Der Seeheimer Kreis...=> Neuwahlen? - 500 Beiträge pro Seite

[DermitdemWolfheult]

wie kann man diese Entwicklung deuten?

Sollte am Sonntag ein Ergebnis (wie auch immer im Kabinettstableau mit all den dazugehörig "geklärten" Sachfragen geartet) stehen:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird Merkel als Kanzlerin nicht dulden, denn der Kanzler soll nach ihrer Ansicht Kanzler bleiben.

Ein Bekenntnis zum Kanzler, oder ein subtiler Versuch, den Kanzler zum Rückzug zu drängeln...

Die beiden Verhandlungsführer der stärksten Partei im Bundestag geraten jetzt zumindest unter erheblichen Druck.



KANZLERFRAGE

SPD setzt Schröder und Müntefering unter Druck

Von Carsten Volkery

Vor dem entscheidenden Spitzengespräch zwischen Union und SPD wächst der Druck der SPD auf ihre Verhandlungsführer. Nur Schröder sei als Kanzler akzeptabel, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden einflussreichsten SPD-Flügel.

Schröder und Müntefering: "Hart bleiben"
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REUTERS
Schröder und Müntefering: "Hart bleiben"
Berlin - In der Erklärung fordern der konservative Seeheimer Kreis und die Parlamentarische Linke in der SPD ihre beiden Verhandlungsführer auf, "hart zu bleiben und kein Ergebnis zu akzeptieren ohne Gerhard Schröder als Bundeskanzler".

Damit erhöhen die beiden wichtigsten Flügel der Partei, die zusammen die große Mehrheit der SPD-Abgeordneten stellen, den Druck auf Parteichef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder, die am Sonntagabend mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber die Kanzlerfrage klären wollen.

Die Verbrüderung der beiden SPD-Flügel war bereits in den vergangenen Tagen vorangeschritten. Johannes Kahrs, einer der drei Sprecher des Seeheimer Kreises, hatte mehrfach mit dem Parteilinken Ludwig Stiegler telefoniert. Beide hatten Rundrufaktionen bei den Redaktionen gestartet, um die Maximalposition der SPD zu bekräftigen.

Kahrs behauptet, die Seeheimer würden Merkel nur wählen, wenn man sich auf die "israelische Lösung" einige. Das heißt: zwei Jahre Schröder als Kanzler, danach zwei Jahre Merkel. Ohne die Unterstützung der Seeheimer sei eine Große Koalition nicht denkbar, so Kahrs. Fraktionsvize Stiegler hat sich bereits darauf festgelegt, Merkel unter keinen Umständen zur Kanzlerin zu wählen. Nur Schröder komme für den Posten in Frage.

"Keine plumpe Parteitaktik"

Die Forderung, dass Schröder Kanzler bleiben müsse, war in der SPD seit der Wahl zunehmend abgeschwächt worden. Zwar ist sie weiterhin die offizielle Verhandlungsposition der Partei, wie Müntefering gestern noch einmal bekräftigte. Aber in der gestrigen Parteivorstandssitzung hatten Schröder und Müntefering auch Kritik an der unnachgiebigen Position Stieglers geäußert. Nach der Sitzung hieß es, die Mehrheit des Parteivorstands sei dagegen, mit nichtverhandelbaren Bedingungen in die Gespräche zu gehen.

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Die Koalitions-Frage - Wer mit wem was entscheidet?

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3689 Beiträge,
Neuester: Heute 19.57 Uhr
von Urs Kinzelbach
Mit der heute veröffentlichten Erklärung der beiden Flügel verschärft sich die Rhetorik wieder. Das Beharren auf Schröder sei "keine plumpe Parteitaktik", wird da beteuert, "sondern der Tatsache geschuldet, dass in einer schwierigen Umbruchsituation unseres Landes der Beste Kanzler bleiben muss".

Kahrs nannte die gemeinsame Erklärung gegenüber SPIEGEL ONLINE einen "Aufstand der Abgeordneten". Er machte kein Geheimnis daraus, dass es der Gruppe offensichtlich darum geht, die Spitzengespräche zu torpedieren: "Wir wollen keinen faulen Kompromiss am Sonntag." Vielmehr strebten die Autoren laut Kahrs längere Gespräche über Inhalte an, um erst danach über die Personalfragen zu entscheiden. "Das Tempo muss raus", sagte Kahrs SPIEGEL ONLINE.

In einer separaten, konzilianteren Pressemitteilung erklärte der Seeheimer Kreis ein wenig später: "Klar ist, Kompromisse muss es geben, bei Inhalten wie auch beim Personal." Dies wurde allerdings nicht spezifiziert. Erneut hieß es, die Große Koalition brauche einen "starken Kanzler". Das sei "in unseren Augen unangefochten Gerhard Schröder."


