"Arbeitslose sind keine Verbrecher": Clement angezeigt - 500 Beiträge pro Seite

[wellen]

01.11.2005
"Arbeitslose sind keine Verbrecher": Clement angezeigt

Hartz IV-Betroffene fühlen sich diffamiert: Vorwurf der "Volksverhetzung" gegen Wirtschaftsminister - Keine Anhaltspunkte für Missbrauch

Weiden. (rg) Im Mai 2005 war Schluss. Endstation. 15 Jahre lang hatte Herwig Schubert als Elektriker bei der PFA gearbeitet. Als Betriebsrat bekam der Weidener die damalige Nerven zehrende Hängepartie "voll mit", sagt er. Immer wieder keimten Hoffnungen auf eine Übernahme auf - "bis dann alles in die Binsen ging. Viele fielen in ein tiefes Loch, wurden psychisch krank." Schubert ist seitdem arbeitslos. Unzählige Bewerbungen blieben ohne Erfolg. "Keiner will einen 54-Jährigen einstellen", klagt er. "Es gibt nichts für uns."

Im nächsten Jahr würde Herwig Schubert unter Hartz IV fallen. Nicht nur, dass er dann nicht wüsste, "wie ich über die Runden kommen soll". Er wäre auch noch einer der "Buhmänner der Nation", befürchtet er: Dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine Diskussion über Hartz-IV-Missbrauch angestoßen hat - das schmerzt, bringt Betroffene wie Schubert gar zum Kochen. Der 54-Jährige ist einer von zwölf Nordoberpfälzern - fast ausschließlich Erwerbslose - , die jetzt bei der Staatsanwaltschaft Weiden Strafanzeige gegen Clement gestellt haben. Unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.

Auf zehn DIN-A 4-Seiten konkretisieren die Unterzeichner ihre Vorwürfe, zitieren aus Clement-Interviews, stoßen sich an Aussagen wie "Der Missbrauch geschieht im großen Stil" oder "Die Hemmschwellen für die Abzocke bei Arbeitslosengeld II und weiteren Unterstützungsleistungen sind offenkundig gesunken". "Öffentlich hat der Bundesminister mithin eine ganze Bevölkerungsgruppe als Kriminelle hingestellt", heißt es. Von daher: "Volksverhetzung".

Höchst legaler "Betrug"

Untermauern kann Clement seine Vorwürfe nicht. Auch seine Äußerung, die Arbeitslosigkeit werde wegen Leistungsmissbrauchs "um zehn Prozent überschätzt", basiert lediglich auf stichprobenweisen Anrufen der Bundesagentur. Die Dimensionen des "Betrugs" in Weiden und dem Landkreis Neustadt/WN? "Da müsste ich genauso orakeln wie Clement", bekennt Harry Pöll, stellvertretender Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Fördern und Fordern. Letzterer fehlten schlicht "noch die personellen Möglichkeiten, um zielgerichtet Missbrauchsfälle aufzudecken". Vielleicht sei man "nächstes Jahr so weit".

Pöll schließt nicht aus, dass "einzelne" Alg II-Empfänger - "wie vorher beim Arbeitsamt" - kriminelle Energie an den Tag legen, indem sie etwa Einkommen oder Vermögen bewusst verschweigen. "Die Größenordnung würde ich aber bei weit weniger als zehn oder 20 Prozent sehen." Und einiges, was derzeit als "Betrug" diskutiert werde, sei tatsächlich höchst legal. "Dass beispielsweise ein 18-Jähriger von zu Hause auszieht und eine eigene Bedarfsgemeinschaft gründet, ist ein rechtlich lizensiertes Verfahren. Dem kann man keinen Vorwurf machen."

Warum stellt Clement dann die Leistungsempfänger an den Pranger? Pöll: "Man sucht halt krampfhaft nach Interpretationen, warum das Gesetz die Kosten so explodieren ließ." "Das muss aufhören", fordert Bernhard Stangl, Initiator der Strafanzeige. Clement diffamiere pauschal zwei Millionen Arbeitslose, lenke davon ab, "dass ihre Stellen bewusst vernichtet wurden, um Gewinne zu maximieren". Daran, betont Stangl, "sind nicht wir schuld". Trotzdem haue der Bundesminister den Erwerbslosen sogar Begriffe aus nationalsozialistischer Diktion um die Ohren: "Parasiten".

"Gläserne Menschen"

Die Staatsanwaltschaft Weiden hat die Anzeige am Montag an die Kollegen in Berlin weitergeleitet. Viel Hoffnung, dass die Justiz den Noch-Bundesminister tatsächlich zur Rechenschaft zieht, hegt Stangl dabei nicht. Den Betroffenen geht es eher darum, nicht alles klaglos hinzunehmen. "Hartz IV macht uns zu gläsernen Menschen", sagt Herwig Schubert. "Wir haben keine Menschenwürde mehr." Er fühle sich ohnehin als "Verlierer, aufs Abstellgleis geschoben", bekennt der 54-Jährige. "Dürfen wir jetzt auch noch als Verbrecher hingestellt werden?"

[webmaxx]

Auch hiermit offenbart WC einmal mehr seine eigentliche Charakterlosigkeit.
Aus niederen Motiven - nur um von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken - macht er einen Großteil der Bevölkerung zu Kriminellen.

Gott sei Dank verschwindet er - bei Höchstbezügen natürlich ! - bald in der Versenkung...

[Kaminholz]

Naja, ob "krimminell" angebracht ist, weiß ich nicht, aber:

verlogene egoistische raffgiere Geizhälse haben wir in unserem Land schon sehr sehr viele!!

[Semikolon]

Trotzdem haue der Bundesminister den Erwerbslosen sogar Begriffe aus nationalsozialistischer Diktion um die Ohren: " Parasiten"



Recht hat er mit seiner Anzeige gegen Clement.
Auch wenn’s strafrechtlich wahrscheinlich nichts nützt. aber politisch und menschlich ist dies ein großer Skandal, der leider aufgrund der Berliner Koalitionsquerelen unterging.

Clement ließ doch tatsächlich in einem Flyer zur Hartz IV-Problematik der von den Nazis zur Begründung der Judenvernichtung angeführte biologische Begriff „Parasiten“ fast zynisch genüsslich „erklären“. S. Zitat unten.


Parasiten-Vergleich in Hartz-IV-Flyer: Clement wegen Volksverhetzung angezeigt

Gegen den ausgeschiedenen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement könnte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eröffnet werden, nachdem eine Broschüre des Wirtschaftsministeriums Hartz-IV-Betrüger mit Parasiten verglich.
Dort heißt es: «Biologen verwenden für `Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben`, übereinstimmend die Bezeichnung `Parasiten`».
Der Zusammenhang mit Sozialhilfebetrügern, trotz sofortiger Einschränkung der Statthaftigkeit, stelle eine Beleidigung dar, die - weil im Internet veröffentlicht - auch als tatbestandliche Volksverhetzung zu qualifizieren sei, so die Anzeige.
http://shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=593222
[/i]

;

[wellen]

[posting]18.539.745 von Semikolon am 02.11.05 10:12:24[/posting]servus Semi

Hier die Anzeige ( Bild v. Bild) entschuldige die schlechte Qualität.

Jo - das ist schon starker Tobak - bin gespannt wie dieser
herr darauf reagiert. Ich habe ihn immer für einen untauglichen Politiker gehalten.



wo der wohl hergekommen ist.
Welche Kinderstube mag er gehabt haben ????



Ich meine, dass Arroganz zu einem Politiker gar nicht passt.

[Semikolon]

Danke wellen, guter Thread.

Hier noch ein Nachtrag zu meinem oben gesagten. Der die Abscheulichkeit dieses Vorgangs wohl Jedem Normalveranlagten (Die Rechtsaußen mal ausgenommen, die bei sowas ja Beifall klatschen) verdeutlicht:





Aus dem sprachwissenschaftlichen Buch „Vokabular des Nationalsozialismus“, (Cornelia Schmitz Berning, de Gryter 2000)

Überall zu kaufen oder in Leihbibliotheken erhältlich.

Seite 460 ff. Buchtabe „P“


„Parasit
Schmähwort gegen die Juden …

„Der Jude ist demnach an seinem engsten Platz, wo er der Parasit einer bereits vorhandenen oder sich ankündigenden Korruption zu werden vermag. Wo er sich im Fleische der Völker nach seiner Art am behaglichsten fühlt … A. Bein macht darauf aufmerksam, dass hier das Bild des Parasiten, zunächst mehr als Vergleich, immer stärker mit der naturhaften Wirklichkeit identifiziert wird.“ …

In Hitlers Sprachgebrauch ist der Prozeß der „Naturalisierung“ (a. Bein) des Ausdrucks Parasit abgeschlossen, d.h. die Juden werden von Hitler mit biologischen Schadorganismen identifiziert, die beseitigt werden müssen, um das Überleben des „Wirts“ zu sichern. „Bei den Juden ist diese Einstellung [zur Arbeit] überhaupt nicht vorhanden; er war deshalb auch nie Nomade, sondern immer nur

 Parasit 

im Körper anderer Völker … 14 [Mein Kampf, 334] Er ist und bleibt der typische

 Parasit 

, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie sich nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt… 15 [Ebd.] …



In Clements Flyer heißt es:
«Biologen verwenden für `Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben`, übereinstimmend die Bezeichnung `Parasiten`»

Angesicht dieser widerlichen Passagen aus unserer politischen Vergangenheit, was wollte Herr Clement
mit der Passage aus seinem Flyer sagen?
Und warum hat bisher kein Journalist ihm diese Frage gestellt? Weil er kein CDU-Politiker ist? Dürfen Sozis sowas?

;

[Tetris]

Was manche alles unter dem Begriff Volksverhetzung subsumieren ist wirklich unglaublich.
Clement hat doch recht.
Und die Stichproben wurden bei 400000 Personen durchgeführt.
Das würde ich allemal als repräsentativ bezeichnen.

Was jammern die Hartz4 er eigentlich? Mancher Niedriglöhner mit Familie hat netto weniger.

[wellen]

[posting]18.540.101 von Tetris am 02.11.05 10:42:19[/posting]Allein deine respektlose Bezeichnung Harz 4 - ler

disqualifiziert dich zu einem unanehmbaren Gesprächspartner.
Troll dich Tetris !!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[wellen]

Was ist wohl aus seiner bankenübergreifenden Kreditfabrik geworden ?

Kreditfabrik vor


25. August 2004 Die Bundesregierung sieht in der Gründung einer bankenübergreifenden "Kreditfabrik" die Lösung für Finanzierungsenpässe im Mittelstand. Sie hat deshalb nach Informationen dieser Zeitung am Mittwoch der staatlichen KfW-Bankengruppe den Auftrag erteilt, eine solche Kreditfabrik zu gründen. Die Fabrik soll zunächst das staatliche Fördergeschäft standardisieren und bündeln. In einem zweiten Schritt soll sie allen Banken und Sparkassen in Deutschland geöffnet werden und deren Geschäft mit Kleinkrediten zentral bearbeiten.


Damit soll mittelständischen Betrieben ein besserer Zugang zu Finanzierungsmitteln ermöglicht werden. Die Bearbeitung des kleinteiligen Kreditgeschäfts soll kostengünstiger erfolgen. Damit soll es sich für die Banken wieder lohnen, Betrieben Kredite - vor allem auch vergünstigte Förderkredite - zu gewähren. Das geschieht nach Beobachtung der Regierung derzeit nicht in ausreichendem Maße und stellt ein großes Hindernis für Investitionen und Wachstum dar.

„Bearbeitungskosten unverhältnismäßig hoch”

KfW-Sprecher Matthias Fritton wollte die Auftragserteilung nicht bestätigen, sagte aber: "Die Vergabe von kleinteiligen Krediten an den Mittelstand rechnet sich für Banken nicht, da die Bearbeitungskosten unverhältnismäßig hoch sind. Das führt zu einer nachvollziehbaren Zurückhaltung in der Kreditvergabe. Die KfW beschäftigt sich daher intensiv mit dem Thema einer standardisierten Produktion von Krediten. Wie unsere Lösungsmodelle aussehen und wann wir diese präsentieren können, läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen".

Bis die Kreditfabrik arbeitsfähig ist, werden allerdings noch einige Monate vergehen. Zunächst sollen Verhandlungen mit Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken aufgenommen werden. Im Optimalfall soll die Fabrik institutsübergreifend arbeiten. Es ist indes noch nicht klar, ob alle Bankengruppen bei dem Vorhaben mitziehen. Bedenken bestehen vor allem bezüglich der Vetraulichkeit von Kundendaten.

Pilotprojekt "Modell K"

Bislang gibt es Kreditfabriken etwa für Privatkredite oder Baudarlehen nur innerhalb einzelner Bankenorganisationen. So testen zum Beispiel die 500 Sparkassen seit 2003 standardisierte Bearbeitungen in ihrem Pilotprojekt "Modell K". Es soll jährliche Einsparungen von 400 bis 500 Millionen Euro bringen. In der Gruppe fallen bislang rund 1,8 Milliarden Euro für die Bearbeitung von Krediten an.

