibern und Sklavenabnehmern

Wegen der Benachteiligung von Arbeitslosen, insbesondere Ein-Euro-Jobbern, trafen sich am 19.09.2005 in der Arbeitsagentur Bochum der Geschäftsführer der Agentur, Luidger Wolterhoff und der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschlands, Martin Behrsing zu einem Gespräch.

Die Überlassung von 40 Jobbern an die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und Stadt Bochum zur Sanierung des "Kolosseum" genannten Hochfundaments des Krupp-Plateaus im Schatten der Jahrhunderthalle, auf dem eine Wohnbebauung geplant ist, mutet nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland schon an die klassischen Begriffe des „Sklavenhandels“, „Sklaventreiber“ und „Sklavenabnehmer“, wobei die beiden letzteren dabei auch monetär profitieren. „Hier werden den Eigentümern billigste Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, die Arbeiten ausführen müssen, die zu den Verpflichtungen der Eigentümer gehören. Unserer Meinung nach der Begriff der Zusätzlichkeit überdehnt“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Nach Durchsicht der sog. Arbeits- und Qualifizierungsverträge kommt das Erwerbslosen Forum Deutschland zu dem Schluss, dass die Betroffenen auf tarifliche Entlohnung gegen die, durch die ARGE Bochum beauftragte Grieseler GmbH aus Dortmund, zur Betreuung und Qualifizierung der Ein-Euro-Jobber, klagen sollten.Laut dem Erwerbslosen Forum Deutschland verstoßen die Verträge sowohl gegen die guten Sitten, als auch gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen (WAZ und TAZ berichteten).

Weiterhin wird immer wieder Bezug auf den Tarifvertrag des Bauhandgewerbes genommen, obwohl faktisch bei den Ein-Euro-Jobbern kein Arbeitsverhältnis entstehen soll. Zudem sind die Betroffenen deutlich über der von der Bundesagentur empfohlenen Arbeitszeit tätig. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Geschäftführer der Bochumer Arbeitsagentur, Luidger Wolterhoff und dem Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing am 19.09.2005 war dieser Vorfall und andere in Bochum Thema. "Ich will die Menschen ermuntern, die Dinge auf den Tisch zu legen", sagte Luidger Wolterhoff am Montag (19.09.2005)bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Arbeitsagentur und Erwerbslosen Forum Deutschland.

„Agentur und Arbeitsgemeinschaften seien sehr daran interessiert, mögliche Fehler zu prüfen und gegebenenfalls einzugreifen“. Auf Anregung des Erwerbslosen Forum Deutschland versprach Wolterhoff, dass er prüfen lassen wolle, ob die ARGEN eine Liste der in Bochum angebotenen Arbeitsgelegenheiten und deren Träger veröffentlichen können, um so mehr Transparenz herzustellen.Anlass für das Gespräch zwischen Luidger Wolterhoff und Martin Behrsing war die Auszeichnung der besonderen Art an die Bochumer Arbeitsagentur. Die Agentur habe trotz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Verband zur beruflichen Förderung und Fortbildung (VBFF) "Tenus" weiterhin mit ihm zusammenarbeitet. Dem Verband wird vorgeworfen, öffentliche Mittel zur Förderung von Ein-Euro-Jobs widerrechtlich erlangt zu haben.

Die Qualifizierungsbedürftigen sollen etwa als Dozenten für weitere Ein-Euro-Jobber eingesetzt worden sein. Auch seien keine gemeinnützigen Aufgaben, wie gesetzlich vorgeschrieben, erfüllt worden. Luidger Wolterhoff bot dem Erwerbslosen Forum Deutschland an, dass die Betroffenen im Bereich der Arbeitsagentur Bochum sich auch an das Forum wenden könnten, um über den direkten Kontakt mit ihm Benachteiligungen der ARGEN und Beschäftigungsträger zu klären.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

das versandet doch alles im behördlichen Irrgarten.

Wenn die wirklich behandelt werden wie im Alten Rom, dann sollen sie sich wehren wie im Alten Rom.

[Baldur5]

S0 ist es und nicht anders.

[xxt]

Diese ganze ein Euro-Jobberei ist ein Unding. Egal wo sie eingesetzt werden, es werden damit so gut wie immer reguläre Arbeitsverhältnisse kaputt gemacht. Wo früher normale Arbeitnehmer parkpflege gemacht haben oder Essen auf Rädern ausgefahren haben, werden heute diese subventionierten Arbeitskräfte eingesetzt.


Wenn Deutschland so weiter macht, ist bald jeder 2. Arbeitsplatz subventioniert. In diesem bereich brauchen wir wieder mehr Markt.

[StellaLuna]

„Hier werden den Eigentümern billigste Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, die Arbeiten ausführen müssen, die zu den Verpflichtungen der Eigentümer - die "Eigentümer" könnten diese Arbeitskräfte doch billiger bekommen in Polen!

Interessant zu wissen wäre, wie viel Geld die LEG Landesentwicklungsgesellschaft an die Arbeitsagentur pro Ein-Euro-Jobber bezahlen muss. Gibt es dazu Zahlen?

[Allokation]

Die Gedemütigten werden immer mehr. Ich hoffe das sie eines Tages ohne Gnade und Erbarmen zurückschlagen.

[big_mac]

Wegen der Benachteiligung von Arbeitslosen...

Benachteiligt ist, wer die erhalten muß !!

[CleanEarthForNature]

Früher waren die Sklaventreiber .................

..............auch nicht anders als wie Heute

[StellaLuna]

Mini-Jobber überpinseln Graffiti
Säuberungsaktion kostete die Stadt schon 21000 Euro / Deutsche Bahn zahlt keinen Cent

Offenbach (fg) -Ob mit weißer Dispersionsfarbe oder mit der chemischen Keule: Seit Juni wurden viele Trafohäuschen, Wände und Bahnunterführungen in Offenbach von den unansehnlichen Graffiti-Schmierereien, die sie teilweise schon seit Jahren verschandeln, befreit. Stadtwerke Holding GmbH und Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) organisieren die Arbeiten.

Damit die Säuberungen überhaupt möglich sind, hat man sich bei der Stadtdienstleistungs GmbH ESO fünf Ein-Euro-Jobber ausgeliehen. "Die Stadt hat kein Geld. Wenn wir die Mini-Jobber nicht eingesetzt hätten, wären die Graffiti heute noch da", erklärt Oberbürgermeister Gerhard Grandke. Ein sauberes Stadtbild sei aber auch ein Stück Lebensqualität, meint Grandke. 21 000 Euro haben die Arbeiten bislang gekostet. ...
http://www.op-online.de/regionalnews/index_255_383936353636.…

[Allokation]

Die Gedemütigten und Entrechteten werden immer mehr. Hoffen können wir nur, das sie eines Tages mit gleicher Münze zurückzahlen von dem was man Ihnen angetan hat.
Früher nannt man es Arbeitslager und heute Eineurojob.

Ob sich Geschichte da wiederholt ?

