Union droht mit Abbruch der Verhandlungen - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 26.10.05 21:22:55 von
neuester Beitrag 19.11.05 21:36:34 von
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Union droht mit Scheitern der Gespräche / Welt
Steinbrück soll Sparvorschläge machen - Höherer Kassen-Beitrag für Besserverdienende im Gespräch
Berlin - Union und SPD haben gestern in den Arbeitsgruppen Finanzen und Gesundheit Möglichkeiten ausgelotet, die Finanzmisere der öffentlichen Kassen zu lindern. Erste Entscheidungen sollen jedoch frühestens am Montag bei einem Treffen der Parteichefs von SPD, CDU und CSU, Franz Müntefering, Angela Merkel und Edmund Stoiber, mit Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem designierten Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch fallen. Die sechs wollen sich im Anschluß an die große Koalitionsrunde zusammensetzen und "erste Pflöcke einrammen", wie die Etatlücke von 35 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Dabei werde es um Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite gehen, sagte Steinbrück vor dem Treffen der Haushalts- und Steuerexperten. Im Gespräch sind eine "abgestufte" Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu vier Prozentpunkte sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen. Details nannte Steinbrück nicht. Die Union droht bereits mit dem Scheitern der Verhandlungen. Sollte den Sozialdemokraten nichts anderes einfallen als "die alten Klamotten" von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), gebe es keine Einigung, hieß es. "Dann wird dicke Luft herrschen."
Steinbrück hatte bereits weitere Kürzungen nach der mit Koch im Herbst 2003 ausgehandelten Methode angedeutet. Damals hatten die Politiker eine Liste von Subventionen und Steuervergünstigungen im Volumen von 123 Milliarden Euro erstellt. Der Großteil davon (Beispiel: die Steuerfreiheit der Sonntags- und Nachtzuschläge, die Förderung des Mittelstandes und Finanzhilfen für die neuen Länder) wurden jedoch für tabu erklärt. Gekürzt würden etwa die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale, der Arbeitnehmerpauschbetrag, der Sparerfreibetrag und direkte Finanzhilfen etwa für die Steinkohle.
Die Arbeitsgruppe Gesundheit, sucht nach Möglichkeiten, die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren. Von SPD-Seite kommt der Vorschlag, den Beitragssatz für Besserverdienende deutlich anzuheben. Danach könnte die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der die Einkommen der Beitragspflicht unterliegen, von derzeit 3525 Euro auf bis zu 5200 Euro angehoben werden. Für die Betroffenen würde sich der Beitrag um bis zu 50 Prozent erhöhen. Den Krankenkassen brächte dies jährliche Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Kassenvertreter warnten allerdings, daß die Abwanderung in die private Krankenversicherung dann massiv zunehmen würde.
Steinbrück soll Sparvorschläge machen - Höherer Kassen-Beitrag für Besserverdienende im Gespräch
Berlin - Union und SPD haben gestern in den Arbeitsgruppen Finanzen und Gesundheit Möglichkeiten ausgelotet, die Finanzmisere der öffentlichen Kassen zu lindern. Erste Entscheidungen sollen jedoch frühestens am Montag bei einem Treffen der Parteichefs von SPD, CDU und CSU, Franz Müntefering, Angela Merkel und Edmund Stoiber, mit Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem designierten Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch fallen. Die sechs wollen sich im Anschluß an die große Koalitionsrunde zusammensetzen und "erste Pflöcke einrammen", wie die Etatlücke von 35 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Dabei werde es um Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite gehen, sagte Steinbrück vor dem Treffen der Haushalts- und Steuerexperten. Im Gespräch sind eine "abgestufte" Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu vier Prozentpunkte sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen. Details nannte Steinbrück nicht. Die Union droht bereits mit dem Scheitern der Verhandlungen. Sollte den Sozialdemokraten nichts anderes einfallen als "die alten Klamotten" von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), gebe es keine Einigung, hieß es. "Dann wird dicke Luft herrschen."
Steinbrück hatte bereits weitere Kürzungen nach der mit Koch im Herbst 2003 ausgehandelten Methode angedeutet. Damals hatten die Politiker eine Liste von Subventionen und Steuervergünstigungen im Volumen von 123 Milliarden Euro erstellt. Der Großteil davon (Beispiel: die Steuerfreiheit der Sonntags- und Nachtzuschläge, die Förderung des Mittelstandes und Finanzhilfen für die neuen Länder) wurden jedoch für tabu erklärt. Gekürzt würden etwa die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale, der Arbeitnehmerpauschbetrag, der Sparerfreibetrag und direkte Finanzhilfen etwa für die Steinkohle.
Die Arbeitsgruppe Gesundheit, sucht nach Möglichkeiten, die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren. Von SPD-Seite kommt der Vorschlag, den Beitragssatz für Besserverdienende deutlich anzuheben. Danach könnte die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der die Einkommen der Beitragspflicht unterliegen, von derzeit 3525 Euro auf bis zu 5200 Euro angehoben werden. Für die Betroffenen würde sich der Beitrag um bis zu 50 Prozent erhöhen. Den Krankenkassen brächte dies jährliche Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Kassenvertreter warnten allerdings, daß die Abwanderung in die private Krankenversicherung dann massiv zunehmen würde.
Destruktiv wie immer - die lange Blockadezeit im Bundesrat wirkt bei den Unions-Leuten offenbar noch nach.
