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"Wohl dem, der Vermögen hat"

Soziale Ungleichheit in Deutschland wächst stetig
Von Dietmar Henning . 2. Dezember 2005

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist erneut gewachsen und wird dies auch weiter tun. Dies geht aus dem neuen Verteilungsbericht 2005 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung hervor, der in der vergangenen Woche unter der Überschrift "Wohl dem, der Vermögen hat" vorgestellt wurde.

Dr. Claus Schäfer, Autor des WSI-Berichts, stellt verschiedene Statistiken dar, die das Anwachsen der sozialen Ungleichheit sowie dessen Ursache belegen, nämlich die Politik der letzten Bundesregierung aus SPD und Grünen. Die Beschlüsse der jetzigen großen Koalition werden die ungleiche Entwicklung zwischen den Arbeitseinkommen auf der einen Seite sowie den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen auf der anderen Seite weiter forcieren.

Die Brutto-Lohnquote, der Anteil der Löhne und Gehälter an allen Einkommensarten, ist seit 2000 stetig gesunken und lag im letzten Jahr zum ersten Mal nach 1990 wieder unter 70 Prozent. Im ersten Halbjahr 2005 betrug sie sogar nur 65,7 Prozent.

Die Netto-Lohnquote, die den Anteil der Löhne und Gehälter am Gesamteinkommen nach Abzug der Sozialabgaben und der Lohnsteuer angibt und ungefähr aussagt, wie viel den Arbeitern übrig bleibt, folgt einem ähnlichen Verlauf. Sie ist von 48,1 Prozent des privat verfügbaren Einkommens im Jahr 1991 auf 41,5 Prozent im letzten Jahr abgefallen. Im ersten Halbjahr 2005 ist der Anteil der Nettolöhne sogar noch weiter gesunken, nämlich auf unter 39 Prozent. Wie stark die Arbeitseinkommen seit langem zurückfallen, zeigt der Vergleich über mehrere Jahrzehnte: 1960 betrug die Netto-Lohnquote noch 55,8 Prozent.

Während Löhne und Gehälter fallen, steigen die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen. Seit dem Einbruch des Aktienmarktes in den Jahren 2000 und 2001 sind diese Einnahmen prozentual und auch absolut stark gestiegen. Ihr Netto-Anteil am Volkseinkommen beträgt inzwischen wieder rund 32 Prozent (1992: 29,3 Prozent, 1960: 24,4 Prozent).

Zum Rückgang der Arbeitseinkommen und Anstieg der Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen hat vor allem die öffentliche Steuer- und Abgabenpolitik beigetragen. Das zeigt die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung der Arbeitseinkommen. Sie stieg von 6,3 Prozent 1960 auf 16,3 Prozent 1991 und 19,5 Prozent 1998. Gegenwärtig beträgt die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung 17,7 Prozent.

Die rot-grünen Steuerreformen haben hier also eine geringe Entlastung von 1,8 Prozentpunkten erbracht. Parallel dazu stieg aber die durchschnittliche Belastung der Arbeitseinkommen mit Sozialversicherungsbeiträgen: Von 9,4 Prozent im Jahr 1960 auf 14,3 Prozent 1991 und 16,5 Prozent im letzten Jahr. Die Senkung der Lohnsteuer hat sich für die Masse der Bevölkerung daher kaum ausgewirkt.

Anders liegt die Sache bei den Einkommen aus Gewinnen und Vermögen. Nachdem 1998 die steuerliche Belastung der Gewinn- und Vermögenseinkommen privater Haushalte (nicht der Unternehmen) kurzfristig leicht gestiegen sind, bewegen sie sich wieder auf die niedrigen Werte von 1998 und den Jahren davor zu. Die durchschnittliche Steuerbelastung auf diese Einkommen betrug 2004 nur noch 5,3 Prozent. 1991 wurden sie noch mit 8,1 Prozent, 1960 sogar mit 20 Prozent besteuert.

Auch die Gewinne der Kapitalgesellschaften werden in Deutschland kaum steuerlich belastet. Noch 1980, also vor rund 25 Jahren, wurden die Gewinne der Unternehmen mit durchschnittlich 32,7 Prozent besteuert. 1990, im Jahr der deutschen Wiedervereinigung, lag die Belastung noch bei rund 21 Prozent. Unter der rot-grünen Regierung sank sie vorübergehend auf 6,3 Prozent. In den Jahren 2001 und 2002 erreichte sie durch die faktische Abschaffung der Körperschaftssteuer diesen Tiefstwert. Im vergangenen Jahr lag die Quote mit 9,2 Prozent zwar wieder höher, aber immer noch auf einem "historisch außerordentlich niedrigem Niveau", so der Autor Claus Schäfer. Es ist zudem bekannt, dass die größten Konzerne, wie etwa DaimlerChrysler, schon lange keine Steuern mehr zahlen.

In einer Fußnote bemerkt Schäfer, dass auch im internationalen Vergleich nur wenige Länder derart niedrige Körperschaftssteuern wie Deutschland vorzuweisen haben: "Mit 1,3% des Bruttoinlandprodukts nimmt das Aufkommen der deutschen Körperschaftssteuern den untersten Platz unter allen 29 ausgewählten OECD-Ländern ein und qualifiziert damit Deutschland für Kapitalgesellschaften als Steueroase - vor Island oder Lettland oder Litauen."

Schäfer vergisst auch nicht, darauf hinzuweisen, dass die wiederholten Steuerentlastungen der Unternehmen nachweislich einen anderen als den propagierten Effekt hatten. Nicht ein Investitionsschub und Beschäftigungsaufbau war die Folge, sondern "die kontinuierliche Erhöhung der Ausschüttung an die Anteilseigner" sowie die "Erhöhung der betrieblichen Geldvermögensbildung wie der Vorstandsgehälter". Mit anderen Worten: eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben.

Schäfer geht nur kurz auf die vermeldeten Rekordgewinne der deutschen Dax-Unternehmen bei gleichzeitigem Abbau von Arbeitsplätzen ein. Darüber haben erst kürzlich die Medien berichtet. So meldete der Nachrichtensender N24 am 29. November: "Im dritten Quartal haben große Konzerne wie der Chemieriese BASF, der Autobauer BMW oder der Sportartikelhersteller adidas-Salomon ausgezeichnete Gewinne eingefahren." Doch: "Die klassische Regel, dass Firmen mit steigenden Gewinnen mehr investieren und neue Arbeitsplätze schaffen, funktioniert nicht mehr."

Arbeitslosigkeit und Niedriglohnarbeit

Neben der Steuerpolitik der Bundesregierung hat die wachsende Arbeitslosigkeit maßgeblich zur Umverteilung der Einkommen beigetragen. Seit Anfang des Jahres sind etwa 5 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos gemeldet. Hinzu kommen ein wachsender Niedriglohnsektor und dauerhaft geringe Lohnzuwächse.

Schäfer geht auf die beiden letzten Punkte etwas genauer ein. Obwohl die Tariflöhne und -gehälter in Industrie, Handel-, Kredit- und Versicherungsgewerbe um rund zwei Prozent erhöht worden sind, fallen die Löhne insgesamt. "Die gesamtwirtschaftlich zu beobachtende negative Lohndrift [...] muss auf die in der Verdienststatistik nicht erfassten meisten Dienstleistungsbereiche zurückgehen oder auf die steigende Zahl von Nicht-Normal-Arbeitsverhältnissen."

In wissenschaftlichem Radebrecht wird hier die Tatsache ausgedrückt, dass insbesondere im vergangenen Jahr die Niedriglohnarbeit zugenommen hat. 6,6 Millionen Menschen arbeiteten im August 2005 in so genannten Minijobs mit einem Verdienst von maximal 400 Euro. Im Oktober gab es zusätzlich über 260.000 Ein-Euro-Jobs und rund 400.000 Arbeiter waren in Leiharbeit beschäftigt.

Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet mit einem weiteren Anstieg dieser Zahlen. Etwa 600.000 Billigarbeitsplätze werden im nächsten Jahr dazukommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, Schäfers "Normal-Arbeitsplätze" in Vollzeit, mit Tarifbindung und sozialer Absicherung, wird hingegen um eine halbe Million sinken.

Schäfer wirft auch einen kurzen Blick auf das begrenzte Zahlenmaterial, das zum Vergleich der Verdienste in Ost und West zur Verfügung steht. Eine Annäherung der Löhne finde auch 15 Jahre nach dem Anschluss der DDR nicht statt. Bei den effektiv gezahlten Vollzeit-Löhnen liegt der Osten Deutschlands nur bei 70,7 Prozent des West-Niveaus. "Dieses Niveau liegt damit noch leicht unter dem schon 1998 oder 1996 ereichten Wert", schreibt Schäfer. "Ganz Ostdeutschland bleibt also ein deutscher Niedriglohnsektor."

Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums wird auch an anderen Zahlen deutlich, nämlich an der Finanzierung der staatlichen Ausgaben. Diese werden in zunehmendem Maße durch die Steuern der aktiven und ehemaligen Beschäftigten gedeckt. 2004 erbrachten die Lohnsteuer und die Verbrauchsteuern 76,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die Summe aller Gewinnsteuern (veranlagte Einkommensteuer, Dividendensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Zinsabschlagsteuer) macht dagegen nur noch 15,1 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Zum Vergleich: 1960 trugen beide Steuergruppen noch fast gleich viel zur Finanzierung der Staatsausgaben bei.

Ein großer Teil der staatlichen Ausgaben fließt inzwischen in die Tilgung und Zinszahlung für Staatsschulden. Die Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen wurden zum Teil durch höhere Staatsschulden finanziert. In den fünfzehn Jahren seit der Wiedervereinigung hat sich die Gesamtverschuldung von Gemeinden, Ländern und Bund auf 1,5 Billionen Euro verdreifacht, die Schuldenquote (Schulden im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt) stieg von 41 auf 66 Prozent. Der Bund muss rund 18 Prozent seiner Steuereinnahmen für den Zinsendienst aufwenden, die Länder rund 14 Prozent.

Wachsende Armut

Die in der Koalitionsvereinbarung beinhalteten Kürzungen im sozialen und öffentlichen Bereich werden die Armut in Deutschland weiter anwachsen lassen. Das gilt nicht nur für die Kürzung von Sozialausgaben, die Arbeitslose, Kranke oder Rentner direkt betreffen, sondern indirekt auch für andere Kürzungsmaßnahmen.

So werden die Einsparungen des Bundes bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln wie selbstverständlich an die Kunden weitergeleitet. Die Erhöhung der Fahrpreise oder die Streichung ganzer Strecken geht - wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer - vor allem zu Lasten der Gering- und Normalverdiener. Die Reichen benötigen keinen Sozialstaat und auch keine öffentlichen Dienste.

Schon jetzt gelten laut Bundesregierung rund 13,5 Prozent aller Einwohner Deutschlands als arm. Schäfer schätzt die Zahl sogar noch höher, da sie allein aus den positiven Einnahmen der Personen hergeleitet wird. Die rund 8 Prozent der Bevölkerung, die als hoch verschuldet gelten, sind darin nicht eingerechnet. Da diese aber über der Armuts-Einkommensgrenze liegen können, aufgrund ihrer Schulden aber dennoch kaum Geld zum Leben haben, bewege sich die echte Armutsquote irgendwo zwischen 13,5 und 21,5 Prozent (13,5 Prozent Einkommensarme plus 8 Prozent Überschuldete).

Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) hat erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass die Überschuldung der Bevölkerung weiter drastisch zunimmt. Die Schufa erhebt im Auftrag von Banken und Handel Daten über die Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung. Aus ihren derzeit 362 Millionen Daten geht hervor, dass zehn Prozent oder rund 6 Millionen der erfassten 62 Millionen Menschen in den vergangenen drei Jahren Finanzschwierigkeiten hatten. Rund 2,6 Millionen Personen sind bei der Schufa unter der Risiko-Stufe "Rot" registriert. Diese Personen erhalten nicht einen Cent Kredit, weil sie bereits ein privates Insolvenzverfahren oder einen Offenbarungseid beantragt haben oder weil ein Haftbefehl zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung existiert.

