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http://www.welt.de/data/2005/10/20/791344.html



Im Dickicht der Arbeitsmarktpolitik
Kombilohn und Ein-Euro-Jobs verdrängen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildung - Ob sie langfristig mehr Beschäftigung bringen, ist umstritten

von Stefan von Borstel
Mit den nach Peter Hartz (Foto) benannten Gesetzen sollten Arbeitslose besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden
Mit den nach Peter Hartz (Foto) benannten Gesetzen sollten Arbeitslose besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden
Foto: AP

Berlin - In den vergangenen sieben Jahren hat Deutschland mehr als 150 Mrd. Euro ausgegeben, um die Beschäftigung in Deutschland zu fördern und Arbeitslosigkeit zu verhindern: für berufliche Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für Personalserviceagenturen oder Ich AG. Allein im vergangenen Jahr kostete die aktive Arbeitsmarktpolitik knapp 20 Mrd. Euro.

Die Ergebnisse, sagen Wissenschaftler, seien mehr als ernüchternd: Ein signifikanter Beschäftigungseffekt zeigt sich nicht; teilweise sind Geförderte sogar länger arbeitslos als Nicht-Geförderte. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, die diese Woche in Berlin beginnen, werden auch die Weichen für die nächsten Jahre in der Arbeitsmarktpolitik gestellt. Die WELT zieht Bilanz.

ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sind die Klassiker der deutschen Arbeitsmarktpolitik - mit Ausgaben von mehr als 1500 Euro pro Monat und Person sind sie auch das teuerste Instrument. Mit ABM schafft der Staat temporäre Arbeitsplätze für Arbeitslose, die deren Wiederbeschäftigungschancen in regulären Stellen erhöhen sollen. Von ABM lebt eine ganze Arbeitslosenindustrie von gemeinnützigen Organisationen, öffentlichen Trägergesellschaften und auch privatwirtschaftlichen Unternehmen. Mehr als 150 000 Menschen, davon zwei Drittel in Ostdeutschland, wurden im vergangenen Jahr als ABM-Kräfte beschäftigt, rund 1,5 Mrd. Euro wurde dafür ausgegeben. 1998 waren es noch 366 555 Arbeitslose und knapp vier Mrd. Euro.

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat sich ABM als untaugliches Instrument erwiesen. Zum einen werden reguläre Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängt. Zum anderen profitieren auch die ABM-Kräfte nicht: "Für ABM zeigen sich im Durchschnitt keine positiven, sondern eher negative durchschnittliche Effekte auf die individuellen Beschäftigungschancen von Arbeitslosen", heißt es in einer aktuellen DIW-Studie. ABM gilt als Auslaufmodell unter den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.

Weiterbildung
Auch das zweite traditionelle Arbeitsmarktinstrument, die Weiterbildung, zeigt den meisten Studien zufolge keine positiven Beschäftigungswirkungen. Die Weiterbildungskurse und Umschulungen sollten die Chancen der Arbeitslosen auf einen neuen Job verbessern. Doch das geht oft schief. So wurde ein Großteil der ostdeutschen Umschüler in den Bausektor dirigiert, der in den Jahren 1993/94 boomte, kurz danach aber kollabierte. Das erlernte Wissen in diesem Bereich war nicht mehr gefragt.

Von den Milliarden-Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Weiterbildungsbranche lange Jahre gut gelebt. Jedes Jahr flossen bis zu sieben Mrd. Euro in die Weiterbildung, 1998 wurden mehr als 600 000 Teilnehmer gezählt. Seit die Weiterbilder eine Erfolgsquote von 70 Prozent nachweisen müssen und sich Arbeitslose mit einem Bildungsgutschein selbst einen Kurs wählen können, herrscht in der Branche Krisenstimmung: Die Teilnehmerzahl hat sich gedrittelt. Die Ausgaben haben sich halbiert.

Angesichts der geringen Erfolge und des Sparkurses von BA-Chef Frank-Jürgen Weise dürfte der Abwärtstrend in der Branche anhalten. Sie muß sich umstellen: Der Trend geht zum kurzen Bewerbertraining.

