Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt Otto Schily (SPD) - 500 Beiträge pro Seite

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt den Umgang seines Amtsvorgängers Otto Schily (SPD) mit dem Fall des vom CIA entführten Khalid el Masri. "Ich kann überhaupt nicht erkennen, was er falsch gemacht haben soll",Sagte Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel am Sonntag.



Nun sind die Christdemokraten in Deutschland kulturell in der Tradition der Sozialdemokraten angelangt.
Herr Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, haben sie bereits die Achtung vor unseren mündigen Bürgern verloren, die sich unserem Rechtsstaat verbunden fühlen.

Das geeiere von verantwortlichen Funktionspolitikern im Fall des entführten Khalid el Masri geht mir gewaltig gegen den Strich. Unser Staat hat hier Scheiße gebaut, räumt es endlich ein.

Meine Wählerstimme müssen sich die politischen Parteien in Deutschland verdienen.

[pipilotti]

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[StellaLuna]

Frau Rice sagt, seit Jahrzehnten gebe es die sogenannten CIA-Flüge. Also auch zu Ihrer Zeit als Sicherheitsberater?

Die Anzahl wird substantiell gestiegen sein seit dem 11. September 2001 - da war ich nicht mehr im Amt. Aber es gab weit früher, in den neunziger Jahren, zuweilen ähnliche Vorgänge. Terrorverdächtige sind im Ausland festgenommen worden und zum Verhör in die Vereinigten Staaten oder in andere Länder geflogen worden. Diese Praxis ist nicht unrechtmäßig.

http://www.faz.net/s/RubF3CE08B362D244869BE7984590CB6AC1/Doc…

[mouse_potato]

Ich kann auch nicht erkennen was Schily falsch gemacht haben soll. Aber dumpfen Amerikahass praktizieren und provozieren, Bush mit Hitler vergleichen, den Friedenskanzler raushängen und hintenrum zusammen mit der CIA foltern - das schaffen bloss Sozis.

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[posting]19.243.907 von mouse_potato am 11.12.05 16:37:41[/posting]

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[posting]19.243.750 von StellaLuna am 11.12.05 16:26:23[/posting]Diese Praxis ist nicht unrechtmäßig.

Diese Aussage macht auch jeder Dieb. Weil er kein Unrechtsbewußtsein hat.

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# 3,

Zeitlos sind die Konflikte zwischen dem amerikanischen Geheimdienst CIA und der Politik, zwischen Wahrheit und Lüge. Es gab schon immer Politiker die meinten, dass Verfassungen und Rechtsvorschriften sich irdischen Beliebigkeiten unterziehen zu haben.

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[posting]19.253.787 von 887766 am 12.12.05 10:08:52[/posting] Es gab schon immer Politiker die meinten,

Das ist richtig, sobald man gewählt wird (auf welchem Hitnergrund auch immer) ist man per se Politiker.

"Ich beshcloß, Politiker zu werden." Kennt man alles irgendwo her schon.

[Roman5]

Es ist mir klar, mouse potato, das du folgendes schreibst:Ich kann auch nicht erkennen was Schily falsch gemacht haben soll
Bei deinen geistigen Fähigkeiten ist das normal!
hast du schon etwas von einer Zivilgesellschaft gehört ( nichts zum Essen!!!!), die sich an rechtstaatliche Normen zu halten und sich auch halten will!
Stalin = Gulak
Bush = Guatanamo
Gibt es da noch Fragen????

Gestern Abend bei Christiansen war Schäuble kaum zu ertragen! Ein rumgestottere und geeire von Ihm!
Was sollte er auch sagen???? Außer NICHTS !!!!!!

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Was ist eigentlich die Hauptaufgabe des amerikanischen Geheimdienstes CIA?
Ich würde mal sagen, einen Nährboden bereiten für amerikanische Doktrin.