Die rot-grüne Bundesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme vor sieben Jahren eine Spirale in Gang gesetzt, die sich immer schneller nach unten dreht. Die öffentlichen Haushalte "verarmen" wegen der einseitigen Steuerentlastungen der Reichen und der Unternehmen. Die so geleerten öffentlichen Kassen und die angehäuften staatlichen Schulden müssen dann als Begründung für eine neue Runde von Einsparungen und für eine noch ungleichere Verteilung der Steuerlast herhalten. Die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Geschwindigkeit dieser Abwärtsspirale zu erhöhen und jeden Widerstand dagegen zu brechen.

Aus diesem Grund sei abschließend auch ein Wort zu den Schlussfolgerungen gesagt, die der gewerkschaftsnahe Wissenschaftler aus seinen Studien zieht. Wie viele Gewerkschafter und auch die Mitglieder der Linkspartei, allen voran ihr Bundestagsfraktionschef Oskar Lafontaine, schlägt Schäfer eine nationale Lösung für die Probleme der wachsenden Armut und der sozialen Polarisierung vor: nämlich eine Stärkung der Binnennachfrage. Man müsse lediglich den Prozess der Umverteilung umkehren, z. B. durch "Wiederbelebung der Vermögenssteuer, Verschärfung der Erb- und Schenkungssteuer, Mehrbelastung von Unternehmensgewinnen und hohen Privateinkommen, Senkung der Beitragslast für Arbeitnehmer" usw.

Die Bedeutung internationaler Faktoren weist Schäfer ausdrücklich zurück: "Nicht,unbeeinflussbare’ externe Mächte wie die Globalisierung haben die deutsche Wachstums- und Arbeitsmarktmisere erzeugt, sondern eine national verantwortete, kontraproduktive Schwächung der Binnennachfrage von privaten Haushalten und öffentlicher Hand", fasst er seine Studien zusammen.

Das ist natürlich absurd. Das beweist allein schon die Tatsache, dass es heute weltweit keine einzige Regierung mehr gibt - ob sozialdemokratisch, liberal oder konservativ -, die sich an die von Schäfer vorgeschlagenen Rezepte hält. Die Globalisierung von Produktion, Handel und Finanzmärkten hat die Mechanismen unterhöhlt, mit denen früher die sozialen Gegensätze im nationalen Rahmen ausgeglichen werden konnten. Eine mächtige internationale Finanzoligarchie, die keinerlei Einschränkungen für die Steigerung der Profitrate akzeptiert, bestimmt zunehmend die Politik in jedem einzelnen Land. Sie würde auf höhere Steuern und Abgaben mit dem Abzug von Kapital reagieren und die Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzen.

Ein Kommentar der Frankfurter Rundschau, der das Gerede vom Wettbewerb entmystifiziert, hat erst kürzlich auf die enorme Ballung und Konzentration von wirtschaftlicher Macht hingewiesen: "Das Fusions- und Übernahme-Karussell dreht sich weltweit und in Deutschland immer schneller. [...] Alle kaufen auf, schließen sich zusammen, um nicht von einem noch Mächtigeren übernommen, ausgebeint und einverleibt zu werden. Der Konzentrationsprozess hat inzwischen in allen Branchen - ob Medien, Energie, Automobil, Handel, Telekommunikation - eine enorme Wucht. Überall beherrschen wenige oder nur ein Anbieter das Feld. Ganz nach dem Satz von Karl Marx, dass ein Kapitalist viele totschlage. Und ganz wie Marx argumentieren inzwischen auch die Wirtschaftsführer: Wir können nicht anders, der weltweite Wettbewerb erzwingt das, nur durch noch mehr Größe können wir überleben."

Gegen diese Entwicklung sind Schäfers Stärkung der Binnennachfrage ebenso machtlos wie die Rezepte eines Oskar Lafontaine. Sie dienen höchstens dazu, den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen. Man kann aus der wachsenden sozialen Polarisierung und der internationalen Konzentration des Kapitals nur die Schlussfolgerung ziehen, die Karl Marx schon vor 150 Jahren zog, als er diese Entwicklung analysierte und vorhersah: Die moderne, globale, gesellschaftliche Produktion ist unvereinbar mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln, mit dem Streben nach privatem Profit. Die Arbeiterklasse muss sich international zusammenschließen und für ein sozialistisches Programm kämpfen, das die Produktion in den Dienst der Gesellschaft und ihrer Bedürfnisse stellt.

http://www.wsws.org/de/2005/dez2005/wsi-d02.shtml

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Zur Erinnerung - vor einem Jahr ...

Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer
Von Dietmar Henning - 15. Dezember 2004

Seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne vor sechs Jahren ist die Kluft zwischen Arm und Reich weiter gewachsen. Entgegen allen Wahlversprechen findet eine hemmungslose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben statt.

Unter der Überschrift "Wer hat, dem wird gegeben" veröffentlichte Der Spiegel Ende November erste Zahlen aus dem Bericht der Bundesregierung zu den "Lebenslagen in Deutschland". Es handelt sich dabei um den noch nicht veröffentlichten zweiten Armuts- und Reichtumsbericht. Bereits der erste hatte 2001 eine wachsende soziale Polarisierung in Deutschland attestiert.

"Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache und in manchen Bereichen ist sie in den letzten Jahren gewachsen", zitiert Der Spiegel aus der ersten Seite des Berichts. Inzwischen lebt mindestens jeder siebte der 29 Millionen Haushalte in Armut. Der Anteil der - laut EU-Definition - von Armut betroffenen Haushalte stieg seit 1998 von 12,1 auf 13,5 Prozent. Die von der Europäischen Union benutzte Definition sieht Haushalte als arm an, denen weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Haushaltseinkommens zur Verfügung stehen. Staatliche Zuschüsse sind darin schon enthalten. Für eine vierköpfige Familie sind dies laut Spiegel etwa 1550 Euro im Monat.

Mit der Verarmung steigt folgerichtig auch die private Verschuldung. Die Zahl der überschuldeten Haushalte nahm um 13 Prozent auf 3,13 Millionen im Jahr 2002 zu. Das Bundesfamilienministerium definiert Überschuldung dabei wie folgt: "Ein Privathaushalt, dessen Einkommen über einen längeren Zeitraum nach Abzug der Lebenshaltungskosten trotz Reduzierung seines Lebensstandards nicht zur fristgerechten Schuldentilgung ausreicht, ist überschuldet."

Im noch unveröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht steht, dass ein Drittel aller armen Haushalte es auch nach Jahren nicht schafft, sich aus einer schwierigen Finanzlage zu befreien. Insbesondere die steigende Arbeitslosigkeit ist für das Anwachsen der Schicht verantwortlich, die zu einem Leben am Rande der Gesellschaft verdammt ist.

Arme Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind die Hauptleidtragenden, erst recht, wenn sie in einem Haushalt mit nur einem Elternteil (meist Mütter) oder in Familien mit mehreren Geschwistern leben. 40,7 Prozent der Ein-Eltern-Haushalte sind arm. Unter den Sozialhilfeempfängern stellen Kinder und Jugendliche daher die "mit Abstand größte Gruppe", so der Bericht der Bundesregierung. Über eine Million sind von dem staatlichen Almosen abhängig.

Diesen Mädchen und Jungen ist ein Leben in Armut nahezu vorbestimmt. Denn aus dem Teufelskreis der Armut herauszukommen ist in Deutschland nahezu unmöglich. Die Voraussetzung für einen späteren Arbeitsplatz mit einem halbwegs ausreichenden Lohn führt in Deutschland immer noch über den Bildungsabschluss. Doch dieser wird den Kindern aus armen Familien erschwert, wenn nicht gar verwehrt. Auch dazu existieren Zahlen im Armuts- und Reichtumsbericht. "Die Chancen eine Kindes aus einem Elternhaus mit hohem sozialen Status, eine Gymnasialempfehlung [nach der vierten Klasse] zu bekommen, sind rund 2,7-mal so hoch wie die eines Facharbeiterkindes." Bis zum Schulabschluss hat sich diese Ungleichheit noch einmal erhöht. Kinder reicher Eltern haben eine 7,4-fach größere Chance, ein Studium aufzunehmen, als Kinder aus einem armen Elternhaus.

Auch die Zahlen der vergangene Woche veröffentlichten zweiten PISA-Studie beweisen, dass die Kluft zwischen den guten und schlechten Schülern noch einmal gewachsen ist. Klaus Klemm, Professor für Erziehungswissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, erklärt in einer ersten Stellungnahme zum neuen PISA-Bericht, dass viele Ergebnisse noch einer genaueren Untersuchung bedürfen. "Nicht spekulativ aber ist: Das Verharren der Hauptschüler auf ihrem niedrigen Leistungsstand geht einher mit der sozialen Selektivität der deutschen Schulen", konstatiert Klemm. "Wie schon bei der ersten Pisa-Studie zeigt sich zwischen der Wahl einer Schulform und der sozialen Herkunft ein enger Zusammenhang, selbst dann, wenn Schüler mit gleicher kognitiver Grundfähigkeit, aber unterschiedlicher sozialer Herkunft gegenüber gestellt werden."

Schüler und Schülerinnen mit Migrationshintergrund sind dementsprechend überproportional von der sozialen Selektion im deutschen Bildungssystem betroffen. Sie landen hauptsächlich auf den Hauptschulen. Und "Hauptschulen", so Klemm, "entwickeln sich zu Vorschulen für Ausbildungs- und Arbeitslosigkeit."

Reichtum

Es geht jedoch nicht allen finanziell schlechter. Am oberen Ende der Einkommenspyramide können die Reichen einen weiteren Anstieg ihres Vermögens und Einkommens verzeichnen.

Fünf Billionen Euro Nettovermögen haben die Reichen inzwischen aufgehäuft, berechnen die Autoren des Berichts. Unabhängig davon, dass ein großer Teil des privaten Geldvermögens schon beim letzten Armuts- und Reichtumsbericht 2001 vernachlässigt worden war, sind dies 17 Prozent mehr als die Autoren vor sechs Jahren zählten, als SPD und Grüne die Regierung übernahmen. Rein rechnerisch verfügt jeder Haushalt über 133.000 Euro Vermögen. Selbstverständlich ist dieses Vermögen sehr ungleich verteilt. Ein Zehntel der Haushalte verfügen über 47 Prozent des Reichtums. 1998 besaßen diese Haushalte "nur" 45 Prozent des damals geringeren Gesamtvermögens.

Dass sich Reichtum vererbt, ist dabei nicht nur eine Metapher. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung belegte dies 2003 in einer Studie unter dem Titel "Repräsentative Analyse der Lebenslagen einkommensstarker Haushalte": "Haushalte mit hohen Einkommen sind nicht nur überdurchschnittlich oft Empfänger von Erbschaften oder Schenkungen, sie erben im Durchschnitt auch höhere Beträge: Beträgt die Erbschaft oder Schenkung eines Haushalts mit Haushaltsnettoeinkommen unter 3.835 Euro durchschnittlich 46.000 Euro, erben Haushalte mit Haushaltsnettoeinkommen zwischen 3.835 und 5.113 Euro durchschnittlich fast das Dreifache (knapp 130.000 Euro), bei einem Haushaltsnettoeinkommen ab 5.113 Euro beträgt die durchschnittliche Erbschaftshöhe mit fast 180.000 Euro nahezu das Vierfache."

