Hat der BND den CIA auf el-Masri gehetzt? - 500 Beiträge pro Seite

[Feuerblume]

Wie Westerwelle heute im ZDF berichtete sind Informationen durchgesichert, dass der BND dem CIA den Tip gegeben hätte und es aufgrund dieses Hinweises zur Verfhaftung gekommen sei.

Dies würde der Spekulation im mittlerweile gelöschten Thread (?) neue Nahrung geben.

[jaujazu]

Da haben wieder einmal Rot-Grün (oder die Gutmenschen) ein "Ei" gelgt....

[hopy00]

da würde mcih interessieren, wie westerwelle an diese infos gekommen ist.

aber warten wir es ab.

[Heizkessel]

guido hat das aus der berliner zeitung von morgen.
wäre ja noch schöner, wenn politiker mal was wüssten, was nicht in der zeitung steht.

[betzo]

Es ging anscheinend schon über Reuters, insofern ist´s wohl öffentlich zugänglich.

[Kabbes]

in welchem jahr wurde der kerl eigentlich eingemeindet?

[Feuerblume]

CIA hatte Informationen über El Masri von Deutschland
Deutsche Sicherheitsbehörden tragen offenbar Mitverantwortung, Quelle: Der Standard

Berlin - Deutsche Sicherheitsbehörden tragen nach Informationen der "Berliner Zeitung" offenbar eine Mitverantwortung für die Festnahme und Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA.

In ihrer Internetausgabe zitierte die Zeitung am Donnerstag einen Sicherheitsbeamten mit den Worten: "Es ist schon auffällig, dass die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan El-Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben." "Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf El-Masri aufmerksam gemacht", fügte er hinzu.
Namensverwechslung

Bislang habe es stets geheißen, der Deutsch-Libanese sei ausschließlich auf Grund einer Namensverwechslung von der CIA verschleppt worden. Nach Einschätzung des Sicherheitsbeamten zeigten die detaillierten Fragen in den Verhören nach der Islamistenszene in El-Masris Wohnort Neu-Ulm aber, dass die US-Vernehmer in Afghanistan genau gewusst hätten, wen sie vor sich haben, berichtete die Zeitung.

"Auch dank unserer Informationen, denn in dem regelmäßigen Informationsaustausch mit CIA und FBI sind irgendwann vor der Entführung bestimmt auch deutsche Angaben über Khaled el-Masri abgeflossen", sagte der Mann der "Berliner Zeitung" nach deren Angaben. Grund dafür sei gewesen, dass sich El-Masri in seinem Wohnort Neu-Ulm im Umfeld des mutmaßlichen Extremisten Reda Seyam bewegt habe, der in Deutschland lebe und von den Amerikanern als sehr gefährlich eingeschätzt werde. El-Masri sei in Deutschland aber nur beobachtet worden, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn habe es nie gegeben, zitierte das Blatt den Beamten.

In der Affäre steht der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier unter Druck. Der Minister hatte eingeräumt, seit Juni 2004 von dem Vorgang zu wissen. Der aus dem Libanon stammende El-Masri wurde nach eigenen Angaben Ende 2003 vom CIA aus Mazedonien nach Afghanistan entführt und dort fünf Monate lang wegen Terrorverdachts festgehalten. (APA/Reuters)

[Feuerblume]

Quelle: Berliner Zeitung

Deutsche Behörden halfen CIA
Hinweise auf entführten El-Masri kamen aus hiesigen Sicherheitskreisen / Nicht bloße Namensverwechslung / Amerikaner kannten Identität
Andreas Förster

BERLIN. Deutsche Sicherheitsbehörden tragen offenbar eine Mitverantwortung für die Festnahme und Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch den amerikanischen Geheimdienst CIA. "Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf El-Masri aufmerksam gemacht", sagte ein deutscher Sicherheitsbeamter der Berliner Zeitung. "Denn es ist schon auffällig, dass die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan El-Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben." Sollte das zutreffen, wäre die Entführung des Deutsch-Libanesen durch die CIA entgegen bisheriger Darstellungen nicht nur auf eine Namensverwechslung zurückzuführen, sondern ginge auf deutsche Hinweise zurück.

