Wowereit und Beust für Länderfusionen - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 06.12.05 10:18:47 von
neuester Beitrag 16.12.05 20:49:49 von
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06. Dezember 2005
Wowereit und Beust für Länderfusionen
Mehrere Landespolitiker von SPD und CDU haben sich für den Zusammenschluss von Bundesländern ausgesprochen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzte sich in der Tageszeitung "Die Welt" für die Fusion von Berlin und Brandenburg ein. Der SPD-Politiker stellte klar, dass die Brandenburger nicht für die Schulden Berlins aufkommen müssten.
Auch Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) warb für Zusammenschlüsse. Der CDU-Politiker betonte ebenfalls in der "Welt", die Zwänge ließen keine andere Wahl.
Zeitplan gefordert
Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hält eine Reduzierung der Bundesländer von 16 auf neun für sinnvoll. Er plädierte im gleichen Blatt für die Aufstellung eines verbindlichen Zeitplans für die Fusion von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
Neben Mitteldeutschland mit der Landeshauptstadt Leipzig könne er sich auch neue Länder wie Berlin-Brandenburg, Hamburg-Küste mit Schleswig-Holstein/Mecklenburg, Niedersachsen-Bremen und Saarland-Pfalz vorstellen, sagte Bullerjahn. Die großen Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern blieben dann erhalten.
Saarland gegen Fusionen
Widerstand kommt hingegen von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Ein selbständiges Bundesland sei "besser in der Lage, seine Interessen zu vertreten, als dies das Anhängsel eines anderen Landes könnte", sagte er laut der Zeitung. Das Saarland habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem.
(N24.de, Netzeitung)
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Für Nettozahler in den Länderfinanzausgleich sehe ich keinen Fusionsdruck -
wohl aber für die die imer die Hand aufhalten wie das
Saarland.
"Die eigenen Interessen besser vertreten" = Schnorren
dem Müller brennt doch echt der Helm!
Wowereit und Beust für Länderfusionen
Mehrere Landespolitiker von SPD und CDU haben sich für den Zusammenschluss von Bundesländern ausgesprochen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzte sich in der Tageszeitung "Die Welt" für die Fusion von Berlin und Brandenburg ein. Der SPD-Politiker stellte klar, dass die Brandenburger nicht für die Schulden Berlins aufkommen müssten.
Auch Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) warb für Zusammenschlüsse. Der CDU-Politiker betonte ebenfalls in der "Welt", die Zwänge ließen keine andere Wahl.
Zeitplan gefordert
Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hält eine Reduzierung der Bundesländer von 16 auf neun für sinnvoll. Er plädierte im gleichen Blatt für die Aufstellung eines verbindlichen Zeitplans für die Fusion von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
Neben Mitteldeutschland mit der Landeshauptstadt Leipzig könne er sich auch neue Länder wie Berlin-Brandenburg, Hamburg-Küste mit Schleswig-Holstein/Mecklenburg, Niedersachsen-Bremen und Saarland-Pfalz vorstellen, sagte Bullerjahn. Die großen Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern blieben dann erhalten.
Saarland gegen Fusionen
Widerstand kommt hingegen von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Ein selbständiges Bundesland sei "besser in der Lage, seine Interessen zu vertreten, als dies das Anhängsel eines anderen Landes könnte", sagte er laut der Zeitung. Das Saarland habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem.
(N24.de, Netzeitung)
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Für Nettozahler in den Länderfinanzausgleich sehe ich keinen Fusionsdruck -
wohl aber für die die imer die Hand aufhalten wie das
Saarland.
"Die eigenen Interessen besser vertreten" = Schnorren
dem Müller brennt doch echt der Helm!
wir brauchen überhaupt keine länderparlamente mehr
bei Berlin-Brandenburg gab es ja 1996 eine Volksabstimmung bezüglich einer Fusion, das Ergebnis ist bekannt.
Man hätte das schon damals nicht über ein Plebeszit regeln sollen, sondern einfach aufoktroieren und basta.
