Name: Siggi ...........Traumjob: Umweltminister - 500 Beiträge pro Seite

[jellyfisch]

Damit war ja nicht unbedingt zu rechnen, daß er den Job kriegt. Scheer oder Müller wären
ihm kompetenzmäßig weit überlegen.
Seine Stärken sollen Durchsetzungfähigkeit und Medienpräsenz sein, wenn er das richtig einsetzt (z.B. pro-EEG), könnte das durchaus positive Auswirkungen auf die Solarbranche haben.

Lassen wir uns überraschen!


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,379582,00.h…
13. Oktober 2005




UMWELTMINISTER GABRIEL

Ewiges Talent

Von Björn Hengst

Ministerpräsident, Pop-Beauftragter, Bundesminister: Die Karriere des Niedersachsen Sigmar Gabriel verläuft in skurrilen Bahnen. Der künftige Umweltminister ist bislang nicht als Experte für umweltpolitische Fragen aufgefallen. Aber in der Partei gilt er als durchsetzungsstarker Generalist.

Hamburg - Generalsekretär, Kanzlerkandidat? Immer dann, wenn in den vergangenen Jahren in der SPD potentielle Nachfolger für einen wichtigen Posten gehandelt wurden, war ein Name mit Sicherheit dabei: Sigmar Gabriel. Der Niedersachse gilt bei den Sozialdemokraten als eines der größten politischen Nachwuchshoffnungen - dabei zählt Gabriel mit seinen 46 Jahren nicht mehr unbedingt zu den Jüngsten. Auch bei den Genossen hat er schon einige Jahre auf dem Buckel: 1977 trat der Mann, der jetzt Umweltminister werden soll, in die SPD ein.



Sein Werdegang: eine schnelle Karriere, tiefe Abstürze inklusive. 1990 gewinnt er im konservativen Goslar ein Direktmandat und zieht in den Landtag ein, er wird innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, später stellvertretender Fraktionschef, 1998 setzt ihn der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder an die Spitze der Fraktion. Schröder spart nicht mit Lob: "Ein Naturtalent", sagt er damals über Gabriel. Die forsche Art des ausgebildeten Pädagogen, der eigentlich Gymnasiallehrer werden wollte, gefällt ihm. Wie er im Landtag austeilt gegen die Opposition, wie er den CDU-Landeschef Christian Wulff als "Warmduscher" und "Wetterfrosch" angreift.

"Zweitwohnsitz in der Christiansen-Redaktion"

Schröder und Gabriel, sie verstehen sich, zwei Alpha-Tiere, die wissen, wie man poltert, mit dem politischen Gegner umspringt und in der Partei nach vorn drängt. Rhetorisches und analytisches Geschick sprechen Gabriel selbst seine politischen Gegner nicht ab. Für Schröder ist im Dezember 1999 - da ist er selbst schon Bundeskanzler - deshalb auch völlig klar, wer die Nachfolge des über eine Affäre gestolperten niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski antreten soll. Gabriel natürlich, und der sieht das ebenso. Das freigewordene Amt reklamiert er schon vor dem Ritterschlag durch Schröder für sich. Er ist damals 40, wird jüngster Regierungschef eines Bundeslandes und ist mit seinen kecken Sprüchen schnell in der ganzen Republik bekannt. Auftritte in Talks-Shows? Gabriel ist regelmäßig dabei. Manchen ist das zu viel, einen Dampfplauderer nennen sie ihn deshalb. Er habe den Eindruck, dass Gabriel "seinen Zweitwohnsitz in der Redaktion von Sabine Christiansen" habe, sagt David McAllister, Fraktionschef der CDU im niedersächsischen Landtag, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.


Kritik kommt aber nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch aus den eigenen Reihen. Selbst Schröder rückt irgendwann von seinem Liebling ab, weil ihm die Querschüsse und Profilierungsversuche Gabriels nicht mehr passen. So macht sich Gabriel gegen Schröders Willen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer stark und stichelt gegen die Sparpolitik von Finanzminister Hans Eichel. Aber das Verhältnis zwischen Gabriel und Schröder wird noch frostiger. Beim SPD-Parteitag im November 2003 in Bochum wird Generalsekretär Olaf Scholz mit einem desaströsen Ergebnis von 52,6 Prozent nur knapp in seinem Amt bestätigt. Schröder vermutet den niedersächsischen Landesverband hinter dem Wahldebakel - und damit auch den Dauerquerulanten Gabriel. "Euch mach` ich fertig", droht Schröder.

