Schäuble - der Terror, die WM und die Bundeswehr - 500 Beiträge pro Seite

[StellaLuna]

Jetzt ist er am Ziel seiner Wünsche

Terrorbekämpfung

Schäuble will "gefährliche Personen" bestrafen

Wer sich in einem Terroristen-Lager ausbilden lässt, soll künftig in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Auch das Grundgesetz will der Innenminister ändern: Dann soll die Bundeswehr bei der Fußball-WM für Sicherheit sorgen.
Von Heribert Prantl

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Verschärfung des Strafrechts zur Terrorbekämpfung angekündigt. Er wolle „gefährliche Personen“, denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen, sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung.

Hierzu solle das „Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan oder sonstwo“ künftig strafbar sein. Die Opposition hat nach weiteren Bundestags-Anhörungen noch nicht entschieden, ob sie zur Aufklärung der CIA-Affären einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen will.

Schäuble verteidigte zudem das Verhalten deutscher Stellen gegenüber dem in Syrien eingesperrten deutschen Staatsangehörigen Mohammed Zammar.

Kritik daran, dass Zammar dort seit 2001 unter bedenklichen Bedingungen in Haft sitzt, wies der Minister zurück: „Da können Sie auch Maier, da müssen Sie nicht Zammar heißen. Dann werden Sie auch nicht im Hotelzimmer mit Whirlpool untergebracht.“

Schäuble bestritt, dass es für die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden Deutsche erster und Deutsche zweiter Klasse gebe. Von Rechts wegen würde kein Unterschied gemacht zwischen gebürtigen Deutschen und später eingebürgerten Deutschen.

Schäuble sagte weiter, er habe keinen Anlass zu der Vermutung, dass das Bundeskriminalamt „von Verhaltensweisen profitiert hat, die man als Folter bezeichnen könnte.“

Deutsche Sicherheitsbehörden hatten nicht nur den Deutsch-Syrer Zammar im Gefängnis in Damaskus verhört; sie hatten auch den in Bremen aufgewachsenen Türken und mutmaßlichen Taliban Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo vernommen.

Unmut über Schäuble
In der SPD gibt es in diesem Zusammenhang nach Informationen der SZ Unmut über Schäuble, weil dieser im Bundestag die Verhöre in Syrien und auf Guantanamo bestätigt hatte.

Dem Vernehmen nach distanzierte sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Auswärtigen Ausschuss indirekt von Schäuble mit dem Hinweis, dass diese Vorgänge in das geheim tagende parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages gehörten.

Steinmeier und Schäuble traten am Donnerstag noch einmal vor den jeweiligen Fachausschüssen ihrer Ressorts auf. Vertreter von FDP und Grünen äußerten sich anschließend zufrieden über die Auskunftsbereitschaft der Regierung, stellten aber zugleich fest, dass noch Fragen offen seien.

Die Pläne Schäubles zur Verschärfung des Strafrechts laufen darauf hinaus, die von seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) geplante, umstrittene vorbeugende Sicherungshaft nun als Strafhaft auszugestalten.

Die vorbeugende Haft war in den Koalitionsverhandlungen verworfen worden. Um Terror-Verdächtige verurteilen zu können, muss bisher der Verdacht gegen diese so konkret sein, dass er als Mitgliedschaft in einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung gewertet werden kann.


Freiheitsrechte einschränken
Seit dem so genannten Schily-Sicherheitspaket aus dem Jahr 2002 ist auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung strafbar.

Künftig sollen auch Verhaltensweisen bestraft werden können, die unterhalb der Schwelle einer solchen Mitgliedschaft liegen. „Die rechtsstaatlichen Grundsätze schließen ja nicht aus, dass man bestimmte Freiheitsrechte einschränken kann“, sagte der CDU-Politiker.

Schäuble kündigte eine Grundgesetzänderung noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland an, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen soll.

In den Koalitionsverhandlungen war dieses Thema bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Luftsicherheitsgesetz zurückgestellt worden; dieses Urteil wird für Februar 2006 erwartet.

