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    Abschieben um jeden Preis - Behörde als Rechtsbrecher - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 13.01.06 18:15:01 von
    neuester Beitrag 17.01.06 18:12:12 von
    Beiträge: 49
    ID: 1.032.606
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      schrieb am 13.01.06 18:15:01
      Beitrag Nr. 1 ()
      PANORAMA Nr. 663 vom 12.01.2006

      Abschieben um jeden Preis - Behörde als Rechtsbrecher

      Anja Reschke:
      „Dass sich Bürger nicht ganz immer an Recht und Gesetz halten – okay, das ist wohl leider so.
      Aber man sollte ja doch davon ausgehen, dass sich wenigstens deutsche Behörden an Recht und Gesetz halten.
      Tun sie eigentlich auch. Bis auf die Hamburger Ausländerbehörde.

      Stefan Buchen und Volker Steinhoff über einen unglaublichen Fall.

      Kabul - eine Stadt des Elends. Millionen Menschen leben wie in einem riesigen Flüchtlingslager.

      Jetzt haben sie Zuwachs bekommen, aus Hamburg. Das Ehepaar Malekzai wurde im Dezember nach Afghanistan abgeschoben.

      Statt in Hamburg weiter auf die Handelsschule zu gehen, kämpfen sie nun im terrorgebeutelten Kabul ums Überleben.

      Nasieha Malekzai,Illegal Abgeschobene:
      „Das Leben ist sehr hart hier. Die Abschiebung war gnadenlos. Man hat uns großes Unrecht angetan.“

      Nur verseuchtes Wasser zum Waschen, Eiseskälte in den ungeheizten Räumen und die ersten Krankheiten - so leben die Malekzais jetzt.

      Das Ehepaar wurde Opfer einer Politik, die zur Erreichung ihrer Abschiebequote fast alles tut, sogar bis zum offenen Rechtsbruch.

      Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg. Am 7. Dezember 2005 fällt es eine klare
      Entscheidung: das Ehepaar darf nicht abgeschoben werden.


      Günther Ungerbieler,Oberverwaltungsgericht Hamburg:
      „Das Oberverwaltungsgericht hat der Ausländerbehörde untersagt, das afghanische Ehepaar zu diesem Zeitpunkt abzuschieben.

      PANORAMA:
      „Was bedeutet das?“

      Günther Ungerbieler, Oberverwaltungsgericht Hamburg:
      „Das bedeutet, dass das Ehepaar zunächst weiter in der Bundesrepublik bleiben durfte.“

      Legal, illegal, scheißegal. Die Abschiebung beginnt am frühen Morgen des 6. Dezember 2005. Hamburger Polizisten dringen ein in ein Heim für Asylbewerber.
      Die Malekzais schlafen noch. Von dem Besuch sind sie völlig überrascht.

      Nasieha Malekzai, Illegal Abgeschobene:
      „Die Frau von der Ausländerbehörde hat gesagt, dass wir am nächsten Tag nach Afghanistan zurückkehren müssen.
      Wir haben ihr gesagt: aber wir haben doch schwarz auf weiß, dass wir in Deutschland geduldet sind. Warum haben Sie denn nie etwas von einem Ausreisedatum gesagt?“

      Die Polizei nimmt die Malekzais mit. Bei der Festnahme dabei, eine Beamtin der Hamburger Ausländerbehörde: Martina Reher.
      Die Abschiebespezialistin Reher hat übrigens einen recht eigenwilligen Bildschirmschoner auf ihrem Computer: Wir buchen, Sie fluchen.

      Die nächste Maßnahme im Fall Malekzai: Abschiebehaft. Fast 20 Stunden bleiben die beiden im Gefängnis, zunehmend verängstigt.
      Dann prüft ein Richter die Haft. Der Gerichtsbeschluss ist die erste Ohrfeige für die Ausländerbehörde: „ein Haftgrund kann nicht festgestellt werden“.

      Erna Hepp, Anwältin der Malekzais:
      „Normalerweise muss die Ausländerbehörde die Leute auf freien Fuß setzen. In diesem Fall hat die Ausländerbehörde dies nicht gemacht, entgegen der gerichtlichen Entscheidung,
      sondern das Ehepaar in Gewahrsam genommen – zwangsweise in Gewahrsam genommen.“
      Das heißt: sie bleiben eingesperrt. Unter Bewachung bringt sie ein Bus der Hamburger Ausländerbehörde nach Frankfurt.
      Dort wartet das Flugzeug nach Afghanistan.
      Die Anwältin ist derweil weiter überzeugt, die Abschiebung stoppen zu können.
      Tatsächlich hat sie erneut Erfolg.
      Die Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes ist wieder eindeutig: Es wird untersagt, die Afghanen abzuschieben.