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,378588,00.h…

[Insolvenzverwaltung]

Es geht wohl eher darum Schröder einen guten Abgang zu ermöglichen. Es soll so aussehen, als wäre Schröder nur dem Willen der Partei gefolgt. Als hätte er für die Partei um deren Führungsanspruch gekämpft und nicht vor allem für sich selbst.
Der Seeheimer Kreis kann kein Interesse daran haben, dass die Große Koalition nicht zustande kommt. Käme es zu Neuwahlen und vielleicht zu einem Bündnis mit der PDS wären sie politisch kaltgestellt.

[LastHope]

Der Zug ist abgefahren - da hätte sich die SPD anders positionieren müssen und die Gespräche nicht so weit vorantreiben dürfen.
Die SPD fährt jetzt eine andere Taktik.
Wenn es schon keinen starken Schröder als Kanzler gibt, dann gibt es eine schwache Merkel als Kanzlerin.
Stoiber und Münte machen das schon ... Und in dem Fall könnte sogar Schröder noch weiter mitmischen.

[DermitdemWolfheult]

[posting]18.185.971 von LastHope am 07.10.05 22:11:24[/posting]meinst du wirklich?

[JosefSchulz]

@

Alein die Tatsache, daß sich der rechte Seeheimer Kreis in der SPD und die SPD-Linke diesmal einig sind, zeigt doch, daß es um ganz andere Sachen geht. Bestimmt nicht um Schröder, den Nahles und Co. vor noch nicht allzu langer Zeit mit einer Parteiintrige sogar selber absägen wollten.

Hier geht es nur noch um Posten und Linie.

[punta]

[posting]18.186.137 von JosefSchulz am 07.10.05 22:32:01[/posting]aber bitte ,bitte nicht die nahles und co. dieses hirnlose
wesen dürft ihr mir nicht antun,dann schon lieber neuwahlen
und die cdu/csu und fdp kriegen nach nachdenkenden bürgen
laut neuesten umfragen 51,8 %.

[Insolvenzverwaltung]

[posting]18.186.284 von punta am 07.10.05 22:58:01[/posting]51,8 % ist wahrscheinlich die politische Stimmung, die wird neuerdings gesondert ausgewiesen.
Die unterscheidet sich merkwürdigerweise von dem , was die Leute wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären.

Merkwürdig ist das deshalb, weil sich mir nicht erschließt, warum jemand der CDU politisch freundlich gegenüber gestimmt ist und dann die SPD wählt, ist aber halt scheinbar so.

Neuwahlen halte ich aber für gar keine gute Idee. Die wären dann frühestens Ende Januar / Anfang Februar und da sind die Umfragen im Moment wenig wert. Außerdem wäre zu befürchten, dass sich der Frust der Bürger in Stimmenzuwächsten für die PDS niederschlägt.
Bei der CDU würde es vorher zudem noch Gerangel um den Kanzlerkandidaten und die Richtung der Partei geben.
Nur dass Schröder wieder antreten würde wäre sicher und als Wahlkämpfer ist er stark.

[punta]

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[Heizkessel]

demnächst bekommen wir eine wöchentlich abgefragte "gefühlte bundesregierung"

[INeedMoney]

Ihr werdet staunen wer am 18 Oktober zum Kanzler gewählt wird.

[DermitdemWolfheult]

[posting]18.186.640 von INeedMoney am 08.10.05 00:36:47[/posting]allerdings...

[DermitdemWolfheult]

wie kann man in solchen zeiten , allen ernstes , einer durchaus respektabel bestzten grossen koalition , eine solche witzfigur an die spitze wünschen. die hat doch nicht mal ihren eigen laden im griff.

grosse koalition ja

auch die union bietet respektable, kompetente politiker auf.

aber diese merkel...nein

der kanzler muss kanzler bleiben

und dann werden auch alle strukturellen probleme in D angepackt

denn die blockade im schwarz dominierten bundesrat wäre dann endlixh beiseite geschafft

die haben sich doch jahrelang selbst in die tasche gelogen. länder wie hessen sthen doch kurz vor dem offenbarungseid, weil sie die steuervergünstigungsabbaugestze hans eichels aus reinem blockade-kalkühl blockiert haben.

hessens bürger sollten ihn dafür vor die staatsanwaltschaft zerren

[Insolvenzverwaltung]

[posting]18.186.736 von DermitdemWolfheult am 08.10.05 01:16:29[/posting]Schröder wäre der richtige Kanzler für eine große Koalition gewesen - 1998 !

Hätte er das damals gemacht, statt dieses zum Scheitern verurteilte Rot/Grün Experiment zu starten, vielleicht wäre er wirklich geworden, was er heute glaubt zu sein - der große Reformkanzler.

Er hat sich damals dagegen entschieden, hat anfangs sogar die wenigen Reformen der Regierung Kohl wieder zurückgedreht und wertvolle Zeit verschwendet.
Die ersten fünf seiner siebenjährigen Amtszeit hat er auf bessere Zeiten gewartet. Erst als es nicht mehr anders ging, ist er die Sache angegangen. Viel zu spät und mit vielen handwerklichen Fehlern, aber immerhin er hat es versucht. Als der Druck zu groß wurde, hat er hingeschmissen.