Die Kreditfabrik ist eine Lieblingsidee von KfW-Chef Hans Reich. Offenbar hat er nun Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement überzeugt. "Die stockende Vergabe von Krediten ist wirklich eine der Hauptbremsen für eine noch kräftigere Wirtschaftserholung. Hier muß es zu Veränderungen kommen", sagte Clement nach der Beratung des Mittelstandsberichtes im Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Anlaß war die Präsentation von Bilanz und Ausblick ein Jahr nach der Fusion der beiden staatlichen Förderbanken KfW und DtA. Es gebe verschiedene Befragungen von Unternehmen, in denen mehr als 50 Prozent die Kreditvergabe als wesentliches Hindernis in ihrer geschäftlichen Entwicklung bezeichneten. "Es ist ein Faktum, daß etwa die Hälfte der Unternehmen in Deutschland erklärt, daß sie mehr investieren würden, wenn die Finanzierung leichter wäre", sagte Clement.

Neue Wege nach Basel

Schröder habe in der Kabinettssitzung darauf gepocht, dieses Problem anzugehen. Reich sagte, die Banken seien durch die Krise der Branche gezwungen, umfangreiche Beträge in die Risikovorsorge zu stecken und deshalb die Kredite selektiver zu vergeben. Durch die neuen Eigenkapitalrichtlinien (Basel-II) und die damit einhergehenden Prüfungen der Kreditstruktur hätten sie zudem Erkenntnisse gewonnen, wie wenig kleinteilige Kredite zum Geschäft beitrügen. Deshalb müßten neue Wege gefunden werden, um die Vergabe kleinvolumiger Kredite attraktiver zu machen. Aber auch die Betriebe müßten sich anpassen: "Der Mittelstand muß stärker die Eigenkapitalbildung bei seiner Finanzdisposition in den Vordergrund stellen, dann wird er auch wieder kreditfähig werden."


Text: hap., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.08.2004, Nr. 198 / Seite 11
Bildmaterial: dpa

[webmaxx]

[posting]18.540.101 von Tetris am 02.11.05 10:42:19[/posting]Dein Beitrag ist ziemlich unsachlich und unlogisch - das forderT natürlichauch Überreaktionen heraus

Ich gehe darauf ein:
Wenn jemand eine ganze Volkdgruppierung wegen Fehlverhaltens Einzelner pauschal diffamiert,kann das sehr wohl den angezeigten Tatbestand erfüllen.

Deine Stichproben, von denen einige wegen Unerreichbarkeit auffielen, ist für eine Aussage über Arbeitswilligkeit n i c h t relevant - da sollte man eher jedem Einzelnen erst mal einen Job anbieten.

Die Aussage in deinem letzten Satz, die Lohnhöhen betreffend, ist allerdings zutrefend und wirklich beklagenswert.
Aber: gehört das zum Thema?

[Tetris]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[Semikolon]

Parallel sind wohl mehrere Anzeigen von Privatpersonen und auch der WASG (s. auch Nachbarthread) im Gange.

Hoffentlich tut sich da juristich was und Clement erhält die verdiente Abreibung , wenn er schon politisch nicht mehr "abgestraft" werden kann.



Hier auch noch ein Artikel:

Wenigstens hier fragte mal ein Journalist meine oben gestellten Fragen nach dem "Warum?", leider nich an Clement persönlich.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…
Daraus:

"Volksmundiges Dokument"

Gestern meldete dann die Staatsanwaltschaft Berlin, es seien zwei Strafanzeigen gegen Wolfgang Clement eingegangen. Der Grund: Zwei Arbeitslose halten einen Absatz des Reports für Volksverhetzung. Hier die strittigen Sätze:

"Biologen verwenden für Organismen, die auf Kosten anderer leben, die Bezeichnung `Parasiten`. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert."

Man könnte die Sätze so interpretieren, dass "Abzocker" für das Ministerium sogar noch schlimmer sind als Parasiten, denn denen fehlt schließlich der böse Wille. Die für den Report verantwortliche Ministeriumssprecherin Andrea Weinert versichert, dass man Menschen nicht mit Parasiten habe vergleichen wollen. Warum taucht dann das Wort überhaupt ohne Not in dem Bericht auf? "Was ist denn so schlimm daran?", fragt Andrea Weinert zurück. Dann sagt sie noch, es sei nötig gewesen, nachdem die Presse den ganzen Sommer über das Thema berichtet habe.


"Was ist denn so schlimm daran?" War die verblüffte Gegenfrage von Clements Sprecherin.
Das ist ja nicht zu fassen!!


Dieser Clement sollte samt seiner Sprecherin wie bei den Altnazis "entnazifiziert" werden und ein paar Politikerpensionsjahre abgesprochen bekommen.

;

[Tetris]

Wenn Menschen gezielt die Sozialsysteme plündern, ist der Begriff parasitär treffend. Euer Aufheulen amüsiert mich!

[Semikolon]

[posting]18.540.434 von Tetris am 02.11.05 11:08:24[/posting]@ Tetris,

ich bin weder Ein Linker noch argumentationsarm.

Ich erläuterte mit litarturwissenschaftlichen sachlichen Quellenbelegen, dass der nachgewiesene Versuch einer Clement- Broschüre Hartz IV-Empfänger sprachlich mit "Parasiten" zu vergleichen, tatsächlich aus der menschenverachtenden und (auch -vernichtenden) nationalwissenschaftlichen Diktion entstammt und dass es möglicherweise auch strafbar ist, aber zumindest menschlich und politisch verachtenswürdig ist und dieser Vorfall keinenfalls zu bagatellisieren oder gar Clement dabei zuzustimmen ist.

;

[webmaxx]

[posting]18.540.636 von Tetris am 02.11.05 11:23:32[/posting]sicher - zutreffend für einzelne Menschen (so wie Vorstand Hartz als Personalvorstand Huren auf Firmenkosten "beschäftigt" hat)-aber nicht für ganze Volksgruppen!

[webmaxx]

[posting]18.540.640 von Semikolon am 02.11.05 11:23:42[/posting]So sehe ich das auch - wobei einer Minister-Aussage zusätzliches Gewicht zukommt;

dem Strafmaß dafür hoffentlich auch!

[Peter_Pan.com]

ich will jetzt niemanden in Schutz nehmen oder aufregen, ABER wenn wir jedes Wort das damals von den Nazionalsozialisten benutzt wurde aus dem Deutschen Wortschatz verbannen müssen wir uns eine andere Sprache suchen.

pp

[webmaxx]

[posting]18.540.750 von Peter_Pan.com am 02.11.05 11:32:20[/posting]Finde ich auch etwas übereifrig - aber der Tatbestand der Volksverhetzung ist imho auch so schon erfüllt.


In diesem Sinne euch allen Kraft durch Freude...

[Tetris]

Er hat nicht Hartz4 Empfänger mit Parasiten verglichen, sondern das Verhalten einiger, die dieses System ausnutzen.
Jeder wirklich berechtigte Hartz4 Empfänger sollte dankbar dafür sein, das Clement hier auch wortenergisch durchgreift.
Denn es muß in seinem Interesse liegen, das die Finanzierbarkeit auch für die Zukunft gewährleistet bleiben muß. Aber nur für die wirklich Bedürftigen und nicht für die Abzocker, Faulen und Schwarzarbeiter, die diese Systeme ruinieren.

Ihr habt vielleicht noch nicht gemerkt, - aber die Kassen sind leer, und man muß verantwortungvoll mit den Steuergeldern umgehen. Schlaraffenland ist abgebrannt.
Für Mißbrauch habe ich kein Verständnis!

[Semikolon]

[posting]18.540.750 von Peter_Pan.com am 02.11.05 11:32:20[/posting]Um das geht es doch nicht. Ich bin auch kein Freund davon, ständig diese Nazivokubular-Vorwürfe zu hören.

Lies doch mal den Thread und beantworte mir dann die Frage, was ein solcher Satz in einer Ministeriumsbroschüre über Harz IV Betrug zu tun hat.
Die Broschüre hatte laut Sprecherin den Zweck, eine Entschuldigung dafür zu geben, warum man sich im "Super-Minsterium" über die Hartz IV Kosten so Milliardenschwer verrechnet hatte.


Wenn du zu faul bist, den Thread durchzulesen, hier der Satz:

"Biologen verwenden für Organismen, die auf Kosten anderer leben, die Bezeichnung `Parasiten`."

Hier die Frage:

Was ein solcher Satz in einer Ministeriumsbroschüre über Hartz IV-Betrug zu suchen?

Würde mich über eine Antwort freuen.

;

[wellen]

[posting]18.540.750 von Peter_Pan.com am 02.11.05 11:32:20[/posting]So einfach kann man es sich nicht machen.

Von einem Wirtschaftsminister erwarte ich sehr wohl die Achthabe bei der Verwendung seiner Worte im öffentlichen Leben.
auch im Ausland wird dies sehr aufmerksam beobachtet.
Dadurch schadet uns dieser Mann.

Das dürfte auch dem unerfahrenen Beobachter der Politscene auffallen.

[Studentenverbindung]

Wo Clement recht hat, da hat er recht.

[wellen]

[posting]18.540.821 von Tetris am 02.11.05 11:37:35[/posting]Leere Kassen haben allenthalber die Empfänger von Sozialgeldern zu verbuchen. Ihnen dreht man den Hals ab,
damit sich Politiker und ihre Geldgeber ( die gekauften
kapitalistischen Firmen/ siehe auch ihre grossartigen Vertreter welche Massenentlassungen provozieren)
auf unverschämte Weise bereichern.

Wenn man natürlich Tomaten auf den Augen hat oder selbst
an diesem System mitverdient, denkt man natürlich anders.

[Kaminholz]

[posting]18.541.344 von wellen am 02.11.05 12:21:33[/posting]Geht doch mal arbeiten, dann würdest du auch nicht so einen schwachsinn posten!

[Peter_Pan.com]

[posting]18.540.896 von Semikolon am 02.11.05 11:43:45[/posting]Wenn du zu faul bist, den Thread durchzulesen, hier der Satz:

ich hab ihn gelesen so lange ist er ja nun auch nicht. Mir fiel eben nur auf dass wenn jemand Clement versucht in Schutz zu nehmen dieser sofort in die braune Ecke gestellt wird und wenn dem so ist eine Diskussion überflüssig wird. Ihr könnt ja in den Boxring wechseln, da sind Argumente ebenfalls überflüssig.

ppps ich hab die bm bekommen

[Peter_Pan.com]

[posting]18.540.896 von Semikolon am 02.11.05 11:43:45[/posting]Mal davon abgesehen, ich halte das was die spd da verbrochen hat für grundätzlich falsch. Eine Partei die die letzten 6 Jahre damit zugebracht hat eine Steuerreform zu verbrechen von denen nur Leute profitieren die 60k € oder mehr verdienen und die das gegenfinanziert in dem sie den kleinen Leuten, also üblicherweise dem spd Klientel, an Ihre Lebensversicherungen und diverse Sozialleistungen geht die hat sich selbst ad absurdum geführt. Ich halte den gesamten Arbeitslosenversicherungsquatsch mit samt den Hartz 1-25 (die wohl noch kommen werden) für eine Geldverschwendung ohnesgleichen.

Dazu gibt es einen netten liberalen Ansatz :

In Abwandlung eines chinesischen Sprichwortes kann man sagen, daß der Sozialist dem Armen täglich einen Fisch gibt, um ihn zu sättigen, während der Liberale dem Armen eine Angel gibt und ihm zeigt, wie man damit Fische fängt. Dabei ist noch zu beachten, daß der Sozialist die von ihm verteilten Fische von Dritten bezahlen läßt und zur Verteilung der Fische eine Bürokratie für sich und seine Genossen errichtet, die dreimal so viel kostet wie die Fische.
Wer von der Armut anderer lebt, hat ein Interesse daran, durch definitorische Kunstgriffe möglichst viel Arme zu schaffen und diese dauerhaft von der staatlichen Fürsorge abhängig zu machen.



Von diesem Standpunkt aus gesehen hat die spd recht.


Zu dem Ausspruch von Clement bzw. von dem Satz in der Broschüre halte ich weder das eine noch das andere, ich denke nur dass wenn die Anzeigenden noch Arbeit hätten bzw. ein 55jähriger in unserer Gesellschaft noch "arbeitsfähig" (ich spreche nicht von willig) wäre dann hätte sich wohl niemand darüber großartig aufgeregt. Ich sag nur Goldwaage

pp

[MatthiasM.]

Also ist schon lustig, wie sich hier wieder ein paar über den Clement aufregen, weil er etwas gesagt hat, das natürlich in gewisser Weise stimmt, aber halt die falschen Worte benutzt hat.
Wer von der Materie nur etwas Ahnung hat, der weiß, dass es nach Hartz 4 vielen besser geht wie vorher. Allein die Mehrausgaben von mehreren Milliarden belegen dies.
Wer noch etwas mehr Ahnung von der Materie hat, der weiß auch, dass der Staat gerade was Hartz 4 betrifft, das Geld quasi herschenkt. Was da alles abläuft. Unglaublich.

