Haushaltsdefizit: EU erkennt deutsche Sparmaßnahmen nicht an - 500 Beiträge pro Seite

[Aktienkrieger]

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Neuverschuldung in Deutschland dürfte im laufenden Jahr bis zu 4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen und damit höher liegen als bisher von der Regierung angenommen. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat erkenne milliardenschwere Einmal-Maßnahmen zur deutschen Haushaltssanierung nicht als Defizit mindernd an, sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel. Dabei gehe es um den Verkauf von Forderungen gegenüber der Post.

Almunia will im November nach Vorlage seiner Herbst-Konjunkturprognose darüber entscheiden, wie es im deutschen Defizit-Strafverfahren weiter gehen soll. Laut inoffiziellen Angaben will der Spanier das seit knapp zwei Jahren ruhende Verfahren gegen Berlin verschärfen und damit in die Richtung von Sanktionen treiben. Die Sprecherin nahm dazu im Detail keine Stellung. Berlin verletzt seit 2002 mit Defiziten von über 3 Prozent den Euro-Stabilitätspakt.

`FACHLICHE DIFFERENZEN`

Deutschland hatte für 2005 eine erwartete Neuverschuldung von 3,7 Prozent an die EU gemeldet. Bundesfinanzstaatssekretär Caio Koch-Weser hatte vor zwei Wochen in Manchester eingeräumt, dass es zwischen Eurostat und dem Statistischen Bundesamt "fachliche Differenzen" über die Bewertung der Einmalmaßnahmen wie den Verkauf von Telekom-und Postforderungen gibt. Falls Eurostat die Schritte nicht als defizitmindernd anerkenne, könne das deutsche Defizit im laufenden Jahr auf 3,9 Prozent oder etwas höher steigen, hatte er gesagt./cb/DP/jha/

[Aktienkrieger]

Armes Deutschland. Mittlerweile sind wir auf dem Weg zum "Entwicklungsland" in der EU. Was haben diese Parteien auf dem Land des Wirtschaftswunders gemacht!

[Effektentiger]

Berlin verletzt seit 2002 mit Defiziten von über 3 Prozent den Euro-Stabilitätspakt.

Was haben diese Parteien auf dem Land des Wirtschaftswunders gemacht!
Wer regiert denn seit 1999?

[QCOM]

Nun ja, Aktienkrieger, ehe jetzt wieder die grosse Pontius Pilatus Krankheit ausbricht: ein kleines bisschen haben die Buerger auch zu diesem beklagenswerten Stand der Dinge beigetragen!

[lasermind]

Irgendwann schmeisst uns die EU noch aus der Währungsunion

[flitztass]

Der Titel dieses Threads ist irreführend!
Die Verschleuderung von Bundesvermögen zur Schönfärbung der Bilanz des deutschen Haushalts kann man wohl kaum als "Sparmassnahme" bezeichnen.

[ArmerMilliardaer]

es entbehrt nicht einer gewissen komik:
noch vor ein paar jahren ließ deutschland gegenüber einigen kleineren eu-staaten noch ziemlich den großkotz raushängen und verlangte strengste maßnahmen für bugetsünder...

und jetzt bekommt deutschland kaum mehr ein richtiges budget zusammen......was für schwachmaten

[Sealion]

Oh Gott!!!
Bekommen wir dann unsere DM wieder? Wie schrecklich!

[ArmerMilliardaer]

@8
die dm würde deutschland nichts nützen...im gegenteil....

[Sealion]

Hm... wenn wir im selben Zuge keine horrenden Zwangsabgaben mehr an die EU zahlen müssten, dann her mit der DM.

[ThePinky]

Vielleicht ist es einfach mal nötig, dass Deutschland mit einer saftigen Strafzahlung zur Vernunft gebracht wird. Je früher umso besser.