Schäuble will, während der WM im Juni und Juli 2006, zur Entlastung der Polizei den Schutz wichtiger Objekte von der Bundeswehr erledigen lassen. Soldaten sollen dann Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartiere bewachen. Das wäre der Durchbruch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den Wolfgang Schäuble seit fast 15 Jahren anstrebt.
(SZ vom 16.12.2005)
http://www.sueddeutsche.de/,polm3/deutschland/artikel/305/66…

[StellaLuna]

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Verschärfung des Strafrechts zur Terrorbekämpfung angekündigt. Er wolle „gefährliche Personen“, denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen, sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung. - da bin ich aber neugierig, wie er das bewerkstelligen möchte.

Bislang ist es so, dass Straftäter, die einen festen Wohnsitz haben, nicht eingesperrt werden - mit Ausnahme von Schwerstkriminellen. Ist aber jemand, dem man keine Straftat nachweisen kann, schwerstkriminell? Welche Gesetze müssen da gebeugt werden, um das umzusetzen?

[Art Bechstein]

Dafür wird er keine 2/3 Mehrheit bekommen - weiß er bestimmt schon....

[borazon]

Stella, warum bist du so um das Wohl von Terrorcampausgebildeten besorgt?

[StellaLuna]

[posting]19.308.588 von borazon am 15.12.05 23:54:18[/posting]Allen Menschen, auch deutschen Staatsangehörigen, die sich in Terrorcamps aufgehalten haben, sollte man die Einreise verweigern.

Wesentlich spannender finde ich, mit welcher Begründung man sogenannte "gefährliche Personen" vor Gericht stellen wird.
Wer legt fest, ob eine Person gefährlich ist? Herr Schäuble? Die Polizei? Die Geheimdienste? Die Nachbarn? Der Pfarrer? Die Kollegen? Der Arbeitgeber?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei uns ein Gesetz gibt, nach dem man Menschen, die keine Straftat begangen haben, aber die man als gefährlich einstuft, eingesperrt werden können. Möglich wäre natürlich, dass man diesen Menschen einen schweren psychischen Schaden attestiert, um sie aus dem Verkehr zu ziehen - so ist man in manchen Ländern mit sogenannten politischen Gefangenen umgegangen.

Autofahrer können auch gefährliche Personen sein und trotzdem sperrt man sie nicht ein, nicht mal wenn sie einen schweren Unfall mit Verletzten oder Toten verursacht haben.

[StellaLuna]

[posting]19.308.457 von Art Bechstein am 15.12.05 23:34:35[/posting]ich hoffe es!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ich halte den Schäuble auch für eine gefährliche Person.

Vor allem für unsere Freiheit.

Vor Terror kann er uns sowieso nicht schützen; die Argumente sind was für BILD-Leser.

Er will den Patriot-Act German Style

Das hat gerade noch gefehlt.

[klickfinger]

[posting]19.308.842 von derdieschnautzelangsamvollhat am 16.12.05 00:38:40[/posting]Die Mentalität, die große Koalition um jeden Preis zu schützen, führt in die Irre.

[borazon]

Terrorausbildung ist nach meiner Meinung ungefähr gleichwertig mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Das steht auch unter Strafe, und zu Recht.

Ich kann nicht im Geringsten verstehen, warum man diese Subjekte nicht von ihrem Tun abhalten sollte.

Den Reichsbedenkenträgern scheinen die Rechte der potentiellen Opfer schnuppe zu sein.

Einreise von Terroristen kann nicht immer verhindert werden, die Reichsbedenkenträger wären natürlich auch gegen entsprechend nötige, lückenlose Kontrollen. Ist ohnehin auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Insofern soll eine strafrechtliche Verfolgung von Möchtegernterroristen auch eine abschreckende Wirkung haben.

[for4zim]

Das ist mal wieder einer der Threads, die man nicht braucht. Da fordert die Threaderöffnerin einerseits, daß der deutschen Justiz die Hände gebunden sein sollen, wenn jemand sich im Ausland für den Terror ausbilden läßt. Andererseits fordert sie aber grundgesetzwidrig, daß man deutsche Staatsbürger unter den Voraussetzungen nicht einreisen lassen soll - in völliger Mißachtung unserer Vergangenheit zwischen 1933 und 1945. Diskussionsgrundlage? Nein, so nicht.