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Quellenhinweis:http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2005/00285/



Bayerischer Rundfunk
report MÜNCHEN
Sendung vom 12.12.2005

Verschweigen, Vertuschen und Verleugnen -
Deutschland und die Folteraffäre
Autoren: Markus Rosch und Oliver Mayer-Rüth

Der Militärflughafen Szymany in den polnischen Masuren. Hier sollen Terroristen in einem geheimen CIA Foltergefängnis über Monate verhört worden sein. Vor wenigen Wochen soll der Geheimdienst elf Al-Quaida Top-Terroristen nach Nordafrika geflogen haben. Eine Säuberungsaktion vor dem Besuch der amerikanischen Außenministerin Rice. Zahlreiche Politiker europaweit sind sich inzwischen sicher: Peter Pilz, Sprecher Grüne Österreich:

„Die polnische Frage lautet nicht mehr ‚hat es dort Geheimgefängnisse der CIA gegeben‘ sondern‚ hat es die Geheimgefängnisse der CIA hinter dem Rücken der polnischen Regierung gegeben oder mit Wissen der polnischen Regierungen gegeben.‘“

Drehkreuz für all diese geheimen Flüge war der Militärflughafen Frankfurt Ramstein. Kaum möglich, daß die frühere Bundesregierung davon nichts gewußt hat. Protestiert wurde aber nicht. Weder der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier, noch Ex Bundesinnenminister Schily und auch nicht der Ex. Außenminister Fischer intervenierten. Ein Kartell des Schweigens und des Verdrängens. Dabei waren Bundesbehörden wie zum Beispiel das BKA wesentlich besser informiert wie bisher angenommen.
Folter im Nahen Osten. Auch im westlich orientierten Jordanien keine Ausnahme.
Amman Frühjahr 2004. Die Polizei verhindert einen Anschlag der Al-Quaida. Der jordanische Geheimdienst nimmt den Terroristen und Sprengstoffexperten Azmi Jaiousi fest. Ein Geständnis des Terroristen läuft im jordanischen Fernsehen. Gut zu sehen: die Blutergüsse am linken Auge und die Verletzungen an der rechten Hand. Das Bundeskriminalamt dokumentiert umfangreiche Erkenntnisse über Jaiousi in einem Geheimdokument. In diesem stellt das BKA selbst noch fest, daß Fernsehreporter die Foltermale bemerkt hatten. Die Einhaltung von Menschenrechten spielen bei BKA-Ermittlungen offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle: Auch Foltergeständnisse aus dem Libanon scheint das BKA zu verwerten. Beirut im Winter 2002. Deutsche BKA-Fahnder fliegen aus Ermittlungsgründen in den nahen Osten. Im Vorfeld hat die deutsche Polizei monatelang recherchiert. Deshalb nimmt der libanesische Geheimdienst mit Hilfe des BKA einen Terroristen fest. Anschließend soll dieser mit Folter zu Aussagen gezwungen worden sein. Auch diese Aussagen sollen für Ermittlungsakten des BKA verwendet worden sein. Dr. Wolfgang Heinze vom Institut für Menschenrechte in Berlin sagt:

"Wenn deutsche Nachrichtendienste Personal entsenden, in Foltergefängnisse oder in Haftorte, die praktisch rechtsfrei gestellt werden, wo es keinen Zugang für Menschenrechtsorganisationen oder die Justiz gibt und wenn dort Personen verhört werden, die erkennbar oder sehr wahrscheinlich mißhandelt oder gefoltert wurden, ich denke, dass das ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist und das jeder demokratische Staat den Anspruch erheben muß, daß er nicht aus der Folter Nutzen ziehe darf in diesem Sinne."

Für Erkenntnisse im Kampf gegen den Terror geht das Bundeskriminalamt offenbar weiter, als die Öffentlichkeit bisher ahnte. Frage report München an den Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke:

"Verwendet das BKA Aussagen, die unter Folter gemacht wurden – ja oder nein?"

Antwort Jörg Ziercke: "Nein, eindeutig nein, wir wissen nicht, daß es solche Informationen gibt, die unter Folter gewonnen worden sind. Das hab ich eben glaub ich deutlich gemacht."

Frage report München: "Also sie wissen es nicht?"

Antwort Jörg Ziercke: "Wir wissen es nicht auf der einen Seite und auf der anderen Seite kann ich sagen, weil ich das nicht weiß, gehe ich auch davon aus, daß es nicht der Fall ist."

Frage report München: "Das heißt aber, komplett ausschließen können Sie es nicht?"