[StellaLuna]

[posting]18.025.142 von Allokation am 25.09.05 19:46:38[/posting]Es wird niemand gezwungen Arbeitslosengeld zu beantragen, wenn man es aber in Anspruch nimmt, meine ich, sollte man auch etwas dafür tun. Ich spreche nicht von einem Vollzeitjob, aber ein paar Stunden wöchentlich etwas zu arbeiten, schadet keinem.

[tenochtitlan]

früher hieß das mal Reichsarbeitsdienst.

Statt Arbeitslosengeld in Anspruch zu nehmen, kann man sich ja auch aus dem, was man heute soziale Gründe nennt, zum freiwilligen Verhungern entschliessen.

[big_mac]

[posting]18.025.277 von tenochtitlan am 25.09.05 20:08:20[/posting]es ist tatsächlich nicht sehr sozial, der Gemeinschaft zur Last zu fallen

[CleanEarthForNature]

(Bemühung siegt über alles).

[tenochtitlan]

sozial sind wohl Ackermann, Esser, Schrempp, Sommer und all das andere Selbstbereicherungs-Gesindel?

[CleanEarthForNature]

Zurzeit stellt die Caritas über 3.000 "Ein-Euro-Jobs" in
NRW zur Verfügung und will diese Zahl im Laufe des Jahres
verdoppeln. In Krankenhäusern, Altenheimen oder den
Sozialstationen und Gemeinden arbeiten die ALG II-
Empfänger und verdienen damit ein wenig nebenher. Die Ein-
Euro-Jobber sollten 1 bis 1,50 Euro pro Stunde erhalten,
und dieselbe Summe sollte für Qualifizierungsmaßnahmen
zur Verfügung stehen. "Wir erleben aber in der Praxis,
dass diese Summen deutlich heruntergefahren werden und
dass eigentlich weniger Geld zur Verfügung gestellt wird .
Aber grundsätzlich halten wir es für gut, solche
Arbeitsgelegenheiten zu schaffen", sagt Ulrich Thien,
Referatsleiter für soziale Arbeit bei der Caritas
Münster. "Wenn wir ein bisschen hartnäckig dranbleiben,
dann merken wir, dass die Kommunen und Kreise noch nicht
darüber nachgedacht haben. 1,50 euro = eindeutig zuviel

[tenochtitlan]

# 16 die Kirchen waren sich noch nie zu schade schnellstens zuzugreifen, wenn es darum ging, sich selbst zu bereichern.

[big_mac]

[posting]18.025.375 von tenochtitlan am 25.09.05 20:20:46[/posting]sie alle fallen der Allgemeinheit nicht zur Last

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Stella, 11,

warum sollte dann überhaupt noch jemand Beiträge in die ALV bezahlen?

[Allokation]

StellaLuna

"Es wird niemand gezwungen Arbeitslosengeld zu beantragen, wenn man es aber in Anspruch nimmt, meine ich, sollte man auch etwas dafür tun. Ich spreche nicht von einem Vollzeitjob, aber ein paar Stunden wöchentlich etwas zu arbeiten, schadet keinem."



Aber hinter den Eineurojobs steckt doch was ganz anderes.
Die Solidarität und die Bereitschaft zu Teilen besteht in unserer Gemeinschaft immer weniger. Egal ob es sich dabei um Arbeit, Macht oder um das liebe Geld handelt.

Eineurojobs ist mehr als nur ein Job, es ist auch gesellschaftlicher Indikator, der das völlige Versagen des Sozialstaatsprinzips aufzeigt.

Und es macht folgendes sehr deutlich, das der Code auf den sich die Gemeinschaft verständigt hat, GG (Menschenwürde, Entfaltungsfreiheit) mit Füßen getreten wird.

Soll ein Habenichts, der quasi den Sonderstatus des Verlieres staatlich verordnet bekommen hat, noch sowas wie Respekt und Achtung vor dieser Gemeinschaft haben?

Wer so eine Erfahrung der Zwangsarbeit und der Demütigung
in jungen Jahren erfährt, der kann nur
Identifikationsprobleme mit der Gemeinschaft bekommen.

[CleanEarthForNature]

@n derdieschnautzelangsamvollhat

das frage ich mich auch könnte das Geld besser
gegen Arbeitslosigkeit einsetzen als die Herrn von der
Argentur für Papierkram

Die haben mir bis jetzt noch nie geholfen außer das sie
mir mein recht auf 1 Jahr Arbeitslosengeld gestrichen
haben

[derdieschnautzelangsamvollhat]

21,

du hast doch Deine Solaraktien.

FDP-Niebel hatte ja den Vorschlag zur Auflösung gemacht. Allerdings sinnlos, wenn man die unnützen Angestellten nur in andere Ämter weiterverschiebt.

Außer das wir noch mehr Arbeitslose hätten, würde sich auch bei Radikalabbau nichts ändern. Die danach arbeitslosen Ex-BAler wären unterm Strich kaum billiger, als wenn sie rumsitzen und sinnlos Akten hin und her schieben wie bisher.

[cassandra2010]

Es hätte aber was, wenn die BfAler selbst mal in den Genuss von 1-Euro-Jobs kämen.

[Goedecke_Michels]

Allokation,

du sprichst etwas sehr wichtiges an, auch wenn du es nicht beim
Namen nennst. Etwas, das keiner der Thread-Teilnehmer bisher
berücksichtigt hat. Die Würde der Betroffenen.

Es gibt in diesem Land keine Arbeit, die mit einem Euro in der
Stunde gerecht vergütet wäre. Es ist daher unwürdig, Leute
für einen Euro zu beschäftigen. Der Hinweis auf die zusätz-
lichen Hartz-Leistungen zieht da nicht. Können ja angerechnet
werden. Ist ja eh vorgesehen.

Aber Leuten das Gefühl zu geben, für einen Euro in der Stunde
arbeiten zu müssen, daß ist in der Tat Sklaverei á la Schröder!

[hase100]

@goedecke_michels,

niemand wird zu den 1Euro-Jobs gezwungen. Also was soll der Scheiss mit der Würde? Wer es für würdevoller hält gar nix zu tun, der muss ja auch nix tun. Geht alles in Deutschland!

[Goedecke_Michels]

[posting]18.026.098 von hase100 am 25.09.05 22:55:52[/posting]Jeder, der betroffen ist wird zu den 1-Euro-Jobs gezwungen.
Bisher 200.000.

Es sollen im Laufe des Jahres 600.000 werden.
Das sind ja alles vorgeblich zusätzliche Jobs. Ich staune!

Man kann natürlich auch versuchen mit null Einkommen zu leben.

Das scheint deine Alternative zu sein.

Hase, woran zweifele ich nun? Vielleicht an deinem Verstand?
Oder an deiner Fähigkeit, die Realität wahrzunehmen?

[cassandra2010]

Ich habe in diesem Board gelesen, dass hase100 ein spektakulär unspektakulärer Poster sei. Offenbar versucht er mittlerweile ein Profil durch extreme Meinungen zu gewinnen.

[Insolvenzverwaltung]

Freiwillig geleistete Arbeit kann man nicht als Sklaverei bezeichnen. Ich halte die 1 Euro Jobs trotzdem für arbeitsmarktpolitischen Unsinn.

