Fr.Dr. Bundeskanzlerin versemmelt gleich mal bei den Amis - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 06.12.05 20:42:20 von
neuester Beitrag 09.12.05 21:45:38 von
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CIA-AFFÄRE
US-Regierung erbost über Merkels Wortwahl
Kaum war US-Außenministerin Rice aus Berlin abgeflogen, gibt es neuen Ärger zwischen Deutschland und den USA. Empört reagierte Rice` Team auf Merkels Satz, die USA hätten im Fall Masri "Fehler akzeptiert". Aus ihrer Sicht wäre ein solches Eingeständnis gefährlich - vor allem in laufenden Gerichtsverfahren.
Bukarest - Wie brüchig das deutsch-amerikanische Verhältnis auch nach dem Regierungswechsel in Berlin ist, zeigte sich am Dienstagnachmittag. Zuerst lächelten Neu-Kanzlerin Angela Merkel und Condoleeza Rice im Kanzleramt um die Wette und freuten sich schon auf ihr nächstes Wiedersehen in Washington. Kaum zwei Stunden später jedoch ätzten Rice-Mitarbeiter in der Air Force-2 über die deutsche Regierungschefin: "Wir sind uns nicht ganz darüber im klaren, was sich in ihrem Kopf da abgespielt hat", diktierten sie einem mitreisenden Korrespondenten der Agentur Reuters in den Block.
Die US-Beamten sagten, sie hätten mit Mitarbeitern Merkels nach der Pressekonferenz darüber gestritten, wie es zu dieser Interpretation kommen konnte. Rice habe keine Fehler im Falle al-Masri zugegeben. Die US-Regierung habe die deutsche Regierung zwar über die Festnahme al-Masris und seine Freilassung informiert, dabei aber nicht von Fehlern gesprochen, sagte der Regierungsbeamte vor Journalisten.
Rice hatte in der Pressekonferenz nicht einmal die Existenz des detailreich belegten Falls von Khalid al-Masri eingestanden. Sie sicherte lediglich zu, "mögliche Fehler" bei den Methoden der CIA zu korrigieren, wenn diese auftreten würden. Merkel dagegen sprach davon, die amerikanische Regierung habe den Fall Masri als "Fehler akzeptiert". Wörtlich sagte Merkel auf die Nachfrage eines amerikanischen Reporters zum Fall al-Masri: "Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde". Genauso wurde das Zitat wenig später auch auf der Internet-Seite des Bundespresseamts veröffentlicht.
Möglicherweise habe sich die Kanzlerin mehr auf Medienberichte bezogen als auf den Inhalt ihrer Gespräche mit der US-Regierung, sagten anschließend die US-Regierungsvertreter laut Reuters. Von der Bundesregierung gibt es bislang keine Reaktion auf den Streit.
Am Nachmittag hatte die US-Bürgerrechtsorganisation UCLA in Washington angekündigt, die CIA im Fall al-Masri zu verklagen. Möglicherweise stehen die Irritationen, die Merkels Bemerkung in der Umgebung von Rice auslöste, im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren in den USA. Einen "Fehler" zuzugeben, könnte die Rechtsposition der US-Regierung gefährden. Bis heute haben die Bush-Administration in keinem der umstrittenen Fälle, in denen die CIA Verdächtige in befreundeten Staaten verhörte, öffentlich Fehler eingestanden.
In dem Gespräch mit Rice hatte Merkel erklärt, dass Deutschland von den USA die Einhaltung demokratischer Regeln bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erwartet. Die Kanzlerin bekräftigte, die Bundesrepublik werde die Amerikaner weiter in ihren Bemühen unterstützen, Terroranschläge zu verhindern. Das schließe auch Aktivitäten der Geheimdienste ein. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft beruhe auf gemeinsamen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die auch im Kampf gegen den Terrorismus gelten müssten. Rice versicherte, die USA hielten sich bei ihrem Vorgehen an nationales und internationales Recht.
Steinmeier räumt Kenntnis des Falls Masri ein
Auch innenpolitisch zieht die Affäre weiter Kreise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll als Mitglied der alten Bundesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages informieren, wie Merkel ankündigte. Steinmeier war während der rot-grünen Ära Kanzleramtschef. Ihm und und anderen Ex-Ministern der Regierung unter Gerhard Schröder wird vorgeworfen, sie hätten Gefangennahmen und -transporte von Terrorverdächtigen durch die CIA in Europa stillschweigend gebilligt. Die Opposition im Bundestag brachte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Merkel sagte zu Steinmeiers Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium: "Ich glaube, das Gremium ist der richtige Ort, um auch deutlich zu machen: Auf der einen Seite kann nicht alles öffentlich diskutiert werden, auf der anderen Seite bedarf es einer transparenten Information."
Steinmeier räumte inzwischen ein, seit mehr als einem Jahr vom Fall al-Masri zu wissen. "Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, was bei uns im Kanzleramt damals eingegangen ist, von diesem Fall erfahren", sagte er in Berlin.
Al-Masri war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen worden. Nach seinen Aussagen wurde er für fünf Monate in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan gebracht. Er war freigelassen worden, nachdem die USA zu dem Ergebnis gekommen waren, es gebe keine Gründe mehr für seine weitere Inhaftierung. Auf die Frage, ob die USA je konkrete Erkenntnisse gehabt hätten, die dessen Festhalten gerechtfertigt hätten, lehnte ein US-Regierungsvertreter eine Stellungnahme ab. Al-Masri sei von den US-Behörden ursprünglich wegen des Verdachts festgenommen worden, einen falschen Pass zu benutzen. Außerdem sei sein Name mit dem eines Terroristenführers verwechselt worden sei. Der Pass erwies sich allerdings später als echt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,388942,00.h…
US-Regierung erbost über Merkels Wortwahl
Kaum war US-Außenministerin Rice aus Berlin abgeflogen, gibt es neuen Ärger zwischen Deutschland und den USA. Empört reagierte Rice` Team auf Merkels Satz, die USA hätten im Fall Masri "Fehler akzeptiert". Aus ihrer Sicht wäre ein solches Eingeständnis gefährlich - vor allem in laufenden Gerichtsverfahren.
Bukarest - Wie brüchig das deutsch-amerikanische Verhältnis auch nach dem Regierungswechsel in Berlin ist, zeigte sich am Dienstagnachmittag. Zuerst lächelten Neu-Kanzlerin Angela Merkel und Condoleeza Rice im Kanzleramt um die Wette und freuten sich schon auf ihr nächstes Wiedersehen in Washington. Kaum zwei Stunden später jedoch ätzten Rice-Mitarbeiter in der Air Force-2 über die deutsche Regierungschefin: "Wir sind uns nicht ganz darüber im klaren, was sich in ihrem Kopf da abgespielt hat", diktierten sie einem mitreisenden Korrespondenten der Agentur Reuters in den Block.
Die US-Beamten sagten, sie hätten mit Mitarbeitern Merkels nach der Pressekonferenz darüber gestritten, wie es zu dieser Interpretation kommen konnte. Rice habe keine Fehler im Falle al-Masri zugegeben. Die US-Regierung habe die deutsche Regierung zwar über die Festnahme al-Masris und seine Freilassung informiert, dabei aber nicht von Fehlern gesprochen, sagte der Regierungsbeamte vor Journalisten.
Rice hatte in der Pressekonferenz nicht einmal die Existenz des detailreich belegten Falls von Khalid al-Masri eingestanden. Sie sicherte lediglich zu, "mögliche Fehler" bei den Methoden der CIA zu korrigieren, wenn diese auftreten würden. Merkel dagegen sprach davon, die amerikanische Regierung habe den Fall Masri als "Fehler akzeptiert". Wörtlich sagte Merkel auf die Nachfrage eines amerikanischen Reporters zum Fall al-Masri: "Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde". Genauso wurde das Zitat wenig später auch auf der Internet-Seite des Bundespresseamts veröffentlicht.
Möglicherweise habe sich die Kanzlerin mehr auf Medienberichte bezogen als auf den Inhalt ihrer Gespräche mit der US-Regierung, sagten anschließend die US-Regierungsvertreter laut Reuters. Von der Bundesregierung gibt es bislang keine Reaktion auf den Streit.
Am Nachmittag hatte die US-Bürgerrechtsorganisation UCLA in Washington angekündigt, die CIA im Fall al-Masri zu verklagen. Möglicherweise stehen die Irritationen, die Merkels Bemerkung in der Umgebung von Rice auslöste, im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren in den USA. Einen "Fehler" zuzugeben, könnte die Rechtsposition der US-Regierung gefährden. Bis heute haben die Bush-Administration in keinem der umstrittenen Fälle, in denen die CIA Verdächtige in befreundeten Staaten verhörte, öffentlich Fehler eingestanden.
In dem Gespräch mit Rice hatte Merkel erklärt, dass Deutschland von den USA die Einhaltung demokratischer Regeln bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erwartet. Die Kanzlerin bekräftigte, die Bundesrepublik werde die Amerikaner weiter in ihren Bemühen unterstützen, Terroranschläge zu verhindern. Das schließe auch Aktivitäten der Geheimdienste ein. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft beruhe auf gemeinsamen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die auch im Kampf gegen den Terrorismus gelten müssten. Rice versicherte, die USA hielten sich bei ihrem Vorgehen an nationales und internationales Recht.
Steinmeier räumt Kenntnis des Falls Masri ein
Auch innenpolitisch zieht die Affäre weiter Kreise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll als Mitglied der alten Bundesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages informieren, wie Merkel ankündigte. Steinmeier war während der rot-grünen Ära Kanzleramtschef. Ihm und und anderen Ex-Ministern der Regierung unter Gerhard Schröder wird vorgeworfen, sie hätten Gefangennahmen und -transporte von Terrorverdächtigen durch die CIA in Europa stillschweigend gebilligt. Die Opposition im Bundestag brachte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Merkel sagte zu Steinmeiers Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium: "Ich glaube, das Gremium ist der richtige Ort, um auch deutlich zu machen: Auf der einen Seite kann nicht alles öffentlich diskutiert werden, auf der anderen Seite bedarf es einer transparenten Information."
Steinmeier räumte inzwischen ein, seit mehr als einem Jahr vom Fall al-Masri zu wissen. "Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, was bei uns im Kanzleramt damals eingegangen ist, von diesem Fall erfahren", sagte er in Berlin.
Al-Masri war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen worden. Nach seinen Aussagen wurde er für fünf Monate in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan gebracht. Er war freigelassen worden, nachdem die USA zu dem Ergebnis gekommen waren, es gebe keine Gründe mehr für seine weitere Inhaftierung. Auf die Frage, ob die USA je konkrete Erkenntnisse gehabt hätten, die dessen Festhalten gerechtfertigt hätten, lehnte ein US-Regierungsvertreter eine Stellungnahme ab. Al-Masri sei von den US-Behörden ursprünglich wegen des Verdachts festgenommen worden, einen falschen Pass zu benutzen. Außerdem sei sein Name mit dem eines Terroristenführers verwechselt worden sei. Der Pass erwies sich allerdings später als echt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,388942,00.h…
US-Beamte beleidigen Merkel
Noch nicht auf Schmusekurs
Kurz nach dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin gibt es neue Misstöne im deutsch-amerikanischen Verhältnis.
Nach einer Unterredung mit Rice erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin, die US-Ministerin habe im Zusammenhang mit der Festnahme des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el-Masri einen Fehler eingestanden. Wenige Stunden nach dem Ende der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Rice bestritten hohe US-Beamte diese Darstellung. Einer erklärte in Bukarest, wo Rice am Nachmittag Station machte, mit Blick auf die Kanzlerin: „Wir sind uns nicht ganz darüber im klaren, was sich in ihrem Kopf da abgespielt hat.“
Diskussionen um Rice-Aussage
Rice wollte sich in Berlin nicht konkret zum Fall El-Masri äußern, sagte aber allgemein, dass die Politik Fehler machen könne. Sollte dies der Fall sein, würden sich die USA um Korrektur bemühen. Auf der Pressekonferenz konnte der Eindruck entstehen, dass sich diese Äußerung auch auf den Fall El-Masri bezieht. US-Regierungsbeamte stritten nach eigenen Angaben noch in Berlin mit Mitarbeitern Merkels darüber, wie es zu dieser Interpretation gekommen sei. Rice habe keine konkreten US-Fehler zugegeben. Von der Bundesregierung war zunächst keine Reaktion zu erhalten.
Nach Presseberichten über CIA-Gefangenenflüge mit Ziel oder Zwischenstopp in Europa machte Merkel klar, dass Deutschland von den USA die Einhaltung demokratischer Regeln bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erwartet. Die Kanzlerin bekräftigte, die Bundesrepublik werde die Amerikaner weiter in ihren Bemühen unterstützen, Terroranschläge zu verhindern. Das schließe auch Aktivitäten der Geheimdienste ein. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft beruhe auf gemeinsamen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die auch im Kampf gegen den Terrorismus gelten müssten. „Wir müssen die Regeln einhalten", sagte sie. Rice versicherte, die USA hielten sich bei ihrem Vorgehen an nationales und internationales Recht.
Affäre zieht Kreise
Auch innenpolitisch zieht die Affäre weiter Kreise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll als Mitglied der alten Bundesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages informieren, wie Merkel ankündigte. Steinmeier war während der rot-grünen Ära Kanzleramtschef. Ihm und und anderen Ex-Ministern der Regierung unter Gerhard Schröder wird vorgeworfen, sie hätten Gefangennahmen und -transporte von Terrorverdächtigen durch die CIA in Europa stillschweigend gebilligt. Die Opposition im Bundestag brachte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
El-Masri war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen worden. Nach seinen Aussagen wurde er für fünf Monate in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan gebracht. In der Haft sei er geschlagen und getreten worden, sagte El-Masri im ZDF. Sein Anwalt Manfred Gnjidic sagte Reuters, wenn Rice den Fall seines Mandanten als Fehler eingestehen würde, wäre das „ein Schritt in die richtige Richtung“. Über eine US-Bürgerrechtsorganisation verklagte El-Masri verklagte den früheren CIA-Chef George Tenet, in dessen Amtszeit seine Entführung fiel.
Merkel sagte zu Steinmeiers Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium: „Ich glaube, das Gremium ist der richtige Ort, um auch deutlich zu machen: Auf der einen Seite kann nicht alles öffentlich diskutiert werden, auf der anderen Seite bedarf es einer transparenten Information.“
Steinmeier wusste lange bescheid
Steinmeier sagte, seit mehr als einem Jahr vom Fall El-Masri zu wissen. „Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, was bei uns im Kanzleramt damals eingegangen ist, von diesem Fall erfahren", sagte er nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek in Berlin.
focus.de
Noch nicht auf Schmusekurs
Kurz nach dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin gibt es neue Misstöne im deutsch-amerikanischen Verhältnis.
Nach einer Unterredung mit Rice erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin, die US-Ministerin habe im Zusammenhang mit der Festnahme des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el-Masri einen Fehler eingestanden. Wenige Stunden nach dem Ende der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Rice bestritten hohe US-Beamte diese Darstellung. Einer erklärte in Bukarest, wo Rice am Nachmittag Station machte, mit Blick auf die Kanzlerin: „Wir sind uns nicht ganz darüber im klaren, was sich in ihrem Kopf da abgespielt hat.“
Diskussionen um Rice-Aussage
Rice wollte sich in Berlin nicht konkret zum Fall El-Masri äußern, sagte aber allgemein, dass die Politik Fehler machen könne. Sollte dies der Fall sein, würden sich die USA um Korrektur bemühen. Auf der Pressekonferenz konnte der Eindruck entstehen, dass sich diese Äußerung auch auf den Fall El-Masri bezieht. US-Regierungsbeamte stritten nach eigenen Angaben noch in Berlin mit Mitarbeitern Merkels darüber, wie es zu dieser Interpretation gekommen sei. Rice habe keine konkreten US-Fehler zugegeben. Von der Bundesregierung war zunächst keine Reaktion zu erhalten.
Nach Presseberichten über CIA-Gefangenenflüge mit Ziel oder Zwischenstopp in Europa machte Merkel klar, dass Deutschland von den USA die Einhaltung demokratischer Regeln bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erwartet. Die Kanzlerin bekräftigte, die Bundesrepublik werde die Amerikaner weiter in ihren Bemühen unterstützen, Terroranschläge zu verhindern. Das schließe auch Aktivitäten der Geheimdienste ein. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft beruhe auf gemeinsamen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die auch im Kampf gegen den Terrorismus gelten müssten. „Wir müssen die Regeln einhalten", sagte sie. Rice versicherte, die USA hielten sich bei ihrem Vorgehen an nationales und internationales Recht.
Affäre zieht Kreise
Auch innenpolitisch zieht die Affäre weiter Kreise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll als Mitglied der alten Bundesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages informieren, wie Merkel ankündigte. Steinmeier war während der rot-grünen Ära Kanzleramtschef. Ihm und und anderen Ex-Ministern der Regierung unter Gerhard Schröder wird vorgeworfen, sie hätten Gefangennahmen und -transporte von Terrorverdächtigen durch die CIA in Europa stillschweigend gebilligt. Die Opposition im Bundestag brachte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
El-Masri war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen worden. Nach seinen Aussagen wurde er für fünf Monate in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan gebracht. In der Haft sei er geschlagen und getreten worden, sagte El-Masri im ZDF. Sein Anwalt Manfred Gnjidic sagte Reuters, wenn Rice den Fall seines Mandanten als Fehler eingestehen würde, wäre das „ein Schritt in die richtige Richtung“. Über eine US-Bürgerrechtsorganisation verklagte El-Masri verklagte den früheren CIA-Chef George Tenet, in dessen Amtszeit seine Entführung fiel.
Merkel sagte zu Steinmeiers Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium: „Ich glaube, das Gremium ist der richtige Ort, um auch deutlich zu machen: Auf der einen Seite kann nicht alles öffentlich diskutiert werden, auf der anderen Seite bedarf es einer transparenten Information.“
Steinmeier wusste lange bescheid
Steinmeier sagte, seit mehr als einem Jahr vom Fall El-Masri zu wissen. „Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, was bei uns im Kanzleramt damals eingegangen ist, von diesem Fall erfahren", sagte er nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek in Berlin.
focus.de
[posting]19.178.188 von Heizkessel am 06.12.05 20:42:20[/posting]
das parkett ist glatter als man denkt...und hier zeig sich schon, dass frau merkel nicht das format für ihren job zu haben scheint...macnhmal ist es leichter bundeskanzlerin zu werden, als zu sein...schröder und münte lachen sich ins fäustchen..noch ein paar mehr fehltritte und der rücktritt kommt in greifbare nähe...
invest2002
das parkett ist glatter als man denkt...und hier zeig sich schon, dass frau merkel nicht das format für ihren job zu haben scheint...macnhmal ist es leichter bundeskanzlerin zu werden, als zu sein...schröder und münte lachen sich ins fäustchen..noch ein paar mehr fehltritte und der rücktritt kommt in greifbare nähe...invest2002
Wer brutto mit netto verwechselt und GB mit Frankreich, dem ist auch solches zuzutrauen. Völlig überfordert ...