Nichts anderes war es doch, die CDU hätte ihn nicht zu Neuwahlen zwingen können. Er hätte noch ein Jahr regieren können, die Fußball WM mitnehmen, er hätte auf einen Aufschwung hoffen können, aber er wollte nicht mehr.
Wer weiß, hätte Schröder seine Amtszeit fertig regiert, vielleicht wäre Merkel nie Kanzlerkandidatin geworden.

Schröder wollte mit wehenden Fahnen untergehen und endlich seine Ruhe haben. Dass die Union es wirklich schaffen würde einen 20 % Vorsprung innerhalb von 3 Monaten auf 1 % zusammenschrumpfen zu lassen, davon hat er selbst nicht zu träumen gewagt.
Dass er so knapp dran war, das Unmögliche möglich zu machen, das schmerzt ihn sicher und erklärt auch seinen trotzigen Auftritt am Wahlabend.
Aber Kanzler einer großen Koalition kann er damit nicht werden, dafür hat er keine Legitimation.

Das Tragische ist, dass Deutschland wirklich einen wie Schröder gebraucht hätte um der Bevölkerung die drigend notwendigen Reformen zu verkaufen. Sein kommunikatives Talent wird von keinem anderen Spitzenpolitiker erreicht.
Er hätte das 1998 nutzen können, als man ihm noch Vertrauen entgegen gebracht hat. Dieses Vertrauen hat er durch seine Erfolglosigkeit verspielt und deshalb wäre er jetzt auch als Kanzler völlig ungeeignet.

[DermitdemWolfheult]

Schröder wollte mit wehenden Fahnen untergehen und endlich seine Ruhe haben. Dass die Union es wirklich schaffen würde einen 20 % Vorsprung innerhalb von 3 Monaten auf 1 % zusammenschrumpfen zu lassen, davon hat er selbst nicht zu träumen gewagt.

das hast du schön gesagt. aber, du vergisst dabei, er hat von anfang an daran geglaubt.

seinen auftritt in der anschliessenden elefantenrunte mögen die historiker bewerten.

zu beachten ist, die presse, allen voran die springer presse, aber auch der von mir ansonsten so geschätzte spiegel (den ich mir seitdem nicht mehr gekauft habe)
haben ihn gnadenlos gehetzt, niedergemacht, und die ideenlosen anderen parteien hochgelobt.


eine solche einseitige hexenjagd ist seit augstein (spiegel affaire) beispiellos in der geschichte der pressefreiheit.

der kanzler hatte das recht, nach dem alles vorbei war, auch mal dampf ab zu lassen. er ist auch nur ein mensch.


ohne ihn ist die spd zur zeit nichts. diese beispiellose aufholjagd sucht seinesgleichen in der deutschen geschichte.

der kanzler muss kanzler bleiben.

diese merkel ist eine blamage, eine schande für diese republik.

dies sieht jeder ein, welcher ihren werdegang von 1989 bis 2002 zurückverfolgt.

eine solche person ist eine absolute fehlbesetzung für die 3.stärkste wirtschaftsmacht der erde

[arbeitpferd]

3.staerkste wirtschaftsmachtaufwaerts kann es erst wieder gehen wenns der letzte begriffen hatDAS WAR EINMAL

[JosefSchulz]

Da kann man lange herumschwadronieren, ob der Schröder Kanzler bleiben muß/soll. Tatsache ist nämlich, daß er weg vom Fenster ist.

[JosefSchulz]

[posting]18.186.640 von INeedMoney am 08.10.05 00:36:47[/posting]`Ihr werdet staunen wer am 18 Oktober zum Kanzler gewählt wird.`

Und du wirst staunen, wenn am 18. Okotber überhaupt kein Kanzler gewählt wird. In der konstituierenden Sitzung des Bundetages ist bisher noch nie ein Kanzler gewählt worden. Das haben die nämlich immer auf die zweite oder dritte Sitzung gelegt.

[DermitdemWolfheult]

ich finde es sehr vernünftig, dass der Seeheimer Kreis die Merkel nicht wählen wird. Schröder war bisher ein hervorragender Bundeskanzler und Wahlkämpfer, und gerade in diesen schwierigen Zeiten sollte er die Macht nicht an diese unerfahrene Person abgeben. Der Wähler war sehr vernünftig, dass er den von Schwarz-Gelb geplanten Sozialkahlschlag nicht mitträgt.

Die stärkste Partei im Bundestag wäre schlecht beraten, sich den Schwarzen zum Dumpingpreis anzubieten. Eins steht jetzt schon fest: die SPD-Bundestagsfraktion wird Merkel mehrheitlich nicht zur Kanzlerin wählen.