[hase100]

@goedecke_michels,

Null Einkommen? Natürlich, wir sprechen von Arbeitslosen, da hat man kein Einkommen *kopfschüttel*

Ich bin gegen 1-Euro-Jobs, weil ich sie nicht für zweckdienlich halte. Arbeit für einen Euro die Stunde aber als würdelos zu bezeichnen, das würde mir aber niemals einfallen.

Im übrigen: Niemand wird gezwungen diese Jobs anzunehmen. Ich verstehe das Geplärre darüber wirklich nicht.

[Goedecke_Michels]

[posting]18.026.390 von hase100 am 25.09.05 23:25:39[/posting]Damit deine Halswirbelsäule nicht allzu belastet wird erklär
ich es dir.

Wir haben in diesem Land eine Zwangsversicherung. Sie nennt
sich Arbeitslosenversicherung. Jeder, der in einem sozial-
versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis steckt muss löhnen.
Ist dafür versichert. Heißt, wenn er arbeitslos wird hat er
eben doch ein Einkommen.

Die 1-€-Jobs betreffen allerdings nur Leute, die nicht mehr
durch die Arbeitslosenversicherung abgesichert sind.

Also z. B. Leute, die aufgrund ihres Alters eine Problem
haben, einen Job zu finden.

Die willst du für einen Euro zum Köttelaufsammeln in den
Park schicken?

*kopfschüttel*

[Insolvenzverwaltung]

[posting]18.026.434 von Goedecke_Michels am 25.09.05 23:45:05[/posting]Es gibt keinen Zwang einen 1 Euro Job anzunehmen, es werden auch keine Leistungen gekürzt, wenn man keinen 1 Euro Job annimmt. Leistungen bekommt nur gekürzt wer eine reguläre, sozialversicherungspflichtige und zumutbare Tätigkeit ablehnt.

1 Euro Jobber machen das freiwillig, weil sie sich so bessere Chancen beim Wiedereinstig auf dem Arbeitsmarkt ausrechnen. In Einzelfällen mag das sogar gelungen sein, trotzdem halte ich diese Jobs nicht für sinnvoll, da die Gefahr, dass so reguläre Beschäftigungsverhältnisse zerstört werden bzw . gar nicht erst entstehen doch ziemlich hoch ist und sie sich so kontraproduktiv auf den Arbeitsmarkt auswirken.

[cassandra2010]

Aus Presseinfo Verdi, also doch Zwangsarbeit

Geht es nach der Bundesregierung, so sollen mit Hartz IV rd. 20 % aller Langzeiterwerbslosen in so genannten 1-€-Jobs arbeiten. Dabei handelt es sich um Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung von eben einem Euro pro Stunde zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II (Alg II). Es entsteht kein Arbeitsverhältnis, kein Anspruch auf Übernahme, dafür aber Verpflichtungen. Diese Arbeitsgelegenheiten nach § 16, Abs. 3 des neuen Zweiten Sozialgesetzbuches SGB II sollen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich zu bestehenden Tätigkeiten eingerichtet werden. Bei Weigerung droht zunächst die Kürzung der Regelleistung von 345 Euro um 30 % für drei Monate und bei wiederholter Ablehnung um 60%. Jugendlichen unter 25 wird für diese Zeit das Alg II komplett gestrichen. Die aktuell eingeführten Gesetzesänderungen sehen Pflichtarbeiten für über 800.000 Erwerbslose vor. Allein Hamburg plant 10.000 1-€-Jobs, Berlin 35.000...“

[cassandra2010]

und hier mal eine Übersicht, welche Beschäftigungen so verdrängt werden. Die Sanierung der Pleite-Kommunen war die Haupttriebfeder für die 1-Euro-Jobs. Das Fordern und Fördern nur vorgeschoben.

Der weiterhin akute Personalabbau in den Kommunen und die Unterfinanzierung für die bestehenden und wachsenden Aufgaben verführt Kommunen zum missbräuchlichen Einsatz von 1-€-Jobs. Nach bisherigen Erfahrungen werden in sehr vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, weil Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand als Arbeitsgelegenheiten definiert werden.
Dies sind alle Arbeiten, die die Hygiene, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten müssen. Hierzu zählt auch die Verkehrssicherheit in öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Wasserstrassen, Strassen, Wegen, Plätzen, Spielplätzen, Wäldern und Parkanlagen. Instandhaltungsarbeiten zur Verkehrssicherheit, Abfallbeseitigungen und Reinigungsarbeiten zur Sicherung der gesetzlichen Hygieneanforderungen sind Regelaufgaben.