Das TV-Magazin Monitor, dem ebenfalls der Armuts- und Reichtumsbericht vorliegt, berichtete, dass 1997 Deutschland 510.000 Reiche mit einem Vermögen von über einer Million Euro zählte. Fünf Jahre später war diese Zahl unter der rot-grünen Bundesregierung auf über 775.000 angewachsen. Im Monitor -Beitrag kommt Professor Dieter Eißel, ein Autor des Berichts zu Wort: "Wir hatten im Jahr 1998 bereits eine erhebliche Differenz zwischen arm und reich. Allerdings muss man feststellen, dass diese Unterschiede zwischen oben und unten auch in dieser Regierung zugenommen haben. Das liegt vor allen Dingen daran, dass die Steuerpolitik zugunsten der Wohlhabenden, zugunsten der Vermögen, zugunsten der Gewinne reduziert wurde, während die Belastungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und Lohnsteuerzahlern eben geblieben ist oder sogar noch erhöht wurde."

Umverteilung durch die Bundesregierung

Diese Politik der Umverteilung unter SPD und Grünen kommt auch in einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB (WSI) über die Einkommensverteilung in Deutschland zum Ausdruck.

Der Anteil der Löhne und Gehälter am Gesamteinkommen befindet sich in einem langen aber stetigen Abwärtstrend. Im Jahre 1960 lag die sogenannte Nettolohnquote noch bei 55,8 Prozent. Inzwischen weist die Nettolohnquote am verfügbaren Volkseinkommen ein neues "Allzeittief" auf, schreibt WSI-Autor Claus Schäfer. Sie beträgt unter 40 Prozent. Besonders stark sank sie dabei im letzten Jahr. Der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen ist hingegen stark gestiegen, auf einen Anteil am Gesamteinkommen in Höhe von 32,8 Prozent.

Das WSI zeigt in seinem Verteilungsbericht auf, wie die Steuerpolitik diese Umverteilung organisiert. 1991 standen in Deutschland einer Gewinnsumme von rund 185 Milliarden Euro bei allen Kapitalgesellschaften rund 22 Milliarden direkte Steuern gegenüber. 2003 erzielten die Unternehmen rund 300 Milliarden Euro Gewinn, mussten aber nur 16 Milliarden Euro Steuern zahlen.

Zusätzlich schröpft die Bundesregierung mit ihren Reformen bei den Sozialversicherungen - Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung - Arbeiter und ihre Familien. Versicherte werden zur Kasse gebeten, um die Unternehmen bei den Beiträgen zu entlasten.

Aber auch die Tarifpolitik der Gewerkschaften ist verantwortlich für das Absinken der Löhne und Gehälter, wie das gewerkschaftseigene Institut darstellt. Laut Statistischem Bundesamt sind im dritten Quartal 2004 die Löhne und Gehälter in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent gesunken. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind dagegen im gleichen Zeitraum um 10,3 Prozent gestiegen.

Das WSI berichtet, dass die effektiven Lohnsteigerungen aller Beschäftigten nur noch halb so groß ausfallen wie die vereinbarten Tariferhöhungen. Dies sei einerseits auf den Ausbau der Billiglohnjobs - der geringfügigen Teilzeitbeschäftigung - zurückzuführen, andererseits auf den Abbau von Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Entgelte. Letzteres hat die IG Metall z. B. in den vergangenen Tarifverhandlungen in der Autoindustrie unterschrieben.

Reaktion der Bundesregierung

Als die Bundesregierung vor fast vier Jahren den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorlegte, unternahm sie verschiedene Versuche, die bereits damals festgestellte wachsende soziale Polarisierung zu vertuschen. Auch diesmal gab es offensichtlich den Versuch, die Zahlen zu schönen. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ prüfen, welche Folgen es hätte, wenn die Armutsquote um Konjunktureinflüsse bereinigt würde. "Schließlich könne die rot-grüne Bundesregierung weder für die miese Weltwirtschaftslage noch für die hohen Ölpreise verantwortlich gemacht werden", schreibt der Spiegel. Dieser Versuch wurde aber schnell wieder verworfen. Er hatte keinerlei Auswirkungen auf die Armutsquote.

Ministerin Schmidt hatte daher vor, den Bericht zumindest vorerst unter Verschluss zu halten, mindestens bis Mitte nächsten Jahres, nach den für die SPD wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Der Armuts- und Reichtumsbericht durfte daher weder kopiert noch per Mail weitergeleitet werden. Den Autoren durfte nur jenes Kapitel zugesandt werden, an dem sie als wissenschaftliche Experten mitgearbeitet hatten. Sie sollten auf keinen Fall den gesamten Bericht zu Gesicht bekommen.

Wann der Bericht nun veröffentlicht wird, nachdem einige Medien offensichtlich doch in seinen Besitz gelangt sind, ist unklar.

Nur eines ist sicher. Die Situation wird sich im kommenden Jahr dramatisch verschlechtern. Der Bericht selbst kündigt weitere Kürzungen bei den Rentnern an. Bei der Altersgruppe der über 65-jährigen sank die Armutsquote nämlich entgegen dem allgemeinen Trend von 13,3 Prozent 1998 auf 11,4 Prozent im Jahr 2003. Nur 1,3 Prozent der Rentner sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die Regierung sieht sich daher darin bestärkt, diese Gruppe für weitere Kürzungen ins Visier zu nehmen. Unter dem Motto der "Generationengerechtigkeit" fordert der Bericht der Bundesregierung: "Die Jungen dürfen nicht überfordert werden."

Weitaus größere Auswirkungen wird die Einführung der Hartz-IV-Regelungen haben, der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Rund eine halbe Million Menschen werden vermutlich ganz aus der Arbeitslosenhilfe fallen und sich sehr schnell bei den Armen einreihen. Auch hier werden wieder Kinder die Leidtragenden sein. Wohlfahrtsverbände schätzen, dass die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Kinder auf 1,5 Millionen anwachsen wird. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, bezeichnete Hartz IV folgerichtig als "Katastrophe für Kinder".

Die Reichen werden hingegen schon in wenigen Wochen einen warmen Geldregen genießen. Die geplanten Steuersenkungen machen dies möglich. Ab nächsten Monat sinkt der Eingangssteuersatz von 16 auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz dagegen von 45 auf 42 Prozent. 1998 betrug der Spitzensteuersatz 53 Prozent. Ein Einkommensmillionär erhielte - wenn er denn Steuern zahlen würde - gegenüber dem letzten Jahr 30.000 Euro mehr im Jahr oder 2.500 Euro im Monat. Dies ist ein Nettobetrag, von dem die meisten Arbeiter nur träumen können.

http://www.wsws.org/de/2004/dez2004/armu-d15.shtml

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Koalitionsvertrag der Regierung Merkel:

Kriegserklärung an die Bevölkerung
Von Dietmar Henning - 15. November 2005

Am gestrigen Montag stimmten Parteitage der SPD, der CDU und der CSU dem Vertrag für eine Große Koalition zu, der zwei Tage zuvor der Öffentlichkeit vorgestellt worden war. Er trägt den Titel: "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit". Sein Inhalt kommt einer Kriegserklärung an die arbeitende Bevölkerung gleich - und zwar nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch.

Sowohl SPD als auch CDU/CSU wehrten erste Kritik an den Vereinbarungen mit dem Hinweis ab, man habe "Kompromisse" schließen müssen. So sei dies nun einmal in einer Großen Koalition. Aufgrund des Wahlergebnisses habe es keine andere Möglichkeit gegeben. Das ist, schlicht gesagt, die Unwahrheit. Im Koalitionsvertrag haben die zwei Wahlverlierer ein rechtes, unsoziales Programm vereinbart, das am 18. September von der überwiegenden Mehrheit der Wähler eindeutig zurückgewiesen wurde.

Symptomatisch ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 um drei Prozentpunkte auf dann 19 Prozent. Die CDU hatte im Wahlkampf angekündigt, die Mehrwertsteuer um zwei auf 18 Prozent zu erhöhen, und daraufhin in den Umfragen massiv an Unterstützung eingebüßt. Die SPD hatte auf die von der Union geplante Erhöhung mit einer Wahlkampagne gegen die "Merkelsteuer" ("Merkelsteuer, das wird teuer") reagiert. Nun haben sich beide auf eine Erhöhung auf 19 Prozent geeinigt!

Für die rund 38 Millionen Haushalte in Deutschland bedeutet die Mehrwertsteuererhöhung bei gleichem Kaufverhalten Mehrkosten von durchschnittlich 350 Euro im Jahr, wenn der Handel die Erhöhung voll auf die Verbraucher umlegt.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird ab 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre im Jahr 2035 erhöht. Angesichts der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit von Älteren - derzeit sind nur 40 Prozent der über 55jährigen in Arbeit - besagt dies nichts anderes als weitere Rentenkürzungen. Für die Renten sind darüber hinaus, wie schon in den letzten Jahren, auch in den nächsten vier Jahren keine Erhöhungen vorgesehen. Bei einer Teuerungsrate von jährlich mindestens 2 Prozent bedeutet dies eine zusätzliche saftige Realsenkung.

Die Große Koalition einigte sich auch darauf, zahlreiche Steuervorteile zu streichen. Nächstes Jahr sind es gut 600 Millionen Euro, die gekürzt werden, 2009 dann schon sieben Milliarden Euro. Als erstes soll bereits zu Beginn des nächsten Jahres die Eigenheimzulage wegfallen. Gestrichen werden zum 1. Januar 2006 zudem die Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder.

Im Jahr 2007 wird die Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer bis zur Arbeitsstätte gewährt. Der Sparerfreibetrag wird für Verheiratete auf 1.500 Euro und für Ledige auf 750 Euro halbiert. Auch die Freibeträge für Bergmannsprämien sowie Heirats- und Geburtshilfen, die der Arbeitgeber zahlt, werden 2007 ersatzlos gestrichen.

Über die Vereinbarung zum Abbau der Kohle-Subventionen existieren unterschiedliche Interpretationen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP interpretiert den Vertrag so, dass sie die Subventionen stärker als bislang geplant abbauen und einem "Auslaufbergbau" entgegensteuern kann. Das Ziel der NRW-Regierung, bis 2010 rund 750 Millionen Euro im Kohlebereich einzusparen, sei nun verwirklichbar, erklärte der dortige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Die Entscheidung über weitere Kürzungen hat die Große Koalition vorerst vertagt. Das gilt insbesondere für das Gesundheitssystem. Im nächsten Jahr sollen die Kranken- und die Pflegeversicherung umgebaut werden. Beide Seiten wollen "vorurteilsfrei" die verschiedenen Modelle prüfen. Sie haben sich aber schon jetzt darauf verständigt, dass zumindest in der Pflegeversicherung künftig "kapitalgedeckte Elemente" (sprich: eine stärkere private Vorsorge) berücksichtigt werden sollen.

Arbeitsmarktpolitik

Am offensten ist die Schlagrichtung des Koalitionsvertrags in der Arbeitsmarktpolitik. Die Probezeit bei Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses wird auf zwei Jahre verlängert. Da der Unternehmer in der Probezeit die Möglichkeit hat, das Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zu beenden, ist einem "Heuern und Feuern" Tür und Tor geöffnet.

In der aktiven Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich ein Abbau der Förderung ab. "Die Vielzahl unterschiedlicher Förder-Instrumente [bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik] ist für die Menschen kaum noch überschaubar", heißt es im Koalitionsvertrag. "CDU, CSU und SPD werden daher alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Das, was unwirksam und ineffizient ist, wird abgeschafft."

Die von der alten rot-grünen Bundesregierung beschlossene Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für über 55-Jährige ab dem 1. Februar 2006 bleibt bestehen. Für sie verkürzt sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld I von bislang 32 Monate auf dann nur noch 18 Monate. Ältere Arbeitslose, die 30 Jahre oder mehr gearbeitet haben, sind dann sehr schnell im Hartz-IV-Bezug.