[Rhum56]

[posting]18.192.756 von DermitdemWolfheult am 08.10.05 16:08:11[/posting]Heulsuse

Merkel braucht ja auch nur einige Stimmen der unSPD, dann hat Sie Mehrheit. Da können ruhig einige Abgeordnete rebellieren.

[DermitdemWolfheult]

[posting]18.193.222 von Rhum56 am 08.10.05 16:53:31[/posting]wir werden sehen

einige linke haben angekündigt, diese person aus dem osten nicht zu wählen.

der kanzler bleibt demnach kanzler

[Rhum56]

[posting]18.193.727 von DermitdemWolfheult am 08.10.05 17:28:11[/posting]Ich könnte mir für beide Personen bessere vorstellen. Mir ist es auch wurscht, weil eh nix passieren wird, ob unter der unSPD, oder der Union.

Logisch aber ist es nicht, das Schröder bleiben wird. Er hat erheblich weniger Stimmenplus in 02 gehaubt, als umgekehrt Merkel nun Mehrstimmen hat. Da hat Stoiber nicht so eine unsäglich blöden Kasper gemacht, als es der Show-Bla-Bla-Kleiderständer-Kanzler Schröder jetzt macht.

Merkel hingegen verhält sich dabei sogar noch besonnen, wissend, mit dem möglichen Gegner mal verhandeln zu müssen. Schröder hingegen erinnert sich an seine Vergangenheit im Porzellan Laden und macht darin den Elefanten.

[JosefSchulz]

[posting]18.193.727 von DermitdemWolfheult am 08.10.05 17:28:11[/posting]`der kanzler bleibt demnach kanzler `

Da irrst du dich schon wieder, denn seine Amtszeit endet lt. GG am 18. Oktober 2005, nämlich mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages.

Eine erneute Wahl zum Bundeskanzler kann er sich abschminken, weil die Linkspartei ihn nicht will, die Grünen ihn nicht wollen, die FDP ihn nicht will und die Union auch nicht. Außerdem stehen nicht mal alle Sozis hinter ihm. Deshalb hat er ja die Sache mit der Vertrauensfrage gestartet.

[Rhum56]

[posting]18.194.076 von JosefSchulz am 08.10.05 18:05:17[/posting]Juppes

So is et. Moin werden wir wohl mehr erfahren, so denn überhaupt mal was geschieht.

[smirnow]

ich versteh nicht, warum die beiden großen Parteien angeblich so vehement gegen Neuwahlen sind. Bei den kleinen Parteien kann ich es ja gut verstehen, denn die würden am ehesten abgeben.

Die SPD rechnet sich bei einem erneuten Wahlgang, mit Schröder natürlich als Spitzenkandidat, mindestens ein gleich gutes Ergebnis aus. Und die CDU hätte dann eine wunderbare Chance Merkel gegen irgendjemand anderen auszutauschen. Ganz gleich wer das ist, besser als Merkel würde dieser Kandidat auf jeden Fall ziehen. Gleichzeitig könnte die Union mit dem Personalwechsel auch elegant das unpopuläre Wahlprogramm abändern gegen ein wolkiges "was sich das Wahlvolk schon immer gewünscht hat"-Programm

[arbeitpferd]

#23 weils nichts bringt.wie offt wilst du den noch waehlen.meinst du die waehler haben sich bei der letzten wahl versehen

[DermitdemWolfheult]

[posting]18.196.602 von smirnow am 08.10.05 21:26:50[/posting]eine wohl treffende analyse

[JosefSchulz]

[posting]18.196.602 von smirnow am 08.10.05 21:26:50[/posting]@smirnov

Für die SPD wäre es riskant, weil ja gar nicht mal sicher ist, ob Schröder dann noch einmal antritt. Es gab schon nach der NRW-Wahl Gerüchte, daß er zurücktreten wollte, sich dann aber von Münte hat überreden lassen, die Sache mit den Neuwahlen durchzuziehen, damit die SPD nicht auseinanderfällt. Jetzt gibt es wieder Gerüchte über die vielen Jobs, die er schon angeboten bekommen hat. Unter anderen den Posten als Ölscheich beim Putin...

An allem mag ja nichts dran sein, aber sicher ist eins: Wenn es zu Neuwahlen kommt, ist die Merkel weg vom Fenster, und das wird der Union personell und programmatisch (z. B. Kirchhof-Steuer) im Kampf gegen die SPD mit oder ohne Schröder helfen. Außerdem werden die Linkspartei/die Grünen an den Prozenten der SPD knabbern, weil vielen SPD-Wählern der jetzige Kurs mit der großen Koalition nicht zusagt.

Die SPD kann bei Neuwahlen nur verlieren und das wissen die auch. Und die Union weiß das ebenfalls. Die Merkel weiß wiederum, daß sie bei Neuwahlen weg vom Fenster ist. Die große Koalition steht fest. Es geht beim Pokern um Posten nur noch darum, die Sache nicht zu überziehen. Und da sind sich Merkel und Münte einig wie ein altes Ehepaar.

