Diskussion um Grudeinkommen und Mindestlohn in Österreich - 500 Beiträge pro Seite

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08.10.2005 - Politik / Wien-Wahl
Häupl: Sympathie für Grundeinkommen

Breite Front. Im Wiener Wahlkampf gibt es rot-grün-blauen Gleichklang.
Revolution im Sozialsystem. Häupl gegen Vorwurf der Leistungsfeindlichkeit.


WIEN. Im Wiener Wahlkampf zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine völlige Umstellung des österreichischen Sozialsystems ab. Bürgermeister Michael Häupl spricht sich im "Presse"-Interview für die Einführung eines Grundeinkommens aus.

Der Chef der Wiener SPÖ wörtlich: "Natürlich muss ich im Wahlkampf mit solchen Aussagen vorsichtig sein. Aber danach werde ich im hohen Ausmaß Nachdenklichkeit für ein solches Einkommen signalisieren, weil das jetzige System der Sozialhilfen, Familienhilfen und sonstigen unübersichtlich ist und nach dem Almosen-Staat der Vergangenheit riecht."

Unter einem Grundeinkommen versteht man eine staatliche Leistung, die jeder Bürger erhalten würde. Das Grundeinkommen würde freilich an die Stelle bisheriger Sozialhilfen und Arbeitslosengelder treten.

Im Wiener Wahlkampf haben die Grünen als einen ihrer zentralen Punkte eine ähnliche Forderung erhoben: die Grundsicherung. Spitzenkandidatin Maria Vassilakou: "Das steht für ein Leben ohne Angst, ohne Existenzsorgen. Mit 800 Euro Grundsicherung können wir schaffen, dass niemand Existenzängste haben muss." Sie fordert von Häupl, mit der Einführung einer solchen Grundsicherung nicht auf den Bund zu warten, sondern von Wien aus zu starten.

Laut Vassilakou würden nicht nur Sozialhilfe-Empfänger, sondern auch Mindestpensionisten und Arbeitslose profitieren. In Wien wären aber auch mehr als 30.000 Berufstätige betroffen: Sie verdienen deutlich weniger als 800 Euro.

Häupl argumentiert ähnlich: Eine Ausweitung auf ein neues Grundeinkommen-System würde auch Sinn machen, weil "Leute in den Genuss dieses Grundeinkommens kämen, die heute aus allen Förderungssystemen herausfallen". Der stellvertretende Bundes-SP-Chef über eine mögliche Realisierung: "Da müssten manche auf der christlich-sozialen Seite über ihre Schatten springen. Viele haben das schon getan." Tatsächlich ist ein allgemeines Grundeinkommen eine zentrale Forderung der katholischen Sozialakademie.

An diesem Wochenende findet in Wien auch der von der Sozialakademie veranstaltete "Grundeinkommens-Kongress" statt. Dabei geht es um Vor- und Nachteile der Einführung eines Grundeinkommens. Die Initiatoren wollen das Thema so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und damit "politisch konsensfähig" machen.

Das Argument, ein Grundeinkommen für alle schaffe kaum Anreize, einen Beruf auszuüben, lässt Häupl nicht gelten: "Die meisten Leute, die in diesem Zusammenhang von Leistungsfeindlichkeit sprechen, geben bei einem Restaurant-Abendessen in einer Runde mehr Geld aus, als ein Monat Grundeinkommen ausmacht." Den meisten Menschen, die keine Beschäftigung hätten, sei es peinlich, wenn sie keinen Job hätten.

Überraschende Schützenhilfe erhält Häupl von FP-Chef Heinz-Christian Strache: "Ich kann mich mit einem solchen Grundsicherungsmodell anfreunden - höher als 800 Euro." Und Strache zur "Presse" noch deutlicher: "Grundsicherung und Mindestlohn sind freiheitliche Forderungen."

Stimmen zur Grunsicherung Seite 2

Interview Michael Häupl Seite 15

Gastkommentar Seite 42
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=pw&i…

[Erstausgabe]

Überraschende Schützenhilfe erhält Häupl von

FP-Chef Heinz-Christian Strache:

" Ich kann mich mit einem solchen Grundsicherungsmodell anfreunden - höher als 800 Euro." Und Strache zur " Presse" noch deutlicher: " Grundsicherung und Mindestlohn sind freiheitliche Forderungen."

Was sagt denn die F.D.P. dazu?

[kohelet]

Union plus SPD


Gerhardt orakelt Stillstand




10.10.05



Die FDP sagt der großen Koalition im Bund keine erfolgreiche Zukunft voraus. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt äußerte am Montag im Bayerischen Rundfunk die Befürchtung, die große Koalition werde nichts bewegen.

„Schulterschluss mit Stillstand“

Wörtlich sprach Gerhardt von einem „Schulterschluss mit Stillstand“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende räumte aber ein, dass es derzeit keine Alternative zu einer solchen Regierung gebe, „weil alle anderen Möglichkeiten eigentlich ausscheiden“. Die Freien Demokraten seien nach wie vor nicht bereit, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu bilden.

„Und soweit erkennbar, sind die Grünen, aber auch die CSU nicht bewegungsfähig für eine alternative Konstellation mit der Union" , fügte Gerhardt hinzu.

Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant

In den Verhandlungen gehe die Union mehr auf die SPD zu „und wird sozialdemokratische Politik zu einem größeren Teil verwirklicht, als das nach meiner Überzeugung notwendig wäre" , sagte der FDP-Politiker weiter. Jetzt würden beide wohl zuerst die Mehrwertsteuer erhöhen.

„Das ist das Kontraproduktivste, was geschehen wird" , kritisierte Gerhardt. Zu einer Steuervereinfachung werde es dagegen nicht kommen.

Brüderle prophezeit schnelle Neuwahlen

Der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle sagte voraus, dass es schon in zwei Jahren Neuwahlen geben werde. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP sagte in dem Rundfunkinterview: „Die beiden Wahlverlierer werden ein Kartell der Macht bilden und einen vorprogrammierten Problemstau haben.“

Dadurch werde Deutschland Zeit verlieren. Brüderle betonte, die FDP werde ihre Stimmen im Bundesrat „überlegt“ einsetzen, um gegebenenfalls langwierige Vermittlungsverfahren zu vermeiden. Zugleich warnte er vor der Einführung eines Mehrheitswahlrechts.

Bedauern, dass Jamaika nicht kommt

Bedauern äußerte Brüderle darüber, dass es nicht zu einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen kommen werde. Nach seiner Auffassung wäre es interessant gewesen, wenn man so „eine dauerhafte Aussöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie hingekriegt hätte“.

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=2…