Merkel - deutsche Steuern erhöhen, Milliarden nach Polen! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 18.12.05 21:27:38 von
neuester Beitrag 28.12.05 18:23:07 von
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Klamme Kassen in Deutschland?
Wenn`s dem ehemaligen sozialistischen Brudervolk Polen nützt, macht Bundeskanzler Merkel das Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers weit auf:
Polen sieht sich als Gewinner des EU-Gipfels
18. Dez 13:40
Bis zuletzt hatte Polens Ministerpräsident Marcinkiewicz um mehr Zuwendungen auf dem EU-Gifpel gekämpft - mit Erfolg, wie es scheint. «Jeder fünfte Euro geht nach Polen», sagte der Politiker nun.
Von Eva Krafczyk
Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz ist kein Mann, der zu spontanen Gefühlausbrüchen neigt. Doch in der Nacht zum Samstag reckte er die Faust in die Höhe und jubelte vor polnischen Journalisten: «Yes, yes, yes!» Das lange harte Ringen um einen Kompromiss zum EU-Finanzplan der nächsten Jahre war für die einmal mehr hartnäckigen und kampfbereiten Polen ein voller Erfolg.
«Der Sieg schmeckt wie guter französischer Champagner», schwärmte Marcinkiewicz, der bei den Verhandlungen zunächst vor allem auf den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac gesetzt hatte. Auftrieb vom Gipfelerfolg kann sich Marcinkiewicz, der an der Spitze einer Minderheitsregierung steht, auch im eigenen Land erwarten.
Geist der Solidarität
Außenminister Stefan Meller zeigte sich begeistert vom Geist der Solidarität und des sozialen Denkens, den er auf seinem ersten europäischen Gipfel gespürt hatte. «Wir haben gemeinsam gekämpft, und gemeinsam gewonnen», betonte auch Marcinkiewicz den Erfolg. Dabei hatten die Polen am Freitag zunächst Angst gehabt, andere der neuen EU-Mitglieder könnten im Kampf um die EU-Milliarden zu früh die Waffen strecken.
Der polnische Nachrichtensender TVN 24, der die Zuschauer in der Heimat live über den Gipfel informierte, zeichnete die Landkarte der EU neu, farblich getrennt in Interessenszonen: Für den britischen Plan, dagegen, Wackelkandidaten. Die hart pokernde polnische Delegation stritt auch nach Mitternacht noch entschlossen um mehr europäische Zuwendungen.
Polen größter Nutznießer
Es hat sich - wie bei vorangegangene Gipfeln - wieder einmal gelohnt. Marcinkiewicz sieht Polen als den größten Nutznießer der EU- Strukturhilfen. «Jeder fünfte Euro geht nach Polen», lobte er. Dazu hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem vorzeitigen Weihnachtsgeschenk beigetragen.
Sie erklärte sich zum Verzicht auf 100 Millionen Euro für Bundesländer bereit, die stattdessen in die fünf ärmsten Regionen Polens gehen sollen, die im Sozialgefälle das Schlusslicht der EU bilden. «Das ist die schönste und wunderbarste Geste der Solidarität», sagte Marcinkiewicz, der in der deutschen Regierungschefin seinen persönlichen Gipfel-Engel sah. (dpa)
Alle Rechte © 2005 NZ Netzeitung GmbH
"Jeder fünfte Euro geht nach Polen."
Bei ca. 20 Milliarden Euro Nettozahlungen aus Deutschland an die EU pro Jahr, heißt dies, 4 Milliarden Euro zahlen wir jedes Jahr allein an Polen!
Hervorragend, da freut man sich auf die kommenden Steuererhöhungen um so mehr, nicht wahr?
DANKE MERKEL, DANKE!!!
Wenn`s dem ehemaligen sozialistischen Brudervolk Polen nützt, macht Bundeskanzler Merkel das Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers weit auf:
Polen sieht sich als Gewinner des EU-Gipfels
18. Dez 13:40
Bis zuletzt hatte Polens Ministerpräsident Marcinkiewicz um mehr Zuwendungen auf dem EU-Gifpel gekämpft - mit Erfolg, wie es scheint. «Jeder fünfte Euro geht nach Polen», sagte der Politiker nun.
Von Eva Krafczyk
Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz ist kein Mann, der zu spontanen Gefühlausbrüchen neigt. Doch in der Nacht zum Samstag reckte er die Faust in die Höhe und jubelte vor polnischen Journalisten: «Yes, yes, yes!» Das lange harte Ringen um einen Kompromiss zum EU-Finanzplan der nächsten Jahre war für die einmal mehr hartnäckigen und kampfbereiten Polen ein voller Erfolg.
«Der Sieg schmeckt wie guter französischer Champagner», schwärmte Marcinkiewicz, der bei den Verhandlungen zunächst vor allem auf den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac gesetzt hatte. Auftrieb vom Gipfelerfolg kann sich Marcinkiewicz, der an der Spitze einer Minderheitsregierung steht, auch im eigenen Land erwarten.
Geist der Solidarität
Außenminister Stefan Meller zeigte sich begeistert vom Geist der Solidarität und des sozialen Denkens, den er auf seinem ersten europäischen Gipfel gespürt hatte. «Wir haben gemeinsam gekämpft, und gemeinsam gewonnen», betonte auch Marcinkiewicz den Erfolg. Dabei hatten die Polen am Freitag zunächst Angst gehabt, andere der neuen EU-Mitglieder könnten im Kampf um die EU-Milliarden zu früh die Waffen strecken.
Der polnische Nachrichtensender TVN 24, der die Zuschauer in der Heimat live über den Gipfel informierte, zeichnete die Landkarte der EU neu, farblich getrennt in Interessenszonen: Für den britischen Plan, dagegen, Wackelkandidaten. Die hart pokernde polnische Delegation stritt auch nach Mitternacht noch entschlossen um mehr europäische Zuwendungen.
Polen größter Nutznießer
Es hat sich - wie bei vorangegangene Gipfeln - wieder einmal gelohnt. Marcinkiewicz sieht Polen als den größten Nutznießer der EU- Strukturhilfen. «Jeder fünfte Euro geht nach Polen», lobte er. Dazu hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem vorzeitigen Weihnachtsgeschenk beigetragen.
Sie erklärte sich zum Verzicht auf 100 Millionen Euro für Bundesländer bereit, die stattdessen in die fünf ärmsten Regionen Polens gehen sollen, die im Sozialgefälle das Schlusslicht der EU bilden. «Das ist die schönste und wunderbarste Geste der Solidarität», sagte Marcinkiewicz, der in der deutschen Regierungschefin seinen persönlichen Gipfel-Engel sah. (dpa)
Alle Rechte © 2005 NZ Netzeitung GmbH
"Jeder fünfte Euro geht nach Polen."
Bei ca. 20 Milliarden Euro Nettozahlungen aus Deutschland an die EU pro Jahr, heißt dies, 4 Milliarden Euro zahlen wir jedes Jahr allein an Polen!
Hervorragend, da freut man sich auf die kommenden Steuererhöhungen um so mehr, nicht wahr?
DANKE MERKEL, DANKE!!!
Wer CDU oder SPD oder Grüne oder FDP wählt, soll sich bitte nicht darüber ärgern.
Nur die Nationalen Kräfte können Deutschland noch retten.
Nur die Nationalen Kräfte können Deutschland noch retten.
Platzek und Müntefering sind für mich die größten Verräter die ich kenne.