Antwort Jörg Ziercke: "Ich kann das letztlich nicht ausschließen, das ist richtig."

Seit über 5 Jahren ist der Krieg im Kosovo beendet. Doch wenn es um Menschenrechte geht, scheint das im Kfor Lager Camp Bondsteel kaum jemanden zu interessieren. Wo Fahnen wehen, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten seine Soldaten besucht, gibt es auch Gefängnisse, die selbst nach dem 11. September niemanden zum Jubeln bringen dürften. Gefängnisse, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Die Bundeswehr in der Kfor will von all dem nichts gewußt haben und erklärt gegenüber report München per E-Mail, daß sich deutsche Soldaten immer wieder nur kurz in Bondsteel aufhalten und keine Auskunft zu Details im Lager erteilen könnten. Beobachter sehen das anders. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil Robles, sagt:

„Im Inneren des Gefängnisses sieht es aus wie in Guantanamo, jeder wußte das. Kleine Käfige. In jedem Käfig ein Mensch. Getrennt durch Zäune. Die Gefangenen tragen orangenfarbene Gefängniskleidung. Es war erstaunlich. Und einige der Häftlinge waren Personen, die nicht aus dem Kosovo stammten, sondern es waren Nordafrikaner.“

Guantanamo im Kosovo, geduldet von der Kfor und augenscheinlich somit auch von der Bundeswehr. Inzwischen setzt sich eine Kommission des Europarates kritisch mit den undurchsichtigen Verhältnissen bei der Kfor auseinander und hat einen Bericht verfaßt. Auch ein deutscher Völkerrechtler ist Mitglied der Kommission. Prof. Georg Nolte von der Uni München erklärt:

"Ich kann nichts zu den tatsächlichen Zuständen in Camp Bondsteel sagen. Ich kann nur sagen, daß es dort keine unabhängige richterliche Überprüfung von Inhaftierungen gibt. Das begründet natürlich die Gefahr von Mißbräuchen, etwa die Gefahr illegaler und willkürlicher Inhaftierungen."

Großes Schweigen in der Bundespressekonferenz zu allem, was CIA Flüge und Menschenrechtsverletzungen betrifft. Keine Kritik mehr an den USA seit dem Irakkrieg. Beobachter sprechen von Doppelmoral. Der Sicherheitsexperte Prof. Christian Hacke meint:

"Wenn man nach Außen hin das antiamerikanische heftig postuliert und im Inneren problematische Rechtspraktiken der Amerikaner aus Verzweiflung nachher nicht korrigiert, bzw. auch hier den Amerikanern versucht entgegenzukommen, dann finde ich es ein enormer Maßstab von Doppelmoral anzutreffen."

Peter Pilz, Sprecher Grüne Österreich:


"Ich habe die USA und Irakpolitik der letzten Bundesregierung in bestimmten Aspekten immer für etwas doppelbödig gehalten. Ich hatte auch früher den Eindruck, daß das was man in Wahlkämpfen erklärt mit der täglichen diplomatischen und geheimdienstlichen Realität nicht viel zu tun hat. Diese Doppelbödigkeit der deutschen Politik der letzten Jahre wird man sicher genauer ansehen müssen."

Die internationale Geheimdienstzentrale Nummer 1 fragt im Kampf gegen den Terror nicht nach Menschenrechten. Kein Grund für deutsche Sicherheitsbehörden und die deutsche Politik, es der CIA gleich zu tun.

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# 1,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt den Umgang seines Amtsvorgängers Otto Schily (SPD) mit dem Fall des vom CIA entführten Khalid el Masri. " Ich kann überhaupt nicht erkennen, was er falsch gemacht haben soll" ,sagte Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel am Sonntag.



Ich freue mich, das es Herrn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, zumindest schon teilweise gelungen zur Einsicht zu gelangen, dass es zur Herrschaft des Artikel 1 Grundgesetz (für die Bundesrepublik Deutschland) keine Alternative geben darf.
Allerdings meine ich, zur Aufklärung gehören alle Details auf den Tisch gelegt und nicht scheibchenweise.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben im US-Militärgefängnis Guantánamo auf Kuba nach einem Pressebericht zwei Gefangene befragt. Vom 21. bis 27. September 2002 seien zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Guantánamo gereist. Sie hätten dort den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz vernommen sowie den aus Mauretanien stammenden Ould Slahi, der in Duisburg gelebt hatte. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

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Vielleicht was nachdenkliches für unseren Otto Schily.
Wer ein "großer" Demokrat sein will sollte den Geist des Grundgesetz ein- und ausatmen können.