Ich AG
Mit den Hartz-Gesetzen sollten Arbeitslose besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Arbeitslose können sich seit dem 1. Januar 2003 als Ich AG mit einem Existenzgründerzuschuß der BA selbständig machen. Sie bekommen dann im ersten Jahr 600 Euro im Monat. Die Ich AG wurde zahlenmäßig zum Erfolg: 175 000 Arbeitslose erhielten 2004 den Zuschuß. In diesem Jahr drohte der Ich-AG-Boom sogar den Haushalt der BA zu sprengen.

Im Dickicht der Arbeitsmarktpolitik (2)

Um den Boom einzudämmen, müssen die Existenzgründer seit November 2004 eine "Tragfähigkeitsbescheinigung" vorweisen. Außerdem wurde für Hartz-IV-Empfänger der Anspruch auf den Zuschuß gestrichen. Arbeitsmarktforscher zweifeln an der Tragfähigkeit der Mini-Unternehmen, die oft aus purer Not gegründet werden. Auch Mitnahmeeffekte werden befürchtet.

Die Union hat sich im Wahlkampf für ein Ende der Ich AG ausgesprochen. Die Ich AG könnte mit dem Überbrückungsgeld, dem zweiten Förderinstrument für arbeitslose Existenzgründer, zusammengelegt werden.

Personalserviceagenturen
Die Personalserviceagenturen sollen Arbeitslose als Zeitarbeiter in Unternehmen vermitteln. Für Peter Hartz waren die PSA das Herzstück seiner Reform. Er hoffte auf den "Klebeeffekt" - die arbeitslosen Zeitarbeiter sollten als Festangestellte von ihrem Arbeitgeber übernommen werden. In der Praxis entwickelte sich die PSA schnell zum Flop. Die größte PSA-Kette Maatwerk ging Pleite. Der erhoffte Klebeeffekt blieb aus.

Mittlerweile fristet die PSA nur noch ein Schattendasein: Im September gab es gerade noch einmal 11 035 Arbeitslose in den PSA. Hartz wollte einst 500 000 Arbeitslose in die PSA entsenden. Mit dem Ende der rot-grünen Koalition dürfte auch das Ende für dieses rot-grüne Prestigeprojekt gekommen sein.

Minijobs
Als Erfolgsstory der Arbeitsmarktpolitik gelten die Minijobs für geringfügige Beschäftigung bis 400 Euro, mit dem die Beschäftigung im Niedriglohnbereich gefördert werden soll. Die Minijobber zahlen keine Steuern und Sozialabgaben. Hartz wollte sie ursprünglich auf haushaltsnahe Dienstleistungen beschränken, im Gesetzgebungsverfahren wurden die Minijobs auf Drängen der Union auf alle Tätigkeiten ausgeweitet. Schon 100 Tage nach der Neuregelung zum 1. April 2004 verzeichneten die Minijobber einen Zuwachs von knapp einer Million, Ende 2004 wurden rund 6,9 Millionen Minijobber gezählt. Forscher hegen jedoch Zweifel am Beschäftigungswunder dieser Reform. Da gleichzeitig die sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen erheblich zurückgingen - allein um mehr als 400 000 in den vergangenen zwölf Monaten - vermuten Arbeitsmarktforscher massive Substitutionseffekte. Außerdem dürften vor allem Studenten, Hausfrauen und Rentner von den abgabenfreien Verdiensten profitieren - für Arbeitslose sind die Minijobs dagegen kaum attraktiv.

Ein-Euro-Jobs
Mit der Hartz-IV-Reform wurde für die Langzeitarbeitslosen ein Instrument eingeführt, das es bis dahin nur für Sozialhilfeempfänger gab: die sogenannten Arbeitsgelegenheiten, für die eine Aufwandsentschädigung von einem oder 1,50 Euro je Stunde gezahlt wird. Mit den Ein-Euro-Jobs sollen die Langzeitarbeitslosen wieder an das Arbeitsleben herangeführt werden. Die Arbeitsagenturen nutzen sie auch, um die Arbeitswilligkeit der Hartz-IV-Empfänger zu testen.

Wie bei jeder staatlich finanzierten Beschäftigung drohen auch hier Verdrängungseffekte. Zwar sollen die Ein-Euro-Jobber nur "zusätzliche" Tätigkeiten leisten. Doch einzelne Kommunen setzen die Ein-Euro-Jobber auch als billige Arbeitskräfte ein und sparen sich so teure Aufträge an Handwerker. Mehr als 250 000 "Ein-Euro-Jobber" gab es im September. Wenn die Hartz-IV-Bürokratie erst einmal eingespielt ist, dürften es deutlich mehr werden.

