Bundesland Bremen ist pleite! - 500 Beiträge pro Seite

[Dorfrichter]

Das Bundesland Bremen (570.000 Einwohner mit Bremerhafen)weist einen Schuldenstand von 12 Milliarden €uro aus. Kann mir mal jemand plausibel erklären, warum man sich in Bremen eienen so teueren Senat leistet?

[Dorfrichter]

Quelle: FAZ
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Durch Investitionsprogramme schaffte es die „Sanierungskoalition” das von der Werftenkrise gebeutelte Land wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen. Bei der Haushaltssanierung aber hat die Koalition - trotz einiger Versuche, das Wachstum der Ausgaben zu beschränken - total versagt: Zwar hat Bremen vom Bund von 1994 an bis 2004 8,5 Milliarden Euro zusätzlich bekommen, was eigentlich ausreichend gewesen wäre, um sämtliche Schulden zu tilgen. Inzwischen aber beträgt die Verschuldung schon wieder mehr als 12 Milliarden Euro.

Seit dem Krieg regiert die SPD


Sportlich: Scherf dreht eine Runde beim Sechstagerennen in Bremen
Jahrelang versuchte Scherf die Misere mit Hinweis auf angebliche Finanzzusagen Berlins in einem „Kanzlerbrief” zu verschleiern. Fast alle Politiker Bremens machen für die hohe Verschuldung und die Finanzlage des Stadtstaates den Länderfinanzausgleich verantwortlich. Der Bremer Senat hatte im August 2005 angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht mit einer Klage eine Teilentschuldung und zusätzliche Bundeshilfen zu erreichen. Aus eigener Kraft könne Bremen seinen Haushalt nicht mehr sanieren, sagen unisono die Parteipolitiker, der Finanzsenator und die Handelskammer. Angesichts des Finanzdebakels scheint der Zeitpunkt des Rücktritts von Scherf gut gewählt.

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[Dorfrichter]

Zum Vergleich:

Bundesland BREMEN: 570.000 Einwohner---100 Senatoren!!
Bundesland BAYERN: 10.400.000 Einwohner-----180 Abgeordnete

[Antifor]

Selbst schuld, möchte man da sagen, sind es doch die Bremener selbst gewesen, die sich die Sozialdemokraten ins Haus geholt haben.

[Dorfrichter]

@Antifor nun wollen sie ja Verfassungsklage erheben um höhere Bundeszuschüsse zu bekommen. In dieser paradoxen Situation ziehe ich mal den Umkehrschluß und frage ob solche Haushalte wie das Bundesland Bremen sie ausweist nicht etwa verfassungswidrig sind!

Wie hoch ist die Verwaltungsquote dieses Bundeslandes im Ländervergleich?

Das Bundesland Bremen müßte dringendst aufgelöst werden, finde ich.

[Antifor]

[posting]18.128.514 von Dorfrichter am 04.10.05 11:38:44[/posting]Da ist ein Blick in das ehemals von Sozen und Grünen regierte NRW lohnenswert. Die hatten ebenfalls einen verfassungswidrigen Haushalt nach dem anderen.

Imgrunde gibt es in der Situation nur eines: Rücktritt des amtierenden Landeschefs mitsamt Finanzsenator und sofortige Neuwahlen.

[Doppelvize]

Auflösen ist gut! Aber wer will die haben? frag mal den Wulff ob er Bremen übernehmen möchte?? Glaube kaum...Obwohl was solls. Niedersachsen Haushalt ist ja auch verfassungswiedrig. Da kommt es auf Bremen auch nicht mehr an...

[Dorfrichter]

Henning Scherf ist am Wochenende klammheimlich zurückgetreten.

[Dorfrichter]

Scherf will keine politischen Ämter mehr

[Bildunterschrift: Henning Scherf will nicht mehr Regierungschef sein]
Nach der Rücktrittsankündigung von Bremens Regierungschef Henning Scherf sucht die SPD nun einen Nachfolger. Landeschef Carsten Sieling führe bereits erste Gespräche mit möglichen Kandidaten, sagte ein Sprecher. Der Landesvorstand werde am Freitag zusammenkommen. Scherf hatte gestern Abend auf einem Landesparteitag überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Scherf, er wolle nach seinem Rücktritt keine politischen Ämter mehr übernehmen. Er sei und bleibe in Bremen zwar eine öffentliche Person, doch habe er nach 27 Jahren in der Landesregierung "das Recht auf ein Leben nach der Politik". Er werde zwar gezielt helfen, wenn er Hilfe leisten könne, doch komme eine neue politische Aufgabe nicht mehr in Frage.

Will weiter Menschen umarmenUmarmungstaktik: "Henning Scherf umarmt ja gerne Leute. Es gibt niemanden in Bremen, den er noch nicht umarmt hat. Jetzt ist er durch."

Quelle: Wolfgang Clement, SPD
, im ARD/ZDF-Morgenmagazin
Der hoch gewachsene SPD-Politiker, der dafür bekannt ist, die Menschen gern freundlich zu umarmen, sagte, dies werde er auch in Zukunft und außerhalb der Politik tun. Als verantwortlicher Politiker und als bekannte Persönlichkeit müsse man zuversichtlich vorleben, dass es Zukunftsoptionen gibt, dass man Zutrauen habe. Wie sein Vorvorgänger, der frühere Bremer Bürgermeister Hans Koschnick, werde er zufrieden sein, wenn er weiterhin viele andere Menschen sehe und selbst gern gesehen werde.

Scherf hatte gestern persönliche Gründe für seinen Schritt angeführt. Er werde in vier Wochen 67 Jahre alt und sei länger in der Gewerkschaft als in der Partei. Dort habe er sich immer für Arbeitszeitverkürzung eingesetzt und wolle dies jetzt auch für sich in Anspruch nehmen.

Henning Scherf: Der Sozialdemokrat wurde am 31. Oktober 1938 in Bremen geboren. Seit 1971 ist er Mitglied der Bremer Bürgerschaft, seit 1972 Landesvorsitzender der SPD. Seit 1978 war er Mitglied der Bremer Landesregierung - seit 1995 als Bürgermeister. Scherfs SPD regiert in einer großen Koalition zusammen mit der CDU.
Einen genauen Termin nannte Scherf nicht. Solange der Landesvorstand keinen Nachfolger gefunden habe, will er weiter als Bürgermeister amtieren. "Von mir aus kann das sehr schnell gehen", sagte Scherf, der an der Spitze einer großen Koalition aus SPD und CDU steht und als Integrationsfigur in dem Bündnis gilt. Die nächste Wahl in Bremen soll 2007 stattfinden

Quelle:ARD

[rohrberg]

kann mir mal jemand sagen, wer so einem pleitegeier sooo viel geld leiht? das nie zurückgezahlt werden kann.

bei einem privatmann der so behindert ist steht auf einem querbalken im personalausweis unübersehbar das wort:

HIRNGESCHÄDIGT

d.h. geschäfte die er tätigt sind nichtig.

vielleicht kommen die auf diese art auch von ihren schulden runter.