      PANORAMA:
      „Wenn in dieser Entscheidung steht, eine Abschiebung ist untersagt, ist dann irgendeine Form der Abschiebung zulässig?“

      Günther Ungerbieler, Oberverwaltungsgericht Hamburg:
      „Nein, aufgrund der gerichtlichen Entscheidung ist keine Abschiebung im Rechtssinne zulässig.“

      Die Ausländerbehörde hätte nun allen Grund, die Abschiebung zu stoppen, doch sie greift zur Wildwest-Lösung: den Rechtsstaat einfach ignorieren.

      Der Abschiebebus ist inzwischen am Frankfurter Flughafen angekommen. Auch der vor Ort zuständige Beamte erfährt jetzt, dass die Abschiebung untersagt ist.
      Doch statt die Afghanen freizulassen, setzt er eine Erklärung auf, die sie unterschreiben sollen.

      Ralph Bornhöft, Ausländerbehörde Hamburg:
      „Also ich kann Ihnen mal gerne vorlesen, wie die Erklärung in der entscheidenden Passage lautet: Dem Ehepaar wurde mitgeteilt, dass die Abschiebung gestoppt wurde. Das Ehepaar sagte dann aus, sie wollen nunmehr nach Kabul fliegen, da Probleme hier in Deutschland bestehen.“

      Nasieha Malekzai, Illegal Abgeschobene:
      „Nein! Probleme in Deutschland? Welche sollen das sein? Das stimmt doch alles nicht!“

      Ralph Bornhöft, Ausländerbehörde Hamburg:
      „Das Ehepaar wurde ausführlich beraten und das Ehepaar will nun ausdrücklich nach Kabul fliegen.“

      PANORAMA:
      „Haben Sie den Text verstanden?“

      Nasieha Malekzai,Illegal Abgeschobener:„Nein!“

      PANORAMA:
      „Haben Sie den Text verstanden?“

      Nasir Malekzai, Illegal Abgeschobener:
      „Nein! Ich kann sowieso kein deutsch.“

      PANORAMA:
      „Sie sollen angeblich freiwillig ausgereist sein?“

      Nasir Malekzai,Illegal Abgeschobener: „Nein, so war das absolut nicht. Wir haben uns doch dagegen gewehrt!“

      Die Malekzais fühlen sich gezwungen, die rätselhafte Erklärung zu unterschreiben. Doch die Ausländerbehörde behauptet bis heute, das Ehepaar hätte ohne jeden Druck unterschrieben.:laugh::laugh::mad::mad:

      Ralph Bornhöft, Ausländerbehörde Hamburg:
      „Es hätte - wenn es gesagt hätte, wir möchten jetzt zum Bahnhof gebracht werden und nach Hamburg fahren, ganz ohne Begleitung der Ausländerbehörde und ganz ohne Haftandrohung, dann hätte es das ohne weiteres machen können.“

      Nasieha Malekzai, Illegal Abgeschobene:
      „Nein, das stimmt nicht. Wenn das der Fall gewesen wäre, wären wir nicht ausgereist. Sie haben uns nur gesagt: entweder Sie unterschreiben dieses Papier oder sie gehen ins Gefängnis.“


      Fakt ist: die Malekzais wehren sich bis zuletzt gegen die Abschiebung. Doch das Personal der afghanischen Fluggesellschaft Ariana lässt sie nicht mehr aussteigen.

      Dem Chef ist das heute peinlich.

      Nadir Attash,Chef Ariana-Fluggesellschaft:
      „Wir waren dazu gezwungen, den deutschen Behörden zu helfen. Wir konnten ja nicht
      wissen, dass die Abschiebung unrechtmäßig war.“

      Und so nimmt das Unrecht seinen Lauf. Die Malekzais fliegen nach Kabul, in Deutschland
      versucht die Ausländerbehörde nun, eine neue Form der Abschiebung zu erfinden, eine Art
      "freiwillige Abschiebung".

      Ralph Bornhöft
      Ausländerbehörde Hamburg:
      „Es war eine Abschiebung, die wir durchführen durften, nachdem das Ehepaar sich
      ausdrücklich mit ihr einverstanden erklärt hat.“

      Günther Ungerbieler,Oberverwaltungsgericht Hamburg:
      "Eine ‚freiwillige Abschiebung’? Dieser Begriff ist mir unbekannt. Entweder reist jemand
      freiwillig aus oder er wird abgeschoben.
      Unsere Rechtsordnung, das Grundgesetz und die
      darauf basierenden einfachen gesetzlichen Regelungen gehen davon aus, dass die
      Behörde entsprechende gerichtliche Entscheidungen akzeptiert und sich danach verhält.“
      Tut sie aber nicht – bis heute. Deshalb klagt Anwältin Hepp jetzt gegen die
      Ausländerbehörde.