Kombilohn
Als Modell der Zukunft, um die Beschäftigung im Niedriglohnsektor zu fördern, gilt der Kombilohn: Der Staat stockt dabei den niedrigen Verdienst eines Arbeitnehmers mit einem Zuschuß auf. Im Prinzip ist der Kombilohn mit den Minijobs, bei denen der Staat faktisch die Sozialbeiträge übernimmt, oder mit den Hinzuverdienstmöglichkeiten und Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose schon angelegt. Die Union ist mit dem Kombilohn-Modell in den Wahlkampf gezogen, dabei allerdings nicht konkret geworden.

Im Dickicht der Arbeitsmarktpolitik (3)

Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt schlug jetzt vor, Arbeitgeber sollten den Beschäftigten im Niedriglohnbereich 80 Prozent des Tariflohns zahlen. Die fehlenden 20 Prozent könnte die Bundesagentur für Arbeit beisteuern. Für den Staat könnte eine breitangelegte Dauersubvention von Niedriglöhnen teuer werden. Für die Unternehmen wären die Subventionen für Niedrigverdiener eine Einladung, sich auf Kosten des Staates zu entlasten. Forscher empfehlen, die Lohnzuschüsse auf bestimmte Zielgruppen zu begrenzen. Der Kombilohn - ein Modell mit Tücken.

Artikel erschienen am Do, 20. Oktober 2005

[Blue Max]

Ganz einfach: Endlich einen wirklichen Arbeitsmarkt einführen !

Von jedem Arbeitnehmer frei verhandelbarer Kündigungsschutz und frei verhandelbare Löhne !

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Oder englisches Modell: Kündigungsschutz einschränken, dafür Mindestlöhne.

[Blue Max]

#3

Dann aber auch wie in GB 100 Euro Arbeitslosengeld pro Woche bzw Alg-II ab dem 1. Tag.

[Blue Max]

Schaut mal hier Thread: Vorschläge für einen Massnahmenkatalog zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

[derdieschnautzelangsamvollhat]

4,

wenn den Beschäftigten dafür weniger Beiträge abgeknöpft werden, wäre das auch okay.

Bei uns werden damit die öD-ler mitsubventioniert.

[Blue Max]

#6

Deshalb fordert die FDP ja auch die Bundesagentur komplett abzuschaffen !

[Rhum56]

Die Krux ist die Reformunfähigkeit/willigkeit einer Mehrheit in unserem Volk.
Damit wird der staatliche Dirigismus hochgehalten und gleichzeitig entsteht nicht genug Eigeninitiative. Wer will schon so gegängelt werden, wie es in diesem Staat mittlerweil gang und gebe ist?

Wer einmal eine Gnehmigung für einen Betrieb, für den Bau eines Bteriebs etc erkämpft hat, der wiess, was ich meine.

Ich würde es Heute nicht mehr machen, habe die ganzen Auflagen der letzten Jahre auch nur zähneknirschend umgesetzt.

Und was haben sich die EU- und DE- Bürokraten alles einfallen lassen. Vom wiedersinnigsten Umweltgesetzt über Betriebsvorschriften bis in die Betriebstoilette und an den Grundstücksrand über die Abfallbilanz zum Kündigungsschutz.

Wer schützt eigentlich die Selbständigen? Na klar, niemand.

Heutzutage findet man sich innerhalb von Tagen am Arbeitsgericht wieder, wo man gezwungen werden soll, eine berechtigte Abmahnung zurück zu nehmen. Dieses Land ist von der Politik bis zum Arbeitsmarkt ein Tollhaus geworden. Manchmal kann man die Leute bewundern, die konsequent den Schritt der Auswanderung machten. Nicht alle können das.

Und das allergrößte dabei:

Durch diese miese Arbeitsmarktpolitik entsteht zu wenig, was dann die Kleinsten mit AL bezahlen und die ach so sozialen Betonköpfe nicht mal merken, das ihre Politik das Gegenteil bewirkt.