Zwar fahnden die US-Behörden weltweit nach einem mutmaßlichen El-Kaida-Mitglied, das in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verwickelt gewesen sein soll und den gleichen Namen wie der in Neu-Ulm lebende Deutsch-Libanese trägt. Diese Namensgleichheit war offenbar auch der Grund, weshalb El-Masri am 31. Dezember 2003 in Mazedonien von dortigen Sicherheitskräften festgenommen und an die Amerikaner übergeben wurde. Diese verschleppten den Mann nach Afghanistan, wo er bis zu seiner Freilassung Ende Mai 2004 im Gefängnis saß.

Nach El-Masris Angaben wurde er dort aber nicht einmal nach seiner angeblichen Beteiligung am 11. September befragt. Vielmehr hätten seine US-Vernehmer stets nur Details aus der Neu-Ulmer Islamistenszene erfragt. So wollten sie etwa wissen, wer dort Geld einsammele, ob Männer aus dieser Szene nach Tschetschenien gegangen seien und welche Aktivitäten es im Neu-Ulmer Multikulturhaus gebe. Immer wieder hätten die Vernehmer auch nach Reda Seyam gefragt, einem Bekannten von El-Masri und mutmaßlichen Extremisten, der in Deutschland lebt und von den Amerikanern als sehr gefährlich eingeschätzt wird. Nach Meinung des Sicherheitsbeamten spricht dies dafür, dass die US-Vernehmer in Afghanistan ganz genau wussten, welchen El-Masri sie vor sich hatten. "Auch dank unserer Informationen, denn in dem regelmäßigen Informationsaustausch mit CIA und FBI sind irgendwann vor der Entführung bestimmt auch deutsche Angaben über Khaled el-Masri abgeflossen, weil er im Umfeld von Seyam auftauchte", sagt der Mann. El-Masri sei in Deutschland aber nur beobachtet worden, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn habe es nie gegeben, betont der Beamte. Dafür sei der Deutsch-Libanese "viel zu unauffällig" gewesen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice ist unterdessen zunehmend um Schadensbegrenzung in Europa bemüht. Beim Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel wies Rice Vorwürfe entschieden zurück, wonach der US-Geheimdienst Terrorverdächtige gefoltert habe. "Wir haben weder Flughäfen noch den Luftraum (in Europa) dazu genutzt, um Personen an Orte zu bringen, wo sie gefoltert wurden", erklärte sie. Washington wolle auch künftig "das internationale Recht und das Recht der USA" respektieren, sagte die Ministerin. (mit AP)

[helmut_kohl]

Typisch: Nach aussen tun die Deutschen so als waeren sie komplett schockiert ueber die CIA-Gefaengnisse und hinter verschlossenen Tueren liefern sie die Moslem-Hass-Prediger der CIA ans Messer.

Nicht, dass ich letzteres kritisieren wuerde. Im Gegenteil: Wird Zeit, dass die ganzen Moslem-Faschisten aus dem Verkehr gezogen werden. Haette man so nicht auch das Problem mit dem Kalifen von Koeln loesen koennen?

[887766]

Da Polizei- und Justizsysteme in der EU extrem nationalstaatlich ausgerichtet sind und die Nachrichtendienste auf europäischer Ebene nebeneinander her agierten wurden Netzwerke geschaffen. Neben der starken Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden erhielten diese auch neue Ermittlungskometenzen.
Ich würde es daher nicht ausschließen, dass der deutsche BND dem amerikanischen Geheimdienst CIA mit Datenmaterial, zwecks Gefahrenabwehr, über Khaled el Masri aushalf.

[Feuerblume]

Offenbar üersteigen derartige Dinge das Vorstellungsvermögen einer protestantischen Pfarrerstochter. Wenn die hier berichteten Hintergründe stimmen, dann bekommt das Statement von den angeblich eingestandenen amerikanischen Fehlern eine ganz neue Dimension.

[887766]

Ich kann mir auch vorstellen, dass amerikanische Geheimdienste zugriff auf die Eurodac-Datenbank haben.
EU-Staaten haben ja auch untereinander zugriff auf die nationalen DNA-Dateien. Europol hat bereits die Aufgabe, Informationen im Bereich "Terrorismus" zu sammeln und zu analysieren. Nationale Datensätze sind wegen der europäischen Vernetzung zumindest in Europa für Nachrichtendienste zugänglich.