[minister.grasser]

1) Das Wahlergebnis war ja der reinste Horror, meiner Ansicht nach steht der Staat kurz vor der Kippe; wenn sich jetzt weiter die antiliberale Ideologie in D durchsetzt, werden noch die letzten, die etwas erwirtschaften, aus dem Land getrieben oder zur Untätigkeit eingeladen.

2) Die Deutschen sollten mal von dem Trip runter kommen, wie reich sie seien und aufhören, im internationalen Konzert groß mit der Kohle zu winken.
Auch da ist der antiliberale Kurs Deutschlands ein Wahnsinn. So viel Staat wie möglich und so totalitär wie möglich auch in der EU. Und wer zahlt das meiste für den Moloch? Richtig, Deutschland. Das Geld sieht D aber nie wieder.
Wer bildet fast kostenlos Spitzenkräfte aus, damit sie nachher im Ausland arbeiten? Richtig, Deutschland.
Wer zahlt Unsummen für Friedensmissionen der UNO, für den Frieden in Nahost,....und hat so viel zu reden wie Swaziland....

[StellaLuna]

[posting]18.034.737 von ThePinky am 26.09.05 17:27:31[/posting]würde man die Strafe, die Du Dir so sehr wünschst, mit unserem EU-Transfer verrechnen, dann meine ich, könnte die Strafe nicht hoch genug sein

[StellaLuna]

[posting]18.034.005 von ArmerMilliardaer am 26.09.05 16:40:18[/posting]das war der Waigel, und die Wiedervereinigung und die damit verbundenen horrenden Ausgaben, waren damals noch utopisch, heute ist es traurige Realität!

[QCOM]

[posting]18.037.172 von StellaLuna am 26.09.05 20:27:39[/posting]Waigel, die Wiedervereinigung (von den Amis aufgezwungen wie das Braun-Sein zuvor ...), die EU-Transfers und dann noch Maastricht! Wie tragisch!

Es ist schon erstaunlich, wie unschuldig die Deutschen (und unter ihnen besonders die roten!) sind, sobald es um ungenehme Dinge geht.

Wenn sie sich ueberhaupt noch Weltmeister nennen koennen, dann mit Sicherheit noch Pontius Pilatus Weltmeister! Ave!

[LadyMacbeth]

Die Welt erklärt sich manchmal ganz einfach: wenn sich irgendwo Ungemach zusammenbraut, wühlt man ein bisschen in der Geschichte und findet dort den Schuldigen - egal ob Kohl, Waigel, die Kreuzzügler, Nero, Hitler oder Idi Amin. Irgendwer wird sich schon finden, der für das heutige Elend zur Rechenschaft zu ziehen ist - zumindest moralisch. Man selbst kann ja nichts dafür, man ist ja sozusagen zeitlebens damit beschäftigt, den Schaden, den andere verursacht haben, auszubaden. (Das ist so in etwa die Einstellung des Cäsaren-Fan-Clubs).

LM

[QCOM]

[posting]18.038.470 von LadyMacbeth am 26.09.05 22:08:58[/posting]genau, LM, aber bitte wohltemperiert, d.h. moeglichst lau das Ganze .

[Denali]

[posting]18.037.172 von StellaLuna am 26.09.05 20:27:39[/posting]das war der Waigel, und die Wiedervereinigung und die damit verbundenen horrenden Ausgaben


Stimmt. Der Waigel und der Kohl haben Linkspolitik betrieben:

Stimmenkauf über die Aufblähung der Sozialsysteme. Gingen beim Ruinator Willi Brandt quasi in die Lehre.