Schon die dümmlichen Anfeindungen eines SoBeKo Müntefering lassen doch jeden Investor erst mal hab acht machen. Hier gibts nur Steuererhöhungsdiskussionen und Vorschriftenadditionen = Kostensteigerungen, egal ob Scharz oder Rot drann ist.

Nun will sich Merkel auch noch an den Arbeitslosenzahlen messen lassen, man achte aber auf die Wortwahl. Geschickt, wenn es dann anders kommt, wird sie versuchen, den schwarzen Peter der unSPD zu zuschieben, man darf auf die Schlagzeilen in 2 Jahren gespannt sein.

[Blue Max]

#8

Geschützt werden in D dagegen die Bürokraten, die Gewerkschaftsbonzen und der gesamte öffentliche Dienst.

Die sind ja auch alle unkündbar...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Blue Max,

der Plan der FDP (Niebel) wegen Abschaffung der BA bringt nichts außer weiteren Kosten.

Er wollte die Beschäftigten nur "verschieben".Die Auflösung selbst würde zude weitere illiarden verschlingen. Und wo keine Arbeit ist, gibts auch für Private nichts zu vermitteln.

Sondern auch nur Steuergelder abzuzocken.

[Rhum56]

[posting]18.355.611 von Blue Max am 20.10.05 12:15:35[/posting]Die BetonSozenGewerkschafter sind wohl doch kündbar. Würde aber wohl sehr schwer, die Lobby ist noch ziemlich stark.

Bei den anderen Hast Du klar recht. Und das die Politik nichts, aber garnichts dazu gelernt hat, wurde uns in den letzten beiden Monaten doch überdeutlich vorgeführt.

Reformunfähigkeit, Realitätsferne, zentralistische Systeme, das ist, was diese RotSchwarze Theatertruppe feiern kann.

Von Hartz haben sie sich dann auch noch vorführen lassen, von Toll Collect die Kohle vergeuden lassen, das Ausland ist amoused. Die Arbeitslosenverwaltungsmaschiene konnte auch nicht teuer genug kaputt reformiert werden. Man kann eigentlich nur noch verschmerzt lachen über das, was da abgezogen wird.

[Rhum56]

Obwohl das Wachstum nach Erwartung der Institute 2006 etwas anziehen wird, stehe die Wirtschaft weiter auf wackeligen Beinen: „Da die binnenwirtschaftliche Dynamik auch 2006 nicht sehr ausgeprägt sein wird, können schon kleine Störungen von außen die deutsche Wirtschaft in die Nähe der Stagnation zurückwerfen“, heißt es im Gutachten. Größtes Konjunkturrisiko bleibt den Instituten zufolge die Energiepreisentwicklung und Verwerfungen in der Weltwirtschaft.


Eine durchgreifende Wende auf dem deutschen Arbeitsmarkt prognostizieren die Wirtschaftsexperten deshalb nicht. Die Zahl der Arbeitslosen werde vor allem durch den verstärkten Einsatz von Ein-Euro-Jobs abnehmen. Im Durchschnitt des Jahres 2006 erwarten die Experten 4,76 Millionen Arbeitslose im Vergleich zu durchschnittlich 4,88 Millionen Erwerbslosen in diesem Jahr.


http://www.welt.de/data/2005/10/20/791620.html

[ThePinky]

[posting]18.355.635 von derdieschnautzelangsamvollhat am 20.10.05 12:18:08[/posting]Wenn denn wirklich keine Arbeit da wäre, dann bräuchten wir auch keine Bundesagentur für Arbeit. Was verwalten die da eigentlich, wenn es gar nichts zu verwalten gibt?

[webmaxx]

[posting]18.366.855 von ThePinky am 21.10.05 11:49:47[/posting]Das weißt u nicht?

Die sind, wie jede Bürokratie größtenteils mit sich selbst beschäftigt und dem Abheften neuer Gesetze und Verwaltungsvorschriften.

Auch dafür müßte es einen Paul Kirchhof geben.


Ich sage: komplett abschaffen, das bißchen Knete kann auch die Krankenkasse auszahlen.

[puhvogel]

Sie verwalten sich in erster Linie selber, und das ist leider kein Bonmot oder Witz.
Allein was hier unsere Berliner Arbeitsagenten mehrfach umziehen, geht auf keine Kuhhaut.