Man könnte nur hervorheben, daß Schäuble einige Dinge zugibt, die unter Schröder heimlich gelaufen waren. Dinge, die von der Linken in den USA als furchtbare Frevel angeklagt wurden. Unter rot-grün normale Politik. Jetzt kommt es heraus, daß etwa deutsche Behörden die Verhöre von deutschen Staatsangehörigen im Ausland, wo auch Folter möglich ist (Syrien) zur Informationsgewinnung ausgenutzt haben.

Man darf wirklich fragen, was unter Schröder noch so alles heimlich geschehen ist, was rot-grüne Anhänger bei anderen Staaten mit ausgestrecktem Zeigefinger verurteilt hatten.

[zierbart]

BILD macht mobil !
Schlagzeile : BND - Geheimbericht - Irans Raketen reichen bald bis Berlin !

Ohje, es geht wieder los....

[for4zim]

Ich habe das Gefühl, die einzigen, die Bild lesen und darüber schreiben sind die, die sich über das Boulevardblatt aufregen...Warum nimmt man so ein Blättchen überhaupt zur Kenntnis?

[zierbart]

Wieviel Öl gibts da eigentlich ???

[Heizkessel]

foltergeständnisse nutzen, bundeswehr im innern einsetzen, ein "paar monate haft, machen manchen geständig"
andere sollen foltern und wir schöpfen den rahm ab, so kann man mit reinem gewissen sonntags in die kirche gehen.
schäuble bemüht sich nach kräften, schily zu überrunden.


wieso soll ausbildung im terroristenlager in afghanistan unter strafe stehen? afghanistan ist doch jetzt eine demokratie und die taliban sind vertrieben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,390709,00.h…

[Beefcake_the_mighty]

Woran erkennt man denn ob jemand in einem Terrorcamp ausgebildet wurde ?
Am Stempel im Reisepass ?

[eierdieb]

das werden bestimmt richtig ungezwungene und fröhliche spiele zur WM 2006 unter dem schutz von schwerbewaffneten bundeswehrsoldaten !



fröhlichkeit und deutschsein das paßt einfach nicht.

warum auch wir haben ein recht darauf muffig zu sein !

ärgerlich nur, das unsere lichtgestalt und die korrupte bande der fifa meinen der welt vorgaukeln zu können hier würden ungezwungene und fröhliche spiele gefeiert - das muß einfach zu enttäuschten erwartungen kommen.

dann lieber : deutsche WM die sicherste WM allerzeiten - 50.000 soldaten schützen die damentoiletten mit videoüberwachung !

das sind versprechungen die wir erfüllen könnten ohne schwierigkeiten - aber ungezwungen und fröhlich ?

humbahumba-tätärääääääää !

[for4zim]

#14,#15, ob jemand in einem Terrorcamp ausgebildet wurde, findet man genauso heraus, wie ob jemand in einer terroristischen Vereinigung ist oder ob er der Mafia angehört - durch zweckdienliche Nachforschungen. Und es sollte einem durchschnittlich gebildeten Mitteleuropäer bekannt sein, daß Ausbildungen für den Terror in verschiedenen Ländern erfolgen können. Dazu bieten sich der Untergrund im Irak, im afghanisch-pakistanischem Grenzgebiet, aber auch Syrien, Libanon und die palästinensischen Autonomiegebiete an. Daß man das mit offen staatlicher Billigung in Afghanistan machen kann, das allerdings ist glücklicherweise seit 2002 unterbunden worden.

[pipilotti]

[posting]19.308.457 von Art Bechstein am 15.12.05 23:34:35[/posting]Dafür wird er keine 2/3 Mehrheit bekommen - weiß er bestimmt schon....

da wäre ich mir nicht so sicher - die SPD ist doch mittlerweile für jede Sauerei zu haben...

[maeusefaenger]

[posting]19.308.739 von StellaLuna am 16.12.05 00:17:00[/posting]Denk mal nach Stella:

Wenn der Besuch eines Ausbildungslagers zu Ausbildungszwecken zukünftig strafbar ist, so muß sich die dort ausgebildete Person danach nicht zwangsläufig so betätigen, daß sie nach unserem derzeitigen Strafrecht straffällig geworden ist. Sie könnte quasi als "Schläfer" auf einen Einsatz, zu dem sie abberufen wird, warten.
Es geht also darum, bereits vor dem öffentlichkeitswirksamen Begehen einer Straftat, eine Person aufgrund ihrer erkennbaren Tätigkeit(=Ausbildung) in einer terroristischen Vereinigung strafrechtlich erfassen zu können. Die Ausbildung würde als Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gewertet werden.