Man kann es den ALG-II Empfänger nicht mal so krumm nehmen, wenn sie den Staat teilweise besch..., sie holen sich nur, was der Staat ihnen anbietet, zum größten Teil legal! Wahnsinn. Aber gewollt.

[Semikolon]

[posting]18.541.368 von Peter_Pan.com am 02.11.05 12:24:10[/posting]Mir geht es nicht darum, jemand, der Clement in schutz nimmt, in die braune Ecke zu stellen.

Jemand der Clement in Schutz nimmt, sollte aber mir mal argumentativ erklären, warum sich dieser Satz über die "Parasiten" in einer offiziellen Broschüre des Superministeriums wiederfindet, das die Broschüre deshalb herausbreachte, um vom eigenen Versagen bei der Kostenkalkulation bezüglich Hartz IV abzulenken.

Hierzu gab es bisher ja keine Antwort. Auch von dir nicht.


Zum allgemeinen Sprachgebrauch zur Behandlung eines Wirtschafts- und sozialpolitischen Probelms (den Resorts des Superministeriums) gehört der biologische Begriff des "Parasiten" wohl eher nicht. Ich denke hierüber sind wir uns einig. Oder sollen wir zukünftig den von Clement vorgegeben Jargon aufnehmen und zukünftig alle von Parasiten, als Verursacher der Sozialprobleme sprechen?

Dies ist nämlich weder höflich und noch sachlich korrekt.

Sucht man nämlich die wahren Verursacher, wird man sehr schnell auf die Politiker und allen voran Clement als verantwortlichen "Super-Minister" selbst kommen.

In #1 steht ja auch, dass viele der angeprangerten "Schmarotzerfälle", z. B. das Recht einen eigenen Hausstand zu gründen, etc., was wohl durch die Hartz-Gesetze mit einer höheren Auszahlung belohnt wird, ganz legal sind.
Wenn das nun, so Clement, ein Mißstand ist, den man mit Vokabeln bis hin zum Nazi-Schmähwort "Parasit" bezeichen kann, wer trägt für dies die Verantwortung? Der "Hartz IVer" oder der Politiker, der solche Gesetze schuf und immer weiter vorhat, solche zu schaffen?

Und ich (und vermutlich auch noch andere) sehen es nicht ein, dass angesichts eines so großen Politikversagens, das gerade angesichts der Hartz Gesetze offen und zu Lasten von uns Steuerzahlern milliardenschwer zu Tage tritt, es einem Politiker erlaubt wird, sich einen Sündenbock beim einfachen Volk zu suchen und Betroffene sogar noch mit (überdies historisch vorbelasteten aber vor allem menschenverachtenden) Schmähvokalbeln zu beleidigen und zu verhöhnen.

;

[Peter_Pan.com]

[posting]18.541.783 von Semikolon am 02.11.05 13:03:30[/posting]warum sich dieser Satz da wiederfindet kann dir vermutlich nicht mal der Clement selbst sagen, ich vermute mal da sind einige "kreative Bubis" frisch von der Uni bei einer PR Agentur beauftragt worden und sowas kommt dabei raus. Dumm ist eben nur dass Clements dämliches Grinsen in der Broschüre ist und diese Tante eben nicht ganz politisch korrekt geantwortet hat. Aber was wollen wir denn im Fernsehen sehen ? eine hübsche 24jährige mit etwas Ausschnitt oder eine Vorzimmerdame die bereits 1940 gearbeitet hat und mit Aussagen zu solchen Worten behutsamer umgegangen wäre

Aber Vermutungen sind eben kein Wissen

pp

[Peter_Pan.com]

wir könnten natürlich auch annehmen dass Clement voller Absicht als Sozi getarnt den ersten Schritt zu einem Hartz IV Lager in das alle Abzocker abgeschoben werden sollen getan haben könnte. Aber dies einem so gestandenen Sozialdemoktraten zu unterstellen ist schlichtweg weltfremd

pp

[Semikolon]

[posting]18.541.518 von Peter_Pan.com am 02.11.05 12:38:03[/posting]Leider lese ich dein #25 erst jetzt.

Stimme dir da zu, Peter_Pan.

Wollte nur noch mal erwähnen, dass ich mich besonders über den Clement jetzt aufrege, weil er selbst versagt hat und nun den Sündenbock mit brachialen Vokabeln auf diejenigen schiebt, die seine Gesetze zu ihrem Vorteil ausnützen.

Als ob es ein Verbrechen wäre, Gesetze zu seinem Vorteil auszunutzen. Eine solche Diskussion über solche dummen Politker-Sprüche, hatten wir unter Rotgrün oft. Es war soweit ich mich noch erinnere, nicht nur Clement, der sich so äußerte, um vom eigenen Versagen abzulenken. Ich müsste mal in den alten "Heuschrecken"- und Eichel-Threads stöbern.
Irgendwie sagt mir auch der Ausspruch des Politikers, der "eine Schmarotzer-Mentalität bis hin zum Mittelstand" anprangerte und damit meinte, man solle auf einem zustehende Leistungen verzichten, was.

Die besondere Spitze ist es jedoch hier, seitens Clement noch solche Schmähvokabeln gegenüber sozial Schwachen zu benutzen.

;

[Tetris]

[posting]18.541.344 von wellen am 02.11.05 12:21:33[/posting]Wo lebst Du?
Sozialhilfeempfänger sind eine der wenigen Gruppen, die von fast allen Preissteigerungen der letzten Jahre verschont blieben. Allein die Mietnebenkosten sind seit `94 um 50% gestiegen, Energiepreise haben sich teilweise verdoppelt. Krankenkassenleistungen, die für den einfachen Arbeitnehmer gestrichen wurden, haben dort immer noch Bestand. Für Sozialhilfeempfänger/Hartz4 kein Problem, da diese Leistungen pauschal bezahlt werden.

Komm mal in der Realität an!

International verglichen ist Deutschland ein Sozialparadies, - anstatt Dankbarkeit zu zeigen, kann es mal wieder nicht genug sein. Gier fressen Hirn!

[Semikolon]

[posting]18.541.938 von Peter_Pan.com am 02.11.05 13:16:28[/posting]Clement bzw. seinen Mitarbeitern ist dann aber auch zuzutrauen, dass er statt dem etwas gekünstelt klingenden "Harz IV-Lager" das Wort "Konzentrationslager" auch wieder in einer Broschüre salonfähig macht. *hüstel.
Ist ja auch international und auch schon seit 1899 im Sprachgebrauch.

;

[Tetris]

So sieht es in anderen Industrienationen aus:


Wenn die Mitnahmementalität nicht radikal gestoppt wird, werden sich einige sehr bald nach heutigen Zeiten zurücksehnen.

[webmaxx]

[posting]18.542.260 von Tetris am 02.11.05 13:43:56[/posting]..seit wann trägst du Bart?

[Semikolon]

Dieser Fall zeigt noch mehr.

Er zeigt nämlich, dass die Verteilungskämpfe, um den Rest unseres noch nicht umverteilten und regulierten Wirtschafsschaffens immer brutaler werden und jetzt mit Clements Hetze gegen die "schmarotzenden Hartz-Empfänger" genau das beginnt, was ein visionärer User (leider nicht mehr bei WO aktiv) vor Jahren schon mit dem von ihm erwartenden Aufeinanderhetzen der verschiedenen Bevölkerungsschichten gegeneinander bezeichnete.


Aus dem von Peter-Pan gebrachten Zitat #25

In Abwandlung eines chinesischen Sprichwortes kann man sagen, daß der Sozialist dem Armen täglich einen Fisch gibt, um ihn zu sättigen, während der Liberale dem Armen eine Angel gibt und ihm zeigt, wie man damit Fische fängt. Dabei ist noch zu beachten, daß der Sozialist die von ihm verteilten Fische von Dritten bezahlen läßt und zur Verteilung der Fische eine Bürokratie für sich und seine Genossen errichtet, die dreimal so viel kostet wie die Fische.
Wer von der Armut anderer lebt, hat ein Interesse daran, durch definitorische Kunstgriffe möglichst viel Arme zu schaffen und diese dauerhaft von der staatlichen Fürsorge abhängig zu machen.

muss man eigentlich folgendes machen:

Der Sozialist, der dem Armen täglich einen Fisch gab, den er vom Dritten bezahlen ließ und diesen mit einer so teuren Bürokratie belastete, dass immer mehr dieser Dritten selbst nun anfingen für Fische anzustehen, stellt sich nachdem nun endgültig feststand, dass es nicht genug Fische für alle gibt, hin und zeigt auf einen Teil der anstehenden Masse und brüllt: " Dies sind die Schmarotzer und Parasiten, ergreift sie und macht sie platt- dann werden wir alle wieder satt."


Ich kann nur alle warnen, sich nicht aufeinanderhetzen zu lassen
und solche Politkern, die einfache (Sündenbock-)lösungen für komplexe, sogar von ihnen selbst verursachten Probleme offerieren, davon zu jagen.

;

[Peter_Pan.com]

also so viel "Fisch" wie heute war noch nie da er wird nur falsch verteilt


ich könnte ja auch was anderes dahinter vermuten.

Die Ärmsten oder Dümmsten dieses Landes haben statt spd nun die "echten" Sozis in der wasg bzw. Linke/PDS/SED gewählt und das stinkt dem Clement. Da er diese Abweichler nun als Hartz IV Empfänger identifiziert hat beschimpft er sie nun absichtlich mit Parasiten

[wellen]

Den allg. Regeln des Politikboards zufolge sende ich zum Eingangsposting die Quellenangabe.

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/787860-118,1,0.html

MfG. wellen ~~~

[Anna1075]

Hallo,

ihr könnt doch den Hartz Empfängern keinen Vorwurf machen die machen nur das was das Gesetz zuläßt. Wir haben riesige Lücken im Sozialnetz und die Regierung hat das beschlossen die Leute nutzen das nur aus ist ja logisch. VWL Einführung "Die Menschen reagieren auf Anreize" deswegen hat Hartz uns auch 26 M. gekostet statt der veranschlagten 13 oder 14 M.

Gruss Anna

[Tetris]

[posting]18.542.940 von Anna1075 am 02.11.05 14:40:41[/posting]Das ist richtig,- zeigt aber auch das Ausmaß der Mitnahmementalität und Verantwortungslosigkeit einiger Abzocker.

[Anna1075]

Ja das Stimmt aber Frage die Volksiwrte oder auch andere die hätten dir genau sowas voraussagen können. Bei einer großen Masse denkt sich jeder das kriegt niemand mit das stimmt ja auch. Beispiel an der Privatuni wo ich bin gibt es eine Kaffecke der Kaffee kostet 0,50 Euro jeder zahlt obwohl es nur auf Vertrauensbasis ist. Es zahlt jeder weil man es sofort nachvollziehen könnte wenn einige nicht zahlen würde und dann würde es den Rest treffen. Aber bei so einem Staat wer kann das da schon überwachen?. Wie kann es sein das 18 jährige zu Hause ausziehen und Hartz Wohnungen bekommen das System läßt es zu. Ich bin mal gespannt wie lange das die arbeitende Gesellschaft noch mit macht. Wenn ich was zu sagen hätte würden die auch alle ihr Harzt bekommen müßten aber morgens um 7 Uhr antreten und würden dann Parks etc. reinigen nur wer was leistet würde von mir Harzt bekommen. Da würden es sich einige schon überlegen ob Sie für 400 Euro im Monat 160 Stunden arbeiten. Diese Thema könnte einem ganz schön böse machen.

[wellen]

Wie kann es sein das 18 jährige zu Hause ausziehen und Hartz Wohnungen bekommen das System läßt es zu. Ich bin mal gespannt wie lange das die arbeitende

Willst du einen Volljährigen am Nestflug hindern?
Soll er unter der Brücke schlafen ?
Soll er in den Müllhalden wühlen ?
In einem der reichsten Staaten der Erde.

Erzähl keinen Stuss mein lieber/liebe

[Anna1075]

Er kann ja gerne fliegen aber dann nicht auf Kosten der Allgemeinheit soll er arbeiten und sich das verdienen. Was bist Du denn für einer

[webmaxx]

[posting]18.543.063 von Tetris am 02.11.05 14:51:16[/posting]...wie der Herre, so´s Gescherre ! -gilt eben immer noch.

[wellen]

Annerl mit der nummer 1075 -

du scheinst mir nicht gerade zur geistigen Elite unseres landes zum gehören und bist wohl gerade deshalb auch Ansprechpartner für Herrn Clement.

Dieser feine Herr braucht nämlich zu Finanzierung seiner fetten Bzüge ausnahmslos Leute wie dich.
Du darfst ja für ihn schaffen, hat bestimmt kein Harzler was dagegen.

[Anna1075]

Es ist sehr schade das man hier persönlich angegriffen wird und man nicht sachlich diskutieren kann. Warum auch immer habe nur meine Meinung gesagt und muss mir von Dir nicht sagen lassen das ich ein geistiger Tiefflieger bin zumal Du mich nicht kennst.