[ConnorMcLoud]

10 Jahre CDU-Wirtschaftssenator sind dem Land Bremen offenbar nicht gut bekommen.

[Mistral1978]

Wenn man sich folgenden Beitrag des Magazins "Kontraste" vom Oktober 2004 durchliest, wundert einen die desaströse Finanzsituation überhaupt nicht mehr. Es ist schier unfassbar, wie Bremen Steuermittel im großen Stil verschleudet hat und noch die Frechheit besaß, vom Bund immer wieder einen Nachschlag einzufordern.

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_bei…

[Tetris]

In Bremen haben wir die große Koalition. Insofern ist die CDU nicht ganz unverantwortlich für die derzeitige Situation. Bremen muß als Stadtstaat aufgelöst werden, - nur das will niemand!

[derbewunderer]

Sehr interessanter Beitrag aus der taz.



Nach dem Bundesfinanzministerium stellt nun auch der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in einem Gutachten die föderale Beistandspflicht in Frage

Bremen taz: Das "bündische Prinzip", nach dem Bremen und das Saarland seine Haushalts-Sanierungshilfen bekommen haben, enthält einen "fundamentalen Fehlanreiz" und muss korrigiert werden. Diese Auffassung vertritt der 20-köpfige Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Das hochkarätig mit Professoren quer durch die Republik besetzte Gremium hatte den Auftrag bekommen, sich mit dem Problem der "finanziellen Stabilität des deutschen Föderalstaates" zu befassen. Ähnlich wie auch der Beirat des Finanzministeriums im Sommer geht der Beirat des Wirtschaftsministeriums davon aus, dass Sanierungshilfen nicht noch einmal in der Art ausgezahlt werden sollten.

Die "Beistandspflicht", die das Bundesverfassungsgericht "für den Fall einer extremen Haushaltsnotlage in Gebietskörperschaften" festgestellt hatte, enthalte einen "Anreiz für schwache Gebietskörperschaften", formulieren die Wissenschaftler, "sich bei der Sanierung ihrer Haushalte auf die Beistandspflicht des Bundesstaates zu verlassen". Sie unterlägen nur "weichen Budgetbeschränkungen" und würden "Sparmaßnahmen im Zweifelsfall hinausschieben oder unterlassen". Der "Fehlanreiz" im Ausgleichssystem des kooperativen Föderalismus, so wie er seit 1969 gilt, müsse korrigiert werden, sagen die Wissenschaftler, denn nach dem Saarland und Bremen und Berlin stünden demnächst die neuen Bundesländer mit ähnlichen Ansprüchen auf der Matte. "Die gegenwärtige Finanzverfassung macht es für die finanzschwachen Länder weniger drängend, ihre Haushalte zu konsolidieren, und verführerisch, das Schlupfloch der Verschuldung auszunutzen und darauf zu spekulieren, der Bund werde schon einspringen." Als Beispiel werden die staatlichen Zuschüsse zum Bremer Space Park angeführt, aber auch ostdeutsche Projekte. Derzeit erhielten die neuen Bundesländer Hilfen für den "Aufbau Ost", aber die Investitionsquote sei in allen Ländern außer Sachsen geringer als diese "Aufbauhilfen".

Während der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums ein "Frühwarnsystem" für Haushaltsnotlagen vorgeschlagen hatte, empfiehlt der Beirat des Wirtschaftsministeriums eine klare rote Linie: Es dürfe keine "Vollversicherung" für die Schulden der Länder geben, sondern einen "Föderalismus mit beschränkter Haftung". Schuldenbegrenzungen sieht vor allem der Maastricht-Vertrag vor. Dessen Kriterien, so die Wissenschaftler, sollten für die Länder auch gelten. Wenn sich aber Bund und Länder wie diskutiert die Neuverschuldungs-Obergrenzen im Verhältnis 55:45 teilen, dann hätte das für Bremen weitreichende Konsequenzen. Ein Experte im Bremer Finanzressort hat schon vor einem Jahr eine Modellrechnung gemacht. Ergebnis: Nur 400 Millionen Euro dürfte Bremen sich pro Jahr neu verschulden. 2005 wird die Summe aber in Wirklichkeit drei Mal so hoch ausfallen, allein die Zinszahlungen liegen schon über den 400 Millionen Euro. "Mögliche Sanktionen", heißt es in dem internen Papier des Finanzressorts, lägen zwischen 25,3 und 63,2 Millionen Euro pro Jahr. Kawe

taz Bremen Nr. 7784 vom 4.10.2005, Seite 21, 108 Zeilen (TAZ-Bericht), Kaw

[Dorfrichter]

Dieses Bundesland muß dringendst aufgelöst werden! Die 100 Senatoren gehörten fristlos entlassen und in den freien Arbeitsmarkt überführt.

Diese skandalösen, himmelschreienden Zustände müssen endlich aufhören.

100 Abgeordnete für 570.000 Bürger, das muß man sich mal vorstellen! Das heißt: für 5.700 Bürger steht ein Abgeordneter!!!!

Jede größere Straße hat einen Abgeordneten!!!!!
Würde man das umrechnen auf Deutschland, so hätten wir in allen Bundesländern

stolze 13.200 ABGEORDNETE in den Länderparlamenten!!!!!

[Dorfrichter]

Anstatt sich um eine komplette Auflösung des Senates zu bemühen, duellieren sich die Nachfolger!

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Quelle FAZ
Bremen
Duell um Scherf-Nachfolge


01. Oktober 2005 Die Nachfolge von Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) wird in einem Duell zwischen Bildungssenator Willi Lemke und Fraktionschef Jens Böhrnsen (beide SPD) entschieden. Der dritte Kandidat, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Volker Kröning, erklärte seinen Verzicht auf das Amt. „Ich stehe nicht mehr zur Verfügung”, sagte Kröning am Samstag. Sozialsenatorin Karin Röpke hatte am Freitag bereits ihren Verzicht auf die Kandidatur mitgeteilt. Die Parteibasis soll vom 11. bis zum 15. Oktober bei einer Urabstimmung entscheiden.


Das Ergebnis der Mitgliederbefragung sei politisch bindend für Partei und Kandidaten, sagte Sieling. Das Ergebnis müsse aber aus formalen Gründen von einem Landesparteitag bestätigt werden. Im November solle der künftige Regierungschef dann von der Bürgerschaft gewählt werden.


Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion: Jens Börhnsen
Der 56jährige Böhrnsen ist seit 1999 Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion. Bis 1995 arbeitete er als Richter. Seit 1995 ist er Abgeordneter im Landesparlament. Der 59 Jahre alte Lemke war seit 1974 Landesgeschäftsführer der Partei. 1981 wurde er Sportmanager beim SV Werder, 1999 holte ihn Scherf in sein Kabinett. Nach wie vor ist Lemke Aufsichtsratsvorsitzender des Fußballvereins.

Wie Landesparteichef Carsten Sieling erläuterte, sollen sich die Bewerber in fünf bis sechs Veranstaltungen den Mitgliedern vorstellen. Die sozialdemokratische Basis soll dann in den Versammlungen, aber auch per Briefwahl bis 15. Oktober ihren Kandidaten küren. Am 18. Oktober solle der Landesvorstand das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis nehmen denjenigen mit den meisten Stimmen dem Landesparteitag vorschlagen. Sieling lobte das Verfahren als „sehr zügig und ausgesprochen demokratisch”.

Böhrnsen sagte, er habe sich nach reiflicher Überlegung zur Kandidatur entschlossen. Henning Scherfs Fußstapfen seien riesengroß, doch er wolle sich der Herausforderung stellen. Lemke hob unter anderem das „Beispiel gebende innerparteiliche Verfahren” zur Findung eines Scherf-Nachfolgers hervor. Beide Kandidaten erklärten ihr Bekenntnis zum Bestand der Bremer großen Koalition bis Ende der Legislaturperiode 2007.

Scherf hatte am Mittwochabend seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Der 66jährige gab dafür überwiegend persönliche Gründe an. Er will nur so lange im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt ist.

[Dorfrichter]

12. Oktober 2005

Quelle: Der Spiegel
DUELL UM SCHERF-NACHFOLGE

Parteisoldat punktet gegen Werder-Willi

Von Alwin Schröder, Bremen

Die Bremer SPD-Mitglieder sollen sich zwischen Senator Willi Lemke und Fraktionschef Jens Böhrnsen als Nachfolger des beliebten Bürgermeisters Henning Scherf entscheiden. Beim ersten Zweikampf vor der Basis hatte es der frühere Werder-Manager gegen den strammen Parteisoldaten schwer.

Bremen - Damals, als er noch Manager von Werder Bremen war, fiel es Willi Lemke leicht, die Menschen für sich zu gewinnen. Da reichte es, Feind seines Kollegen Uli Hoeneß von Bayern München zu sein. "In München die Bayern zu schlagen und die Meisterschale zu holen ist das Allergrößte", jubelte Lemke sogar noch nach dem letzten Titelgewinn der Grün-Weißen im Mai 2004, als er schon längst Bildungssenator an der Weser war.



DDP
Lemke (l.) und Böhrnsen: Entscheidung am Samstag
Doch gestern hatte es der bei den sportbegeisterten Hansestädtern so beliebte SPD-Mann schwerer, die Leute auf seine Seite zu ziehen. Um Nachfolger von Bürgermeister Henning Scherf zu werden, der kürzlich überraschend seinen Rücktritt ankündigte, musste er sich der ersten von insgesamt fünf Mitgliederbefragungen der Sozialdemokraten stellen. Und statt Feindbild Hoeneß ist nun mit SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen ein sozialdemokratischer Parteisoldat im bis auf den letzten Platz besetzten Foyer des AWD-Domes sein Kontrahent.

Ein bisschen erinnert dieses erste Duell um die Scherf-Nachfolge an die Anfänge des jüngsten Bundestagswahlkampfes. Wie zunächst Angela Merkel mit ihrer Ankündigung von Steuererhöhungen bereitet Lemke, 59, die Bremer darauf vor, dass die Bürger des notorisch verschuldeten kleinsten Bundeslandes sich auf einen Sparkurs einstellen müssen, wenn sie ihn zum neuen Bürgermeister wählen. Einen "sozialen Kahlschlag" werde es mit ihm als Bürgermeister aber nicht geben, beteuert er. Aber angesichts der dramatischen Haushaltslage Bremens mache er sich "große Sorgen um die Eigenständigkeit" des Stadtstaates. Die Genossen danken ihm für seine Bestandsaufnahme nur mit verhaltenem Beifall.

Böhrnsen, 56, dagegen gibt den traditionellen Sozialdemokraten. Obwohl er als Fraktionschef ein wichtiger Bestandteil der Großen Koalition an der Weser ist, attackiert der ehemalige Richter die "Schwarzen" so massiv, als stünde schon demnächst die Auflösung des von Scherf so intensiv gepflegten Bündnisses mit den Christdemokraten und eine Zuwendung zu den Grünen bevor. "Neoliberale Verirrungen" und ein "einfältiges Konzept" in der Sozialpolitik wirft er den Bremer Unions-Politikern vor. Während der Etat des CDU-Wirtschaftssenators offenbar "heilig" sei, forderten sie von ihrer SPD-Kollegin im Sozialbereich massive Einsparungen, wettert Böhrnsen. Das dürfe "so nicht weitergehen". Zwar müsse man sparsam sein, aber Böhrnsen verspricht den Genossen eine Politik mit "sozialdemokratischen Inhalten". Denn "schwache Schultern brauchen Entlastung." Dafür gab`s dann längeren Beifall.

Der Freund Willy Brandts

Auf fünf Veranstaltungen haben die rund 5800 Bremer SPD-Mitglieder Gelegenheit, sich ein Bild von den beiden Kandidaten zu machen, die die Nachfolge des Originals Scherf werden möchten. Die Genossen können ihrem Favoriten dabei entweder direkt oder per Briefwahl ihre Stimme geben. Das Ergebnis der Befragung soll dann am kommenden Samstag nach der letzten Vorstellungsrunde bekannt gegeben werden. Der Gewinner muss anschließend noch auf einem Parteitag nominiert werden. Das Ergebnis der Befragung ist aber bindend. Schon Anfang November könnte dann der neue Regierungschef in der Bremer Bürgerschaft gewählt werden.

In einem Brief an seine Parteifreunde hatte der Ex-Werder-Manager Lemke sich zwar seiner bundesweit guten Kontakte gerühmt und als Freund Willy Brandts angepriesen: "Willi Lemke ist der lebende Beweis dafür, dass Sozialdemokraten auch mit Geld umgehen können", zitiert er darin die SPD-Legende. Doch ob dies für im Zweikampf mit dem bundesweit eher unbekannten Böhrnsen reicht, ist spätestens seit diesem ersten Duell fraglich. In Lemkes Umfeld wurde in den vergangenen Tagen denn auch mit Argwohn beobachtet, wie die Gegenseite von Ortsverein zu Ortsverein zog, um Stimmung für sich zu machen. Und im AWD-Dome verteilte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Genossen eine "Erklärung", mit der sie sich schon jetzt für Böhrnsen aussprach. Für Lemke macht sich dagegen nur ein Lehrer mit einer Lobesrede stark.