Ziemlich sinnlos, hier einen Kommentar zu platzieren.
Adenauer und Erhard würden sich im Grabe rumdrehen, könnten sie sehen, wie diese Frau ihre Partei kaputt macht.
Deutschland könnte ganz viel Geld einsparen, wir müßten einfach nur aus der EU austreten.
[posting]19.331.485 von Erwin74 am 19.12.05 06:05:19[/posting]#1
Deinen Postings nach zu urteilen, leidest Du unter akutem "Angie-Verfolgungswahn"
Zumindest für die ersten 3,9 Mrd von den 4,0 Mrd die Du uns ausgerechnet hast, kann Sie nun wirklich nichts, die hat sie geererbt.
Wenn Du damit ein Problem hast, solltest Du deshalb die beleidigen, die in den letzten Jahren für die Politik in diesem Lande verantwortlich waren.
Frau Merkel hat nach ein paar Wochen eine Senkung der deutschen Beiträge erreicht. Das hat Schröder in ein paar Jahren Kanzlerschaft nicht auf die Reihe gekriegt
#6
Genau, vom Exportweltmeister zurück in die Höhlen
#5
Wieso sollten Sie?
Deinen Postings nach zu urteilen, leidest Du unter akutem "Angie-Verfolgungswahn"
Zumindest für die ersten 3,9 Mrd von den 4,0 Mrd die Du uns ausgerechnet hast, kann Sie nun wirklich nichts, die hat sie geererbt.
Wenn Du damit ein Problem hast, solltest Du deshalb die beleidigen, die in den letzten Jahren für die Politik in diesem Lande verantwortlich waren.
Frau Merkel hat nach ein paar Wochen eine Senkung der deutschen Beiträge erreicht. Das hat Schröder in ein paar Jahren Kanzlerschaft nicht auf die Reihe gekriegt
#6
Genau, vom Exportweltmeister zurück in die Höhlen
#5
Wieso sollten Sie?
Hallo Immendaddy...
Wieso, es muß auch schlechte Threads geben...
- Connor, könntest du dich endlich mal um deine Partei und ihre Selbstvernichtung durch Schröder und Müntefering kümmern? Die haben bis Bebel und zurück den eigenen Laden plattgemacht!
- Erwin, das ist Unfug, und das weißt du auch (wer hier postet, kann lesen und schreiben und bis drei zählen!)
Warum das Kind mit dem Bade aussschütten? Saubere politische Handwerksarbeit hätte es nicht so weit kommern lassen. Aber bei durch Lügen gewählten Amateuren...
Wieso, es muß auch schlechte Threads geben...
- Connor, könntest du dich endlich mal um deine Partei und ihre Selbstvernichtung durch Schröder und Müntefering kümmern? Die haben bis Bebel und zurück den eigenen Laden plattgemacht!
- Erwin, das ist Unfug, und das weißt du auch (wer hier postet, kann lesen und schreiben und bis drei zählen!)
Warum das Kind mit dem Bade aussschütten? Saubere politische Handwerksarbeit hätte es nicht so weit kommern lassen. Aber bei durch Lügen gewählten Amateuren...
DIE WELT:
"EU-Mitglieder freuen sich über den Gipfel-Kompromiß
Britische Politik attackiert Tony Blair wegen seiner Kompromißbereitschaft - Deutschland spart eine Milliarde Euro
von Hannelore Crolly und Thomas Kielinger
Brüssel/London - Am Ende des 33stündigen Gipfelmarathons kam es im Brüsseler Ratsgebäude "Justus Lipsius" zu einer ungewöhnlichen Szene: Die Teilnehmer des Finanzgipfels, dessen Gelingen so lange auf Messers Schneide gestanden hatte, feierten ihren Kompromiß mit einem Applaus. Eine solche Beifallsbekundung an sich selbst, berichteten Diplomaten, sei zwar unüblich, aber verständlich. Die Erleichterung, den monatelangen Streit um die Brüssel-Milliarden beigelegt zu haben, war greifbar.
Auch aus vielen EU-Mitgliedsstaaten kam Zustimmung oder zumindest Verständnis für den Kompromiß zum Haushaltsrahmen 2007 bis 2013. Lediglich die britische Öffentlichkeit und der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, schimpften. Parlamentspräsident Borrell monierte, von den Forderungen der Europaabgeordneten sei der Kompromiß "sehr weit entfernt". Im Namen von Sozialisten, Konservativen und Grünen verlangte er mehr Geld für die EU-Politik.
Andere Stimmen wie der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, lobten hingegen, daß die EU jetzt wieder den Kopf frei habe, um sich für die Zukunft fit zu machen. Tatsächlich versprach Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gleich nach dem Gipfel in einer Rede an die Nation ambitionierte Vorschläge für das Europa von morgen: "Wir brauchen demokratische und effizientere Institutionen." Österreich, das im Januar als Ratspräsidentschaft den Vorsitz in der EU übernimmt, kündigte an, das Thema Verfassung oben auf die Tagesordnung zu rücken.
Auch der britische Premierminister Tony Blair, dessen Nachgeben die Einigung in letzter Minute zu verdanken war, will sich weiter für Reformen stark machen. Blair hätte zwar vorgezogen, bereits in den jetzt vereinbarten Siebenjahreshaushalt neue Strukturen einzuziehen. Denn die mehr als 40 Milliarden Euro jährlicher Bauernbeihilfen aus Brüssel sind Großbritannien ein Dorn im Auge. Diesen alten Zopf in der Agrarpolitik müsse die EU abschneiden und statt dessen in Forschung und Bildung investieren, hatte Blair zum Beginn seiner Ratspräsidentschaft gefordert. Andernfalls werde er nicht am Britenrabatt rühren.
Um des lieben Friedens willen hat Blair nun aber doch nachgegeben: In den sieben Jahren bis 2013 wird Großbritannien 10,5 Milliarden mehr an die EU zahlen als nach dem bisherigen Berechnungsmodus. Das Abknapsen am Britenrabatt soll aber nur den Strukturhilfen der neuen EU-Mitglieder zugute kommen, nicht der Förderung ihrer Bauern. Im Gegenzug hat Blair sich mit seiner Forderung nach einer Revisionsklausel durchgesetzt: Frankreich, das am meisten von den Bauernzuschüssen profitiert, willigte ein, das alte Agrarsystem in drei Jahren auf den Prüfstand zu stellen.
In Großbritannien bekam Blair dennoch miserable Noten für den Gipfel-Coup. Die Vereinbarung, das EU-Budget 2008 zu überprüfen, sei schließlich wenig verpflichtend, hieß es; an der 2002 vereinbarten Festschreibung der Agrarausgaben bis 2013 werde daher in praxi wohl nicht gerüttelt. Die Kritiker messen den Premier an seinen Erwartungen und lassen ihn durchfallen. "Er machte sich nach Waterloo auf und landete in Dünkirchen", höhnte die "Sunday Times". Von einem "spektakulären Reinfall" sprach William Hague, Schattenaußenminister der Tories, und auch sein Gegenüber auf der Oppositionsbank der Liberaldemokraten, Sir Menzies Campbell, nannte das Ende der britischen EU-Präsidentschaft "gründlich enttäuschend". Streit wird es auch mit Schatzkanzler Gordon Brown geben, der dem Vernehmen nach über die letzten Zusagen in Brüssel nicht konsultiert worden war. Beamte seines Ministeriums lassen durchblicken, daß Blairs "Geschenk" Kürzungen im eigenen Haushalt nach sich ziehen werde - was die EU in den Augen der Briten nicht populärer machen dürfte.