[wellen]

Nun gut - dann nehme ich meine Eingruppierung deinerseits
zurück und entschuldige mich bei Dir.
ich sagte aber: scheinst
das war auch nur eine Meinung von mir.

[Tetris]

[posting]18.543.781 von wellen am 02.11.05 15:32:16[/posting]Was Herr Clement verdient ist völlig irrelevant, weil sein Gehalt unser System auch nicht retten kann.
Warum die Allgemeinheit den Nestflug eines 18jährigen bezahlen soll, mußt Du mir mal erklären!
Die Sozialsysteme sind dazu geschaffen Menschen in Not zu helfen, - nicht aber um individuelle Wohnwünsche arbeitsscheuer Jugendlicher zu finanzieren.

[wellen]

Und dazu noch.

Wenn dieser Herr Clement eine Zahl von 400.00 Überprüften in den Raum wirft; dan sind das ca. 12% aller ( 4.9 Mio.)
Empfänger.
Ich gehe aber davon aus, dass von diesen 400.000 noch einmal 90% ihre Hilfe zum Lebensunterhalt zurecht beziehen.
Ausserdem ist das bei den heutigen Preisen aller Waren zuwenig. Es reicht einfach für viele nicht.
Die Leute fressen ihre Hilfe nicht sondern müssen sich etwas für das Geld kaufen. Sie bringen also das Geld wieder in seinen natürlichen Umlauf - für den Geld ja bestimmt ist - und fördern deshalb die mittelständigen Geschäfte und Läden deren Existenz bedroht ist.
Wie dumm muss man eigentlich sein, um das nicht zu verstehen????

[Anna1075]

Du bist aber ein Träumer wenn Du denkst das 90 % die Hilfe zurecht beziehen. Aber es ist schön das es noch Träumer gibt Menschen Ohne Träume sind wirklich arm dran. Also viel Spass beim weiterträumen. Klar bringen die das Geld in den Kreislauf zurück aber zählst Du Aldi, Lidl zu kleinen mittelständigen Unternehmen Aber was kostet uns das das die Ihr Geld in den Kreislauf bringen das zahlen wir. Aber Träume und Träume oh Du Süßer

[wellen]

[posting]18.544.048 von Tetris am 02.11.05 15:46:27[/posting]Vernünftige Familienpolitik ist Grundlage eines funktionierenden und guten Staates.
Werden hierbei Fehler begangen(die Familie ist ein Staat in Kleinform) dann kann das schwerwiegende konsequenzen haben.

Wo sind die Arbeitsplätze für die Jugend welche unsere Zukunft ist ?????

Die Mehrwertsteuer kommt gerade - eben beschlossen.

Herrn Clement wird sie mit Sicherheit nicht treffen.

[wellen]

[posting]18.544.314 von Anna1075 am 02.11.05 16:01:12[/posting]Hey du - mit dem schönen Namen Anna

..muss ich meinen Traum ohne dich träumen ?

[webmaxx]

[posting]18.544.314 von Anna1075 am 02.11.05 16:01:12[/posting]Hallo Milchmädchen - dein Verständnis von Wirtschaftskreisläufen möchte ich haben -kotz würg . Nee lieber nicht...


Nur mal kurz als Denkanstoß: Auch die unteren Schichten zahlen Miete, Strom, Heizöl, Gebühren, telefonieren, fahren Auto, Fahrrad, Roller... capicce?

Und ALDI beschäftigt (noch) Menschen.

Übrigens: Dir wärs wohl lieber, wenn man dir mit der Klaschikow von der Brieftasche helfen würde? Du dich nur noch in umzäunten Privatsiedlungen bewegen könntest?

Sozialer Frieden kostet nun mal Geld .

[mausschubser]

#50 Die Mehrwertsteuer kommt gerade - eben beschlossen.

Herrn Clement wird sie mit Sicherheit nicht treffen.

Wieso, muß Clement keine Mehrwertsteuer zahlen, wenn er sich was kauft?

[wellen]

[posting]18.544.469 von mausschubser am 02.11.05 16:09:33[/posting]doch muss er -

für ihn persönlichwürde ich sie aber um 200% erhöhen.

[webmaxx]

[posting]18.544.469 von mausschubser am 02.11.05 16:09:33[/posting]Der kauft sich nix . Höchstens Immobilien, und da fällt die Steuer nur auf die Nebenkosten an.

Diese Typen werden ernährungstechnisch vom Arbeitsessen über den Sitzungsbrunch bis zu Festbankett und Galabend durchgehend alimentiert, im Extremfall (Scharping) eingekleidet und wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet (Umfrage vor dem Bundestag: Null annähernd richtige Antworten !!!)

Was le r n t uns das ?
Wir haben viel zu lange diese Selbstbedienungsmentalität geduldet

[mausschubser]

#55 Du wirst lachen, ich könnte dir - wiewohl nicht Berufspolitiker und auch nicht im öffentlichen Dienst - auch nicht sagen, wie teuer ein Pfund Butter ist. Wenn ich etwas Normales zu essen kaufe, schaue ich schnell in die Runde, wie die Preise so sind, vergleiche, überlege, ob ich vielleicht eine Sorte bevorzuge und ob der Preis relativ zu den anderen erträglich ist, und dann kaufe ich das Teil. Den Preis habe ich dann längst wieder ausgespeichert - und bekomme den regelmäßigen Herzkasper an der Ladenkasse ob der Gesamtsumme meiner Grundnahrungsmittel. Und auch wenn ich ebenfalls der Meinung bin, dass zu viele Leute in zu leere Kassen greifen, so glaube ich doch anders als du, dass auch ein Herr Clement ab und zu irgendwo MWST zahlen wird.

#54 Gönnen würde ich es ihm.

[whitehawk]

zu dem ausziehen von jungen leuten fällt mir folgende geschichte ein:
ne bekannte machte eine ausbildung zur grafikerin,erst praktikum,dann überredet man sie doch nen ausbildungsvertrag zu unterschreiben.

doch noch in der probezeit wird sie nun gekündigt,die anmeldefristen fürs studium sind schon vorbei.

darauf ihr verzweifelter kommentar: nun werde ich wohl hartz 4 kandidatin.

das kanns doch wohl nicht sein???? hätte sie studiert,hätten ihre eltern blechen müssen,nach 3 monaten angefangener ausbildung ist nun der staat für die nächsten jahre zahlungspflichtig?


ich lebe als wessi im osten,die anzahl junger menschen knapp über 20 die hartz 4 beziehen und maximal eine umschulung oder grundausbildung von 10 monaten absolviert haben ist erschreckend hoch.

andere studieren und werden von ihren eltern bis ende zwanzig durchgefüttert.


hier muss eingegriffen werden.die eltern müssen zahlen.entweder für alle oder für niemand.

[xylophon]

[posting]18.544.465 von webmaxx am 02.11.05 16:09:26[/posting]Sozialer Frieden kostet nun mal Geld .


...dass Geld auf Dauer auch nicht hilft, Asoziale ruhig zu stellen, die sich immer nur als "Opfer" sehen, zeigt gerade Frankreich.

Wichtiger ist eine Mentalität, wo die Leute Verantwortung für ihr Leben und ihre Taten übernehmen. Statt eine Strafanzeige zu schreiben, die ohnehin nix bringen wird, hätte der feine Herr lieber ein paar Zeitarbeitsunternehmen aufsuchen sollen.

[xylophon]

..im übrigen sind natürlich "Arbeitslose keine Verbrecher" aber dass es zahlreiche Verbrecher gibt, die das Sozialsystem ausplündern, steht ja wohl außer Frage....und muss auch gesagt werden dürfen.

[StellaLuna]

Bis 2005 mussten Sozialhilfeempfänger die gleichen Prozeduren über sich ergehen lassen wie heute die ALG II-Empfänger.

Mir scheint, die ALG II-Empfänger möchten die "besseren Menschen" sein. Einerseits fordern sie Unterstützung vom Staat aber andererseits wollen sie ihre Bedürftigkeit auch nicht nachweisen. So lange es kein Gesetz gibt, das die Behörden verpflichtet Antragstellern alles zu glauben, haben die Behörden das Recht und auch die Pflicht, Nachforschungen anzustellen, um Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern.

Vermutlich wäre es vernünftiger gewesen für ALG II die Bestimmungen der früheren Sozialhilfe zu übernehmen. Dies hätte bedeutet, dass kein Cent Erspartes vorhanden sein darf und auch der Besitz eines Autos war nicht zulässig, d. h. es mußte verkauft werden.
Manch einer hätte unter diesen Voraussetzungen freiwillig auf ALG II verzichtet und der Staat hätte einige Milliarden sparen können.

[StellaLuna]

[posting]18.541.027 von wellen am 02.11.05 11:55:35[/posting]Ich finde es auch nicht gut, wenn einem Minister der Gaul durchgeht, andererseits ist es verständlich, wenn man bedenkt, wie die Öffentlichkeit mit Politikern umgeht. Wenn der Prügelknabe der Nation, Clement, dann mal zurückbeisst, so hat das jedenfalls für mich Unterhaltungswert

Die Aufregung über seine Wortwahl sagt mir jedenfalls, dass Clement einen Volltreffer gelandet hat. Und ich vermute, dass sich nur die angesprochen fühlen, die Dreck am Stecken haben.

Wie man in den Wald hineinruft....!

[Vakataka]

[posting]18.547.704 von StellaLuna am 02.11.05 19:42:21[/posting]Ja, das wäre besser und billiger gewesen.

Auch wenn gleich wieder alle protestieren kann ich
@40 von Anna nur zustimmen.
Wäre interessant zu sehen wieviele morgens um 7 antreten würden und ihren anderen Verpflichtungen nicht nachgehen könnten

[wellen]

[posting]18.547.348 von xylophon am 02.11.05 19:17:48[/posting]Man denke dabei nur an unser Gesundheitssystem.

Apotheker - Ärzte - Pharmaindustrie usw. sind ja disponiert dafür es zu missbrauchen.

Tür und Tor wurde durch unsere fette Gesundheitsministerin
ja weit geöffnet.

[wellen]

[posting]18.547.704 von StellaLuna am 02.11.05 19:42:21[/posting]auch kein Auto durfte vorhanden sein.

Wenn der arme nicht zur Arbeitsstelle kommen kann, dann
ist er ja vollkommen gelähmt.

Ich würde mir dann nen motorisierten Rollstuhl kaufen -
und Antrag auf Führerscheinbefreites Fahren zur Arbeitsstelle abgeben.

[StellaLuna]

Gestern habe ich einen TV-Bericht gesehen über die AL-Vermittlung in Österreich. Österreich hatte ein ähnliches System wie wir bis 2004. Der Umbau des Arbeitsamtes in kleine gut funktionierende Arbeitsagenturen mit gut qualifizierten Vermittlern hat ca. 10 Jahre gedauert.

In Österreich muss der Arbeitslose bereits in der ersten Woche der Arbeitslosigkeit bei seiner Agentur antreten für einen halb- oder ganztägigen Kurs. Erscheint er nicht, gibt es kein Geld.

In dem Bericht wurde die Vermittlung einer Kauffrau gezeigt. In ihrem Beruf gab es keine freie Stelle, ihr wurde eine Stelle als Packerin vermittelt als Übergangslösung und nach zwei oder drei Monaten fand sie einen Job in ihrem Beruf.

Ob wir in Deutschland jemals dahin kommen werden, dass jeder Job angenommen werden muss?

[StellaLuna]

[posting]18.547.916 von wellen am 02.11.05 19:58:36[/posting]Wenn Arbeitslose in Urlaub fliegen können, können sie auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren!

[wellen]

und wie überhaupt soll ein junger Mensch, der gerade dabei ist Familie zu verlassen und entweder sich weiterzubilden
oder zu arbeiten den Führerschein bezahlen, der bei uns hier ca. 2000 EUR kostet.?
Im Nachbarland Tschechien kostet er z.B. nur 1 Zehntel desssen.
Müssen die Eltern jetzt noch ihre Häuschen beleihen oder
an den Hernn Clement und Konsorten verkaufen??

Dieser Mann gehört zum Teufel gejagt!!!!

[StellaLuna]

[posting]18.540.093 von Semikolon am 02.11.05 10:41:26[/posting]Hätten die Nazis das Wort "Parasit" erfunden, könnte ich die Aufregung verstehen, aber da es Parasiten gibt, seit es die Menschen gibt, würde ich von künstlicher Aufregung sprechen.

"Die Polizei dein Freund und Helfer" ist auch ein Slogan aus dem 3. Reich, regt sich darüber heute noch irgend jemand auf?

[StellaLuna]

[posting]18.548.078 von wellen am 02.11.05 20:09:46[/posting]Wenn ein junger Mensch kein Geld hat, sich eine eigene Wohnung zu suchen, dann soll er zuhause wohnen bleiben.

Wenn ein junger Mensch kein Geld hat, den Führerschein zu machen, dann soll er so lange warten, bis er es sich leisten kann.