[Feuerblume]

Diejenigen, welche wegen dieses Vorfalles ihrem Anti-Amerikanismus freien Lauf lassen, sollten sich mal vergegenwärtigen wie es bisweilen hinsichtlich der Menschenrechte in Deutschland ausssieht. Da sind afghanische Verhältnisse nicht mehr weit entfernt http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/sport/476451.htm…

[Sechs_Helden]

[posting]19.209.309 von Feuerblume am 09.12.05 00:09:01[/posting]Von Beruf Pfarrerstochter? Dein Bild zeigt aber ein Playboy-Häschen!

[789456123]

[posting]19.209.294 von helmut_kohl am 09.12.05 00:02:16[/posting]Hast du Birne eigentlich immer noch nicht kapiert das es dabei um unschuldige Deutsche geht

[789456123]

[posting]19.209.390 von Feuerblume am 09.12.05 00:35:21[/posting]War doch alles bestens

Immerhin hätten die ja auch in Abu-Graif landen können

[goodbuy2003]

dass der BND dem CIA den Tip gegeben hätte und es aufgrund dieses Hinweises zur Verfhaftung gekommen sei.



Das ganze Thema ist vermutlich eine Verarschung der Bürger...Merkel ist und bleibt US-Vasalle...Die Macht hinter Merkel will ihr nur das richtige Image verpassen...weg vom rosa Kostüm.

[Viva2]

Gähn!

Wie schön, dass Deutschland keine dringenderen Probleme hat.

[789456123]

[posting]19.209.935 von Viva2 am 09.12.05 07:56:42[/posting]Es gibt noch viel überflüssigere Threads:

Thread: heute gehts um 100 mrd---und niemand interessierts,typsich!

[887766]

Ich glaube, zur Zeit mangelt es an Beweisen, dass der deutsche BND den amerikanischen CIA auf Khaled el Masri hetzte. Amerikanische Behörden dürften aber über die Beweise verfügen, mal sehen ob sie diese den deutschen Behörden zur Verfügung stellen werden.
Ich meine, wir erinnern uns doch noch an die deutschen Strafverfahren in Hamburg wo die Terrorverdächtigen Mzoudi und Motassadeq vor Gericht standen. Die amerikanischen Behörden verfügten angeblich über Beweise die sie jedoch den deutschen Justizbehörden nicht zur Verfügung stellten.

Wie argumentieren Politiker neuerdings? Im Wort Geheimdienst verbirgt sich doch das Wort Geheim, noch Fragen.

[Feuerblume]

Gestern hatte ich in einem Thread der in etwa hieß "Merkel versemmelt es bei den Amerikanern" gepostet, dass die ganze Sache rund um el-Masri, so wie sie die Politiker darstellen, nicht schlüssig ist. Auch einige andere Poster hielten el-Masris Aussagen nicht für glaubwürdig. Warum wurde dieser Thread gelöscht? Wer hatte hier seine Hand im Spiel?

[jaujazu]

#21
Schröder, Fischer, Schily usw. haben mit der CIA zusammengearbeitet.

Und vor dem deutschen Volk haben sie eine Show abgezogen.
Das war eine Prima verarsche !!!!!!!

Tse Tse Tse .....

[Birk35]

Ich glaube ja, dass der El-Masri ein Islamist ist, der gewaltig Dreck am Stecken hat. Man kann es ihm nur (noch) nicht beweisen.

[789456123]

[posting]19.210.973 von Feuerblume am 09.12.05 09:20:18[/posting]Auch einige andere Poster hielten el-Masris Aussagen nicht für glaubwürdig

Schily habe mitgeteilt, am Pfingstmontag 2004 (31. Mai) den damaligen US-Botschafter Daniel Coats in Berlin getroffen zu haben. Dabei habe ihn der US-Diplomat um strikte Vertraulichkeit im Fall el-Masri gebeten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,389131,00.h…

Schily und die Amerikaner haben alles gewußt!

Welche Zweifel an el-Masri soll da noch geben ??

[789456123]

[posting]19.211.188 von Birk35 am 09.12.05 09:32:19[/posting]Richtig.

Man sollte ihn also, deiner Meinung nach, noch ein paar Monate foltern - wie im Mittelalter

[cajadeahorros]

Claudi Roth heult schon den ganzen Tag auf NTV herum, daß ihr der böse böse Otto gar nichts erzählt hat. Super interne Kommunikation auf höchster Ebene.