Der Stern von Gabriel, er sinkt in dieser Zeit allmählich. Nicht nur in seiner Partei, in der er fortan mit wenig schmeichelhaften Attributen in Verbindung gebracht wird: disziplin- und konzeptlos, illoyal und ungeduldig. In Niedersachsen geht es mit Gabriel schon vorher abwärts. Die Landtagswahl im Februar 2003 verliert er gegen Christian Wulff - weil er sich mit seiner niedersächsischen SPD nicht gegen den Bundestrend stemmen kann. Die SPD liegt damals in der politischen Stimmung nur noch bei 25 Prozent. Aber auch seine landespolitische Bilanz treibt die Wähler nicht unbedingt zur SPD. Das Wirtschaftswachstum ist unterdurchschnittlich, dagegen steigt die Verschuldung des Landes.

Vom Regierungschef zu Siggi Pop

Vom Ministerpräsidenten zum Fraktionschef. Das ist eine Rolle, die Gabriel nicht behagt, der tiefe Fall von der Parteihoffnung zum Verlierer setzt ihm zu. "Er weiß nicht, was er will. Er fühlt sich unwohl. Am liebsten wäre er schnell im Bundeskabinett", sagt damals ein Parteifreund über ihn. Aber daraus wird vorerst nichts. Dafür filmt der NDR im Landtag regelmäßig seinen verwaisten Platz. Gabriels Wiederannäherung an die Bundes-SPD verläuft über ein Amt, das ihm mehr Häme als Ehre einträgt. Die Partei macht ihn zum Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs. "Siggi Pop" wird er seitdem von vielen spöttisch genannt. Nach ein paar Monaten verzichtet er auf das Amt.

Trotzdem erhält er von der Partei eine weitere Chance, selbst sein Verhältnis zu Schröder gilt als wiederhergestellt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will Gabriel rehabilitieren, in Zukunftsszenarien des Sauerländers spielt Gabriel weiter eine wichtige Rolle, Gabriel soll für den Bundestag kandidieren, um möglicherweise später die Fraktion zu übernehmen. Er müsse aber noch an seiner Selbstdisziplin arbeiten, sagt Müntefering 2004 über Gabriel. "Er muss zeigen, dass er Substanz hat und den Laden zusammenhalten kann."

Durch die unvorhergesehenen Neuwahlen und die veränderte politische Lage in Berlin kommt auf Gabriel jetzt aber eine ganz andere Herausforderung zu: die des Umweltministers. Dieses Politikfeld habe bisher nicht zu seinen Schwerpunkten gezählt, sagt der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner, der von 1998 bis 2003 selbst Umweltminister in der niedersächsischen Regierung war, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Aber Gabriel ist ein Generalist und für unterschiedliche Ressorts" geeignet. Gabriel gehöre "in die erste Reihe" der SPD.

Die Grünen in Niedersachsen sind da deutlich skeptischer: Umweltpolitik und Sigmar Gabriel? Die SPD sei mit dieser Personalentscheidung "nicht gut beraten", sagte der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Sozialdemokraten verfügten über profiliertere Umweltpolitiker. Wenzel erzählt die Anekdote, wie Gabriel gegen das Dosenpfand der rot-grünen Bundesregierung wetterte und dann doch im Bundesrat dafür stimmte.