Scherf hält sich raus

Bei der Befragung der beiden Kandidaten meldeten sich gestern Abend umgehend der Betriebratschef der Stahlwerke und eine Vertreterin des Personalrates des öffentlichen Dienstes zu Wort, um von Lemke und Böhrnsen zu hören, ob man sich auf sie verlassen könne - der öffentliche Dienst führt mit dem rot-schwarzen Senat zurzeit einen Streit über die Tarifpolitik. Das ist der Zeitpunkt, wo Lemke und Böhrnsen ihre höfliche Zurückhaltung aufgeben und tatsächlich ein Streitgespräch führen. Böhrnsen beschwert sich, dass ein Beschluss des SPD-Parteitages, der die Bediensteten unterstützt, vom Senat nicht genügend beachtet worden sei. Senator Lemke wiederum erinnert daran, dass in einer Koalition die komplette Übernahme eines solchen Beschlusses nicht möglich sei.

Auf Henning Scherf kam im AWD-Dome nur selten die Rede. Der noch amtierende Bürgermeister war in der ehemaligen Stadthalle auch gar nicht anwesend. Er wartet mit Freuden darauf, wer sein Nachfolger wird. Weder für Böhrnsen noch für Lemke macht er sich stark - beide seien "enge Freunde". Scherf hat für sich längst andere Aufgaben ausgemacht, als sich in die Politik seiner Bremer SPD einzumischen: Er wolle "mit dem Fahrrad ums Mittelmeer fahren", gab er als eines seiner neuen Ziele preis.

[Antifor]

[posting]18.129.292 von Mistral1978 am 04.10.05 12:37:59[/posting]Ich erlaub mir mal, deinen Link hier einzustellen:


Da staunt der Osten - Wie in Westdeutschland Subventionen verschleudert werden

Es sollte eine "touristische Speerspitze" werden und endete in einer Bruchlandung. Das Bremer SPACE CENTER, eine Art Weltraum-Rummelplatz, ist pleite. Nach nur einem halben Jahr Betrieb mussten die Betreiber aufgeben. Der Schaden: 200 Millionen Euro. Nicht die einzige Fehlinvestition der Hanseaten. Subventionsverschwendung an der Weser hat Tradition.

Saftige Subventionen! Geldverschwendung auf Kosten deutscher Steuerzahler! Nein, jetzt sind wir nicht im Osten der Republik, wir sind in Bremen!

Die Hansestadt hat es geschafft, über Jahre öffentliche Mittel in wahnwitzige Projekte zu stecken. Zum Beispiel: in ein Space Center. Eine Art Weltraumrummelplatz - Klassiker für wirtschaftlichen Aufschwung.

Axel Svehla und Robert Frenz über feine Investitionsruinen - auch im Westen nichts Neues.

Ein schwerer Gang für Jürgen Allerheiligen. Bis vor wenigen Wochen hatte er einen Job - im Bremer Freizeitpark Space Center. Jetzt ist er arbeitslos, wie etwa 300 andere Mitarbeiter auch.

Jürgen Allerheiligen, Ex-Space Center-Mitarbeiter:
"Hier gibt es nichts schön zu reden. Hier wurde mit Menschen gespielt, mit Kapital gespielt, was gibt es hier noch schön zu reden?"

Das Space Center: eröffnet vor einem halben Jahr. Es soll Touristen aus ganz Europa nach Bremen locken. Doch von den erwarteten 1,4 Millionen Besuchern kommen nur ein Drittel. Jetzt ist das Space Center pleite. Der Mix aus Science Fiction und Erlebnis-Shopping - ein Megaflop. Millionen Steuergelder wurden verschleudert.

Kritik kommt aus der Bremer Opposition - von der Finanzexpertin der Grünen.

Karoline Linnert, Bündnis 90/Die Grünen:
"Man sollte in Bremen genauso kritisch hingucken wie in den östlichen Bundesländern. Das geht nicht an, dass mit Steuerzahlermittel Prestige- und Renommierprojekte gemacht werden, von denen wir wirtschaftlich nichts haben und ich würde mir wünschen, wenn die Öffentlichkeit in Deutschland genauer auf Bremen gucken würde."

Bremen: ein Sanierungsfall.

Rückblick. 1994 - die Werften sind in der Krise. Milliardenschulden belasten die Landeskasse. Bremen erklärt den Haushaltsnotstand.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Bremen ist pleite, der Bund muss dem Land mit Subventionen helfen. Über 8 Milliarden Euro Sanierungshilfen werden es bis 2004 sein. Bremen bekommt die Auflage, seine Schulden abzubauen. Doch der Bremer Senat verfehlt dieses Ziel. Das muss auch der populäre Bürgermeister Henning Scherf zugeben:

Dr. Henning Scherf, Bremer Bürgermeister:
"Wir haben über den gesamten Zeitraum seit 1993 den Schuldenstand gehalten. Wir wollten ihn abbauen, das stimmt, wir hatten uns dazu verpflichtet."

Doch Bremen hat es geschafft, noch mehr Schulden zu machen. Im vergangenen Jahr kletterten sie auf den Rekordstand von über 10 Milliarden Euro.

Damit ist jeder Bremer mit mehr als 16.000 Euro verschuldet.

Trotzdem hat Bremen weiter Geld ausgegeben - auf Pump, sagt Prof. Wolfram Elsner von der Universität Bremen.

Prof. Dr. Wolfram Elsner, Universität Bremen:
"Noch nie hat ein Land in einer so langen Zeit so viel Geld, relativ auf die Kleinheit des Landes Bremen bezogen, soviel Geld ausgeben dürfen. Es war das größte Investitionsprogramm, das es je in der Republik gegeben hat."

Die Space Park-Pleite ist nur ein Beispiel dafür, wie in Bremen Subventionsgelder verschwendet wurden. Fast 200 Millionen Euro.

Ein weiteres Millionengrab: das Musical-Theater. Eine Investition in einen Trend von vorgestern.

Das Theater ging an den Start, obwohl abzusehen war, dass der Musical-Boom in Deutschland längst vorbei war. Im nächsten Jahr gibt es noch keinen Mieter. Allein für den Umbau des Gebäudes zahlte Bremen knapp 27 Millionen Euro.

Noch ein Beispiel verfehlter Investitionspolitik: die Bremer Galopprennbahn. Seit Jahren fährt sie Verluste ein. Trotzdem unterstützt der Senat den Ausbau der Anlage - mit 14 Millionen Euro.

Der Landesrechnungshof hat solche Eskapaden der Bremer Regierung schon häufig kritisiert.