[887766]

Was geschah eigentlich in der Zeit vom 31.Dez.2003 dem Datum wo Khaled el Masri in Mazedonien festgenommen wurde und dem 23.Januar 2004 wo die Agenten des CIA Khaled el Masri von Mazedonien nach Afghanistan verschleppten? Afghanistan, ausgerechnet in ein Land wo Deutsche rechtstaatliche Strukturen aufbauen zu gedenken.

[789456123]

[posting]19.212.192 von cajadeahorros am 09.12.05 10:26:48[/posting]Klar - die eine Krähe hackt der Anderen doch kein Auge aus

Hast du gesehen wie Sie sich gewunden hat, als der Sprecher fragte, ob den der Außenminister nichts davon wußte?

[Feuerblume]

Meines Erachtens dient die ganze Diskussion um die Gefangenentransporte im Allgemeinen und den Einzelfall el-Masri im Besonderern nur einigen deutschen Profilneurotikern als Turngerät.

Bei allem könnte man meinen, nur Deutschland sei ein Hord der Menschenwürde. Stuttgart-Stammheim (ein deutschen Guantanomo) hätte es nie gegeben. Deutsche Staatsbürger in Uniform wie der in Nr. 13 zitierte ("Alles auf den Boden, ihr Fotzen") seien reine Fiktion.

Außerdem lässt sich mit dieser Diskussion trefflich von innerdeutschen Problemen ablenken.

Nachdem sich Frau Merkel bereits mit der Verwechslung von brutto mit netto und GB mit Frankreich blamierte, wird ihr auch diesmal eine Blamage nicht erspart bleiben.

[Sep]

[posting]19.211.252 von 789456123 am 09.12.05 09:36:07[/posting]nicht mal el Masiris selber behauptet, gefoltert worden zu sein. Jedenfalls wirst Du weder von ihm, noch von seinem Anwalt einer derartige Erklärung finden.

[jaujazu]

#Feuerblume

Genau .. ist alles nicht so schlimm ....
Schröder Fischer Schily, die sind halt so.

Jetzt mußt du nur noch die Kurve kriegen, dann sind Kohl oder Merkel schuld.

[helmut_kohl]

[posting]19.209.552 von 789456123 am 09.12.05 06:13:47[/posting]Mir ist ein Masri in syrischer Haft lieber als unschuldige Frauen und Kinder, die in der U-Bahn von einer Rucksack-Bombe zerfetzt werden. Dir geht die "Menschenwurde" eines Hass-Predigers anscheinend vor.

Wie hat Masri eigentlich den deutschen Pass bekommen?

[789456123]

[posting]19.220.397 von helmut_kohl am 09.12.05 18:00:07[/posting]Ich würde Masri, sofern er noch in Haft wäre, gerne gegen dich tauschen.
Ich glaube das wäre Passender

Wie hast du ÜBERHAUPT eine Pass bekommen?

[Feuerblume]

Die Deutschen konnten sich aufgrund ihres Sonderstatus lange (zu lange) aus dem Weltgeschehen raushalten und alles aus der sicheren Perspektive eines Beobachters beurteilen.

Wahrscheinlich haben sie deshalb noch nicht begriffen, dass es Dinge gibt, die man selbst dann tun muss, wenn man dafür andere Dinge hinnehmen muss. Dinge, die singulär betrachtet, nicht wünschenswert sind.

[Allokation]

Die Verhörmethoden der CIA
US-Geheimdienst hat ein großes Repertoire an Mitteln - einige davon sind umstritten

von Torsten Krauel


Washington - Die sogenannten "verschärften Verhörmethoden" der CIA bestehen aus sechs im Frühjahr 2002 genehmigten Maßnahmen, die nur durch 14 dafür ausgebildete Vernehmer angewandt werden dürfen. Ärzte müssen die Anwendung überwachen, und diese Anwendung muß für jeden Internierten vorher vom stellvertretenden CIA-Direktor gebilligt werden. Die Methoden sind gegenüber elf Internierten angewandt worden. In mindestens einem Fall ist dabei ein Internierter gestorben. Sein Tod wird auf unsachgemäße Anwendung der Maßnahme zurückgeführt, nicht auf die Methode selbst. Die Spezialmethoden scheinen in eine raffinierte Kulisse aus verhörpsychologischen Maßnahmen eingebettet zu sein. Dieses Bild ergibt sich aus Recherchen des TV-Senders ABC unter aktiven und früheren CIA-Angehörigen und aus anderen Quellen.