Was sie dort erwartet, geht ebenfalls aus dem Koalitionsvertrag hervor. Die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) sei "aus dem Ruder gelaufen". SPD und Union wollen bei ihnen vier Milliarden jährlich einsparen. Bei Lebenspartnerschaften sollen schärfere Kriterien zwecks Leistungskürzungen eingeführt werden. Insbesondere den unter 25-Jährigen geht es an die Unterstützung. "Künftig sollen unverheiratete, volljährige, unter 25-jährige Kinder grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden", also höchstens 276 Euro monatlich erhalten.

Die massiven Kürzungen beim Arbeitslosengeld II sollen insbesondere durch eine Bekämpfung des angeblichen "Missbrauchs" durchgesetzt werden. Die Broschüre des scheidenden Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement (SPD) "Gegen Missbrauch,,Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat", in der Hartz-IV-Leistungsempfänger im Nazi-Jargon als "Parasiten" bezeichnet werden, hat die ideologische Grundlage für diesen Feldzug gegen die Ärmsten der Armen gelegt. Die schon jetzt eingesetzte Rasterfahndung - der Abgleich von Daten der Bundesagentur mit den Daten von Rentenversicherern, Krankenkassen und Banken, um "Missbrauchsfälle" zu ermitteln - soll viermal jährlich stattfinden.

Die Arbeitslosen sollen nach den Plänen der Großen Koalition in ein riesiges Heer von rechtlosen Billiglohnarbeitern verwandelt werden. Während der Legislatur sollen Konzepte für den Niedriglohnbereich wie der "Kombilohn" entwickelt werden. Außerdem sollen die Arbeitslosen auch die Billigarbeiter aus dem Osten, die bislang alljährlich bei der Spargel- oder Obsternte aushelfen, ersetzen. "Der in den letzten Jahren erreichte Umfang der mittel- und osteuropäischen Saisonkräfte muss deutlich reduziert und soweit wie möglich durch Vermittlung inländischer Arbeitskräfte ersetzt werden", haben SPD und Union vereinbart.

Die Bundesagentur für Arbeit lässt diese Überlegungen bereits in ihrem Haushaltsplan für das kommende Jahr einfließen. Die BA geht zwar von einer um 100.000 höheren Erwerbstätigenzahl aus. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt aber nach den Erwartungen der BA um eine weitere halbe Million, d. h., der Anstieg der Gesamtzahl der Erwerbstätigen ist der Ausweitung der Mini- und Ein-Euro-Jobs geschuldet.

Beruhigungsmittel

Um die Opposition gegen die Kürzungen zu dämpfen, sind einige symbolische Beruhigungsmittel in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Damit soll der Schein erweckt werden, dass die Kürzungen, die "absehbaren Unvermeidlichkeiten" (Frankfurter Rundschau), nicht vorwiegend zu Lasten der Niedrig- und Durchschnittsverdiener gehen, sondern auch die Reichern treffen. "Fast allen wird genommen" titelte die Süddeutsche Zeitung, "Sparwelle trifft alle" die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.

Einen besonderen Platz unter diesen "Symbolen" nimmt die sogenannte Reichensteuer ein. Ab 2007 sollen Reiche, die im Jahr 250.000 (Alleinstehende) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete) verdienen, einen um drei Prozent höheren Steuersatz zahlen, nämlich 45 statt 42 Prozent. Dieser Spitzensteuersatz liegt weit unter dem von 1998 (53 Prozent) und gilt nur für das Einkommen, das über die angegebenen Beträge hinausgeht. Dabei versteuern nur die wenigsten Reichen ihr volles Einkommen. Sie verfügen über zahlreiche Möglichkeiten, ihre Steuerlast durch die Gründung von Personengesellschaften, die Abschreibung von Mindereinnahmen durch Vermietung und Verpachtung usw., klein zu rechnen.

Es werden auch diese Schichten sein, die von einer anderen Neuregelung im Steuerrecht profitieren. "Der private Haushalt wird zunehmend zu einem wichtigen Feld für neue Beschäftigungsmöglichkeiten" schreiben die Großkoalitionäre. "Deshalb werden wir bereits im nächsten Jahr haushaltnahe Dienstleistungen, private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt und Kinderbetreuungskosten in einem Gesamtvolumen von 5 Mrd. Euro stärker als bislang steuerlich fördern."

Die "Reichensteuer" ist nichts anderes als der Versuch, Sand in die Augen der Bevölkerung zu streuen. Wenn sie überhaupt jemandem dient, dann dem Berufsstand der Steuerberater.

Das in den letzten Tagen vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen kolportierte Vorhaben, Besitzer von Aktien, Wertpapieren und Immobilien vom 1. Januar 2007 an mit einer pauschalen Steuer von 20 Prozent auf sämtliche Veräußerungsgewinne zu belasten, fand nun doch keinen konkreten Eingang in den Koalitionsvertrag. "In dieser Legislaturperiode werden wir eine Neuregelung der Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen realisieren", heißt es lediglich nebulös im Koalitionsvertrag.

Auch das viel gepriesene Elterngeld, das ab 2007 das bisherige Erziehungsgeld ersetzen soll, erweist sich bei näherer Betrachtung als Augenwischerei und unsozial. Statt des bisherigen zweijährigen Erziehungsgeldes in Höhe von maximal 300 Euro monatlich sollen Väter oder Mütter, die eine berufliche Babypause einlegen, ein Jahr lang 67 Prozent ihres Nettoverdienstes vom Staat bekommen - maximal 1.800 Euro.

Wohlfahrtsverbände liefen Sturm gegen dieses Vorhaben. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider sagte: "Es kann nicht sein, dass die Erziehungsleistung von Akademikern und Gutverdienern gänzlich anders bewertet wird als die einer Kassiererin oder Arbeitslosen. Da sträuben sich einem die Nackenhaare." Eine "Umverteilung von unten nach oben", sieht darin auch der Deutsche Caritasverband.

Ein Akademikerpaar, so rechneten die Verbände vor, hätte durch das neue Elterngeld 1.300 Euro im Monat mehr als derzeit. Da das Elterngeld bei "sozialen Transferleistungen", z. B. beim Arbeitslosengeld II, als Einkommen angerechnet wird, würden arbeitslose Eltern beim Elterngeld faktisch leer ausgehen. Zudem wurde ein diskutierter Mindestbetrag von monatlich 750 Euro wieder verworfen. Er beträgt nun nur noch 300 Euro per Monat.

Neben den Großverdienern gewinnen auch die Unternehmen durch geplante Änderungen. Als erstes profitieren Unternehmen durch die Absenkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent. Sie werden zudem ab 2008 durch eine Steuerreform entlastet. Großzügige Abschreibungsregeln für Investoren sind ebenso vorgesehen, wie Entlastungen bei der Erbschaftssteuer bis hin zu deren Wegfall bei Fortführung eines Betriebes über zehn Jahre. "Die Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft haben ein Gesamtvolumen von 6,5 Mrd. Euro."

Verschärfte Agenda 2010

Die Politik der Großen Koalition entpuppt sich somit als verschärfte Version der Agenda 2010 der abgewählten Bundesregierung von SPD und Grünen unter Kanzler Gerhard Schröder - nämlich als gewaltige Umverteilung von unten nach oben.

Dabei gelten nicht die Einnahmeausfälle, die durch die rot-grünen Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen entstanden sind, sondern die angeblich wachsenden Ausgaben für Arme und Arbeitslose als Grund für die Löcher im Haushalt angeführt.

"Die Lage ist ernst, und der Konsolidierungsdruck ist hoch, wenn wir der nachfolgenden Generation tragfähige Staatsfinanzen übergeben wollen", schreiben SPD und Union in den Koalitionsvertrag. "Seit Jahrzehnten wird kontinuierlich die Illusion geschürt, der Staat könne immer neue und umfassendere Leistungswünsche befriedigen. Die Aufgaben- und Ausgabendynamik hat eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt, die durchbrochen werden muss."

Das ist schon eine dreiste Verdrehung der Tatsachen.

Der Koalitionsvertrag verabschiedet sich offiziell von der Vorstellung, die Politik könne grundlegende Fragen der Gesellschaft regeln und elementare Bedürfnisse der Bevölkerung sichern. Es wird noch nicht einmal dem Schein nach so getan, als könne die Große Koalition das dringendste Problem, die Massenarbeitslosigkeit, beheben. Es geht ausschließlich um die Sanierung des Haushalts im Interesse der Wirtschaft.

Von der Nachkriegsdoktrin, dass der Kapitalismus oder die Marktwirtschaft zum sozialen Ausgleich fähig seien, findet sich keine Spur. Die Worte "soziale Marktwirtschaft" kommen nur einmal im 191-seitigen Vertrag vor - in der Überschrift "Rechtspolitik für eine soziale Marktwirtschaft".

Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in einem aufschlussreichen Kommentar: "Der politische Pragmatismus, der hier durchschlägt und voraussichtlich die künftige Regierung tragen wird, folgt einer Logik, die ebenso paradox wie folgerichtig ist. ... Jede Politik, die sich der wirtschaftlichen und sozialen Krise widmet, kann auf absehbare Zeit nur noch eine Gestaltung von Asymmetrien sein. Keine politische Rezeptur schafft es noch, das immer dramatischere Auseinanderklaffen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verhindern, keine schafft es mehr, die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft aufzuhalten, gar nicht zu reden von den Asymmetrien zwischen den reichen und den armen Ländern, von denen der gewaltige weltweite Umverteilungsdruck ausgeht."

Das ist auch eine Absage an jede Form von Demokratie. Wenn sich das "das immer dramatischere Auseinanderklaffen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse" nicht verhindern lässt, dann lässt sich auch die Demokratie nicht aufrecht erhalten. Eine solche Politik ist nur mit autoritären Herrschaftsmethoden durchzusetzen.

Nicht zufällig ist die vorgezogene Bundestagswahl wie eine Art Staatstreich inszeniert worden - auf Druck der Wirtschaftsverbände und unter Beugung der Verfassung. Die Kriegserklärung an die arbeitende Bevölkerung, die der Koalitionsvertrag darstellt, ist das Ergebnis dieser illegitim herbeigeführten Neuwahl.

Aufrüstung des Staates und Abbau demokratischer Rechte

Die Große Koalition ist sich der Auswirkungen ihrer Pläne sehr bewusst und bereitet sich dementsprechend auf kommende Konfrontationen mit der Bevölkerung vor. Demokratische Rechte werden eingeschränkt, der Staatsapparat wird aufgerüstet. Die Geheim- und Polizeidienste erhalten größere Machtbefugnisse. Die neue Regierung kann sich hier auf die Vorarbeit der rot-grünen Bundesregierung, insbesondere auf ihren Innenminister Otto Schily (SPD) stützen.

Die Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedet worden waren, werden überprüft und - so wird es angedeutet - eher ausgeweitet. "Wir werden überprüfen, inwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen", so der Koalitionsvertrag. Biometrische Verfahren für Pässe und Personalausweise sollen ausgebaut werden. 2007 soll geprüft werden, "ob die DNA-Analyse aus kriminalpolitischen Gründen ausgeweitet werden muss".

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist fest eingeplant. Hier warten die Koalitionäre aber noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz ab. Sollte sich das oberste Gericht im Rahmen dieses Verfahrens gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern entscheiden, ist man sich einig, das Grundgesetz zu ändern.

Die oberste Polizeibehörde, das Bundeskriminalamt, soll präventive Vorfeldermittlungen zur Terrorabwehr aufnehmen dürfen, was bisher Sache der Länderpolizeien war.

