Wer kontrolliert eigentlich jetzt den Schroeder? - 500 Beiträge pro Seite

[QCOM]

Die Bildung der neuen Bundsregierung wird ja wohl noch ein bisschen dauern. In der Uebrgangszeit agiert die bisherige/geschaeftsfuehrende. Ich habe ein bisschen im GG geblaettert und nichts zu folgenden Fragen gefunden:

- Wer uebt jetzt eigentlich die parlamentarische Kontrolle aus? Der alte Bundestag, die den gegenwaertigen Knazler gewaehlt hat, existiert nicht mehr. Ubd der neue kontrolliert noch nicht.

- Wie lange darf der Bundespraesident warten, bis jemand als neuer Kanzlerkandidat bei ihm vorstellig wird, um von ihm dem Bundestag zur Wahl vorgeschlagen zu werden?

Ist es am Ende nicht so, dass Schroeder gerade jetzt treiben kann, was er will und der Eichel jede Menge mehr Geld aus dem Fenster werfen darf, das ihm sowieso nicht gehoert, das er aber auch nicht hat?

[arbeitpferd]

hi qcom.....schoen das du wieder da bist...bist du auf bewaehrung wieder dabei

[QCOM]

[posting]18.582.219 von arbeitpferd am 05.11.05 01:16:43[/posting]Nee, no probe, sie haben einfach gemerkt, dass ohne mich was fehlt ... so wie halt der Bulle auch fehlt oder Du fehlen wuerdest oder Valium oder for4zim oder ... weil sich ansonsten nur noch gegenseitig herummoderieren koennten .

Ich habe Dir uebrigens eine BM zukommen lassen. Every now and then you have to check your mailbox, old horse!

[borazon]

Ich frage mich: wer hat Schröder und Eichel die letzten 7 Jahre kontrolliert?

[Waldsperling]

>>>>so wie halt der Bulle auch fehlt oder Du fehlen wuerdest oder Valium oder for4zim oder <<<<


Valium oder for4zim? Also mir würden sie wie Zahnschmerzen fehlen.

[borazon]

#5 Waldspatz
Soll das heißen, es ist für dich schmerzhaft, wenn du zuweilen auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wirst?
Dann sollte sich doch langsam ein Lernerfolg einstellen.
Analog Stromschlagtherapie gewissermaßen.

[Waldsperling]

[posting]18.594.521 von borazon am 05.11.05 09:34:45[/posting]Valium oder for4zim stehen auf dem Boden der Tatsachen?

[Dorfrichter]

Ich frage mich etwas völlig anderes...wo bleibt eigentlich der Nachtragshaushalt?! Eichel hat offensichtlich nichts mehr zu tun damit, obwohl er geschäftsführender Finanzminister ist.

Kann es sein, daß man ihm sämtliche Kompetenzen sperrte?

[QCOM]

[posting]18.596.340 von Dorfrichter am 05.11.05 10:23:58[/posting]Dorfrichter,
ich blicke durch die ganze derzeitige Konstruktion nicht durch. Immerhin habe ich inzwischen irgendwo die Info gelesen, dass bis zum 22.11. eine neue Regierung stehen soll. Aber wie kommt es zu dem Datum? Und wenn es bis dahin nicht klappt (was ja sein kann), wie weit geht der Ermessenspeilraum de Bundespraeidenten? Weitere Frist? Minderheitskanzlerin? Und wer gibt Eichel die Kompetenzen oder schraenkt sie ein oder streicht sie?

[arbeitpferd]

QCOM seitdem die alte regierung eigentlich nichts mehr macht werden auch die wirtschaftsdaten etwas besser genau so die arbeitlosen zahen,,,,hab ich mir immer gedacht wenn die garnichts machen wird alles besser

[QCOM]

[posting]18.607.056 von arbeitpferd am 06.11.05 01:00:48[/posting]Da ist zweifellos was dran ... Jetzt kann man sich natuerlich fragen, wo D stuende, wenn es sie nie gegeben haette ... aber solche Fragen sind leider muessig!

[Dorfrichter]

Was meinst Du...mal ganz ehrlich. Ob es tatsächlich zu einer großen Koalition kommt? Ich glaube ehrlich gesagt nicht daran. Und wenn ja, dann wird das eine Totgeburt. Sie sind gerade dabei, das Pferd von hinten aufzuzäumen.

Eichels Haushaltspolitik findet gerade ihre Fortsetzung, indem man neue Steuern erfindet und alte Steuern erhöht. Das kann nur ins Verderben führen, indem zwar vordergründig die Steuern ansteigen, aber mehr Geld verpulvert wird durch Verwaltung und ein neues Faß aufgemacht wird an Gesetzen, Auslegungen und Kommentaren, was zwangsläufig zu mehr Verwaltung führt.

Und genau das hätte vermieden werden sollen. Ich muß gestehen, bereits bedingungslos kapituliert zu haben.

Keine Rettung in Sichweite!
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Zum Datum: Mir auch rätselhaft. Doch könnte das mit dem Parteitag der SPD zu tun haben. Müntefering hat sich gestern ganz schön verbogen in Richtung Nahles mit dieser unsinnigen Reichensteuer. Da hätte er blocken müssen auch auf die Gefahr hin, daß man ihn abstraft.

[DBrix]

#1

Ich finde, die Artikel 63 und 69 Grundgesetz reichen vollkommen aus, um die Übergangszeit zu regeln.

Sowohl der Bundespräsident als auch der Bundestag verfügen über Instrumente, um eine geschäftsführende Bundesregierung binnen kurzer Frist durch eine ordentliche Bundesregierung abzulösen.

Eine Übergangsphase mit geschäftsführender Regierung ist allemal besser, als eine regierungslose Zwischenzeit, so wie sie von manch anderen Verfassungen vorgesehen wird.