Die Methoden bestehen im einzelnen aus folgenden Schritten:

- Schütteln mit hartem Griff an die Kleidung.

- Schlag mit der offenen Handfläche ins Gesicht.

- Schlag mit offener Handfläche in die Magengrube.

- Langzeitstehen bis zu 40 Stunden, die Füße an den Boden gekettet

- Kaltzelle: Die Temperatur wird auf 50 Grad Fahrenheit gesenkt (das entspricht zehn Grad Celsius). Zusätzlich darf der Internierte dabei dauernd oder zeitweilig mit Kaltwasser übergossen werden.

- Das "Wasserbrett": Eine Person wird ausgestreckt auf ein schräges Brett geschnallt, Gesicht nach oben, das Kopfende niedriger als das Fußende. Der Kopf wird mit Zellophan umwickelt, Wasser wird dosiert in die Nase gegossen.

Das "Wasserbrett" gilt neben der Kaltzelle als die wirkungsvollste Methode, um schweigsame Internierte zum Sprechen zu bringen. Es kommt der völkerrechtlich verbotenen Scheinhinrichtung sehr nahe. CIA-Angehörige haben im Selbstversuch im Schnitt nur 14 Sekunden diese Behandlung ausgehalten. US-Elitesoldaten werden ihr während ihres Trainings routinemäßig ausgesetzt.

Der Todesfall trat in Afghanistan ein, als ein Internierter im Winter in einer Kaltzelle an Unterkühlung verstarb. Der verantwortliche Offizier, ein neuentsandter jüngerer Mann, habe die Wirkung der Außentemperatur nicht in Betracht gezogen, so die CIA-Quellen. Ein zweiter Todesfall sei im Irak ohne Beteiligung der CIA eingetreten. Das läßt darauf schließen, daß verschärfte Methoden nicht nur durch die 14 CIA-Sondervernehmer verwendet werden - ein Aspekt, der bei dem Vorstoß des republikanischen Senators John McCain eine Rolle spielt, solche Maßnahmen engstmöglich zu begrenzen.

Über deren Wirkung gehen die Auffassungen weniger auseinander als über ihre moralische Qualität. Es scheint Konsens darüber zu geben, daß das Ziel, Aussageverweigerer zum Sprechen zu bewegen, überwiegend erreicht wird. Der Chefplaner des 11. September 2001, Khaled Mohammed, habe sich den widerwilligen Respekt der Vernehmer erworben, weil er das "Wasserbrett" bis zu zweieinhalb Minuten ausgehalten habe. Doch schließlich sei auch er kooperationswillig geworden. Es ist offenbar in keinem Fall zu einer Notlüge gekommen. Ein Al-Qaida-Mann habe zwar falsche Angaben über den Irak gemacht, doch habe er dies nach bestem Wissen getan. Psychologische Tests hätten ergeben, daß der Betreffende glaubte, mit der Wahrheit herauszurücken.

Die sechs "verschärften Methoden" sind Teil einer ausgeklügelten psychologischen Strategie, deren Elemente vom Mossad stammen, von der Royal Ulster Constabulary Force oder der New Yorker Polizei. Die Dauerbeschallung mit Musik zählt dazu (in Afghanistan machte ein Song des Rap-Sängers Eminem Internierte nervös, das war auch der Zweck). In Afghanistan haben sich vorgetäuschte Besuche aus den Heimatstaaten der Internierten als wirkungsvoll erwiesen. Als Polizisten jener Länder verkleidete Afghanen gingen schweigend durch das Lager. Ohne Worte wurde so die Auslieferung angedroht - ein Umstand, der offenbar viele zum Reden brachte. Denn viele Internierte haben sich entlocken lassen, lieber nach Guantánamo als nach Riad oder Rabat verbracht werden zu wollen - Amerika foltert nicht, lautete der Grund. Wenn Folter darin besteht, Glieder zu brechen oder Elektroschocks zu verabreichen, stimmt das auch.