Ebenso der gesetzlich vorgeschriebene sichere oder hygienische Betrieb von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen, Universitätseinrichtungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege, dies betrifft fast alle Reinigung- und Reparaturarbeiten.
Der Einsatz zur Wahrnehmung von gesetzlichen Erziehungs-, Ausbildungs- und Aufsichtspflichten gegenüber zu schützenden Schülern, Kindern, Jugendlichen, Kranken oder Behinderten sind gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben.
Gleichfalls die gesetzlich vorgeschriebenen Archivierungs- und Dokumentationspflichten in Betrieben und Verwaltungen.
Aufgaben der Sprachförderung oder der Förderung von Lernschwachen sind reguläre Aufgaben aus den Länderschulgesetzen.
Bisherige Praxis Bundesweit wurden bisher ca. 200 000 1-€-Jobs geschaffen. Allein in der Hauptstadt und im Land Brandenburg gibt es inzwischen 16000 solcher Arbeitsgelegenheiten in der Grünflächenpflege, bei sozialen Diensten und im Schul- und Bildungsbereich. Auch in den folgenden Feldern sind Arbeitsgelegenheiten bereits eingerichtet worden.
So gibt es an Berliner Schulen ca. 500 dieser Arbeitsgelegenheiten, obwohl seit 1992 im Zuge von Sparmaßnahmen und Schülerschwund 10 000 Stellen im Bildungsbereich weggefallen seien.
In einer Grundschule in Berlin/ Neukölln, in der etwa 30 Leute auf ABM oder 1-€-Basis beschäftigt sind, decken diese alle möglichen Bereiche ab: Kantine, Wartung und Betreuung des Computerraumes, Renovierungen und Hausmeisterarbeiten, Sportgruppe, Einzelunterricht mit auffälligen Kindern, Schulhort (sog. "Schulstation"). Für die Betreuung im Schulhort gab es z.B. vor fünf Jahren noch zwei fest angestellte Erzieherinnen, danach lief es auf ABM-Basis, jetzt sind es 1-€-Stellen. Der Schulbetrieb würde ohne diese Maßnahmen völlig zusammenbrechen. Die Betroffenen bekommen kein Krankengeld und müssen ihr BVG-Monatsticket selber zahlen. Von den 180 Euro Zuverdienst müssen 32 Euro alleine für die öffentlichen Verkehrsmittel bezahlt werden
Angeblich zusätzliche Leistungen in Schulen in Hannover: Förderverein beschäftigt 1-€-Jobber als Küchenhilfe und Hausaufgabenbetreuer.
Angeblich zusätzliche Sportförderung in Recklinghausen: ARGE plante ohne Beiratsbeteiligung den Einsatz von mehreren Hundert 1-€-Jobbern zur Sanierung städtischer Sportanlagen. Landkreis Barnim: Sportbetreuung
Angeblich zusätzliche kommunale Kulturarbeit: In Niedersachsen hat die Landesregierung die öffentliche Förderung von 350 Kulturinitiativen massiv gekürzt oder ganz gestrichen. Hier droht der Ersatz von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitsgelegenheiten. Rostock und Eberswalde: Notwendige Arbeiten im Zoo.
Angeblich zusätzliche Pflege und Verschönerung des öffentlichen Raumes in Fraureuth bei Zwickau: 1-€-Jobber malern und tischlern für kommunale Räume.
Beispiel Templin: Sielplatz und Parkpflege.
Thüringen: Rad- und Wanderwege herrichten.
Frankfurt/M: 40 1-€-Jobber in Uniform leeren Recyclingtonnen und erledigen Reparaturen in Parkanlagen.
Angeblich zusätzliche Leistungen in Hochschulen, Volkshochschulen, Bibliotheken: Eindeutiger Missbrauch in Universitätsbibliotheken in Erfurt und Jena: 1-€-Jobber erledigen Revisionsarbeiten.
Umzug in der Uni-Bibliothek Freiburg mit 1-€-Jobbern. 1-€-Jobber auch an bayerischen Fachhochschulen.
Im Bildarchiv der Universität Marburg wurden 1-€-Jobs eingerichtet, gleichzeitig liefen parallel die Verträge der studentischen Beschäftigten aus. Am gleichen Ort werden Arbeitsgelegenheiten in Bibliotheken eingerichtet.
Angeblich zusätzliche Integrationsleistungen gegenüber Immigranten in Hamburg: Der Senat kürzt die Anzahl der Deutschstunden für Migrantenkinder. Ein Träger mit 1-€-Jobs schließt die Lücke wieder.
19.300 "1-€-Jobs" hatten diverse Einrichtungen und Träger in Hamburg beantragt, doppelt so viele wie der Senat selbst geplant hatte.
Angeblich zusätzliche Leistungen in der Kinder- und Jungendpflege: Ministerin Künast schlägt Einsatz von arbeitslosen Köchen als 1-€-Jobber zur Ernährungsberatung in Kindertagesstätten vor.
Beispiel Templin: Entlastung von Erziehern in der Kita.
Angeblich zusätzliche Leistungen bei sozialpolitischen gemeinnützigen Vereinen in Berlin: Arbeitslosenverband Deutschlands und Friedrichshainer Erwerbslosenverein bieten 1-€-Jobs an.
Angebliche Zusätzlichkeit von Umzügen in Berlin Neukölln: Eine Dienststelle des Bezirksamtes zieht um, 1-€-Jobber werden dabei eingesetzt.
Angebliche Zusätzlichkeit von Krankentransporten in Gummersbach bei Köln: Kommerzieller Krankentransporteur ersetzt fest angestellten Fahrer durch vom Krankenhaus ausgeliehen 1-€-Jobber
Auf Borkum werden zum Beispiel 23 Ein-Euro-Jobber als Bauhelfer für ein neues Wellneßbad eingesetzt. Im nordrhein-westfälischen Münster denken das städtische Ordnungsamt und der Kreistag über 50 Ein-Euro-Jobber für Aufgaben nach, die bisher von städtischen oder privaten Reinigungsbetriebe übernommen wurden. Hier wurden auch Mitarbeiterstellen im Gartenbauamt in Frage gestellt. Im Landkreis Emden wurde die Stelle eines städtischen Gärtners explizit deshalb nicht verlängert, weil die Arbeit nun durch einen Ein-Euro-Jobber erledigt werden könne. Im Hamburger Stadtteil Kirchdorf-Süd wird eine ganze Postfiliale von Ein-Euro-Jobbern betrieben.
Angeblich zusätzliche Leistungen für Senioren in einem Pflegeheim in Krefeld: Abfallentsorgung, Wäschetransport, Garten- und Lagerarbeiten
Bei einem der Beschäftigungsträger in Berlin machten zukünftige 1-€-JobberInnen eine Pflege-Kurs, um anschließend im Bereich der Altenpflege eingesetzt zu werden. Dieser 200 Stunden umfassende Basis-Kurs war bisher die Grundausbildung zur Pflegehelferin für einen regulären Job mit Arbeitsvertrag im Pflegebereich. Für Anbieter von Pflegedienstleistungen werden jedoch in Zukunft die 1-€- Jobber (bei gleicher Qualifizierung) die billigere Variante sein.
In einem Pflegeheim bei Nienburg/Weser wurden zu Beginn des Jahres sieben Arbeitsplätze im Bereich Küche und Reinigung gekündigt - die Geschäftsführung wollte sie durch 1-€-Jobber ersetzen. Erst der Protest der Gekündigten sorgte dafür, dass die Stellen jetzt unbesetzt sind.
Frankfurter Beispiel: Die "Gemeinnützigen Frankfurter Frauenbetriebe" (GFFB) orderten im September 2004 sage und schreibe 360 1-€-Jobber, - Dolmetscher, EDV-Fachleute, Bibliothekare, Hausmeister, Seniorenbetreuer, Bürohilfen etc. Über entsprechende Einrichtungen verfügen sie nicht, aber egal, die Erwerbslosen werden eben an andere verliehen, die den Status der Gemeinnützigkeit innehaben oder "im öffentlichen Interesse" arbeiten. Der Trick: sie kassieren die Aufwandsentschädigung (das Kopfgeld), zahlen davon die "Verdienste" (Löhne sind es ja nicht) inklusive einer ermäßigten Monatskarte aus und sacken den Rest ein.
Die Caritas Frankfurt hat gegenwärtig in der Universität plakatiert, um für Ein-Euro-Jobber unter den Hochschulabsolventen zu werben und zu einer Veranstaltung einzuladen. Man möchte "mit interessierten Akademiker/innen zusammen ... neue Ideen und Projekte für bedarfsgerechte Arbeitsgelegenheiten entwickeln".
Die Stadt Bochum setzt auf einen umfassenden Ausbau von 1-€-Jobs in der Grünflächenpflege, in der Altenbetreuung und auch in einem besonders sensiblen Bereich: in Schulen Bochums.
Der massive Einsatz von 1-€-Jobbern spielt eine wichtige Rolle beim Aufbau von "Offenen Ganztagsschulen" in NRW.
Der Beschäftigungsträger INTEGRAL gehört zum Landkreis Marburg - Biedenkopf und ist somit an forderster Front an der Umsetzung des SGB II im Optionsmodell dieses Landkreises beteiligt. Dazu gehört seit 8/2004, nach der neuen Ausschreibung und Übernahme von einem gewerblichen Träger, auch die Kantine des Landratsamtes, wo der Landrat und der zuständige Sozialdezernent speisen. Diese lassen sich seit November das Essen von 1-€-Jobberinnen servieren, wo früher regulär Beschäftigte arbeiteten.
Für 16-18 Schulen im Landkreis Marburg - Biedenkopf betreibt INTEGRAL die sehr lohnenden Schulkioske und verdient gut dabei. Weniger gut verdienen die Arbeitskräfte, exakt 1,50 €/h. So wird doppelt kassiert: die so genannte Fallpauschale und der Gewinn. Um dies zu kaschieren, werden die Betroffenen in den Schulferien in Unterrichtsräume gesteckt.
Die Praxis GmbH, ein Beschäftigungsträger in Marburg beschäftigt 123 1-€-Jobber. In allen Gewerken: im Fahrdienst, Recycling, Elektrowerkstatt, Holzwerkstatt, Verkauf (Siemensstr. Relectro), Bürger-Service (Bauarbeiten im städt. Auftrag), Abfallberatung, "Verschönerungsverein", Pädagogische Abteilung (Beratung und Qualifizierung), Telefonzentrale (Verwaltung), Bio-Therm (Holzhack- und Waldarbeit). Insgesamt gibt es im Landkreis im Juli 2005 bereits 800 1-Euro-Jobs.
Klagen gegen 1-€-Jobs: Angeklagt ist die Stadt Weida (Thüringen), die 1-€-Jobber zum Schneeräumen und als Erzieher im Kindergarten eingesetzt haben soll. In mehr als acht Fällen hat die Ostthüringer Kommune 1-€-Jobber in Bereichen eingesetzt, die zum ersten Arbeitsmarkt in Konkurrenz stehen.
In Weiden (Oberpfalz) klagt ein 1-€-Jobber auf Anstellung gegen den Malteser Hilfsdienst, da der Berufskraftfahrer ganz offensichtlich lange bestehende Touren übernommen hatte.
Die "Zusätzlichkeit" der Arbeitsgelegenheiten wird oft einfach vorgegeben, vor allem aber wird sie täglich produziert: der Kahlschlag in allen Bereichen des Bildungssystems und des sozialen Hilfesystems, die Ausdünnung öffentlicher Infrastruktur, jede Entlassung und jede geschlossene Einrichtung schafft neue "Zusätzlichkeiten", mit denen 1-€-Jobs gefordert und begründet werden. "Zusätzlich" sollen auch staatliche Regelaufgaben sein, die durch neue Gesetze entstehen. Die Perspektiven sind bedrohlich: wer im Bildungs- und Sozialbereich gekürzt wird, kann nach gut einem Jahr genau dort hin für einen Euro zwangsverpflichtet werden. Für die regulären Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst, bei Bildungseinrichtungen und bei sozialen Diensten sind die 1-€-Jobs eine permanente Bedrohung.