Möglich wäre natürlich, die Eltern finanzieren Wohnung und Führerschein und beleihen dafür ihr Häuschen, das irgendwannmal die Kinder erben.

[Semikolon]

[posting]18.548.091 von StellaLuna am 02.11.05 20:10:50[/posting]Flach, flacher am flachesten, StellaLuna .

Hast du meine Beiträge überhaupt gelesen?

Soll ich sie dir evtl. noch mal wiederholen?

Ich könnnte es auch in einer einfacheren verständlicheren Fassung mal versuchen. Evtl. sogar mit vielen Bildern.

;

[StellaLuna]

[posting]18.545.081 von whitehawk am 02.11.05 16:47:03[/posting]whitehawk
die Eltern müssen eine Ausbildung finanzieren, d. h. sie sind so lange unterhaltspflichtig bis diese abgeschlossen ist. Der jungen Frau wurde gekündigt, und ich gehe mal davon aus, dass sie die Kündigung nicht selbst verschuldet hat. Vor diesem Hintergrund müssen die Eltern zahlen.

Mir ist es ein Rätsel, warum sich Eltern ihrer Unterhaltspflicht entziehen und ihre Kinder in die staatliche Fürsorge schicken.

[StellaLuna]

" Der Missbrauch geschieht im großen Stil" oder " Die Hemmschwellen für die Abzocke bei Arbeitslosengeld II und weiteren Unterstützungsleistungen sind offenkundig gesunken" . " Öffentlich hat der Bundesminister mithin eine ganze Bevölkerungsgruppe als Kriminelle hingestellt" , heißt es. Von daher: " Volksverhetzung" .

Als nächstes werden wohl alle Bürger klagen, weil in unschönen Worten behauptet wird, dass es zu viele Schwarzarbeiter in der Republik gibt.

Möglich wäre auch dass alle Bürger klagen, wenn mal wieder behauptet wird, dass Milliarden an Steuern hinterzogen werden.

Deutsche Politiker haben ein Talent ihr Volk zu kriminalisieren

PS: Die Bafög-Empfänger könnten auch klagen, denn der Bafög-Missbrauch wurde verallgemeinert und die schwarzen Schafe nicht namentlich genannt

[wellen]

Das Schwerbehindertenrecht dürfte ja auch wieder mal eingesehen werden.

Erst letzte Woche hab ich wieder eine nette alte Dame,
welche 1500 EUR Pension als Beamtenwitwe bezieht und zudem
noch 310 EUR an Mieteinnahmen erhält in den Status der Schwerbehinderung transportiert. Sie wusste gar nicht, dass es sowas gibt und erhält jetzt den Schwerbehindertenausweis gegen den ich aber Einspruch einlegen werde. Da stimmt nämlich was nicht ganz - den
Fall hab ich schon mit ihrer Ärztin abgesprochen. Sie kann
sich ja nun etscheiden, ob sie eine gute Patientin verlieren
will oder ihre Überprüfengen noch einmal vornimmt und die dementsprechenden Unterlagen, welche einen höheren GdB
rechtfertigen nachreicht. Das ist so mein Hobby - und ich bin dabei sehr gerecht - mache keinen Unterschied zwischen
reich und arm.

[BieneWilli]

[posting]18.548.078 von wellen am 02.11.05 20:09:46[/posting]Schon mal überlegt, warum der Führerschein so teuer ist?

Ich hab seinerzeit für meinen Lappen in den Ferien gearbeitet. Meine Ausblidung konnte ich nicht vor Ort machen. Daher wurde meine erste Wohnung von meinen Eltern finanziert. Demensprechend mußte ich darauf achten, daß die so günstig wie möglich war. Bafög gabs bei dem Elternhaus nicht. Als ich dann nach dem Verteidigen erst mal keinen Job gefunden habe, wohnte ich auch zunächst wieder bei meinen Eltern. Ich empfand das nicht als "UNWÜRDIG", sondern als notwendig und normal.

[BieneWilli]

[posting]18.548.628 von wellen am 02.11.05 20:58:55[/posting]Irgendwie kann ich nicht ganz folgen. Wenn ich dich richtig verstanden habe, hat du die Witwe als Schwerbehinderte mitgenommen, obwohl sie keinen Ausweis hatte. Diese Dame wußte bisher nichts von dieser "preisgünstigen" Fortbewegungsart und hat nun selbst einen Schwerbehindertenschein beantragt, um nicht immer auf dein Wohlwollen angewiesen zu sein. Eure gemeinsamen Ärztin willst du aber vor die Wahl stellen, daß sie den Antrag ablehnt oder dich (weiblich) als gute Kundin verliert. Schließlich hat die Witwe, nach deiner richterlichen Meinung, doch ein ordentliches Einkommen.

Ich glaub es ist nicht ganz so, oder?

[webmaxx]

[posting]18.548.905 von BieneWilli am 02.11.05 21:34:05[/posting]genauso muß ees sich abgespielt haben...wollte sie nicht noch mit dem Papst eine Herrenboutique aufmachen?

[BieneWilli]

[posting]18.549.008 von webmaxx am 02.11.05 21:45:08[/posting]Das Unterfangen mit der Herrenboutique halte ich bei meinem modischen Gespür für pure Zeitverschwendung.
Dem Beitrag #73 kann ich wirklich nicht folgen. Vielleicht können Sie ihn ja mal mit anderen Worten zusammenfassen, s. d. auch ein einfach strukturierter Geist, wie der meine, den Beitrag verstehen kann.

[wellen]

[posting]18.549.130 von BieneWilli am 02.11.05 21:57:31[/posting]Modisches Gespür muss demnach nicht Wissen um das Schwerbehindertenrecht voraussetzen.
Es reicht übrigens, wenn man sich gut anzieht.

Jeder deutsche Sataatsbürger kann beim Versorgungsant den
sog. GdB = Grad der Behinderung ( egal ob körperlich oder geistig) festsellen lassen.
Der Antragsrteller gibt hiebei nur seine Krankheiten an und
gibt dem Versorgungsamt eine Unterschrift zur Aufhebung der
Schweigepflicht des Arztes oder Ärztin.

Nun erteilt das Versorgungsamt für jede einzelne festgestellte und beantragte vorhandene Krankheit zu deren
Mitteilung der Arzt verpflichtet ist einen sog. Grad der Behinderuung.

Hat nun jemand eine oder mehrere Krankheiten welche einzeln
oder auch zusammengefasst insgesamt einen GdB von mind. 50%
- es können aber auch mehr sein, so erhält der Antragsteller automatisch - angeregt durch das Versorgungsamt - bei seiner zuständigen Gemeindeverwaltung
den sog. Schwerbehindertenausweis.

Viele Leute die hierzu berechtigt sind, wissen dies jedoch überhaupt nicht.
mein Hobby ist - wie ich schon sagte - sie dazu zu bewegen
ihre ganz legalen Rechte wahrzunehmen.

Der Clement weiss ja auch ganz genau - was ihm im Falle seiner Abservierung zusteht - wetten ??

[webmaxx]

[posting]18.549.130 von BieneWilli am 02.11.05 21:57:31[/posting]Da bin ich aber doch froh, daß Wellen diese schwere Aufgabe selbst übernommen hat...

Jeztt habe ich es auch verstanden - der automatisch verachickte Schwerbehindertenausweis war nicht umfassend genug, stimmts? Und du hast dich dafür richtig eingesetzt, und der Frau zu ihrem Recht verholfen.




Ich kenne auch einen Fall, wo der verrentete MS-Kranke, der wirklich unter erheblichen Gehschwierigkeiten leidet, vier Jahre brauchte, um das Versorgungsamt von einem Parksonderausweis zu überzeugen...

[BieneWilli]

[posting]18.550.175 von wellen am 03.11.05 00:33:47[/posting]Jetzt seh ich ein wenig klarer. Ist aber auch nicht einfach dein Posting zu verstehen, wenn du jemanden auf entwas aufmerksam machst, gegen daß du dann Einspruch einlegen willst. Aber da ich jetzt weiß was GbB heißt, kann ich deinen Widerspruch auch deuten und verstehe somit endlich dein Posting. Gib zu, die Sache mit der Witwe und deren Bezügen diente nur der Verwirrung.

[Anna1075]

Guten Morgen Ihr lieben,

zu webmaxx sag ich mal nichts da ist jedes Wort zuviel. Wir sind alle unterschiedlich und haben alle verschiedene Meinungen sowas sollte aktzeptiert werden sonst hätten wir doch alle einen sehr kleinen Horizont. Ich möchte ja nicht sagen das alle Hartz Empfänger nur Schmarotzer sind ich selbst habe solch einen Fall in der Familie aber bin trotzdem der Meinung für die Leistung die sie erhalten sollten sie auch was tun so ist es schließlich im Berufsleben auch. Das Problem ist das die arbeitende Bevölkerung Ansprüche habe was ja in Ordnung ist weil die sich Ihre Ansprüche von dem Geld leisten was sie verdienen nicht zu verstehen ist warum Hartz Empfänger den gleichen Anspruch auf solche Dinge haben und diese bekommen vom Staat obwohl sie nie was dafür tun. Bsp. Einen Freundin von mir ist Rechtsanwaltsgehilfin verdient Netto 1350 Euro zum sparen kommt sie kaum jetzt ist ihr die Waschmaschine kaputt gegenagen die muss sich das von den Rippen absparen und es ist sehr schwierig für sie das Geld dafür aufzubringen. Der Hartz Empfänger geht gemütlich nach dem Frühstück um 10 Uhr zum Amt beschwerd sich darüber das er einen Antrag ausfüllen muss und eine Stunde warten muss und bekommt dann seine Waschmaschine. Da bin ich der Meinung da stimmt doch was nicht? Oder Thema Kinder meine Freundin kann sich keine Kinder leisten weil diese ja bekanntlich viel Geld kosten der Hartz Empfänger ja und so zieht sich das wie ein roter Faden. Ich habe früher selbst mal im Sozialamt gearbeitet und kenne mich da aus da wird jedes Jahr Renovierungsbeihilfe Kleiderbeihilfe etc. beantragt könnt Ihr eure Wohnungen jedes Jahr renovieren? ich nicht. Was ich zum ausdruck bringen will ist das es nicht Sozial gerecht ist wenn jemand einen Job hat und arbeiten geht genauso viel Verdient wie eine Hartz Empfänger da sollte es doch unterschiede geben und da ist das Wort sozialerausgleich fehl am Platz.

[webmaxx]

[posting]18.551.002 von Anna1075 am 03.11.05 08:15:04[/posting]Ach, liebe Anna1075,

nachdem ich mich nun durch deine Buchstabemnsuppe gequält habe - sag doch auch mal was zu mir. Bitte

[Anna1075]

[puhvogel]

Anna, 100% Zustimmung!
Noch ein Punkt: Ich sehe nämlich auch den Effekt, dass immer mehr Leute durch die bürokratischen Roste fallen.

Bei der Hartz Antragstellung ist jede Menge Bürokratie durchzuführen, und wenn die Eltern oder (Ex-) Partner nicht mitmachen, und das ist nach einem heftigen Streit nicht selten, dann gibt es eben nix, und die fallen dann ganz auf die Schnauze.

Die Gerissenen dagegen erschwindeln sich ein schönes Leben. Gerade beim Bau ist der Bezug von Transferleistungen bei gleichzeitiger Schwarzarbeit erschreckend hoch.

Wenn sie aber etwas opfern müssen, wovon sie angeblich am meisten besitzen, nämlich ihre Zeit, dann tritt automatisch ein Selektionsmechanismus ein.
Bei dem von Dir vorgeschlagenen Arbeiten im Park wird es sicher bald viele mit Rückenproblemen geben, die müssen dann halt anstrengende, aber die Rückenmuskulatur aufbauende Rückengymnastik in der frischen Natur machen.

[Punk24]

[posting]18.548.091 von StellaLuna am 02.11.05 20:10:50[/posting]Clements Steigbügelhalterin Stella in Hochform

Clement hat das Wort "Parasiten" in direktem Zusammenhang mit den Arbeitslosen benutzt, die Nazis haben es in Zusammenhang mit den Juden benutzt, also die gleiche Form von Volksverhetzung. Wer nicht gerade ideologisch verblendet ist, erkennt dies sofort.

[puhvogel]

Clement hat das Wort " Parasiten" in direktem Zusammenhang mit den Arbeitslosen benutzt, die Nazis haben es in Zusammenhang mit den Juden benutzt, also die gleiche Form von Volksverhetzung

Das ist aber orginaler Karl-Eduard von Schnitzler -Style! Auseinanderreißen von Zitaten und zusammenpappen, wie es einem passt.
Das kann natürlich nur dann funktionieren, wenn man nicht auf das Orginalzitat hat, die selbstverständlich hier totgeschwiegen wird!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


http://www.bmwa.bund.de/Arbeitsmarktreform/Redaktion/PDF/rep…

s. 10 letzter Absatz.

Es könnte ja sein, dass jemand anfängt selber zu denken, und so etwas ist natürlich besonders volksverhetzend!