Im Bereich Justiz herrschte ebenfalls weit reichende Einigung. So wurde die Wiedereinführung der 1999 ausgelaufenen Kronzeugen-Regelung beschlossen, mit der Straftäter mit der Aussicht auf Strafmilderung ermutigt werden auszusagen. Nachdem bereits in den 70er Jahren als Reaktion auf den RAF-Terrorismus versucht worden war, eine Kronzeugenregelung einzuführen, wurde ein entsprechendes Gesetz erst 1989 zeitlich befristet eingeführt und 1999 von der damaligen rot-grünen Regierung nicht verlängert.

Damals argumentierte die Schröder-Regierung noch, mit Angeboten eines Strafnachlasses werde ein "Anreiz zu falschen Verdächtigungen und Denunziationen" gegeben. Auch verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Einschränkung des Legalitätsprinzips (die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangt haben) bestimmten die Nichtverlängerung dieser Regelung. Nun hatten die Koalitionäre keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken mehr.

Angesichts der Rebellion der Jugend in Frankreich ist eine Koalitionsvereinbarung besonders bemerkenswert. Nicht nur psychisch kranke und unheilbare Sexualstraftäter sollen nachträglich in "Sicherungsverwahrung" genommen, das heißt ohne zeitliche Befristung eingesperrt werden können. SPD und Union beschlossen, diese barbarische Regelung auch auf Jugendliche auszudehnen. "Eine Voraussetzung für die Verhängung wird zudem sein, dass sich die besondere Gefährlichkeit des Täters während des Strafvollzugs ergeben hat." Diese Vereinbarung öffnet Schleusen: Während der Haftstrafe können sich Gründe für das langjährige oder gar jahrzehntelange Wegsperren von jugendlichen Straftätern ergeben.

http://www.wsws.org/de/2005/sep2005/koal-s29.shtml

[fast4ward]

Schule: Bewertung der Leistungen durch Lehrer bei armen Kindern schlechter

Laut einer Studie haben Kinder aus ärmeren Familien eine deutlich schlechtere Aussicht eine höhere Schule zu besuchen. Außerdem besagt sie, dass arme Kinder mit besseren Noten schlechter eingestuft werden als Andere.

Eine Statistik der Studie, bei der acht Jahre lang beobachtet wurde, weist nach, dass von 100 Kindergartenkindern nur vier aus armen Familien den Sprung auf das Gymnasium schaffen.

Außerdem zeigt sie auf, dass die Hälfte aller Hauptschüler arm ist.

Des Weiteren bewerten Lehrer die Leistungen in der Schule der armen Kinder anders als die Leistungen von Kindern aus dem normalen Wohlstand. Dies hängt z.B. damit zusammen, dass die Lehrer für Arme niedrigere Schullaufbahn-Empfehlungen herausgeben.

Quelle: www.rp-online.de
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/wissensch…

[whitehawk]

dies komischen sichtweisen bringen einem zum verzweifeln,aber ich gebs auf dagegen zu argumentieren.


ihr lebt eben in eurem weltbild,wo es in dänemark 5 nützliche menschen gibt undin äthiopien auch 5 nützliche menschen die arbeiten und dann kriegt der däne 3 kinder und jeder einen taler und der äthioper kriegt 300 kinder und jeder nur einen cent,und dann kommt jemand her und sagt die äthiopier sind ärmer als die dänen.



leider kann man in deutschland noch durch existenz geld kassieren,aber wenn man dannn noch herkommt und meint das man marktwirtschaftlich nutzlose existenzen mit kapital vergleichen muss das clever angelegt fortschritt und nutzen bringt,ja dann soll man schön weiter vor sich hin fabulieren.


die welt des nutzens wird kommen.jeder hat recht auf essen und wohnung für seine existenz und keinen cent mehr.
jemand der einfach nur existiert hat null anrecht auf die wunderbarsten entwicklungen und erfindungen die andere im schweisse ihres angesichts (oder qua existenz oder idee) erwerben.existenz ist keine leistung.die armut leistungsloser existenz ist die lösung und nicht das problem.

[Guerilla Investor]

Ich darf dich an den Arm nehmen und geleiten,
junger Freund - in welchen Thread wolltest du ...?

[whitehawk]

die erwähnten rückgänge bei arbeitseinkommen gehen zurück.

was sagt uns das?

kapital gewinnt stärker als menschliche arbeitskraft.ok ich weiss nicht ob du das nur so reinstellst,aber es wird ein kritischer ton deutlich.

grössere,effektivere einkommen werden weniger besteuert.dies kann druchaus sinn machen,zumal ja ein mindesteinkommen im gespräch ist,dh es versteckt sich dahinter die forderung das jeder der irgendwie was "arbeitet" ein stück vom kuchen abhaben will .dies ist absurd.

sinnvoller wäre es die freien kräfte des marktes vollends walten zu lassen und auch das besoldungssystem im öffentlichen dienst drastisch zu ändern.hohe lohngruppen entsprechen zumeist sehr effektiven,nicht ersetzbaren fähigkeiten.

ungleichverteilung sportn gerade geringverdiener mehr an.verfälscht wird die tatsache das viele geringverdiener ja transferleistungsbezieher sind.

erstrebenswert ist die ungleichverteilung allemal,wie in den usa ermöglicht sie eine hohe produktivität.

mit anderen worten: working poor und elend der massen ermöglichen unterm strich eine höhere effektivität als wenn man mit der giesskanne jedem ein bischen abgibt.

[lasermind]

Der Bericht ist an Dümmlichkeit kaum zu überbieten. Was bedeutet denn Reichsein? Es bedeutet doch nur den relativen Unterschied zwischen Reich und Arm.Im Vergleich zum Durschnittsafrikaner kann sich bei uns jeder Sozialhilfeempfänger reich fühlen.
Ein Sozialhilfempfänger bei uns geniesst heute ungefähr den gleichen Lebensstandart wie ein Facharbeiter Anfang der 60 iger-ohne dafür arbeiten zu müssen!War ein Facharbeiter von damals arm? Der wäre nie auf die Idee gekommen sich als arm zu fühlen, es gab ja noch viel Ärmere.Musste er unwürdig leben und hatte keine Bildungschancen?Wohl kaum.
Bei manchen Artikelschreibern scheint langsam die Peilung verloren zu gehen.

[Heizkessel]

geht die schere bei den pds wählern eigentlich auch auseinander?

[Guerilla Investor]

Der HeRR aller Kuehe steh mir bei ...

Wir beten neuerdings also die "Effizienz" an ...?

Da wäre es doch sicher erstrebenswert, den kompletten öffentlichen Dienst outzusourcen und die gesamte Wirtschaft in einer "Doitschland-Holding" zusammenzufassen ...

"hohe lohngruppen entsprechen zumeist sehr effektiven,nicht ersetzbaren fähigkeiten"

das kann ich durchaus bestätigen, Korruption, Vetternwirtschaft und Verschleuderung von öffentlichen Geldern hängt sehr selten an den niedrigen Besoldungsgruppen ...

[Guerilla Investor]

Heizi ...

Trau dir mal ran uff `nen Meter, denn zeicht dir `n PDS-Wähler mal, watter mit `ner Schere macht ...!

[hausbesetzer]

Whitehawk und Lasermind lasst euer dummes Gesülze.
Es gibt keine Arbeit um seinen Lebensunterhalt zu
verdiehnen.
Und erst recht gibt es keine für über 50-jährige.
Nur dummes geposte nützt niemanden.
Wie währe denn eine Verankerung ,des Rechts auf Arbeit, in der Verfassung?
Das wollt ihr aber auch nicht.
Also Ball flach halten und die Reallitäten wahrnehmen.

[BieneWilli]

[posting]19.136.143 von hausbesetzer am 02.12.05 16:03:25[/posting]Wie währe denn eine Verankerung ,des Rechts auf Arbeit, in der Verfassung?

Klasse, ABM für alle. Weg mit der Markt, her mit der Plan.

[Zaharoff]

[posting]19.136.143 von hausbesetzer am 02.12.05 16:03:25[/posting]Geh doch arbeiten, wer hindert dich?

Ach so, du wartest darauf, dass dir jemand einen Arbeitsplatz einrichtet und dafür auch das Risiko trägt? Na dann...

[Heizkessel]

wie hat miegel neulich gesagt?
die reichen werden reicher, aber die armen werden nicht ärmer, es werden nur mehr. aber sie werden nicht ärmer.

[Fidelity]

Es ist auch seltsam, dass gerade Faulenzer und sozial schwache sich ungeniert vermehren nur um mehr Staatsknete zu erhalten. Eine ledige Mutter mit einem Kleinkind erhält sage und schreibe 1000 Euro netto plus Miete an staatlichen Transferleistungen.

Übrigens: Was können die so bösen Reichen (wovon 5 % , ca. 40% des gesamten Einkommenssteueraufkommens bezahlen) dafür, dass sich Haushalte überschulden. Wenn ich mir was nicht leisten kann, spare ich so lange bis ich das Geld dafür zusammen habe oder verzichte ganz darauf.

[borazon]

#12
"Es gibt keine Arbeit um seinen Lebensunterhalt zu
verdiehnen.
Und erst recht gibt es keine für über 50-jährige."



Seltsam. Die allermeisten Leute, die ich kenne, haben Arbeit.
Auch die allermeisten über 50 (und unter ca. 60-65), die ich kenne.
Ganz seltsam.

[borazon]

Hey Guerilla, hat es also doch noch geklappt mit deiner Festanstellung bei der World Socialist Web Site!?
Da darf man aber gratulieren!

[Guerilla Investor]

Fidelity ...

Ich lach mich schlapp ... wen willste denn mit den Phantasiezahlen verblöden ...?

Aber du hast bestimmt eine zuverlässige Quelle, stimmts ? Ubd du darfst sie nur nicht preisgeben ... streng geheim ...

[Guerilla Investor]

borazon ... danke für die guten Wünsche, gibste einen aus ...?

[new_kid_in_town]

[posting]19.136.474 von Fidelity am 02.12.05 16:22:43[/posting]Kannst Du eine Quelle für Deine Behauptung bzgl. der ledigen Mutter nennen?

[exekutor]

@guerilla investor

wie steht`s denn mit deinem persönlichem Reichtum? Was macht Medarex?

[Guerilla Investor]

Medarex is längst verjessen ...
als letzte hatte ich wieder Viropharma
und jetz schnapp ich mir paar ... nee, sach ick nich !

[PrinzValiumNG]

[posting]19.136.143 von hausbesetzer am 02.12.05 16:03:25[/posting]Es gibt keine Arbeit um seinen Lebensunterhalt zu
verdiehnen.

Geh bitte mit gutem Beispiel voran und gründe ein Unternehmen und schaffe Arbeitsplätze. Komm Deiner sozialen Verpflichtung nach. Du bist Deutschland. Tu es für die soziale Gleichheit. Bitte.

[exekutor]

wie das denn? von Medarex warste doch 1000%-ig überzeugt?!

[new_kid_in_town]

[posting]19.137.036 von PrinzValiumNG am 02.12.05 16:52:42[/posting]Wenn Wirtschaft weder den Sinn hat, allen Menschen das Leben zu erleichtern, noch den Sinn, allen Menschen zu ermöglichen, am Wertschöpfungsprozess teilzunehmen, und damit jedem zu ermöglichen, für seine Existenz aufzukommen, welchen Sinn hat sie dann?

[Guerilla Investor]

exe ... überzeugt bin ich von etwas maximal zu 100% und was Medarex anging
hatte ich keine Überzeugung sondern nur eine Meinung ...

[PrinzValiumNG]

[posting]19.137.205 von new_kid_in_town am 02.12.05 17:01:23[/posting]...allen Menschen zu ermöglichen, am Wertschöpfungsprozess teilzunehmen, und damit jedem zu ermöglichen, für seine Existenz aufzukommen...

Sag, wie hat es die Nachkriegsgeneration nach 1945 in einem zerbombten Land in dem es gar nichts gab und an allem mangelte bloß geschafft für ihre Existenz aufzukommen?