[StellaLuna]

und hier zur Abwechslung ein Befürworter der adäquaten Befragungs-Vorbereitung:

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Befragung von Gefangenen in Syrien und auf dem US-Stützpunkt Guantanamo durch deutsche Beamte verteidigt.

„Wenn es Hinweise gibt - und die gab es wohl -, dass dort wichtige Informationen durch Befragung deutscher Dienste erreichbar wären, dann hätte ich es persönlich für fahrlässig und auch für einen Fehler gehalten, wenn man gesagt hätte: Das machen wir nicht“, sagte Polenz am Donnerstag nach einer Ausschusssitzung in Berlin.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/278/66212/

[klickfinger]

[posting]19.305.939 von StellaLuna am 15.12.05 19:53:35[/posting]

[StellaLuna]

Auch die Verhöre in Guantanamo sind nicht minder brisant. Schließlich hat gerade die rot-grüne Bundesregierung immer gegen diese Art von Gefängnissen protestiert. Verhört worden ist der in Bremen geborene Murat Kurnaz. Sein Anwalt Bernhard Docke hat wiederholt betont, dass nichts gegen seinen Mandanten vorliegt ("Mein Mandant ist in ein Verantwortungsloch zwischen Deutschland und der Türkei gefallen") und die Bundesregierung aufgefordert, sich für seine Freilassung einzusetzen. Die Bremer Innenbehörde ist erst kürzlich mit ihrem Versuch gescheitert, Kurnaz nach einer möglichen Haftentlassung die Einreise nach Deutschland zu versagen. Weil er inhaftiert ist, konnte er sich nicht um seine Verlängerung seines Aufenthaltsstatus kümmern.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21583/1.html

Der Fall Kurnaz ist für mich unklar. Er ist türkischer Staatsbürger aber die deutsche Bundesregierung soll sich um seine Freilassung kümmern. Warum übernimmt das nicht die türkische Regierung?

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Quellenhinweis:http://www.bundesregierung.de/artikel-,413.58819/Der-Bundesk…










Der Bundeskanzler zu den Angriffen auf Ziele in Afghanistan

So, 07.10.2001

letzter Stand:
08.10.2001



Bundeskanzler Schröder hat den USA erneut die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands auch nach Beginn der Angriffe versichert. Präsident Bush habe ihn zuvor angerufen und über die bevorstehenden Angriffe informiert, sagte der Kanzler am 7. Oktober 2001 abends in Berlin.



Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach Beginn der Angriffe auf Ziele in Afghanistan den Vereinigten Staaten erneut die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands versichert. Präsident George W. Bush habe ihn zuvor angerufen und über die bevorstehenden Angriffe informiert, sagte der Kanzler auf einer Pressekonferenz am 7. Oktober 2001 abends in Berlin nach Beginn der Angriffe.

Bei den militärischen Aktionen handele es sich um gezielte Schläge gegen Lager des El Kaida Netzwerks von Osama bin Laden und gegen militärische Ziele wie Flugabwehrstellungen des Taliban Regimes. "An den Operationen ist Großbritannien beteiligt; zurzeit nehmen keine deutschen Soldaten teil", sagte Schröder. Deutschland werde aber ebenso wie Frankreich im weiteren Verlauf seinen Beitrag leisten, sobald dies konkret erbeten werde und soweit Deutschland dies von seinen Fähigkeiten objektiv möglich sei. Der Kanzler wiederholte jedoch seine Auffassung, dass Deutschland auch einen militärischen Beitrag nicht ausschließt, wenn er erbeten wird. Bislang liege eine solche konkrete Anfrage nicht vor.