Trading Spotlight
Über den Fall Masri hat die Presse bereits zu Jahresbeginn geschrieben, und es dürfte klar sein, dass unsere alte Regierung darüber informiert war!
Angie verzettelt sich.
Deutscher Staatsbürger Kara Ben Nemsi?
Kommt bestimmt aus dem Schwarzwald.
Deutscher Staatsbürger Kara Ben Nemsi?
Kommt bestimmt aus dem Schwarzwald.
Schwarzwald - Blackwood Forest?
zu Merkel will ich mich nicht äussern, aber im Fall des vom CIA entführten Deutschen Masri hat gerade der ACLU, die grösste amerikanische Bürgerrechts Vereinigung, Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst CIA eingereicht.
George Tenet der EX-CIA Chef wird sich wohl demnächst vor Gericht verantworten müssen. Dann wird man eventuell vor Gericht feststellen lassen, ob Fehler begangen worden sind, obwohl eine Rice das natürlich nie zugeben wird.
B@N
(USA)
George Tenet der EX-CIA Chef wird sich wohl demnächst vor Gericht verantworten müssen. Dann wird man eventuell vor Gericht feststellen lassen, ob Fehler begangen worden sind, obwohl eine Rice das natürlich nie zugeben wird.
B@N
(USA)
Kriecht halt nicht jede den Amis so weit hinten rein wie der Schröder dies getan hat... 
[posting]19.178.351 von Feuerblume am 06.12.05 21:01:52[/posting]da gebe ich dir vollkommen recht...diese regierung hat bis jetzt auch nichts anderes bewirkt, als ganze berufsgruppen in helle aufregung zu versetzen...der trick mit der mehrwertsteuererhöhung erst in 2007, damit käufe in 2006 vorgezogen werden und man dann eine belebung der wirtschaft hat und es als erfolg verkaufen kann, ist so etwas von durchsichtig, dass man denken könnte, man hält wirklich alle für dumm...die erwarteten steuermehreinnahmen werden wie bei eichel auf dem papier bleiben...die einnahmen aus der erhöhten mehrwertsteuer werden wegbrechen, denn es werden die preise weiter sinken...die deflation nimmt ihren weiteren lauf...ich würde mich wundern, wenn diese regierung 2008 überlebt...
die auswirkungen auf den kapitalmarkt durch die vorgesehenen gesetzesänderungen sind noch nicht absehbar, aber ich befürchte das schlimmste
aber warten wir es ab...
invest2002
die auswirkungen auf den kapitalmarkt durch die vorgesehenen gesetzesänderungen sind noch nicht absehbar, aber ich befürchte das schlimmste
aber warten wir es ab...
invest2002
Immer wenn Roland Koch die Merkel nicht an der Leine hat, passiert was ....
[posting]19.178.481 von Fuller81 am 06.12.05 21:15:32[/posting]das bild sagt doch alles....bullterrier und verunsichete .........
no comment
invest2002
no comment
invest2002
[posting]19.178.496 von Feuerblume am 06.12.05 21:16:48[/posting]stimmt...
invest2002
invest2002
bilder sagen mehr als 1000 worte .. das kranke gesicht der usa + ein häuflein elend ..
Feuerblume,
bist du wirklich so eine hübsche Frau oder
ist das bild von dir ein fake und du bist `ne hässliche Qualle?
bist du wirklich so eine hübsche Frau oder
ist das bild von dir ein fake und du bist `ne hässliche Qualle?
[posting]19.178.556 von CatiaV5 am 06.12.05 21:22:31[/posting]das ist garantiert nicht Feuerblume 
[posting]19.178.545 von Kabbes am 06.12.05 21:21:38[/posting]wer die sprache der amerikaner nicht versteht, wird die usa nie verstehen...man sollte vielleicht einge us serien etwas genauer ansehen...das zeigt einem schon mehr
invest2002
invest2002
Frau Merkel hat doch alles richtig gemacht, dass die Amis ein bischen stinkig sind stört doch keinen.
Jetzt müssen sich nur ein paar Leute entscheiden wen sie mehr hassen wollen, die Amis oder die Merkel.
Jetzt müssen sich nur ein paar Leute entscheiden wen sie mehr hassen wollen, die Amis oder die Merkel.
Unglaublich wie diese Dilletantin Deutschland schadet.
[posting]19.178.634 von invest2002 am 06.12.05 21:30:26[/posting]sie hat wohl "unter der hand" und "offiziell" nicht ganz verstanden ..
[posting]19.178.469 von Fuller81 am 06.12.05 21:13:43[/posting]Dienstag, 6. Dezember 2005
CIA-Entführung
Deutscher verklagt die USA
Der von der CIA verschleppte Deutsche Khaled el Masri hat den ehemaligen US-Geheimdienstchef George Tenet auf Schadenersatz verklagt. El Masri fordert eine Entschuldigung der US-Regierung sowie eine Entschädigung in Höhe von mindestens 75.000 Dollar (63.700 Euro), wie die US-Menschenrechtsorganisation ACLU mitteilte. Die ACLU ist Klageführer.
Wie verlangt el Masri nur 75.000 Dollar?
Für Verschleppung und Folter würde ich 10 Milliarden Dollar verlangen und die verantwortlichen Folterknechte (bis ganz oben hin) müssen vor ein Kriegsverbrechertribunal und den Rest ihres Lebens in Knast verrotten
CIA-Entführung
Deutscher verklagt die USA
Der von der CIA verschleppte Deutsche Khaled el Masri hat den ehemaligen US-Geheimdienstchef George Tenet auf Schadenersatz verklagt. El Masri fordert eine Entschuldigung der US-Regierung sowie eine Entschädigung in Höhe von mindestens 75.000 Dollar (63.700 Euro), wie die US-Menschenrechtsorganisation ACLU mitteilte. Die ACLU ist Klageführer.
Wie verlangt el Masri nur 75.000 Dollar?
Für Verschleppung und Folter würde ich 10 Milliarden Dollar verlangen und die verantwortlichen Folterknechte (bis ganz oben hin) müssen vor ein Kriegsverbrechertribunal und den Rest ihres Lebens in Knast verrotten
[posting]19.178.660 von ConnorMcLoud am 06.12.05 21:33:34[/posting]jetzt wird schon der schottische Troll ein grosser Freund der Bushisten .. ganz und gar
[posting]19.178.689 von Kabbes am 06.12.05 21:35:46[/posting]
die ganze Geschichte zeigt doch nur:
die Bushisten haben immer Recht ..
"Khaled el Masri" - da hat wohl selbst rotgrün nicht mehr an seine Eingemeindungspolitik geglaubt ..
die Alte ist den Amis auf den Leim gegangen ..
die Bushisten haben immer Recht ..
"Khaled el Masri" - da hat wohl selbst rotgrün nicht mehr an seine Eingemeindungspolitik geglaubt ..
die Alte ist den Amis auf den Leim gegangen ..
Jetzt gibt die Frau Merkel den Amis so richtig Zunder und
schon schreit hier die gesamte US Arsckriecher Fraktion hier bei W.O. laut auf !
Man faßt es einfach nicht !
schon schreit hier die gesamte US Arsckriecher Fraktion hier bei W.O. laut auf !
Man faßt es einfach nicht !
[posting]19.178.852 von StillhalterTrader am 06.12.05 21:48:30[/posting]... schon werden alle Merkel-Hasser zu Bush Fans. So muss das heissen.
Ich hatte mich gleich gewundert, dass es hieß, man hätte Fehler gemacht. So wie ich mich erinner, hat selbst Bush auf die Frage, welche Fehler er in seiner Amtszeit begangen hätte, nur mit Schweigen geantwortet. Glaubt es mir, diese Regierung ist absolut makellos und fehlerfrei.
[posting]19.178.852 von StillhalterTrader am 06.12.05 21:48:30[/posting]Es zwingt Dich doch keiner zu schreien.
ja die linien verlaufen nicht mehr klar. es ist überhaupt ein riesen durcheinander in letzter zeit.
folter heißt heute nicht mehr folter, sondern weiterentwickelte befragung. merkel gibt den amis "zunder"
und rot/grün macht deutschland zu komplizen der menschenrechtsverletzer, die sowieso menschenrechte für überholt halten. sehr kompliziert das alles.
folter heißt heute nicht mehr folter, sondern weiterentwickelte befragung. merkel gibt den amis "zunder"
und rot/grün macht deutschland zu komplizen der menschenrechtsverletzer, die sowieso menschenrechte für überholt halten. sehr kompliziert das alles.
Es war psychologisch schon ziemlich geschickt, Merkel zur Kanzlerin einer großen Koalition zu machen. Man sieht bereits an der Diskussion zu diesem Thema, daß die WO Gemeinde schon wieder bereit ist, alles dem "SED-Mädchen-wo-so-machtgeil-auf-Kanzler-war-daß-sie-sogar-mit-den-Kommunisten-von-der-SPD-koaliert" in die Schuhe zu schieben. Und wir werden wieder 4 Jahre lang von "Fehlern" oder "Versagen" von Merkel in den Foren lesen, wenn doch kein Arbeitsplätze entstehen, alle Steuern steigen und alle Sozialleistungen sinken.
[posting]19.178.852 von StillhalterTrader am 06.12.05 21:48:30[/posting]Ich denke man sollte es gaaaanz pragmatisch sehen. Seitdem sich fast jeder Thread um die bösen Amis dreht sind bei WO die Neoliberalismus- & Heuschreckenthreads auf ein Minimum geschrumpft.
Gott sei gedankt für die allerkleinste Gnade...
Gott sei gedankt für die allerkleinste Gnade...
[posting]19.179.032 von cajadeahorros am 06.12.05 22:02:15[/posting] Es war psychologisch schon ziemlich geschickt, Merkel zur Kanzlerin einer großen Koalition zu machen.
Die Wähler von Frau Merkel, also die Bundestagsabgeordneten, sind keine Psychologen, eher deren Patienten.
Die Wähler von Frau Merkel, also die Bundestagsabgeordneten, sind keine Psychologen, eher deren Patienten.
[posting]19.179.121 von PrinzValiumNG am 06.12.05 22:08:17[/posting]und seitdem du in jedem thread auftauchst, dreht es sich nur noch darum, ob du dich mit deiner ironie noch selbst übertreffen kannst.
Es ist schon seltsam wie plötzlich eine Wortklauberin und und Vernebelungskünstlerin wie die Rice an Sympathie gewinnt, und die deutsche Kanzlerin, die eindeutige Spielregeln einfordert und auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Terrorbekämpfung besteht, niedergemacht wird, nur weil die Proletarier (oder soll man sagen die Politprolls) es noch nicht verwunden haben daß Ihr Labergerd und Visajoschka in Rente geschickt wurden.
Dabei hätten gerade die Möchtegerngenossen hier im Board allen Grund der Frau Merkel zu danken, denn das Verhalten von Steinmeier, Fischer und Schröder in der Affäre Masri ist genauso verwerflich wie das der Amerikaner, aus deutscher Sicht sogar noch verwerflicher.
Frau Merkel bleibt zurückhaltend und besonnen, obwohl sie bereits jetzt den Steinmeier an die Wand nageln könnte.
Einigen hier scheint nicht klar zu sein daß man mit hohler Polemik gegen die Kanzlerin bei der nächsten Wahl gegen diese Frau, die dann den Kanzlerbonus hat, überhaupt keine Chance hat.
Aber warum soll es bei den Postern hier anders sein als es 7 jahre lang bei Rotgrün war: die Sache, Deutschland und sein Wohlergehen ist völlig uninteressant, wichtig ist die tägliche Politur des dicken Brettes vor dem Kopf.
Dabei hätten gerade die Möchtegerngenossen hier im Board allen Grund der Frau Merkel zu danken, denn das Verhalten von Steinmeier, Fischer und Schröder in der Affäre Masri ist genauso verwerflich wie das der Amerikaner, aus deutscher Sicht sogar noch verwerflicher.
Frau Merkel bleibt zurückhaltend und besonnen, obwohl sie bereits jetzt den Steinmeier an die Wand nageln könnte.
Einigen hier scheint nicht klar zu sein daß man mit hohler Polemik gegen die Kanzlerin bei der nächsten Wahl gegen diese Frau, die dann den Kanzlerbonus hat, überhaupt keine Chance hat.
Aber warum soll es bei den Postern hier anders sein als es 7 jahre lang bei Rotgrün war: die Sache, Deutschland und sein Wohlergehen ist völlig uninteressant, wichtig ist die tägliche Politur des dicken Brettes vor dem Kopf.
[posting]19.179.179 von Heizkessel am 06.12.05 22:11:55[/posting]Aber geh. Guckstu auf 
und merkstu dass ich mich ohnehin nur bei ein paar bestimmten Threads melde.
Und selbst Du musst zugeben : seitdem im Board die amerika-kritischen Threads dominieren haben gleichzeitig die Neoliberalismus-kritischen Threads nachgelassen. Das wird man ja noch feststellen dürfen, oder ist das auch nimmer erlaubt? Oder ethisch unkorrekt?
und merkstu dass ich mich ohnehin nur bei ein paar bestimmten Threads melde.Und selbst Du musst zugeben : seitdem im Board die amerika-kritischen Threads dominieren haben gleichzeitig die Neoliberalismus-kritischen Threads nachgelassen. Das wird man ja noch feststellen dürfen, oder ist das auch nimmer erlaubt? Oder ethisch unkorrekt?
[posting]19.179.215 von PrinzValiumNG am 06.12.05 22:15:19[/posting]Oder ethisch unkorrekt?
wenn es unethisch, oder sagen wir "undeutsch" wäre, hätte ich selbstverständlich stante pede, die sofortige kasernierung in einem nordafrikanischen lager deiner wahl gefordert.
wenn es unethisch, oder sagen wir "undeutsch" wäre, hätte ich selbstverständlich stante pede, die sofortige kasernierung in einem nordafrikanischen lager deiner wahl gefordert.
Mit Feuerblume und Investor haben sich die Richtigen verbündet. Eine Zicke und ein Möchtegernintellektueller. Wenn früher Gerhard den Amis eins auswischte herrschte große Freude über das Alphatier und die Amis wurden plattgemacht. Wenn heute Merkel den Amerkanern etwas Dampf macht, schadet sie Deutschland. Es ist unglaublich, wie verbohrt unsere roten Mitmenschen sind.
[posting]19.179.352 von Brama am 06.12.05 22:26:05[/posting]ich sag doch, es wird immer unübersichtlicher.
[posting]19.179.352 von Brama am 06.12.05 22:26:05[/posting]Merkel kann halt noch nicht richtig Englisch, da passieren halt Missverständnisse
[posting]19.179.352 von Brama am 06.12.05 22:26:05[/posting]Ganz im Gegenteil: wir sind lernfähig. Nachdem der Gerd immer so böse zu den Amis war muß die Merkel jetzt ganz lieb zu ihnen sein.
[posting]19.179.779 von ConnorMcLoud am 06.12.05 23:15:48[/posting]der knirps war immer nur das, was ihm gerade die meisten stimmen eingebracht hat ..
[posting]19.179.810 von Kabbes am 06.12.05 23:18:53[/posting]...also einfach gut...
verlogen ..
im rahmen seiner möglichkeiten
[posting]19.179.870 von Kabbes am 06.12.05 23:25:54[/posting]Verlogen ist Merkel:
erst im Wahlkampf "Es wird unter meiner Führung keine große Koalition geben" ( Fernsehdebatte vom 12.9.), und jetzt im Regierungsamt handelt sie auch wieder verlogen.
Fünf Jahre Pseudo-Kampf gegen die Ökosteuer, und jetzt plötzlich muß Benzin sogar noch verteuert werden.
Das ist schon beachtlich, daß jemand soviel lügt wie Merkel.
Dagegen war Kohl noch ein Wahrheitsfanatiker.
erst im Wahlkampf "Es wird unter meiner Führung keine große Koalition geben" ( Fernsehdebatte vom 12.9.), und jetzt im Regierungsamt handelt sie auch wieder verlogen.
Fünf Jahre Pseudo-Kampf gegen die Ökosteuer, und jetzt plötzlich muß Benzin sogar noch verteuert werden.
Das ist schon beachtlich, daß jemand soviel lügt wie Merkel.
Dagegen war Kohl noch ein Wahrheitsfanatiker.
jemand ohne ausgeprägtes gewissen hat deren viele ..
Hier muß man wohl mehr oder weniger einige Linke als kranke Hasser bezeichnen. Was unter Rot/Grün eingebrockt wurde, soll die Merkel jetzt heilen, ohne irgendjemand weh zu. Sowas können doch nur politische Pfeifen verlangen, nur um ihren Geifer loszuwerden. Namen will ich nicht nennen, die sind ohnehin bekannt.
wilbi
wilbi
Daß Merkel die CDU mit immer schlechteren Wahlergebnissen kaputt macht muß reichen.
Wenn die Schwarzen tatenlos dabei zusehen ist es deren Bier.
Aber daß Merkel ein ganzes Land blamiert und isoliert, das muß um jeden Preis verhindert werden.
Wenn die Schwarzen tatenlos dabei zusehen ist es deren Bier.
Aber daß Merkel ein ganzes Land blamiert und isoliert, das muß um jeden Preis verhindert werden.
[posting]19.180.061 von ConnorMcLoud am 06.12.05 23:55:52[/posting]Und das Problem der SPD wird mal wieder sein, den von der Union angerichteten Schaden irgendwann wieder gut zu machen (das schrieb man vor der Rechtschribrfeorm zusammen )!
)!
[posting]19.179.952 von Wilbi am 06.12.05 23:38:53[/posting]>>>Was unter Rot/Grün eingebrockt wurde, soll die Merkel jetzt heilen, ohne irgendjemand weh zu. Sowas können doch nur politische Pfeifen verlangen, nur um ihren Geifer loszuwerden.<<<
Na wilbi, guck mal in einen Spiegel. Du hast doch immer verlangt, dass rot/grün den Karren aus dem Dreck holt den Kohl reingefahren hat.