      Das rechtswidrige Verhalten der Behörde erklärt sie sich so:
      Erna Hepp,Anwältin der Malekzais:
      „Die Ausländerbehörde versucht mit allen Mitteln, afghanische Staatsangehörige
      abzuschieben. Sie hat bei der Fluggesellschaft Ariana ein Kontingent für jeden Flug.
      Und die Ausländerbehörde versucht dieses Kontingent jeweils an den Abschiebetagen voll zu
      füllen.“

      PANORAMA:
      „Um jeden Preis?“

      Erna Hepp,
      Anwältin der Malekzais:
      „Um absolut jeden Preis.“


      Schließlich spart das die Stornogebühren bei der Airline. Die Malekzais müssen jetzt halt
      im Elend leben, aber die Abschiebequote ist erfüllt. :mad::mad:

      Anja Reschke:
      „Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat jetzt gegen die zuständigen Beamten der
      Ausländerbehörde ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Freiheitsberaubung
      eingleitet.“

      http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2006/0112/illegaleabschi…
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 18:31:54
      Beitrag Nr. 2 ()
      Die Ausländerbehörde versucht mit allen Mitteln, afghanische Staatsangehörige abzuschieben


      Wird ja auch so langsam Zeit, bei der Gelegenheit kann der Flieger gleich mal ein Zwischenstop im Irak und im Iran einplanen, von denen befinden sich bestimmt auch noch zigtausende in Deutschland.
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 18:36:29
      Beitrag Nr. 3 ()
      [posting]19.700.062 von hasenbrot am 13.01.06 18:31:54[/posting]Offenbart die humanitäre Haltung eines Josef Stalin :(
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 18:38:50
      Beitrag Nr. 4 ()
      ein unfassbarer skandal der lücken im gesetz offenbart.

      rechtsbruch ist schon nötig um abzuschieben,wo leben wir denn?

      offenbar in einer welt in der man vordrängler belohnt,die jahrelang im paradies leben,während millionen in kabul vor sich hin vegetieren.

      die asylpolitik muss sich ändern.

      am besten wäre,bei jeder abschiebung mit vollem flugzeug armer flüchtlinge wieder zurückzukommen,damit jeder mal drankommt mit asyl beantragen und ein jahrzehnt in d leben darf.

      dass sich z zt noch die vordrängler als opfer präsentieren können und raffgierig oft 20 jahre lang und länger hier ohne rechtsgrundlage leben,nur weil sie sich vorgedrängelt haben macht mich traurig.

      mich erinnert das an adolf hitlers mein kampf und dem kampf des stärkeren ,der am ende nur das recht aufs überleben hat.

      bleibt zu hoffen das wir dieses ehepaar nie wieder sehen und es sich nicht irgendwie einklagen kann.vielleicht begrüssen wir dafür bald ein äthiopisches freundliches kind das nichts zu essen hat und nicht mal lesen kann :)
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 18:41:20
      Beitrag Nr. 5 ()
      ps : das dieses ehepaar im elend leben wird glaubst du doch wohl selbst nicht oder?

      die werden schon einen weg finden sich wieder irgendwie vorzudrängeln und andere wegzustossen.

      vermutlich sind sie schon längst wieder im westen....

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      Avatar
      schrieb am 13.01.06 18:45:05
      Beitrag Nr. 6 ()
      [posting]19.700.236 von whitehawk am 13.01.06 18:41:20[/posting]Ich hoffe das die beiden wieder einreisen dürfen, mit einem Sonderflug der Ausländerbehörde
      der hoffentlich mindestens 50.000€ kostet :p
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 18:46:46
      Beitrag Nr. 7 ()
      Zu dem Fall der Famile Malekzai kann ich nichts sagen.

      Ich bin aber der Meinung, daß wie hier in D. schon genug Probleme haben, und nicht jeden der zu uns kommt auf Dauer auch noch durchfüttern können.


      Ansonsten wäre das: Thread: Asylantenfinazierung auf rein private Spenden umstellen! eine gute Idee.
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 18:49:07
      Beitrag Nr. 8 ()
      Nur ein weiteres Beispiel was dieser Staat sich alles rausnimmt.
      Es scheint als würde für staatliche Institutionen geschriebenes Recht und gültige Gesetze nicht existieren.
      Bin mir sicher das Verfahren gegen die Beamtin wird eingestellt.
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 18:49:22
      Beitrag Nr. 9 ()
      1,

      hab ich die Tage irgendwo im TV gesehen.