Ähnliche Geschichten erzählt man sich auch in der niedersächsischen CDU-Fraktion. Es gebe kaum ein Thema, zu dem Gabriel nicht schon unterschiedliche Positionen bezogen habe. Gabriel auf einen Standpunkt festzulegen, sei ähnlich erfolgversprechend wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Selbst sein Engagement bei den "Netzwerkern" innerhalb der SPD, die der Parteimitte zugeordnet werden, hindere ihn nicht daran im Landtag wie ein Klassenkämpfer aufzutreten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dagegen bewertete die Nominierung Gabriels zum Umweltminister heute positiv. Sie sei "eine Chance für den Umwelt- und Naturschutz". Gabriel sei ein durchsetzungsfähiger Politiker, der in einer Großen Koalition dringend notwendige Reformen auf den Weg bringen könne, hieß es in einer Erklärung. Seine ersten Äußerungen werden sie goutiert haben. Den Wiedereinstig in die Kernenergie werde es "mit der SPD nicht geben", sagte Gabriel heute.

Viele Parteifreunde würden ihn am liebsten" auf die Vogelschutzinzsel Mellum im Wattenmeer verbannen", hat Gabriel einmal gesagt, als er die Genossen mit seinen Alleingängen verärgerte. Aber den Gefallen "werde er ihnen nicht tun".

Vielleicht kommt er dort demnächst doch einmal vorbei - von Amts wegen.

[schromic]

der ist schon ok, habe mal auf einer veranstaltung in hannover mit ihm gesprochen .. der arbeitet sich da sicherlich gut ein und das EEG wird sicher nicht verschlechtert ab 2007 (was uns eine jamaica-koalition sicher gebracht hätte).

[TalonKarrde]

Der war doch auch schon Popbeauftragter.
Also ein Superkerl

[c.ploss]

Ich bin und war auch skeptisch und hätte eher die Nominierung von Michael Müller erwartet.

Aber der Mann soll seine Chance bekommen. Vielleicht bringt er ja sein ganzes Gewicht für eine gute Sache ein und wird ein guter Umweltminister. Eigentlich wundert mich sogar, dass Gabriel diesen Posten annimmt. Aber vielleicht hat er ja daran gedacht, dass auch Angela Merkel auch mal Umweltministerin war!

[piscator_]

[posting]18.267.637 von schromic am 13.10.05 22:34:50[/posting]du meinst, dass EEG wird nicht verbessert ....

[jellyfisch]

Jawohl, Revolution! Das wollen wir hören!
Die Zeit ist reif!

http://www.tagesspiegel.de/politik/index.asp?ran=on&url=http…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.tagesspiegel.de/politik/index.asp?ran=on&url=http…
(15.10.2005 )

Der Erneuerbare

Die SPD will mit ihrem ersten Umweltminister eine kleine Revolution für alternative Energien anzetteln

Von Dagmar Dehmer

Berlin - Sigmar Gabriel wird einen Blitzstart hinlegen müssen. Das sehen nicht nur die Umweltverbände so, sondern auch die meisten Umweltpolitiker der SPD. Denn schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt, Anfang Dezember, wird er nach Montreal zur Klimakonferenz reisen, bei der es zum ersten Mal um ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll gehen wird. Und alle Welt – im wörtlichen Sinne – erwartet vom neuen deutschen Umweltminister, dass er dort eine gewichtige Rolle für einen konsequenten Klimaschutz spielt.


Angesichts der neuesten Klimaprognosen herrscht zumindest bei den SPD-Umweltpolitikern Einigkeit, dass die Verminderung von Treibhausgasen das zentrale Thema für Sigmar Gabriel werden wird. Auch Hermann Ott, Klimaexperte des Wuppertal-Instituts, erwartet von Gabriel einen „Schnellstart“. Er erinnert daran, dass Angela Merkel, die es von der Umweltministerin immerhin zur Kanzlerin gebracht hat, 1995 in einer ganz ähnlichen Situation war. Damals verhandelte Merkel auf der Klimakonferenz in Berlin die Grundlagen für das spätere Kyoto-Protokoll. „Das hat den Grundstein für ihr Ansehen gelegt“, sagt Ott. Diese Chance habe Gabriel jetzt auch.