Na wilbi, guck mal in einen Spiegel. Du hast doch immer verlangt, dass rot/grün den Karren aus dem Dreck holt den Kohl reingefahren hat.
Nächstes Mal ganz doll mutig FDP-Protestwählen, dann wird alles gut, liebe Kinder
Gute Nacht, der Nikolaus.
Gute Nacht, der Nikolaus.
[posting]19.180.061 von ConnorMcLoud am 06.12.05 23:55:52[/posting]Blamiert? Warum das denn?
Wegen der Einforderung eines Schuldeingeständnisses für die Folterung des von rotgrün eingemeindeten Herrn Uguluggus?
Herr Schily scheint auch lieber Terroristen verteidigt zu haben, als frisch eingebürgerten Damen und Herren beizustehen ..
Wegen der Einforderung eines Schuldeingeständnisses für die Folterung des von rotgrün eingemeindeten Herrn Uguluggus?
Herr Schily scheint auch lieber Terroristen verteidigt zu haben, als frisch eingebürgerten Damen und Herren beizustehen ..
jack welsch von general electric hat mal sinngemäß gesagt, dass westdeutschland vor einiger zeit eine grössere akquisition getätigt hat, die erst einmal mit den damit verbundenen anstrengungen intergriert werden muss - die nächsten generationen werden erst etwas davon haben...wo nichts mehr ist, kann man auch nichts mehr verteilen - wenige haben was eingezahlt und viele wollen sich das teilen - gelder die nicht da waren, wurden grosszügig verteilt - egal welche farbe, alle wussten es und wissen es - keiner sagt was (sind ja 14 millionen wähler) - egal ob merkel oder schröder oder sonstwer - keine(r) kann helfen, nur man sich selber - aber da wir nicht das selbstverständnis, den mut oder die lebenslust anderer länder haben (egal ob amis, briten oder sonstwer), sondern uns nur ständig schuldig fühlen, wird deutschland auch aus der leidigen vergangenheit, mit der die heutige generation aber auch rein gar nichts mehr zu tun hat, immer nur vor jedem auf den knien rumrutschen - möllemann hat mal etwas offener kommuniziert, aber der durfte dann wie wir alle wissen leider nicht mehr und musste unfreiwillig gehen - aber sollte hier nicht zu politisch werden, ist ja eine finanzseite
Es sagt viel über die politischen Fähigkeiten dieser Frau, wenn sie es sich zum Ziel setzt die Beziehungen zu den USA zu verbessern und sich dann einen derartigen Affront erlaubt. Entweder sie hat ihre Meinung geändert und möchte den schröderschen Konfrontationskurs gegenüber den USA forsetzen, was schlimm wäre oder sie ist tatsächlich so dämlich, dass sie öffentlich ein Schuldeingeständnis der Amerikaner verkündet ohne sich der Tragweite bewußt zu sein, das wäre dann sogar noch schlimmer.
Angela Merkel ist ihrer Aufgabe nicht gewachsen, weder innenpolitisch noch außenpolitisch. Kein Bundeskanzler vor ihr verfügte über weniger politische Erfahrung und das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten immer deutlicher zeigen, jedenfalls bei objektiver Betrachtung. Man kann natürlich auch die Realtität ausblenden und sie weiter wahlweise als "Eiserne Lady" oder "Mutter der Nation" feiern.
Eine Schlagzeile hat sie heute zumindes produziert:
U.S. Admits Wrongful Detention, German Chancellor Says
Secretary Rice Declines Comment as European Tour Continues
By Glenn Kessler and William Branigin
Washington Post Staff Writers
Tuesday, December 6, 2005; 5:30 PM
BUCHAREST, Romania, Dec. 6 -- The Bush administration has admitted it mistakenly abducted a German citizen on suspicions of terrorist links, German Chancellor Angela Merkel said Tuesday after meeting with Secretary of State Condoleezza Rice in Berlin.....
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/12…
Angela Merkel ist ihrer Aufgabe nicht gewachsen, weder innenpolitisch noch außenpolitisch. Kein Bundeskanzler vor ihr verfügte über weniger politische Erfahrung und das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten immer deutlicher zeigen, jedenfalls bei objektiver Betrachtung. Man kann natürlich auch die Realtität ausblenden und sie weiter wahlweise als "Eiserne Lady" oder "Mutter der Nation" feiern.
Eine Schlagzeile hat sie heute zumindes produziert:
U.S. Admits Wrongful Detention, German Chancellor Says
Secretary Rice Declines Comment as European Tour Continues
By Glenn Kessler and William Branigin
Washington Post Staff Writers
Tuesday, December 6, 2005; 5:30 PM
BUCHAREST, Romania, Dec. 6 -- The Bush administration has admitted it mistakenly abducted a German citizen on suspicions of terrorist links, German Chancellor Angela Merkel said Tuesday after meeting with Secretary of State Condoleezza Rice in Berlin.....
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/12…
Komisch, ich finde das gar nicht so schrecklich wie du 
Angela merkel fehlt nicht nur, wie du schreibst, Insolvenzverwalter, die politische Erfahrung. Ihr fehlt die Lebenserfahrung. In gebückter Haltung unter dem SED-Regime und in der Tristesse eines Pfarrhauses in der ebenso tristen Uckermark aufgewachsen, fehlt ihr sogar jede Lebenserfahrung. Die Gunst der Situation hat sie auf ein Amt gespült, für das ihr jede Kompetenz fehlt. Übergangskanzlerin und ihrem Überkanzler Roland Koch, das wird ihr Schicksal sein. Alles andere wäre für mich eine Überraschung.
Huhu!!
Das waren noch sichere, warme Zeiten.
Das waren noch sichere, warme Zeiten.
Jetzt auf dem Kriegspfad???
Was Frau Merkel da versucht hatte, war der klassische fait accompli. Da anscheinend die Schröder-Regierung die USA widerspruchslos bei der Entführung eines deutschen Staatsbürgers hatte gewähren lassen und nicht zu erwarten war, daß die USA dies als Fehler zugeben würden, was ja für das Opfer auch ein Problem ist (Nachweis der Tat, Entschädigung), hat sie nun auf diesem Wege das getan, was sie für das Opfer erreichen konnte. Natürlich dementiert nun die US-Regierung und reagiert verschnupft. Jede andere Vorgehensweise wäre aber moralisch so wenig zu rechtfertigen gewesen, daß dem Kanzler hier eine bessere Möglichkeit gar nicht zur Verfügung stand. Ob diese Vorgehensweise zum Erfolg führt, kann erst im Laufe der Monate entschieden werden. Aber man kann Frau Merkel in der Sache politischen Mut und Redlichkeit bescheinigen. Daß das ganze so wirkt, als wäre ihr da ein Versehen passiert, ist Absicht. Daß jetzt Kritik von allen Seiten auf sie einbricht, ist logisch. Für die einen ist nämlich völlig egal, was Frau Merkel tut, für die ist das sowieso immer genauso falsch, wie die Taten von Schröder grundsätzlich richtig waren - siehe z.B. den Threaderöffner. Und die anderen kapieren gar nicht, was da eigentlich abgelaufen ist und beklagen nur die diplomatische Verstimmung zu den USA. Daß dieser fait accompli einen Sinn hatte, erschließt sich ihnen gar nicht. Ich denke, auch die meisten Kommentatoren bei den Zeitungen werden sich schlicht überfordert zeigen von dem, was da vor ihren Augen abläuft. Damit muß der Kanzler leben und sie wird es auch gut überstehen - in zwei Monaten redet kein Mensch mehr über die Sache.
haha, chefanalyst und cdu-versteher for4zim ist in deutschland mal wieder der einzige, der kapiert, was in deutschland vor sich geht.
wenn rot/grün sich per lautsprecher gegen den irakkrieg opponierte, und aus staatsraison die üblichen kleinen schweinerein trotzdem mitgemacht oder toleriert hat, ist das natürlich was anderes, als wenn frau bundeskanzler frau dr. außenminister öffentlich etwas in den mund legt, was natürlich vorher "abgesprochen" war. wahrscheinlich ist die aufregung der amis auch nur künstlich für´s protokoll gewesen. hier war politischer mut am werk, denn wenn frau bundeskanzler tatsächlich wegen eines einzefalls der frau außenminister vor´s schienbein tritt, soll sie ab heute siegfried heißen. wir sollten dankbar sein, daß wir einem gipfel der diplomatenkunst live beiwohnen durften, und vor4zim hat es als einziger erfasst.
hut ab!
wenn rot/grün sich per lautsprecher gegen den irakkrieg opponierte, und aus staatsraison die üblichen kleinen schweinerein trotzdem mitgemacht oder toleriert hat, ist das natürlich was anderes, als wenn frau bundeskanzler frau dr. außenminister öffentlich etwas in den mund legt, was natürlich vorher "abgesprochen" war. wahrscheinlich ist die aufregung der amis auch nur künstlich für´s protokoll gewesen. hier war politischer mut am werk, denn wenn frau bundeskanzler tatsächlich wegen eines einzefalls der frau außenminister vor´s schienbein tritt, soll sie ab heute siegfried heißen. wir sollten dankbar sein, daß wir einem gipfel der diplomatenkunst live beiwohnen durften, und vor4zim hat es als einziger erfasst.
hut ab!
[posting]19.180.928 von Heizkessel am 07.12.05 08:01:02[/posting]Ob man die Auslegung von # 61 für richtig hält oder nicht spielt doch überhaupt keine Rolle.
Aber wie passt es eigentlich in Dein Rollenverständnis als Möchtegernweltverbesserer (so sehen sich doch alle Linken, gelle ?), daß man über allen Äusserlichkeiten den fürchterlichen Hintergrund vergisst:
Die USA haben eine Präsidenten der jede Hemmung verloren hat. Es werden Leute entführt, gefoltert und ermordert.
Alles im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus, entwickelt dieser gefährliche Mann einen Staatsterrorismus der dem der Mullahs nicht unähnlich ist.
Und dann schlägt man auf Leute ein, die ohne die Not einer bevorstehenden Wahl, wie es bei Labergerd immer war, an die humanitären Grundsätze erinnert ?
Aber mit Linken über Moral zu diskutieren ist genauso sinnlos wie einem Schwulen eine nackte Frau auf den Bauch zu binden.
Aber wie passt es eigentlich in Dein Rollenverständnis als Möchtegernweltverbesserer (so sehen sich doch alle Linken, gelle ?), daß man über allen Äusserlichkeiten den fürchterlichen Hintergrund vergisst:
Die USA haben eine Präsidenten der jede Hemmung verloren hat. Es werden Leute entführt, gefoltert und ermordert.
Alles im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus, entwickelt dieser gefährliche Mann einen Staatsterrorismus der dem der Mullahs nicht unähnlich ist.
Und dann schlägt man auf Leute ein, die ohne die Not einer bevorstehenden Wahl, wie es bei Labergerd immer war, an die humanitären Grundsätze erinnert ?
Aber mit Linken über Moral zu diskutieren ist genauso sinnlos wie einem Schwulen eine nackte Frau auf den Bauch zu binden.
#62, war schon klar, daß Du das nicht verstehst. Überrasche uns doch mal.
Scheint auch schwer zu verstehen zu sein, daß Schröder 2002 alleine für seine Wiederwahl die USA irritierte, ohne substanziell irgend etwas für Deutschland zu ändern - die USA bekamen genau die Leistungen für die Kriege, die sie von Deutschland erbeten hatten - , während Frau Merkel gerade zu Lasten ihrer Regierung die Verhandlungsposition einer ihrer Staatsbürger verbesserte, was als Kanzler im Namen des deutschen Volkes ja ihre verdammte Pflicht ist. Schröder handelte aus Eigennutz zum Schaden Deutschlands, ohne etwas zu ändern. Merkel handelte gegen ihren Eigennutz zum Nutzen eines Staatsbürgers und hat dabei hoffentlich etwas geändert.
Scheint auch schwer zu verstehen zu sein, daß Schröder 2002 alleine für seine Wiederwahl die USA irritierte, ohne substanziell irgend etwas für Deutschland zu ändern - die USA bekamen genau die Leistungen für die Kriege, die sie von Deutschland erbeten hatten - , während Frau Merkel gerade zu Lasten ihrer Regierung die Verhandlungsposition einer ihrer Staatsbürger verbesserte, was als Kanzler im Namen des deutschen Volkes ja ihre verdammte Pflicht ist. Schröder handelte aus Eigennutz zum Schaden Deutschlands, ohne etwas zu ändern. Merkel handelte gegen ihren Eigennutz zum Nutzen eines Staatsbürgers und hat dabei hoffentlich etwas geändert.
[posting]19.181.158 von for4zim am 07.12.05 08:27:59[/posting]Man kann es sicher so sehen, allein mir fehlt der Glaube.
es ist ganz einfach!
Wer einen Eid auf unsere Verfassung ablegt und dann Entführung, Folter oder vielleicht sogar Mord zulässt oder duldet, begeht einen schweren Verfassungbruch und muss zwingend für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.
Falls nicht, dann ist unsere Verfassung WERTLOS!
Irgendwann müssen 60 Jahre US-Arschlecken auch mal vorbei sein und auch Deutschland muss mal Zähne zeigen und solche Flüge verbieten und bei Verfassungsbrüchen die Verantwortlichen Amis verhaften und vor deutsche Gerichte stellen.
Wer einen Eid auf unsere Verfassung ablegt und dann Entführung, Folter oder vielleicht sogar Mord zulässt oder duldet, begeht einen schweren Verfassungbruch und muss zwingend für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.
Falls nicht, dann ist unsere Verfassung WERTLOS!
Irgendwann müssen 60 Jahre US-Arschlecken auch mal vorbei sein und auch Deutschland muss mal Zähne zeigen und solche Flüge verbieten und bei Verfassungsbrüchen die Verantwortlichen Amis verhaften und vor deutsche Gerichte stellen.
ja wenn es ihre "verdammte pflicht" war...
warum will chef-sonderermittler und fischer zur strecke bringer ekki von klaeden eigentlich keinen untersuchungsausschuss?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,388967,00.h…
warum will chef-sonderermittler und fischer zur strecke bringer ekki von klaeden eigentlich keinen untersuchungsausschuss?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,388967,00.h…
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for4zim, mit allem notwendigen Respekt muss ich dir sagen, dass das, was du da schreibst, gedrechselter Unsinn ist. Wer Erklärungen für das Geschehene sucht, der findet sie gerade in diesem Fall in der deutschen Sprache und muss sich nicht des Französischen bemühen und etwas konstruiieren was nicht ist.
Im Deutschen bezeichnet man Leute mit bestimmten Eigenschaften gemeinhin als Trampel oder Tölpel. Leute mit diesen Eigenschaften rudern auf dem glatten diplomatischen Parkett herum, wie Anfänger auf der Eislaufbahn. Das liegt in der Natur der Sache.
Gerade Georg W. Bush wurde diese Tölpelhaftigkeit immer vorgeworfen. Man erinnere sich an die gefakten Fotos, auf den Georg W. ein Fernglas benutzt, bei dem die Objektivkappen noch geschlossen sind oder die Bibel, die er liest, auf dem Kopf steht.
Nun haben die Deutschen eine Regierungschefin, die Georg W. Bush in diesen Eigenschaften in nichts nachsteht. Muss es da verwundern, wenn einige der Poster die Seiten wechseln?
Im Deutschen bezeichnet man Leute mit bestimmten Eigenschaften gemeinhin als Trampel oder Tölpel. Leute mit diesen Eigenschaften rudern auf dem glatten diplomatischen Parkett herum, wie Anfänger auf der Eislaufbahn. Das liegt in der Natur der Sache.
Gerade Georg W. Bush wurde diese Tölpelhaftigkeit immer vorgeworfen. Man erinnere sich an die gefakten Fotos, auf den Georg W. ein Fernglas benutzt, bei dem die Objektivkappen noch geschlossen sind oder die Bibel, die er liest, auf dem Kopf steht.
Nun haben die Deutschen eine Regierungschefin, die Georg W. Bush in diesen Eigenschaften in nichts nachsteht. Muss es da verwundern, wenn einige der Poster die Seiten wechseln?
Die Nebelkerzenwerfer sind mal wieder am werkeln.
Es ist schon verdammt einfältig wenn man diplomatisch verbrämte Schuldeingeständnisse in verständliches Deutsch übersetzt.
Und es war von Schröder, Steinmeier und Joschka natürlich wahnsinnig raffiniert von den Rechtsbrüchen der USA informiert zu sein und einfach zu schweigen.
Aber diese Elitetruppe an politischer Moralverdrehung haben wir ja auch schon im Zusammenhang mit Zwangsprostitution und Visaerteilung kennengelernt.
Hier gibt es Linke die genau in das politische Deutschland der letzten 7 Jahre passen: Ehrlichkeit predigen und der Verlogenheit Vorschub leisten. Es scheint, daß Polititikverdrossenheit das bevorzugte Ziehkind der der linken Prolls ist.
Es ist schon verdammt einfältig wenn man diplomatisch verbrämte Schuldeingeständnisse in verständliches Deutsch übersetzt.
Und es war von Schröder, Steinmeier und Joschka natürlich wahnsinnig raffiniert von den Rechtsbrüchen der USA informiert zu sein und einfach zu schweigen.
Aber diese Elitetruppe an politischer Moralverdrehung haben wir ja auch schon im Zusammenhang mit Zwangsprostitution und Visaerteilung kennengelernt.
Hier gibt es Linke die genau in das politische Deutschland der letzten 7 Jahre passen: Ehrlichkeit predigen und der Verlogenheit Vorschub leisten. Es scheint, daß Polititikverdrossenheit das bevorzugte Ziehkind der der linken Prolls ist.
Ob Frau Merkel diese Aussage nun bewußt oder unbewußt getätigt hat ist doch erst einmal egal. Ich stimme mit fo4zim darin überein, dass diese Aussage für das Opfer enorm wichtig war.
Der Prozeß welcher nun ansteht wird für diesen Mann wahrlich kein Zuckerschlecken, daher ist es für seine Sache nur gut, wenn eine Deutsche Bundeskanzlerin diese Aussage getroffen hat.
Politisch gesehen wird die Sache nun auch wieder interessanter, da man ja nach den letzten Äußerungen von Frau Merkel davon ausgehen mußte, dass nun wieder eine unkritische Vasallenhaltung gegnüber der aktuellen US-Regierung eingenommen wird.
Der Besuch unserer Frau Bundeskanzlerin in den USA wird nun auf jeden Fall wieder spannender.