[Rhum56]

[posting]18.199.065 von arbeitpferd am 09.10.05 01:12:55[/posting]Denke schon, das sich bei Neuwahlen deutlich was ändert. Schröders Machtgeilheit nehmen ihm viele sehr übel. Das übertüncht ganz gut die vorherigen Auftriitte im negativen Sinn.

Aber wahrscheinlich sind die Neuwahlen aktuell wohl nicht, ebenso wie ein Kanzler Schröder nicht wahrscheinlich ist.

[smirnow]

[posting]18.202.334 von JosefSchulz am 09.10.05 10:30:23[/posting]Die CDU müßte am meisten an Neuwahlen interessiert sein (ausgenommen natürlich Merkel). Noch desaströser kann kein Ergebnis ausfallen. Darum ist es mir schleierhaft, warum in der Union laut Presseberichten das Schreckgespenst von Neuwahlen umgehen soll.

Nun ja, so amtsmüde erscheint mir Schröder nicht. Die SPD würde bei Neuwahlen sicher in Prozenten nichts verlieren, aber der Abstand zur Union würde wohl größer werden.

[JosefSchulz]

[posting]18.202.681 von smirnow am 09.10.05 11:34:04[/posting]Ja, die Union sollte an Neuwahlen am ehesten interessiert sein, aber vorher müßte man die Merkel stürzen, was erstens nicht so einfach ist und zweitens für gehörige Unruhe sorgen würde. Das Risiko wird keiner eingehen wollen.

Aus meiner Sicht steht das Ding faktisch schon lange fest, weil die Handelnden gar keine andere Wahl haben. Das Gerangel ist nur noch für die Verteilung der letzten Reste an Position und Posten und auch aus kosmetischen Gründen gegenüber den Blauaugen in Partei und Öffentlichkeit.

Schröder ist definitiv weg vom Fenster. Auch das steht m. E. schon lange fest.

[Rhum56]

[posting]18.202.707 von JosefSchulz am 09.10.05 11:44:44[/posting]#29

Es ist nicht Merkels Person, es ist das Programm. Versteh eigentlich nicht, warum sich hier etliche so an die Person klammern?

Mit der Vorstellung des Programms begann die Wende zur Verringerung der Anhängerzahl der Union. Es begann sehr plötzlich mit 3%. Leß Dir doch mal die Wahlumfragen durch und vergleiche, ist deutlich zu erkennen. Bis dahin waqr auch Merkel der Top Kandidat fürs Amt, woher schließlich die 45% rührten.

Auch haben es Teile der Union längst begriffen, der Schachzug, zum Bürger ehrlicher zu sein, war richtig. Ihn dann aber mit derartigen steuerlichen Gestaltungen und Erhöhungen zu belasten, total falsch.

Nun sucht man nach einem Weg, wie unser Show-Bla-Bla-Kleiderständer Schröder sein Gesicht wahren kann. Mit viel Glück beharrt er vielleicht bei seiner offiziellen Mwst.-Position, obwohl wir ja wissen, das die unSPD noch ne größere Schmerzmittel-Liste parat hält. So könnte er Merkel das politische Leben erschweren, dabei als worthaltender abtretender Show-Kanzler in die Analen gehen.

Dat wär doch mal watt.
(Ich weiss, Wunschdenken)

[JosefSchulz]

[posting]18.204.567 von Rhum56 am 09.10.05 15:01:29[/posting]Rhum,

ich hab nix gegen die Merkel, wünsche ihr sogar Erfolg, aber z. B. der Wulff (von dem ich übrigens nicht viel halte) würde bei den Wählern besser ankommen als die Merkel, unabhängig vom Programm. Das ist nun mal leider so. Mag sein, daß auch ihr Geschlecht eine Rolle spielt. Vor allem bei weiblichen Wählern soll die Zurückhaltung ja recht groß gewesen sein.

Mit dem Programm hast du natürlich recht, das hat alles noch mal richtig nach unten gerissen. Angefangen mit der MWSt.-Erhöhung, die übrigens eine Idee der CSU gewesen sein soll bis hin zum Kirchhof-Konzept, das viele Wähler verschreckt hat.

Was ist eingentlich mit dem Steinbrück? Der Name fällt gar nicht mehr, wenn es um den Vizekanzler geht. Hat der bei Münte verschissen?