Lothar Spielhoff, Präsident Landesrechnungshof:
"Bei uns soll die Rennbahn umgebaut werden und der Rechnungshof ist zum Ergebnis gekommen, dass das nach seiner Auffassung unwirtschaftlich ist, mittlerweile gibt es da Friktionen in dem Projekt, so dass selbst die Betreiber, die Privaten sagen, allenfalls in 20 Jahren wird sich das rechnen."

Trotz Milliardenschulden: Bremen hat nichts dazu gelernt. Bürgermeister Scherf setzt weiter auf teure Vorzeigeprojekte.


Dr. Henning Scherf, Bremer Bürgermeister:

"Wir müssen mit öffentlichen Investitionen private Investitionen fördern und anschieben helfen. Damit auf diese Weise die lahmende Binnenkonjunktur regional, aber bitte schön auch national angeschoben wird. Diese Politik halte ich nach wie vor für richtig und wünsche mir, dass nicht nur so kleine Leute wie wir in Bremen die machen, sondern dass sich das rumspricht."


Die Sozialdemokraten aus Bremen verbraten nicht nur mehr Geld als alle anderen, nein, sie sind auch noch stolz darauf.

[Primatenforscher]

Kurze Frage:

Betrachtet man die Regierungskoalition im Bundesland Bremen (seit der Bürgerschaftswahl vom 14. Mai 1995 eine CDU/SPD Koalition), die faktische Übernahme der Altschulden des Bundeslandes durch den Bund, sowie die darauf folgende Neuverschuldung unter der "Großen Koalition" in noch größerer Höhe in sehr kurzer Zeit, so ist die in diesem Forum oft geäußerte Behauptung die "SPD könne nicht mit Geld umgehen" offenkundig in so weit nicht richtig das die CDU diese ebensowenig möglich ist.

Wie wirkt sich das auf die entsprechenden Poster aus, da dies doch eine große Enttäuschung im Hinblick auf die eigenen Vermutungen sein müsste?

[puhvogel]

Kleine Logik für den Hobbybiologen:
(Aus A folgt B) ist nicht identisch mit (Aus Nicht-A folgt Nicht-B)

btw: Bremen ist schon seit den 70igern pleite

[Dorfrichter]

Warum aber schließt man den Laden dann nicht einfach?

[YAchse]

#21

die mehrheit der bevölkerung mag Scherf, seine art - und auch seine kreditaufnahmen. Sportliche politiker sind sowieso sehr beliebt, darum gibt es auch nächstes jahr die WM in D, das hebt sie weiter in der volksgunst.

Und du willst jetzt so kleinlich sein und wegen der paar 12 mrd € den laden dicht machen?

Der € besteht in erster linie aus papier, das vergißt man leicht. Also gönn dir lieber auch was und sei nicht so streng mit deinen mitmenschen.

Sonst sagen sie eines tages `scharfrichter` zu dir.

[puhvogel]

Bremen hat 3 Stimmen im Bundesrat und damit die Hälfte von NRW. Das sind sichere Stimmen für die SPD, so sicher wie die der CSU für Bayern. Daher wird es schon rein politisch niemals zu so einer Lösung kommen.
Für die Bremer Bürger würde es rein wirtschaftlich auszahlen (Konkurrenz im niedersächsichen Umfeld würde nicht mehr gesondert gefördert, speziell die Häfen->Cuxhaven und Wilhelmshaven), aber vermutlich wird der Lokalpatriotismus der Bremer Bürger eine solche Lösung verhindern.
Deshalb... muß man den Laden pleite laufen lassen.

[schlier]

Servus.


war neulich ein guter Artikel zu in der financel times.

Leider nur in paper mir bekannt. Aber mal die Grundaussagen.

Bremen momentan schulden bei 12 mrd.
bremen hat haushalt von 3 mrd.
bremen hat steuereinnahmen von 2 mrd.
bremen muß daher 1 mrd oder auch 33% seiner ausgaben entweder durch länderfinanzausgleich, bundeshilfen oder neuverschuldung leisten. Die Neuverschuldung nimmt daher pro jahr um ne knappe milliarden naja so ca. 800 mio zu.
momentan muß bremen schon ca 20 % seines haushaltes für Zinszahlungen aufwenden.
das werden ca. 30 % ihrer steuereinnahmen sein.!!!!!!!!!!

Um einen verfassungskonformen haushalt auf die beine zu stellen sind in bremen die gesamten bildungsausgaben als investitionen tituliert. Heist das Gehalt des lehrers udn professors !!!!!!!!!!!!
Die Lage bremens ist meiner Ansicht nach autonom nicht mehr zu retten.

Und Bremen ist zwar die spitze aber es gibt wohl 3 - 4
länder in denen es ähnlich aussieht. Und eu weit sogar 3-4 staaten.
Na also entweder große inflation mit neuer ezb oder währungsreform.

Servus

[killer1]

man sollte bremen tätsächlich auflösen, genau wie hamburg
und berlin und sie in die länder integrieren. hier fangen nämlich die reformen an. hier kann man beginnen kosten zu senken. alles andere ist doch nur bla, bla.

[puhvogel]

Na also entweder große inflation mit neuer ezb oder währungsreform

Genau das ist auch mein Szenario.
Mit all den Folgen für Renten Versicherungen langfristigen Investitionen etcpp.
Macht Euch Gedanken, ob dieses Szenario stimmig ist. Wenn ihr auch der Meinung seid, dann richtet Eure Lebensplanung darauf aus, denn 80 % Deutschlands schläft noch sanft vor sich hin, anders kann ich das jüngste Wahlergebnis gar nicht interpretieren.

[Dorfrichter]

@YAchse man kann sich nicht ein "Bundesland" leisten, deren Einnahmen 1/6tel ausmachen zu den Schulden.
Man kann sich keine 100-köpfige Senatorenmannschaft leisten, wenn das Geld zum Schuldendienst aufgebracht werden muß.

[Mistral1978]

[posting]18.271.061 von killer1 am 14.10.05 09:01:14[/posting]man sollte bremen tätsächlich auflösen, genau wie hamburg und berlin und sie in die länder integrieren.

So eine Gebietsstrukurreform bedarf nach Art. 29 Grundgesetz eines Volksentscheids. 1995 scheiterte eine Fusion von Berlin und Brandenburg an den Brandenburger Bürgern. Hamburg und Schleswig-Holstein planen zumindest auf absehbare Zeit einen Zusammenschluss zu einem "Nordstaat" eventuell auch unter Beteiligung von Mecklenburg-Vorpommern.

Die Bremer werden sich wohl so lange wie möglich gegen eine Aufhebung ihres Sonderstatus sträuben (auch aus den im Thread genannten parteitaktischen Gründen). Zumindest so lange, bis sie komplett pleite sind und keine Zuschüsse vom Bund/Ländern mehr fließen.

[puhvogel]

Tja wenn die Südstaaten schlau wären....