Die Frage, die sich stellen wird, ist die nach der Qualifikation des neuen Straftatbestandes als Begehungsdelikt und seine Abgrenzung zum reinen, unzulässigen Gesinnungsstrafrecht.

Capisce?

[Art Bechstein]

[posting]19.309.862 von pipilotti am 16.12.05 08:59:34[/posting]aber die FDP und LINKE wohl kaum und ohne die wird es nicht reichen mit der GG-Änderung. Deswegen kann Schäuble solche Ballons ja auch steigen lassen....

[Feuerblume]

Angesichts des nachstehenden Statements, welches im Ergebnis das Outsourcing von Foltermethoden nicht nur billigt - sondern geradezu fordert - , ist die deutsche Entrüstung über amerikanische Methoden, scheinheilig und verlogen. Unter Angela Merkel wird nun noch der letzte Rest von Glaubwürdigkeit zu Grabe getragen.


Schäuble will Foltergeständnisse nutzen, Quelle: Spiegel

Innenminister Wolfgang Schäuble will "gefährliche Personen" vor Gericht stellen und im Anti-Terror-Kampf auch Informationen nutzen, die durch Folter erpresst worden sind. Nur selber foltern sollten deutsche Sicherheitsbehörden auf keinen Fall.

Berlin/München - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechtfertigte im Zusammenhang mit der Debatte um geheime CIA-Flüge und Vernehmungen in US-Militärgefängnissen Verhöre von Gefangenen, bei denen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte Schäuble: "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen."

Innenminister Schäuble: "Nicht augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird"
Der Innenminister betonte jedoch, für deutsche Sicherheitsbehörden gebe es klare rechtsstaatliche Grenzen: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein "und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird", um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen.

Schäuble rechtfertigte erneut die Befragung des Islamisten Mohammed Zammar durch Beamte des Bundeskriminalamts in einem syrischen Gefängnis, in dem unter Umständen auch gefoltert wird. "Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken", sagte der Minister, "damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch." Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Zammar gefoltert wurde. Zammar habe dem BKA gesagt, er sei geschlagen worden, jedoch nicht in Syrien, sondern "im Libanon oder irgendwo sonst, wo er vorher gewesen ist, und nicht im Zusammenhang mit der Vernehmung".

"Die große Mehrheit der Bevölkerung will im Zweifel, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und sie vor Anschlägen schützen", sagte Schäuble weiter. Allerdings müssten die politisch Verantwortlichen, "darauf achten, da nicht hemmungslos zu werden". Schäuble wies Kritik an bedenklichen Haftbedingungen im syrischen Gefängnis Zammars und den Vorwurf einer zweitklassigen Betreuung eingebürgerter Deutscher durch deutsche Behörden zurück. "Da können Sie auch Maier, da müssen Sie nicht Zammar heißen. Dann werden Sie auch nicht im Hotelzimmer mit Whirlpool untergebracht", sagte der CDU-Politiker.

"Gefährliche Personen" vor Gericht stellen

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" kündigte Schäuble an, zur Bekämpfung des Terrorismus das Strafrecht verschärfen zu wollen. Er wolle "gefährliche Personen", denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen, sagte Schäuble dem Blatt. Hierzu solle das "Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan oder sonst wo" künftig strafbar sein.

Die Pläne Schäubles zur Verschärfung des Strafrechts laufen der Zeitung zufolge darauf hinaus, die von seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) geplante, umstrittene vorbeugende Sicherungshaft nun als Strafhaft auszugestalten. Die vorbeugende Haft war in den Koalitionsverhandlungen verworfen worden.

Seit dem sogenannten Schily-Sicherheitspaket aus dem Jahr 2002 ist auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung strafbar. Künftig sollen auch Verhaltensweisen bestraft werden können, die unterhalb der Schwelle einer solchen Mitgliedschaft liegen.