Der Prozeß welcher nun ansteht wird für diesen Mann wahrlich kein Zuckerschlecken, daher ist es für seine Sache nur gut, wenn eine Deutsche Bundeskanzlerin diese Aussage getroffen hat.
Politisch gesehen wird die Sache nun auch wieder interessanter, da man ja nach den letzten Äußerungen von Frau Merkel davon ausgehen mußte, dass nun wieder eine unkritische Vasallenhaltung gegnüber der aktuellen US-Regierung eingenommen wird.
Der Besuch unserer Frau Bundeskanzlerin in den USA wird nun auf jeden Fall wieder spannender.
Ich denke Kollege For4zim kommt der Wahrheit recht nahe, wobei Wahrheit bei solche politischen Spielchen ja sowieso ein ganz andere Sache ist.
Ich denke vielmehr dass sich das in Wahrheit ganz anders abgespielt hat:
Bush: "Du Angie..."
Merkel : "Ja, George?"
Bush: "Du, der ganze antiamerikanische Schmonzes in deinem Land geht mir schön langsam an den Senkel."
Merkel: "Kann ich verstehen, George. Aber überleg mal - solange das Volk damit beschäftigt ist auf Euch Amis hinzuhauen checkt es nicht dass unsere Wirtschaft mausetod ist. Und wir als Regierung genauso wenig Schimmer wie die Opposition haben wie wir das ändern sollen. Das machst Du ja zuhause bei Dir auch so - irgendwo in der Welt rumgurken damit in der Heimat die Leute was zu reden haben,nicht?"
Bush: "Schon, Angie. Aber müssen es unbedingt wir sein? Warum nicht die Franzosen oder Russen?"
Merkel: "George, ein guter Teil der Bevölkerung ist immer noch ganz prima gegen den imperialistischen Klassenfeind abgerichtet, die können gar nicht anders. Aber was Anderes - diese ganzen Foltergeschichten, CIA und Entführungen und die ganzen anderen üblen Angelegenheiten..."
Bush: "...das ist fast alles erstunken und erlogen, weisst Du genauso gut wie ich."
Merkel: "Du sagtest fast, mein lieber George. Das was übrig bleibt ist gar nicht lustig. Wie soll ich das meinen Leuten verkaufen?"
Bush: "Weißt Du was - wir gehen da anschließend beide raus vor die Kameras und zeigen uns ausreichend indigniert, damit haben die Pressefritzen was zu berichten und jeder kann das deuteln wir er will. Wichtig ist - schön angefressen dreinschaun. Wenn wir uns gut verstünden - das berichtet kein Mensch. Dann kannst Du zuhause verkaufen dass Du uns es gezeigt hast, und ich kann sagen ich hab den Deutschen eine reingesemmelt."
Merkel: "Klingt gut. Aber schluckt Condi das?"
Bush: "Sicher, Condi ist wirklich gut, aber eitel. Ich spiel mit ihr einfach weiter das Blöder-George-Gscheite-Condi-Spiel das die Presse so mag, und ihr macht das Spass, da ist sie dann auch für Kompromisse bereit."
Merkel: "Gut, na machma das. George, steck Dein Lächeln weg, die Leute müssen uns das abkaufen."
Bush (flachst): "Aber so angefressen wie Du werde ich nie dreinschauen können..."
Merkel: "George!"
Bush: "War ja nur ein Scherz. Werde sicherlich nicht gleich Antenne Bayern bombardieren..."
(hinter einer Zierbegonie im Besprechungsraum ein Rascheln, ein Diktiergerät das zu Boden fällt und ein leises Fluchen in englischer Sprache)
Ich denke vielmehr dass sich das in Wahrheit ganz anders abgespielt hat:
Bush: "Du Angie..."
Merkel : "Ja, George?"
Bush: "Du, der ganze antiamerikanische Schmonzes in deinem Land geht mir schön langsam an den Senkel."
Merkel: "Kann ich verstehen, George. Aber überleg mal - solange das Volk damit beschäftigt ist auf Euch Amis hinzuhauen checkt es nicht dass unsere Wirtschaft mausetod ist. Und wir als Regierung genauso wenig Schimmer wie die Opposition haben wie wir das ändern sollen. Das machst Du ja zuhause bei Dir auch so - irgendwo in der Welt rumgurken damit in der Heimat die Leute was zu reden haben,nicht?"
Bush: "Schon, Angie. Aber müssen es unbedingt wir sein? Warum nicht die Franzosen oder Russen?"
Merkel: "George, ein guter Teil der Bevölkerung ist immer noch ganz prima gegen den imperialistischen Klassenfeind abgerichtet, die können gar nicht anders. Aber was Anderes - diese ganzen Foltergeschichten, CIA und Entführungen und die ganzen anderen üblen Angelegenheiten..."
Bush: "...das ist fast alles erstunken und erlogen, weisst Du genauso gut wie ich."
Merkel: "Du sagtest fast, mein lieber George. Das was übrig bleibt ist gar nicht lustig. Wie soll ich das meinen Leuten verkaufen?"
Bush: "Weißt Du was - wir gehen da anschließend beide raus vor die Kameras und zeigen uns ausreichend indigniert, damit haben die Pressefritzen was zu berichten und jeder kann das deuteln wir er will. Wichtig ist - schön angefressen dreinschaun. Wenn wir uns gut verstünden - das berichtet kein Mensch. Dann kannst Du zuhause verkaufen dass Du uns es gezeigt hast, und ich kann sagen ich hab den Deutschen eine reingesemmelt."
Merkel: "Klingt gut. Aber schluckt Condi das?"
Bush: "Sicher, Condi ist wirklich gut, aber eitel. Ich spiel mit ihr einfach weiter das Blöder-George-Gscheite-Condi-Spiel das die Presse so mag, und ihr macht das Spass, da ist sie dann auch für Kompromisse bereit."
Merkel: "Gut, na machma das. George, steck Dein Lächeln weg, die Leute müssen uns das abkaufen."
Bush (flachst): "Aber so angefressen wie Du werde ich nie dreinschauen können..."
Merkel: "George!"
Bush: "War ja nur ein Scherz. Werde sicherlich nicht gleich Antenne Bayern bombardieren..."
(hinter einer Zierbegonie im Besprechungsraum ein Rascheln, ein Diktiergerät das zu Boden fällt und ein leises Fluchen in englischer Sprache)
Ich muß auch sagen, es ist schon reichlich merkwürdig, wo Moral und Recht plötzlich stehen, wenn sie von einem Unionskanzler eingefordert werden. Und wie stumm man dazu ist, wenn genau dieses Moral und Recht von der rot-grünen Regierung nicht verteidigt wurde. In einigen Monaten wird man erst so richtig verstehen, was Frau Merkel da tatsächlich getan hat. Fazit: der eine Kanzler, der eine Wahl damit gewonnen hatte, daß er angeblich so unabhängig war, ist den USA in den Arsch gekrochen. Und dafür wird er von der Linken gefeiert. Der neue Kanzler, von dem Bilder umlaufen, wo sie bei Bush aus dem Arsch winkt, hat sich tatsächlich dem verweigert. Und wird dafür von der gleichen Linken auch noch angegriffen.
[posting]19.181.732 von for4zim am 07.12.05 09:18:33[/posting]Und dafür wird er von der Linken gefeiert. Der neue Kanzler, von dem Bilder umlaufen, wo sie bei Bush aus dem Arsch winkt, hat sich tatsächlich dem verweigert. Und wird dafür von der gleichen Linken auch noch angegriffen.
das ist der Vorteil wenn man "links" ist, man hat immer recht.
das ist der Vorteil wenn man "links" ist, man hat immer recht.
[posting]19.181.718 von PrinzValiumNG am 07.12.05 09:17:25[/posting]
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[posting]19.181.732 von for4zim am 07.12.05 09:18:33[/posting]aha, nun willst du uns tatsächlich nach 4 jahren wo-politdiskussion erklären, daß die wahren antiamerikaner aus den reihen der cdu stammen?
wenn sich der gewesene fischer gestern so hingestellt hätte, könnte ich dir genau aufzählen, was 10 min später hier wieder alles im board gestanden hätte.
aber du hast schon recht. moral und anstand findet sich nicht auf seiten der linken, wer auch immer das sein soll, sondern ist seit erfindung des rades bei den konservativen verortet, denn die wissen ja noch, was ihre "verdammte pflicht" ist, was man an führungsfiguren wie stoiber lernen konnte. die welt ist so undankbar, und wagt es auch noch fr.dr. bundeskanzler für ihr sensationelles rückgrat "anzugreifen"
soweit zur wagenburgmentalität in konservativen wählerkreisen.
wenn sich der gewesene fischer gestern so hingestellt hätte, könnte ich dir genau aufzählen, was 10 min später hier wieder alles im board gestanden hätte.
aber du hast schon recht. moral und anstand findet sich nicht auf seiten der linken, wer auch immer das sein soll, sondern ist seit erfindung des rades bei den konservativen verortet, denn die wissen ja noch, was ihre "verdammte pflicht" ist, was man an führungsfiguren wie stoiber lernen konnte. die welt ist so undankbar, und wagt es auch noch fr.dr. bundeskanzler für ihr sensationelles rückgrat "anzugreifen"
soweit zur wagenburgmentalität in konservativen wählerkreisen.
Schon lustig, wie sich der Heizkessel windet.
Der Fall zeigt übrigens, daß man gerade, wenn man sich nicht als Antiamerikaner gebärdet, eher auch deutlich Positionen vertreten kann. Schröder hat zwar antiamerikanische Reden geschwungen, aber tatsächlich gehorsam getan, was ihm in Washington auferlegt wurde. Frau Merkel hat schon deshalb einen größeren Freiraum, weil sie das auf dem Boden erklärter Bündnistreue tut.
Hätte sie sich in antiamerikanischer Rhetorik gesuhlt, aber in der konkreten Sache nichts getan, wäre das zu Recht kritisiert worden.
Ich frage mich auch, Heizkessel, ob es Dir nicht peinlich ist, daß Du in der Sache Masri zu keinem Zeitpunkt die alte Regierung kritisiert hast, hingegen Frau Merkel sofort in den Rücken fällst, wenn sie es erstmalig zum Thema macht.
Der Fall zeigt übrigens, daß man gerade, wenn man sich nicht als Antiamerikaner gebärdet, eher auch deutlich Positionen vertreten kann. Schröder hat zwar antiamerikanische Reden geschwungen, aber tatsächlich gehorsam getan, was ihm in Washington auferlegt wurde. Frau Merkel hat schon deshalb einen größeren Freiraum, weil sie das auf dem Boden erklärter Bündnistreue tut.
Hätte sie sich in antiamerikanischer Rhetorik gesuhlt, aber in der konkreten Sache nichts getan, wäre das zu Recht kritisiert worden.
Ich frage mich auch, Heizkessel, ob es Dir nicht peinlich ist, daß Du in der Sache Masri zu keinem Zeitpunkt die alte Regierung kritisiert hast, hingegen Frau Merkel sofort in den Rücken fällst, wenn sie es erstmalig zum Thema macht.
... tja, der Bundeskanzlerin sollte man tatsächlich einen Strick daraus drehen, dass sie nicht wie die Vorgängerregierung bei den hier andiskutierten "CIA-Aktionen" nur Schmiere gestanden hat.
[posting]19.182.415 von for4zim am 07.12.05 10:03:25[/posting]ich fürchte, du bist über deine analysen in letzter zeit nicht dazu gekommen, dir feinsäublerich alle meine postings zu gemüte zu führen- sei´s drum.
als notorischer boardlinker und amerikahasser ist mir die aufgabe, schröders regierung nachhaltig zu kritisieren natürlich nicht zugeteilt worden, mit deinem segen und unterstützung, könnte ich evtl. über ein neues aufgabenfeld nachdenken.
die sache mit schröders vorne so und hintenrum so, sagt mir, wie die tatsächlichen kräfteverhältnisse sind. sich zu verweigern, ist offenbar eine vollkommene unmöglichkeit. jenseits von aller rhetorik sind die verhaltensspielräume so minimal, daß washington offenbar immer das bekommt, was es bestellt, schröder hin, merkel her.
ob fr.dr. bundeskanzlerin ein diplomtisches genie ist, was ich angesichts ihres verheerenden damaligen auftritts in washington, wo sie die eigene deutsche regierung in die pfanne zu hauen versuchte, was dort im übrigen sehr schlecht ankam, oder sie einfach kein englisch kann, ist dabei nicht so wichtig.
als notorischer boardlinker und amerikahasser ist mir die aufgabe, schröders regierung nachhaltig zu kritisieren natürlich nicht zugeteilt worden, mit deinem segen und unterstützung, könnte ich evtl. über ein neues aufgabenfeld nachdenken.
die sache mit schröders vorne so und hintenrum so, sagt mir, wie die tatsächlichen kräfteverhältnisse sind. sich zu verweigern, ist offenbar eine vollkommene unmöglichkeit. jenseits von aller rhetorik sind die verhaltensspielräume so minimal, daß washington offenbar immer das bekommt, was es bestellt, schröder hin, merkel her.
ob fr.dr. bundeskanzlerin ein diplomtisches genie ist, was ich angesichts ihres verheerenden damaligen auftritts in washington, wo sie die eigene deutsche regierung in die pfanne zu hauen versuchte, was dort im übrigen sehr schlecht ankam, oder sie einfach kein englisch kann, ist dabei nicht so wichtig.
[posting]19.182.614 von Heizkessel am 07.12.05 10:15:01[/posting]Heizi, was hast Du eigentlich von Merkel erwartet, soll Sie wie Schröder und Fischer deutsche Staatsangehörige , wie Masri, einfach an der langen Hand verrecken lassen.
Ich fand Ihr Statement gut und offensichtlich hat sie den Finger genau in die richtige wunde gelegt.
Dein Verhalten ist allerdings traurig. Denn das Rot-Grün monatelang zu einem Verbrechen an rot-grün geschwiegen haben, ist Dir egal, sind ja auch Deine Spezis!
Heizi, Dein Verhalten gleicht den typischen Reflexen unserer allseits geliebten Alt-68:
Strenger Anti-Amerikanismus gepaart mit einer schier unglaublichen Ignoranz eigener Fehler.
Ihr seid einfach nur lächerlich! Und dass die Altlinken Fischer und Schily im Fall Masri Hilfeleistungen unterlassen haben, wird noch die Gerichte interessieren.
Ich fand Ihr Statement gut und offensichtlich hat sie den Finger genau in die richtige wunde gelegt.
Dein Verhalten ist allerdings traurig. Denn das Rot-Grün monatelang zu einem Verbrechen an rot-grün geschwiegen haben, ist Dir egal, sind ja auch Deine Spezis!
Heizi, Dein Verhalten gleicht den typischen Reflexen unserer allseits geliebten Alt-68:
Strenger Anti-Amerikanismus gepaart mit einer schier unglaublichen Ignoranz eigener Fehler.
Ihr seid einfach nur lächerlich! Und dass die Altlinken Fischer und Schily im Fall Masri Hilfeleistungen unterlassen haben, wird noch die Gerichte interessieren.
Wie schon in einem anderen Thread gepostet:
Wenn, wie zu lesen ist, das Parlamentarische Kontrollgremium Bescheid wusste, warum haut ihr nur die Linken?
Da sitzen auch CDU, CSU und FDP drin.
Sollen also, in Anlehnung an einen Beitrag weiter oben, alle Poliker lebenslang in den Knast??
Mann, Mann
Erbarmen!
Wenn, wie zu lesen ist, das Parlamentarische Kontrollgremium Bescheid wusste, warum haut ihr nur die Linken?
Da sitzen auch CDU, CSU und FDP drin.
Sollen also, in Anlehnung an einen Beitrag weiter oben, alle Poliker lebenslang in den Knast??
Mann, Mann
Erbarmen!
Warum will die CDU wohl keinen Untersuchungsausschuss??
Na??
Na??
[posting]19.182.866 von AdHick am 07.12.05 10:30:50[/posting]zwischen Bescheid wissen und bewusster Untätigkeit ist ja wohl ein kleiner Unterschied.
[posting]19.182.866 von AdHick am 07.12.05 10:30:50[/posting]Sollen also, in Anlehnung an einen Beitrag weiter oben, alle Poliker lebenslang in den Knast??
Wenn sie sich nachweislich eines Verbrechens nach deutschemn Recht strafbar gemacht haben, eindeutig: JA!
Lebenslang wird es für dieses Verbrechen aber wohl nicht geben.
Wenn sie sich nachweislich eines Verbrechens nach deutschemn Recht strafbar gemacht haben, eindeutig: JA!
Lebenslang wird es für dieses Verbrechen aber wohl nicht geben.
[posting]19.182.934 von brunnenmann am 07.12.05 10:34:31[/posting] Rabulist!!
Rabulist!!
[posting]19.183.004 von AdHick am 07.12.05 10:38:27[/posting]nee, danke!
Mit Rechtsverdrehern habe ich nichts zu tun! Mich kotzt nur die Doppelzüngigkeit einiger Leute an. Wenn ich schon höre, dass Volker Beck (Bock) Aufklärung verlangt, fehlt nur noch, dass Claudia Roth wieder anfängt zu heulen.
Der grüne Außenminister hat offensichtlich die Entführung und Folterung eines Deutschen gedeckt und als Entschuldigung kommen nur die üblichen Reflexe der Alt-Linken und Hetzer von 1968.
Mit Rechtsverdrehern habe ich nichts zu tun! Mich kotzt nur die Doppelzüngigkeit einiger Leute an. Wenn ich schon höre, dass Volker Beck (Bock) Aufklärung verlangt, fehlt nur noch, dass Claudia Roth wieder anfängt zu heulen.
Der grüne Außenminister hat offensichtlich die Entführung und Folterung eines Deutschen gedeckt und als Entschuldigung kommen nur die üblichen Reflexe der Alt-Linken und Hetzer von 1968.
Ne, AdHick hat schon recht. In der Tat müssen sich auch die Mitglieder in dem entsprechenden Ausschuß fragen lassen, was sie denn getan haben. Die werden dann vielleicht darauf verweisen, daß die Inhalte des Ausschusses nun mal vertraulich sind und damit nicht öffentlich verwertet werden können. Mir ist auch nicht klar, was ein Parlamentarier in der Sache hätte unternehmen können, wenn die Regierung untätig bleibt, zumal der Ausschuß ja erst im Juni informiert wurde, nachdem Masri schon wieder frei in Deutschland herumlief. Mit allen diesen Einschränkungen - man sollte hier die bürgerlichen und die linken Abgeordneten mit gleichem Maß messen. Auch die bürgerlichen Abgeordneten haben hier eigene Initiative missen lassen.
