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Börsen-Zeitung: Wir werden alle reich! - Kommentar zur geforderten Reichensteuer von Bernd Wittkowski

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FAZ:
Koalitionsvereinbarungen
Merz: „Wir zahlen einen verdammt hohen Preis”

13. November 2005 Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD scharf kritisiert und die designierte Kanzlerin Angela Merkel auch persönlich angegriffen. „Ich kann in diesem Koalitionsvertrag eine Handschrift der Union einfach nicht erkennen”, sagte der frühere Unions-Fraktionschef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Ein gravierender Mangel sei, daß die CDU-Vorsitzende Merkel die Forderung nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit geopfert habe. „Wir zahlen insgesamt für das Kanzleramt einen verdammt hohen Preis.” Merz und Merkel gelten seit längerem als massiv zerstritten. Es bleibe der Eindruck, daß die Union wenige Tage nach der Wahl das Gegenteil sage zu allem, was sie früher für richtig gehalten habe, sagte Merz.

„In programmatischer Gefahr”

„Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, daß unser Erscheinungsbild in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht diffus wird. Sonst könnte sich diese Koalition langfristig als strategischer Vorteil für die SPD und als erheblicher Nachteil für die Union erweisen. Jedenfalls sind wir in erheblich größerer programmatischer Gefahr als die Sozialdemokraten.” Als schädlich geißelte Merz die so genannte Reichensteuer: „Für die Steuerpolitik können Sie sagen: So viel SPD war nie.”

Auch der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg kritisiert die neue Abgabe. Gegenüber der F.A.S. bezeichnete Homburg, der zu den Beratern Angela Merkels zählt, die „Reichensteuer” als moralischen und ökonomischen Tiefpunkt des Koalitionsauftakts: „Offenbar hat man in einem Land, das früher „Judensteuern” erhob, keine Hemmung mehr vor der Verwendung stigmatisierender Bezeichnungen.”

Noch enttäuschender als die steuerpolitischen Ankündigungen seien die Perspektiven für den Arbeitsmarkt. Homburg spricht von einer arbeitsmarktpolitischen „Kapitulation und Hilflosigkeit” von Union und SPD. Das keynesianisch inspirierte Investitionsprogramm symbolisiere einen „völlig unbegreiflichen Allmachts- und Steuerungswahn”.

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