Bundeswehreinsatz im Innern

Schäuble kündigte außerdem eine Grundgesetzänderung noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr in Deutschland an, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen soll. In den Koalitionsverhandlungen war dieses Thema bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Luftsicherheitsgesetz zurückgestellt worden - dieses Urteil wird für Februar 2006 erwartet.

Schäuble will während der WM im Juni und Juli 2006 zur Entlastung der Polizei den Schutz wichtiger Objekte von der Bundeswehr erledigen lassen. Soldaten sollen dann Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartiere bewachen.

[mouse_potato]

Schäuble für Nutzung von Foltergeständnissen


Freitag, 16. Dezember 2005, 7.26 Uhr
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Nutzung von Verhörergebnissen gerechtfertigt, bei deren Zustandekommen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. Es gebe aber auch für deutsche Sicherheitsbehörden klare rechtsstaatliche Grenzen, betonte Schäuble: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein „und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, daß gefoltert wird“, um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen.

Foto: dpa

bild.de



Langsam löst der Realismus und die Vernunft die Hysterie ab.

Ich habe nichts gegen Militärpräsenz während der WM. Das potenziert den Ausnahmezustand der während der WM sowieso gegeben ist nochmal um ein vielfaches. Camouflage wird ein schönes Hintergrundmuster für fröhlich-bunte Fan-Mode.

[Heizkessel]

warum lassen wir nicht die wm ausfallen und sperren stattdessen sämtliche verdächtigen in die stadien?
in südamerika wurde das in den 70ern mit erfolg praktiziert.

[limmi]

Die Fußball-WM als Friedensfest in einer zerrissenen, unfriedlichen Welt wirkt wie eine kühne Provokation. Es zieht die Psychopathen und Störenfriede unterschiedlichster Couleur geradezu magisch an. Unwiderstehlich scheint für manche Leute die Versuchung zu sein, die Spiele als Medienbühne für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Da müssen schon alle Karten auf den Tisch.
Feldjäger und Wachsoldaten auf Streife,
sind da schon eine gute Wahl.

[StellaLuna]

CSU-Landesgruppe /
Mayer: Bundesinnenminister Dr. Schäuble hat unsere volle Unterstützung

16.12.2005 - 12:12 Uhr, CSU-Landesgruppe [Pressemappe]
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers Dr. Schäuble, die Vorbereitung terroristischer Attentate unter Strafe zu stellen und bei Großereignissen die Bundeswehr ergänzend zur Polizei mit speziellen Aufgaben zu betrauen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Die Strafbarkeit von terroristischen Vorbereitungshandlungen ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Auch in anderen Bereichen ist es ohne rechtliche Bedenken, Handlungen unter Strafe zu stellen, die für sich schon
gefährlich sind. Dabei muss sich die Gefahr im Einzelfall nicht konkret ausgewirkt haben. Dies gilt beispielsweise für den Waffenbesitz ohne Waffenschein oder den Besitz von größeren Mengen bestimmter Drogen. Hier steht der Besitz unter Strafe. Auf die Absicht, damit irgendwelche schädliche Handlungen zu begehen, kommt es nicht an. Bislang ist die Strafbarkeit bei terroristischen Vereinigungen zu eng gefasst. Warum soll nur die Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung strafbar sein, während bei der Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei bereits die Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts unter Strafe steht?
Warum soll die abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar sein, die abstrakte Gefährdung von Menschenleben durch das Erlernen, wie man Attentate begeht, aber nicht?

Dringend notwendig für die Durchführung von Großereignissen wie der Fußballweltmeisterschaft ist der Einsatz aller geeigneten Sicherheitskräfte. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn Bundeswehrsoldaten für geeignete Aufgaben nicht einsetzbar sind. Die Polizei von Ländern und Bund wird mit ihren eigentlichen Aufgaben voll ausgelastet sein. Daher muss für den ergänzenden Einsatz der Bundeswehr die erforderliche Grundgesetzänderung erfolgen. Dies gilt natürlich nur in Bereichen, für die die Soldaten fachlich geeignet sind oder ausgebildet werden können.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=763177

Das Statement der CSU könnte den Schluß zulassen, dass wir nicht in Deutschland sondern in Afghanistan leben. Überraschen würde mich nicht, demnächst zu lesen, dass die Bundeswehr in Deutschland friedenssichernde Aufgaben übernimmt und unsere Regierung bei der Schaffung neuer Polizeistrukturen unterstützt.