Es rächt sich jetzt, daß Blair sein entscheidendes Argument, Konzessionen beim Rabatt nicht an die Agrarfrage, sondern an die EU-Erweiterung zu binden, nicht schon früher in die Debatte eingeführt hat. In Brüssel legte der Premier allerdings überzeugend dar, daß ihm die Beziehungen zu den neuen Freunden in Osteuropa und zur deutschen Regierung das Rabatt-Opfer durchaus wert gewesen seien. Zu Hause hat man für diese Strategie noch wenig Verständnis.
Deutschland dagegen kann mit dem Kompromiß gut leben, zumal der entscheidende Vorschlag, die Ausgaben auf 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung festzulegen, von Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst kam. Denn die Gesamtausgaben von 862,4 Milliarden Euro liegen noch unter dem Betrag, dem die Vorgängerregierung beim gescheiterten Juni-Gipfel bereits zugestimmt hatte. Deutschland spare gegenüber Juni mindestens eine Milliarde Euro, sagte Merkel. Auch bei den Zahlungen für die neuen Bundesländer und die Grenzregionen in Bayern erkämpfte Merkel etwas mehr als gedacht: Gegenüber dem Juni-Vorschlag handelte sie 300 Millionen Euro heraus."
Artikel erschienen am Mo, 19. Dezember 2005
"EU-Mitglieder freuen sich über den Gipfel-Kompromiß
Britische Politik attackiert Tony Blair wegen seiner Kompromißbereitschaft - Deutschland spart eine Milliarde Euro
von Hannelore Crolly und Thomas Kielinger
Brüssel/London - Am Ende des 33stündigen Gipfelmarathons kam es im Brüsseler Ratsgebäude "Justus Lipsius" zu einer ungewöhnlichen Szene: Die Teilnehmer des Finanzgipfels, dessen Gelingen so lange auf Messers Schneide gestanden hatte, feierten ihren Kompromiß mit einem Applaus. Eine solche Beifallsbekundung an sich selbst, berichteten Diplomaten, sei zwar unüblich, aber verständlich. Die Erleichterung, den monatelangen Streit um die Brüssel-Milliarden beigelegt zu haben, war greifbar.
Auch aus vielen EU-Mitgliedsstaaten kam Zustimmung oder zumindest Verständnis für den Kompromiß zum Haushaltsrahmen 2007 bis 2013. Lediglich die britische Öffentlichkeit und der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, schimpften. Parlamentspräsident Borrell monierte, von den Forderungen der Europaabgeordneten sei der Kompromiß "sehr weit entfernt". Im Namen von Sozialisten, Konservativen und Grünen verlangte er mehr Geld für die EU-Politik.
Andere Stimmen wie der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, lobten hingegen, daß die EU jetzt wieder den Kopf frei habe, um sich für die Zukunft fit zu machen. Tatsächlich versprach Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gleich nach dem Gipfel in einer Rede an die Nation ambitionierte Vorschläge für das Europa von morgen: "Wir brauchen demokratische und effizientere Institutionen." Österreich, das im Januar als Ratspräsidentschaft den Vorsitz in der EU übernimmt, kündigte an, das Thema Verfassung oben auf die Tagesordnung zu rücken.
Auch der britische Premierminister Tony Blair, dessen Nachgeben die Einigung in letzter Minute zu verdanken war, will sich weiter für Reformen stark machen. Blair hätte zwar vorgezogen, bereits in den jetzt vereinbarten Siebenjahreshaushalt neue Strukturen einzuziehen. Denn die mehr als 40 Milliarden Euro jährlicher Bauernbeihilfen aus Brüssel sind Großbritannien ein Dorn im Auge. Diesen alten Zopf in der Agrarpolitik müsse die EU abschneiden und statt dessen in Forschung und Bildung investieren, hatte Blair zum Beginn seiner Ratspräsidentschaft gefordert. Andernfalls werde er nicht am Britenrabatt rühren.
Um des lieben Friedens willen hat Blair nun aber doch nachgegeben: In den sieben Jahren bis 2013 wird Großbritannien 10,5 Milliarden mehr an die EU zahlen als nach dem bisherigen Berechnungsmodus. Das Abknapsen am Britenrabatt soll aber nur den Strukturhilfen der neuen EU-Mitglieder zugute kommen, nicht der Förderung ihrer Bauern. Im Gegenzug hat Blair sich mit seiner Forderung nach einer Revisionsklausel durchgesetzt: Frankreich, das am meisten von den Bauernzuschüssen profitiert, willigte ein, das alte Agrarsystem in drei Jahren auf den Prüfstand zu stellen.
In Großbritannien bekam Blair dennoch miserable Noten für den Gipfel-Coup. Die Vereinbarung, das EU-Budget 2008 zu überprüfen, sei schließlich wenig verpflichtend, hieß es; an der 2002 vereinbarten Festschreibung der Agrarausgaben bis 2013 werde daher in praxi wohl nicht gerüttelt. Die Kritiker messen den Premier an seinen Erwartungen und lassen ihn durchfallen. "Er machte sich nach Waterloo auf und landete in Dünkirchen", höhnte die "Sunday Times". Von einem "spektakulären Reinfall" sprach William Hague, Schattenaußenminister der Tories, und auch sein Gegenüber auf der Oppositionsbank der Liberaldemokraten, Sir Menzies Campbell, nannte das Ende der britischen EU-Präsidentschaft "gründlich enttäuschend". Streit wird es auch mit Schatzkanzler Gordon Brown geben, der dem Vernehmen nach über die letzten Zusagen in Brüssel nicht konsultiert worden war. Beamte seines Ministeriums lassen durchblicken, daß Blairs "Geschenk" Kürzungen im eigenen Haushalt nach sich ziehen werde - was die EU in den Augen der Briten nicht populärer machen dürfte.
Es rächt sich jetzt, daß Blair sein entscheidendes Argument, Konzessionen beim Rabatt nicht an die Agrarfrage, sondern an die EU-Erweiterung zu binden, nicht schon früher in die Debatte eingeführt hat. In Brüssel legte der Premier allerdings überzeugend dar, daß ihm die Beziehungen zu den neuen Freunden in Osteuropa und zur deutschen Regierung das Rabatt-Opfer durchaus wert gewesen seien. Zu Hause hat man für diese Strategie noch wenig Verständnis.
Deutschland dagegen kann mit dem Kompromiß gut leben, zumal der entscheidende Vorschlag, die Ausgaben auf 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung festzulegen, von Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst kam. Denn die Gesamtausgaben von 862,4 Milliarden Euro liegen noch unter dem Betrag, dem die Vorgängerregierung beim gescheiterten Juni-Gipfel bereits zugestimmt hatte. Deutschland spare gegenüber Juni mindestens eine Milliarde Euro, sagte Merkel. Auch bei den Zahlungen für die neuen Bundesländer und die Grenzregionen in Bayern erkämpfte Merkel etwas mehr als gedacht: Gegenüber dem Juni-Vorschlag handelte sie 300 Millionen Euro heraus."
Artikel erschienen am Mo, 19. Dezember 2005
Daß Deutschland größter Nettozahler der EU ist, ist selbstverständlich den Vorgängerregierungen - Kohl und Schröder - anzulasten.