Was hindert Dich zB (Du bist helle genug im Kopf um hier viele zumindest konstruktive Beiträge zu schreiben ohne andere zu beschimpfen) ein Unternehmen zu gründen? Warum hast Du weniger `soziale Verwantwortung` als jene die bereits ein Unternehmen am Laufen haben? Sind die Menschen doch nicht alle sozial gleichgestellt, nämlich was die `Verantwortung` betrifft?

[exekutor]

naja, das hörte sich nach deutlich mehr als 100% an. Ist eben schon ein paar Jährchen her.

Im Grunde wollte ich ja nur wissen ob sich der Reichtum inzwischen eingestellt hat.

[Guerilla Investor]

Leidest du an Tinitus ...?

Du wirst hier nirgends ein Posting finden,
wo ich irgendwelche Prognosen abgegeben habe ...

zurück zum Thema ...

[new_kid_in_town]

[posting]19.137.394 von PrinzValiumNG am 02.12.05 17:10:34[/posting]Weil nach dem Kriege konnte sich fast jeder einbringen, und sein Einbringen wurde auch insofern gewürdigt, daß er das existenziell Notwendige als Gegenleistung erhielt. Wobei ich den Begriff "existenziell notwendig" in Relation zum Gesamtreichtum einer Gesellschaft (wenn ich die Menschheit in verschiedene Gesellschaften, sprich Staaten, aufteile) ansehe. Nach dem Krieg konnte man es sich im allgemeinen nicht leisten, jemanden seine Existenz streitig zu machen, weil fast jeder gebraucht wurde.
Heute ist das nicht mehr so. Und zwar deswegen nicht mehr, weil einige sich einen größeren Teil des Kuchens abgeschnitten haben, der seit der Stunde Null (wenn wir das Kriegsende mal so bezeichnen wollen) wuchs.

Ich halte es für infam, wenn man heute von einem durchschnittlichen Menschen verlangt, daß er allein voll umfänglich für seine Existenzgrundlagen verantwortlich zu sein hat. Weil wir eben eine arbeitsteilige Gesellschaft entwickelt haben. Sinn dieser Arbeitsteilung kann doch nur sein, das Joch des "Im Schweiße Deines Angesichts, sollst Du Dein Brot erwerben" zu mildern.

Um die volle Verantwortung für seine Existenz zu übernehmen, muß ein Mensch zumindest über das wichtigste Produktionsmittel, nämlich Boden, verfügen, damit er sich wenigsten ernähren kann und sich eine Unterkunft erschaffen kann. Das ist aber angesichts der Masse an Menschen nicht mehr möglich. Also ist es Aufgabe der Gemeinschaft, es dem einzelnen zu ermöglichen, daß er sich einbringt und dafür ein adäquate Versorgung erhält, die es ihm gestattet, eine (nach unseren heutigen Begriffen) menschenwürdige Existenz zu führen.

Klar kann ich auch hergehen, und in Ermangelung eigener Produktionsmittel (außer meiner Arbeitskraft), irgendeine Arbeit verrichten (z.B. die Straßenränder vom Wohlstandsmüll säubern), nur wird mich niemand dafür entlohnen, damit ich meine Existenz bestreiten kann.

Und seien wir doch mal ehrlich, wäre es wünschenswert, wenn ein jeder dazu in der Lage wäre, selbst Unternehmer zu sein? Wer würde in diesem Falle die heutzutage notwendigen Arbeiten verrichten? Was wäre ich für ein Unternehmer, wenn ich keine Arbeitskräfte hätte?

Arbeitsteiliges wirtschaften macht nur Sinn, wenn ein jeder, der daran teilnimmt (und auch teilnehmen kann, wenn er dies will), verläßlich sein Auskommen hat. Ansonsten hätte das System keine Berechtigung.

[PrinzValiumNG]

[posting]19.138.148 von new_kid_in_town am 02.12.05 17:59:32[/posting]Da werden wir nicht auf einen grünen Zweig kommen, ich respektiere aber Deine Meinung, schließlich kam sie ohne Klassenkampfgetöse aus.

Weil nach dem Kriege konnte sich fast jeder einbringen, ...
Das kann heute auch jeder. Ich halte Deine Gegenargumente (jetzt in keinster Weile beleidigend zu verstehen) als klassische Ausreden - wir wissen 1000 Gründe warum etwas nicht gehen sollte statt den Weg zu gehen den wir heute jedem Selbständigen, Freiberufler etc so ganz ohne mit der Wimper zu zucken zumuten : nämlich den Weg selbstverantwortlich zu suchen der funktioniert.

Ich halte es für infam, wenn man heute von einem durchschnittlichen Menschen verlangt, daß er allein voll umfänglich für seine Existenzgrundlagen verantwortlich zu sein hat.
Der tut weh. Also alle Rechte aber keine Pflichten?

Um die volle Verantwortung für seine Existenz zu übernehmen, muß ein Mensch zumindest über das wichtigste Produktionsmittel, nämlich Boden, verfügen, damit er sich wenigsten ernähren kann und sich eine Unterkunft erschaffen kann.
Ich verweise wiederum auf die vielen braven Selbständigen, Freiberufler und Ich-AGs die vorhüpfen dass es auch ohne geht.

Also ist es Aufgabe der Gemeinschaft, es dem einzelnen zu ermöglichen, daß er sich einbringt ...
Das klingt in einer Metapher gesprochen ungefähr nach

Mutti muss mir die Wäsche waschen und kochen damit ich mein Studium erledigen kann.

*zwinker*
Und ich behaupte dass es Aufgabe ist jedes einzelnen der gesund genug ist um Auto zu fahren, zu wählen und bei WO rumzuposten nicht auf Kosten der Gemeinschaft zu leben sondern selbst für sich zu sorgen.
Bei Nicht-Erwerbsfähigen sieht die Sache anders, die brauchen wirklich die Hilfe der Gemeinschaft.

Und seien wir doch mal ehrlich, wäre es wünschenswert, wenn ein jeder dazu in der Lage wäre, selbst Unternehmer zu sein?
Au ja! Dann würden viele Leute hier nicht als Theoretiker über den Neoliberalismus schwafeln, sondern hätten am eigenen Leib über Wirtschaft gelernt. Das Leben ist immer noch die beste Schule. Mein Gott, wäre das schmerzlindernd. Und jeder kann sein Gehalt selbst bestimmen, kein Gezeter mehr über zu geringe Reallöhne und die Faulen und Unkompetenten bestraft der Markt. Klingt natürlich völlig sozialdarwinistisch, aber würde die Menschen geistig und körperlich ungleich fitter halten.

Was wäre ich für ein Unternehmer, wenn ich keine Arbeitskräfte hätte?
Ein Einzelunternehmer. Schlicht und ergreifend.

Nimms mir nicht übel und auch nicht persönlich, ich sehe Dich mir gegenüber immer um eine sachliche Diskussion bemüht. Aber irgendwie mag es mir so gar nicht gelingen in Dir einen Mann der Praxis zu erkennen...

MfG, ^/

[Cashlover]

zu #16

die 1000.- Euro/Kind zuzüglich Miete können nicht stimmen.

Allerdings kommt trotzdem einiges zusammen.

Mietzuschuss, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss (wenn der Befruchter nicht blecht, was ja vorkommen soll)

Da kommt schon was zusammen.......



allein die Kosten des Unterhaltsvorschusses:

Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wurde in
den letzten fünf Jahren jeweils in folgender Gesamthöhe (Bund, Länder und ggf. Kommunen) jährlich geleistet:
2000: 1 476 184 526 DM (754 761 163 E)
2001: 1 358 811 208 DM (694 749 139 E)
2002: 679 372 333 E
2003: 735 495 702 E
2004: 792 731 890 E
Mittels Rückgriff konnten jeweils Zahlungen säumiger Unterhaltsverpflichteter in folgender Gesamthöhe erlangt werden:
2000: 319 697 323 DM (163 458 646 E)
2001: 305 462 471 DM (156 180 482 E)
2002: 152 820 705 E
2003: 153 316 488 E
2004: 163 035 196 E
----------------------------------------------------------

[new_kid_in_town]

[posting]19.138.395 von PrinzValiumNG am 02.12.05 18:16:01[/posting]Zunächst mal was Grundsätzliches. Der generöse Ton (...schließlich kam sie ohne Klassenkampfgetöse aus) gefällt mir nicht besonders gut. Ich finde es unerheblich, mit welchen Begriffen sich jemand äußert. Auf den Inhalt kommt es an. Und was meine Praxis anbelangt: Ich bin seit 16 Jahren selbständig und davon seit 12 Jahren mit eigenem Personal.

Ansonsten hast Du es sehr gut verstanden, meine Kernaussage zu umschiffen, die da wäre: Weder ist es, relistisch betrachtet, von jedem zu verlangen, er solle doch selbständig arbeiten, wenn er keine abhängige Beschäftigung bekommt, noch ist es wünschenswert, das jeder sein eigener Unternehmer ist. Weil nämlich außer der vollen Selbstverantwortung dazu auch die volle Selbstbestimmung gehört. Zur Selbständigkeit gehört auch, daß man nicht weisungsgebunden ist und organisatorisch nicht in ein Unternehmen eingebunden ist. Außerdem gehört dazu, daß man über eigene Arbeitsmittel verfügt. Also ein Paketzusteller ohne eigenes KFZ kann niemals selbständig sein, weil er eben nicht die Verfügungsgewalt über seine Arbeitsmittel inne hat. Ich möchte doch mal sehen, wie z.B. ein Paketdienst sein Unternehmen unter Beachtung der o.g. Prämissen organisiert.

Ein Einzelunternehmer ist nicht zwingend ein Unternehmer der keine Angestellten hat, sondern ein alleiniger Inhaber eines Unternehmens. Den Unternehmer ohne Angestellte kann man vielleicht als Einzelkämpfer oder Freelancer bezeichnen. Und als solcher wird man es nie zu einer tragfähigen Marktposition und größerem Wohlstand bringen. Es sei denn, man makelt oder handelt, aber dann nimmt man wieder die Produktionskraft anderer Menschen in Anspruch, die ja in den gehandelten Produkten steckt.

Was ich eigentlich sagen will ist, daß es niemals das alleinige Verdienst der sog. Leistungsträger ist, die Position inne zu haben, die sie haben, sondern daß diese hohe Leistungsfähigkeit oder besser gesagt Wertschöpfung nur möglich ist, wenn andere, die an dem Wertschöpfungsprozess beteiligt sind, auf einen Teil des Ihnen zustehenden materiellen Ertrags zugunsten anderer Prioritäten (z.B. Existenzsicherung auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten) verzichten. Der Unternehmer oder Manager erhält dafür jetzt sofort einen höheren Ertrag, der es ihm ermöglicht, für die Zukunft vorzusorgen.
Also, wenn mein kleines Unternehmen heute pleite gehen würde, hätte ich doch noch einige Ressourcen, um eine wirtschaftlich schlechte Zeit zu überbrücken. Die meisten meiner Angestellten könnten dies nicht.

Zum Schluß möchte ich Dich fragen, was ein Mann der Praxis ist? Klar ist einiges von dem, was ich hier schreibe theoretisch, weil in der Praxis "noch" nicht verbreitet oder existent. In den 80-iger Jahren hatte ich eine harte Auseinandersetzung mit einem Heizungsbauer, weil ich in meinem Haus eine Hypokaustenheizung haben wollte. Er konnte sich seinerzeit überhaupt nicht praktisch vorstellen, wie das funktionieren soll und hat mich dann als Theoretiker abgekanzelt. Heute sind solche Heizungen auf dem Markt erhältlich. Praxis ist gut, aber Fortschritt entsteht zumeist erst in der Theorie und weniger umgekehrt. Aber das war wohl schon immer so, daß sich Praktiker und Theoretiker nicht grün sind.

