VWeh, jetzt auch SPD MdB unter Verdacht - 500 Beiträge pro Seite

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VW-Skandal: Jetzt auch Verfahren gegen Bundestagsabgeordneten Uhl

Braunschweig (dpa) - Im VW-Skandal gibt es ein weiteres Ermittlungsverfahren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und VW- Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl werde wegen eines Anfangsverdachtes der Beihilfe zur Untreue beschuldigt, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit.

Die Vernehmung des Ex-Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer habe Anzeichen dafür ergeben, dass er in die Affäre um Lustreisen und unberechtigte Spesenabrechnungen verstrickt sein könnte. Uhl hatte die Vorwürfe gegen ihn bereits am Montag als nicht zutreffend zurückgewiesen. Er war bei der Bundestagswahl erneut als SPD-Abgeordneter in Wolfsburg gewählt worden. Im VW-Betriebsrat ist er unter anderem für internationale Projekte zuständig.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der jetzt entstandene Verdacht in den kommenden Wochen darauf überprüft werde, ob er sich erhärten und durch weitere Ermittlungsergebnisse verdichten lasse. Aber auch eine Wiedereinstellung des Verfahrens ist möglich. Auf einen Zeitrahmen wollte sich ein Behördensprecher nicht festlegen.

Im Bundestag gibt es einen Vorratsbeschluss, nach dem Ermittlungen auch ohne Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten möglich sind. Die Justiz muss aber über ihre Absicht eines Ermittlungsverfahrens informieren, und der Bundestag kann innerhalb von 48 Stunden widersprechen. Diese Frist war am Mittwoch abgelaufen.

Der Kreis der Beschuldigten in der VW-Affäre hat sich damit auf sechs Personen erweitert. Erst in der vergangenen Woche war der langjährige Personalvorstand Peter Hartz ins Visier der Justiz geraten. Auch der frühere Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Volkert wird der Beihilfe zur Untreue verdächtigt.

Am vergangenen Montag war auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Betriebsrates bei VW Nutzfahrzeuge in Hannover, Günter Lenz, eröffnet worden. Damit hat die Affäre auch den VW- Aufsichtsrat erreicht, wo Lenz Mitglied ist. Ferner gehört er der SPD-Landtagsfraktion an und ist dort wirtschaftspolitischer Sprecher. Die Fraktion hatte sich ausdrücklich hinter ihn gestellt. Er wisse, dass Lenz die Vorwürfe entkräften könne, sagte Fraktionschef Wolfgang Jüttner.

Die Affäre war ins Rollen gekommen, als ein Netz von Tarnfirmen aufgeflogen war, mit deren Hilfe der ehemalige Skoda-Personalchef Helmuth Schuster angeblich Geld auf eigene Konten umgeleitet haben soll, das eigentlich VW zugestanden hätte. An diesen Geschäften soll auch Gebauer beteiligt gewesen sein.

[Blue Max]

War Schröder nicht mal bei VW im Aufsichtsrat ?

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[posting]18.242.470 von Blue Max am 12.10.05 15:39:00[/posting]Ja, ich glaube bis er Kanzler wurde.



100 Politiker auf VW-Gehaltsliste?
Von U. BRENDLIN und D. SCHLÜTER


VW-Chef Bernd Pischetsrieder (56) will die Namen aller Politiker veröffentlichen, die von ihm Geld bekommen
Erhält von Siemens rund 60 000 Euro im Jahr: FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach (53)


Jeden Tag Enthüllungen in der Gehälteraffäre um führende Politiker!

Gestern bestätigte der Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl einen Bericht des „Spiegel“, daß er neben seinen Diäten (7009 Euro plus 3551 Euro steuerfreie Kostenpauschale) auch ein monatliches Gehalt von VW bezieht.



Die Höhe der Gehaltszahlungen für seine Arbeit als Betriebsrat wollte er nicht verraten, Konzernkreise gehen jedoch von mindestens 10 000 Euro monatlich aus.



Uhl ist nicht der einzige Politiker, um den sich die VW-Abteilung „Regierungsbeziehungen“ kümmert. Nach BILD-Informationen aus VW-Kreisen soll es sich um bis zu 100 Politiker handeln, darunter wenigstens ein Dutzend deutsche Bundes- und Landtagsabgeordnete!



Konzern-Chef Bernd Pischetsrieder läßt derzeit eine Liste aller Politiker erstellen, die von VW Geld erhalten. Nicht immer ist klar, wofür die Politiker das VW-Geld bekommen.

Beispiel: der Wolfsburger Bürgermeister und niedersächsische Landtagsabgeordnete Ingolf Viereck (SPD).

An seiner Behauptung, er erhalte von VW Geld dafür (bisher geschätzt 400 000 Euro), daß er den Konzern „sportpolitisch berät“, gibt es immer mehr Zweifel. Die „Wolfsburger Nachrichten“ zitierten gestern einen VW-Insider: Viereck übe keine Tätigkeit für die VW-Sportförderung aus.

Unterdessen forderte der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) Viereck und seinen SPD-Fraktionskollegen Hans-Hermann Wendhausen schriftlich auf, ihm bis zum 15. Januar 2005 alle Fakten ihrer VW-Arbeitsverträge mitzuteilen.


Im „Focus“ drohte Gansäuer den SPD-Abgeordneten zudem mit Forderungen des Landes Niedersachsens von mehr als 100 000 Euro, falls es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gehaltszahlungen gebe.

Unfaßbar: Gestern wurde auch noch bekannt, daß nicht nur VW führende Politiker auf der Gehaltsliste hat! Siemens zahlt der FDP-Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach seit 1998 jährlich rund 60 000 Euro für „Übersetzungsarbeiten“. Die gelernte Dolmetscherin (Englisch, Italienisch) erklärte, sie habe „von zu Hause“ gearbeitet.

Immerhin: Ab Januar 2005 sollen die Gehaltszahlungen jetzt eingestellt werden, der Vertrag ruhen.

Die FDP-Politikerin habe keine Zeit mehr für Arbeit außerhalb des Bundestags...

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2004/12/31/politiker__v…

[887766]

Das waren noch Zeiten als Betriebsratstätigkeiten noch eine ehrenamtliche Tätigkeit waren, nicht?

[ConnorMcLoud]

Ist Wulff seiner Aufsichtspflicht denn überhaupt nicht nachgekommen?

[Graf_Voelsing]

[posting]18.248.105 von 887766 am 12.10.05 20:12:24[/posting]Muss schon lange her sein....

Jeder hat seinen Preis.

Eine mir bekannte, langjährige Betriebsratsvorsitzende ist heute im Vorstand desselben Unternehmens Ressort Personal, neudeutsch Human Resources......