Der Tagesspiegel, 02.06.2001:
"Bundesländer können nicht Pleite gehen - auch wenn sie noch so verschuldet sind. Ein großes Glück für finanzschwache Ministaaten wie Berlin. Oder Bremen.(...)
Der Stadtstaat an der Weser sitzt zur Zeit auf einem Schuldenberg von 16,3 Milliarden Mark, bei einem Jahreshaushalt von weniger als der Hälfte. Die Relation ist in Berlin ähnlich: 40 Milliarden Mark Haushalt, 80 Milliarden Mark Schulden.Dass die Hansestadt trotzdem keinen Insolvenzantrag stellen muss und immer wieder Kreditgeber findet, hat sie - wie manch anderes verarmtes Bundesland - dem deutschen Föderalismus zu verdanken: Bund und Länder gelten als Solidargemeinschaft, bei der einer für den anderen einstehen muss. Bremen hat sich das zweimal vom Bundesverfassungsgericht bestätigen lassen."

Lexikon: Haushaltsnotlage:
"Anfang der 90er Jahre waren die Bundesländer Bremen und Saarland so stark überschuldet, dass sie jede vierte Steuermark für Zinsen ausgeben mussten. Sie zogen 1992 vor das Bundesverfassungsgericht und verlangten über den normalen Finanzausgleich hinaus zusätzliche Hilfen vom Bund. Am 27. Mai 1992 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil (BVerfGE 86, 148) zum Finanzausgleich den beiden Ländern Recht gegeben. Nach diesem Urteil sind die Glieder der bundesstaatlichen Gemeinschaft verpflichtet, Länder in einer extremen Haushaltsnotlage mit dem Ziel einer haushaltswirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen. Bremen und das Saarland erhalten seit 1994 Sonder-Bundesergänzungszuweisungen zur Haushaltssanierung. Allein im Zeitraum von 1999 bis 2004 erhält Bremen 7,7 Milliarden Mark, das Saarland 5 Milliarden Mark. Dieser Betrag muss zur Schuldentilgung verwendet werden. Die Empfängerländer müssen im Gegenzug Sanierungspläne aufstellen, in denen die schrittweise Beseitigung der Haushaltsnotlage aufgeführt ist. Um den Status einer Haushaltsnotlage zu erreichen, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:
1. Der Anteil der öffentlichen Ausgaben, die über Kredite finanziert werden (Kreditfinanzierungsquote) muss doppelt so hoch sein wie im Bundesdurchschnitt.
2. Der Anteil, den die Zinszahlungen für diese Kredite an den Steuereinnahmen ausmachen (Zinssteuerquote) muss "weit über dem Durchschnitt der Bundesländer" liegen. Sie ist deshalb ein wichtiges Kriterium, weil sich an ihr ableiten lässt, ob es einem Bundesland prinzipiell gelingen kann, aus eigener Kraft zu einer konsolidierten Haushaltslage zu gelangen.

Das in extreme Finanznot geratene Bundesland Berlin erfüllt beide Kriterien, wird jedoch derzeit noch nicht als Haushaltsnotlage-Land bezeichnet. Die Kreditfinanzierungsquote (erstes Kriterium) liegt bei 9,3 Prozent. Jede elfte Mark, die Senat und Bezirke ausgeben, wird damit "auf Pump" bezahlt. Die Quote ist mehr als dreimal so hoch wie im Durchschnitt der Länder und Gemeinden und auch deutlich höher als in Bremen und Saarland. Die Zinssteuerquote (zweites Kriterium) beträgt derzeit 22,7 Prozent. Damit geht fast jede vierte Mark, die der Staat an Steuereinnahmen bekommt, zur Zahlung der Zinsen. Diese Quote ist mehr als doppelt so hoch wie im Länderdurchschnitt und liegt nur knapp unter der von Bremen.
Als wichtiger Indikator für die Finanznöte einer Stadt wird häufig ein drittes Kriterium untersucht, der Schuldenstand pro Einwohner. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Kriterium jedoch nicht aufgeführt. Im Jahr 2000 kamen auf jeden Berliner 19 430 Mark Schulen, bis Ende 2004 soll dieser Betrag auf 23 020 Mark ansteigen und damit knapp an den Wert Bremens heranreichen (24120 Mark). Bereits über den Länderfinanzausgleich und in Form von Bundesergänzungszuweisungen erhält Berlin über 10 Milliarden Mark jährlich."

[YAchse]

#27

du forderst wiederholt im bereich der öffentlichen finanzen sparsamkeit, disziplin, restrukturierung und damit sanierung der staatshaushalte. das ist rational gedacht - aber ich habe nicht die erfahrung gemacht, daß die realität so funktioniert.

Ich glaube auch nicht, daß sich 80% der bevölkerung sich hinsichtlich der staatsfinanzen im tiefschlaf befindet, wie in #26 behauptet . Viele wissen sehr wohl, wie brisant die lage ist, spüren aber, daß eine umkehr (=rationales handeln; was du verlangst) jetzt nichts mehr verspricht. Man nimmt weiter kredit auf, so lange man noch welchen bekommt und macht das beste daraus.

Das in #29 angeführte urteil des BVerfG verblüfft (auf den ersten blick) dadurch, daß diese mißstände in den genannten ländern und die daraus resultierenden finanziellen forderungen an die ländergemeinschaft vom höchsten gericht auch noch positiv sanktioniert wurden. Aber so ist es stets gelaufen, weil niemand für schieflagen dieser art verantwortlich zu machen ist.

Und du meinst, mit rationalität könnte man solchen problemen beikommen?

[puhvogel]

Neee, zu meiner Tiefschlaftheorie stehe ich völlig. Um den W. Sinn zu zitieren, es ist auch ein Erkenntnisproblem.

Ich erinnere mich noch sehr gut an das Umschlagen der politischen Stimmung, als plötzlich nach Hartz IV die Alo-Zahlen auf 5 Millionen sprangen, weil nun Sozialhilfeempfänger kurioserweise plötzlich als Arbeitslose gezählt wurden.
Es war eigentlich völliger Schwachsinn, denn die waren ja schon vorher da, aber es hat Schröder damals schwer geschadet. Wie wir gesehen haben, die Zeit heilt alle Wunden, und der September ist eine prima Wahltermin für die bisherige Regierung.

Ich glaube nicht, dass die meisten Bürger auch nur ansatzweise damit rechnen, dass ihre schönen Renten oder anderen Anlageformen sich mal effektiv dritteln könnten. Wer die Praxisgebühr damit auf eine Stufe stellt, der hat definitiv ein Erkenntnisproblem.
Meinem Großvater übrigens wäre das niemals passiert: Ich kann mich noch sehr genau an seine besorgten Blick erinnern, als er in den frühen 80igern viele Krügerrands für 700-800 $ kaufte. Schad um das Geld.