So, jetzt möchte ich noch ein bißchen arbeiten. Schönen Abend noch.

[Fidelity]

[posting]19.136.574 von Guerilla Investor am 02.12.05 16:28:54[/posting]Hier sind die Fakten, damit du nicht verblödest:
http://www.chancenfueralle.de/Downloads/PDF_-_Dateien/Publik…

Das mit den 1000 Euro netto einer alleinerziehenden Mutter kam vor 2 Wochen im ZDF. Sozialhilfe + vollen Satz Erziehungsgeld + Kindergeld usw..Auch wenn ihr Gutmenschen es nicht glauben wollt. Den Sozialschmarotzern geht`s saugut und das ohne Stress und Arbeit.

[PrinzValiumNG]

[posting]19.139.617 von new_kid_in_town am 02.12.05 19:43:26[/posting]new_kid_in_town,
eine etwas kürzere Replik, damit wir uns nicht verfransen.

Der generöse Unterton ist wie schon geschrieben unbeabsichtigt, ich will Dich in keinster Form irgendwie beleidigen, und weiß es hier bei WO wirklich zu schätzen wenn jemand in kontroversen Diskussionen ohne Klassenkampfgedöns auskommt. So auch bei Dir.

Ich glaube Dir dass Du auch schon genug Erfahrungen im Leben gemacht hast, aber für mich der Dich nicht persönlich kennt und auch keine Diskussion mitverfolgt hat in der Du über Deine persönliche Erfahrung ggf Einblick gemacht hast lesen sich manche Beiträge wie 22jähriger SOWI-Student (allerdings mit sachlichen guten Umgangsformen), so kommst Du manchmal eben rüber, wahrscheinlich tut man Dir damit völlig unrecht. Aber wie gesagt - verstehe es einfach als Feedback und bitte nicht als persönliche Beleidigung.

Ein Paketzusteller ohne KfZ wird Fahrradbote, um nur ein Beispiel herauszugreifen. Wir beide unterscheiden uns hauptsächlich darin, dass Du nicht allen Menschen das zumuten möchtest was für den kleinen Landwirt, den Freiberufler oder die gemeine Ich-AG absolut selbstverständlich ist. Mit diesem Meinungsunterschied müssen wir beide wohl leben.

...Einzelkämpfer oder Freelancer bezeichnen. Und als solcher wird man es nie zu einer tragfähigen Marktposition und größerem Wohlstand bringen.
Warum? Ob das jetzt der Starrestaurator, der 50er-Jahre Mercedes-Spezialist ist, der Marketing-Guru, die Promi-Event-Managerin, die Hochzeitsplanerin, den Gartenbauer für den gehobenen Geschmack - es gibt Beispiele ohne Ende für Leute die nicht nur etwas gefunden haben in dem sie aufgehen sondern auch entsprechend verdienen. Manche davon vielleicht um ganze Häuserzeilen besser als Du und ich (als ich sowieso). Ich sehe da die Barrieren im Kopf, nicht in den Produktionsmitteln, den Wertschöpfungsprozessen etc. Hier bleiben wir wohl unterschiedlicher Ansicht.

Zum Schluß möchte ich Dich fragen, was ein Mann der Praxis ist?
Bei uns sagt man ein Söwagstrickter (ein Selbstgestrickter), gewissermaßen ein Frontschwein der Wirtschaft, der mit nichts angefangen hat, vielleicht sogar in seiner Kindheit nicht die Chance zu einem höheren Schulabschluß hatte, sich aber mit Fleiss, Engagement, harter Arbeit, Besinnung aufs Wesentliche und dem notwendigen Quentchen Glück eine Existenz aufgebaut hat. Und in seinen Argumenten nicht auf der Metaebene verbleibt, und als Folge seines Lebenswegs der Theorie gegenüber zwar Respekt aber gesundes Misstrauen und einen angemessenen Schuß Ironie entwickelt hat. Egal ob das jetzt der Gründervater eines großen Unternehmens ist, oder der Marmorveredelungsguru der nur alleine oder mit seiner Frau als Sekretariat und Buchhaltung arbeitet.

Die meisten meiner Angestellten könnten dies nicht.
Aber wer hindert sie daran es Dir nachzumachen. Oder warum kommen sie nicht auf die Idee einen Teil ihres Gehalts als Unternehmensbeteiligung beziehen zu wollen, um gewissermaßen als Miteigentümer an Erfolg und Misserfolg überdimensional zu partizipieren.
Also entweder ohne Risiko versorgt (aber das kostet Risiko- und Versorgungsabschlag), oder volles Risiko und voller Erfolg und Misserfolg.

Vielleicht bist Du auch nur ein besonders gutherziger Mensch der den anderen Menschen nicht zuviel abverlangen will. Aber ich denke damit tut man den Menschen nichts Gutes. Wer im Sport nicht trainiert wird nichts gewinnen (im Einzel wie im Teamsport - Arbeitsteiligkeit und so), wer sich nicht gesund ernährt und ausreichend bewegt ruiniert seine Fitness und Gesundheit, und wer sich nicht im wirtschaftlichen Wettbewerb ausreichend fit hält (Weiterbildung, persönliches Finanzmgt - wir sind hier immerhin in einem Börsenforum) der wird in Bedrängnis geraten. Ich bin der Ansicht dass man nicht die Fitten bestrafen sollte damit sich die Faulen und Bequemen nicht so ungerecht behandelt fühlen. Das führt zwangsläufig zu einer Nivellierung nach unten.

Schönen Abend noch Dir und Deinen Lieben
Valium

[Fidelity]

[posting]19.136.574 von Guerilla Investor am 02.12.05 16:28:54[/posting]Hier noch ne Quelle!
http://www.welt.de/data/2005/06/22/735366.html

[Guerilla Investor]

Fidelity ...

Danke für die Quellen. Endlich mal einer, der auch mal das belegen kann, was er daherschreibt. Damit hast du dir meinen uneingeschränkten Räschbäggd verdient !

Zu den Zahlen selber sag ich aber nichts, ebensowenig wie zu den immer wieder "höchstoffiziel" herumgeisternden phantastischen Arbeitslosenzahlen ...

[Guerilla Investor]

Aber zu der von dir angeführten Mutter hab ich was konkretes gefunden:

http://www.mdr.de/nachrichten/reformen/1469219.html

Wie viel ALG II steht mir zu?
Beispiel C
Arbeitslose, allein erziehende Mutter mit vierjähriger Tochter. Der Vater zahlt Unterhalt für das Kind. Hinzu kommt Kindergeld.

Bedarf:
331 Euro Regelsatz Mutter
+ 199 Euro Regelsatz Kind
+ 119,16 Euro Mehrbedarf für Alleinerziehende (36 Prozent des Regelsatzes der Mutter)
+ 350 Euro Miete und Heizkosten
-------------------------
= 999,16 Euro Gesamtbedarf

ALG-II-Anspruch:
999,16 Euro Bedarf
- 175 Euro Unterhalt
- 154 Euro Kindergeld
-------------------------
= 670,16 Euro Leistungsanspruch

Monatlich haben Mutter und Tochter zur Verfügung:
670,16 ALG-II-Leistungen
+ 175 Euro Unterhalt
+ 154 Euro Kindergeld
-------------------------
= 999, 16 Euro sind monatlich vorhanden.

[Fidelity]

Das passt doch: In dem ZDF-Fall kam noch Erziehungsgeld in Höhe von 400 Euro hinzu.Somit hätte die junge Mutter ohne
Unterhaltszahlungen einen Anspruch von ca. 1000 Euro plus Miete.

[ConnorMcLoud]

[posting]19.139.992 von Fidelity am 02.12.05 20:10:33[/posting]Interessant daß Du eine alleinerziehende Mutter als "Sozialschmarotzer" bezeichnest.

Hoffentlich bekommen solche Leute wie Du nie wieder etwas zu Sagen in Deutschland.

Nie wieder.

[Guerilla Investor]

Ahja ... dann schaun wir mal beim selben Sender, wie "Sozialschmarotzer" sich so fühlen ...
Scheint ja richtig erstrebenswert zu sein, bei so vielen Vorbildern ...

Fahrradtour an den Süßen See

Länderspiegel

Ferien trotz Hartz IV?

Sommer 2005 in Eisleben

Bald jede fünfte Familie im Osten lebt am Rande der Armutsgrenze. Vor allem in Eisleben, mit einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent ist die Stimmung gedrückt. An Urlaub können hier nur die wenigsten denken, Ferienprogramm für die Kinder gibt`s trotzdem.

22.07.2005


Ramona Nachtweih winkt zum Abschied. "Tschüss" ruft sie ihren Kindern nach. "Bis heute Abend!". Katja, Aloisia und David gehen auf Fahrradtour. Eine Seltenheit in der Familie Nachtweih. Die Nachtweihs leben von Arbeitslosen-, Kinder- und Erziehungsgeld - für Urlaub ist kein Geld da. Heute aber zahlt der Kinderschutzbund. Für viele Kinder hier die einzige Chance auf ein bisschen Abwechslung. Fast jedes vierte Elternteil in Eisleben ist arbeitslos.

Fünf Kinder hat Ramona Nachtweih, für die "Großen" hat sie heute morgen die Rucksäcke gepackt. Den ganzen Tag werden sie weg sein, mit dem Fahrrad unterwegs zum "Süßen See". Ramona Nachtweih ist froh, dass die Kinder mal rauskommen. Vor 12 Jahren war die Familie das letzte Mal im Urlaub, bei Verwandten in Norddeutschland. 15 Kinder fahren mit auf die Tour, die meisten aus bedürftigen Familien, die Eltern allesamt arbeitslos. Kaum eines der Kinder hat ein eigenes Rad, auch hier hilft das Kinderhilfswerk aus.

"Manchmal hab ich den Eindruck, die Kinder haben gar kein Frühstück gekriegt. So ausgehungert wie die sind", sagt Monika Fischer. Die gelernte Verkäuferin kocht den Kindern auf der Fahrradtour mittags Nudeln. Sie ist 1-Euro-Jobberin und dankbar. Denn einen 1-Euro-Job hat hier nicht jeder. Seit fast 10 Jahren ist sie arbeitslos. Ohne Aussicht auf eine Neuanstellung. "Hier gibt es einfach nichts", sagt Fischer und rührt im großen Nudeltopf.

Hier - das ist Eisleben, Luthers Geburtsstadt. Früher, vor der Wende, hat man hier gut verdient. Kupferschieferbergbau. Jetzt hat Eisleben eine Arbeitslosenquote von 27 Prozent. "Ich zieh` hier weg", meint Carola Eschrich. "Wenn meine Tochter aus der Schule ist, will ich nach Österreich." Als Betreuerin fährt sie mit auf die Tour - für einen Euro pro Stunde. Eigentlich ist sie diplomierte Agraringenieurin, doch gleich nach der Wende verlor sie ihre Stelle. Seitdem hat sie fast jeden Job gemacht, den sie kriegen konnte. Viel war das nicht. "Das, was die Leute motivieren würde, Arbeit, gutes Geld und sich wieder gut fühlen, das ist halt das, was hier fehlt."


Jobs schaffen. Das war das Ziel der Förderpolitik von Land und Kommune. Aber es kamen einfach keine Investoren in die Gegend, seit der Wende geht es hier stetig bergab. Das größte Unternehmen am Ort ist "Beckers Bester". Fruchtsaft, den sich hier kaum noch einer leisten kann. Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) lebt jeder fünfte Haushalt im Osten am Rande der Armutsgrenze.