Zunehmend wird der Sozial- und Bildungsbereich als Markt organisiert, der Einsatz von 1-€-Jobs ist dabei ein neues Instrument. Deren ausufernder Einsatz in der öffentlichen Daseinsvorsorge treibt die Träger und Einrichtungen in einen ruinösen Dumpingwettbewerb. Besonders betroffen vom Verdrängungsprozess werden all die Bereiche sein, die direkt oder indirekt öffentlich gefördert und seit Jahren strukturell unterfinanziert sind. Viele soziale Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände, Initiativen, etc., die zusätzliche kostenlose Arbeitskräfte einsetzen, werden bald feststellen, dass nachfolgende weiterer Mittelkürzungen die 1-€-Jobber zum Bestandteil ihrer Basisstruktur werden lassen - und sie selber zu Aufsehern. Die z.Z. in 1-€-Jobs beschäftigten verfügen über ein mittleres bis (sehr) hohes Qualifikationsniveau. Die Legitimation mittels einer angeblich notwendigen Arbeitsgewöhnung und Qualifizierung ist damit widerlegt.

[Goedecke_Michels]

Die 1-€-JObs sind eine Natter.

Sie sind die Natter am Hals jedes Arbeitslosen!

Und sie sind die Natter am Hals jedes Beshäftigten.

Sie schaffen keine Arbeitsplätze, sie tauschen reguläre
Arbeitsplätze aus.

Sie sind die Pest!

[cassandra2010]

Genau das. In Deutschland haben wir eine Überdominanz des Staates. Und für den Staat arbeiten Millionen. Und das alles ist irgendwie Gemeinnützig. Und daher sind alle Stellen im öffentlichen Dienst massiv bedroht.

Denn auf jede Stelle gibt es längerfristig einen Arbeitslosen mit einer ähnlichen Qualifikation, der eine 1-Euro-Arbeit übernehmen kann.

Schon jetzt werden bspw. Lehrerstellen mit 1-Euro-Leuten besetzt. Das führt zu neuen Arbeitslosen und damit zu neuen 1-Euro-Leuten. Es ist wie eine Seuche, welche sich ausbreitet. In öffentlichen Krankenhäusern gibt es dann 1-Euro-Krankenschwestern usw.

Sozialversicherungsbeiträge zahlt dann keiner mehr. Auf diese Weise können sich zwar die Kommunen sanieren. Aber das Sozialsystem bricht zusammen.

[Insolvenzverwaltung]

[posting]18.026.466 von Insolvenzverwaltung am 25.09.05 23:54:21[/posting]Muss mich da leider selber korrigieren, nachdem ich mich kundig gemacht habe. Scheinbar ist es schon so, dass bei Ablehnung eines 1 Euro Jobs Leistungen des Arbeitslosengeld II gekürzt werden können.

Mir war das nicht bekannt und da es sich bei 1 Euro Jobs nicht um Beschäftigungen im Sinne des Arbeitsrechts handelt, bin ich irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass das nicht möglich ist.

[cassandra2010]

Insolvenzverwaltung, du bist, wie viele andere, der Marketing-Maschine zum Opfer gefallen. Der Arbeitszwang kam erst später dazu, und zwar ab 1.1.2005. Zunächst bestand er nicht. Da war tricky. So aber konnte - wie geschehen - in den begleitenden Medienkampagnen davon gesprochen werden, dass die Arbeitslosen, die MÖGLICHKEIT hätten, 1 Euro dazu zu verdienen. Wie großzügig!

Das alles zeigt doch, mit welchen Taschenspielertricks die politische Kaste mittlerweile in diesem Land regiert. Insofern ist es doch ersatunlich, dass die Linkspartei im Westen nicht deutlich mehr Stimmen erzielte. Aber das wird noch kommen. Der Westler ist, was Bindungen angeht, deutlich träger als der Ossi. Westler haben doch schon Probleme, die Automarke zu wechseln.

[cassandra2010]

Inhaltlich ist das ALG II die frühere Sozialhilfe. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger wurden praktisch per Gesetz zu Arbeitslosengeldempfängern gemacht. Die unschöne Begleiterscheinung war, dass sie dadurch die Arbeitslosenstatistik verschlechtern. Stecken sie aber in 1-Euro-Jobs werden sie nicht mehr mitgezählt. So wird dem Bürger auch hier ein x für ein u vorgemacht. Und dass mit der Sklavenarbeit die maroden Kommunen saniert werden, war von Anfang an eingeplant. Die Sache dort gerät allerdings zunehmend außer Kontrolle und bedroht den Stamm aller öffentlich Beschäftigten. Daher kann zwar mancher OB seinen A.. retten, vielen Beschäftigten geht allerdings derselbige in Grundeis.