Aber diese Generation ist tot, und der Mensch lernt nicht gerne von Fehlern Anderer, schon gar nicht seiner Vorfahren.

Es gibt unter Wissenschaftlern übrigens eine Definition, welches Unterscheidungskriterium die Tiere vom Menschen abgrenzen könnte (Bewußtsein , Sprechen, Kombinieren und selbst Rechnen scheiden ja aus). Es ist die Fähigkeit, für die Zukunft vorzusorgen. Da die Evolution beim Menschen nicht so furchtbar viel Zeit hatte, darf man bei diesem Punkt eben nicht so viel "Rationalität" voraussetzen. Da sind wir Deutschen keineswegs allein. Das jüngste Beispiel Norwegen ist ja in der Hinsicht eigentlich noch drastischer. Haben Gold unterm Arsch und verhuren es.

[Dorfrichter]

#30@Yachse man kann das Problem zwar nicht beseitigen, es jedoch in weitere Ferne rücken. Es ist ganz einfach so, daß man sich kein Bundesland erhalten kann, das mit 570.000 Einwohnern kleiner ist als so manche mittlere Stadt. Zwei Verwaltungsebenen kosten Geld und bringen Überschneidungen auch bei Entscheidungen.
Bremen und Bremerhafen gehören zusammen und sollten verwaltet werden wie eine gewöhnliche Stadt. 80 Senatoren (sofern keine Beamte was ja zusätzlich ein Problem bedeutet) dem freien Arbeitsmarkt überführen.

Hamburg weg! Berlin weg! Brandenburg mit Berlin das könnte gehen, dann wären die zusammen immer noch nicht die Schuldenmeister. Aber auch das Saarland gehört eingegliedert.

Bestandspensionen gehörten abgesenkt, und die Weihnachtsgratifikationen für Pensionäre komplett gestrichen! Das wäre vom Grundgesetz sogar möglich und nichtmal bedenklich.

[Aldy]

Der Länderfinanzausgleich gehört meiner Ansicht nach dringend reformiert - wenn nicht gar auf die Müllhalde der Geschichte!
Er ist ein Abbild unseres kranken Sozialstaats, in dem sich Schwache in die Hängematte legen und Starke dafür schuften dürfen.
So kann es nicht weitergehen.

Wenn´s nach mir ginge gäbe es eine Übergangszeit von 5-10 Jahren - danach wäre definitiv Schluß mit Ausgleichszahlungen.

Wenn die Bremer ihre Probleme nicht selbst in den Griff bekommen - ihr Problem! Jeder muß seine Probleme selbst lösen!

Ihr habt die Kohle verpulvert; irgendwann muß Schluß sein.

Aldy

[Baldur Banane]

Zeitgemäß ist die ersatzlose Auflösung aller Bundesländer. Deren Aufgaben und Personal übernimmt der Bund.

Es sollte nur noch 3 staatliche administrative Ebenen in Deutschland geben:

- Die Gemeinden

- Neu gebildete etwa 50 Landkreise mit 1-2 Millionen Einwohner

- Der Bund

So kann auf 16 Landesregierungen, 16 Gemeindeordnungen, 16 Schulsysteme 16 Polizei- und Justizsysteme usw. verzichtet werden und alles bundeseinheitlich in jeweils einem Gesetzeswerk geregelt werden - eine Ersparnis von hundert Milliarden.

Zusammen mit einer Verwaltungsreform, die zB Schulden generell verbietet und Rücklagen von 10-20% des Jahresetats vorschreibt sowie Folgekosten (zB. Einzahlung in die Rentenversicherung für öffentlich Bedienstete) sofort einzahlt können die heutigen Fehler vermieden werden.

[Dorfrichter]

Bleibt nur die Frage, ob das auch durchführbar wäre, @Baldur Banane. Vorstellbar wäre es ja, wohin aber mit all den Parteisoldaten, die meist hier einen guten Job angeboten bekamen?

[Baldur Banane]

#35 Dorfrichter,

in deinem Beitrag zeigst du das größte Hindernis für eine Reform der staatlichen Verwaltung - die politischen Parteien.

Sie sind nicht an einer wirklichen Reform interessiert, verlören sie ja ihre Pfründe, die an altgediente und gehorsamme Parteisoldaten verteilt werden, die die Partei höher schätzen als den Bürger.

Verständlicherweise wären dann keine politischen Blockaden über dem Bundesrat möglich und die politischen Landesfürsten und ihr Gefolge würden entmachtet.

Auf der Gegenseite stehen Einsparungen in Höhe von jährlich hundert und mehr MILLIARDEN Euro - das ist der Beweis, daß die politischen Parteien die Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür durchsetzt haben und in erster Linie am Eigenwohl anstelle am Gemeinwohl interessiert sind.

Das Board erwartet von dir als Dorfrichter eine erste juristische Initiative.

[Dorfrichter]

Zu...Das Board erwartet von dir als Dorfrichter eine erste juristische Initiative.

...ich glaube, es wird Zeit, mir einen neuen Nick zuzulegen...

aber ernsthaft: Nicht die Parteien selbst wären doch das Problem, nein, ich finde, es ist das völlige Abhandenkommen einer Denke, die sich am Gemeinwohl ausrichtet. Ich bin tatsächlich der Meinung, daß jeder Minister/Ministerpräsindent, der nicht nach dieser Prämisse handelt, einen Meineid begeht.

[puhvogel]

Zitat us dem Spiegel:

Schon bei der Mitgliederbefragung der SPD, als sich die beiden Kandidaten Lemke und Böhrnsen der Basis präsentierten, hatte Böhrnsen gegen die "Schwarzen" vom Leder gezogen. "Neoliberale Verirrungen" und ein "einfältiges Konzept" in der Sozialpolitik warf er den Bremer Unions-Politikern vor. Während der Etat des CDU-Wirtschaftssenators offenbar "heilig" sei, forderten sie von ihrer SPD-Kollegin im Sozialbereich massive Einsparungen, wetterte Böhrnsen. Das dürfe "so nicht weitergehen".

Ey ihr da unten am Weißwurstäquator, warum lasst ihr so etwas eigentlich gefallen.

[webmaxx]

[posting]18.339.438 von Dorfrichter am 19.10.05 09:43:15[/posting]Genauso ist es.

Und deswegen brauchen wir einen Revolutionsrat. Mit allen
Handlungsvollmachten einer Diktatur ausgestattet - im Leasing.

[Dorfrichter]

"Saarland und Bremen haben versagt"
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wirft beiden Bundesländern vor, Milliarden verschleudert zu haben
Thilo Sarrazin sieht den eigenen Haushalt auf gutem Konsolidierungsweg, spricht aber Bremen und dem Saarland das Recht auf Bundeshilfen ab



Berlin - Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wirft dem Saarland und Bremen vor, Bundeshilfen in Milliardenhöhe verschleudert zu haben. Er forderte im Interview mit Gilbert Schomaker, beide Bundesländer aufzulösen.