[Rhum56]

[posting]18.204.734 von JosefSchulz am 09.10.05 15:21:45[/posting]Steinbrück ist dorch der Looser aus NRW. Meistens holt sich unser Show-Bla-Bla-Kleiderständer Schröder ja Looser ins Kabinett
Wahrscheinlich wird es ihm mit Steinbrück nun doch verwehrt.
--------

Das das Programm nicht Merkels "Kind" ist, war auch immer meine Vermutung. Und Du hast natürlich auch recht, was ihren Auftritt gerade als Frau angeht, obwohl sie sich doch "merk(e)lich" gebessert hat. Die Damenwelt ist da jedoch härter im Urteil. Dennoch, das Programm ist m.E. Ursache für den Absturz. Und die Beibehaltung der Ökosteuer hätte besser kommuniziert werden müssen, vor allem wie lange und warum!

So mußte ja jeder den Unterschied zu Rotgrün per Lupe suchen, da haben se verdient ne Watsche bekommen.

[Insolvenzverwaltung]

Na ja es gibt an Merkel noch so ein paar Kleinigkeiten, die dort wo die Union traditionell am stärksten ist ( Bayern, Baden Würtemberg, Teile von Hessen , Rheinland Pfalz und NRW) eine Rolle gespielt haben könnten.

Ostdeutsche ( auch noch aus Preußen), protestantisch, geschieden, keine Kinder. Das sind alles keine Ausschlußkriterien, aber in Verbindung mit ihrer wenig volksnahen Art führte das halt bei einigen klassischen CDU Wählern zu dem Gefühl, dass das " keine von uns " ist.

Eine Mehrwertsteuererhöhung vor der Wahl anzukündigen, war natürlich ein Riesenfehler. Das wäre nicht nötig gewesen. Merkels Idee war das bestimmt nicht, das kam vor allem von den Ministerpräsidenten. Als sie das angekündigt haben knabberte die Union noch an der absoluten Mehrheit und da haben sie sich gedacht, dass es für schwarz/gelb auf jeden Fall reicht. Die Steuer sollte schon zum 1.1.06 erhöhrt werden und nicht erst später und damit die Erhöhung dann nicht aus heiterem Himmel kommt und ihnen die Wahl in Rheinland Pfalz vermasselt, haben sie es angekündigt.

[Kaperfahrer]

[posting]18.204.567 von Rhum56 am 09.10.05 15:01:29[/posting]..... der Schachzug, zum Bürger ehrlicher zu sein, war richtig. Ihn dann aber mit derartigen steuerlichen Gestaltungen und Erhöhungen zu belasten, total falsch.

Ich sehe das anders, (und Schröder hat es längst begriffen) die Rufe nach Ehrlichkeit sind doch nur Lippenbekenntnisse des Wählers, wenn es hinterher ans Eingemachte geht. Denn dass neue steuerliche Gestaltungen und Belastungen unvermeidlich sind, muss selbst dem Dümmsten klar sein.
Wie kann man zum Wähler ehrlich sein, wenn man ihm das zukünftig Notwendige vorenthalten muss, um ihn dann aber mit unbezahlbaren sozialen Humbug zu umschmeicheln (Diverse: "...das Soziale hätten wir mehr in den Vordergrund stellen müssen!")

Fakt ist:

Der Bürger/Wähler ist dumm, dreist, gierig und gibt einen Dreck auf Ehrlichkeit , die a.) immer kühl ist und b.) ihm eventuell auch ans gewohnte Besitztum gehen kann. Und sein Denkhorizont reicht auch nicht weiter als bis zum nächsten Lohnstreifen. Darauf heißt es sich einstellen!
Der Wähler hat, wenn man auf den Wahlkampfverlauf und das Wahlergebnis schaut, laut und deutlich geschrien:

Ich will belogen werden!!!

Was können Politiker aus diesem Wahlverlauf lernen:

Lüge bei den Wahlen, dass sich die Balken biegen und zieh dem Wähler hinterher das Fell über die Ohren, Ehrlichkeit zahlt sich nicht aus, denn eins kommt noch hinzu, das Gedächtnis des Wählers hat eine extrem kurze Halbwertszeit und überdauert meistens nicht einmal eine halbe Wahlperiode. Lügen ist also nicht verwerflich sondern ein unbedingtes Muss wenn man Wahlen gewinnen will.

[JosefSchulz]

[posting]18.205.788 von Kaperfahrer am 09.10.05 18:38:04[/posting]Kaperfahrer,

falsch war vor allem, den Wählern etwas erklären zu wollen, was er nicht verstehen kann oder auch nicht verstehen will. Z. B. das Kirchhof-Steuerkonzept. Der durchschnittliche Wähler sieht in niedrigen Steuersätzen eben eine soziale Ungerechtigkeit, ganz egal, was man ihm vorrechnet oder erklärt.

Um Konzepte wie das vom Kirchhof zu verstehen, muß man schon problembewußt und geistig einigermaßen fit sein. Und das sind die meisten Wähler eben nicht. Man hat ja gesehen, wie leicht Schröder und die SPD den Kirchhof samt Union in die Defensive drängen konnten. Der Durchschnittswähler ist eben nur Druchschnitt und will emotional und mit einfachen Leerformeln angesprochen werden. Das hat Schröder eben besser drauf. Oskar und Gregor auch.