Daß die hirnrissigen Subventionen weiter gezahlt werden, wo konkret die Chance bestand, diese signifikant zu reduzieren, ist in erster Linie dieser Gestalt aus der Ostzone, die hier derzeit den Bundeskanzler gibt, anzulasten. Wer vor wenigen Jahren noch selbst in der Schlange anstand, um um 100DM Begrüßungsgeld zu betteln, ist der Schmarotzermentalität gewisser Staaten gegenüber sicher aufgeschlossener als andere - leider!
Daß die hirnrissigen Subventionen weiter gezahlt werden, wo konkret die Chance bestand, diese signifikant zu reduzieren, ist in erster Linie dieser Gestalt aus der Ostzone, die hier derzeit den Bundeskanzler gibt, anzulasten. Wer vor wenigen Jahren noch selbst in der Schlange anstand, um um 100DM Begrüßungsgeld zu betteln, ist der Schmarotzermentalität gewisser Staaten gegenüber sicher aufgeschlossener als andere - leider!
Na ... wieder die ganzen Neider anwesend.
Merkel hat ihre Sache prima gemacht.
Ein Schröder hätte das nie hinbekomen.
Merkel hat ihre Sache prima gemacht.
Ein Schröder hätte das nie hinbekomen.
[posting]19.332.300 von procedo am 19.12.05 08:51:33[/posting]Deinen Merkel-Komplex solltest Du ärztlich behandeln lassen...
Komplex?
Nööööö!
Ekel!!!
Nööööö!
Ekel!!!
In der Tat wollten die Briten den Agrarsubventionen an den Kragen. Es war die Chance für Deustchland zusammen mit Großritanien Bewegung in eine modernere und schlankere EU zu bringen.
Merkel hat`s vertan. Sie wollte Harmonie um jeden Preis. Der Deutsche zahlt die Zeche, Merkel läßt sich feiern. Die Franzosen und Polen lachen heimlich über die deutschen Trottel, die sich ihre Sympathie mal wieder erkauft haben. Und unsere dämliche gleichgeschaltete Presse applaudiert höflich!
Merkel hat`s vertan. Sie wollte Harmonie um jeden Preis. Der Deutsche zahlt die Zeche, Merkel läßt sich feiern. Die Franzosen und Polen lachen heimlich über die deutschen Trottel, die sich ihre Sympathie mal wieder erkauft haben. Und unsere dämliche gleichgeschaltete Presse applaudiert höflich!
100 Mio. extra für unsere Polski Freunde, das sind doch Peanuts im Gegensatz zu Schröders 7 Mrd. Geschenk an die Russen.
Wer den EU Austritt fordert sollte aber nicht vergessen dass 2/3 unserer Exporte in die EU gehen. Also immer den Ball schön flach halten. Die richtige Balance ist entscheidend.
Merkels Nachfolger wird hoffentlich mehr für uns rausholen, denn bis jetzt ist der dt. Michel der Nettozahler-Depp der EU.
Wer den EU Austritt fordert sollte aber nicht vergessen dass 2/3 unserer Exporte in die EU gehen. Also immer den Ball schön flach halten. Die richtige Balance ist entscheidend.
Merkels Nachfolger wird hoffentlich mehr für uns rausholen, denn bis jetzt ist der dt. Michel der Nettozahler-Depp der EU.
2/3 der exporte würden auch ohne die eu in die europäischen länder gehen.
der export in die usa geht doch auch, ohne dass die der eu beitreten
der export in die usa geht doch auch, ohne dass die der eu beitreten
Bestechende Logik !!!
Ich kann auch die 100 Meter in 20 Sekunden rennen und dann sagen, schaut her – ich schaff es doch auch ohne zu trainieren.
Nur frag ich mich wieso Daimler und BMW dann in den Staaten produzieren, um z.B. dadurch ihr Währungsrisiko zu minimieren ?
Wieso es mit den Amis Zoff gibt wegen Protektionismus und Handelsbarrieren ?
Hast Du auch nur halbwegs einen Schimmer, was für ein Aufwand nötig ist um Zoll und Steuervorschriften zu beachten, wenn du out of EU exportierst ?
@Procedo
Das die Frau nicht unbedingt hübsch ist, macht Deinen Komplex ja um so schlimmer
Ich kann auch die 100 Meter in 20 Sekunden rennen und dann sagen, schaut her – ich schaff es doch auch ohne zu trainieren.
Nur frag ich mich wieso Daimler und BMW dann in den Staaten produzieren, um z.B. dadurch ihr Währungsrisiko zu minimieren ?
Wieso es mit den Amis Zoff gibt wegen Protektionismus und Handelsbarrieren ?
Hast Du auch nur halbwegs einen Schimmer, was für ein Aufwand nötig ist um Zoll und Steuervorschriften zu beachten, wenn du out of EU exportierst ?
@Procedo
Das die Frau nicht unbedingt hübsch ist, macht Deinen Komplex ja um so schlimmer
...Bewegung in eine modernere und schlankere EU zu bringen.
ist es erlaubt zu lachen???
ist es erlaubt zu lachen???
[posting]19.337.797 von Tetris am 19.12.05 15:56:50[/posting]Die Französischen Agrarsubventionen sind genau so ein Schmarrn wie der "Britenrabatt".... Beide Übel geben sich nichts.
Deshalb wäre ein sich auf die Seite Schlagen der Briten auch keine Lösung gewesen.
Wer denkt Merkel kann nach 2 Wochen Kanzlerschaft mal eben die Streichung von jahrzentelang gewachsenen Agrarsubventionen erreichen und die Briten zur Streichung Ihrer heiligen Kuh "EU-Rabatt" bewegen, hat ein gestörtes Verhältnis zur Realität.
Deshalb wäre ein sich auf die Seite Schlagen der Briten auch keine Lösung gewesen.
Wer denkt Merkel kann nach 2 Wochen Kanzlerschaft mal eben die Streichung von jahrzentelang gewachsenen Agrarsubventionen erreichen und die Briten zur Streichung Ihrer heiligen Kuh "EU-Rabatt" bewegen, hat ein gestörtes Verhältnis zur Realität.
#19, in diesem Thread geht es doch gar nicht um die Sache, es geht darum, dumme Sprüche zu klopfen um von der politischen Bankrotterklärung des vorangegangenen Kanzlers abzulenken. Man kann doch Plazebo nicht ernst nehmen, der Bildchen reinstellt (Natürlich bei Feuerblume). Von seinen Großeltern wünscht er sich zu Weihnachten einen Tuschkasten, um noch kreativer zu werden.
[posting]19.332.300 von procedo am 19.12.05 08:51:33[/posting]Genauso ist das. Nur daß sie heute mit Milliarden-Beträgen um sich wirft.
Connorchen ganz schön verbissen und weltfremd.
Die Roten finden es gut
Die Ultraroten finden es gut
Die Schwarzen finden es gut
Die Gelben finden es gut
Die Grünen finden es gut
Nur Connorchen regt sich auf......
Die Franzosen finden es gut
Die Polen finden es gut
Tonny Blair findet es gut
Und ich ... finde es auch gut, was Frau Merkel geleistet hat.
Deutschland ist abgemerkelt und abgeferkelt
ABER WIR HABEN ES JA !!!!
ABER WIR HABEN ES JA !!!!
[posting]19.342.680 von ConnorMcLoud am 19.12.05 20:39:01[/posting]Schaum vorm Mund abwischen nicht vergessen...
#23
Wer findet eigentlich Merkels Leistung nicht gut ????