Michael Müller, SPD-Linker und langjähriger Umweltpolitiker, hält die Förderung der Effizienztechnologien und der erneuerbaren Energien deshalb auch für das Feld, bei dem Gabriel beweisen könne, dass Umweltschutz Arbeitsplätze schafft. Schon im Wahlprogramm habe seine Partei gefordert, „nicht Menschen sondern Kilowattstunden arbeitslos“ zu machen. „Auf diesem Feld liegt die größte Chance, dass der erste Umweltminister der SPD erfolgreich ist.“ Bisher sind allein in der Erneuerbare-Energien- Branche mehr als 200000 Arbeitsplätze entstanden. Müller hält das Potenzial für noch lange nicht ausgereizt. Er vertritt sogar die These, dass die „Effizienzrevolution das zentrale Feld sein wird, das die europäische Wirtschaftskraft wieder stärken kann“. Allerdings nur, „wenn Europa diese Chance nicht verschläft“.

Gabriel ist offenbar bewusst, dass er nicht viel Zeit hat, sich einzuarbeiten. Schon am Tag seiner Nominierung setzte er sich mit allen Umweltpolitikern der SPD zusammen. Dabei nahm er nicht nur erste Ratschläge, sondern auch einschlägige Literatur mit. Außerdem weiß er, dass gerade er sich keinen Misserfolg leisten kann, wenn er nicht dauerhaft in der politischen Versenkung verschwinden will. Genau deshalb erwarten auch die Umweltverbände viel von Gabriel.

Neben dem Klimathema übernimmt Gabriel von seinem Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) eine Altlast, die ihn als Niedersachsen schmerzen dürfte: das Atomendlager. Die CDU setzt weiter auf Gorleben für stark strahlende und Schacht Konrad für schwach radioaktive Abfälle. Dieses liegt sogar in seinem Wahlkreis. Rot-Grün wollte ein ganz neues Endlager finden. Nur unternommen hat Trittin dafür in seiner Amtszeit nichts mehr.

[egoexpress]

diese fette speckschwarte - besser prädisponiert als minister für gesundheit und ernährung..

dieser rollmops ist doch nichts als ein fleisch- gewordener risikofaktor für diabetes, hochdruck, arteriosklerose, gicht und degenerative knochenkrankheiten; nicht zu vergessen: darmkrebs und impotenz....

keinerlei fachliche qaulifikationen - sowas geht nur in der politik: peinlich und scheisse...

weg mit diesem fettsack...

[CleanEarthForNature]

@n egoexpress

Vergangenheit = Öl/URAN/Kohle/......
Alternative = SOLAR/D2 Fusion/Nano/.........

ES GEHT VORAN

und bald = Amiland dran umdenken

[Astralblue]

hi zusammen

ich hoffe er hat von michael müller genügend buchmaterial

mit bekommen es geht um die zukunft der menschheit!!

wenn wir ihm genügend positive energie mit geben hat die menscheit eine chance) und jetzt ist eine generation gefragt die aus der 70 generation kommt*gabriel*

sollte mich wohl auch bewerben *gg*





lg
Astralblue

[jellyfisch]

Weltversammlung für Erneuerbare Energien

vom 25. Oktober 2005 um 10:32 Uhr
Autor: Solar-NEWS

Auf der vom 26. bis 30. November 2005 in Bonn stattfindenden Weltversammlung
für Erneuerbare Energien (World Renewable Energy Assembly, WREA) wird der
designierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel seine erste programmatische
Rede über Erneuerbare Energien halten


Die Weltversammlung, zu welcher der Weltrat für Erneuerbare Energien (WCRE)
zusammen mit der UNESCO und weiteren internationalen Organisationen einlädt
und die von EUROSOLAR veranstaltet wird, steht unter dem Motto ³Die globale
Mobilisierung Erneuerbarer Energien: Keine Zeit mehr zu verlieren². Im
Rahmen der Weltversammlung findet auch das 2. Internationale
Parlamentarier-Forum Erneuerbare Energien statt.

Deutschland ist in den letzten Jahren zum weltweiten politischen,
technologischen und industriellen Motor für Erneuerbare Energien geworden.
Die erste programmatische Rede des designierten Bundesumweltministers weckt
deshalb großes nationales und internationales Interesse, weil von der
deutschen Politik für Erneuerbare Energien auch weiterhin eine wegweisende
Rolle erwartet wird.