[Kaperfahrer]

[posting]18.205.988 von JosefSchulz am 09.10.05 18:50:40[/posting]Meine Rede!

Alte Wahlweisheit. Demokratische Wahlen werden immer bei den Dummen gewonnen, denn die sind in der Mehrheit.

[Rhum56]

[posting]18.205.788 von Kaperfahrer am 09.10.05 18:38:04[/posting]#34

Deine Wähler liegen anteilig bei den 10%, die unser Show-Kleiderständer zurückholen konnte, indem er sich einfach hinstellte und das gegenteil von dem, was geschehen war, ins Publikum rethorisch manipulativ rein blies.
(Kann man übrigens lernen)
Da war ihm Merkel nicht gewachsen, was aber nichts über die Qualität ihrer Politik aussagt.

Deshalb sind aber noch lange nicht alle Wähler dumm und wie Du sie noch bezeichnet hast.

Und ich wiederspreche Dir heftigst, das es zu neuen Steuererhöhungen kommen muß. Das krasse Gegenteil ist der Fall. Der Staat, die Kommunen, müsenn durch Bürokratieabbau Kosteneinsparungen bei sich und den Firmen möglich machen. Nur so kann man die Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Lot bringen.
Da das bisher zum schon mal kommuniziert wurde, aber absolut nicht in ausreichendem Maß umgesetzt wurde, haben wir nun die für alle sichtbare wirtschaftlich schlechte Situation.

Es kann nur besser werden, indem man die Rahmenbedingungen zum entstehen neuer Betriebe und damit auch später Arbeitnehmer-Arbeitsplätze derart gestaltet, das es wieder Leute gibt, die das anpacken. Und dazu muß im unteren Lohnbereich noch erheblich weiter entlastet werden, damit die Masse auch wieder passabel konsumieren kann.

Die Ich-AG ist da ein Weltraumgespenst eines abgehobenen, wie wir nun wissen korrupten, Automanagers, der wahrscheinlich niemals in seinem Leben einen Gewerbeschein ausgefüllt hat.

Nun befürchte ich, wird erneut nicht zuende durchdacht und eine erneute Legislaturperiode zeitlich verschwendet. Das haben wir den 10% zu verdanken, die Du beschrieben hast.

Aber vielleicht seh ich ja nur etwas zu negativ.

[JosefSchulz]

@

Ok, Schwarz-Gelb wäre besser gewesen. Ich sehe das trotz allem nicht so negativ. Hier ein Auszug aus dem Leitartikel der WamS:

`Eine große Koalition mag nicht das sein, was die Union angestrebt hat. Sie ist keine Liebesheirat, sondern eine Zweckehe, geboren aus rechnerischer Not. Vielleicht kippt das Bündnis nach zwei Jahren - dann wäre vielleicht auch die Zeit von Merkel in der Union abgelaufen. Dennoch und trotz allem könnte Merkel von einem Bündnis mit den Sozialdemokraten profitieren. Eine andere Wahl hat sie nicht. In einer großen Koalition wäre die Union die stabilere Kraft.

Noch immer schwelt in der SPD der Grundkonflikt über den politischen Kurs. Die Sozialdemokraten haben ihre Krise, die Schröder zu Neuwahlen trieb, mit dem Wahlergebnis vom 18. September noch längst nicht überwunden. Die Linke in der SPD haderte schon mit der Agenda 2010. Mit einer Agenda 2010 Plus, wie die Union sie in einer großen Koalition anstreben würde, bräche der Richtungsstreit nur weiter auf. Noch dazu würde auch die Linkspartei die SPD weiter unter Druck setzen - als schlechtes Gewissen und Sammelbecken all derer, die sich von der Sozialdemokratie verlassen fühlen.

Auch in der Union wird die Debatte über den richtigen Kurs und über das schlechte Wahlergebnis aufbrechen, sobald ein neuer Regierungschef vereidigt ist. Allerdings sind die Brüche im Programm kleiner als in der SPD. Dauerfehden, wie es sie zwischen CDU und CSU über die Kopfpauschale oder das Steuerkonzept geben wird, sind per se ausgeschlossen, weil die ganz mutigen Symbolreformen in einer großen Koalition sowieso unmöglich sind. Für das Land mag man das bedauern, Angela Merkel würde es die Kanzlerschaft erleichtern.

Lange sah es in den Sondierungsgesprächen so aus, als würde die SPD die Union vor sich hertreiben. Dieser Eindruck wird sich umkehren, sobald die Union die Amtsgeschäfte übernommen hat. Mit einer Kanzlerin an der Spitze hätte die Union die Richtlinienkompetenz über die Politik - und die Deutungshoheit.`

[columbus]

Die SPD soll in den geheimen Verhandlungen folgendes durchgesetzt haben:

Schröder wird Fahrer bei Merkel. Das heißt er sitzt weiter in der ersten Reihe und fährt links voran.