Ein Schlosser als Gärtner

Das sind genau die Leute, die jetzt in den Verein für Soziokultur und Beschäftigungsförderung in Eisleben kommen. Jeden Tag wieder auf der Suche nach Jobangeboten. Vergeblich. Vor dem Zentrum ist ein Gärtner mit dem Rasen beschäftigt. Manfred Richter (56), gelernter Schlosser, früher war er viel im Ausland auf Montage. Jetzt ist er 1-Euro-Jobber und hat laut eigener Aussage, "eigentlich keine Ahnung von Grünzeug". Und auch kein Grünzeug mehr auf dem Teller mittags sondern Ravioli aus der Dose. Er spart am Essen, hat aufgehört zu rauchen, trinkt keinen Alkohol mehr. "Vergnügen oder Freizeit können sich viele hier nicht mehr leisten, das merken sie überall, auch beim Einkauf. Die, die bei uns noch gut dran sind, sind die Rentner", sagt Manfred Richter.

Der Gärtner vom Verein ist eigentlich kein Gärtner und der Hausmeister Gerd Murgenthal auch kein Hausmeister. Er war früher Dreher. Trotzdem - sein Job hier macht ihm Spaß - umso schlimmer für ihn, dass die Maßnahme bald ausläuft: "In zwei Tagen ist hier alles vorbei." Gerd Murgenthal ist den Tränen nahe. Die 1-Euro-Jobs laufen immer nur ein halbes Jahr.

Gedrückte Stimmung auch in der Möbelbörse. Der Verein verkauft und restauriert für sozial Schwache Einrichtungsgegenstände. Doch jetzt müssen sie die Räume aufgeben, der Umsatz ist eingebrochen. Fünfzig Euro kostet ein alter Schrank. Zuviel für die meisten Leute in Eisleben. Früher, vor Hartz IV, gab es noch Möbelmarken für Sozialhilfeempfänger. Das ist vorbei, sagt Ursula Nitschke, eine Rentnerin, die auf 165 Euro Basis hier arbeitet.

Verreisen ist Luxus in Eisleben.

"Hier hat keiner einen Cent zuviel in der Tasche", weiß auch Heiko Gille, der Mann vom Reisebüro. Dieses Jahr haben zum ersten Mal Familien ihre Reisen storniert, obwohl sie schon angezahlt hatten. Das Reisebüro hat zu kämpfen - eine gebuchte Reise pro Tag, damit kommt Gille so grade über die Runden: "Es gibt einem schon zu denken, wenn Familien sagen, dieses Jahr können wir nicht in den Urlaub fahren. Wir haben das Geld nicht zusammen. Das stimmt einen traurig."


Für die Kinder von Ramona Nachtweih war heute ein ganz besonderer Urlaubstag. Glücklich umarmen sie ihre Mutter und Geschwister. Sie haben richtig was erlebt auf zwei Rädern. Morgen geht`s wieder los: Da ist Wandertag - organisiert und bezahlt vom Kinderschutzbund. Ferien trotz Hartz IV.

http://66.249.93.104/search?q=cache:t25VYPfBy4wJ:www.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,2341553,00.html+erziehungsgeld+hartz&hl=de

[Guerilla Investor]

Und hier die Quelle von der ZDF-Sendung

Schlechte Perspektiven für junge Mütter

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Schlechte Perspektiven für junge Mütter
Schaffen sie den Sprung aus der Sozialhilfe?

Nadine ist 19, Tochter Emily eineinhalb. Die junge Mutter hat keine Schulausbildung, keinen Job. Die beiden leben von ALG II und das nicht schlecht: Knapp 1000 Euro haben sie im Monat zur Verfügung. "Ich komme gut zurecht", sagt Nadine. Aber wie soll es mit ihrem Leben weitergehen?

Nadine bekommt Unterhalt für sich und das Kind, Erziehungsgeld und einen Zuschlag, weil sie alleinerziehend ist - insgesamt fast 1000 Euro im Monat. Außerdem zahlt das Sozialamt ihre Miete und die Heizkosten.

Die Einkünfte von Nadine

345 Euro Hartz IV-Regelsatz für Nadine, 208 Euro für ihre Tochter Emily; 124 Euro Zuschlag für Alleinerziehende; 300 Euro Erziehungsgeld. Das macht 977 Euro, Kindergeld ist dabei mit verrechnet. Das Sozialamt zahlt außerdem Miete und Heizkosten.

Geld für jede Kleinigkeit

Gisela Theißen und Angelika Holländer von der ARGE Aachen sind bei Nadine, weil die junge Frau ihre neubezogene Wohnung malern will und dafür einen Renovierungszuschuss beantragt hat. Neben der Farbe für die Küche, die die Inspektorinnen bewilligen, will sie aber auch noch eine neue Klobrille bezahlt haben.

Das macht Angelika Holländer nicht mehr mit. "Das ist ein geringfügiger Bedarf, das müssen sie von dem Geld bezahlen, das sie monatlich zur Verfügung haben", erklärt sie der 19-Jährigen. Nadine, ein ehemaliges Heimkind, muss lernen, dass sie nicht für jede Kleinigkeit die Hand aufhalten kann.

Wie soll es weiter gehen?

Dass der Staat ihren Lebensunterhalt finanziert, solange die Tochter klein ist, findet Nadine ok. Dauerhaft will sie auch nicht von Sozialhilfe leben - aber wie es mit ihrem Leben weitergehen soll, wie sie demnächst ihr eigenes Geld verdienen will, weiß sie auch noch nicht.

Noch bietet die kleine Emily eine Ausrede, warum sie keine Ausbildung machen kann. Die Frage ist nur - wird Nadine rechtzeitig den Sprung ins Berufsleben schaffen, oder bleibt sie ihr Leben lang von der Stütze abhängig?

Stütze als Selbstverständlichkeit

Jugendliche ohne Ausbildung haben ein hohes Risiko, dauerhaft zum Sozialfall zu werden. "Es sind immer mehr ganz junge Leute, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellen können", sagt Angelika Holländer. "Und bei der heutigen Arbeitsmarktlage ist es ganz schwierig für sie, langfristig für sich selbst zu sorgen."

Leben von der Stütze - das ist für viele der jungen Leistungsbezieher eine Selbstverständlichkeit, weil sie es von zuhause nicht anders kennen. Joana ist 18 und lebt mit ihrer einjährigen Tochter Lena noch bei ihren Eltern. Zu dem Zeitpunkt, als Holländer und Theißen bei ihr klingeln, beziehen Joanas vier Geschwister ebenfalls Arbeitslosengeld II. Einzig Joanas Mutter hat Arbeit.

Raus aus der Stütze

Einmal unten, immer unten - das gilt auch oft für den Nachwuchs. Abschreckende Beispiele kennt Joana genug: "Manche werden schwanger in meinem Alter, aber die gehen nicht mehr arbeiten und bleiben immer Sozialhilfeempfänger." Joana will das ihrer Tochter ersparen. Sie macht deshalb gerade ihren Hauptschulabschluss nach und will Krankenschwester werden. "Ich mache das für meine Tochter, damit sie später ein besseres Leben hat."

zdf.de, zdf-reporter, sendung vom 16.11.2005

http://66.249.93.104/search?q=cache:rYIQK3nwFD0J:www.imheim.de/letstalk/thread.php%3Fthreadid%3D8661+erziehungsgeld+hartz+zdf&hl=de

[Cashlover]

#41

jeder, der dauerhaft und selbstverschuldet seine Existenz auf Kosten der Gesellschaft fristet, kann wohl als Schmarotzer bezeichnet werden.
Der Begriff wird nicht allein deshalb unanwendbar, weil er Bestandteil der NS-Terminologie war.

Und eine Frau wird nicht dadurch sakrosankt, dass sie Mutter ist.

Das Beispiel in #43, wo mehr oder weniger bewusst und schamlos die Kosten der eignen Existenz, allein durch Mutterschaft, der Allgemeinheit aufoktroiert werden, ist ja wohl kein Einzelfall.

Solange solche und andere "Nehmerqualitäten" von Sozialromantikern in diesem Land bagatellisiert und unterstützt werden, brauchen sich die derart geförderten ja keine Sorgen zu machen.

[soscho]

Der Spass für die junge Mutti mit 1000,- €/Monat geht jedoch nicht ewig:

3. Wie hoch ist das Erziehungsgeld?

Erziehungsgeld gibt es auf Antrag zunächst für höchstens 24 Monate. Bei der Auszahlung können Sie wählen. In der Regel bekommt man pro Monat 307 Euro ausgezahlt und das zwei Jahre lang. Die zweite Möglichkeit: Man lässt sich das Erziehungsgeld nur über ein Jahr auszahlen. Dafür beträgt es dann 460 Euro monatlich.


... es sei denn, dann kommt Kind Nr. 2...

Im übrigen sind die Belastungen für Arbeitnehmer mit Sozialversicherungsbeiträgen deshalb so gestiegen (RV von 6% (1960) auf 19,5 % (2006), weil immer weniger AN für immer mehr Rentner einzahlen müssen, die aber eine immer höhere Rente wollen...

[Punk24]

einige Leute hier wollen also mehr Abtreibungen oder bettelnde Kinder am Straßenrand.

[Cornelius]

[posting]19.142.564 von Punk24 am 03.12.05 10:39:46[/posting]Ganz bestimmt nicht -
aber das diese Leute nachdenken, bevor sie "poppen"

Wer ein Kind bekommt, sollte sich über die Konsequenzen und die Verantwortung bewußt sein.

Wer mit 17,18 Jahren, ohne Schulabschluß oder Ausbildung beschließt, ein Kind zu bekommen, - wohlgemerkt aus freier Entscheidung - nimmt ganz bewußt in Kauf, das er die Folgen für seine Entscheidung der Allgemeinheit aufbürdet.

[Guerilla Investor]

Hört sich ja alles recht vernünftig am ...

Hmmm, was machen wir denn da am besten, um diesem fürchterlich wahnwitzigen Mißbrauch auf unser aller Kosten einen unmißverszändlichen Riegel vorzuschieben ...

- Kinderverbot und Zwangssterilisation aller Jugendlichen, bis sie einen Facharbeiter-Abschluß in einem der herkömmlichen Ausbildungsberufe nachweisen können

(gilt natürlich auch für Jungs schon aus dem Grund der Gleichbehandlung)

- nichtanerkennung unüblicher Ausbildungsberufe "Zugereister" wie z.B. Besenbinder, Korbflechter, Brunnenbohrer etc.

- nicht sozialpflichtige Zwangsarbeit für Ausbildungsversager und Arbeitsverweigerer zum Mindestlohn von 1 Euro/Stunde (oops, haben wir ja schon ... )

- weitere ernstgemeinte Vorschläge erbeten

[Sealion]

#43

Die junge Mutter hat keine Schulausbildung, keinen Job.

GI grundsätzlich bin ich dafür Familien mit Kindern zu unterstützen. Aber bei genanntem Beispiel tritt doch eine echte Diskrepanz zwischen bezwecktem Ziel der Familienförderung und der Realität auf. Kein Schulabschluss...warum denn nicht? Später keine Arbeit zu haben ist eine zwingende Konsequenz daraus.
Diese Frau zieht ein Kind groß, dass von Anfang an daran gewöhnt ist, vom Staat versorgt zu werden, ohne eine Eigenleistung bringen zu müssen. So wird es später auch als Erwachsener leben wollen. Doch so wird es nicht funktionieren. Da existiert ein Missstand, der dringend seitens der Politik behoben werden sollte, sonst wächst uns dort eine Generation Lebensunfähiger nach.

[BieneWilli]

[posting]19.139.617 von new_kid_in_town am 02.12.05 19:43:26[/posting]Also, wenn mein kleines Unternehmen heute pleite gehen würde, hätte ich doch noch einige Ressourcen, um eine wirtschaftlich schlechte Zeit zu überbrücken. Die meisten meiner Angestellten könnten dies nicht.

Wie, du zahlst deinen meisten Angestellten nicht genug, damit die sich was auf die Seite legen können. Du ....

SCNR