      Ist natürlich tragisch für die Betroffenen; offiziell ist Afghanistan aber dank den Amis und unseren Truppen ne Demokratie. Wie der Iraq oder die USA.
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 18:50:04
      Beitrag Nr. 10 ()
      weisst du die kosten sind das eine .


      das andere aber sind diese berichte von bestimmten familien die sich gegen ausreise etc wehren und denen es angeblich so wahnsinnig dreckig geht.

      die menschen kommen sich auf dauer veräppelt vor,weil sie sehen das nicht die ärmsten einreisen.

      natürlich wünsche auch ich der familie alles gute,aber das es ihnen schlecht geht darf wirklich kein argument sein.

      aus humanitären gründen plädiere ich ebenfalls fürs massive abschiebung,ich bin sogar nicht mal für eine änderung des asylrechts,oder verkürzung.
      meinetwegen soll jeder hier 7 bis 12 jahre eine basis haben und gut leben,vielleicht was ansparen etc


      aber das sich plötzlich jeder bosnier beklagt das er zurück in ein haus ohne klimaanlage muss und das er in bosnien keine 10 000 euro im monat verdient und arbeitslos ist,das nervt einfach nur.


      flüchtlingspolitik muss human bleiben.alle fälle sind tragisch,aber man muss augenmass behalten.
      die aktuelle praxis hat was von relativem darwinismus,den man nicht verhindern kann.
      aber abschieben zu unterlassen wäre der totale sozialdarwinismus.das kann wohl niemand wollen.
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 18:54:15
      Beitrag Nr. 11 ()
      nochwas fällt mir auf.

      die schicksale der familie die doch angeblich so wichtig sind,werden immer verkürzt dargestellt,nicht objektiv.

      wichtig ist zb: wie lange leben sie hier,arbeiten sie ,wenn ja wie lange,sind sie gut aufgenommen worden etc.


      meist klagen sich leute durch die instanzen und am ende kommt raus das sie 20 jahre lang sozialhilfe bezogen haben,und kein bischen dankbarkeit.

      ich hatte früher eine partnerin die bei der bank gearbeitet hat.
      was die bosnier dort am ende "offen" liessen zeigt gelinde gesagt hass und undankbarkeit.


      und jetzt willst du doch nicht behaupten jeder bosnier ist so?
      ich kenne sehr nette bosnier,aber die ,die als erste kommen sind eben ganz spezielle charaktere (zumindest meist)
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 18:54:26
      Beitrag Nr. 12 ()
      [posting]19.700.397 von derdieschnautzelangsamvollhat am 13.01.06 18:49:22[/posting]hab ich die Tage irgendwo im TV gesehen.

      Kam gestern abend in Panorama.

      offiziell ist Afghanistan aber dank den Amis und unseren Truppen ne Demokratie

      Offiziell hat Deutschland am Irakkrieg nicht teilgenommen :laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 18:57:26
      Beitrag Nr. 13 ()
      [posting]19.700.506 von whitehawk am 13.01.06 18:54:15[/posting]Nochmal:

      Es geht nicht um Pro oder Contra Abschiebung.

      Es geht um die ILLEGALE Abschiebung !!
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:00:29
      Beitrag Nr. 14 ()
      [posting]19.700.305 von 789456123 am 13.01.06 18:45:05[/posting]Ich hoffe das die beiden wieder einreisen dürfen, mit einem Sonderflug der Ausländerbehörde
      der hoffentlich mindestens 50.000€ kostet



      Und ich hoffe, daß irgendwann der Punkt kommt, an dem Leute wie Du solche Kosten aus dem eigenen Gelbeutel bezahlen dürfen.
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:01:18
      Beitrag Nr. 15 ()
      Wenn es wirklich so war, wie in dem Artikel beschrieben, dann ist das ein absoluter Skandal. Hoffentlich werden da ein paar Köpfe rollen.

      Allerdings habe ich an dieser Version so einige Zweifel. Zum einen kenne ich sowohl genügend Anwälte als auch Beamte aus beruflichem Anlass.
      Anwälte sorgen immer dafür, dass der eigene Mandant im guten Lichte da steht. Frei nach dem Motto "Es ist schön, recht zu haben, aber noch viel schöner ist es, andere ins Unrecht zu setzen" werden Tatsachen weggelassen oder ein klein bischen verdreht. Die ganze Angelegenheit bekommt dann einen völlig anderen Sinn .