Was die Kritik an den Regierenden angeht, hier fällt bei Heizkessel auf, daß gerade er eben nicht mit gleichem Maßstab mißt. Und das gleich säuberlich mit diesem Thread dokumentiert. Ich sehe auch nicht, daß er schon mal Chancen ergriffen hätte, sich argumentativ freizuschwimmen. Er bleibt dabei: Amerikakritik von Schröder - gut, von Merkel - diplomatischer Trampel, unkritisch den USA folgen - bei Schröder am besten gar nicht erst zum Thema machen, der Anschein, daß Merkel eventuell unkritisch den USA zur Seite stünde - wiederholt zum Thema machen, wenn sie dann das Gegenteil beweist - Diskussion schnell auf einen ganz anderen Punkt lenken.
Noch etwas plumper, und wir wären bei der ConnorMcLoud-Strategie angelangt.
Was die Kritik an den Regierenden angeht, hier fällt bei Heizkessel auf, daß gerade er eben nicht mit gleichem Maßstab mißt. Und das gleich säuberlich mit diesem Thread dokumentiert. Ich sehe auch nicht, daß er schon mal Chancen ergriffen hätte, sich argumentativ freizuschwimmen. Er bleibt dabei: Amerikakritik von Schröder - gut, von Merkel - diplomatischer Trampel, unkritisch den USA folgen - bei Schröder am besten gar nicht erst zum Thema machen, der Anschein, daß Merkel eventuell unkritisch den USA zur Seite stünde - wiederholt zum Thema machen, wenn sie dann das Gegenteil beweist - Diskussion schnell auf einen ganz anderen Punkt lenken.
Noch etwas plumper, und wir wären bei der ConnorMcLoud-Strategie angelangt.
[posting]19.183.115 von brunnenmann am 07.12.05 10:44:48[/posting]Du scheinst mehr zu wissen als der Rest der Welt.
Hat Fischer es zugegeben oder ist es ihm nachgewiesen worden?
Hat Fischer es zugegeben oder ist es ihm nachgewiesen worden?
So lang kann ich nicht warten
Muss jetzt weg
Muss jetzt weg
[posting]19.183.519 von AdHick am 07.12.05 11:09:06[/posting]wenn Steinmeier es gewusst hat, kann mir keiner erzählen, dass der Außenminister ahnungslos war.
[posting]19.182.866 von AdHick am 07.12.05 10:30:50[/posting]Wenn, wie zu lesen ist, das Parlamentarische Kontrollgremium Bescheid wusste ...
... wie wär’s denn zur Abwechslung mal mit `ner Quelle für diese Behauptung?
... wie wär’s denn zur Abwechslung mal mit `ner Quelle für diese Behauptung?
#1
Genau so etwas war zu erwarten aus der linken Ecke...ein echt linkes Ding eben.
Vorher groß rumtönen: Ja die Merkel muss unbedingt das Maul aufmachen wegen dieser Sauerei!!!!, wohlwissend, dass dies neue politische Spannungen hervorbringt. Nun..sie hat`s getan und schon kommen die hinterfoxxxxen Katastrophentouristen aus ihren Löchern gekrochen, um ihre Häme zu verspritzen.
Das ist einfach nur widerlich aber eben auch ganz typisch für diese couleur.
Ihr habt euch gezeigt. Danke.
Genau so etwas war zu erwarten aus der linken Ecke...ein echt linkes Ding eben.
Vorher groß rumtönen: Ja die Merkel muss unbedingt das Maul aufmachen wegen dieser Sauerei!!!!, wohlwissend, dass dies neue politische Spannungen hervorbringt. Nun..sie hat`s getan und schon kommen die hinterfoxxxxen Katastrophentouristen aus ihren Löchern gekrochen, um ihre Häme zu verspritzen.
Das ist einfach nur widerlich aber eben auch ganz typisch für diese couleur.
Ihr habt euch gezeigt. Danke.
#91 mit wem sprichst du eigentlich? in #1 stand lediglich ein kopierter aus dem spiegel, also wisch dir mal den sabber aus dem gesicht, und schreib einen leserbrief.
und zu brunnenmanns vorwurf, würde ich mal abwarten, was bei den leuten der alten regierung so rauskommt.
ich war nicht dabei, also kann ich es nicht beurteilen, immerhin hat sich schily schon geäußert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,389016,00.h…
er scheint damit erstmal aus dem schneider zu sein.
wenn in dem anderen fall des in syrien einsitzenden, tatsächlich bnd beamte hingeflogen sind, und den inhaftierten vernommen haben, dann ist damit wohl das kanzleramt angesprochen und damit der steinmeier.
und zu #85 wäre ich an deiner stelle vorsichtig mit vorverurteilungen, zumal wenn du im halbsatz von hetzern sprichst. aber sich selbst an die nase zu fassen, fällt manchem schwer.
und zu brunnenmanns vorwurf, würde ich mal abwarten, was bei den leuten der alten regierung so rauskommt.
ich war nicht dabei, also kann ich es nicht beurteilen, immerhin hat sich schily schon geäußert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,389016,00.h…
er scheint damit erstmal aus dem schneider zu sein.
wenn in dem anderen fall des in syrien einsitzenden, tatsächlich bnd beamte hingeflogen sind, und den inhaftierten vernommen haben, dann ist damit wohl das kanzleramt angesprochen und damit der steinmeier.
und zu #85 wäre ich an deiner stelle vorsichtig mit vorverurteilungen, zumal wenn du im halbsatz von hetzern sprichst. aber sich selbst an die nase zu fassen, fällt manchem schwer.
Stimmt Heizkessel...
war etwas zu undifferenziert.
Gemeint waren eigentlich die entsprechenden nachfolgenden Kommentare gewisser Leute...und die Überschrift für den Thread hast du auch aus dem Spiegel?
Aber egal...Hauptsache Spass haben..
war etwas zu undifferenziert.
Gemeint waren eigentlich die entsprechenden nachfolgenden Kommentare gewisser Leute...und die Überschrift für den Thread hast du auch aus dem Spiegel?
Aber egal...Hauptsache Spass haben..
#47, Connor, Verwirrtheit mit Demmenz, ein schlimmer Anfang, oder bereits Dein Ende ? Mit wem koaliert eigentlich Merkel ? Bereits vergessen ? Die WAhlaussagen der Roten ? Bereits vergessen ? Übrigens, Kanzler Schröder wurde abgewählt, Grund Unfähigkeit. Einfach so.
#58, Stutenbißig ? Nur kein Neid . Merkel und Koch werden es schon richten.
Merkel hat sich nicht kritisch gegenüber den USA geäußert, sie hat einfach eine Behauptung aufgestellt und zwar, dass die USA im Fall dieses Herrn Masri einen Fehler begangen haben und dies auch als Fehler akzeptieren.
Dies ist jedoch nicht geschehen, also stellt sich die Frage, wie Frau Merkel dazu kommt Unwahrheiten zu behaupten bzw. warum sie sich anmaßt für ein anderes Land bzw den Geheimdienst eines anderen Landes ein Schuldeingeständnis zu veröffentlichen. Im Fall von Herrn Masri ist überhaupt nichts bewiesen, schon gar nicht , dass die USA einen Fehler gemacht hätten. Herr Masri hat in den USA Klage eingereicht gegen die CIA und ihren damaligen Chef und ohne ein rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Richtig wäre es gewesen die US Regierung darum zu bitten bei der Aufklärung dieser Angelegenheit behilflich zu sein, falsch ist es hingegen auf einer Pressekonferenz zu behaupten, die USA hätten einen Fehler gemacht. Wenn es wirklich so ist, dann wäre das die Aufgabe von Frau Rice als Außenministerin der Vereinigten Staaten gewesen.
Dies ist jedoch nicht geschehen, also stellt sich die Frage, wie Frau Merkel dazu kommt Unwahrheiten zu behaupten bzw. warum sie sich anmaßt für ein anderes Land bzw den Geheimdienst eines anderen Landes ein Schuldeingeständnis zu veröffentlichen. Im Fall von Herrn Masri ist überhaupt nichts bewiesen, schon gar nicht , dass die USA einen Fehler gemacht hätten. Herr Masri hat in den USA Klage eingereicht gegen die CIA und ihren damaligen Chef und ohne ein rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Richtig wäre es gewesen die US Regierung darum zu bitten bei der Aufklärung dieser Angelegenheit behilflich zu sein, falsch ist es hingegen auf einer Pressekonferenz zu behaupten, die USA hätten einen Fehler gemacht. Wenn es wirklich so ist, dann wäre das die Aufgabe von Frau Rice als Außenministerin der Vereinigten Staaten gewesen.
Peinliche Details
Der Fall Khaled al-Masri zieht Deutschland in die Affäre um Gefangenenflüge der CIA - Die rot-grüne Bundesregierung schaute weg
von Guido Heinen
Daß er sich nach einem Streit mit seiner Ehefrau einmal in einem Geheimgefängnis der CIA in Afghanistan wiederfinden würde, hätte Khaled al-Masri sich wohl nie träumen lassen. Wütend sei er an jenem Silvestertag 2003 in Neu-Ulm in einen Bus Richtung Mazedonien gestiegen. An der Grenze begann eine Odyssee, die jetzt zu diplomatischen Verwicklungen führt: Wegen Namensähnlichkeit zu einem gesuchten Terroristen wurde al-Masri angehalten und schnell in US-Gewahrsam gebracht. Er sagt, er sei für 23 Tage festgehalten und mehrfach verhört worden. Dann wurde er in ein Flugzeug gesetzt, mit einer Spritze betäubt und in das Geheimgefängnis "Salt Pit", eine alte Backsteinfabrik im Norden Kabuls, verschleppt. "Wenn Du hier stirbst, begraben wir Dich, und niemand wird es wissen", sollen seine Entführer, bekleidet mit schwarzen Overalls und Masken, ihm gesagt haben. Erst nach fünf Monaten und dauernden Verhören sei er am 27. Mai 2004 wieder in Albanien ausgesetzt worden. Der Fall des aus dem Libanon stammenden Deutschen ist der bisherige Höhepunkt der Affäre um angebliche CIA-Gefangenenflüge über Deutschland.
Aus dem Knäuel von Vermutungen, Gerüchten und nicht beantworteten Fragen lassen sich drei Komplexe herausfiltern: Flogen CIA-Flüge mit menschenrechtswidrig gefangen Gehaltenen über Deutschland? Gab es Flüge mit dem Ziel, Verdächtige foltern zu lassen? Und: Wußte die rot-grüne Bundesregierung davon?
Ob es völkerrechtswidrige CIA-Flüge über Deutschland gab, ist derzeit Gegenstand von vier Anfragen aus dem Bundestag. Detailliert soll die Bundesregierung Auskunft geben über Flugbewegungen, Reisezweck und Hintergrund mehrerer hundert Flüge seit 2001. Bisher gibt es nur Vermutungen, die daher rühren, daß der US-Flughafen Ramstein der wichtigste "Hub" der USA in Europa und zentrale Drehscheibe für den Transatlantikverkehr ist. Die Kette der Herleitung funktioniert so: Wenn es widerrechtliche Flüge aus dem Mittleren Osten etwa nach Guantánamo gegeben hat, dann müssen sie über Deutschland geflogen sein. Bewiesen ist damit zwar nichts. Zugleich aber ist es unstrittig, daß Maschinen, die schlüssig der CIA zugeschrieben werden können, in den letzten Jahren mindestens 437 Mal, wahrscheinlich aber sehr viel öfter, über Deutschland flogen und hier auch landeten, etwa zum Auftanken. Privatjets von mindestens sechs Tarnfirmen sind in diesem Zusammenhang bekannt, inklusive Kennungen. Unbekannt ist jedoch, was oder wen diese Maschinen transportierten. Ein Großteil der Flüge dürfte normaler Routineverkehr gewesen sein, der aus Gründen der Geheimhaltung nicht mit Linienmaschinen abgewickelt werden konnte. Allerdings werden in diesen Tagen immer mehr Fälle dokumentiert, in denen etwa die auch über Deutschland aktiven Maschinen weltweit an Verschleppung von Verdächtigen beteiligt waren. Diese Menschen wurden ohne Haftbefehl, ohne Außenkontakte und ohne völkerrechtlichen Status weltweit transportiert. Daran beteiligt waren auch die beiden Maschinen der Firma Premier Executive Transport Services, die etwa in solche Vorkommnisse in Schweden und Pakistan verwickelt waren. Eine der Maschinen, eine Boeing 737, soll übrigens auch jenes Flugzeug gewesen sein, in dem al-Masri im Januar 2004 nach Afghanistan gebracht wurde. Alle zivilen Flugzeuge, die deutschen Luftraum ansteuern, müssen angemeldet sein. Verschloß die Bundesregierung bei manchen Typen die Augen?
Davon unabhängig ist noch einmal die Debatte um angebliche Flüge in angebliche Foltergefängnisse in Europa zu sehen und ob Gefangene via Deutschland dorthin gebracht wurden. ABC News berichtete gestern, daß elf hochrangige Al-Qaida-Verdächtige in "zwei geheimen CIA-Gefängnissen" in Polen und Rumänien gefangen gehalten und erst im November in eine neue CIA-Anlage in Nordafrika geflogen worden seien. Die elf Geister-Gefangenen, die Namen sind inzwischen bekannt, sollen zumeist in Polen gefangen gehalten worden sein. Keinem wurde bisher ein ordentlicher Prozeß gemacht.
Der Fall al-Masri wird für die rot-grüne Ex-Regierung zum Problem: Schon sehr bald nach der Freilassung al-Masris Ende Mai 2004 soll US-Botschafter Daniel Coats in Berlin Innenminister Otto Schily informiert haben. Am 8. Juni 2004 wandte sich al-Masris Anwalt direkt an das Auswärtige Amt und an das Bundeskanzleramt: Auf drei Seiten schilderte er den Fall detailliert. AA und Bundeskanzleramt bestätigten am 2. Juli und 10. Juni 2004 den Erhalt, eine substantielle Antwort erhielt er hingegen nicht - dafür ließ die Regierung den Bundesnachrichtendienst diskret nachforschen. Im Bundeskanzleramt war das Referat 622, zuständig für den Bundesnachrichtendienst (BND), mit dem Vorgang befaßt. Der Auslandsdienst bestätigte sehr bald den Vorgang dem Kanzleramt, dem Außenamt und dem Bundesjustizministerium.
Somit wußte die Spitze der rot-grünen Bundesregierung zumindest nachgelagert um das Schicksal des entführten Deutschen - und dies seit Sommer 2004. Noch am Montag versicherten Regierungssprecher, man prüfe den Vorgang noch intern. Joschka Fischers früheres Ministerium wies den Vorgang komplett von sich, tat so, als lese es noch Zeitung und verwies auf Otto Schily. Zudem habe "die Bundesregierung selbstverständlich mit den Ermittlungsbehörden im Rahmen der Amtshilfe eng zusammengearbeitet". Jedoch erfuhr die Staatsanwaltschaft München, die den Fall bearbeitet, nichts von den BND-Erkenntnissen, ebenso wenig der Anwalt al-Masris. "Der Kampf gegen den Terrorismus muß mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen", sagte Joschka Fischer einmal. "Recht kann und darf nicht mit Rechtlosigkeit verteidigt werden." Das war vierzehn Tage, bevor al-Masri wieder freigelassen wurde.
Artikel erschienen am Mi, 7. Dezember 2005
www.welt.de
Der Fall Khaled al-Masri zieht Deutschland in die Affäre um Gefangenenflüge der CIA - Die rot-grüne Bundesregierung schaute weg
von Guido Heinen
Daß er sich nach einem Streit mit seiner Ehefrau einmal in einem Geheimgefängnis der CIA in Afghanistan wiederfinden würde, hätte Khaled al-Masri sich wohl nie träumen lassen. Wütend sei er an jenem Silvestertag 2003 in Neu-Ulm in einen Bus Richtung Mazedonien gestiegen. An der Grenze begann eine Odyssee, die jetzt zu diplomatischen Verwicklungen führt: Wegen Namensähnlichkeit zu einem gesuchten Terroristen wurde al-Masri angehalten und schnell in US-Gewahrsam gebracht. Er sagt, er sei für 23 Tage festgehalten und mehrfach verhört worden. Dann wurde er in ein Flugzeug gesetzt, mit einer Spritze betäubt und in das Geheimgefängnis "Salt Pit", eine alte Backsteinfabrik im Norden Kabuls, verschleppt. "Wenn Du hier stirbst, begraben wir Dich, und niemand wird es wissen", sollen seine Entführer, bekleidet mit schwarzen Overalls und Masken, ihm gesagt haben. Erst nach fünf Monaten und dauernden Verhören sei er am 27. Mai 2004 wieder in Albanien ausgesetzt worden. Der Fall des aus dem Libanon stammenden Deutschen ist der bisherige Höhepunkt der Affäre um angebliche CIA-Gefangenenflüge über Deutschland.
Aus dem Knäuel von Vermutungen, Gerüchten und nicht beantworteten Fragen lassen sich drei Komplexe herausfiltern: Flogen CIA-Flüge mit menschenrechtswidrig gefangen Gehaltenen über Deutschland? Gab es Flüge mit dem Ziel, Verdächtige foltern zu lassen? Und: Wußte die rot-grüne Bundesregierung davon?
Ob es völkerrechtswidrige CIA-Flüge über Deutschland gab, ist derzeit Gegenstand von vier Anfragen aus dem Bundestag. Detailliert soll die Bundesregierung Auskunft geben über Flugbewegungen, Reisezweck und Hintergrund mehrerer hundert Flüge seit 2001. Bisher gibt es nur Vermutungen, die daher rühren, daß der US-Flughafen Ramstein der wichtigste "Hub" der USA in Europa und zentrale Drehscheibe für den Transatlantikverkehr ist. Die Kette der Herleitung funktioniert so: Wenn es widerrechtliche Flüge aus dem Mittleren Osten etwa nach Guantánamo gegeben hat, dann müssen sie über Deutschland geflogen sein. Bewiesen ist damit zwar nichts. Zugleich aber ist es unstrittig, daß Maschinen, die schlüssig der CIA zugeschrieben werden können, in den letzten Jahren mindestens 437 Mal, wahrscheinlich aber sehr viel öfter, über Deutschland flogen und hier auch landeten, etwa zum Auftanken. Privatjets von mindestens sechs Tarnfirmen sind in diesem Zusammenhang bekannt, inklusive Kennungen. Unbekannt ist jedoch, was oder wen diese Maschinen transportierten. Ein Großteil der Flüge dürfte normaler Routineverkehr gewesen sein, der aus Gründen der Geheimhaltung nicht mit Linienmaschinen abgewickelt werden konnte. Allerdings werden in diesen Tagen immer mehr Fälle dokumentiert, in denen etwa die auch über Deutschland aktiven Maschinen weltweit an Verschleppung von Verdächtigen beteiligt waren. Diese Menschen wurden ohne Haftbefehl, ohne Außenkontakte und ohne völkerrechtlichen Status weltweit transportiert. Daran beteiligt waren auch die beiden Maschinen der Firma Premier Executive Transport Services, die etwa in solche Vorkommnisse in Schweden und Pakistan verwickelt waren. Eine der Maschinen, eine Boeing 737, soll übrigens auch jenes Flugzeug gewesen sein, in dem al-Masri im Januar 2004 nach Afghanistan gebracht wurde. Alle zivilen Flugzeuge, die deutschen Luftraum ansteuern, müssen angemeldet sein. Verschloß die Bundesregierung bei manchen Typen die Augen?