Im übrigen kann die Vorbereitung von terroristischen Anschlägen bereits unter Strafe gestellt werden.
Auch die Tatsache, dass das Tragen von Waffen ohne Waffenschein eine strafbare Handlung ist, dürfte bekannt sein. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob man zukünftig davon ausgehen muß, dass jeder, der ungenehmigt eine Waffe trägt gleich des versuchten Mordes angeklagt werden kann.

Die abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs ist bereits strafbar - könnte das so interpretiert werden, dass z. B. Langsamfahrer auf der linken Autobahnspur mit Gefängnis bestraft werden damit man künftig Gefährdung im Straßenverkehr in etwa dem Erlernen von Attentaten gleichstellen kann

[StellaLuna]

HANDELSBLATT, Freitag, 06. Januar 2006, 08:10 Uhr

Schäuble will zur Weltmeisterschaft Awacs-Flugzeuge einsetzen

Von Silke Kersting

Während der Fußballweltmeisterschaft im Sommer werden mit großer Wahrscheinlichkeit Aufklärungsflugzeuge vom Typ „Awacs“ den deutschen Luftraum überwachen. Ein entsprechender Antrag aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird an die Nato in Brüssel weitergeleitet.

HB BERLIN. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Sprecher verwies darauf, dass bei vergleichbaren Veranstaltungen, etwa beim Papst-Besuch in Deutschland im vergangenen Jahr oder 2004 während der Olympischen Spiele in Griechenland ebenfalls solche Einsätze durchgeführt worden seien, um einen zusätzlichen Schutz vor möglichen Terrorangriffen zu bieten. Der Einsatz von Awacs-Flugzeugen (Foto) schließe eine Überwachungslücke, weil die Jets aufgrund ihrer Flughöhe den gesamten Luftraum erfassten. „Das kann man mit bodengestütztem Radar nicht.“

Awacs-Maschinen können bis zu elf Stunden in der Luft bleiben, ohne zu tanken. Mit dem runden Radar auf dem Rücken der Maschinen können sie andere Flugzeuge im Umkreis von 500 Kilometern identifizieren.

Weil die Nato den Einsatz der fliegenden Augen kontrollieren, müssen Anforderungen von Awacs-Einsätzen beim Militärausschuss der Nordatlantik-Organisation in Brüssel beantragt werden. Die Nato bestätigte bereits ihr grundsätzliches Einverständnis. Bislang seien derartige Anfragen von Mitgliedsstaaten nicht abgelehnt worden, hieß es.

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…

[StellaLuna]

Fußball-WM: Sicherheitspolitische Höhenflüge in der Kritik

Der Berliner Datenschützer Alexander Dix hält die Überprüfung von Beschäftigten im Umfeld der WM-Stadien für sehr bedenklich und überzogen. Dies erklärte Dix gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Während Bewerber bei einem polizeilichen Führungszeugnis die Möglichkeit haben, die Angaben zu prüfen, gebe es keinerlei Möglichkeiten, bei Verfassungsschutzanfragen eine Gegenprüfung zu machen, wenn beispielsweise auch Propagandadelikte herangezogen werden wie die Verteilung von politischen Flugblättern. Gegen die Darstellung von Dix argumentierte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: "Wer vor 20 Jahren in einer WG mit jemandem wohnte, der später Terrorist wurde, wird nicht automatisch ausgesiebt." Beim WM-Probelauf Confederations Cup habe es bei einer fünfstelligen Zahl von Überprüften gerade ein bis zwei Ablehnungen gegeben. Das Fehlen jeglicher Widerspruchsmöglichkeit wurde in der Zeitung auch von Wolfgang Wieland, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für innere Sicherheit, kritisiert. "Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wieso sie als potenzielle Bombenleger eingestuft werden."