Da die Mehrheit der Bevölkerung in Arbeit steht und große Teile Arbeitslose eh für Schmarotzer (s. Threads in WO) hält, war das politisch auch zu vermitteln.

[Allokation]

Und die 1 Euro Jobs wurden als Idee vom Großkapital kreiert.Wahrscheinlich mit dem Hintergedanken um schwere Rückzugsgefechte (Arbeitsplatzabbau und Verlagerung) ins Ausland für das Großkapital zu vereinfachen.

Und unsere politischen Führungskräfte sind dick involviert. Wie schon des öfteren in diesen Threads zu lesen war, wir wählen unsere Schlächter selber.

Sagt mir doch bitte mal was das mit Demokratie zu tun hat, wenn 90 % der Bürger Arbeitnehmer sind und sie dennoch Parteien wählen die offenkundig Programme und Ziele verfolgen,die nicht mit den Interessen der Arbeitnehmer vereinbar sind?

Wer dreht denn da so massiv an der Meinungsbildungschraube des Volkes, das die Leute nicht mal mehr wissen was gut und was schlechter für sie ist?

Sind wir denn politisch schon so degeneriert, das uns die eigene Wahrnehmung Probleme bereitet?

Die scheinbare Akzeptanz von Hartz 4 im Volk und das gegenseitige aufeinander Eindreschen der Lohnabhängigen zeigt mir doch ganz deutlich das hier in der BRD eine Meinungssaat gesät worden ist, die lediglich nur einen Zweck verfolgt. Sie soll die Lohnabhängigen mit sich selbst beschäftigen und von den eigentlichen Plänen und Handeln des Großkapitals ablenken.

Jetzt frage ich Euch hier. Ist Hartz 4 denn eine dauerhafte Lösung von der letztlich die Mehrheit der Bevölkerung real betroffen sein wird?
Gewinnt die Bevölkerung insgesamt? Oder ist es nicht vielmehr eine Ausgrenzung von Landsleuten?

Die Grenzen werden aufgemacht, arme Bürger aus dem Ausland strömen hier rein und suchen auf dem kaputten deutschen
Artbeitsmarkt eine Arbeit die sie ernähren soll?

Ist das die Perspektive die uns als vereinigtes Europa verkauft werden soll?

Ich halte das eher für eine politische Brandstiftung im eigeen politischem Lager.

Ist das die langfristige Perspektive? Wofür strengste dich dann überhaupt noch an?

Stellt es sich nicht eher so dar, das es ein Verrat an unsere Vorgängergenerationen ist, die unter widrigsten Umständen diese sozialen Errungenschaften erkämpft haben?

Die Sozialstaatsprinzipien sind nicht Aufgrund purer Nächstenliebe in unser Grundgesetzt aufgenommen worden.
Sondern aus der bitteren Erfahrung vom 3. Reich.
Auch damals im Vorfeld vom 3. Reich gab es gesellschaftliches Elend, das den Boden für Hass und Krieg bereitete.

Innere und äußerer Frieden ist langfristig nur gewährleistet wenn es ein Mindestmaß an einem sozialem Ausgleich zwischen einzelnen gesellschaftlichen Gruppen gibt.

Irgendwann im Leben trifft es Dich eh mal entweder wirste krank oder aber du wirst arbeitslos. Ergo biste latent in der BRD als Arbeitnehmer immer ein enteigneter Bürger.

Einen Modus von gesamtgesellschaftlicher Verbindlichkeit für alle Mitglieder der Gesellschaft, den gibt es nur
wenn die Gemeinschaft Chancengleichheit und Sozialstaatlichkeit beibehält. Alles andere führt zu
Chaos, Hass, Elend und letztlich zum Krieg.

[puhvogel]

Wahre Werte (EurAmS)

In Berlin beschäftigt sich die Politklasse nach der Wahl mit Farbenlehre. Doch Anleger wollen wissen: Was ist Deutschland jetzt wert? Wenn es nach Investoren im Ausland geht, nicht viel. Anders als deutsche Aktien.

von C. Batisweiler und H. Conrad, Euro am Sonntag

Die Meinung hier in der City ist ziemlich eindeutig. Der Wählerauftrag lautet: ein klares Nein zu allen Reformen", so Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank in London, zur Reaktion in Europas Finanzhauptstadt auf das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl. Das Kalkül in London: "Das Ergebnis zementiert die Stagnation, egal ob das Wachstum dann null Prozent oder bis zu einem Prozent beträgt. Das legt Deutschland auf die Kriechspur fest."

Ob Paris, London, Stockholm, New York oder Tokio - die Experten im Ausland sind sich einig, daß ein fortgesetztes Polit-Patt in Deutschland das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft nach unten drückt. Und fast scheint es egal zu sein, welche Farbkombination den Stillstand verwaltet. Doch welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis auf Aktien, Anleihen und Immobilien? Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab einen Teil der - scheinbar paradoxen - Antwort, noch bevor die Wahl gelaufen war: Deutschlands Wert schrumpft - während die Unternehmen des Landes an Wert gewinnen werden. IWF-Chefökonom Raghuram Rayan konnte die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag noch nicht mal ahnen, als er Mitte September die Wachstumsprognose 2006 des IWF für Deutschland festlegte.

Rayan senkte den Daumen. 15 Milliarden Euro weniger als noch im Frühjahr erwartet, wird Deutschland nach Ansicht der IWF-Experten im kommenden Jahr wert sein. Rayan korrigierte seine Wachstumsprognose für das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich nach unten, um 0,7 Prozentpunkte auf 1,2 Prozent. Damit ist Deutschland Schlußlicht in der Euro-Zone.

Zur Begründung brachte Rayan den mittlerweile üblichen Vorwurf ausländischer Experten vor: "Das Reformtempo in Deutschland ist zu langsam." Der Inder in Amerika prognostiziert außerdem gnadenlos eine dauerhafte Verletzung der Verschuldungsgrenze des Maastricht-Kriteriums für die öffentlichen Haushalte - Obergrenze des Haushaltsdefizits sind drei Prozent des BIP - bis mindestens 2010. Das wiederum rief am Dienstag die Ratingagentur Standard & Poor´s (S&P) auf den Plan. Deutschland könnte seine hohe Kreditwürdigkeit durch den unsicheren Wahlausgang einbüßen. Die S&P-Experten, die den Wahlausgang natürlich kannten, drohten mit einer Herabstufung des Ratings für Bundesanleihen von der Höchstnote AAA, sollte eine neue Regierung nicht schnell den begonnenen Reformkurs fortsetzen.

Bei der Sanierung des Staats darf die nächste Regierungskoalition allerdings nicht zu sehr auf die Hilfe der Unternehmen des DAX oder MDAX setzen. Das jedenfalls sagen die Experten außerhalb Deutschlands. "Die einzelnen Unternehmen sind weitgehend abgesichert durch ihre Ausrichtung aufs Ausland. Die Börse ist geradezu eine Veranstaltung für Unternehmen, die sich gehedged haben gegen Einflüsse einer Volkswirtschaft, die sich in die Stagnation begibt", sagt Banker Mayer. Soll heißen: Zu hohen Abgabenbelastungen im Inland wird ausgewichen. Der Unternehmenserfolg hängt von der Weltwirtschaft ab. So wird in diesen Tagen auch noch Volkswagen, der letzte deutsche Konzern unter massivem Staatseinfluß, auf globale Fitness getrimmt. Tausende von Arbeitsplätzen stehen auf der Kippe. Und: Die VW-Aktie war der einzige wirkliche Gewinner im DAX in der vergangenen Woche. Für globale Unternehmen zählen globale Anforderungen.