Schröder bekräftigte noch einmal, dass dies kein Kampf gegen das afghanische Volk sei, sondern gegen den internationalen Terrorismus und seine Unterstützer. Dies sei auch kein Kampf des Westens gegen den Islam. Dies zeige sich an der großen Allianz aus westlichen und östlichen aber auch islamischen Staaten, die sich gegen den internationalen Terror zusammengeschlossen hätten.

Schröder betonte, man habe diese Auseinandersetzung nicht gewollt, "sie wurde uns vom internationalen Terrorismus aufgezwungen und dies in einer fürchterlichen Weise", die am 11. September zum Tod von über 6.000 Amerikanern aber auch von Europäern, Chinesen und Arabern geführt habe. Zu dieser Auseinandersetzung gebe es jedoch keine Alternative.

Die militärischen Operationen seien jedoch nur Teil eines sehr umfassenden Ansatzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dies sei ein Ansatz, den Deutschland in vollem Umfange unterstütze und begrüße. Der Bundeskanzler erwähnte hier die diplomatischen Bemühungen, insbesondere des Bundesaußenministers im Nahen Osten. Er erwähnte aber auch die Anstrengungen zur Austrocknung der Finanzströme der Terroristen sowie die humanitären Anstrengungen, um das Elend aufzufangen und zu mildern, welches durch die Taliban verursacht werde. Schröder unterstrich, die 320 Millionen Dollar Nahrungsmittelhilfe der amerikanischen Regierung für Afghanistan zeige, dass es hier nicht um einen Krieg gegen das afghanische Volk geht, sondern gegen die Unterdrücker des Volkes, die zudem internationalen Terroristen Unterschlupf böten.

Der Kanzler kündigte an, dass sich Deutschland an der Bewältigung des Flüchtlingsproblems großzügig beteiligen werde. Dies habe er UNO-Generalsekretär Kofi Annan kurz zuvor erneut zugesagt.






Guten Abend StellaLuna,
für mich ist es politischer Skandal, dass die rot/grüne Bundesregierung unter Altbundeskanzler Gerhard Schröder der amerikanischen US-Administration mehrmals die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert haben. Das hat zu Geheimbündnissen unter zuständigen Sicherheitsorganen geführt.
Für mich unverständlich wie man einer US-Administration die politisch andere Ziele verfolgen wie die Deutschen uneingeschränkte Solidarität zusichern. Deutschland hat sich zum Mittäter amerikanischer Menschenrechtsverletzungen gemacht.

[StellaLuna]

[posting]19.306.673 von 887766 am 15.12.05 21:03:07[/posting]stimmt, das war eine Riesensauerei, einerseits war Schröder gegen den Krieg und andererseits hat er den USA Überflüge gewährt

Evtl. hatte er aber keine andere Wahl um uns aus diesem Irak-USA-Konflikt rauszuhalten. Mit Ausnahme Frankreichs haben fast alle EU-Staaten die USA im Krieg unterstützt.

Die USA haben die Überflugmöglichkeiten aber in keinster Weise positiv bewertet, sonst hätten sie sich dafür bedankt, aber sie haben uns verurteilt, vom "alten Europa" gesprochen, es erfolgten Boykottaufrufe in den USA, die diplomatischen Beziehungen waren eisig.
Was glaubst Du wohl wäre passiert, wenn Schröder den Flügen über Deutschland nicht zugestimmt hätte?

[887766]

Hallo StellaLuna,

Das Öffentlichkeitsbild der politischen Parteien in Deutschland wird derzeit um die Diskussion um die Architektur der Zukunft bestimmt. Die Bundesinnenminister Otto Schily, sowie aber auch der neue, Wolfgang Schäuble, und die Innenminister der Länder entwerfen für unser Land eine Hochsicherheitsarchitektur. Von diesen Politikern und den Vertretern der Sicherheitsbehörden wird der "terrorsichere Staat" entworfen und konsequent vom Gesetzgeber umgesetzt. Ich kann und will nicht die ideologischen Positionen der Bundesinnenminister, Innenminister der Länder und deutscher Sicherheitsbehörden teilen. Es gibt Tage, da kotzt mich das richtig an was ich an neuen politischen Botschaften von neoliberal eingestellten Politikern vernehmen muss. Ich schalte dann öfters mal ab und widme mich anderen Dingen.
Zu Deiner Frage: Was glaubst Du wohl wäre passiert, wenn Schröder den Flügen über Deutschland nicht zugestimmt hätte? Ich weiß es nicht, was es für Verwicklungen nach sich gezogen hätte, hätte die rot/grüne Bundesregierung es nicht gestattet. Mir persönlich wäre es lieber, wenn die Amerikaner ihre militärischen Standorte in den Zonen der EU aufgeben würden. Ich finde, Europäer sollten lernen den amerikanischen Militarismus zu ächten.