Davon unabhängig ist noch einmal die Debatte um angebliche Flüge in angebliche Foltergefängnisse in Europa zu sehen und ob Gefangene via Deutschland dorthin gebracht wurden. ABC News berichtete gestern, daß elf hochrangige Al-Qaida-Verdächtige in "zwei geheimen CIA-Gefängnissen" in Polen und Rumänien gefangen gehalten und erst im November in eine neue CIA-Anlage in Nordafrika geflogen worden seien. Die elf Geister-Gefangenen, die Namen sind inzwischen bekannt, sollen zumeist in Polen gefangen gehalten worden sein. Keinem wurde bisher ein ordentlicher Prozeß gemacht.
Der Fall al-Masri wird für die rot-grüne Ex-Regierung zum Problem: Schon sehr bald nach der Freilassung al-Masris Ende Mai 2004 soll US-Botschafter Daniel Coats in Berlin Innenminister Otto Schily informiert haben. Am 8. Juni 2004 wandte sich al-Masris Anwalt direkt an das Auswärtige Amt und an das Bundeskanzleramt: Auf drei Seiten schilderte er den Fall detailliert. AA und Bundeskanzleramt bestätigten am 2. Juli und 10. Juni 2004 den Erhalt, eine substantielle Antwort erhielt er hingegen nicht - dafür ließ die Regierung den Bundesnachrichtendienst diskret nachforschen. Im Bundeskanzleramt war das Referat 622, zuständig für den Bundesnachrichtendienst (BND), mit dem Vorgang befaßt. Der Auslandsdienst bestätigte sehr bald den Vorgang dem Kanzleramt, dem Außenamt und dem Bundesjustizministerium.
Somit wußte die Spitze der rot-grünen Bundesregierung zumindest nachgelagert um das Schicksal des entführten Deutschen - und dies seit Sommer 2004. Noch am Montag versicherten Regierungssprecher, man prüfe den Vorgang noch intern. Joschka Fischers früheres Ministerium wies den Vorgang komplett von sich, tat so, als lese es noch Zeitung und verwies auf Otto Schily. Zudem habe "die Bundesregierung selbstverständlich mit den Ermittlungsbehörden im Rahmen der Amtshilfe eng zusammengearbeitet". Jedoch erfuhr die Staatsanwaltschaft München, die den Fall bearbeitet, nichts von den BND-Erkenntnissen, ebenso wenig der Anwalt al-Masris. "Der Kampf gegen den Terrorismus muß mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen", sagte Joschka Fischer einmal. "Recht kann und darf nicht mit Rechtlosigkeit verteidigt werden." Das war vierzehn Tage, bevor al-Masri wieder freigelassen wurde.
Artikel erschienen am Mi, 7. Dezember 2005
www.welt.de
falsch ist es hingegen auf einer Pressekonferenz zu behaupten, die USA hätten einen Fehler gemacht
herrjeh insolvenzverwaltung, jetzt hatten sich alle schon fast geeinigt darauf, daß frau dr. bundeskanzler demnächst den nobelpreis für menschenrechte verliehen bekommt, und jetzt kommst du wieder mit der krümelkackerei.
herrjeh insolvenzverwaltung, jetzt hatten sich alle schon fast geeinigt darauf, daß frau dr. bundeskanzler demnächst den nobelpreis für menschenrechte verliehen bekommt, und jetzt kommst du wieder mit der krümelkackerei.
#91
Diese linken Heuchler sind einfach nur widerlich; die Frau Merkel kann sagen , was sie will; die linken Heuchler werden immer aufheulen !
Diese linken Heuchler sind einfach nur widerlich; die Frau Merkel kann sagen , was sie will; die linken Heuchler werden immer aufheulen !
Dass die USA weiter an ihrer "Verschleppungspraxis" festhalten - also uneinsichtig sind -, musste eigentlich auch Angela Merkel klar geworden sein.
Bliebe also noch der ein oder andere Einzelfall und hier insbesondere der Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen. Dass die USA hier den Falschen erwischt haben, dürfte mittlerweile auch für die USA unstrittig sein. Wo gehobelt wird, da fallen Späne, werden die sich wahrscheinlich sagen. Üblicherweise regelt man so etwas diskret auf diplomatischem Parkett.
Wer erwartet, dass sich eine amerikanische Außenministerin wegen eines solchen Einzelfalles in der Öffentlichkeit Asche aufs Haupt streut, der ist nicht nur unprofessionell sondern auch naiv. Und wer meint, er müsse Frau Rice solche Worte in den Mund legen, der ist noch dumm dazu.
Vielleicht hat Frau Merkel allzusehr das Ost-Fernsehen verinnerlicht, wo am Ende immer das Gute gesiegt hat und hatte ein zu starkes Bedürfnis danach.
Das Unrecht an al-Masri kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Auch nicht mit Geld. Wenngleich es aber sein kann, dass der Mann bei amerikanischen Gerichten nun Millionen aus der Sache herausschlägt und insgeheim zu der Überzeugung kommt, dass die Sache das Beste war, was ihm passieren konnte.
Bliebe also noch der ein oder andere Einzelfall und hier insbesondere der Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen. Dass die USA hier den Falschen erwischt haben, dürfte mittlerweile auch für die USA unstrittig sein. Wo gehobelt wird, da fallen Späne, werden die sich wahrscheinlich sagen. Üblicherweise regelt man so etwas diskret auf diplomatischem Parkett.
Wer erwartet, dass sich eine amerikanische Außenministerin wegen eines solchen Einzelfalles in der Öffentlichkeit Asche aufs Haupt streut, der ist nicht nur unprofessionell sondern auch naiv. Und wer meint, er müsse Frau Rice solche Worte in den Mund legen, der ist noch dumm dazu.
Vielleicht hat Frau Merkel allzusehr das Ost-Fernsehen verinnerlicht, wo am Ende immer das Gute gesiegt hat und hatte ein zu starkes Bedürfnis danach.
Das Unrecht an al-Masri kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Auch nicht mit Geld. Wenngleich es aber sein kann, dass der Mann bei amerikanischen Gerichten nun Millionen aus der Sache herausschlägt und insgeheim zu der Überzeugung kommt, dass die Sache das Beste war, was ihm passieren konnte.
Wer vermutet, dass unsere Kanzlerin der Condi etwas in den Mund gelegt hat, liegt wahrscheinlich falsch. Es wird eher so gewesen sein, dass Frau Rice der Frau Merkel etwas unter 4 Augen eingestanden hat, von dem sie annahm, dass es auch dort verbleibt und nicht die Öffentlichkeit erreicht.
Da jedoch auf Grund der Brisanz des Themas ein großer gesellschaftlicher Druck auf unserer Kanzlerin lastet, hielt sie es wohl für das Beste, die Info weiterzureichen.
Hätte sie es nicht getan, hätte man es ihr im Nachhinein auch vorgeworfen. So etwas nennt man: Catch 21
Ich finde, Frau Merkel hat richtig gehandelt, denn sie war ehrlich. Das ist etwas, das viele bei
vermisst haben.
Da jedoch auf Grund der Brisanz des Themas ein großer gesellschaftlicher Druck auf unserer Kanzlerin lastet, hielt sie es wohl für das Beste, die Info weiterzureichen.
Hätte sie es nicht getan, hätte man es ihr im Nachhinein auch vorgeworfen. So etwas nennt man: Catch 21
Ich finde, Frau Merkel hat richtig gehandelt, denn sie war ehrlich. Das ist etwas, das viele bei
vermisst haben.
Nach meiner Einschätzung ist die Sache mit den CIA-Flügen den Leuten egal. Die haben andere Probleme.
Ja, ja...erst über die Kanzlerin herziehen und wenn es sich dann doch als wahr erweist, was sie sagte, dann wird schnell relativiert. Was sollte dann erst das ganze Gezeter, wenn`s doch sowieso egal war?
Linkes Rumgezicke...
Linkes Rumgezicke...
Sealon, ich habe das gleiche wie in Nr. 102 bereits vor gut einer Woche in diesem Board geschrieben. Wenn ich jetzt die Meinung vertrete Merkel hätte besser ihren Mund gehalten (oder ihr Gehirn vorher eingeschaltet) dann ist das nur konsequent und hat mit deiner überzeugenden Argumentation nichts zu tun.
Das ganze Thema wird vor allem von linken Antiamerikanisten hochgekocht und zwar bevorzugt von solchen, die auch noch mit der Vorgängerbundesregierung eine Rechnung offen haben. Die war ja bekanntlich nicht so links, wie man sich das in diesen Kreisen erhofft hat.
Die Masse der Bevölkerung dürfte sich wenig dafür interessieren, wenn die CIA in deutschem Luftraum Gefangene transportiert und für einen Deutschen mit arabischen Migrationshintergrund, der sich in Mazedonien herumgetrieben hat und dort leider Opfer eine bedauerlichen Verwechslung wurde, interessieren sich die Deutschen auch nicht wirklich.
Die Masse der Bevölkerung dürfte sich wenig dafür interessieren, wenn die CIA in deutschem Luftraum Gefangene transportiert und für einen Deutschen mit arabischen Migrationshintergrund, der sich in Mazedonien herumgetrieben hat und dort leider Opfer eine bedauerlichen Verwechslung wurde, interessieren sich die Deutschen auch nicht wirklich.
[posting]19.190.331 von Insolvenzverwaltung am 07.12.05 18:00:43[/posting]insolvenzverwaltung, für alles gibt es einen namen.
und linke antiamerikanisten werden hier so oft genannt, daß ihre zahl legion sein muß.
wenn von wem auch immer über die washington post die informationen lanciert wurden, kann man im fall der zeitung kaum von linken antiamerikanisten sprechen, würde aber prima in dein weltbild passen.
ob sich die mehrheit der bevölkerung für das thema interessiert oder nicht, wirst du wohl kaum beurteilen können, es sein denn du seist demoskop. so wie du es formulierst, ist die tatsache, daß es sich keinen reinrassigen deutschen handelt, dazu anlass, daß man hier nicht so genau hinschauen braucht, bei rechtstaatlichkeit und folter. vielleicht solltest du demnächst entscheiden, wer deutscher ist und wer nicht.
und linke antiamerikanisten werden hier so oft genannt, daß ihre zahl legion sein muß.
wenn von wem auch immer über die washington post die informationen lanciert wurden, kann man im fall der zeitung kaum von linken antiamerikanisten sprechen, würde aber prima in dein weltbild passen.
ob sich die mehrheit der bevölkerung für das thema interessiert oder nicht, wirst du wohl kaum beurteilen können, es sein denn du seist demoskop. so wie du es formulierst, ist die tatsache, daß es sich keinen reinrassigen deutschen handelt, dazu anlass, daß man hier nicht so genau hinschauen braucht, bei rechtstaatlichkeit und folter. vielleicht solltest du demnächst entscheiden, wer deutscher ist und wer nicht.
[posting]19.191.049 von Heizkessel am 07.12.05 18:57:45[/posting]Also links ist die Washington Post auf jeden Fall, sogar noch linker als die berüchtigte New York Times und natürlich auch ausgesprochen Bush feindlich.
Was den Masri betrifft, der hat sich freiwillig nach Mazedonien begeben, so wie sich Frau Osthoff freiwillig in den Irak begeben hat. Ich denke schon , dass die Menschen in Deutschland andere Sorgen haben, als sich für das Schicksal von Menschen zu interessieren, die sich an gefährliche Orte begeben und denen dort dann etwas zustösst.
Und auch wenn es Dir nicht in Deine Multikultiideologie passt, der Masri mag einen Deutschen Pass haben, er mag auch rechtlich ein Deutscher sein, aber von der Öffentlichkeit wird er als Ausländer wahrgenommen.
Es ist eben ein Unterschied , ob ein Karl Heinz Müller von der CIA aus seinem Vorgarten in Bergisch Gladbach entführt wird oder ein Khaled al-Masri irgendwo in Mazedonien.
Ach ja und weil Du es draufanlegst, leider kann ich nicht entscheinden, wer Deutscher ist und wer nicht. Könnte ich das , dann hätte Herr Masri nie einen deutschen Pass erhalten.
Was den Masri betrifft, der hat sich freiwillig nach Mazedonien begeben, so wie sich Frau Osthoff freiwillig in den Irak begeben hat. Ich denke schon , dass die Menschen in Deutschland andere Sorgen haben, als sich für das Schicksal von Menschen zu interessieren, die sich an gefährliche Orte begeben und denen dort dann etwas zustösst.
Und auch wenn es Dir nicht in Deine Multikultiideologie passt, der Masri mag einen Deutschen Pass haben, er mag auch rechtlich ein Deutscher sein, aber von der Öffentlichkeit wird er als Ausländer wahrgenommen.
Es ist eben ein Unterschied , ob ein Karl Heinz Müller von der CIA aus seinem Vorgarten in Bergisch Gladbach entführt wird oder ein Khaled al-Masri irgendwo in Mazedonien.
Ach ja und weil Du es draufanlegst, leider kann ich nicht entscheinden, wer Deutscher ist und wer nicht. Könnte ich das , dann hätte Herr Masri nie einen deutschen Pass erhalten.
[posting]19.191.367 von Insolvenzverwaltung am 07.12.05 19:19:31[/posting]Anscheinend wird die geschichte immer absurder.
Masri kommt nach den bisher zugänglichen infos aus dem internet wahrscheinlich aus dem libanon oder aus kuweit. Der mann hatte in ulm nicht nur erhebliche ökonomische und familiäre probleme.
Er hatte erhebliche Schulden und stand vor einer ehescheidung.
In dieser situation entschließt sich masri nach eigenen angaben einen längeren urlaub in mazedonien etc. zu verbringen, weil es dort sehr billig sein soll. Es sollte ein jahresurlaub geplant gewesen sein.
Soweit die vorgeschichte.
Alles was danach bekannt geworden ist beruht zunächst auf eigene angaben. Danach soll er völlig verstört von grenzbeamten ( vermutlich albanien)aufgegriffen worden sein, weil sein pass diverse fehlende einreisestempel hatte. danach berichte masri seine version. Der rest ist bekannt.
Es ergeben sich zwangsläufig aus der geschichte unzählige offene fragen.
1- woher stammt dieser mann tatsächlich
2. Wie ist er relativ schnell zu seinem deutschen pass gekommen?
3. Was wollte der praktisch pleite gewesene ausgerechnet in mazedonien??
4.besteht die möglichkeit das masri schlicht und ergreifend sowohl spitzel der cia als auch des bnd war und diese mit lügengeschichten und als spesenritter aufs kreuz gelegt hatte.
Die sogenannte entführung somit von anfang bis ende getürkt ist um sich selber mit dem nun erreichten bekanntheitsgrad zu schützen und um abzukassieren.??? Die interessierte presse überbietet sich inzwischen.
Soweit im internet recherchiert werden kann, soll masri in ulm als windhund und versager gegolten haben.
Masri kommt nach den bisher zugänglichen infos aus dem internet wahrscheinlich aus dem libanon oder aus kuweit. Der mann hatte in ulm nicht nur erhebliche ökonomische und familiäre probleme.
Er hatte erhebliche Schulden und stand vor einer ehescheidung.
In dieser situation entschließt sich masri nach eigenen angaben einen längeren urlaub in mazedonien etc. zu verbringen, weil es dort sehr billig sein soll. Es sollte ein jahresurlaub geplant gewesen sein.
Soweit die vorgeschichte.
Alles was danach bekannt geworden ist beruht zunächst auf eigene angaben. Danach soll er völlig verstört von grenzbeamten ( vermutlich albanien)aufgegriffen worden sein, weil sein pass diverse fehlende einreisestempel hatte. danach berichte masri seine version. Der rest ist bekannt.
Es ergeben sich zwangsläufig aus der geschichte unzählige offene fragen.
1- woher stammt dieser mann tatsächlich
2. Wie ist er relativ schnell zu seinem deutschen pass gekommen?
3. Was wollte der praktisch pleite gewesene ausgerechnet in mazedonien??
4.besteht die möglichkeit das masri schlicht und ergreifend sowohl spitzel der cia als auch des bnd war und diese mit lügengeschichten und als spesenritter aufs kreuz gelegt hatte.
Die sogenannte entführung somit von anfang bis ende getürkt ist um sich selber mit dem nun erreichten bekanntheitsgrad zu schützen und um abzukassieren.??? Die interessierte presse überbietet sich inzwischen.
Soweit im internet recherchiert werden kann, soll masri in ulm als windhund und versager gegolten haben.
ein doppelagent, der sich entführen lässt, um doppelt abzukassieren? dolle sache, wahrscheinlich erscheint die geschichte demnächst bei bastei-lübbe.
[posting]19.191.787 von Nannsen am 07.12.05 19:43:41[/posting]Ja , ähnlich Gedanken habe ich mir auch schon gemacht.
Die Südeutsche schreibt: Khaled el-Masri war am 31. Dezember 2003 aufgebrochen, er wollte ein paar Tage allein sein, wie er sagt. Er stieg in einen Reisebus nach Skopje in Mazedonien, es ist billig dort, und er wollte eine kurze Auszeit nehmen.
Von was wollte er eine Auszeit nehmen, der Mann war schon längere Zeit arbeitslos und lebte von staatlicher Hilfe ? Warum nimmt man so eine lange Busreise auf sich, um sich im küstenlosen und von allen möglichen Konflikten geplagten Mazedonien zu erholen ?
Während er verschwunden war und (angeblich) keinen Kontakt zu seiner Frau hatte, hat diese das Auto verkauft und ist in ihre Heimat , den Libanon , zurückgekehrt.
