Arbeitslosengeldsperrung als Waffe im Terrorkampf ... - 500 Beiträge pro Seite

[Feuerblume]

Wer auf irgendwelchen Listen als Terrorverdächtiger steht, muss damit rechnen, dass ihm Künftig sein Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II gesperrt wird. Die Fälle häufen sich. Im Grunde genommen ist das absurd, insbesondere beim ALG 1. Schließlich hat der ehemals Beschäftigte einen Zwangsbeitrag gezahlt, um sich gegen die Arbeitslosigkeit zu versichern. Konten werden ebenfalls gesperrt und alles ohne Rechtsbelehrung. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21658/1.html

[Effektentiger]

Ist doch völlig logisch, denen das ALG zu streichen.

Wer in der Terror-Branche tätig ist, muss eben nun mal als "Beschäftigter" eingestuft werden und hat somit keinen Anspruch auf ALG.

[Fuller81]

Keinen Cent für Terroristen!

[Allokation]

Mieterbund erwartet mehr Zwangsumzüge von Arbeitslosen

Berlin (dpa) - Knapp ein Jahr nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV rechnet der Deutsche Mieterbund mit einer drastisch steigenden Zahl von Zwangsumzügen. «Im kommenden Jahr werden voraussichtlich in rund 500 000 Fällen Bescheide verschickt werden, die Betroffene auffordern, ihre Wohnkosten anzupassen», sagte der Direktor des DMB, Franz-Georg Rips, der «Berliner Zeitung». Ursprünglich waren die Mieterschützer von bundesweit rund 100 000 Zwangsumzügen ausgegangen.

[Wilbi]

[posting]19.408.541 von Feuerblume am 26.12.05 16:33:33[/posting]Feuerblume,

Du hast doch hoffentlich nicht schon selbst Erfahrungen in dieser Hinsicht gemacht?
wilbi

[Feuerblume]

Schon Don Corleone wurde vom Finanzamt zur Strecke gebracht.

Wahrscheinlich werden Terrorverdächtigen künftig Scheinarbeitsverhältnisse unterstellt und darauf aufbauend die Beiträge zur Sozialversicherung und die Steuerlast geschätzt und eingetrieben.

[Kaperfahrer]

Don Corleone????

[Birk35]

[posting]19.408.564 von Allokation am 26.12.05 16:47:54[/posting]Mieterbund erwartet mehr Zwangsumzüge von Arbeitslosen.

Ja und zwar zurück nach Anatolien!

[wellen]

[posting]19.408.555 von Effektentiger am 26.12.05 16:44:05[/posting]#2

[wellen]

Mein ALG 2 wurde auch gestrichen.

Auf die Frage, wem die Rolex gehöre gab ich wahrheitsgetreu die Antwort: mir

Sie war zwar ein Geschenk meiner Freundin -
aber die Sachbearbeiterin meinte:

Wer so wertvolle Geschenke bekommt, müsse
im weiteren Sinne "Arbeit" verrichten.

[789456123]

[posting]19.408.541 von Feuerblume am 26.12.05 16:33:33[/posting]Scheinbar nur eine Frage der Zeit bis Gewerkschafter wieder standrechtlich erschossen werden

[detektivrockford]

[posting]19.408.541 von Feuerblume am 26.12.05 16:33:33[/posting]Wer auf irgendwelchen Listen als Terrorverdächtiger steht, muss damit rechnen, dass ihm Künftig sein Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II gesperrt wird.

Wer hat sich das denn ausgedacht?
Schwachsinnige Idee.

Entweder man unterstützt Terrorismus oder ist gar selber ein Terrorist, dann wäre diese Maßnahme recht Lächerlich.

Oder man ist unschuldig auf einer solchen Liste, dann gibt es auch keine Grundlage für derartige Maßnahmen.

[wellen]

Also nun mal --

ich glaube, dass Feuerblume hier im Thread euch einen kleinen Bären aufbindet oder aber die Weihnachsfeiertage mit dem 1.April gleichsetzt.

Wenn jemand terrorverdächtig ist, dann muss das auch bewiesen sein. Ist der Beweis für terroristisches Verhalten erbracht, dann kommt wahrscheinlich ein Ermittlungsverfahren und Anklage.Erst wenn man verurteilt ist könnte eventuell ALG 2 gestrichen werden.
Bis dahin gilt man aber nach unseren Gesetzen als unschuldig und eine Streichung von ALG 2 ist Humbug.

[789456123]

[posting]19.410.243 von wellen am 26.12.05 21:33:16[/posting]"Sie sind ein so genannter Embargofall. Das heißt, dass sich Ihre Daten in einer Liste, in welcher terroristenverdächtige Personen geführt werden, befinden", wurde ihm von seiner Sachbarbeiterin schriftlich als Grund für die Sperrung der Geldzahlungen bestätigt. Weitere Informationen verweigerte man ihm jedoch. Der in Berlin geborene Deutsche mit arabischen Vorfahren hat nur eine vage Vorstellung, wie sein Name auf die Terrorliste gekommen ist. Er habe mit seinen Vater eine Neuköllner Moschee besucht, deren Imam ins Visier der Terroristenfahnder geraten war.

Wo bitte steht da was von Beweisen, Anklagen etc. ??

Wenn das der Maßstab wäre, wäre Guantanamo leer !!

[webmaxx]

[posting]19.410.243 von wellen am 26.12.05 21:33:16[/posting]Lies mal den heise-Link, auf den sich Feuerblume bezieht. -
Sieht nicht nach Aprilscherz aus.

Hier wird tatsächlich wieder mal der Rechtsstaat ausgehebelt...

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21658/1.html