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[posting]19.306.774 von StellaLuna am 15.12.05 21:13:06[/posting]Mit Ausnahme Frankreichs haben fast alle EU-Staaten die USA im Krieg unterstützt.

Frankreich spielt als OTAN auch eine Sonderrolle in der NATO.

[887766]

Quellenhinweis:http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_bei…





Rundfunk Berlin Brandenburg

Kontraste


Beitrag vom 22.12.2005


Folter im Libanon – Wie deutsche Terrorfahnder von Menschenrechtsverletzungen profitieren



Ein ehemaliger Terrorfahnder packt aus: Bereits 2004 war dem BKA bekannt, dass im Libanon gefoltert wird. Schlimmer noch: Die deutschen Ermittler schickten sogar Fragenkataloge nach Beirut, um an Informationen über geplante Anschläge heranzukommen. Die Verhörmethoden des libanesischen Geheimdienstes nahm man offenbar billigend in Kauf. Ein Insider berichtet in KONTRASTE exklusiv über ein lang gehütetes Geheimnis. Anja Dehne und Steffen Mayer zeigen, wie der Rechtsstaat von Foltergeständnissen profitiert hat.

Aufgehängt: an den nach hinten gefesselten Händen. Elektroschock, Schläge, die Drohung, die nächsten Familienangehörigen zu finden und auch noch zu foltern. Das gehört dazu. In einem Gefängnis, zum Beispiel im Libanon. Das gehört zu den hässlichen Methoden, mit denen die CIA arbeitet: Verdächtige in einem Land ausquetschen lassen, in dem Folter üblich ist. Aber auch Deutschland hat seinen Folterskandal: Und dieser Mann ist der Kronzeuge: ein Kriminaloberkommissar des BKA. Anja Dehne und Steffen Mayer zeigen, wie unser Rechtsstaat von Foltergeständnissen profitieren wollte.

Er war ein erfolgreicher Ermittler im Kampf gegen den Terror. Die Geschichte, die er zu erzählen hat, ist skandalös. Sie handelt von Folter und von der Verlogenheit deutscher Politik. Ralph Trede ist Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes. Er hat Terrorverdächtige aus Deutschland bis in den Libanon verfolgt. Heute klagt er an.

Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Die politische Führung und die entsprechenden Behördenleiter haben gezielt weggeschaut, als unten im Libanon die Drecksarbeit gemacht wurde, und die Erkenntnisse aus Foltervernehmungen in deutschen Verfahren verwendet wurden.“

Bundeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz in Meckenheim. Hier hat Ralph Trede gearbeitet. Jetzt will er reden.

Die Geschichte beginnt im Sommer 2002. Damals ist er gerade von einem Einsatz in Kolumbien zurück. Jetzt soll er für den Staatsschutz in Deutschland gegen islamistische Terroristen ermitteln.

Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Es ging ganz klar um islamistischen Terrorismus, es ging ganz klar um eine Anschlagssituation in Deutschland und es ging ganz klar um eine Anschlagssituation auf Gebäude im Rhein-Main-Gebiet, Frankfurt.“

Frankfurt am Main, knapp ein Jahr nach dem 11. September. Terrorfahnder hören Telefonate ab. Sie befürchten: Im Bankenviertel steht ein Bombenanschlag unmittelbar bevor. Das Horrorszenario: Terroristen könnten ein Hochhaus in die Luft sprengen. Der Druck auf die Ermittler ist enorm.

September 2002. Im Visier der Fahnder: ein libanesischer Autohändler aus München. Deutsche Polizisten verfolgen ihn durch ganz Europa, im Auftrag des Generalbundesanwaltes. Angeblich ist er Mitglied einer Terrorzelle. Die Verfolgung führt bis in den Libanon.