Die Südeutsche schreibt: Khaled el-Masri war am 31. Dezember 2003 aufgebrochen, er wollte ein paar Tage allein sein, wie er sagt. Er stieg in einen Reisebus nach Skopje in Mazedonien, es ist billig dort, und er wollte eine kurze Auszeit nehmen.
Von was wollte er eine Auszeit nehmen, der Mann war schon längere Zeit arbeitslos und lebte von staatlicher Hilfe ? Warum nimmt man so eine lange Busreise auf sich, um sich im küstenlosen und von allen möglichen Konflikten geplagten Mazedonien zu erholen ?
Während er verschwunden war und (angeblich) keinen Kontakt zu seiner Frau hatte, hat diese das Auto verkauft und ist in ihre Heimat , den Libanon , zurückgekehrt.
warum setzt sich die bundeskanzlerin für einen doppelagenten ein?
Urlaub im Dezember in Mazedonien? Nun gut, mit Nordkorea oder Somalia fallen mir auf die Schnelle noch zwei Regionen ein, wo ich noch weniger gern meinen Urlaub verbringen wollte, zumal im Dezember. Jedem das Seine. Der Im- und Export von Autos in den Nahen Osten ist ja auch so ein seriöses Geschäftsfeld bar jeden Verdachts. Schleierhaft, wie el Masri da ins Visier von Geheimdiensten geraten konnte.
Al-Masri ist ein deutscher Staatsbürger. Punkt. Und andere Staaten haben gefälligst deutsche Staatsbürger nicht zu entführen. Das ist hier geschehen. Und dagegen muß sich Deutschland grundsätzlich verwahren, als souveränes Land. Man kann das merkwürdig finden, wie Masri seinen Urlaub verbringt, aber das ist seine Privatsache. Natürlich verwechselt man nicht Herrn Schmidt beim Urlaub am Ostseestrand mit einem Al-Qaida-Terroristen. Tatsache ist aber, und der Punkt ist bereits unstreitig, daß bei Masri so etwas geschehen ist, und das mindeste ist, daß die USA hier den deutschen Staatsbürger für diesen Irrtum und die dadurch erlittenen Schäden entschädigt. Und dafür hat eine deutsche Budnesregierung einzutreten.
[posting]19.193.904 von for4zim am 07.12.05 21:36:17[/posting]sehr richtig,
ich freue mich, daß wir manchmal in grundsätzlichen dingen einer meinung sein können.
ich freue mich, daß wir manchmal in grundsätzlichen dingen einer meinung sein können.
In diesem Puzzle passt nichts zusammen. Angesichts der ganzen Ungereimtheiten war es geeradezu zwangsläufig ins Visier der Amerikaner zu geraten. Die Sache hat auch nach meiner Meinung genügend Brisanz um zur ersten Krise der Regierung Merkel zu führen.
[posting]19.193.904 von for4zim am 07.12.05 21:36:17[/posting]was macht dich so sicher das masri vorübergehend entführt wurde. Soweit ich informiert bin wurde masri ohne vorherige intervention der bundesregierung angeblich von der cia wegen erwiesener unschuld zurückgebracht.
danach soll angeblich die bundesregierung über den vorfall informiert worden sein. Diese streitet dies ab.
danach soll angeblich die bundesregierung über den vorfall informiert worden sein. Diese streitet dies ab.
[posting]19.194.652 von Feuerblume am 07.12.05 22:21:46[/posting]fragwürdig ist für mich seine schilderung der sogenannten festnahme. Der kommt an gerade mit dem bus an die grenze zu seinem urlaubsland und wird dort bereits buchstäblich von den amerikanern erwartet?
Warum??
Verwechslung???
Dann 6 monate um diese aufzuklären???
Warum??
Verwechslung???
Dann 6 monate um diese aufzuklären???
[posting]19.194.877 von Nannsen am 07.12.05 22:37:37[/posting]Behaupte ich irgendwo etwas anderes?
CIA-PROZESS
Masri-Anwalt erwägt, Merkel als Zeugin zu laden
Von Matthias Gebauer
Angela Merkels Aussage, die US-Regierung habe im Fall des verschleppten Khaled el-Masri einen Fehler eingestanden, ist nicht nur diplomatisch delikat, sie könnte auch juristische Folgen haben. Der Anwalt des Deutschen erwägt, die Kanzlerin als Zeugin im Zivilprozess gegen die CIA zu laden.
Berlin - Als Manfred Gnjidic am frühen Dienstagmorgen in New York im Hotel fernsah, konnte er sich ein freudiges Lachen nicht verkneifen. Live verfolgte der Anwalt des von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri auf dem TV-Schirm, was US-Außenministerin Condoleezza Rice und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen in Berlin zu berichten hatten. Allein dass der Name seines Mandanten von Beginn an immer wieder fiel, machte den Juristen zufrieden. Endlich, nach mehr als anderthalb Jahren harter Arbeit gegen alle Widerstände, hatte der Fall die internationale Ebene erreicht.
REUTERS
Gesprächspartner Rice, Merkel : Fehler bei der Fehler-Zuweisung?
Doch der wirklich entscheidende Satz für den Anwalt fiel erst ganz am Ende. Auf die Frage, ob Merkel nach dem Gespräch mit Rice etwas mehr über die umstrittenen Verschleppungen durch die CIA wisse, antwortete die Kanzlerin überraschend: "Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde." Auch wenn Merkel den Namen el-Masri nicht im gleichen Satz erwähnte, wusste jedermann und natürlich auch Gnjidic sofort, dass nur sein Mandant gemeint sein konnte. Wie alle anderen Zuhörer im Bundeskanzleramt und an den Fernsehschirmen verstand er den Satz als Beweis, dass der Fall vom Weißen Haus als Fehler anerkannt worden war.
Wenige Stunden später versuchten die US-Diplomaten hektisch den Eindruck eines Schuldeingeständnisses zu revidieren. Noch aus dem Flugzeug sendeten die Helfer von Rice durch Reporter Signale, Merkel habe in dem Gespräch wohl irgendwas falsch verstanden oder schlicht aus ihrem Empfinden heraus interpretiert. Weit abseits des diplomatischen Tons fragten sie sich, was "im Kopf" der Kanzlerin wohl vorgegangen sei, so etwas öffentlich zu sagen. In keinem Fall aber würden die USA den Fall el-Masri als Fehler anerkennen, so die deutliche Nachricht.
von Pancho Villa
Für Anwalt Gnjidic spielen diese Dementis keine Rolle mehr. "Die Aussage von Frau Merkel war für uns einer der wichtigsten Schritte in den letzten Monaten", sagte er SPIEGEL ONLINE in einem Telefoninterview, "sie ist der erste Schritt zur Wahrheit, dass die USA unseren Mandanten tatsächlich und ohne jedes Recht entführt haben und dies ein Fehler war." Genau das wollen Gnjidic und die Menschenrechtsorganisation ACLU mit einer Zivilklage vor dem Bezirksgericht im Bundesstaat Virginia beweisen. Die Klage gegen die CIA, ihren ehemaligen Direktor George Tenet und die an der Entführung beteiligten Flugzeugverleiher wurde gut abgepasst am Dienstag kurz nach dem Treffen von Merkel und Rice bei dem Gericht eingereicht.
In dem Prozess könnten die Aussagen Merkels große Bedeutung haben, glaubt der Anwalt von Khaled el-Masri. "Frau Merkel wäre eine gute Zeugin", sagte er vor einer Beratung mit den Anwälten der Organisation ACLU. "Die Bundeskanzlerin wird uns, den Deutschen und auch den Amerikanern genau erklären müssen, was sie mit dem Fehler meinte und wie sie zu dieser Meinung gekommen ist", so Gnjidic weiter. Ob er und das Anwalts-Team der ACLU Frau Merkel in dem Prozess tatsächlich als Zeugin vorladen werden, will Gnjidic in den kommenden Tagen in New York beraten. "Auf jeden Fall aber hat die Aussage den Druck auf die US-Regierung erheblich erhöht, endlich die Wahrheit über die CIA-Methoden raus zu lassen", so Gnjidic.
Inzwischen soll el-Masri zu einem Vergleich mit den US-Behörden bereit sein. Bislang habe das US-Außenministerium allerdings noch keine Schritte in dieser Richtung unternommen, sagte Ann Beeson von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion in Washington.
Die Brisanz der Aussagen von Kanzlerin Merkel ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auch der Bundesregierung aufgegangen. Am Mittwoch mühte sich der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Die Äußerungen Merkels, wonach die USA den Fall el-Masri als "Fehler akzeptiert" haben, seien gültig, betonte Wilhelm. Mehr wollte der Sprecher trotz Dutzender Nachfragen auf einer Regierungspressekonferenz nicht sagen. Allen Beteiligten dürfte aber bewusst sein, dass der kurze Satz in der Pressekonferenz das deutsch-amerikanische Verhältnis erneut auf eine harte Probe stellt.
Bis heute hat weder die CIA noch die US-Regierung offiziell zu den Vorwürfen, der Geheimdienst entführe Terrorverdächtige zu Verhören in befreundete Staaten, Stellung genommen. Erst recht nicht gestanden die Verantwortlichen je Fehler beim Programm der "extraordinary renditions" ein. Ob dies in dem Gespräch zwischen Rice und Merkel getan wurde, wird in dem Prozess gegen die CIA eine wichtige Rolle spielen. Merkels Äußerungen könnten ungewollt zu einer der weitest reichenden Aussagen ihrer noch frischen Amtszeit werden.
Masri-Anwalt erwägt, Merkel als Zeugin zu laden
Von Matthias Gebauer
Angela Merkels Aussage, die US-Regierung habe im Fall des verschleppten Khaled el-Masri einen Fehler eingestanden, ist nicht nur diplomatisch delikat, sie könnte auch juristische Folgen haben. Der Anwalt des Deutschen erwägt, die Kanzlerin als Zeugin im Zivilprozess gegen die CIA zu laden.
Berlin - Als Manfred Gnjidic am frühen Dienstagmorgen in New York im Hotel fernsah, konnte er sich ein freudiges Lachen nicht verkneifen. Live verfolgte der Anwalt des von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri auf dem TV-Schirm, was US-Außenministerin Condoleezza Rice und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen in Berlin zu berichten hatten. Allein dass der Name seines Mandanten von Beginn an immer wieder fiel, machte den Juristen zufrieden. Endlich, nach mehr als anderthalb Jahren harter Arbeit gegen alle Widerstände, hatte der Fall die internationale Ebene erreicht.
REUTERS
Gesprächspartner Rice, Merkel : Fehler bei der Fehler-Zuweisung?
Doch der wirklich entscheidende Satz für den Anwalt fiel erst ganz am Ende. Auf die Frage, ob Merkel nach dem Gespräch mit Rice etwas mehr über die umstrittenen Verschleppungen durch die CIA wisse, antwortete die Kanzlerin überraschend: "Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde." Auch wenn Merkel den Namen el-Masri nicht im gleichen Satz erwähnte, wusste jedermann und natürlich auch Gnjidic sofort, dass nur sein Mandant gemeint sein konnte. Wie alle anderen Zuhörer im Bundeskanzleramt und an den Fernsehschirmen verstand er den Satz als Beweis, dass der Fall vom Weißen Haus als Fehler anerkannt worden war.
Wenige Stunden später versuchten die US-Diplomaten hektisch den Eindruck eines Schuldeingeständnisses zu revidieren. Noch aus dem Flugzeug sendeten die Helfer von Rice durch Reporter Signale, Merkel habe in dem Gespräch wohl irgendwas falsch verstanden oder schlicht aus ihrem Empfinden heraus interpretiert. Weit abseits des diplomatischen Tons fragten sie sich, was "im Kopf" der Kanzlerin wohl vorgegangen sei, so etwas öffentlich zu sagen. In keinem Fall aber würden die USA den Fall el-Masri als Fehler anerkennen, so die deutliche Nachricht.
von Pancho Villa
Für Anwalt Gnjidic spielen diese Dementis keine Rolle mehr. "Die Aussage von Frau Merkel war für uns einer der wichtigsten Schritte in den letzten Monaten", sagte er SPIEGEL ONLINE in einem Telefoninterview, "sie ist der erste Schritt zur Wahrheit, dass die USA unseren Mandanten tatsächlich und ohne jedes Recht entführt haben und dies ein Fehler war." Genau das wollen Gnjidic und die Menschenrechtsorganisation ACLU mit einer Zivilklage vor dem Bezirksgericht im Bundesstaat Virginia beweisen. Die Klage gegen die CIA, ihren ehemaligen Direktor George Tenet und die an der Entführung beteiligten Flugzeugverleiher wurde gut abgepasst am Dienstag kurz nach dem Treffen von Merkel und Rice bei dem Gericht eingereicht.
In dem Prozess könnten die Aussagen Merkels große Bedeutung haben, glaubt der Anwalt von Khaled el-Masri. "Frau Merkel wäre eine gute Zeugin", sagte er vor einer Beratung mit den Anwälten der Organisation ACLU. "Die Bundeskanzlerin wird uns, den Deutschen und auch den Amerikanern genau erklären müssen, was sie mit dem Fehler meinte und wie sie zu dieser Meinung gekommen ist", so Gnjidic weiter. Ob er und das Anwalts-Team der ACLU Frau Merkel in dem Prozess tatsächlich als Zeugin vorladen werden, will Gnjidic in den kommenden Tagen in New York beraten. "Auf jeden Fall aber hat die Aussage den Druck auf die US-Regierung erheblich erhöht, endlich die Wahrheit über die CIA-Methoden raus zu lassen", so Gnjidic.
Inzwischen soll el-Masri zu einem Vergleich mit den US-Behörden bereit sein. Bislang habe das US-Außenministerium allerdings noch keine Schritte in dieser Richtung unternommen, sagte Ann Beeson von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion in Washington.
Die Brisanz der Aussagen von Kanzlerin Merkel ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auch der Bundesregierung aufgegangen. Am Mittwoch mühte sich der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Die Äußerungen Merkels, wonach die USA den Fall el-Masri als "Fehler akzeptiert" haben, seien gültig, betonte Wilhelm. Mehr wollte der Sprecher trotz Dutzender Nachfragen auf einer Regierungspressekonferenz nicht sagen. Allen Beteiligten dürfte aber bewusst sein, dass der kurze Satz in der Pressekonferenz das deutsch-amerikanische Verhältnis erneut auf eine harte Probe stellt.
Bis heute hat weder die CIA noch die US-Regierung offiziell zu den Vorwürfen, der Geheimdienst entführe Terrorverdächtige zu Verhören in befreundete Staaten, Stellung genommen. Erst recht nicht gestanden die Verantwortlichen je Fehler beim Programm der "extraordinary renditions" ein. Ob dies in dem Gespräch zwischen Rice und Merkel getan wurde, wird in dem Prozess gegen die CIA eine wichtige Rolle spielen. Merkels Äußerungen könnten ungewollt zu einer der weitest reichenden Aussagen ihrer noch frischen Amtszeit werden.
Die Busha....kriecherin wird durch eigene Dummheit zur Antiamerikanerin
Auch lustig die verkehrte Welt in diesem Thread. Bei Schröders Antikriegshaltung haben sich die Kotzervativen aufgeregt und die Linken zu ihm gehalten. Bei der Merkel ist es jetzt genau umgekehrt.Na ja, was will man von Parteideppen anderes erwarten...
Auch lustig die verkehrte Welt in diesem Thread. Bei Schröders Antikriegshaltung haben sich die Kotzervativen aufgeregt und die Linken zu ihm gehalten. Bei der Merkel ist es jetzt genau umgekehrt.
Na ja, was will man von Parteideppen anderes erwarten...
Mal wieder einer der typischen Politik - threads hier bei WO
Anti-Amerikaner gegen Pro-Amerikaner
Merkel - Verdammer gegen Merkel Verteidiger
Rot/Grün Hasser gegen Rot - Grün - Fans
persönliche Scharmützel in vielen postings.
Um die eigentliche Sache wird nur noch am Rande gesprochen, viel wichtiger ist die eigene Rechthaberei und das Runterputzen der anderen Meinung.
Ich habe in der letzten Zeit sowieso nur noch sehr wenig im Politikboard gelesen, weil mich das alles hier nur noch angeödet hat.
Heute habe ich mit diesem thread mal wieder einen Versuch gemacht, aber es war ein Fehler: bis auf wenige Ausnahmen nur noch bornierte Rechthaberei und dümmliche Faktenverdreherei von Besserwissern.
Ich schätze mal, das war mein letztes posting in diesem board.
Anti-Amerikaner gegen Pro-Amerikaner
Merkel - Verdammer gegen Merkel Verteidiger
Rot/Grün Hasser gegen Rot - Grün - Fans
persönliche Scharmützel in vielen postings.
Um die eigentliche Sache wird nur noch am Rande gesprochen, viel wichtiger ist die eigene Rechthaberei und das Runterputzen der anderen Meinung.
Ich habe in der letzten Zeit sowieso nur noch sehr wenig im Politikboard gelesen, weil mich das alles hier nur noch angeödet hat.
Heute habe ich mit diesem thread mal wieder einen Versuch gemacht, aber es war ein Fehler: bis auf wenige Ausnahmen nur noch bornierte Rechthaberei und dümmliche Faktenverdreherei von Besserwissern.
Ich schätze mal, das war mein letztes posting in diesem board.
UN: USA mißachten Folter-Konvention
Menschenrechtskommissarin Arbour äußert sich kritisch zu den Praktiken der USA im Anti-Terror-Kampf: Folterverbot nicht diskutabel
New York - Die USA unterlaufen nach Einschätzung von UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour die internationale Anti-Folter-Konvention und begründen dies mit dem von ihnen ausgerufenen Krieg gegen den Terror. „Es gibt viele Menschenrechte, die in Notfällen zur Seite gestellt werden können, wirklich viele. Dazu gehören aber nicht das Recht zu leben und nicht der Schutz vor Folter“, erklärte Arbour vor dem internationalen Menschenrechtstag am Samstag.
Das weltweite Folterverbot sei ein Opfer des Krieges gegen den Terror geworden, sagte Arbour am Mittwoch. Sie erwähnte vor allem das Halten von Gefangenen in geheimen Gefängnissen. Dies sei eine Art Folter. Auch die Überstellung Verdächtiger an Drittländer außerhalb normaler Auslieferungsprozeduren sei zu verurteilen, sagte die UN-Kommissarin.
Beißende Replik des US-Botschafters
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), John Bolton, wies die Vorwürfe mit scharfen Worten zurück. Es sei für einen Beamten im internationalen Dienst unangemessen und illegitim, das Verhalten der USA im „Krieg gegen den Terror“ zu kritisieren - vor allem wenn Arbour ihre Informationen nur aus Zeitungen beziehe.