Ach ja..... da waren ja noch die Braunen ... hab` ich glatt vergessen.
Aber auf deren Meinung können wir in Deutschland getrost verzichten.
Wer findet eigentlich Merkels Leistung nicht gut ????
Ach ja..... da waren ja noch die Braunen ... hab` ich glatt vergessen.
Aber auf deren Meinung können wir in Deutschland getrost verzichten.
[posting]19.342.740 von jaujazu am 19.12.05 20:43:21[/posting]Natürlich finden die Franzosen und Polen "es" gut. Das Merkel also.
Schließlich bekommen sie ja unser Geld.
Schließlich bekommen sie ja unser Geld.
#21, Connorchen, in der durchgängigen Presse steht, daß sie aber doch eine Mrd.€, von Superkanzler Schröder Mitte des Jahres weggeworfen, zurückholte. Irrt die Presse und nur Du, Du göttlicher Alleswisser, hat wieder mal Recht. Schon ärgerlich, daß das Merkel den Showmaxe nach wenigen Wochen an die Wand spielt.
manche verlieren eben in ihrem fanatismus ihre objektivität.
und so einer ist connor
und so einer ist connor
EU-HAUSHALT
FDP warnt vor milliardenschwerer Mehrbelastung für Deutschland
Von Tobias Lill
Der von Angela Merkel ausgehandelte EU-Haushaltskompromiss könnte für die deutschen Steuerzahler nach Ansicht der FDP teuer werden: Die Liberalen schätzen, dass die Bundesrepublik von 2007 bis 2013 etwa sieben Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen muss als bislang. SPD und Union bestreiten dies.
Berlin - "Unsere Experten gehen von einer Milliarde Euro Mehrbelastung pro Jahr aus. Frau Merkel muss sagen, wie sie das finanzieren will", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Löning, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,391356,00.h…
Danke Frau Merkel.
FDP warnt vor milliardenschwerer Mehrbelastung für Deutschland
Von Tobias Lill
Der von Angela Merkel ausgehandelte EU-Haushaltskompromiss könnte für die deutschen Steuerzahler nach Ansicht der FDP teuer werden: Die Liberalen schätzen, dass die Bundesrepublik von 2007 bis 2013 etwa sieben Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen muss als bislang. SPD und Union bestreiten dies.
Berlin - "Unsere Experten gehen von einer Milliarde Euro Mehrbelastung pro Jahr aus. Frau Merkel muss sagen, wie sie das finanzieren will", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Löning, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,391356,00.h…
Danke Frau Merkel.
[posting]19.343.882 von jaujazu am 19.12.05 22:10:58[/posting]NEIN !
maigret,
das mär vom europa, was den deutschen nur zu gute kommt...
"Nur frag ich mich wieso Daimler und BMW dann in den Staaten produzieren, um z.B. dadurch ihr Währungsrisiko zu minimieren ?"
so machen sie das deswegen?
nicht wegen der günstigeren steuern in den ländern? der höheren arbeitszeiten der arbeiter/angestellten? das niedrige lohnniveau
der kürzeren lieferzeiten?
deutschland war mit seine exporten immer schon die nr. 3
ob mit und ohne die politische union der europ. staaten.
das mär vom europa, was den deutschen nur zu gute kommt...
"Nur frag ich mich wieso Daimler und BMW dann in den Staaten produzieren, um z.B. dadurch ihr Währungsrisiko zu minimieren ?"
so machen sie das deswegen?
nicht wegen der günstigeren steuern in den ländern? der höheren arbeitszeiten der arbeiter/angestellten? das niedrige lohnniveau
der kürzeren lieferzeiten?
deutschland war mit seine exporten immer schon die nr. 3
ob mit und ohne die politische union der europ. staaten.
gewinner der eu sind die unternehmen mit den aktionären.
der normale bürger muss eine hohe zeche zahlen
der normale bürger muss eine hohe zeche zahlen
Dabei wollte sie doch Deutschland dienen
Aber es kommt noch besser....
Die FDP wagte es tatsächlich das Verhandlungsergebnis zu kritisieren und verlange Auskunft von Frau Merkel bezüglich der Finanzierung der Mehrbelastung. Sicher, die FDP macht das nur, weil sie in der Opposition sind und man da eben solche Fragen stellen muss, aber dennoch hauptsache es es stellt überhaupt jemand solche Fragen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,391356,00.h…
Dem Herrn Posselt gefallen solche Fragen nicht. Herr Posselt ist nicht sehr bekannt, was daran liegt , dass er Europaabgeordneter der CSU ist und in dieser Funktion verteidigt er natürlich nicht sein Vaterland, sondern den eigenen Futtertrog:
CSU-Politiker Posselt nennt FDP "national-populistische" Partei
Für den CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt sind die Haushaltsschätzungen der FDP dagegen "völliger Unfug". Posselt: "Deutschland wird in Zukunft unter dem Strich weniger und nicht mehr als bislang bezahlen". Der Kompromiss sei ein "riesiger Erfolg". Ohnehin müsse bei den Zahlungen an Brüssel immer auch bedacht werden, dass diese "Frieden und Stabilität" für Europa brächten. Die Liberalen bezeichnete er gegenüber SPIEGEL ONLINE als "national-populistische" Partei. "Die FDP muss zu ihrer europäischen Tradition zurückfinden", so Posselt.
Die FDP ist also nun also eine national populistische Partei, weil sie es wagt Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung zu üben und Fragen zu stellen, die jeden deutschen Steuerzahler interessieren dürften.
In die rechte Ecke gestellt , ausgerechnet von einem CSU Abgeordneten, stigmatisiert als national populistisch, also so eine Art NPD light und noch schlimmer als eine Partei , die Frieden und Stabilität in Europa in Gefahr bringt, weil sie eine Erhöhung der deutschen Zahlungen an die EU in Frage stellt.
Was Posselt da macht ist Demagogie der schlimmsten Sorte, wie man sie vielleicht von den Grünen erwartet hätte oder von Günter Verheugen, aber nicht von einem CSU Europaabgeordneten, der von den Menschen gewählt wurde, in der Hoffnung, er würde in Brüssel deutsche Interessen vertreten.
Aber es kommt noch besser....
Die FDP wagte es tatsächlich das Verhandlungsergebnis zu kritisieren und verlange Auskunft von Frau Merkel bezüglich der Finanzierung der Mehrbelastung. Sicher, die FDP macht das nur, weil sie in der Opposition sind und man da eben solche Fragen stellen muss, aber dennoch hauptsache es es stellt überhaupt jemand solche Fragen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,391356,00.h…
Dem Herrn Posselt gefallen solche Fragen nicht. Herr Posselt ist nicht sehr bekannt, was daran liegt , dass er Europaabgeordneter der CSU ist und in dieser Funktion verteidigt er natürlich nicht sein Vaterland, sondern den eigenen Futtertrog:
CSU-Politiker Posselt nennt FDP "national-populistische" Partei
Für den CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt sind die Haushaltsschätzungen der FDP dagegen "völliger Unfug". Posselt: "Deutschland wird in Zukunft unter dem Strich weniger und nicht mehr als bislang bezahlen". Der Kompromiss sei ein "riesiger Erfolg". Ohnehin müsse bei den Zahlungen an Brüssel immer auch bedacht werden, dass diese "Frieden und Stabilität" für Europa brächten. Die Liberalen bezeichnete er gegenüber SPIEGEL ONLINE als "national-populistische" Partei. "Die FDP muss zu ihrer europäischen Tradition zurückfinden", so Posselt.