      Bei Beamten gibt es eigentlich nur ein Kredo: möglichst wenig Arbeit und auf keinen Fall angreifbar machen. Gleich zwei Gerichtsurteile zu mißachten - für mich ist das schlichtweg undenkbar. Erst recht nicht, wenn die Utreile so eindeutig sind, wie beschrieben!
      Denn jeder Beamte weiß eines ganz genau: Wenn er so ein Unsinn machen würde, er würde fristlos entlassen werden, bekäme zu regulären Bestrafung noch ein Disziplinarverfahren an den Hals. Zu guter Letzt würde er seinen Anspruch auf Pension verlieren. Von den Chancen auf dem Arbeitsmarkt ganz zu schweigen. Schon als normaler Ausländerbeamter dürfte es recht schwer sein, einen neuen Job zu finden. Und mit diesem Hintergrund ist das schlichtweg unmöglich! Der Beamte wäre also sein ganzes Leben lang auf Sozialhilfe angewiesen. Kein Beamter würde so ein Risoko eingehen. Und schon gar nicht, wenn die betreffende Person gut juristisch beraten ist und sich gegen jeden Rechtsakt wehrt!!!!!

      Mal schauen, wie die Version der Behörde lautet ;)
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:06:55
      Beitrag Nr. 16 ()
      also ich kann auch nur hoffen,jeder der das recht missachtet gehört aus dem staatdienst entfernt und bestraft.

      allerdings ist mir schon verdächtig wie die familie

      A) trotz unwissenheit der erklärung die sie unterschrieben haben sollen,keine deutschkenntniss
      B) trotz des umstandes das die sache noch nicht so lange vorbei ist


      ...schon direkt im TV landen,ein interview aus dem elend geben,ne anwältin an der sache dranhaben,und richtig auch medial drück auf breiter front machen.



      also wenn mich jemand abschiebt und ich unterschreibe was und bin dann im elend in nem land fern der heimat.woher soll ich wissen das das illegal war? wie komme ich so schnell ins fernsehen?
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:07:27
      Beitrag Nr. 17 ()
      [posting]19.700.613 von detektivrockford am 13.01.06 19:00:29[/posting]Es geht nicht um 50.000€ sondern darum, das die Kosten solcher illegaler Aktionen den Nutzen um den Faktor 10 übersteigen.
      Das verhindert automatisch die Nachahmung ;)
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:09:36
      Beitrag Nr. 18 ()
      Abseits des Falles sollte man mal nachrechnen ob es nicht billiger für die Bundesrepublik ist; in Afghanistan, Irak und Bosnien Wohnraum zu bauen und von unseren Truppen bewachen zu lassen, workshops einzurichten, Schulen usw. als die Leue hierher zu verfrachten, wo sie weder mit der Sprache noch mit sonstwas zurechtkommen.

      So wie dieser Familie geht es zig- Millionen Familien in Afrika und in fast jedem 2. asiatischem Land.

      Wir können in Zeiten wo wir auf die Staatspleite zusteuern, nicht so tun als wären unsere Ressourcen unerschöpflich.

      Wenn die Beamten gegen geltendes Recht verstossen haben; tschüss.
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:11:38
      Beitrag Nr. 19 ()
      @zahlensalat

      Es geht nicht um 50.000€ sondern darum, das die Kosten solcher illegaler Aktionen den Nutzen um den Faktor 10 übersteigen.

      Falsch! Wenn der Staat diese Kosten trägt, ist es dem Beamten egal. Nur, wenn er diese Kosten selber tragen muss, wird er darüber nachdenken. Auch wenn es "nur" 2.000 € sind ;)
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:11:49
      Beitrag Nr. 20 ()
      [posting]19.700.630 von kniebeisser am 13.01.06 19:01:18[/posting]Deine Argumentation ist schlüssig.
      Aber Panorama bzw. der NDR hätten schon eine einstweilige Verfügung am Hals wenn alles falsch wäre ;)
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:14:11
      Beitrag Nr. 21 ()
      [posting]19.700.839 von kniebeisser am 13.01.06 19:11:38[/posting]Irgendjemand muß diesen Schwachsinn ja angeordnet haben.
      Oder machen die schon was Sie wollen :confused::eek:
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:16:09
      Beitrag Nr. 22 ()
      [posting]19.700.142 von 789456123 am 13.01.06 18:36:29[/posting]Offenbart die humanitäre Haltung eines Josef Stalin

      Hab ich kein Problem mit;)


      Wer ist denn für die desolate wirt. Lage in Afghanistan verantwortlich, sind das die deutschen, die Amis, die Franzosen oder die afghanische Bevölkerung???