[JosefSchulz]

[posting]18.206.556 von columbus am 09.10.05 19:30:07[/posting]

[StellaLuna]

[posting]18.206.563 von JosefSchulz am 09.10.05 19:31:39[/posting]Mit einer Kanzlerin an der Spitze hätte die Union die Richtlinienkompetenz über die Politik - und die Deutungshoheit.` - hat sie die Landesfürsten auf Linie gebracht

[JosefSchulz]

[posting]18.206.590 von StellaLuna am 09.10.05 19:35:21[/posting]Stella, schau mal in die Verfassung, dann weißt du, was die Leitartiklerin gemeint hat.

[Kaperfahrer]

[posting]18.206.314 von Rhum56 am 09.10.05 19:05:48[/posting]Ich habe auch nicht von Steuererhöhungen gesprochen , ich verweise da auf JosefSchulz in #35 und ein vereinfachtes Steuersystem, das viele aus einem Bauchgefühl heraus (ich nenne es Dummheit) abgelehnt haben, entweder weil sie es tatsächlich nicht kapiert haben oder eher wahrscheinlich, aus egoistisch kurzsichtigen Motiven nicht kapieren wollten. (So etwas wollte der Bürger nicht hören).

Er hat gewählt nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Einschränkungen und Belastungen, betreffen Bereiche wie Kündigungsschutz, Abschaffung der Eigenheimpauschale, das Kilometergeld, Nachtzuschlagssteuerfreiheit usw. usw. Das alles wollte der Bürger auch nicht hören. (Obwohl es in der einen oder anderen, wahrscheinlich aber dann schmerzhafteren Form noch kommen wird.)
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte ich auch als dicke Kröte gesehen die zu schlucken gewesen wäre, die man, wenn überhaupt, dem Wähler nach den Wahlen hätte reinwürgen müssen. Aber das war bestimmt nicht Wahl entscheidend.
Es war der fehlende Kuschelfaktor für den kleinen Dummkopf.

Ich persönlich bin nicht gegen die SPD gewesen weil sie mit HartzIV oder Agenda2010 auf dem falschen Weg war, beileibe nicht. Sondern weil sie mit sich selber und ihrer Basis damit im Unreinen war. (Und das ändert sich auch nicht in einer großen Koalition, eher im Gegenteil). Ich befürchte mitten in der Regierungszeit eine Art "linken Putsch" egal wer Kanzler ist! Ob jetzt mit einer Fortsetzung Schröders Agenda, oder einem noch wirtschaftsliberaleren Kurs.

Es ist einfach wahr, das weit über die Hälfte der Bürger links gewählt hat (nicht Schröder wohlgemerkt, das ist etwas total anderes).
Und so lange wir in Deutschland mehrheitlich den sozialen Speisekartenwähler haben (man wählt was auf der Speiskarte schon längst durchgestrichen wurde, oder weit über den eigenen Geldbeutel hinaus geht) nenne ich den durchschnittlichen Wähler dumm, weil er den Ast absägt auf dem er sitzt.
Und darauf muss man sich eben einstellen. Man kann es auch höflich ausdrücken, Schleifchen drum herum binden und "besser kommunizieren" dazu sagen.

[Rhum56]

[posting]18.206.852 von Kaperfahrer am 09.10.05 20:11:29[/posting]Kaperfahrer

Dann sind wir uns schon mal in der Erwartung der kommenden Dinge einig. Ich glaube auch nicht an eine großartige Veränderung unter Schwarz/Rot.

Ich hab grundsätzlich auch kein Problem mit der SPD, wenn sie denn noch eine wäre. Leider hat sie ihre parteilichen Grundsätze erheblich vernachlässigt. Sie bestraft redliche Bürger mit überzogenen Abgaben, die duldet eine Ausuferung und vollkommen überzogene Belastung der sozialen Systeme. Dinge wir Ökosteuer belasten ganz besonders die Personen in den einfacheren Wohnveerhältnissen. Dererlei Beispiele gibt es noch sehr viele, bis hin zur Kfz.-Steuer, wo auh die gringverdienenden g-Kat-Fahrer bestraft werden.

Es herscht die schiere Geldgier, keine Spur vom entrümpeln des bürokratischen Monsters, im Gegenteil. Kaum landet ein Irrer vor dem Bundestag, schon müssen neue Gesetze her, immer mehr immer mehr.

Kaperfahrer, ich kann mit diesem Auswuchs der ungehemmten Bürokratie noch leben, mir allerdings was besseres vorstellen. Was mich aber betrübt, sind die Zukunftsperspektiven für die nächste Generation. Wie bitte sollen die noch was auf die Beine stellen?

Schulbildungsnotstand
Bürokratismusmonster
Ablehnungsorgien bei den Amtsstuben
Finanzierungsmangel für Existenzgründer
Steuer- und Abgabendschungel

Die Liste wäre noch lang