[posting]18.460.346 von ConnorMcLoud am 26.10.05 21:30:07[/posting]Du kriegst mal wieder nicht das Geringste mit.
Die Union droht bereits mit dem Scheitern der Verhandlungen. Sollte den Sozialdemokraten nichts anderes einfallen als " die alten Klamotten" von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), gebe es keine Einigung, hieß es. " Dann wird dicke Luft herrschen."
Mit alten Rezepten und Gesundbeten á la SPD wird dieses Land nicht vorwärts kommen. Es braucht nun endlich harte Reformen, die natürlich auch weh tun werden. Das hat die Union vor der Wahl auch gesagt. Die SPD hat die Leute beschissen und kommt wie sonst auch erst nach der Wahl so langsam mit der Wahrheit raus.
Die Union droht bereits mit dem Scheitern der Verhandlungen. Sollte den Sozialdemokraten nichts anderes einfallen als " die alten Klamotten" von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), gebe es keine Einigung, hieß es. " Dann wird dicke Luft herrschen."
Mit alten Rezepten und Gesundbeten á la SPD wird dieses Land nicht vorwärts kommen. Es braucht nun endlich harte Reformen, die natürlich auch weh tun werden. Das hat die Union vor der Wahl auch gesagt. Die SPD hat die Leute beschissen und kommt wie sonst auch erst nach der Wahl so langsam mit der Wahrheit raus.
>>>Die Union droht bereits mit dem Scheitern der Verhandlungen.<<<
Dann läuten alle Glocken.
Es gibt spontane Straßenfeste und Autokorsos.
Dann läuten alle Glocken.
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ja, die union wird garantiert auf die regierung verzichten.
verwässerung der inhalte ist mit der union nicht zu machen.
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[posting]18.504.278 von ConnorMcLoud am 29.10.05 12:30:43[/posting]Was er wohl "verbrochen" hat?
[posting]18.507.373 von Waldsperling am 29.10.05 17:10:52[/posting]Nicht nur CDU/CSU/FDP, sondern wohl auch WO-User müssen lernen.
Man darf konkrete Sachverhalte mit dummen Kommentaren bedenken. Wer jedoch die Wahrheit sagt, hat schon verloren.
Merke: Nur wer nicht die Wahrheit sagt, der darf ungestraft agieren!
Man darf konkrete Sachverhalte mit dummen Kommentaren bedenken. Wer jedoch die Wahrheit sagt, hat schon verloren.
Merke: Nur wer nicht die Wahrheit sagt, der darf ungestraft agieren!
lol, er ist wirklich gesperrt, werd ich auf jeden Fall weniger zu lachen haben hier ohne ihn, hoffe unser glühender Guido Verehrer ist bald zurück
@
Kann auch ein Irrtum vom Amt sein. User QCOM ist auch gesperrt und außerdem User, die sich bereits abgemeldet hatten. So sind Renegade1000 und Politkfrau nach ihrer Abmeldung gesperrt worden, was ja etwas merkwürdig ist. Eine Menge anderer Sperrungen sind mir außerdem aufgefallen, z. B. tenochtilan, der ja immer recht aktiv war, außerdem dermitdemWolfheult oder so ähnlich.
Irgendwas stimmt da nicht.
Kann auch ein Irrtum vom Amt sein. User QCOM ist auch gesperrt und außerdem User, die sich bereits abgemeldet hatten. So sind Renegade1000 und Politkfrau nach ihrer Abmeldung gesperrt worden, was ja etwas merkwürdig ist. Eine Menge anderer Sperrungen sind mir außerdem aufgefallen, z. B. tenochtilan, der ja immer recht aktiv war, außerdem dermitdemWolfheult oder so ähnlich.
Irgendwas stimmt da nicht.
[posting]18.507.373 von Waldsperling am 29.10.05 17:10:52[/posting]Sach mal, großer Waldvogel, klext Du nun mit dem BoardClown nur noch um die Wette?
#10 von JosefSchulz
Vielleich sind die aber nur kurzzeitig gesperrt, so zur Mahnung.
Durfte unser BoardClown ja auch mal Bekanntschaft mit machen.
#10 von JosefSchulz
Vielleich sind die aber nur kurzzeitig gesperrt, so zur Mahnung.
Durfte unser BoardClown ja auch mal Bekanntschaft mit machen.
[posting]18.507.373 von Waldsperling am 29.10.05 17:10:52[/posting]Ob er wohl wieder den Herrn Bundeskanzler beleidigt hat?:
Benutzername: hetfield
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Was ist das eigentlich für eine verkrüppelte Userinfo? Was ist denn mit diesem User passiert?
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Was ist das eigentlich für eine verkrüppelte Userinfo? Was ist denn mit diesem User passiert?
[posting]18.507.499 von Rhum56 am 29.10.05 18:08:21[/posting]Wieso, ich habe doch nur höflich gefragt.
[posting]18.507.614 von ConnorMcLoud am 29.10.05 19:03:28[/posting]Wenn ja, könnte man es ihm nachsehen, wenn er aufgrund seiner intellektuellen Agenda meint, wir würden noch von Kohl regiert.
Jetzt ist Anti schon wieder gesperrt.
[posting]18.880.988 von ConnorMcLoud am 19.11.05 21:30:41[/posting]Auch schon gemerkt?
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