US-Politiker unter Druck
Die USA haben abgestritten, Folter zu praktizieren. Die Regierung unter Präsident George W. Bush vermied jedoch Kommentare zu einem Bericht der „Washington Post“, nach dem der Geheimdienst CIA geheime Gefängnisse in Osteuropa betreibt, um dort Terrorverdächtige zu verhören. US-Außenministerin Condoleezza Rice verteidigte die Behandlung von Gefangenen während einer Reise durch Europa. Es sei ein rechtmäßiges Verhalten, um Anschlägen vorzubeugen. Nach massiver Kritik europäischer Staaten gab Rice am Mittwoch eine neue Praxis für Verhöre von Terrorverdächtigen im Ausland bekannt. WELT.de
Artikel erschienen am Do, 8. Dezember 2005
Menschenrechtskommissarin Arbour äußert sich kritisch zu den Praktiken der USA im Anti-Terror-Kampf: Folterverbot nicht diskutabel
New York - Die USA unterlaufen nach Einschätzung von UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour die internationale Anti-Folter-Konvention und begründen dies mit dem von ihnen ausgerufenen Krieg gegen den Terror. „Es gibt viele Menschenrechte, die in Notfällen zur Seite gestellt werden können, wirklich viele. Dazu gehören aber nicht das Recht zu leben und nicht der Schutz vor Folter“, erklärte Arbour vor dem internationalen Menschenrechtstag am Samstag.
Das weltweite Folterverbot sei ein Opfer des Krieges gegen den Terror geworden, sagte Arbour am Mittwoch. Sie erwähnte vor allem das Halten von Gefangenen in geheimen Gefängnissen. Dies sei eine Art Folter. Auch die Überstellung Verdächtiger an Drittländer außerhalb normaler Auslieferungsprozeduren sei zu verurteilen, sagte die UN-Kommissarin.
Beißende Replik des US-Botschafters
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), John Bolton, wies die Vorwürfe mit scharfen Worten zurück. Es sei für einen Beamten im internationalen Dienst unangemessen und illegitim, das Verhalten der USA im „Krieg gegen den Terror“ zu kritisieren - vor allem wenn Arbour ihre Informationen nur aus Zeitungen beziehe.
US-Politiker unter Druck
Die USA haben abgestritten, Folter zu praktizieren. Die Regierung unter Präsident George W. Bush vermied jedoch Kommentare zu einem Bericht der „Washington Post“, nach dem der Geheimdienst CIA geheime Gefängnisse in Osteuropa betreibt, um dort Terrorverdächtige zu verhören. US-Außenministerin Condoleezza Rice verteidigte die Behandlung von Gefangenen während einer Reise durch Europa. Es sei ein rechtmäßiges Verhalten, um Anschlägen vorzubeugen. Nach massiver Kritik europäischer Staaten gab Rice am Mittwoch eine neue Praxis für Verhöre von Terrorverdächtigen im Ausland bekannt. WELT.de
Artikel erschienen am Do, 8. Dezember 2005
[posting]19.183.519 von AdHick am 07.12.05 11:09:06[/posting]Adhick,
hier die Antwort auf Deine Frage!
09. Dezember 2005 Neben weiteren Regierungsmitgliedern hat auch der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schon im Juni 2004 persönlich vom Fall Masri erfahren.
„Ich kann für den damaligen Bundesminister Fischer Ihnen mitteilen, daß nach meinem Kenntnisstand er mit dem Schreiben des Rechtsanwalts von Kaheld al Masri Anfang Juni 2004 von dem Fall erfahren hat”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag auf Fragen von Journalisten in Berlin. Er berief sich auf Auskünfte, die Fischer dem Ministerium dazu in den vergangenen Tagen gegeben habe.
Der damalige Minister habe demnach nach dem Eingang des Briefs „sichergestellt, daß die in dem Schreiben enthaltenen Informationen an die zuständige Stellen weitergeleitet worden sind”. Dabei handelte es sich den Angaben des Ministeriumssprechers zufolge um mehrere Regierungstellen „unter Einschluß des Kanzleramts” sowie um weitere Institutionen.
„Entsprechende Maßnahmen ergriffen”
Nähere Auskünfte lehnte der Sprecher mit Blick auf laufende Ermittlungsverfahren sowie auf die Geheimhaltungspflicht für geheimdienstliche Tätigkeiten ab. Die zuständige Staatsanwaltschaft sei nicht direkt vom Auswärtigen Amt informiert worden, weil dies nicht den üblichen Gepflogenheiten entspreche. Andere, zuständige Stellen in der Bundesregierung hätten sich aber umgehend des Falles angenommen „und entsprechende Maßnahmen ergriffen”.
Al Masri war Ende 2003 offensichtlich vom amerikanischen Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt und erst Mitte 2004 wieder freigelassen worden. Von möglichen Informationen an das Auswärtige Amt noch vor der Freilassung Masris wisse er nichts, sagte der Ministeriumssprecher. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hatte am Montag unter Berufung auf Angaben Fischers gesagt, der frühere Minister habe persönlich zunächst gar nicht von dem Fall erfahren gehabt.
Tragen deutsche Behörden „Mitverantwortung?
Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht mitteilen, ob auch Informationen deutscher Behörden an amerikanische Dienststellen zur Verschleppung Al Masris geführt haben könnten. Von einer entsprechenden Möglichkeit hatte die „Berliner Zeitung” auf der Grundlage der Information „eines deutschen Sicherheitsbeamten” geschrieben und daraus den Schluß gezogen, deutsche Behörden trügen „offenbar Mitverantwortung für die Festnahme und Verschleppung” des Masri.
Dies betreffe „einen unterstellten Sachverhalt”, sagte Regierungssprecher Wilhelm am Freitag und verwies darauf, daß diese Frage im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erörtert werden könnte. Außenminister Steinmeier will dem Parlament in der nächsten Wochen bei einer aktuellen Stunden seine Sicht der Dinge erläutern. Ihm war vorgeworfen worden, falsch auf die Informationen über die angebliche Entführung Marsis reagiert zu haben. Die FDP hatte deshalb seinen Rücktritt gefordert.
Bosbach befürchtet „Alptraum”
Unterdessen haben weitere Innenpolitiker der großen Koalition und der Opposition genauere Aufklärung verlangt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Bosbach sagte zu den behaupteten Informationsverbindungen zwischen Deutschland und Amerika im Fall Masri: „Ich hoffe nicht, daß es stimmt; aber ich fürchte, daß es stimmen könnte”. Das wäre, so Bosbach gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung” „ein Alptraum.” Die gute Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten funktioniere nur „wenn man gibt und nimmt. Die amerikanischen Dienste wissen mehr als wir. Es darf aber niemand einen Beitrag dazu leisten, daß ein Deutscher verschleppt wird. Wir müssen aufpassen, daß Geheimdienste nicht mit Willkür gleichgesetzt werden.”
Justizministerin Zypries äußerte in einem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau”, sie sei sich sicher, daß sich „deutsche Hoheitsträgr” bei Kampf gegen den Terrorismus an Recht und Gesetz hielten. Übergriffe seien nicht auszuschließen, würden aber strafrechtlch verfolgt.
Wiefelspütz: „Aberwitzige Vorstellungen”
Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sagte, er halte eine solche Informationsweitergabe für unwahrscheinlich. Er glaube nicht, daß die CIA bei der Verschleppung des Deutschen auf Informationen deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen haben könnte, sagte Wiefelspütz am Freitag im Bayerischen Rundfunk.
Die Vorstellung, daß ein Zusammenwirken von deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden zu einer Entführung wie der beschriebenen führten nannte Wiefelspütz „aberwitzig” und fuhr fort: „Träfe das zu, weiß ich gar nicht, was in Deutschland dann los wäre.” Der SPD-Politiker forderte eine „öffentliche Erörterung der Vorgänge”.
Unterdessen verlangte die CDU-Politkerin Erika Steinbach konsequentere Strafen für Staaten, die sich nicht an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen halten. Diese Länder seien eine „Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit”.
Opposition frodert Aufklärung
Die Politikerin der Fraktion „Die Linke”, Pau bemängelte das Auskunftsverhalten der Bundesregierung: „Entweder hat die Bundesregierung das ganze Ausmaß der CIA-Affäre noch nicht erkannt. Oder, was nahe liegender ist: Sie hat es erkannt und versucht deshalb zu mauern.
Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage spricht jedenfalls von einem arroganten Umgang mit dem berechtigten Aufklärungsbegehren von Abgeordneten des Deutschen Bundestages”. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte im Sinne einer glaubwürdigen deutschen Menschenrechtspolitik dringend Aufklärung im Fall El Masri.
Sprecher verweisen „auf Rechtslage”
Die allermeisten Fragen zu der angeblichen Entführung konnten oder wollten Sprecher der Ministerien für Justiz, Inneres, Auswärtiges und Verteidigung am Freitag nicht beantworten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, man habe alle beteiligten Ministerien und relevanten Stellen informiert und es seien „geeignete Maßnahmen ergriffen” worden, verweigerte aber Auskünfte dazu, welche Stellen „relevant” gewesen seien mit dem Hinweis, man möge sich „ vorstellen, wen man da informieren müßte”.
Wiederholt verwies Regierungssprecher Wilhelm bei der Erörterung der Frage, warum die Bundesregierung Fragen nicht beantworte auf die Rechtslage im Umgang mit Geheimdiensten und versprach auf Nachfrage, sich selbst alsbald mit dieser Rechtslage vertraut zu machen, die er nicht im Einzelnen kenne.
Wer war „Sam”?
Weitere Fragen zu Kenntnissen oder gar aktiver Beteiligung von Mitarbeitern deutscher Behörden oder Dienststellen zu dem Fall Masri wurde in Hinblick auf zu beantwortende Anfragen von Parlamentariern, unter Hinweis auf laufende Ermittlungsverfahren oder unter Bezugnahme auf geheime Erörterungen des geheim tagende Parlamentarischen Kontrollkommission.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es lägen ihm keine Kenntnisse vor, daß eine der Personen deutscher Sprache, die Masri in seiner Geiselhaft - den Angaben zufolge in Afghanistan - vernommen hatten, ein Mitarbeiter aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums sei. Nach Angaben des Masri war an seinen Vernehmungen ein Mann namens „Sam” beteiligt, der fließend Deutsch sprach. Dieser „Sam” habe Masri am Ende seiner mehrmonatigen auch zu einem Flugzeug gebracht, daß ihn Ende Mai 2004 von Afghanistan zurück nach Europa brachte. Der Anwalt Masris forderte seinerseits eine Aufklärung darüber, ob deutsche Informationen Masri in die von ihm beschriebene Lage gebracht haben könnten.
hier die Antwort auf Deine Frage!
09. Dezember 2005 Neben weiteren Regierungsmitgliedern hat auch der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schon im Juni 2004 persönlich vom Fall Masri erfahren.
„Ich kann für den damaligen Bundesminister Fischer Ihnen mitteilen, daß nach meinem Kenntnisstand er mit dem Schreiben des Rechtsanwalts von Kaheld al Masri Anfang Juni 2004 von dem Fall erfahren hat”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag auf Fragen von Journalisten in Berlin. Er berief sich auf Auskünfte, die Fischer dem Ministerium dazu in den vergangenen Tagen gegeben habe.
Der damalige Minister habe demnach nach dem Eingang des Briefs „sichergestellt, daß die in dem Schreiben enthaltenen Informationen an die zuständige Stellen weitergeleitet worden sind”. Dabei handelte es sich den Angaben des Ministeriumssprechers zufolge um mehrere Regierungstellen „unter Einschluß des Kanzleramts” sowie um weitere Institutionen.
„Entsprechende Maßnahmen ergriffen”
Nähere Auskünfte lehnte der Sprecher mit Blick auf laufende Ermittlungsverfahren sowie auf die Geheimhaltungspflicht für geheimdienstliche Tätigkeiten ab. Die zuständige Staatsanwaltschaft sei nicht direkt vom Auswärtigen Amt informiert worden, weil dies nicht den üblichen Gepflogenheiten entspreche. Andere, zuständige Stellen in der Bundesregierung hätten sich aber umgehend des Falles angenommen „und entsprechende Maßnahmen ergriffen”.
Al Masri war Ende 2003 offensichtlich vom amerikanischen Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt und erst Mitte 2004 wieder freigelassen worden. Von möglichen Informationen an das Auswärtige Amt noch vor der Freilassung Masris wisse er nichts, sagte der Ministeriumssprecher. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hatte am Montag unter Berufung auf Angaben Fischers gesagt, der frühere Minister habe persönlich zunächst gar nicht von dem Fall erfahren gehabt.
Tragen deutsche Behörden „Mitverantwortung?
Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht mitteilen, ob auch Informationen deutscher Behörden an amerikanische Dienststellen zur Verschleppung Al Masris geführt haben könnten. Von einer entsprechenden Möglichkeit hatte die „Berliner Zeitung” auf der Grundlage der Information „eines deutschen Sicherheitsbeamten” geschrieben und daraus den Schluß gezogen, deutsche Behörden trügen „offenbar Mitverantwortung für die Festnahme und Verschleppung” des Masri.
Dies betreffe „einen unterstellten Sachverhalt”, sagte Regierungssprecher Wilhelm am Freitag und verwies darauf, daß diese Frage im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erörtert werden könnte. Außenminister Steinmeier will dem Parlament in der nächsten Wochen bei einer aktuellen Stunden seine Sicht der Dinge erläutern. Ihm war vorgeworfen worden, falsch auf die Informationen über die angebliche Entführung Marsis reagiert zu haben. Die FDP hatte deshalb seinen Rücktritt gefordert.
Bosbach befürchtet „Alptraum”
Unterdessen haben weitere Innenpolitiker der großen Koalition und der Opposition genauere Aufklärung verlangt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Bosbach sagte zu den behaupteten Informationsverbindungen zwischen Deutschland und Amerika im Fall Masri: „Ich hoffe nicht, daß es stimmt; aber ich fürchte, daß es stimmen könnte”. Das wäre, so Bosbach gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung” „ein Alptraum.” Die gute Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten funktioniere nur „wenn man gibt und nimmt. Die amerikanischen Dienste wissen mehr als wir. Es darf aber niemand einen Beitrag dazu leisten, daß ein Deutscher verschleppt wird. Wir müssen aufpassen, daß Geheimdienste nicht mit Willkür gleichgesetzt werden.”
Justizministerin Zypries äußerte in einem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau”, sie sei sich sicher, daß sich „deutsche Hoheitsträgr” bei Kampf gegen den Terrorismus an Recht und Gesetz hielten. Übergriffe seien nicht auszuschließen, würden aber strafrechtlch verfolgt.
Wiefelspütz: „Aberwitzige Vorstellungen”
Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sagte, er halte eine solche Informationsweitergabe für unwahrscheinlich. Er glaube nicht, daß die CIA bei der Verschleppung des Deutschen auf Informationen deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen haben könnte, sagte Wiefelspütz am Freitag im Bayerischen Rundfunk.
Die Vorstellung, daß ein Zusammenwirken von deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden zu einer Entführung wie der beschriebenen führten nannte Wiefelspütz „aberwitzig” und fuhr fort: „Träfe das zu, weiß ich gar nicht, was in Deutschland dann los wäre.” Der SPD-Politiker forderte eine „öffentliche Erörterung der Vorgänge”.
Unterdessen verlangte die CDU-Politkerin Erika Steinbach konsequentere Strafen für Staaten, die sich nicht an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen halten. Diese Länder seien eine „Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit”.
Opposition frodert Aufklärung
Die Politikerin der Fraktion „Die Linke”, Pau bemängelte das Auskunftsverhalten der Bundesregierung: „Entweder hat die Bundesregierung das ganze Ausmaß der CIA-Affäre noch nicht erkannt. Oder, was nahe liegender ist: Sie hat es erkannt und versucht deshalb zu mauern.
Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage spricht jedenfalls von einem arroganten Umgang mit dem berechtigten Aufklärungsbegehren von Abgeordneten des Deutschen Bundestages”. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte im Sinne einer glaubwürdigen deutschen Menschenrechtspolitik dringend Aufklärung im Fall El Masri.
Sprecher verweisen „auf Rechtslage”
Die allermeisten Fragen zu der angeblichen Entführung konnten oder wollten Sprecher der Ministerien für Justiz, Inneres, Auswärtiges und Verteidigung am Freitag nicht beantworten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, man habe alle beteiligten Ministerien und relevanten Stellen informiert und es seien „geeignete Maßnahmen ergriffen” worden, verweigerte aber Auskünfte dazu, welche Stellen „relevant” gewesen seien mit dem Hinweis, man möge sich „ vorstellen, wen man da informieren müßte”.
Wiederholt verwies Regierungssprecher Wilhelm bei der Erörterung der Frage, warum die Bundesregierung Fragen nicht beantworte auf die Rechtslage im Umgang mit Geheimdiensten und versprach auf Nachfrage, sich selbst alsbald mit dieser Rechtslage vertraut zu machen, die er nicht im Einzelnen kenne.
Wer war „Sam”?
Weitere Fragen zu Kenntnissen oder gar aktiver Beteiligung von Mitarbeitern deutscher Behörden oder Dienststellen zu dem Fall Masri wurde in Hinblick auf zu beantwortende Anfragen von Parlamentariern, unter Hinweis auf laufende Ermittlungsverfahren oder unter Bezugnahme auf geheime Erörterungen des geheim tagende Parlamentarischen Kontrollkommission.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es lägen ihm keine Kenntnisse vor, daß eine der Personen deutscher Sprache, die Masri in seiner Geiselhaft - den Angaben zufolge in Afghanistan - vernommen hatten, ein Mitarbeiter aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums sei. Nach Angaben des Masri war an seinen Vernehmungen ein Mann namens „Sam” beteiligt, der fließend Deutsch sprach. Dieser „Sam” habe Masri am Ende seiner mehrmonatigen auch zu einem Flugzeug gebracht, daß ihn Ende Mai 2004 von Afghanistan zurück nach Europa brachte. Der Anwalt Masris forderte seinerseits eine Aufklärung darüber, ob deutsche Informationen Masri in die von ihm beschriebene Lage gebracht haben könnten.
Und das wollen unsere Freunde sein, die deutsche Staatsbürger entführen?
Das hier versemmelte hat Frau Merkel sicherlich heute via BILD wieder wettgemacht: "Deutschland kann Fußball-Weltmeister werden".
Na dann
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