[Wilbi]

[posting]19.221.117 von Feuerblume am 09.12.05 18:45:16[/posting]Aber irgendwie beruhigt uns das doch auch alle ein bischen.
Wir merken doch, daß aufgepaßt wird, daß Attentäter in Deutschland es nicht leicht haben.
Lieber einen Verdächtigen der unschuldig ist, als einen Attentäter, der nicht bemerkt wird.
Na ja, paßt natürlich nicht in die Denke von Gutmenschen.
Die nehmen doch lieber 100 Terrortote in Kauf, als einen unschuldig Verhafteten bzw. einen bei einem Einsatz unglücklich Getöteten, selbst wenn er sich noch so Verdächtig verhalten hat.
wilbi

[789456123]

[posting]19.221.382 von Wilbi am 09.12.05 19:00:42[/posting]Ist O.K.

Aber nur, wenn DU der nächste Verdächtige bist.

[Feuerblume]

Wilbi, die Deutschen sind bisher von verheerenden Selbstmordanschlägen verschont geblieben. Da lässt sich gut über Ethik und Moral schwadronieren.

Wer jemals tote Schulkinder aus einem gesprengten Bus herausgezogen hat, der denkt anders.

Nur EIN solcher Anschlag und die Stimmung in diesem Board dreht sich. Und nicht nur dort ...

"Mehr Freiheit wagen" - darüber kann man dann nicht nur lächeln sondern lachen.

[Birk35]

Die CIA Verhörmethoden:
- Langzeitstehen
- schütteln an der Kleidung (waren wahrscheinlich voller Staub, die kleinen Terroristen)
- Dauerbeschallung mit lauter Musik (Eminem ist natürlich hart, Marilyn Manson wäre besser)
- watschen kassieren

Scheint mir ein ganz normales Rock-Wochenende vieler Kids zu sein.

[789456123]

[posting]19.221.767 von Birk35 am 09.12.05 19:21:23[/posting]Ich hoffe das du davon noch reichlich bekommen wirst

[Birk35]

Kannst mich ja mal besuchen kommen, dann machen wir eine coole CIA Party.

[789456123]

[posting]19.221.943 von Birk35 am 09.12.05 19:28:19[/posting]Au ja - ich spiel CIA und du darfst waterboarden

[helmut_kohl]

Den Gutmenschen hier im Board geht es ja gar nicht um die Rechte der Inhaftierten. Siehe Beispiel Polen und Rumaenien. Da waren hochrangige Terroristen inhaftiert, bis sich Medien darueber aufgeregt haben. Jetzt wurden die Inhaftierten nach Nordafrika verlegt.
Wo waerst Du lieber inhaftiert: In Polen oder in Tunesien?

Siehe Beispiel Folter: Na gut, jetzt werden die Amerikaner nicht mehr foltern. Dann werden die Terroristen einfach nach Syrien gebracht und dort von den Einheimischen gefoltertert. Was waere Euch lieber: Die Methoden der Amerikaner, die sich zwar schlimm anhoeren aber wenigstens keine bleibenden koerperlichen Schaeden verursachen, oder die Methoden der Syrer, die ihre Gefangenen mit Zigarettenkippen verbrennen und deren Genitalien mit Elektroschocks behandeln?


Dank der beispiellosen “Fuersorge” der europaeischen political correctness Intelligentsia geht es jetzt jedem der Inhaftierten schlechter als vorher. Aber solche Opfer werden in Kauf genommen, wenn man G.W. Bush ans Bein pinkeln kann, nicht wahr?

[Feuerblume]

CIA-Entführung: bigotte Empörung

KOMMENTAR VON BERND PICKERT
Die Empörung in Deutschland über die Entführung eines deutschen Staatsbürgers durch die CIA ist berechtigt - doch sie hat auch etwas Heuchlerisches. Die Frage, ob der BND nun durch eigene Zuarbeit die CIA erst auf die Spur Khaled al-Masris gebracht hat, ist dabei zweitrangig. Denn ob solch eine Zusammenarbeit, wenn es sie denn gegeben hat, später im öffentlichen Diskurs als Skandal oder als hervorragender Ermittlungserfolg gewertet wird, bemisst sich eben leider nicht an der Frage, ob völker- und menschenrechtliche Standards eingehalten wurden.