Die FDP ist also nun also eine national populistische Partei, weil sie es wagt Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung zu üben und Fragen zu stellen, die jeden deutschen Steuerzahler interessieren dürften.
In die rechte Ecke gestellt , ausgerechnet von einem CSU Abgeordneten, stigmatisiert als national populistisch, also so eine Art NPD light und noch schlimmer als eine Partei , die Frieden und Stabilität in Europa in Gefahr bringt, weil sie eine Erhöhung der deutschen Zahlungen an die EU in Frage stellt.
Was Posselt da macht ist Demagogie der schlimmsten Sorte, wie man sie vielleicht von den Grünen erwartet hätte oder von Günter Verheugen, aber nicht von einem CSU Europaabgeordneten, der von den Menschen gewählt wurde, in der Hoffnung, er würde in Brüssel deutsche Interessen vertreten.
[posting]19.351.150 von Insolvenzverwaltung am 20.12.05 15:37:48[/posting]Possi-Bernd wollte sagen:
"Für schlanke Spar- und Girokonten der deutschen Bevölkerung."
"Für schlanke Spar- und Girokonten der deutschen Bevölkerung."
Nu hat`s eine breite Öffentlichkeit offenbar auch bemerkt, daß Merkel, um ihren persönlichen Ruhm zu mehren, den deutschen Steuerzahler auf dem EU-Gipfel eiskalt verraten hat.
Nach nur 4 Wochen Kanzlerschaft....
Nach nur 4 Wochen Kanzlerschaft....
Die Polen mögen Merkel trotzdem nicht, außerdem finden sie , daß Deutschland zuviel Einfluß in der EU hat.
Dann sollen sie mal anfangen ihre Rechnungen selbst zu bezahlen
Merkel überzeugt Holländer, aber nicht die Polen
Während die Polen skeptisch sind, glauben die meisten Niederländer und Österreicher, dass Angela Merkel eine gute Kanzlerin sein wird. Bei einer SPIEGEL-Umfrage in der EU hatte die CDU-Politikerin vor allem die Frauen auf ihrer Seite.
Hamburg - Während nur 42 Prozent aller befragten Männer glauben, dass Merkel ihre Sache als Kanzlerin gut machen wird, teilten immerhin 52 Prozent der weiblichen Befragten diese Auffassung. 58 Prozent der Niederländer und Österreicher gaben sich in dieser Frage optimistisch. Skeptischer waren Polen (36 Prozent), Franzosen (38) und Briten (45).
AP
Merkel: Polen sind skeptisch
Das Düsseldorfer Instituts Advanced Market Research (AMR) befragte in Kooperation mit dem SPIEGEL 2500 Männer und Frauen in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Polen. Deutschlands Position in der EU bewerten vor allem die Nachbarn im Osten kritisch: 42 Prozent der befragten Polen sind der - quer durch alle Altersgruppen - Ansicht, dass der Einfluss Deutschlands in der EU zu groß ist.
Dann sollen sie mal anfangen ihre Rechnungen selbst zu bezahlen
Merkel überzeugt Holländer, aber nicht die Polen
Während die Polen skeptisch sind, glauben die meisten Niederländer und Österreicher, dass Angela Merkel eine gute Kanzlerin sein wird. Bei einer SPIEGEL-Umfrage in der EU hatte die CDU-Politikerin vor allem die Frauen auf ihrer Seite.
Hamburg - Während nur 42 Prozent aller befragten Männer glauben, dass Merkel ihre Sache als Kanzlerin gut machen wird, teilten immerhin 52 Prozent der weiblichen Befragten diese Auffassung. 58 Prozent der Niederländer und Österreicher gaben sich in dieser Frage optimistisch. Skeptischer waren Polen (36 Prozent), Franzosen (38) und Briten (45).
AP
Merkel: Polen sind skeptisch
Das Düsseldorfer Instituts Advanced Market Research (AMR) befragte in Kooperation mit dem SPIEGEL 2500 Männer und Frauen in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Polen. Deutschlands Position in der EU bewerten vor allem die Nachbarn im Osten kritisch: 42 Prozent der befragten Polen sind der - quer durch alle Altersgruppen - Ansicht, dass der Einfluss Deutschlands in der EU zu groß ist.
[posting]19.397.219 von susi_rules am 23.12.05 17:08:31[/posting]Schleimer waren zu meiner Schulzeit schon unbeliebt!
So dreist wie Merkel hat noch kein Bundeskanzler den Steuerzahler verraten. Ihr Eid Schaden vom deutschen Volk abzuwenden scheint ohne Bedeutung zu sein.
Connor, wie so oft, Du irrst. Ob Merkel D verrät ist sehr, sehr unwahrscheinlich. Schröder hat dies sieben Jahre lang gemacht und seinen Eid, selbst jetzt noch gebrochen.
[posting]19.402.323 von Brama am 24.12.05 14:50:20[/posting]Ob Merkel deutsche Interessen verrät ist nicht unwahrscheinlich , es ist Tatsache.
[posting]19.398.682 von ConnorMcLoud am 23.12.05 19:10:42[/posting]@Bordclown
Na ja, sie hatte ja auch tolle Lehrmeister im Abzocken der Bürger.
Irgend etwas mußte ja hängen bleiben bei all den Lügen-Übungen.
Wie notieren wir das denn nun im Geschichtsbuch mit Blick auf Alt-Kleiderständer Schröder???
..nachdem nun die letzten Steuererhöhungsmanöver der Unsozial-Regierung im Endeffekt nur Mindereinnahmen für den Staat brachten, packtierte der Altkanzler mit seiner Nachfolgerin, um eine große Koalition hinzukriegen, mit der man dann gleich mehrere Steuererhöhungen durchboxen konnte. Dabei flog er dann zwangsweise aus dem Amt und der Sessel mußte mit Terpentin vom Pattex befreit werden, damit Frau Mergel darauf gefahrlos sitzen konnte.
Das brachte dann den Vorteil, das wenigstens eine Steuererhöhung gut ging, als die andere mal wieder daneben ging.
Am Ende wußte dann niemand mehr, von wem welche Steuererhöhung war und alle Regierungsparteien konnten sowohl die Schuld von sich abwälzen und sich beweihräuchern, wie toll sie doch waren.
etwa so??
Außerdem bin ich für den konsequenten Autobahnausbau über die Landesgrenzen. Schließlich darf man ja nur noch 10 Mille bar exportieren, weshalb man ja nun noch öfter rüber fahren muß.
Na ja, sie hatte ja auch tolle Lehrmeister im Abzocken der Bürger.
Irgend etwas mußte ja hängen bleiben bei all den Lügen-Übungen.
Wie notieren wir das denn nun im Geschichtsbuch mit Blick auf Alt-Kleiderständer Schröder???
..nachdem nun die letzten Steuererhöhungsmanöver der Unsozial-Regierung im Endeffekt nur Mindereinnahmen für den Staat brachten, packtierte der Altkanzler mit seiner Nachfolgerin, um eine große Koalition hinzukriegen, mit der man dann gleich mehrere Steuererhöhungen durchboxen konnte. Dabei flog er dann zwangsweise aus dem Amt und der Sessel mußte mit Terpentin vom Pattex befreit werden, damit Frau Mergel darauf gefahrlos sitzen konnte.