      Wenn die wirt. Lage in den Heimatländern ein Kriterium für die Duldung in D sein soll, warum lässt man dann nicht noch 3-4 Mrd. anderer Menschen einreisen, denen es häufig noch wesentlich schlechter geht als dieser Abgeschobenen Familie.

      Diese Leute kommen aus Entwicklungsländern, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo ein großer Teil der Bevölkerung aus Analphabeten besteht und niemand daran interessiert ist, an dieser Situation etwas zu ändern.
      Wenn wir es akzeptieren, dass Millionen dieser Menschen hier leben und größtenteils über Generationen alimentiert werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die wirt. Situation in D kaum noch von denen der Heimatländer dieser Migranten unterscheidet. Irgendwann ist niemand mehr da, der dieser afghanischen Familie die Sozialhilfe zahlt, dann lebt sie genauso in Lehmhütten wie in ihrer Heimat.
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:18:09
      Beitrag Nr. 23 ()
      [posting]19.700.755 von 789456123 am 13.01.06 19:07:27[/posting]Natürlich, wenn die Abschiebung tatsächlich illegal war, und das Ehepaar Malekzai am Ende wieder einreisen darf, hätte die Ausländerbehörde dem Land - aus finanzieller Sicht - einen Bärendienst erwiesen.

      Aber vielleicht hat auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg falsch geurteilt.

      Die Hintergründe der ganzen Geschichte würden mich mal interssieren.
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:19:45
      Beitrag Nr. 24 ()
      [posting]19.700.934 von hasenbrot am 13.01.06 19:16:09[/posting]Die Antwort habe ich in #13 schon geschrieben :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:24:42
      Beitrag Nr. 25 ()
      abgesehen von dem evtl verbrechen das hier evtl begangen wurde sind wir uns hoffentlich alle darüber einig das wir ein gerechteres flüchtlingsrecht brauchen.
      das heisst dieses bestehende system kann ja wohl nicht das nonplusultra sein.

      vielleicht ist die einklagbarkeit das problem?

      ziel muss jedenfalls eine humane und kostengünstige politik sein,das heisst zb auch,für leute ohne rechtliche grundlage muss irgendwann schluss mit lustig sein.

      wer zehn jahre ohne rechtsanspruch in deutschland gelebt hat,hatte seine chance.hier muss rigoros abgeschoben werden.
      ich bin mir sicher die panorama redaktion sieht das genauso.


      und alle anderen können ja wie sky dumont "lange darüber nachdenken was ich mit EINEM EURO AM TAG WENIGER anfange" und die sache aus eigenen spenden finanzieren

      aber denkt nicht zu lange nach,obwohl so ein euro ist für manch gutmensch-millionär schon ein grosser happen,freiwillig gespendet....
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:25:43
      Beitrag Nr. 26 ()
      @Zahlensalat

      Eine E.V. ist nur dann möglich, wenn die Behörde auch über den Beitrag und den Inhalt informiert war. Da direkte Befragungen der Behördenmitarbeiter fehlen, bezweifle ich das mal.

      Wenn diese Version stimmt, dann bin ich mal gespannt, was dann noch alles rauskommt. Du hast sicherlich recht -der "kleine" Beamte am Flughafen wird nicht allein hinter der Abschiebung stehen. Allein der Gedanke, gegen Urteile zu verstoßen und dann dem Vorgesetzten Rede und Anwort zu stehen, weshalb trotzdem abgeshcoben wurde - undenkbar.
      Wenn es wirklich ein Skandal ist, dann wird der auch Kreis ziehen!
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:35:31
      Beitrag Nr. 27 ()
      [posting]19.701.016 von 789456123 am 13.01.06 19:19:45[/posting]Ralph Bornhöft, Ausländerbehörde Hamburg:
      „Also ich kann Ihnen mal gerne vorlesen, wie die Erklärung in der entscheidenden Passage lautet: Dem Ehepaar wurde mitgeteilt, dass die Abschiebung gestoppt wurde. Das Ehepaar sagte dann aus, sie wollen nunmehr nach Kabul fliegen, da Probleme hier in Deutschland bestehen.“

      Nasieha Malekzai, Illegal Abgeschobene:
      „Nein! Probleme in Deutschland? Welche sollen das sein? Das stimmt doch alles nicht!“

      Ralph Bornhöft, Ausländerbehörde Hamburg:
      „Das Ehepaar wurde ausführlich beraten und das Ehepaar will nun ausdrücklich nach Kabul fliegen.“


      Es steht Aussage gegen Aussage, die Ausländerbehörde ist der Meinung, das diese Familie freiwillig ausgereist ist und die betroffene Familie behauptet das Gegenteil.