Was bedeutet das Wahlergebnis dann für Deutschlands Anleger und für die internationalen Investoren? Tatsächlich scherten sich die Börsianer schon zwei, drei Tage nach der Nicht-Wahl mehr um Hurrikan "Rita", der auf die US-Küste bei Texas und Louisiana zutrieb, als um Angie und Gerd. Denn "Rita" bewegt zumindest etwas: den Ölpreis, die US-Konjunktur - und damit die Weltentwicklung.


Ist das Wahlergebnis für Anleger also ein Nicht-Ereignis? Kurzfristig wie langfristig? Die City in London sagt "Nein". Deutsch-Banker Mayer: "Der Anleihemarkt wurde stärker, und die Aktienmärkte haben das Wahlergebnis abgeschüttelt. Das zeigt letztlich, daß man erwartet, daß das deutsche Wahlergebnis die Euro-Zone herunterziehen wird."So sieht es auch Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Bank of America: "Die verpaßte Chance, das Trendwachstum in Deutschland durch mutige Reformen aufzubessern und damit ein Beispiel für ganz Europa zu geben, dürfte sich zunächst in niedrigeren Renditen und einer flacheren Zinskurve ausdrücken. Auf Dauer könnten allerdings die ausufernden Haushaltsdefizite, die Deutschland ohne einschneidende Reformen blühen, die Anleihemärkte belasten."

Starke Konzerne - schwaches BIP. Generell zieht sich durch die Aussagen der internationalen Experten die Trennung zwischen den negativen Auswirkungen der deutschen Pattsituation auf die Anleihen und Währungsmärkte einerseits und den vergleichsweise geringen Folgen für die Aktienmärkte andererseits.

Die gespaltene Reaktion spiegelt sich auch in der Einschätzung des Wahlergebnisses in Frankreich wider. Arnaud Cayla, Analyst der Barclay´s Bank in Paris: "Die Auswirkungen der Wahl auf den Euro haben wir schon mit einer Schwächung erlebt. Jetzt wartet der Markt ab, bis sich in Deutschland etwas Konkretes ergibt. An den Anleihemärkten hoffen wir auf eine Stabilisierung der Zinsen, fürchten aber ein weiteres Nachgeben." Doch Barclay´s unterscheidet auch zwischen den Auswirkungen des Wahlausgangs auf Euro und Anleihemärkte und der Bewertung der Aktienmärkte. Cayla: "Hier ist unsere Position eine leichte Kaufempfehlung."

Bleiben Ausländer investiert? Immerhin haben Investoren von jenseits der Grenzen vor der Wahl für rund 90 Milliarden Euro netto an Deutschlands Börsen eingekauft. Thomas Lindström, Volkswirt bei der SEB in Stockholm, ist etwas skeptisch: "Unsicherheit ist nie gut für die Märkte. Wahrscheinlich geht niemand raus. Aber internationale Investoren könnten die Entscheidung, stärker in deutsche Aktien zu investieren, jetzt erst mal aufschieben." Lindström erwartet, daß die Nachfrage aus dem Ausland nach deutschen Aktien zumindest kurzfristig zurückgeht. Und das dürfte die Kurse von kleineren börsennotierten Unternehmen aus MDAX oder SDAX stärker treffen als die der Weltkonzerne. Zwar gilt auch für Nebenwerte, daß ausländische Investoren wohl weiterhin Anlagechancen hierzulan-

de suchen werden. Doch Ökonom Schmieding schränkt ein: "Der Umfang der Zuflüsse wird vermutlich abnehmen. Gerade bei Nebenwerten werden Anleger darauf achten, ob die Regierungspolitik es den Unternehmen erleichtern oder erschweren wird, sich dem Wettbewerbsdruck anzupassen." Die Spaltung geht noch tiefer. Deutsch-Banker Mayer sieht die Gefahr eines Reformstopps durch das Wahlergebnis: "Deutschland nähert sich einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Das gilt für Unternehmen wie Bürger. Die eine Klasse schafft es, einen Arbeitsplatz in einem globalen Unternehmen zu ergattern oder sich als Anbieter an die Weltwirtschaft und deren Wachstum anzukoppeln. Die andere Klasse hängt am Tropf des deutschen Standorts."

Welt-AG gegen Ich-AG am Standort Deutschland? Für Ökonomen steht der Sieger fest. Die Wachstumsschwäche im Inland zwingt Unternehmen immer stärker in die Internationalisierung. Und: Private- Equity- und Hedgefonds werdenals Käufer deutscher Unternehmen wohl noch stärker ins Rampenlicht rücken.

Harald Thury von der Kathrein Privatbank in Österreich verweist auf eine brandneue Studie aus London zum weltweiten Markt für Private-Equity-Investments und Hedgefonds: "Anleihezinsen sind enorm niedrig. Die Wachstumsschwäche in Ländern wie Deutschland sorgt dafür, daß es so bleibt. Deshalb wird der Boom in renditeorientierten alternativen Anlagen wie etwa Private Equity anhalten." Auch Gerhard Baumeister, Leiter des privaten Finanzmanagements beim Bankhaus Ellwanger & Geiger, sieht den Markt für Unternehmensübernahmen eher gestärkt: "Wir sehen durch das Wahlvakuum keinen negativen Einfluß auf die generelle Entwicklung des Private-Equity-Markts in Deutschland. Kauf- und Verkaufsentscheidungen haben vordergründig mikroökonomische Entscheidungsfaktoren, sprich: die Rentabilität des Einzelinvestments und seine Entwicklungsperspektive."

Fraglich ist für die Experten von Ellwanger & Geiger jedoch, ob der Immobilienmarkt und die Immobilien-Aktien den Stillstand in Deutschland unbeschadet überstehen. Zumindest dürften hiesige Anleger die Hoffnung auf die Einführung von Reits, Immobilienaktien nach angelsächsischem Vorbild, erst mal auf Eis legen.

Daß es bei der Zweiteilung von starken Unternehmen in einer schwachen Volkswirtschaft bleibt, ist auf Dauer kein zukunftsträchtiger Zustand. "Auch Unternehmen, die beispielsweise nur noch ihre Zentrale und ihre Forschung in Deutschland haben, sind auf Dauer auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen", gibt Thomas Mayer aus London zu bedenken. Und daran beginnt es schon zu hapern. Der IWF fordert, die neue Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die lange vernachlässigte öffentliche Infrastruktur wieder zu erneuern. Ohne Wachstum dürfte das jedoch problematisch werden. Die Experten fordern zudem Investitionen in Wissenschaft und Forschung und den Ausbau des Bildungssystems. Die schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in Innovationen sei wiederum wichtig, um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu steigern.