Das brachte dann den Vorteil, das wenigstens eine Steuererhöhung gut ging, als die andere mal wieder daneben ging.
Am Ende wußte dann niemand mehr, von wem welche Steuererhöhung war und alle Regierungsparteien konnten sowohl die Schuld von sich abwälzen und sich beweihräuchern, wie toll sie doch waren.
etwa so??
Außerdem bin ich für den konsequenten Autobahnausbau über die Landesgrenzen. Schließlich darf man ja nur noch 10 Mille bar exportieren, weshalb man ja nun noch öfter rüber fahren muß.
Köhler will Deutschland an der Spitze Europas sehen
Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler ruft in seiner Weihnachtsansprache Politik und Bürger in Deutschland dazu auf, sich wieder an die europäische Spitze hochzuarbeiten.
Dies bringe Arbeitsplätze und Sicherheit, sagt das Staatsoberhaupt in seiner Weihnachtsansprache.
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr könne man der Welt zudem zeigen: "Deutschland ist ein offenes, ein dynamisches, ein faires Land."
Das Land "steht vor einem Berg von Aufgaben", sagt Köhler. Da komme gerade auf Politiker viel Arbeit zu. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte war zum Jahreswechsel 2004/2005 die Arbeitslosenzahl auf deutlich über fünf Millionen gestiegen. Bei einem strengen Winter ist nicht auszuschließen, dass die Fünf- Millionen-Marke bald erneut überschritten wird.
...das kann er haben, die blöden Deutschen schuften nicht mehr für OPA (Opas und Omas Rente) sondern für EUROPA !!!
Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler ruft in seiner Weihnachtsansprache Politik und Bürger in Deutschland dazu auf, sich wieder an die europäische Spitze hochzuarbeiten.
Dies bringe Arbeitsplätze und Sicherheit, sagt das Staatsoberhaupt in seiner Weihnachtsansprache.
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr könne man der Welt zudem zeigen: "Deutschland ist ein offenes, ein dynamisches, ein faires Land."
Das Land "steht vor einem Berg von Aufgaben", sagt Köhler. Da komme gerade auf Politiker viel Arbeit zu. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte war zum Jahreswechsel 2004/2005 die Arbeitslosenzahl auf deutlich über fünf Millionen gestiegen. Bei einem strengen Winter ist nicht auszuschließen, dass die Fünf- Millionen-Marke bald erneut überschritten wird.
...das kann er haben, die blöden Deutschen schuften nicht mehr für OPA (Opas und Omas Rente) sondern für EUROPA !!!
[posting]19.390.218 von procedo am 23.12.05 09:29:09[/posting]Kann sein...
...kann aber auch sein, daß sie dafür in geheimer Absprache einen Ablaß beim uns drohenden Bußgeld wegen mehrjähriger (!) Nichteinhaltung der Maastricht-Kriterienrausgeschuinden hat...
We will see.
...kann aber auch sein, daß sie dafür in geheimer Absprache einen Ablaß beim uns drohenden Bußgeld wegen mehrjähriger (!) Nichteinhaltung der Maastricht-Kriterienrausgeschuinden hat...
We will see.
@ webmaxx
Dieses von Dir angesprochene Szenario wurde auch schon von der Opposition (FDP/Grüne) vermutet.
Schlimm, wenn es so wäre!
Statt zu sparen und den Haushalt nachhaltig zu sanieren kostspielige Winkelzüge zu unserer aller Lasten.
_________________________________________________
Und Merkels finanzpolitischer Amoklauf führt zu weiteren Konflikten:
Heftiger Streit um Geld für den Osten
Westdeutsche Länder wollen nicht für Angela Merkels EU-Kompromiß zahlen
Für das neue Jahr zeichnet sich ein zäher Finanzstreit zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Ländern sowie dem Bund ab. Auslöser ist der Verlust von rund vier Milliarden Euro Subventionen der Europäischen Union für Ostdeutschland, der beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche in Brüssel vereinbart worden war. Die ostdeutschen Länder verlangen einen finanziellen Ausgleich für die Mindereinnahmen, den aus ihrer Sicht entweder die westdeutschen Länder oder der Bund aufbringen sollen. Damit stoßen sie jedoch auf Unverständnis und breite Ablehnung.
Die westdeutschen Länder lehnen weitere Zahlungen an Ostdeutschland ab, weil viele von ihnen selbst keine verfassungsgemäßen Haushalte mehr vorlegen können. Ähnlich beschränkt sind die Möglichkeiten des Bundes. Berlin muß durch den Kompromiß, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt hat, netto ohnehin zwei Milliarden Euro mehr als bisher nach Brüssel überweisen. Deutschland ist damit nicht nur in Zahlen, sondern auch gemessen an seiner Wirtschaftskraft zum größten Nettozahler der EU geworden.
Merkel hatte nach Bekanntwerden der Subventionsverluste für Ostdeutschland zwar mögliche Ausgleichszahlungen des Bundes angedeutet, sprach aber im Kabinett von "Verhandlungsbedarf auf nationaler Ebene". Damit beschwor sie den Widerspruch der Länder herauf. "Die westdeutschen Länder können diesen Verlust nicht ausgleichen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der "Welt am Sonntag". "In fast jedem westdeutschen Land gibt es inzwischen Regionen, die ebenso wie der Osten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind." Allerdings dürfe der gerade erst bis zum Jahr 2019 verlängerte Solidarpakt für den Aufbau Ost nicht in Frage gestellt werden.
Sollte es weniger Geld aus Brüssel geben, bestehe mehr "nationaler Kompensations- und Handlungsbedarf", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der "Welt am Sonntag". "Dieser Handlungsbedarf besteht dann aber nicht nur für die neuen Länder, denn Strukturprobleme gibt es auch in einigen alten Bundesländern", so Müller.
Die westdeutschen Länder seien Ostdeutschland mit dem Solidarpakt bereits "weit entgegengekommen", stellte der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Michael Breuer fest. Es sei falsch, sich die Kürzungen von West-Ländern wiederholen zu wollen, "schon gar nicht über die geplante Föderalismusreform". "Außerdem kann man etwas, das man noch gar nicht hatte, nicht zurückverlangen", sagte Breuer.
Vor diesem Hintergrund warnte der Unionsfinanz-Experte im Bundestag, Michael Meister, die ostdeutschen Länder davor, mit überzogenen Forderungen den Solidarpakt zu gefährden. "Ich rate, eher in Gesamtzusammenhängen zu denken und nicht einzelne Millionen gegeneinander aufzurechnen. Es sollte sorgfältig abgewogen werden, ob man den Solidarpakt wegen einzelner Positionen aufschnüren will." Wegen der ablehnenden Haltung der West-Länder wachsen in Ostdeutschland die Neigungen, den Bund in die Pflicht zu nehmen. Bei "Einschnitten beim Korb 2 des Solidarpaktes 2" müßten "diese Defizite durch die Bundesregierung ausgeglichen werden", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, der "Welt am Sonntag".
Diese Haltung kommt zumindest Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber entgegen. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" deutete er Verständnis für das Begehren der Ost-Kollegen gegenüber dem Bund an. "Wenn europäische Mittel ausfallen, haben die neuen Länder natürlich Gesprächsbedarf", sagte der CSU-Vorsitzende.
Die Bundesregierung hatte am Freitag bestätigt, daß sich der deutsche Nettobeitrag an die EU ab 2007 um zwei Milliarden auf rund 10,4 Milliarden Euro jährlich erhöhen könne. Damit verfehlt die große Koalition das von ihr selbst im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, den Beitrag an die Europäische Union wenn möglich sogar zu senken.