Beirut. Hier soll der Verdächtige aus München angeblich ranghohe Al-Kaida Mitglieder treffen. Deutsche Polizeibeamte fliegen ein, darunter Ralph Trede. Er soll den BKA-Mann unterstützen, der ohnehin ständig im Libanon arbeitet. Sie kooperieren eng mit dem libanesischen, militärischen Geheimdienst.

Die Küstenstraße von Beirut. Ein BKA-Mann gibt das Signal: Der Verdächtige wird mit seinen Begleitern festgenommen. Sie landen im Verteidigungsministerium, in den berüchtigten Verhörzellen des Militärgeheimdienstes. Schon bald kommt Ralph Trede ein schlimmer Verdacht.

Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Für mich waren schon konkrete Anzeichen dafür, dass dort mit harter Hand vorgegangen wurde, oder auch schon Folter im Spiel war, durch die schnellen Vernehmungsergebnisse, die Einlieferung eines des Gefangenen ins Krankenhaus, um ihn wieder vernehmungsfit zu machen, dann wurden wir nie zu den Gefangenen zugelassen, das heißt, wir durften sie nie sehen, bekamen nie Lichtbilder.“

Aber Ralph Trede und seine Vorgesetzen sprechen darüber. Wie die Gefangenen im Libanon behandelt werden ist damals Thema. Der Kontaktmann zum libanesischen Geheimdienst namens „Joseph“ schildert die Methoden sehr genau.

Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Joseph äußerte ganz klar, dass Folter alltäglich ist, das wäre ein gebräuchliches Mittel, um die Festgenommenen auch reden zu lassen. Er sprach von einer Methode, den Festgenommenen Strom an die Hoden zu geben, dann würde das auch wesentlich effektiver sein.“

Mit grausamen Folterungen hatten BKA-Beamte offenbar von vornherein gerechnet. Sie legen schon vor der Verhaftung fest: Die Informationen aus den Verhören werden nur mündlich übermittelt! Es soll nichts Schriftliches geben, keine Hinweise auf die Verhörmethoden, keine Spuren. Möglicher Grund: Informationen aus diesen Verhören dürfen in Deutschland nicht verwendet werden.

Die Anweisung, nichts schriftlich festzuhalten, wird sogar in einem internen Diensttagebuch festgehalten. Dort heißt es:
Zitat:
„Die Erkenntnisse des Militärischen Nachrichtendienstes sollen vorerst als ‚nonpaper’ in das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes einfließen.“

Ralph Trede ist fast zwei Monate in Beirut. In dieser Zeit ist es seine Aufgabe, den Kontakt zum Militärgeheimdienst zu halten.

Aus dem Bundeskriminalamt in Deutschland kommen kontinuierlich Fragen – über Wochen. Sie sind für die Verhöre der Terrorverdächtigen bestimmt. Ralph Trede stellt in Beirut immer neue Fragen auf Listen zusammen. Sie werden ins Arabische übersetzt.

KONTRASTE liegen Originale der Fragelisten vor. Sie belegen, es geht um deutsche Ermittlungen. Schon nach einem Monat gibt es über 50 davon.

Fragelisten aus Deutschland, die dem militärischen Geheimdienst des Libanons übergeben werden.

Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Im Nachhinein betrachtet, ist es eine Riesenschweinerei. Da werden durch deutsche BKA-Beamte Fragen erstellt, durch mich diese Fragen entsprechend dem Verbindungsoffizier weitergegeben und diese dann durch Folter oder mittels Foltermaßnahmen dann zu einem Ergebnis gebracht und uns wieder zurück übergeben.“

Foltergeständnisse für deutsche Verfahren. Anfang Dezember 2002 werden die Misshandlungen sogar aktenkundig.