Schon wird an den internationalen Finanzplätzen spekuliert, ob die Umwandlung der Allianz in eine Aktiengesellschaft europäischen Rechts nichts anderes ist, als die Option für eine problemlose Verlagerung des Konzernsitzes. Doch die Gefahr scheinen Wähler und Politiker nicht zu sehen. "Dem Wählerauftrag entspricht eine große Koalition und ein Reformstillstand", sagt Elga Barsch, Analystin bei Morgan Stanley in London. Auch Carsten Klude von M.M. Warburg sieht es als Risiko an, daß die positive Situation am Aktienmarkt über das volkswirtschaftliche Desaster hinwegtäuscht: "Die wahren Reformer in Deutschland sind die Unternehmen und nicht die Politiker. Anhaltend niedrige Wachstums- und Inflationsraten in den kommenden Jahren - unabhängig von jedweder Regierungskonstellation- werden die Renditen am Rentenmarkt weiter fallen lassen."

Thomas Mayer befürchtet solche Stillstands-Szenarien auch in Frankreich und Italien. Und denkt deshalb ganz britisch: "Gott sei Dank haben wir uns aus der Währungsunion herausgehalten." «

"Das gute Bild wird zerstört"

DIW-Präsident Klaus Zimmermann (53) über die Reform(un)lust der Deutschen, das Koalitionsgeschacher in Berlin und die Auswirkungen auf ausländische Investoren.

Euro am Sonntag: Herr Professor Zimmermann, haben die Deutschen keine Lust mehr auf Reformen?

Klaus Zimmermann: Warum?

Euro: Weil Union und FDP, die im Wahlkampf große Reformen angekündigt haben, jetzt ohne eigene Mehrheit dastehen.Zimmermann: Das sehe ich anders. Es gibt in Deutschland eine breite Mehrheit für Reformen, denn auch SPD und Grüne wollen Veränderungen. Nur vielleicht nicht so schnell und radikal wie Union und FDP.

Euro: War es also ein Fehler von CDU/CSU, die Mehrwertsteuererhöhung und das Steuermodell von Herrn Kirchhof so stark in den Vordergrund zu schieben?

Zimmermann: Als Wissenschaftler liebe ich Visionen. Aber es war tatsächlich falsch, die Themen im Wahlkampf herauszustellen, besonders die Einfachsteuer, die ja erst in der übernächsten Legislaturperiode verwirklicht werden sollte. Herr Kirchhof hätte wissen müssen, daß man als Politiker nicht so reden kann wie als Wissenschaftler.

Euro: Große Koalition, Ampel oder Schwampel - was wäre das beste Bündnis für unser Land?

Zimmermann: Union und SPD haben in den vergangenen Monaten auf den wichtigsten Feldern vieles gemeinsam ausgehandelt, aber bisher nicht umgesetzt. Das gilt für die Föderalismusreform, den Abbau von Subventionen und die Senkung der Unternehmenssteuern. Insofern könnte eine große Koalition ziemlich schnell wichtige Reformen durchsetzen - wahrscheinlich schneller als eine Ampel oder Schwampel.

Euro: Dafür liegen Union und SPD bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung meilenweit auseinander.

Zimmermann: Das ist richtig. Doch auch in der SPD gibt es Stimmen, die über eine höhere Mehrwertsteuer die Finanzierung des Sozialsystems von den Lohnkosten abkoppeln wollen. In der kommenden Legislaturperiode muß endlich eine langfristig tragfähige Lösung gefunden werden.

Euro: Wenn nicht, wird es auch nach 2006 weitere Renten-Nullrunden geben?

Zimmermann: Wir müssen davon ausgehen, daß wir 2006 und noch mehrere Jahre danach Nullrunden haben werden. Und wenn wir die Lebensarbeitszeit nicht bald verlängern, brauchen wir sogar Kürzungen bei den Bezügen. Anders läßt sich die staatliche Rente dauerhaft nicht finanzieren.

Euro: An welchem Land sollte sich die künftige Regierung in Sachen Reformen orientieren?

Zimmermann: Da gibt es ganz unterschiedliche Wege. Neuseeland beispielsweise hat Arbeitsmarkt und Sozialsysteme ziemlich radikal reformiert, Dänemark dagegen eher wohlfahrtsstaatlich. Deutschland muß seinen eigenen Weg finden, der dazwischenliegen sollte.

Euro: Wie sehr schadet das aktuelle politische Wirrwarr dem Ansehen Deutschlands bei ausländischen Investoren?

Zimmermann: Das Ausland hat den bisherigen Reformprozeß deutlich positiver aufgenommen als wir Deutsche selbst. Aber das gute Bild wird ein bißchen zerstört, wenn sich die Parteien nicht schnell auf eine Koalition einigen. Denn Unternehmen und Investoren brauchen Klarheit. Deshalb muß es schnell eine Einigung geben.

Euro: Droht ein Konjunktureinbruch, wenn Schwarz-Gelb nicht regiert?

Zimmermann: Nein. Auch Union und FDP hätten kurzfristig keine anderen Impulse geben können als eine große Koalition, Ampel oder Schwampel. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, daß wir wegen des hohen Ölpreises die Konjunkturprognose senken müssen. Das wird derzeit überprüft.

Interview: Jan W. Schäfer

[durran]

hartz ist zunächst einmal zu befürworten.

es ist für die betroffenen existenzsichernd - mehr nicht.

ein euro jobs waren zwar gut gedacht - zur eingliederung
- aber es war zu erwarten das dieses instrument mißbraucht wird.

verlierer sind eindeutig die kleinen handwerksunternehmen
die bisher evtl noch von kleinen kommunalen aufträgen leben konnten sowie die arbeitslposen selbst da jede chance auf reguläre arbeit durch die 1 euro jobs verhindert wird. siehe im pflegebereich.

da werden schon mal vorsorglich leute entlassen damit man später mit 1 euro jobbern neu besetzen kann.

so gehts ja nun auch nicht.

wer mit 1 euro jobbern geld verdient - der kann dann auch fest einstellen.

soll doch die caritas mal 800 leute einstellen - die arbeit ist doch da.

deutschland hat in seinen grundvesten fertig.

handwerk und mittelstand wurde in den letzten jahren der endgültige todesstoß versetzt - eine frag der zeit bis dies auf die konzerne übergreifen wird.

mit unserem aufgeblähten system in allen bereichen von rente - bis steuer ist deutschland in einer globalen wirtschaft nicht mehr überlebensfähig.

auch wenn einzelene konzerne noch die ausnahme bilden - die frage bleibt wie lange noch .

wenn die weltkonjunktur einbricht dürfen sich dann die herren aus den chefetagen der deutschen hochfinanz
beweisen.

mir ist es wundersam wie ruhig es in diesem land bleibt.

kaum proteste - kaum ein aufschrei.

[CleanEarthForNature]

zu.) kaum proteste - kaum ein aufschrei

Warum auch ich gehe für die Stubenhocker Arbeiten

Die hocken alle zuhause vor der TV-Box wieso sollen die schreien

Zeit absitzen & dafür Geld kassieren Willkommen in Deutschland

Gute Nacht ich muß Arbeiten