[Anna1075]

Puhvogel weiter so Du sprichst mir aus der Seele

[Peter_Pan.com]

[posting]18.548.018 von StellaLuna am 02.11.05 20:05:12[/posting]Stella

Schluchtenkackerland ist lediglich halb so groß (von der Bevölkerungszahl) wie BadenWürtemberg und dazu haben sie eine ALQuote von gerade mal 4%. Natürlich lassen sich dort die Verhältnisse -auch mit dem Verstand eines Österreichers- einfacher verändern als in der 3 oder 4 größten Volkswirtschaft der Welt. (Ist China schon größer wie wir ?) Nach A kucken ist keine Lösung.

pp

[wellen]

Hi Anna - guten morgen

Frage an Dich:

"Wie würdest du denn das derzeitige wirtschaftliche Bild

Guten Morgen auch an dich Stella

[Peter_Pan.com]

also ih hab den gesamten text gelesen und kann nichts, aber auch gar nichts falsches darin erkennen.

pp

[webmaxx]

[posting]18.553.818 von Peter_Pan.com am 03.11.05 11:32:20[/posting]...gemeint ist wohl der Gebrauch des Wortes "volksverhetzend" im letzten Absatz.

[niemwolf]

[posting]18.551.002 von Anna1075 am 03.11.05 08:15:04[/posting]Anna1075,

"Der Hartz Empfänger geht gemütlich nach dem Frühstück um 10 Uhr zum Amt beschwerd sich darüber das er einen Antrag ausfüllen muss und eine Stunde warten muss und bekommt dann seine Waschmaschine."

da ich bisher immer gelesen habe, das Hartz 4 - Empfänger ihre Waschmaschine bzw. deren Reparatur jetzt selber zahlen müssten, bitte ich um Quellenangabe.

Und:

"Ich habe früher selbst mal im Sozialamt gearbeitet und kenne mich da aus da wird jedes Jahr Renovierungsbeihilfe"

Da kein Sozialhilfe - Empfänger je eine jährliche Renovierungsbeihilfe erhalten haben wird (außer in Ausnahmefällen wie Brand - und Wasserschäden oder mit Dir bekannt zu sein), bitte auch hier irgendwelche Angaben.

niemwolf

[Semikolon]

[posting]18.551.660 von puhvogel am 03.11.05 09:24:34[/posting]Danke für den Originaltext.

Der Text hat es in sich.

Das ist schriftliche Manifestation des Bankrotts des Sozialstaats und Überleitung in einen Kontroll-, Bedrohungs- und Bespitzelungstaat ala DDR.

Allein schon die Wortwahl "Kumpanei", "Abzocke", "Parasiten" ist krass. Für manche Textpassage in einem WO-Posting wäre man hier sicher sofort gesperrt worden, vor allem wegen der penetranten Wiederholung dieser obskuren "Schamotzerfälle", die alle in zynischer hüberheblicher und herabwürdigender Weise geschlidert werden.

Bedenklich ist auch, dass der "Parasiten"-Satz just nach einer Nennung eines Fallbeispiel eines Ausländers aus dem libanon kommt.

Zuerst kommen nur Fallbeispiele mit deutschen Namen und man wundert sich schon, warum denn nur Deutsche Betrüger sind und dann kommt der erste Fall vom Ibrahim aus dem Libanon und gleich danach ohne Überleitung dieser völlig absurde Satz mit den Parasiten. Also bei den Deutschen geht das ja noch, aber bei Ibrahim aus dem Libanon, da muss man noch einen drauf setzen und an "Parasiten" erinnern, denkt man sich doch gleich, wenn man diesen Text liest.

Aber lest diesen Text selbst. Das sprachliche Horrorkabinett eines ohnmächtigen sich selbst überstrapazierten Bevormundungs- und Sozialstaat, der nun mit jedem zweiten Satz eine Droh- und Angstkulisse vor den vielen seit Rotgrün ins Leben gerufenen Kontrolleuren und Prüfern aufbauen will und der selsbt kein vertrauen mehr zu seinen Bürgern mehr hat und diese nun per Angstmache und Drohungen zu regieren versucht.
Das schlimmste ist, dass sie selbst die unbedarften Leser dieser Broschüre anmachen und in die kriminelle Ecke stellen "Wer immer sich hier angesprochen sieht, der soll wissen ...." stand da z. B. dreist drin.

Schlimm auch dieser Verweis auf einen ganz normalen Hinweis der PDS, wie man einen Widerspruch zum ALG II formuliert, weil sie ja das Internet benutzten "Kumpanei" mit den Schmarotzern unterstellt.

;

[Anna1075]

Lies das Sozialgesetzbuch da ist alles Ermessen der Sachbearbeiter und da kommst Du mit Quellen. Die Behörde kann alles entscheiden und hat Ermessensspielraum. Und wenn es die Waschmaschine nicht ist ist es der Fernseher oder irgendwas anderes wo man zu seinem Geld kommt. Die Hartz Empfänger wissen zum Teil besser Bescheid wo sie eine Beihilfe etc. beantragen können wie die Behörde.

[niemwolf]

[posting]18.554.608 von Anna1075 am 03.11.05 12:34:40[/posting]Da überall zu lesen ist, das der Hartz 4 - Empfänger weder auf Waschmaschine oder Fernseher oder derartiges Anspruch hat, sondern alles selber zahlen muß, bitte ich nochmals um Quellenangabe.

Oder sollten deine Äußerungen nicht der Wahrheit entsprechen?

[Anna1075]

Willst Du mich vera... Die Waschmaschine, der Fernseher etc. gehören nicht zum Luxusgut in Deutschland sonder zum lebensnotwendigen. Das ist die Quelle wenn Du im Sozialgesetzbuch nachschlägst. Das da nicht Fernseher, Waschmaschine Toaster, Cd Player einzeln aufgelistet das ist schon klar. Kennst Du Hartz Empfänger die keinen Fernseher haben und dafür den ganzen Tag stricken oder die ihre Wäsche mit den Händen waschen ich nicht. Die ihr essen auf der Feuerstelle kochen nein auf dem E-Herd

[Anna1075]

Da Du ja so WILD auf Quellen bist vielleicht verstehst Du diese ja

SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Kapitel 3
Leistungen

Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1
Arbeitslosengeld II

§ 20

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts



(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Nicht umfasst sind die in § 5 Abs. 2 Satz 2 dieses Buches genannten Leistungen nach dem Zwölften Buch.



(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro.



(3) Haben zwei Angehörige der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2. Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2.



(4) Die Regelleistung nach Absatz 2 wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Für die Neubemessung der Regelleistung findet § 28 Abs. 3 Satz 5 des Zwölften Buches entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gibt jeweils spätestens zum 30. Juni eines Kalenderjahres die Höhe der Regelleistung nach Absatz 2, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt.

[niemwolf]

[posting]18.554.952 von Anna1075 am 03.11.05 13:02:24[/posting]

(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro


Da steht also klipp und klar, das die Regelleistung 345 bzw. 331 EU beträgt und in ihr insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben enthalten sind!!!

Und du kommst daher und behauptest das genaue Gegenteil!

Armes Deutschland! Kein Wunder, das es immer weiter bergab geht.

[niemwolf]

[posting]18.554.858 von Anna1075 am 03.11.05 12:55:32[/posting]

[Anna1075]

Lies doch mal weiter im Sozialgesetzbuch und vergesse die Ausnahmen nicht § 23 etc. Bevor Du Dich lustig machst.

[Anna1075]

Hier ein kleiner Link an alle die Quellen mögen

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/beihilfen/anweisung.asp

[xylophon]

[posting]18.554.363 von Semikolon am 03.11.05 12:13:47[/posting]..ich habe den Originaltext auch gelesen bis ca. zur Hälfte. Die Fälle werden klar als Ausnahmen definiert und immer wieder darauf hingewiesen, dass damit auch die Ehrlichen Notleidenden gefährdet werden.
Statt Parasit hätte man vielleicht besser Schmarozter geschrieben, auch wenn es im Kern das gleiche ist.

Dein Posting scheint mir äußerst naiv.
Soll man also auf Kontrolle verzichten und den Mißbrauch einfach dulden??
Es ist eine pure Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der von einem anderen (dem Steuerzahler) Geld haben will, diesem gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet ist und sich da kaum auf Datenschutz und Privatsphäre berufen kann.
Wenn er nicht kontrolliert werden will, soll er halt auf die Alimetierung durch Dritte verzichten und selbst für sich sorgen. Dann kommt auch keine Kontrolle.

[Semikolon]

[posting]18.556.220 von xylophon am 03.11.05 14:45:15[/posting]Die Fälle werden klar als Ausnahmen definiert

Großer Irrtum. Man fragt sich, ob du den Text wirklich gelesen hast oder nur mir mal wieder was reinwürgen wolltest, wie in den letzzten deiner Postings, die deshalb auch einfach stehen ließ und nicht kommentierte.

Jetzt mache ich aber mal eine Ausnahme und zeige dir, an hand der Textbeispiele, dass du mit deiner Aussage, man habe die Fälle klar als Ausnahmen definiert daneben liegst.

Zitate aus dem Text:

"Der geschilderte Fall in Mannheim ist durchaus typisch. In allen Teilen Deutschlands ..."
Seite 4

"Viele wollen einfach nicht gelten lassen, dass der Staat erst einspringt, wenn ..."
Seite 4

"Wieder mal ein Fall von versuchtem Sozialmissbrauch"
Seite 5, Anmerkung "wieder mal ein Fall..." ist alles andere als ein Hinweis, dass es sich um einen Einzelfall handelt.

"Kaum eine fadenscheinige Angabe oder Ausrede, die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen ... nocht nicht gehört hätten... Manche halten uns für total blöd..."
Seite 5., Klaro Xylo, so definiert man Einzelfälle

das macht doch nichts, das merkt doch keiner, so beginnt in ungezählten Fällen die Betrügerei am Sozialstaat. ..."
S. 7
"ungezählte Fälle", ein "klar als Ausnahmen definieren", Xylo?

Einige verbreitete Praktiken werden in den folgenden Beispielen geschlidert.
S. 7
"verbreitete Praktiken" sind ein "klar als Ausnahmen definieren", Xylo?

...

;

[Semikolon]

[posting]18.556.646 von Semikolon am 03.11.05 15:18:34[/posting]Einen hab ich noch, zum Thema "als Ausnahmen definert"

Seite 9 findet sich folgende seltsame "Beweisführung":

"Der Fall Friedrich belegt: Eine Mitnahmementalität ist keineswegs auf Stadtviertel beschränkt, die als soziale Brennpunkte abgestempelt werden. Vielmehr findet sich die Bereitschaft zum Abzocken des Sozialstaats in allen gesellschaftlichen Schichten- auch in der Mittelschicht und bei Menschen mit beträchtlichem Vermögen. ..."

Also ein Einzelfall wird sogar als Beleg angeführt, dass Leute in allen Schichten, selbst Leute mit "beträchtlichem Vermögen" als "Abzocker" und dem zuvor ja schon eingeführten Wort "Parasiten" belegt werden dürfen.
Schön, was alles aus Steuergeldern finanziert, auf die Bevölkerung losgelassen wird.

Sachlich kann man außer dem Beweisführungsfehler, dass ein Einzelfall nicht auf Leute aus "allen" Schichten Rückschlüsse erlaubt, noch erkennen, dass auch sonst Begriffsmäßig einfach geschludert wurde.

Der geschilderte Fall Friedrich wies nämlich nicht auf ein "beträchtliches Vermögen" hin, sollte man noch erwähnen. Mit 1200.- Euro jährlicher Dividendeneinnahmen hat man kein "beträchtliches Vermögen", noch nicht mal ein gewöhnliches Vermögen, man hat schlicht kein Vermögen, da man von 100.- Euro im Monat nicht leben kann.

Die Vermögensdefinition sollte man im Wirtschaftsministerium wenigstens kennen, auch wenn es sich beim tumben Volk reißerischer anhört, bei 1200 Euro dvidenden "beträchltiches Vermögen" zu nennen.

Je genauer man diese Broschüre ansieht, desto mehr entpuppt sich dieses Pamphlet jedoch als eine billige Hetzschrift, und wie ich schon sagte, die mit ihrer Wortwahl und reißerischen Machart keinenfalls in der Lage ist, das Thema sensibel und sachgerecht zu bearbeiten.
Es gibt auch noch mehr fragwürdige Passagen darin.
Auf einige wies ich ja zuvor schon hin, z. B. auf die Passage aus der man schleißen kann, dass man als Leser schon Verdacht Sozialbetrüger zu sein angesprochen wird.

Aber immerhin, das musste ich heute auch erkennen, einigen Boardteilnehmer scheint dieser Stil zu gefallen. Für die ist es wohl auch geschrieben worden.

