Mit großer Koalition auf große Talfahrt - so wird es kommen! - 500 Beiträge pro Seite

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"© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 40/05 30. September 2005

Vom Regen in die Traufe

Eine Große Koalition der Verlierer wird Deutschland regieren – und die Verschärfung der Krise beschleunigen
Günter Zehm

Was den Unterhaltungswert betrifft, läßt das Ergebnis der Bundestagswahl kaum etwas zu wünschen übrig. Alle gewählten Kräfte paralysieren sich gegenseitig, es passiert also absehbar nichts, aber wer das Nichts künftig verwalten wird, wer mit wem und wer auf keinen Fall mit irgend jemand – darüber läßt sich trefflich, weil risikolos spekulieren und debattieren. Man schlägt die Zeit tot und amüsiert sich blendend dabei: Das ist die landläufige Definition von Unterhaltung.

Weit verbreitet ist freilich der Eindruck, daß die Top-Unterhaltungskanonen ihr Potential ausgereizt haben und die Bühne eigentlich verlassen sollten. Der eine, Joseph Fischer, hat sich bereits freiwillig abgesetzt, die beiden anderen, Gerhard Schröder und Angela Merkel, werden sich noch politisch duellieren, wem nach der Nachwahl in Dresden am Sonntag der Vortritt zu lassen ist. Schröder hat für seinen fälligen Abgang spätestens am Wahlabend mit seinem Auftritt in der Elefantenrunde gewichtige Argumente geliefert.

Und Merkel weiß möglicherweise noch gar nichts von dem Damoklesschwert, das über ihr schwebt. Dabei war zweifellos sie der Hauptgrund für die kuriose gegenwärtige Konstellation. Sie in erster Linie hat die CDU/CSU in kürzester Zeit aus Umfragewerten nahe der absoluten Mehrheit auf das klägliche Wahlresultat heruntergefahren, das dem aus der Endzeit von Kohl gleicht. „Sie kann es nicht“ – darüber ist man sich ziemlich einig, selbst wenn ihrem Weg zur Kanzlerschaft machtpolitisch nichts mehr entgegensteht.

Die Große Koalition, die jetzt mit ziemlicher Sicherheit kommt, wird wohl von Angela Merkel geführt werden. Ein paritätischer Wechsel ist nach deutscher Politiktradition nicht zu vermitteln. Er wäre der fleischgewordene Beweis dafür, daß die herrschende politische Klasse nicht einmal eine Ahnung hat von dem, was falsch läuft. Denn Merkel und Schröder sind mittlerweile für unzählige Wähler zu Symbolen des reinen Schreckens geworden, mit ihren Namen verbindet sich nur noch die Vorstellung von Lebensminderung, seelenloser Umverteilerei von unten nach oben, drinnen nach draußen, Arbeitslosigkeit und Ausfüllen sinnloser Formulare.

An sich ist das Wort „Reform“ eine kräftige, Vertrauen erweckende Bildung, man denkt dabei spontan an gemeinsames Anpacken, nationalen Aufbruch, Solidarität beim Begehen schwieriger, doch aus dem Dickicht herausführender Wege. Die Ägide Schröder/Merkel hat es dahin gebracht, daß faktisch nichts von diesen positiven Bedeutungen übriggeblieben ist. „Reform“ heißt nun lediglich Wegnehmen, Verschlechtern oder, wie der Politologe Alfred Grosser kürzlich formulierte: „daß die Managergehälter auf amerikanische Höhen steigen und die Löhne auf ungarisches oder, noch besser, thailändisches Niveau absinken“.

„Bereichert euch!“ für die einen, „Schnallt die Gürtel enger!“ für die anderen. Mit solchen Alternativen zieht man heute in Deutschland in Wahlkämpfe. Dazwischen ist buchstäblich nichts mehr, kein Appell an die Vorbildfunktion von Eliten, keine Beschwörung des Ganzen, nur stumpfsinnigster „Individualismus“. Und serviert wird das, besonders auf der „bürgerlichen“, der Merkel-Seite, mit einem derart gefühllosen, pseudo-wissenschaftlichen Jargon, daß jedem Zuhörer die Haare zu Berge stehen.

„Compassion“ (Anteilnahme, Mitleid), jene Kunstvokabel, mit der einst Willy Brandt erfolgreich durch die Wahlarenen zog, gibt es mittlerweile nur noch für Zuwanderer, Drogensüchtige und andere mutwillige Ausflipper; der einheimische Normalwähler hat sich mit Kopfpauschalen, Wegekilometern und Eigenheimzulagen zu begnügen, die zudem noch gekürzt oder gestrichen werden. So kommt man dann, jeder für sich, auf dreißig Prozent und darf sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln um den Kanzlersessel balgen.