Bei der Fußball-WM werden nach einer Prognose des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) im Umfeld der WM-Stadien bis zu 60.000 Arbeitsplätze geschaffen, von denen allerdings nur ein Drittel langfristige Arbeit garantieren. Bei etwa 40.000 Kurzzeitarbeitsplätzen in und um die Stadien (Ordnungskräfte, Catering usw.) ist nach Einschätzung der WM-Stabsstelle beim Bundesinnenministerium eine Sicherheitsüberprüfung in Form einer Datenbankabfrage notwendig. Auch die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdiensten werden überprüft, dazu die Transporteure, die Waren in die Nähe der Stadien oder der Mannschaftsquartiere bringen. Alle Transporte müssen 48 Stunden vorher telefonisch beim örtlichen Lagezentrum angemeldet und in einer Datenbank erfasst werden.

Nächste >>
http://www.heise.de/newsticker/meldung/68061

Die iranische Fußballmannschaft dürfte unsere Sicherheitsstandards nicht erfüllen

[StellaLuna]

Als Beleg für ihre These zitiert Napoleoni den UN-Bericht über Sanktionen gegen Taliban und al-Qaida, wonach die Transformation der Terrororganisation in ein loses Netzwerk von miteinander verbundenen Untergrund-Gruppierungen, die unabhängig voneinander gegen lokale Ziele ihrer Wahl operieren, "zentrale Geldflüsse" weniger wichtig mache. Weswegen auch die Sanktionen sich als uneffektiv herausstellten, da sie mit Umständen rechneten, die es nicht mehr gebe. Als die "Kosten/Nutzen effektivsten" Terroroperationen nennt Napoleoni die Anschläge in London und in Sharm el-Scheikh vom letzten Jahr. Milliardenverlusten im Tourismusgeschäft und Milliardenkosten für Wiederaufbau und Sicherheit stünden ungleich viel geringere Kosten für die Durchführung der Anschläge gegenüber. Für den Irak gelte dies auch:
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Im letzten November schätzte Osama Bin Laden die wöchentlichen Kosten für den Widerstand von Abu Musab as-Sarkawi auf so wenig wie 250.000 Dollar. Im Gegensatz dazu soll der amerikanische Steuerzahler nach neueren offiziellen Zahlen für wöchentliche Kosten von fast einer Milliarde Dollar aufkommen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21736/1.html

[StellaLuna]

das sind ja ganz neue Töne

Deutschland auf Anschläge vorbereitet
Schäuble: WM nicht gefährlicher als Katholikentag
veröffentlicht: 03.06.06 - 13:56 vorlesen lassen

Berlin (rpo). Die Sicherheit bei der Fußball-WM betrachtet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "Riesenherausforderung für unser Land." Allerdings gebe es da auch keine größere Terrorgefahr als bei anderen Großveranstaltungen - und Deutschland sei auf Anschläge vorbereitet.
Wenn Anschläge passierten, würden sie sich nicht gegen Mannschaften oder Spieler richten, sondern vermutlich gegen Menschenmassen, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Die Gefahren seien aber nicht größer als beim Weltjugendtag der Katholiken im vergangenen Jahr. Im August 2005 hatte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften den Besuch von Papst Benedikt XVI. in Köln gesichert.

Zur Sicherheit bei der am kommenden Freitag beginnenden Fußball-WM sagte Schäuble: "Das ist eine Riesenherausforderung für unser Land. " Deutschland sei aber auf Anschläge vorbereitet. Dies gelte insbesondere seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001. Aber auch aus den Anschlägen auf die Olympischen Sommerspiele 1972 in München habe die Bundesregierung gelernt. Damals hatten radikale Palästinenser israelische Athleten als Geiseln genommen. Bei der Befreiungsaktion wurden alle Geiseln sowie die Mehrheit der Terroristen getötet.

Amokläufe wie die bei der Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofs vor rund einer Woche ließen sich aber nicht verhindern, sagte Schäuble weiter. "Wo viele Menschen auf engem Raum sind, gibt es Risiken", unterstrich er. Mit Übergriffen von Neonazis bei der WM rechnet er dagegen nicht: "Die Neonazis sind eine Minderheit, eine erbärmliche noch dazu. Die werden nicht die Chance haben, das Gesicht dieser Weltmeisterschaft zu prägen", sagte der Innenminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor vor einer Dramatisierung fremdenfeindlicher Übergriffe in Deutschland gewarnt.
http://www.ngz-online.de/public/article/nachrichten/politik/…