;

[wellen]

Ich will das Ganze mal etwas psychologisch zum Ausdruck bringen. Denn nur so kann man die Worte mit dem unschönen
Ausdruck "Parasiten" wirklich korrekt und richtig in die Clement Rethorik einbringen:

Vor dem Hintergrund eines Millionenheeres von Arbeitslosen entstehen zwangsläufig Ängste in der Gesamtbevölkerung Deutschlands.
Der eine jat seinen Job muss ihn aber mit aller Ktaft auch meist verteidigen, weil der AG ihm alles abverlangt.
Er fühlt sich oft überarbeitet und kann viele schönen Dinge des Lebens gar nicht richtig geniessen, weil er dazu
wegen nur geringer Freizeit gar nicht so richtig in der Lage ist. Irgendwie entsteht bei ihm ein Neidgefühl auf denjenigen, der zwar nicht soviel Geld meist hat als er - der arbeitende Mensch - aber der H4 Empfänger hat etwas sehr viel wertvolleres.

Er hat Zeit

Der Faktor Zeit gewinnt in unserer derzeitigen schnelllebigen Gesellschaft einen wichtigen Aspekt.
Schränkt sich nämlich der H4 Empfänger in seinen Lebensbedürfnissen ein - das kann er - dazu ist er gezwungen weil er trotz des wenigen Geldes, das ihm zur Verfügung steht immer noch der Ausweg bleibt die msist überflüssigen Angebote der Konsumgesellschaft abzulehnen,
dann ist er fähig sichohne einen Finger krummzumachen ein manchmal besseres Leben zu gönnen als der arbeitende Mensch.
Er kann sich ausschlafen - muss am Montag nicht früh raus -
muss keine Nachtschichten reissen - keine Fahrten zur Arbeitsstelle die ja wiederum auch nur sein sauer verdientes Geld mit auffressen absolvieren.

Kein Wunder, dass ihm dafür mancher neidisch ist.

Es ist aber nun auch so, dass es wirklich wenig Arbeitsplätze gibt. Genau gesagt ist es so:
Es werden keine herkömmlichen Arbeitsplätze mehr benötigt und es müssen neue produziert werden.
Was aber kann man im Zeitalter von Überalterung der Gesellschaft und Robotisierung eigentlich noch für Arbeitsplätze schaffen und sie dem menschen anbieten?
Das ist nicht einfach.

Clement weiss das alles auch sehr sehr genau.
Deshalb ist sein Ausdruck "Parasiten" als schwerwiegende
Verfehlung des Ausdrucks gegen Menschen und auch als Zwiespalterzeugende Hetze zu werten.
Ein gesamtes Volk, das nämlich somit gespaten wird ist leichter zum regieren für wirkliche Schmarotzer wie ihn.
Der Mann gehört deshalb weggesperrt. Er ist eine Schande
für die gesamte Menschheit.


MfG wellen ~~~

[new_kid_in_town]

[posting]18.557.159 von Semikolon am 03.11.05 15:46:14[/posting]Dividendenerlösen von € 1.200,-- p.a. müssen natürlich schon entsprechende dividenberechtigte Anteile zugrunde liegen.

Die ergeben zwar auch kein Riesenvermögen, sollten aber bei Veräußerung reichen, um davon ca. 1,5 - 2 Jahre (evtl. sogar mehr) zu überleben.

M.E. wäre zumindest ein teilweiser Verkauf der Dividenpapiere zumutbar, um zunächst von eigenem Vermögen zu leben. Zumal der Verkauf von Dividenpapieren meist relativ einfach und schnell vollzogen weden kann, im Gegensatz zu anderen Vermögensgegenständen (z.B. Immobilien).

Niemand, der in Not geraten ist, sollte gänzlich ausgezogen werden, aber jeder, der in Not geraten ist, hat auch die Verpflichtung, zumindest einen zumutbarten Teil seines Vermögens (sofern vorhanden) zur Milderung der Notlage einzusetzen.

[Semikolon]

[posting]18.557.482 von new_kid_in_town am 03.11.05 16:05:13[/posting]Das verstehst du mich falsch.

Ich nehme doch nicht diesen Betrüger in Schutz, der 1200.- Euro Dividende verschwieg und dennoch Sozialleistungen "abzockte". Der soll genau wie beschrieben, seine Aktien erstmal verkaufen und mit dem Erlös erstmal ohne Sozialhilfe auskommen und für die Falschangaben bestraft werden.

Daraus wollte das Clement-Büro jedoch ableiten, dass soziale Abzockerei in allen Schichten und auch in Schichten mit "beträchtlichen Vermögen" Gang und Gebe sei.
Mir ging es an Hand der beschriebenen Textstelle lediglich darum, zu zeigen, wie schludrig, reißerisch, und alles andere als darauf hinweisend, dass die geschilderten Betrugsfälle Ausnahmen seien, wie User xylophon behauptete, die Broschüre vom Stil her verfaßt ist.

;

[xylophon]

Wieso wollte ich DIR eine reinwürgen in den letzten meiner Postings....??? Bist Du der arbeitslose Anzeigenerstatter, dem ich empfohlen habe, die Zeit, die er für die Anzeige verschwendet hat, für Bewerbungen zu nutzen...? Doch wohl eher nicht....


Ansonsten: alles was Du aufzählst, sind Hinweise, dass Mißbrauch von Sozialleistungen sehr häufig vorkommt, ich bin sicher, dass die Zahl aus dem Ministerium von Clement (ca. 10 %) eher zu niedrig als zu hoch liegt. Und wenn ein Phänomen massenhaft vorkommt, in immer wieder ähnlichen Fallgestaltungen, dann darf man "typische" Fälle, "ungezählte Fälle" und "verbreitete Praktiken" wie sich dieser Mißbrauch äußert, aufzählen.
Du solltest nicht vergessen, dass die "absoluten Zahlen" in die Hunderttausende gehen, selbst wenn es nur 10 % wären.

[xylophon]

"in allen Gesellschaftsschichten" heißt nicht, dass alle Gesellschaftsschichten pauschal Sozialleistungen mißbrauchen.

Sondern dass der Mißbrauch keineswegs auf die "Armen" beschränkt ist, die sich angeblich nicht anders zu helfen wissen. Sondern auch Leute sich beteiligen, die es gar nicht "nötig" hätten.

Ein Teil einer Gesamtmenge kann man durchaus als solches benennen und das ist gesagt, wenn "sich Bereitschaft zum Abzocken in allen gesellschaftlichen Schichten findet". Wer wollte das etwa bestreiten...?? Über den prozentualen Anteil ist damit gar nichts gesagt.


wellen: viel zu kompliziert ausgedrückt. In einer gesunden Wirtschaft hat der Fleißige mehr als der Faulpelz. Leistung lohnt sich. In Deutschland hat inzwischen der Faule aber oft mehr als der Fleißige, der Faule Betrüger aber in jedem Fall mehr als der ehrliche Arbeiter.
Das kann auf Dauer nicht funktionieren und das ist das Problem....mit Neid hat das überhaupt nix zu tun. Sondern mit Gerechtigkeit und der Zukunft dieses Landes.
Leute wie Du wollen offenbar den Sozialismus durch die Hintertür wieder einführen. Wir sind schon nah dran.

[Semikolon]

[posting]18.559.849 von xylophon am 03.11.05 18:10:37[/posting]Deine Querelen mit einem arbeitslosen Anzeigeerstatter sagen mir nichts.

Meine Bemerkung bezog sich auf solche Nettigkeiten wie "naiv" und auch andere Adverbien, mit denen du die letzten an mich gerichteten Postings ausschmücken pflegtest, so dass ich dachte, du willst mich halt ärgern.

Zugegeben, das vorletzte diesbezügliche Posting liegt schon wieder eine Weile zurück, und ich habe es auch nicht mehr erinnerlich, aber es waren, so weit ich mich zurück erinnere noch "nettere" Wörtchen als nur "naiv" drin und es war wieder dieselbe Situation, wo du ein Posting von mir, das ich in einer langen Diskussionsreihe in der du zuvor nicht aktiv warst, abgabst und entsprechende persönliche Nettigkeiten hinzufügtest und mir noch ein paar Meinungen unterstelltest, die lediglich erkennen ließen, dass du die gesamte Diskussion nicht verfolgtest, wohl aber offensichtlich aus welchen gründen auch immer mit mir Streit suchtest.

Habe mich dann entschieden, Postings, in denen ich grundlos von Usern, die einfach mal so in einen Thread einsteigen, mit solchen "Nettigkeiten" beworfen werde, einfach zu übersehen.

(Was anderes ist es natürlich, wenn es im Thread vorher schon fetzt, oder gar ich wie hier mit Stella auch nicht gerade höflich umging, dann bin ich den betroffenen Usern gegenüber natürlich nicht so empfindlich.)

;

[xylophon]

mein erstes Posting in diesem Thread war um die 50 und gestern.
Dass ich vorher nicht "teilgenommen hätte", stimmt also nicht.

Es gibt in meinen Posting auch keine schlimmeren Wörter als "naiv" und das war nicht auf Dich, sondern auf Dein Posting bezogen (Unterscheide personenbezogene und sachbezogene Kritik).
Und wenn Du von "Kontroll-, Bespitzelungsstaat ala DDR" schreibst, dann musst Du damit rechnen, dass auch die Antwort etwas deutlicher ist als bei einer realistischen Wortwahl.
Hier geht es um den Mißbrauch von Sozialleistungen. Und da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der Leistungen empfängt, Kontrollen zu dulden hat, ob er sie zu Recht empfängt. Das hat mit "Bespitzelung" nicht das geringste zu tun. Mit DDR schon gar nicht.

[Semikolon]

[posting]18.560.265 von xylophon am 03.11.05 18:39:33[/posting]Einigen wir uns darauf, dass es nicht gerade ein guter Beginn einer Diskussion mit einem User ist, wenn ich sein Posting, auf das ich eingehe und über das ich reden will, mit "naiv" kommentiere.
Normalerweise führt sowas nämlich eher zu Streit, würde ich sagen.

Und dass ich vorher sachlich über den Inhalt der Broschüre und deren Begleitumstände begründet, den Weg in den Bespitzelungsstaat a la DDR beschrieb, entschuldigt dich hier nicht.

Die Broschüre beschreibt sehr wohl süffissant, dass viele Fälle nur durch anonyme Anzeigen aus der Nachbarschaft aufgedeckt wurden und appelliert auch zumindest indirekt über die vielen Hinweise, das das ja alles unsere Knete ist, das Schnüffeln und Bespitzeln zu übernehmen. Auch wird ein massives Drohszenario beschrieben und Clement brüstet sich, am Schluß der Broschüre einzeln aufzuzählen wieviele Überwachungs- und Kontrolleinrichtigungen mit zig tausend neuen Stellen jüngst geschaffen wurden, statt zuzugeben, dass seine Gesetze eben Murks sind und den Mißbrauch fördern.

Aber so funktioniert der Wohlfahrtsstaat eben, es werden Gesetze und Gesetze geschafen, Planstellen für Sozial- und Verteilungsbürokratie, Überwachung und Kontrolle eingerichtet und jahrzehntelang werden die Leute selbst von der SPD und den Gewerkschaften durch Broschüren und Schriften genauestens instruiert, wie sie das Maximale aus dem Wohlfahrtsstaat herausholen können, also die "Mitnahmemenatlität" wurde doch gerade in den letzten Generationen dem Volk erst anerzogen.

Die Folge, ein immer teuerer und ineffizienter Wohlfahrtsmoloch schnürt immer mehr die Leistungsfähigkeit des ganzen Staates ab und immer mehr Bürger sehen, dass es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten und legen sich in Hängematte.
Darüber hinaus generiert man schon ganze Generationen von Sozial Abhängigen und muss, um dem Misßbrauch der vielen wundersamen gönnerhaften tollen Sozialgesetze, die man zuvor mit viel Eigenlob als "Soziale Errungenschaften" schuf, und dem steuerzahlenden Bürger als Belastung auferlegte, auch nur in Bruchteilen bekämpfen zu können, ein Heer von Kontrolleuren und Schnüfflern einstellen, die nicht einmal Bruchteile der ganzen durch diese Gesetze erst implizierten Schattenwirtschaft und Sozialbetrügerei erfassen, egal wie viele wir uns teuer leisten. (Hier erkennt man das von Hayek schon früher beschriebene Phänomen, dass eine staatliche nicht marktkonforme Maßnahme, nach der sich die Bürger orientieren, immer viele weitere nach sich zieht, weil sobald ein Eingriff in den Markt geschieht, immer wieder hunderte neue notwendig sind, um die Marktkräfte, die sich immer eine Weg suchen und sich in diesem Sinne "rational" verhalten, erneut in den poltisch gewünschten Bahnen zu bringen.)

Ich sehe hier zeithistorisch betrachtet die Hauptverantwortlichen in der SPD (natürlich auch in Teilen der CDU) und deren über Jahrzehnte betriebenen Aufblähung des Sozialstaats und der sozialen Sicherung und ihrem Wahn zur "Sozialen Gerechtigkeit". Selbst im letzte Wahlkampf, obwohl schon alle Sozialkassen leerer als leer sind, wurde in dieses Horn geblasen und man propagierte, keinen Sozialabbau zuzulassen.