      Wer im Recht ist, weiß weder Du noch ich, noch Panorama.


      Die afghanen scheinen jedoch zur der Erkenntnis gekommen zu sein, das man in D besser Leben kann als in ihrer Heimat.
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:41:44
      Beitrag Nr. 28 ()
      [posting]19.701.304 von hasenbrot am 13.01.06 19:35:31[/posting]Das ist aus dem Zusammenhang gerissen.

      Die Abschiebung beginnt am frühen Morgen des 6. Dezember 2005. Hamburger Polizisten dringen ein in ein Heim für Asylbewerber. Die Malekzais schlafen noch. Von dem Besuch sind sie völlig überrascht.

      Die nächste Maßnahme im Fall Malekzai: Abschiebehaft. Fast 20 Stunden bleiben die beiden im Gefängnis, zunehmend verängstigt.

      Unter Bewachung bringt sie ein Bus der Hamburger Ausländerbehörde nach Frankfurt.

      Fliegst DU so in den Urlaub oder in deine Heimat zurück ?? :laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 19:52:57
      Beitrag Nr. 29 ()
      wo war eigentlich die Anwältin der Familie? Ich dachte die sind im Falle einer Abschiebung dabei.

      Auch wenn gegen die Beamten geklagt wird; das wird verworfen. Letztendlich zählt die Unterschrift auf dem Wisch und einer wird den anderen decken. Normal.
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 20:01:45
      Beitrag Nr. 30 ()
      [posting]19.701.642 von derdieschnautzelangsamvollhat am 13.01.06 19:52:57[/posting]Ich hoffe mal das nicht. Zumindestens wäre das so, wenn ich der Richter des Hamburger Oberverwaltungsgerichts wäre ;)
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 20:03:01
      Beitrag Nr. 31 ()
      [posting]19.701.412 von 789456123 am 13.01.06 19:41:44[/posting]Fast 20 Stunden bleiben die beiden im Gefängnis, zunehmend verängstigt.


      Woher weiß man denn das so genau, waren zu dem Zeitpunkt auch schon die Medien eingeschaltet, oder versucht man nur ein wenig Mitleid zu erhaschen.


      Sie hat bei der Fluggesellschaft Ariana ein Kontingent für jeden Flug.
      Und die Ausländerbehörde versucht dieses Kontingent jeweils an den Abschiebetagen voll zu füllen.


      Ein Anwalt, der der Ausländerbehörde unterstellt man würde sich bei der Zahl der Abschiebungen an der Zahl der gebuchten Plätze in einem Ferienflieger orientieren, ist für mich nicht besonders glaubwürdig.

      Die ganze Sache scheint in den Bereich der Linken Propaganda zu fallen, der es ein Dorn im Auge ist, das es überhaupt zu Abschiebungen kommt.

      Und eine dt. Ausländerbehörde ist für mich wesentlich glaubwürdiger, als eine Familie, die die Medien nutzt um dadurch wieder nach D einreisen zu können.
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 20:19:46
      Beitrag Nr. 32 ()
      [posting]19.701.869 von hasenbrot am 13.01.06 20:03:01[/posting]Dieses gesamte Posting besteht nur aus polemischen Unterstellungen für die du nicht den kleinsten Link hast, oder :rolleyes::(
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 20:22:29
      Beitrag Nr. 33 ()
      [posting]19.699.720 von 789456123 am 13.01.06 18:15:01[/posting]Ich habe ein Teelicht ins Fenster gestellt.

      Ist das so i.O.?

      P.S.Für diesen Text kann ich leider keinen Link anbieten.
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 20:36:40
      Beitrag Nr. 34 ()
      [posting]19.702.180 von aekschonaer am 13.01.06 20:22:29[/posting]Bitteschön:

      Avatar
      schrieb am 13.01.06 22:28:22
      Beitrag Nr. 35 ()
      [posting]19.699.720 von 789456123 am 13.01.06 18:15:01[/posting]Ist 789456123 eigentlich die Summe in €, die der Steuerzahler im Jahr zahlen muss, damit nicht anerkannte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen?
      Avatar
      schrieb am 13.01.06 22:37:52
      Beitrag Nr. 36 ()
      [posting]19.703.770 von Birk35 am 13.01.06 22:28:22[/posting]Fragen über Fragen,

      nein es sind 123.456.789.123.456.789€ ;)

      und wer`s glaubt ist zu faul zu googeln :D
      Avatar
      schrieb am 14.01.06 12:02:39
      Beitrag Nr. 37 ()
      der text ist ein sammelsurium aus lügen.