Beamte vom Staatsschutz dürfen jetzt selbst die Gefangenen in Beirut offiziell verhören. Ein Gefangener traut sich gegenüber den deutschen Beamten, seine Misshandlungen zu Protokoll zu geben. Das bestätigt das Bundeskriminalamt sogar schriftlich gegenüber KONTRASTE. Es heißt. Ein Gefangener hat ausgesagt, er sei unter Druck gesetzt und mit Gewalt zur Unterschrift gezwungen worden. Diese Aussage aus Beirut
Zitat:
„...wurde vom BKA noch im Dezember 2002 an den Generalbundesanwalt ... übermittelt.“

Ein Interview vor der Kamera lehnt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, ab. Wir hätten ihn gerne gefragt, nach der Kooperation des BKA mit den libanesischen Folterern. Zuständig sei der Generalbundesanwalt, heißt es.

Auch ihn hätten wir gerne gefragt: Hat er sich für die Folteropfer eingesetzt? Hat er Ermittlungen gegen die Täter angeregt? Und vor allem: Für welche Verfahren in Deutschland sind die Folteraussagen verwendet worden?

Keine Antwort – Auch Generalbundesanwalt Kai Nehm verweigert ein Interview.

Das Folteropfer, der Autohändler aus München ist heute ein freier Mann. Zurzeit ist er hier im Libanon. Aus dem Gefängnis ist er längst entlassen. Zu lediglich eineinhalb Jahren verurteilte ihn ein libanesisches Militärgericht- wegen „Untergrabung der Staatsautorität“. Für seine angeblichen Terroraktivitäten gab es kaum wirkliche Beweise. KONTRASTE findet den Mann im Libanon. Wir wollen mit ihm reden, aber er willigt nur in ein Telefonat mit einem Dolmetscher ein. Er hat Angst, will auf keinen Fall erkannt werden. Über Details kann er nicht reden, er fürchtet Repressionen im Libanon. Nur soviel: Ja, er ist gefoltert worden, sagt er, und es war als habe man ihn lebendig begraben.

Gegen Ralph Trede wird kurz nach seiner Rückkehr aus dem Libanon ein Disziplinarverfahren eröffnet. Es geht um Kleinigkeiten, angebliche Privatgespräche mit dem Diensthandy aus dem Libanon. Die Karriere des erfolgreichen Fahnders nimmt ein jähes Ende. Das Verfahren hat ihn krank gemacht, er fühlt sich gemobbt und ausgebremst.

Das BKA zeigt Trede wegen Betruges an. Drei Mal wollte der Staatsanwalt das Verfahren schon einstellen. Doch BKA-Präsident Ziercke selbst intervenierte. Ihm hatte Trede den Folterverdacht in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt.

Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Ich habe den Verdacht, dass Präsident Ziercke dies so unternimmt, um hier im Bereich meiner Glaubwürdigkeit mich zu torpedieren oder sogar komplett unglaubwürdig zu machen, um in der Sache ‚Folter’ mich als Zeugen zu neutralisieren.“

Ralph Trede informiert den damaligen Innenminister Otto Schily über die Folter. Keine Reaktion. Er sucht Hilfe bei Justizministerin Brigitte Zypries, vergeblich. Er verfasst eine Petition an den Deutschen Bundestag, die geht auch an viele Bundespolitiker – Unterstützung gibt es keine – bis heute nicht.

Ralph Trede verfolgt die Debatte über Folterflüge der CIA vergangene Woche im Bundestag. Die Empörung über die Amerikaner– für ihn ist das scheinheilig.

Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Man muss es als verlogene Doppelmoral bezeichnen, wir, die heute die Amerikaner kritisieren, und es vor drei Jahren selbst gemacht haben.“

Und wie haben wir uns doch als die moralischen Sieger über die Amerikaner gefühlt. Was wurde und wird uns eigentlich noch alles verheimlicht? Wird immer noch irgendwo auf der Welt für deutsche Ermittler gefoltert? Und auf diese Antwort möchten wir nicht noch einmal drei Jahre warten.


Beitrag von Anja Dehne und Steffen Mayer





Das der ehemalige BKA-Terrorfander Ralph Trede sagt, dass deutsche Sicherheitsbehörden gezielt mit libanesischen Geheimdiensten zusammenarbeitet und Foltermethoden in Kauf genommen weden, ist nicht neu.
Seit Monaten bemühen sich deutsche Sicherheitsbehörden den Ex-BKA-Fander als unglaubwürdig hinzustellen, dies kann man seit Monaten den Medien entnehmen.