[LadyMacbeth]

[posting]18.038.530 von QCOM am 26.09.05 22:13:08[/posting]Ja, schon klar, dass man sich dabei keinesfalls überanstrengen darf. Am besten gefällt mir immer folgende Variante, die in Deutschland immer mehr Fuß fasst:

Einer arbeitet, fünf stehen drum rum, schauen zu und erklären genau, wie es gemacht werden muss, auch wenn der, der arbeitet, schon sechzig Jahre im Beruf ist. So oder so ähnlich läuft es fast überall, und deswegen kommt Deutschland vermutlich auch nicht in die Hufe, weil es an der Umsetzung hapert. Das fängt im Kleinen, Alltäglichen an und setzt sich in die höheren und weiteren Ebenen genauso fort. In Wirtschaftswunderzeiten war es wohl eher umgekehrt.

Dieses Palavern ohne Umsetzung, ohne "Abschluss" ist wohl die Hauptseuche, die 68 hinterlassen hat - neben einigen durchaus positiven Aspekten. Man trifft sich, man labert und palavert und man geht wieder auseinander und nichts hat sich geändert. Wenn Umsetzung verlangt wird, wird sich dezent abgeseilt. Es bleibt beim Kaffee-Klatsch für Besserverdienende. Am Ende wundert man sich, dass so viel pleite geht, aber das passiert ja vielen aus dem 68er-Umfeld nicht persönich, weil verbeamtet bzw. Öffentlicher Dienst und daher vom Schweinesyst...öh...Staat bezahlt. Klischeehaft, ich weiß, aber nicht ganz weltfremd.

LM

[QCOM]

[posting]18.039.681 von LadyMacbeth am 27.09.05 00:47:27[/posting]@LM nein, gar nicht klischeehaft, sondern noch untertrieben: Ich uebe in den USA den gleichen Beruf aus qie zuletzt in D. Dort hatte ich (als Selbstaendiger) 1700 Stunden pro Jahr gearbeitet. Hier kommme ich vermutlich auf 2000 (ebenfalls als Selbstaendiger). Jetzt kommt der grosse Unterschied; In D habe ich 40% der Zeit mit Papieren irgendwelcher Art verbracht, weitere 10% mit Besprechungen, weitere 30% mit Implementierungen, die niemals eingestzt wurden, 20% = 340 Stunden mit Nuetzlichem. Hier: 20%, 5%, 5%, 70% = 1400 nuetzliche Stunden (!). Ich muesste also mehr als 4 Jahre in D arbeiten um das hinxubeommen, was ich in 1 US-Jahr zustande bekomme! Jetzt muss eigentlich nur noch das 4x Gehalt her ...

[Antifor]

Tja, Deutschlands Spitzenrating als Schuldner kann man wohl jetzt auch langsam vergessen. Dabei sind die Auswirkungen dieses Effektes heute noch gar nicht genau absehbar.

Sollte es zum Verlust der Bestnote "AAA" kommen, wäre das "der Gau", da sind sich die Finanzexperten aller Parteien einig. Denn zum Ausgleich der Finanzierungslücken bleibt Deutschland mittelfristig auf Kredite angewiesen. Und diese würden mit einem schlechterem Rating teurer werden.

Seit 1983 zählt das Land in der Bonitätsliste von S&P ununterbrochen zur Spitzengruppe. "Bei einem Zinskostenanstieg um 0,01 Prozentpunkte dürfte die zusätzliche Zinsbelastung für Deutschland geschätzte 15,2 Millionen Euro pro Jahr betragen" rechnet Thorsten Polleit, Chefökonom von Barclays Capital vor. "Das wirkliche Problem besteht jedoch darin, daß sich bei einer Herabstufung vermutlich die Spanne zwischen den Zinskosten, die der Staats zu zahlen hat, und der Wachstumsrate der Volkswirtschaft ausweiten würde." Das, so der Experte, "würde es noch schwieriger machen, die unheilvolle Schuldendynamik umzukehren."