Artikel erschienen am 25. Dezember 2005 in WELT AM SONNTAG
Dieses von Dir angesprochene Szenario wurde auch schon von der Opposition (FDP/Grüne) vermutet.
Schlimm, wenn es so wäre!
Statt zu sparen und den Haushalt nachhaltig zu sanieren kostspielige Winkelzüge zu unserer aller Lasten.
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Und Merkels finanzpolitischer Amoklauf führt zu weiteren Konflikten:
Heftiger Streit um Geld für den Osten
Westdeutsche Länder wollen nicht für Angela Merkels EU-Kompromiß zahlen
Für das neue Jahr zeichnet sich ein zäher Finanzstreit zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Ländern sowie dem Bund ab. Auslöser ist der Verlust von rund vier Milliarden Euro Subventionen der Europäischen Union für Ostdeutschland, der beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche in Brüssel vereinbart worden war. Die ostdeutschen Länder verlangen einen finanziellen Ausgleich für die Mindereinnahmen, den aus ihrer Sicht entweder die westdeutschen Länder oder der Bund aufbringen sollen. Damit stoßen sie jedoch auf Unverständnis und breite Ablehnung.
Die westdeutschen Länder lehnen weitere Zahlungen an Ostdeutschland ab, weil viele von ihnen selbst keine verfassungsgemäßen Haushalte mehr vorlegen können. Ähnlich beschränkt sind die Möglichkeiten des Bundes. Berlin muß durch den Kompromiß, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt hat, netto ohnehin zwei Milliarden Euro mehr als bisher nach Brüssel überweisen. Deutschland ist damit nicht nur in Zahlen, sondern auch gemessen an seiner Wirtschaftskraft zum größten Nettozahler der EU geworden.
Merkel hatte nach Bekanntwerden der Subventionsverluste für Ostdeutschland zwar mögliche Ausgleichszahlungen des Bundes angedeutet, sprach aber im Kabinett von "Verhandlungsbedarf auf nationaler Ebene". Damit beschwor sie den Widerspruch der Länder herauf. "Die westdeutschen Länder können diesen Verlust nicht ausgleichen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der "Welt am Sonntag". "In fast jedem westdeutschen Land gibt es inzwischen Regionen, die ebenso wie der Osten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind." Allerdings dürfe der gerade erst bis zum Jahr 2019 verlängerte Solidarpakt für den Aufbau Ost nicht in Frage gestellt werden.
Sollte es weniger Geld aus Brüssel geben, bestehe mehr "nationaler Kompensations- und Handlungsbedarf", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der "Welt am Sonntag". "Dieser Handlungsbedarf besteht dann aber nicht nur für die neuen Länder, denn Strukturprobleme gibt es auch in einigen alten Bundesländern", so Müller.
Die westdeutschen Länder seien Ostdeutschland mit dem Solidarpakt bereits "weit entgegengekommen", stellte der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Michael Breuer fest. Es sei falsch, sich die Kürzungen von West-Ländern wiederholen zu wollen, "schon gar nicht über die geplante Föderalismusreform". "Außerdem kann man etwas, das man noch gar nicht hatte, nicht zurückverlangen", sagte Breuer.
Vor diesem Hintergrund warnte der Unionsfinanz-Experte im Bundestag, Michael Meister, die ostdeutschen Länder davor, mit überzogenen Forderungen den Solidarpakt zu gefährden. "Ich rate, eher in Gesamtzusammenhängen zu denken und nicht einzelne Millionen gegeneinander aufzurechnen. Es sollte sorgfältig abgewogen werden, ob man den Solidarpakt wegen einzelner Positionen aufschnüren will." Wegen der ablehnenden Haltung der West-Länder wachsen in Ostdeutschland die Neigungen, den Bund in die Pflicht zu nehmen. Bei "Einschnitten beim Korb 2 des Solidarpaktes 2" müßten "diese Defizite durch die Bundesregierung ausgeglichen werden", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, der "Welt am Sonntag".
Diese Haltung kommt zumindest Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber entgegen. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" deutete er Verständnis für das Begehren der Ost-Kollegen gegenüber dem Bund an. "Wenn europäische Mittel ausfallen, haben die neuen Länder natürlich Gesprächsbedarf", sagte der CSU-Vorsitzende.
Die Bundesregierung hatte am Freitag bestätigt, daß sich der deutsche Nettobeitrag an die EU ab 2007 um zwei Milliarden auf rund 10,4 Milliarden Euro jährlich erhöhen könne. Damit verfehlt die große Koalition das von ihr selbst im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, den Beitrag an die Europäische Union wenn möglich sogar zu senken.
Artikel erschienen am 25. Dezember 2005 in WELT AM SONNTAG
Immer mehr zahlen und immer weniger bekommen. Das Verhandlungsgeschick von Angela Merkel ist wirklich außergewöhnlich.
Barroso, Verheugen und die anderen EU Bürokraten können sich die Hände reiben, nach dem großen Europäer Kohl und dem überzeugten Europäer Schröder haben sie eine neue Zahlmeisterin bekommen, die ihren Vorgängern um nichts nachsteht.
Barroso, Verheugen und die anderen EU Bürokraten können sich die Hände reiben, nach dem großen Europäer Kohl und dem überzeugten Europäer Schröder haben sie eine neue Zahlmeisterin bekommen, die ihren Vorgängern um nichts nachsteht.
[posting]19.404.761 von Insolvenzverwaltung am 25.12.05 16:10:50[/posting]Lange habe ich geglaubt, daß man uns nur nicht alles erzählt und schon irgendwie auch "heilende" interne Absprachen getroffen werden.
Die Ära Schröder hat mich eines Besseren belehrt: mit welcher Unkenntnis, Ignoranz und Stümperhaftigkeit hier international für Deutschland gehandelt wurde, spotte doch jeder Beschreibung...Auch die Gazprom-Sache wird sich da nahtlos einreihen.
Und das soll bei Mutti Merkel besser werden? daß ich nicht lache!
Die Ära Schröder hat mich eines Besseren belehrt: mit welcher Unkenntnis, Ignoranz und Stümperhaftigkeit hier international für Deutschland gehandelt wurde, spotte doch jeder Beschreibung...Auch die Gazprom-Sache wird sich da nahtlos einreihen.
Und das soll bei Mutti Merkel besser werden? daß ich nicht lache!
[posting]19.405.028 von webmaxx am 25.12.05 18:15:26[/posting]"Mutti Merkel "
dann schon lieber Halbwaise.....
dann schon lieber Halbwaise.....
[posting]19.405.028 von webmaxx am 25.12.05 18:15:26[/posting]Da bin ich genau Deiner Meinung.
#41, Connor, das kannst Du doch gar nicht erkennen, Du hast ja bis heute nicht realisiert was der abgewählte Exkanzler angerichtet hat.
[posting]19.417.347 von Brama am 27.12.05 15:25:02[/posting]Allmählich müßte auch für jemanden wie Dich sichtbar werden was Kohl in Deutschland angerichtet hat.
Connor, verstehst Du überhaupt das Thema ?
[posting]19.430.876 von ConnorMcLoud am 28.12.05 14:22:01[/posting]
#53, Connor wird das nicht verstehen, gleich wird er fragen was Kohl mit dem Rapsfeld zu tun hat ?
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