Im Klartext: Wäre Khaled al-Masri nicht so unschuldig gewesen, wie er es war und ist, ja hätte er in der Gefangenschaft tatsächlich Pläne für Anschläge verraten, die dann hätten verhindert werden können - niemand außer den Menschenrechtsorganisationen hätte sich mit der These an die Öffentlichkeit getraut, es handele sich beim Fall al-Masri um einen Skandal. Dabei wären exakt die gleichen Rechtsnormen verletzt worden.

Wer sich an das große öffentliche Verständnis für die Androhung von Folter durch Frankfurts damaligem Vizepolizeichef im Fall des entführten Bankierssohn Jakob Metzler erinnert, wird nicht umhin können, zumindest die Schrillheit des Protests heute für bigott zu halten. Zwar sei Folter verboten, doch gebe es immer Situationen, in denen der Verweis auf Gesetze oder das Beharren auf Prinzipien nicht weiterhelfe, sagte damals etwa der Noch-nicht-Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Nicht nur dem deutschen Stammtisch fehlt eine Menschenrechtserziehung.

Die Kritik an den USA ist deshalb nicht weniger angebracht. Doch wer in Deutschland nicht begreifen mag, dass es für den Geltungsbereich der Menschenrechte eben keine Ausnahmen geben kann, hat wenig Recht, die US-Regierung anzugreifen, die nichts anderes praktiziert, nur in größerem Maßstab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier dürfte nicht gerade das gemeint haben, als er vorgestern in Brüssel begrüßte, dass sich die USA und Europa in ihrem Rechtsverständnis nicht auseinander bewegten. Doch genau genommen hat er da mehr Wahrheit ausgesprochen, als es der Wahrung der Menschenrechte wirklich gut tut.

taz Nr. 7842 vom 10.12.2005, Seite 1, 62 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT

[Sep]

[posting]19.225.323 von Feuerblume am 09.12.05 22:54:17[/posting]BERND PICKERT, wieder einer, der nicht begreift, was es selber sagt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier dürfte nicht gerade das gemeint haben, als er vorgestern in Brüssel begrüßte, dass sich die USA und Europa in ihrem Rechtsverständnis nicht auseinander bewegten

Man mü+ßte erst einmal abklären, ob es da überhaupt ein gemeinsames Rechstverständnis gibt, oder ob am Ende die Amerikaner sich nicht genau an die Folter- Deklaration hlten, welche festschreibt, ab wann von Folter gesprochen werden kann, während wir einen fundamentalistischen Ansatz zumindest der Öffentlichkeit gegenüber vertreten.

Das wird wohl das nächste Erwachen hier geben, bis wir dann nach und nach einräumen, die Amerikaner verhalten sich in Übereinstimmung mit der Anti- Folter- Bestimmung. Und wir satteln da noch etwas drauf.

Ich wollte, ein Jouranlist besäße die Größe, sich mitb einem Juristen an den Tisch zu setzen und sich einmal schlau machen zu lassen, was da wirklich drinsteht. Was dies bedeutet.

[Feuerblume]

Darüber habe ich auch schon sinniert. Offenbar wurden "Foltermethoden" entwickelt, die keine Folter im Sinne der Verträge darstellen.

[Brama]

#38, den Satz, mehr Freiheit wagen, hast Du leider nicht kapiert, dafür schreibst Du gedrechselten Unsinn. Der bezog sich eindeutig auf unsere innenpolitische Situation, auf das dt. Gejammer, unsere verkrustete Verwaltungs- und Ordnungsplotik usw. Mit Sicherheit nicht auf die hier anstehende Problematik. Aber das macht ja nichts, Dir ist jeder Anlaß recht, Themen dümmlich zu verdrehen um Merkel und die CDU in den Senkel zu stellen.

[Feuerblume]

Kann es sein, dass die Dame gar nicht weiß, was Freiheit eigentlich beinhaltet?

[Brama]

Feuerblume, auf dieser Seite sind 3 threads von Dir mit div. Themen ohne jegliche Reaktion. Kann es sein daß Deine Themen keinen Boardteilnehmer interessieren und Du Dich erheblich überschätz ? Wenn ich so "auf die Schnelle" Deine Postings überfliege reagiert fast immer nur Connerchen im Dialog mit Dir.

[Feuerblume]

Vieles kann sein.