[jellyfisch]

http://www.tagesspiegel.de/politik/index.asp?ran=on&url=http…
(04.12.2005 )

„Der Bremsweg im Klimaschutz ist lang“

Umweltminister Sigmar Gabriel über schwarz-rote Umweltpolitik, die USA und Mitleid der SPD-Genossen


Als Umweltpolitiker waren Sie bisher ein unbeschriebenes Blatt. Wollen Sie Ihr Ressort in der Tradition ihrer Vorgängerin Angela Merkel oder ihres Vorgängers Jürgen Trittin führen?

(lacht) Meine beiden Vorgänger waren auch nicht für ihre Spezialisierung in der Umweltpolitik bekannt, als sie anfingen. Trotzdem haben beide eine Menge erreicht. Angela Merkel hat das Verhandlungsmandat für das Kyoto-Protokoll zum weltweiten Klimaschutz durchgesetzt – eine herausragende Leistung. Und Jürgen Trittin hat Deutschland bei den erneuerbaren Energien und ambitionierten Zielen zum Klimaschutz weitergebracht. Es gibt also Gründe, an beide Traditionen anzuknüpfen.

Wird Deutschland unter Schwarz-Rot an den ehrgeizigen Klimazielen von Rot-Grün festhalten?

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass Deutschland weiterhin eine führende Rolle im Klimaschutz wahrnehmen wird. Wir werden sicherstellen, dass wir unser anspruchsvolles Kyoto-Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent zu senken, erreichen. Und wir sind bereit, die deutschen Emissionen bis 2020 um mehr als 30 Prozent zu senken, wenn sich die EU-Staaten insgesamt mindestens auf eine 30-Prozent-Reduktion verpflichten. Die neue Koalition hält außerdem am EU-Ziel fest, die globale Erderwärmung auf höchstens zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Und wir wollen bis 2020 einen Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien von 20 Prozent erreichen.

Bleibt es auch beim Emissionshandel? Oder wollen Sie den Wünschen einiger Wirtschaftsverbände nach einer unverbindlicheren Klimapolitik nachkommen?

Der Emissionshandel wird fortgesetzt. Wir haben im Koalitionsvertrag sogar beschlossen, den zweiten nationalen Zuteilungsplan für Emissionsrechte an die deutsche Industrie auf der Basis des derzeit gültigen Plans aufzustellen. Überhaupt hat es noch nie einen Koalitionsvertrag gegeben, der so umfangreich und so präzise die Umweltpolitik einer Regierung beschrieben hat.

Liegt das nicht vor allem daran, dass Union und SPD in der Umweltpolitik keine natürliche Schnittmenge haben und deshalb alles vertraglich regeln mussten?

Der Grund liegt darin, dass die Umweltprobleme, die auf die Menschheit zurollen, so allgegenwärtig sind, dass ihnen niemand mehr ausweichen kann. Egal welcher Partei er angehört. Das wissen insbesondere die Kanzlerin und der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, die ja beide selber Umweltminister waren.

An Beispielen für die negativen Folgen des Klimawandels hat es in diesem Jahr nicht gefehlt. Was heißt das für die Weltklimakonferenz in Montreal, an der Sie kommende Woche teilnehmen?

Zumindest ein Beschluss ist in der ersten Woche der Montreal-Konferenz ja schon gefallen. Es wurden neue Kontrollmechanismen beschlossen, ohne die das Kyoto- Protokoll nicht funktionieren kann. Mich freut besonders, dass damit der Einsatz der so genannten flexiblen Mechanismen ermöglicht wird. Wenn Firmen aus Industriestaaten in Osteuropa gemeinsam mit ihren Partnern Kohlendioxid einsparen, können sie das ihrem Klimakonto gutschreiben. Dasselbe gilt, wenn beispielsweise eine deutsche Firma in Afrika ein Dorf mit Solarenergie versorgt. In Entwicklungsländern kann für wenig Geld oft ein viel größerer Effekt fürs Klima erzielt werden als hier. Vor allem zwischen Industriestaaten und Schwellenländern müssen viel mehr technologische Partnerschaften stattfinden.