Indes, zu einer Reformpolitik, die auch nur einigermaßen ehrlich gemeint ist und wenigstens einen guten Ton für Große Koalitionen stiften will, gehört der Einsatz von neuen, unverbrauchten Führungsgestalten, die glaubhaft um Vertrauen und Neuanfang werben können. Das ist gewissermaßen das mindeste. Insofern wären Arrangements wie etwa Wulf-Kanzler/Gabriel-Vizekanzler oder Merz-Kanzler/Steinbrück-Vizekanzler immerhin Signale, die weithin registriert und auf Interesse stoßen würden.

Man sollte nicht gänzlich ignorieren, daß seit der Wahl vom 18. September eine merkwürdige Nemesis im Hintergrund lauert, die – mit massiver Hilfe der etablierten Kräfte – einen beachtlichen Teil des natürlichen Protestpotentials aufgesaugt hat, welchen sie jederzeit in linke Kanäle lenken kann. Gemeint ist die Linkspartei, mit deren Hilfe ja eine recht bequeme rot-rot-grüne Mehrheit hergestellt werden könnte. Ganz aus der Welt ist diese Option keineswegs.

Zwar erscheint es höchst unwahrscheinlich, daß der abgrundtiefe Haß des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine auf Schröder und dessen Beritt je abkühlt und so eine verabredete Duldung von Rot-Grün durch Linksaußen möglich wird. Doch unter den 54 neuen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei gibt es eine hinreichende Anzahl, die genau eine solche Duldung wollen und bei geheimen Abstimmungen, bei denen es Spitz auf Knopf steht, entsprechend votieren würden. Sogar ein Übertritt dissidenter Abgeordneter zu Rot-Grün wäre, entsprechende dramatische Entwicklungen vorausgesetzt, denkbar. Gewisse Vorgänge um die damalige USPD in der Frühzeit der Weimarer Republik liefern Beispiele.

Wir hätten dann auch in der Bundespolitik jene „DDR light“, die wir in bestimmten Bereichen des Geisteslebens oder in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auch gesamtpolitisch schon erleben, inklusive Ex-IMs und alten Stasi-Kadern, die mit Übersicht und Heimtücke ihre Fäden ziehen. Schneidend wird deutlich, wie bedroht das „bürgerliche“, immer noch auf Rechtsstaat und bewährte BRD-Traditionen bedachte Lager bereits ist. Die Merkel-Truppe in ihrer gegenwärtigen Verfassung vermag nichts daran zu ändern.

Eine Verbesserung der Lage wäre nur zu erwarten, wenn endlich auch bei uns, wie bereits in vielen anderen europäischen Ländern, die „Asymmetrie des Parteiensystems“ (Thorsten Hinz) beseitigt würde und eine solide rechte oder popu-listische Fünfzehn-Prozent-Partei zum Zuge käme. Daß das nicht passiert, daran arbeiten natürlich wie verrückt sämtliche etablierten Kräfte. Die Regierungsbildungen nach Wahlen wären dann vielleicht nicht mehr so unterhaltsam wie zur Zeit, doch mit Sicherheit verläßlicher und effektiver. Das Land hätte seinen Nutzen davon."

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Wirtschafts-Studie

Große Koalition würde Konjunktur ankurbeln



Entgegen vieler Befürchtungen glaubt das Institut der Deutschen Wirtschaft nicht daran, dass eine große Koalition zwingend wirtschaftlichen Stillstand bedeuten würde. Ein anderes Bündnis wäre dem Institut allerdings lieber.

Eine große Koalition zwischen Union und SPD würde nach Einschätzung des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) die Konjunktur in Deutschland beleben. In einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Capital" prognostiziert das arbeitgebernahe Institut für die kommende Legislaturperiode unter Schwarz-Rot ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent pro Jahr - nach nur 0,5 Prozent in den Jahren 2001 bis 2005. Außerdem würden bis 2009 mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze neu entstehen.

"Eine große Koalition bedeutet keinen Stillstand. Die Wirtschaft würde in den kommenden Jahren besser laufen als unter der alten Bundesregierung", sagte IW-Direktor Michael Hüther dem Magazin. Allerdings bliebe Schwarz-Rot deutlich hinter den Möglichkeiten zurück, die eine aus Sicht des IW optimale Reformpolitik böte.


Das 44-seitige Gutachten des IW sieht gute Chancen, dass Schwarz-Rot bei der Konsolidierung des Haushalts vorankommt. "Die große Koalition dürfte schon 2006 das Staatsdefizit auf die Maastricht-Marke von drei Prozent drücken", sagte Hüther. Das IW gehe außerdem davon aus, dass Schwarz-Rot eine Reform der Unternehmenssteuer und die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen durchsetzt.

Am Arbeitsmarkt würden zwar viele grundlegende Reformen, etwa bei betrieblichen Bündnissen, am Widerstand der SPD scheitern, hieß es weiter. Doch auch hier gingen von einer großen Koalition positive Signale aus, etwa durch eine Ausweitung des Optionsrechts für Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Zudem könnten Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit dazu führen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt sinkt.
DPA