Berliner Morgenpost: Der Doppelhaushalt für 2006/07 ist beschlossen. Sind die Hausaufgaben für die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht damit gemacht?

Thilo Sarrazin: Wir haben eine Logik in unserem Vorgehen. Wir haben gesagt, wir tun das, was das Land Berlin tun kann. Wir können, so weit es möglich ist, unsere Ausgaben senken und unsere Einnahmen steigern. Auf beiden Gebieten haben wir extrem viel getan, vor allem bei der Ausgabensenkung. Noch kein Land hat so einen starken Ausgabenrückgang hinbekommen wie wir. Wir hatten im Jahr 1995 27 Prozent höhere Ausgaben pro Einwohner als Hamburg. Im Jahr 2005 sind das noch fünf Prozent, und im Jahr 2007 werden wir das Hamburger Ausgabenniveau erreicht haben. Was aber bleibt, sind unsere gewaltigen Schulden. Sie wachsen weiter, weil wir die Zinsen für die Schulden mit neuen Schulden aufbringen müssen.

Da soll der Bund helfen. Das wollen Sie vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen.

Es ist klar, daß wir die Bitte um Hilfe nur dann begründen können, wenn wir aufzeigen, daß wir nachhaltig wirtschaften. Das zeigt sich daran, daß wir mit den laufenden Einnahmen die laufenden Kosten begleichen können. Und das werden wir im Jahr 2007 geschafft haben. Anders als Bremen und das Saarland.

Wieso?

Beide Länder haben es nicht geschafft, ihre Haushalte zu sanieren. Die beiden Haushaltsnotlagenländer Saarland und Bremen bekamen ab 1993 Hilfe. Beim Saarland waren es sechs Milliarden Euro Hilfe bei einer Million Einwohnern. Bremen erhielt mehr als acht Milliarden Euro Hilfe bei 650 000 Einwohnern. Diese Hilfen waren dafür bestimmt, die Schulden abzubauen. Das Saarland hat sich zwar zunächst bemüht, sein Primärdefizit zu verringern, also die Lücke zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben ohne Zinsen zu schließen. Aber mit dem Regierungswechsel zur CDU - ich stelle da nur eine zeitliche Verbindung her - ist das Land abgestürzt vom Länderdurchschnitt auf mehr als das Doppelte des Länderdurchschnitts. Bremen hat in der ganzen Zeit seit Anfang der 90er Jahre sehr hohe Primärdefizite gefahren, so daß sich die Stadt trotz aller Hilfe nicht entschuldete. Nach zehn Jahren und acht Milliarden Euro Hilfe sind die Bremer Schulden sogar gestiegen und liegen jetzt um drei Milliarden höher als zu Beginn der vermeintlichen Haushaltssanierung. Das Land Bremen hat also faktisch die Hilfen des Bundes nicht genutzt, um seinen Schuldenberg abzubauen. Es hat mit den Milliarden einfach seine laufenden hohen Defizite finanziert.

Welche Konsequenzen muß es daraus geben?

Aus meiner Sicht haben beide Länder ihre Sanierungsaufgabe nicht gemeistert. Sie haben offenkundig versagt, und damit haben sie einen Anspruch auf weitere Hilfen verwirkt. Denn sie haben gezeigt, daß sie es nicht können. Dabei ist es relativ egal, ob sie es nicht können, weil es nicht machbar ist, oder weil es die politische Klasse in den Ländern nicht kann. Das Saarland mit seiner bereits eingereichten erneuten Klage auf Hilfen und Bremen mit seiner entsprechenden Ankündigung zeigen jedenfalls, daß sie als Bundesländer nicht lebensfähig sind.

Sie sprechen also Bremen und dem Saarland das Recht auf eine erneute Klage ab?

Ja, ausdrücklich. Denn aus meiner Sicht besteht das Recht auf Hilfsanspruch nur, wenn man in der Lage ist, unabhängig von Schulden seine Einnahmen und Ausgaben zum Ausgleich zu bringen. Wer es als privater Schuldner nicht schafft, seine laufenden Einnahmen und Ausgaben jenseits der Kreditraten zu decken, der bekommt auch von der Bank keine Hilfe bei der Entschuldung. Weil es nichts bringt. Der sollte lieber besser gleich Insolvenz anmelden.

Aber das können Bundesländer doch nicht tun.

So ist es. Jetzt ist aus meiner Sicht die bundesstaatliche Gemeinschaft aufgerufen, dafür zu sorgen, daß Bremen und Saarland in einem anderen Bundesland Aufnahme finden. Das ist nach Lage der Dinge für das Saarland Rheinland-Pfalz und für Bremen Niedersachsen.

Sie wollen Bundeshilfen und argumentieren damit, daß Berlin durch die Teilung - also historisch bedingt, also unverschuldet - den gewaltigen Schuldenberg angehäuft hat. Aber das Desaster mit der Bankgesellschaft war doch hausgemacht?

So wie im Saarland und in Bremen in den 80er Jahren Fehler gemacht wurden, will ich auch gar nicht abstreiten, daß in Berlin Anfang der 90er Fehler gemacht wurden. In der Euphorie der Vereinigung wurden die Wachstumsperspektiven und die Einnahmemöglichkeiten weitaus zu optimistisch eingeschätzt. Aber seit Mitte der 90er Jahre sind diese Fehler korrigiert worden, bis auf die Katastrophe der Bankgesellschaft, die zu einer einmaligen Ausgabe von 1,75 Milliarden Euro in 2001 führte. Aber insgesamt hat Berlin seit Mitte der 90er Jahre einen strikten Konsolidierungskurs gefahren. Da möchte ich meine Amtsvorgänger Annette Fugmann-Heesing, Peter Kurth und Christiane Krajewski ausdrücklich einbeziehen. Berlin ist in Sachen Haushaltssanierung in einer Bringschuld: Nur weil wir unseren Teil bringen, haben wir auch Anspruch auf Hilfen vom Bund. Anders als Bremen, das das Geld bis heute mit vollen Händen herauswirft, und das Saarland.

Wann rechnen Sie mit einem Urteil in Karlsruhe?

Es sieht so aus, als würden wir in den nächsten Tagen und Wochen einen Termin für die mündliche Verhandlung erfahren. Ich möchte dem nicht mit Spekulationen vorgreifen. Ein Urteil fällt dann in der Regel etwa drei bis vier Monate später.

Hoffen Sie auf ein Urteil vor den in Berlin anstehenden Wahlen im Herbst 2006?

Ich hoffe auf ein schnelles Urteil für Berlin. Es geht dabei nicht um parteitaktische Erwägungen, ein schnelles Urteil und damit Klarheit ist gut für die Zukunft Berlins.