Wenn das jetzt staatlich entschieden wird, muss man sich fragen, warum 1996 überhaupt abgestimmt wurde.
Das Ganze unterstreicht, dass Deutschland zu einem Tollhaus mutiert ist.
Man hätte das schon damals nicht über ein Plebeszit regeln sollen, sondern einfach aufoktroieren und basta.
Wenn das jetzt staatlich entschieden wird, muss man sich fragen, warum 1996 überhaupt abgestimmt wurde.
Das Ganze unterstreicht, dass Deutschland zu einem Tollhaus mutiert ist.
[posting]19.169.311 von Cashlover am 06.12.05 10:41:41[/posting]muss man sich fragen, warum 1996 überhaupt abgestimmt wurde.
Weil 1996 nur Pfuscher am Werk waren ???
Weil 1996 nur Pfuscher am Werk waren ???
[posting]19.169.348 von lassmichrein am 06.12.05 10:45:20[/posting]wie meinst du das denn?
Das die Brandenburger sich mehrheitlich gegen eine Zusammenlegung mit dem total überschuldeten Berlin aussprechen würden, war schon damals klar.
(wobei die Brandenburger selbstverständlich die Infrastruktur Berlins (Hochschulen, Krankenhäuser etc. gerne nutzen).
Das die Brandenburger sich mehrheitlich gegen eine Zusammenlegung mit dem total überschuldeten Berlin aussprechen würden, war schon damals klar.
(wobei die Brandenburger selbstverständlich die Infrastruktur Berlins (Hochschulen, Krankenhäuser etc. gerne nutzen).
Trading Spotlight
Zwei Schwule für Fusion...
Könnten ja noch Westerwelle ins Boot holen
Könnten ja noch Westerwelle ins Boot holen
Klar, die suchen beide Partnerländer, die deren haushohe Schulden bezahlen !
Da wären zB die Brandenburger ja schön blöde, wenn die sich auf sowas einliessen...
#3
Da müsste vorher aber das Grundgesetz geändert werden, weil Art. 29 GG ausdrücklich einen Volksentscheid vorsieht. Mit unserer Bevölkerung dürfte da wohl nichts zu machen sein. Alle sind für die Abschaffung von Bundesländern; nur nicht das eigene!
Da müsste vorher aber das Grundgesetz geändert werden, weil Art. 29 GG ausdrücklich einen Volksentscheid vorsieht. Mit unserer Bevölkerung dürfte da wohl nichts zu machen sein. Alle sind für die Abschaffung von Bundesländern; nur nicht das eigene!
... als ob Brandenburg weniger Schulden als Berlin hat
Es gibt im Osten nur ein Bundesland, welches das Geld nicht mit offenen Händen zum Fenster rausgeworfen hat + das ist Sachsen. Alle anderen Ost-Länder haben in 15 Jahren sämtliche West-Bundesländer im Schuldenmachen überholt oder zumindest gleichgezogen.
Hamburg, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt sind die unnötigsten Bundesländer überhaupt. Kann man alles an- und eingliedern. Die Bevölkerung mit ihrem Hang fürs Folkloristische würde ich da gar nicht fragen ....
Es gibt im Osten nur ein Bundesland, welches das Geld nicht mit offenen Händen zum Fenster rausgeworfen hat + das ist Sachsen. Alle anderen Ost-Länder haben in 15 Jahren sämtliche West-Bundesländer im Schuldenmachen überholt oder zumindest gleichgezogen.
Hamburg, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt sind die unnötigsten Bundesländer überhaupt. Kann man alles an- und eingliedern. Die Bevölkerung mit ihrem Hang fürs Folkloristische würde ich da gar nicht fragen ....
[posting]19.170.123 von Doppelvize am 06.12.05 11:38:51[/posting]schwule
was soll denn diese unsachliche hetze?
was soll denn diese unsachliche hetze?
[posting]19.176.051 von Pionierleiterin am 06.12.05 17:38:51[/posting]na gut, da muss eben investiert werden.
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