Wie schnell so etwas gehen kann, zeigt das Beispiel Japan. Der einstige Musterschüler unter den Volkswirtschaften büßte Anfang 2001 seine Bestnote ein und wird mittlerweile nur noch mit "AA" bewertet. Gleichzeitig stieg die Verschuldung von rund 95 Prozent auf zuletzt 164 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Davon ist Deutschland mit seiner Schuldenquote von 66 Prozent zwar noch ein ganzes Stück entfernt. Doch der Schuldenberg wächst und wächst: Im ersten Halbjahr lag die Bruttokreditaufnahme des Bundes bei 136,5 Milliarden Euro. Bis Jahresende werden es mehr als 200 Milliarden Euro sein. Nach Verrechung mit den Einnahmen bleiben netto mindestens 35 Milliarden Euro übrig. Geplant waren 22 Milliarden Euro. Zusammen mit Ländern und Kommunen addiert sich die Staatsverschuldung auf 66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - 1400 Milliarden Euro. Und das ist nur die halbe Wahrheit. "Das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung tritt erst dann zu Tage, wenn man die Ansprüche der Bürger an die umlagefinanzierte Sozialversicherungssysteme und die Pensionsansprüche einrechnet", warnt der finanzpolitische Sprecher der FDP, Carl-Ludwig Thiele. Auch Berechnungen des Sachverständigenrates und der Deutschen Bundesbank lag diese implizite Verschuldung 2002 bei 270 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - 5700 Milliarden Euro. Entsprechend überstieg die Gesamtverschuldung Deutschlands bereits damals 330 Prozent des BIPs oder 7000 Milliarden Euro.

Besserung ist nicht in Sicht. Mit Verweis auf den noch schwachen Aufschwung hat die SPD zusätzliche Sparpakete ausgeschlossen. Dabei ist der Handlungsbedarf eher noch gewachsen. 2006 kann die Regierung die Neuverschuldung mit Privatisierungen und Forderungsverkäufen drücken. Dabei ist jedoch schon heute neuer Ärger mit Eurostat programmiert. Spätestens ab 2007 aber ist die Schatzkammer leer. Schon heute weist die mittelfristige Finanzplanung ab diesem Zeitraum ein strukturelles Defizit von jährlich 25 Milliarden Euro aus. Und bislang hat keiner eine zündende Idee, wie diese Lücke zu schließen ist. Auch die Union nicht. Wohlweislich haben CDU und CSU angekündigt, frühestens 2009 wieder unter die für das Defizit vorgeschriebene Grenze von drei Prozent des BIPs zu kommen. In einer großen Koalition, auf die in Berlin jetzt alles herauszulaufen scheint, dürfte das kaum schneller gehen.

Doch Langsamkeit kann sich die neue Regierung in dieser Frage nicht leisten, wenn sie nicht riskieren will, daß die Ratinganalysten am Ende doch den Daumen senken.

[LadyMacbeth]

[posting]18.039.763 von QCOM am 27.09.05 01:21:32[/posting]Das große Spiel, das in Deutschland inzwischen vielfach dominiert, erinnert mich an solche Mannschaftsballspiele, bei denen einer den Ball meilenweit ins Aus katapultiert und dann das Spiel nicht weitergeht, weil keiner loslaufen will, um den Ball zu holen. Stattdessen stehen alle rum und sagen "Geh du". "Nee du". "Ich habe den Ball aber gestern schon geholt". "Mir tut der Fuß weh" usw. usw. Dann stehen alle stundenlang rum und das Spiel ist im Eimer und alle sind frustriert und merken nicht mal, wie doof sie sind und wie sie sich selbst den Tag versauen. Im Gegenteil: man hält sich noch für schlau, weil man sich mal wieder abgeseilt hat von irgendeiner Tätigkeit, die ja "auch andere machen können".

LM

[Ballyclare]

Da gab es in Bremen vor Jahren den sehr beliebten alten Bürgermeister Wilhelm Kaisen. Ein gestandener Sozialdemokrat der alten Schule.
Auf die Frage eines Reporters , warum seine Finanzsenatoren
immer alle von der FDP kamen antwortete er : " Wir Sozialdemokraten können eben nicht mit Geld umgehen !
Dat lot de man moken !"