2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus. Muss der weltweite Klimaschutz in der Zeit danach schon jetzt geregelt werden?

Wir dürfen 2012 nicht in einen vertragslosen Zustand geraten. Wir brauchen unbedingt ein Folgeabkommen. Wir sollten uns in Montreal zumindest auf den Beginn des Gesprächs- und Verhandlungsprozesses festlegen.

Die USA haben das Eingehen internationaler Verpflichtungen bisher stets abgelehnt.

Es muss auch darum gehen, Brücken zu schlagen zwischen dem bisherigen amerikanischen Weg, sich auf keine Verpflichtungen einzulassen und ganz auf neue Technologien zu setzen, und internationalen Verträgen nach dem Vorbild von Kyoto. Wir brauchen beides.

Das heißt aber auch, dass Sie notfalls auf die Beteiligung der USA verzichten würden, oder?

Es ist besser, einen verbindlichen Kyoto- Pakt II zu bekommen, als ein butterweiches Abkommen zu vereinbaren, mit dem wir fürs Klima nichts erreichen.

Sind Sie sich bei Ihrer Forderung nach einem verbindlichen neuen Klimaschutzpakt mit Ihrer Kanzlerin einig?

Natürlich. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Zeit als Umweltministerin den Prozess übrigens selbst begonnen. Der Kyoto-Ansatz – Emissionsdeckelung und der Einsatz flexibler marktwirtschaftlicher Instrumente – muss für die Zeit nach 2012 Kernbaustein der internationalen Klimaschutzpolitik sein. Die Reduktionsziele müssen verbindlich sein und auf jeden Fall anspruchsvoller und härter werden, da der Bremsweg im Klimaschutz sehr lang ist. Was wir heute nicht machen, wird uns in 40 Jahren treffen.

Klimaschutz gilt nicht nur in den USA als Jobkiller. Was setzen Sie dem entgegen?

Zuerst einmal, dass es Tausende Menschen auf der Welt gibt, die durch den bereits eingetretenen Wandel des Klimas sterben. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind es schon heute 150 000 jedes Jahr. Noch mehr Kinder verdursten. Der reale „Killer“ ist der Klimawandel. Was wir erreichen müssen, ist die Entkopplung von wirtschaftlichem Wachstum und Klimaschäden, zum Beispiel durch erneuerbare Energien. Wir müssen die Unternehmen dafür gewinnen. Klimaschutz liegt in ihrem ureigenen Interesse. Sie brauchen langfristige Investitionssicherheit. Und die werden sie nicht haben, wenn sich der Klimawandel weiter beschleunigt. Das lässt sich an den Schadensbilanzen der Rückversicherer, die für die Schäden der Naturkatastrophen aufkommen müssen, ja schon heute ablesen.

Apropos Planungssicherheit: In Deutschland werden in den kommenden zehn, zwanzig Jahren viele alte Kohle- und Atomkraftwerke vom Netz gehen. Müssen Sie der Industrie nicht jetzt schon sagen, dass nur ein kleiner Teil durch Kohlekraftwerke ersetzt werden kann?

Das kommt darauf an. Ich denke an moderne Kohlekraftwerke und Technologien wie Clean Coal. Dabei wird das schädliche Kohlendioxid eingefangen und beispielsweise in frühere Öl- oder Gaslagerstätten gepumpt.

Aber die Technologie gibt es noch gar nicht …

Das stimmt. Aber sie ist in der Entwicklung. Ich bin auch nicht dafür, sämtliche alten fossilen Kraftwerke durch neue Kohlekraftwerke zu ersetzen. Im Gegenteil, ich denke, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland aber auch weltweit eine Erfolgsstory werden können. Für Entwicklungsländer sind sie auch deshalb so wichtig, weil sie eine dezentrale Energieversorgung ermöglichen. Damit kann der Strom zum ersten Mal zu einem bezahlbaren Preis auch arme Menschen auf dem Land erreichen. Die erneuerbaren Energien tragen nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zu besseren Lebensbedingungen für die Ärmsten bei.

Erneuerbare Energien als schwarz-rotes Projekt?

