Kann Merkel für mehr Wettbewerb in der Wirtschaft sorgen? - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

Die Macht-Wirtschaft

Es wird ernst, die Kanzlerin hat ihre Arbeit aufgenommen. Was ihr das Wichtigste ist, weiß das Publikum noch nicht, dazu ist der Koalitionsvertrag zu detailliert und zu wenig gewichtet. Sicher: Sie will zuallererst die Arbeitslosigkeit abbauen, aber das haben in den vergangenen 30 Jahren die Kanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder auch gewollt; das Ergebnis ist bekannt.

Es gibt also erst einmal keine Merkel-Agenda, seit ihre Visionen - von der Gesundheitsprämie bis zur Einheitssteuer - abgewählt worden sind. Was noch in Erinnerung ist, das ist ihr Positionspapier aus dem Jahr 2001, das die Überschrift "Neue Soziale Marktwirtschaft" trägt und in dem sie als Erbin von Ludwig Erhard ihre Grundüberzeugung variiert, es müsse in Sozialstaat und Wirtschaft viel mehr Wettbewerb geben.
Es fällt auf, dass sich alle mit der Paarung Sozialstaat und Wettbewerb beschäftigen, aber niemand - auch Merkel nicht - mit der Frage, wie eigentlich dieser deutschen Wirtschaft mehr Wettbewerb eingebläut werden kann. Vielleicht denken alle: Wieso? Wir haben doch eine Marktwirtschaft. Wo ist das Problem?

Die Wahrheit ist, dass all dieses Reden vom Wettbewerb und dem Kunden als König inzwischen kräftig von Ideologie durchtränkt ist; ideologiegetränkt ist es, weil es mit der Wirklichkeit immer weniger zu tun hat. Das Fusions- und Übernahme-Karussell dreht sich weltweit und in Deutschland immer schneller. Die deutsche Post kauft sich zum global größten Logistik-Unternehmen hoch. Die Commerzbank kauft ein. Unternehmen wachsen, indem sie über Zukäufe die Anteile auf ihren Kernmärkten erhöhen; nicht indem sie mit neuen Produkten neue Märkte erschließen.

Alle kaufen auf, schließen sich zusammen, um nicht von einem noch Mächtigeren übernommen, ausgebeint und einverleibt zu werden. Der Konzentrationsprozess hat inzwischen in allen Branchen - ob Medien, Energie, Automobil, Handel, Telekommunikation - eine enorme Wucht. Überall beherrschen wenige oder nur ein Anbieter das Feld. Ganz nach dem Satz von Karl Marx, dass ein Kapitalist viele totschlage. Und ganz wie Marx argumentieren inzwischen auch die Wirtschaftsführer: Wir können nicht anders, der weltweite Wettbewerb erzwingt das, nur durch noch mehr Größe können wir überleben. Also: Die Strukturen sind es, die bösen.

Wettbewerb schaffen, das ist nicht nur ein Thema für ordnungspolitische Stubenhocker. Da geht es um Alltag, Macht, da geht es um Realpolitik. Monopole, Kartelle - die Verbraucher spüren deren Existenz beispielsweise an den steigenden Energiepreisen. Großkonzerne stecken voller Macht, auch gesellschaftspolitischer Macht: Wohin sie ihre milliardenschweren Investitionsströme lenken, das setzt einer Regierung und dem jeweiligen Mittelstand Grenzen und schafft Fakten; denn oft genug lebt der Mittelstand als Zulieferer der Großen, mehr schlecht als recht. Was in deren Forschungslabors entwickelt oder nicht entwickelt wird, das prägt die technische Entwicklung und damit die gesellschaftliche Zukunft. Und mit ihren Marketing-Abteilungen nehmen Konzerne einen Einfluss aufs öffentliche Bewusstsein, von dem politische Parteien und soziale Bewegungen nur träumen können.

Die Großen werden größer, der Mittelstand schwächer. Wir beschwören den Wettbewerb und haben immer weniger davon. Dabei heißt es doch: Wettbewerb, ein lebendiger Mittelstand, das ist Flexibilität, Kreativität, Innovation. Und Wettbewerb gilt nun mal als entscheidendes Fundament, als Lebenselixier dieser Wirtschaftsordnung. Warum steht dann das Thema Konzentrationsprozess nicht ganz oben auf der Agenda?

Angela Merkel singt gern das Lied von Ludwig Erhard. Sie gibt sich als überzeugte Marktwirtschaftlerin. Für Erhard war stets klar: ein starker Staat hat den Wettbewerb durchzusetzen. Franz Müntefering, Merkels Vizekanzler, hat wiederum jüngst aus einer anderen Perspektive, nämlich der der Demokratie und des sozialen Ausgleichs, die Frage behandelt, wie viel Groß-Kapitalismus diese Markt-Wirtschaft noch verträgt. Warum sollten sie dieses Thema also nicht gemeinsam auf ihre Agenda setzen?

KOMMENTAR VON WOLFGANG STORZ
Frankfurter Rundschau online 2005
Dokument erstellt am 24.11.2005 um 17:16:21 Uhr
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/di…
-----------------------------------------------------------------------------------------------------

Am Tag ihrer Wahl gab es ja die Anzeigen von Frau Merkel mit der dicken Zigarre im Mund, bewußt sollte an Ludwig Erhard erinnert werden. http://derstandard.at/?url=/?id=2251785

Da kann sie ja mal loslegen und sich mit den Mächtigen der Wirtschaft ( Ackermann und Co. ) anlegen.

[Erstausgabe]

[posting]18.995.103 von Erstausgabe am 26.11.05 07:31:38[/posting]....Angela Merkel lächelt selbstbewusst. Sie trägt einen Anzug, Krawatte und raucht genießerisch eine dicke Zigarre. Diese Fotomontage mit dem Titel "Deutschland kann mehr" erschien am Dienstag in großen deutschen Tageszeitungen als Anzeige – aufgegeben von der überparteilichen Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft". Es ist eine Anspielung an Kanzler Ludwig Erhard (CDU), in dessen Amtszeit (1963 bis 1966) das deutsche Wirtschaftswunder fiel.

Dicke Zigarren als Insignien der Macht, das gab es auch bei Gerhard Schröder. Merkel raucht keine Zigarren. Anders als die britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher, mit der sie oft verglichen wird, trägt sie auch keine Handtaschen. Für Merkel gibt es keine Schablone, sie ist der Premierenfall. Wie sie ihre neue Machtfülle sichtbar machen wird, muss sich erst zeigen. ...
(DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2005)
http://derstandard.at/?url=/?id=2251785