[QCOM]

[posting]18.044.493 von LadyMacbeth am 27.09.05 14:03:15[/posting]

Schoenes Bild! Das Leben ist mir ehrlich gesagt zu schade fuer so ein asoziales Angeoede.

[puhvogel]

[posting]18.039.681 von LadyMacbeth am 27.09.05 00:47:27[/posting]@LadyMacbeth:
Das trifft so wunderbar perfekt ins Schwarze!

Dieses Palavern ohne Umsetzung, ohne " Abschluss" ist wohl die Hauptseuche, die 68 hinterlassen hat - neben einigen durchaus positiven Aspekten. Man trifft sich, man labert und palavert und man geht wieder auseinander und nichts hat sich geändert. Wenn Umsetzung verlangt wird, wird sich dezent abgeseilt. Es bleibt beim Kaffee-Klatsch für Besserverdienende. Am Ende wundert man sich, dass so viel pleite geht, aber das passiert ja vielen aus dem 68er-Umfeld nicht persönich, weil verbeamtet bzw. Öffentlicher Dienst und daher vom Schweinesyst...öh...Staat bezahlt. Klischeehaft, ich weiß, aber nicht ganz weltfremd.

Und von dieser Sorte Mensch sind wir hier geradezu umzingelt, obwohl wir auf einem, man mag es nicht glauben, Börsenboard sind. Einen einfachen Arbeiter wirst du hier nicht finden.

[LadyMacbeth]

Danke sehr.

Also über das, was die Leute hier im Forum so privat bzw. beruflich umsetzen, kann ich zu wenig sagen. Wenn ich mir aber beispielsweise Leute ansehe, die hier jeder kennt, z. B. manche Minister wie etwa Frau Bulmahn, Frau Renate Schmidt oder solche Leute wie der Herr Bütikofer, die Frau Roth, den Herrn Scholz oder auch den Herrn Schröder, dann sehe ich da außer viel Palaver eigentlich kaum eine Umsetzung. Stattdessen wird fast jeder zweite Satz vor Kameras mit "Wir brauchen..." oder "wir fordern" begonnen. Ja bitte schön, an wen richten die sich eigentlich? Wer bitte ist denn sieben Jahre in der Regierung gewesen? Von wem fordert Frau Schmidt denn mehr Kindergärtenplätze und mehr Ganztagsbetreuung? Vom lieben Gott?

Dass der Schröder als Reformkanzler in die Geschichte eingehen will - nun ja. Er hat mit der Agenda etwas angestoßen, die Umsetzung ist eine Art organisatorischer Super-Gau und spart noch nicht mal Geld. Weil die Umsetzungen so kompliziert und lästig sind, werden immer neue Behörden und Agenturen gegründet, die das Ganze noch unübersichtlicher und träger machen. Und weil es dann so unübersichtlich und träge ist, müssen noch mehr Leute ran, die noch mehr Formulare ausfüllen oder ausfüllen lassen. Die Umsetzung bessert sich dadurch meist keinen Deut, im Gegenteil. Dann müssen wieder neue Leute beschäftigt werden, die ausschließlich damit befasst sind, Schlupflöcher zu finden und zu schließen, wobei Letzteres meistens dann nicht geht, weil es zu kompliziert ist und ein Nutznießer womöglich protestieren könnte.

Jeder kennt das. Man mag schon gar nicht mehr zum Briefkasten gehen, weil man einfach keine Lust hat auf diese endlosen Formulare, deren Sinn und Zweck sich einem nicht mal erschließt und nur Zeit frisst. Eben die weiter unten angesprochenen 40 %.

Ich wette, dass viele Selbstständige in diesem Lande nicht primär wegen finanziellen Gründen pleite gehen, sondern weil sie weder die Zeit noch die Nerven haben, sich mit diesen Auswüchsen in diesem Land tagtäglich befassen zu müssen.

LM