Wir wollen trotz der Probleme im Haushalt die Forschungsausgaben für die Erneuerbare-Energien-Techniken deutlich erhöhen. Wir wollen wesentlich ambitionierter an das Thema Biokraftstoffe herangehen. Nur mit Rapsöl lässt sich der Bedarf nicht decken. Wir brauchen Technologien, die ganz generell aus Biomasse Treibstoffe herstellen können, und das im industriellen Maßstab. Außerdem legen wir ein Programm zur Wärmedämmung in Altbauten auf, das 1,5 Milliarden Euro umfasst. Aus all dem könnte sich eine ganz neue Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Umweltministerium entwickeln.

Sie wollen den Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie auflösen?

Ich bin der festen Überzeugung, dass Umweltpolitik Technologie- und Innovationspolitik ist. Es gibt aber natürlich immer Teile der Wirtschaft, die den Umweltminister in eine ideologische Ecke stellen wollen. Da gehöre ich aber nicht hin. Aus meiner Sicht ist gerade das Umweltministerium ein Zukunftsministerium.

Was bedeutet Frau Merkels Credo „Mehr Freiheit wagen“ für die Umweltpolitik?

Es geht auch um die Freiheit der Menschen in Asien und Afrika, die unter den dramatischen Folgen des Klimawandels besonders leiden. Klimaschutz hat etwas mit der Sicherung des Rechts auf Leben zu tun, mit dem jede Freiheit beginnt. Das Credo von Frau Merkel muss in der Umweltpolitik durch den Satz „Mehr Fairness wagen“ ergänzt werden. Fairness auch für Menschen in anderen Teilen der Welt, die bisher ohne Wasser und ohne Strom auskommen müssen. Fairness auch für unsere Enkel, ihnen die Gletscher der Alpen und die Küsten der Nordsee noch zeigen zu können.

Die SPD-Fraktion hat auf Merkels Regierungserklärung eher verhalten reagiert. Tut sich die SPD mit dem neuen Bündnis noch schwer?

Das habe ich überhaupt nicht so wahrgenommen.

Muss Schwarz-Rot mehr sein als ein Arbeitsbündnis, wenn diese Koalition ein Erfolg werden soll?

Wenn es ein Arbeitsbündnis ist, ist das doch schon mal etwas sehr Gutes. Die Bürger erwarten von uns mit Recht, dass wir arbeiten. Zusammen und zielorientiert.

Braucht ein solches Arbeitsbündnis nicht auch einen gemeinsamen Geist?

Der Geist ist doch deutlich geworden. Sich mit Mut und Menschlichkeit an die Aufgaben heranzuwagen! Wir können dabei an die Erfahrungen früherer Generationen anknüpfen. Das Motto lautet: Nicht den Gürtel enger schnallen, sondern die Ärmel aufkrempeln.

In der SPD ist Ihre Berufung als Umweltminister als Bewährungsprobe verstanden worden. Nach dem Motto: Er soll mal zeigen, ob er auch dicke Bretter bohren kann.

Mir ist relativ egal, was es da an Beurteilungen von außen gibt. In der SPD haben wir gemeinsam die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir die Aufgaben unseres Landes lösen und damit auch die Ausgangsbedingungen für die Partei bei den nächsten Wahlen verbessern.

Sie sind im ersten Wahlgang nicht in den SPD-Vorstand gewählt worden. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Ich bin, glaube ich, nur einmal im ersten Wahlgang in den Vorstand gewählt worden. Das war kurz nach der Wahlniederlage in Niedersachsen, vermutlich aus Mitleid. Die meisten Vorstandsmitglieder werden erst im zweiten Wahlgang gewählt. Ich habe auf einen zweiten Wahlgang verzichtet, weil die Niedersachsen mit einem großen Personalangebot angetreten sind. Womöglich wäre der neue Landesvorsitzende aus Niedersachsen, Garrelt Duin, nicht in den Vorstand eingezogen. Das wollte ich verhindern. Als Minister gehöre ich dem SPD-Vorstand ohnehin an. Ich habe also kein großes Opfer gebracht.

Das Interview führten Dagmar Dehmer und Stephan Haselberger. Das Foto machte Mike Wolff.