Und jetzt plötzlich im Jahre 2005 fällt dieses ganze Desaster einem SPD-Politiker und "Super-Minister" Clement auf, das das System überdreht ist, und er beschimpft eine ganze Nation als Abzocker und fordert, dass man auf Leistungen verzichtet, die einem zustehen, wenn man sie nicht nötig hat, etc.
Und zu Guter Letzt erscheint so eine Broschüre, wo er jetzt genau das den Leuten vorwirft, was die SPD die letzten Jahrzehnte gepredigt hat, nämlich die allgemein vorherrschende "Mitnahmementalität" zu Lasten des Staates, und er prangert jetzt die PDS an, weil diese dieselben Broschüren herausbrinmgt, die die SPD früher verteilte, nämlich, wie man am Besten an sämtliche Sozialleistungen herankommt.

Noch erschwerend kommt hinzu, dass die Broschüre Nazivokalbeln enthält und gedruckt wurde, um vom eigenem Versagen, nämlich dem maßlosen Verschätzen bei den Kosten für ALG II abzulenken, und den Sündenbock jetzt bei bei den Betroffenen selbst zu finden. Und das fand ich unverschämt.

;

[wellen]

Einigung auf Korrekturen bei Hartz IV
Berlin (dpa) - Zur Eindämmung der aus dem Ruder laufenden Kosten beim Arbeitslosengeld II haben sich Union und SPD auf Korrekturen bei der Hartz-IV-Reform verständigt. Damit sollen 1,8 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag aus Verhandlungskreisen in Berlin.


Die umstrittene Hartz-IV-Arbeitsmarktreform soll verändert
Unter anderem sollen arbeitslose Jugendliche keinen generellen Anspruch auf eine vom Staat bezahlte Wohnung haben. Um die Rentenbeiträge in den Jahren 2007 bis 2009 stabil zu halten, vereinbarten beide Seiten zudem einen um jeweils drei Milliarden erhöhten Bundeszuschuss an die Rentenkassen.
Ungeachtet aller Sparappelle steuern Union und SPD damit auf höhere Ausgaben und noch größere Löcher im Bundesetat zu. Die Hartz- IV-Korrektur würde nur eine geringe Entlastung bringen, während ein noch höherer Rentenzuschuss das Budget zusätzlich belastet. Auch aus anderen Koalitions-Arbeitsgruppen kamen kostenträchtige Vorschläge. Inzwischen ist von einer drohenende Finanzierungslücke von mehr als 50 Milliarden Euro die Rede statt der bisher genannten 35 Milliarden.

[xylophon]

In der Analyse bin ich im wesentlichen mit Dir einig, dass der überbordende Sozialstaat letzlich den Mißbrauch geradezu herausfordert. Dass hier nicht "mehr Kontrolle" sondern "weniger soziale Wohltaten", dafür "mehr Selbstverantwortung" bzw. "mehr Leistungsprinzip" die beste "Kontrolle" wären - nämlich Kontrollen ersparen würden.


Dennoch finde ich den Vergleich mit "Denunzianten" falsch - ich könnte es auch härter ausdrücken, so falsch finde ich ihn.
Leute, wie sie dort beschrieben werden, verdienen keine falsche Rücksichtnahme. Es geht nicht um die Wahrnehmung von Grundrechten, die in der DDR verboten war (freie Meinungsäußerung, freie Wahl, welchen TV-Sender man sehen will usw..) Es geht um Kriminalität. Da ist eine Anzeigen keine "Denunziation".

Oder würdest Du - wenn Du es mitbekämest - in der Kirche mitansehen, wie Dein Banknachbar den Klingelbeutel plündert? Nichts anderes ist Sozialbetrug. Das Geld, das für die Armen bestimmt ist, wird von Leuten in Anspruch genommen, die eigentlich einzahlen müssten, stattdessen arbeiten sie schwarz (legen nix rein) und holen sich was raus, was ihnen nicht zusteht.

Anzeige von Kriminalität ist keine Denunziation.

[wellen]

[posting]18.564.123 von xylophon am 03.11.05 22:24:00[/posting]hey xylophon

würdest du einen Stockbetrunkenen anzeigen , wenn er sich ans Steuer seines Autos setzt?

[cajadeahorros]

Wenn jemand, der ein wenig mehr hat als andere, einen Medienfonds zeichnet, damit irgendein schlechter Hollywoodfilm indirekt von deutschen Steuergeldern bezahlt wird, nennt man das ungünstigstenfalls "Ausnutzen eines Schlupflochs".

Wenn aber ein Bürger eine Versicherungsleistung in Anspruch nimmt und bspw. völlig zu Recht der Meinung ist, daß es niemand etwas angeht, ob und mit welchem Partner er gelegentlich "Umgang hat" (früher, in Zeiten des Rechtstaates, kannte man die Begriffe Abstraktion und Kausalität), dann ist er bereits potentieller Betrüger, Schmarotzer, Parasit. Allein an der Wortwahl, die in der Öffentlichkeit benutzt wird, erkennt man ja, daß es nicht im geringsten um sachliche Diskussion oder Gerechtigkeit, sondern nur um Diffamierung geht.

Fragen:

- Warum stöhnen die Gerichte nicht bereits unter der Last der Prozesse wegen "Sozialbetrug", wenn 10 oder mehr v.H. der Leistungsempfänger widerliche Betrüger sind, wie uns insbesondere die liebe SPD seit neuestem erzählt.
- Wo kommen die freien Wohnungen plötzlich her, in die zehntausende von Bürgern plötzlich spontan und scheinbar völlig problemlos zur Optimierung ihrer Versicherungsleistung eingezogen sind (schon mal eine Wohnung gesucht in letzter Zeit, Herr Münte? Und das MIT Einkommensnachweis, positiver SCHUFA und sauberem Führungszeugnis?)
- Wie kann man endlich den ganzen Betrügern das faule Leben in einer Bedarfsgemeinschaft nachweisen? Wäre der Blockwart eine Lösung?

[xylophon]

..klar würde ich das, allein schon, um die potentiellen Opfer zu schützen.

Wieviele Leute werden von solchen Besoffenen totgefahren.
Wenn mir jemand die Garantie geben würde - was keiner kann - dass nix passiert oder er sich nur selbst totfährt, dann würde ich ihn natürlich nicht anzeigen. Soviel Freiheit muss sein.
Aber sobald es auf Kosten Dritter geht. Null Toleranz.

[xylophon]

..die Gerichte haben eine Menge mit Sozialbetrüger zu tun, allerdings schon seit Jahren. Dafür kann ich garantieren.

[cajadeahorros]

Ich habe noch eine Frage vergessen:

Wie schaffen es ein paar hunderttausend ungebildete, arbeitsscheue Schmarotzer, seit Jahrzehnten den Standort Deutschland bis zum Ruin auszubeuten? Warum unternimmt die Pisa-Elite nichts dagegen? Könnte man nicht diesen überaus trickreichen und geschickten Schmarotzern die Leitung unserer kränkelnden Wirtschaft übergeben?

[wellen]

find ich ok so -
ich hab zwar noch niemals jemanden angezeigt und möchte auch nicht in die Situation kommen in der ich das tun müsste. Aber ich versteh´s wenn man einen Betrunkenen daran hindert anderen und sich selbst zu schaden.

Anzeigen müsst man ihn ja nicht gleich - ich würde ihn lieber selber daran hindern zu fahren.

[Semikolon]

[posting]18.564.686 von xylophon am 03.11.05 23:08:06[/posting]Irgendwie bist du aber hier auf dem falschen Gleis, xylo.

Das "Anzeigen" verhindert nicht, dass der Besoffene jemanden tot fährt. Oder meinst du deine "Anzeige" führt sofort zu einer Großfahndung nach einem KFZ, das in Köln irgendwo rumfährt.

Um diesen Unfall zu verhindern, müsstets du den Typen nicht anzeigen, sondern selbst offen und tätlich aktiv werden und ihn ansprechen, ihm ggf. ein Taxi besorgen oder ihn selbst nach Hause fahren.

Durch eine "Anzeige", die ja meist erst nach der Tat erfolgen kann, ist noch kein Unfall verhindert worden, nur durch aktives vorausschauendes Eingreifen und Handeln.

;

[xylophon]

...wenn das noch möglich ist, kann ich das versuchen.

Oft genug ist es aber so, dass die Leute sich entweder nicht vom Fahren abhalten lassen oder eben, so hatte ich die Frage verstanden, dass er schon losfährt, wo ich es bemerke. Ich bin aber nicht lebensmüde und stelle mich vor das Auto.

Und die Polizei ist in solchen Fällen oft sehr schnell.

Ich kenne diese Fälle aus der Praxis. Da kommt es durchaus vor, dass Fahrer noch angehalten werden können, wenn aus der Kneipe einer per Handy angerufen hat, dass der Gast ... sich ans Steuer gesetzt hat, obwohl er sturzbetrunken war und sich nicht hat abhalten lassen....

[xylophon]

[posting]18.564.744 von cajadeahorros am 03.11.05 23:19:46[/posting]..weil die Leute oft nicht zu den Pisa-Geschädigten gehören, sondern zu den "ganz besonders Cleveren", die erkannt haben, dass der bequemere und lukrativere Weg in diesem Staat zu Geld zu kommen nicht in ehrlicher Arbeit liegt, sondern in der Kombination aus Schwarzarbeit und Sozialleistungen.

[Semikolon]

So, jetzt muss ich aber Schluss machen und heim fahren:

Leider habe ich aber schon ein bisken was getrunken. Zwar nicht viel, aber schon mehr als die Polizei erlaubt, denke ich mal. Eigentlich bin ich da sicher.



Mal sehen an meinem Heimweg, wie die Anzeige von Xylophon einen Unfall verhindert.

Wieviele Leute werden von solchen Besoffenen totgefahren.
Wenn mir jemand die Garantie geben würde - was keiner kann - dass nix passiert oder er sich nur selbst totfährt, dann würde ich ihn natürlich nicht anzeigen. Soviel Freiheit muss sein.
Aber sobald es auf Kosten Dritter geht. Null Toleranz.

Also Xylo, deine Chance jetzt.

Zeige uns, wie du mich bösen entlarvten Gesetzesbrecher zur Strecke bringst und wie du verhinderst, dass es auf Kosten Dritter geht.

Und wie du schon sagtescht, die Garantie, dass nix passiert, kann ich dir nicht geben. Kann dir ja sowieso keiner, wie recht du nur hast, wie recht, deshalb zeige an, zeige an....

Also nimm dir die Freiheit und zeige an. Und verhindere, verhindere, verhindere ...

;

[xylophon]

..Deine Albernheiten kannst Du Dir sparen.

Aber selbst so eine Mimose.....

[aekschonaer]

[posting]18.561.443 von Semikolon am 03.11.05 19:37:42[/posting]Hallo Semikolon,
ich habe den Thread von Anfang an verfolgt und habe versucht mir eine Meinung dazu zu bilden. Damit habe ich mich sehr schwer getan. Das gebe ich gerne zu.
Nach deinem Beitrag #112 fällt es mir nicht leichter, doch ich denke deine Ansicht verstanden zu haben und diesen Teil deiner Betrachtung adaptieren zu können.

Eigentlich möchte ich dir meine Achtung für deine stringente Meinung zukommen lassen,
auch wenn ich diese nicht immer teile. Du bleibst dir treu.

Wie ich die „Information“ aus dem Ministerium „WC“ (das Kürzel erscheint mir passend)
und den darin geschilderten einordne, muss ich noch mit mir aushandeln.

Komm gesund nach Hause.

[Bodenseemann]

Bezieht sich diese Klage tatsächlich auf das Schriftstück, auf das Puhvogel in # 86 verlinkt?

Haben die Kläger dieses Schriftstück überhaupt gelesen?
Wenn ja, dann scheinen sie es nicht verstanden zu haben.

In dem Schriftstück wird keineswegs gesagt, daß Arbeitslose Verbrecher sind.
Oder sind etwa alle Bürger Mörder, wenn die Mordrate steigt.

Wäre dieser Report von Monitor oder ähnlich, würden warscheinlich nahezu alle derer, die hier gegen Clement schimpfen genauso gegen Ihn schimpfen, WEIL er nichts gegen Missbrauch macht. Mit konstruktiver Kritik hat dies leider nichts zu tun.

Misbrauch von Sozialleistungen richtet sich vor allem gegen jene, die WIRKLICH bedürftig sind. Im Interesse dieser sollte der Missbrauch strengstens verfolgt werden.

Missbrauch von Sozialleistungen steht IMHO auf der selben moralischen Stufe wie Steuerhinterziehung und Eigentumsdelikten, wie Diebstall oder Raub.

BM

[Anna1075]

[posting]18.554.782 von niemwolf am 03.11.05 12:49:58[/posting]Guten Morgen,

an Niemeier sei noch eins gesagt. Es tut mir leid das ich nur Fernseher und Waschmaschine angebracht habe als Beispiel wenn Du auf meinen Link gegangen bist dann mußt Du ja einen Schock bekommen haben was ich alles vergessen habe aufzuzählen.