      wie kann man zur handelsschule gehen und gleichzeitig kein deutsch können?
      Avatar
      schrieb am 14.01.06 13:49:46
      Beitrag Nr. 38 ()
      # whitehawk

      Sehr guter Einwand.
      Frag mal bei Panorama nach.
      Avatar
      schrieb am 14.01.06 15:49:53
      Beitrag Nr. 39 ()
      [posting]19.709.205 von TalonKarrde am 14.01.06 13:49:46[/posting]Vielleicht kann auch der Threaderöffner diese Frage beantworten.
      Avatar
      schrieb am 15.01.06 23:10:25
      Beitrag Nr. 40 ()
      Hier eine andere Version von det Janze - die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo in der Mitte...

      ****

      Erbitterter Streit über Abschiebung von Afghanen


      Magazin "Panorama" erhebt schwere Vorwürfe - SPD kritisiert Vorgehen der Innenbehörde - CDU empört


      von Eva Eusterhus


      Die Hamburger Innenbehörde wehrt sich gegen den Vorwurf, trotz eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes ein afghanisches Ehepaar in seine Heimat Kabul abgeschoben zu haben. In dem Fall, über den das Politik-Magazin "Panorama" am Donnerstag berichtete, sei im Gegensatz zur Darstellung der Sendung "völlig korrekt" verfahren worden, so der Sprecher des Einwohnerzentralamtes Norbert Smekal.


      In den Behörden kritisiert man die "einseitige Darstellung" von "Panorama". Laut Informationen der WELT reiste das Ehepaar M. im Februar 2002 illegal nach Deutschland ein. Nach der Ablehnung ihrer gestellten Asylanträge wies das Verwaltungsgericht Hamburg die Klage des Ehepaares im Mai 2004 ab. Seit diesem Zeitpunkt war das Ehepaar unanfechtbar ausreisepflichtig. Die Ausländerbehörde erfuhr dann im November von der Bundespolizei, daß das Ehepaar bereits im August 2005 versucht hatte, mit bei einer anderen Ausländerbehörde gestohlenen Papieren und mit Hilfe einer Schleuserbande nach Kanada abzusetzen. Dieser Versuch mißglückte allerdings. Am Morgen des 6. Dezembers 2005 durchsuchte die Bundespolizei im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Schleuserbanden mehrere Wohnunterkünfte in Hamburg. In diesem Zusammenhang wurde auch das afghanische Paar festgenommen. Dabei machte das Ehepaar Aussagen gegen Schleuser. Am Nachmittag des 6. Dezembers wurde das Paar der Ausländerbehörde übergeben. Aufgrund der Befürchtungen der Beamten der Bundespolizei, das Ehepaar werde erneut versuchen, illegal auszureisen, entschloß sich die Ausländerbehörde, das Ehepaar M. am nächsten Tag, den 7. Dezember, nach Afghanistan abzuschieben. Das Paar wurde in Gewahrsam genommen, da man auf den Beschluß eines Haftrichters wartete. Die Abschiebung erfolgte am Vormittag des 7. Dezembers. Zwischenzeitlich habe die Anwältin der Afghanen einen Eilantrag auf Abschiebungsstopp erwirken wollen, welcher vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurde. Dagegen hat die Anwältin ebenfalls Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, woraufhin das OVG beschloß, daß eine Abschiebung nicht zu diesem frühen Zeitpunkt erfolgen dürfe.



      Die Behörde stornierte das Ticket und klärte die Afghanen über ihre Möglichkeiten auf. Das Ehepaar habe sich daraufhin entschieden, dennoch nach Kabul zu fliegen und bestätigte dies in schriftlicher Form.


      Scharfe Kritik wurde an der Darstellung in "Panorama" laut: So sei im Bericht falsch dargestellt worden, daß die 21-jährige Frau kein Deutsch spreche. "Die Frau spricht fließend Deutsch, und wollte nächstes Jahr die Handelsschule abschließen."


      Der innenpolitische Sprecher der SPD, Andreas Dressel, sagte der WELT, seine Partei verlange eine rückhaltslose Aufklärung des Falles, welcher auch Thema im nächsten Petitionsausschuss sein solle. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Ahlhaus, wies die Vorwürfe Dressels zurück und warf ihm eine "unangebrachte Wortwahl" vor. Die CDU lehne die Befassung des Innenausschusses mit der Abschiebung entschieden ab. "Ich vertraue den Beamten der Innenbehörde mehr als dem, was in der Sendung Panorama behauptet wird."


      Artikel erschienen am Sam, 14. Januar 2006
      www.welt.de
      Avatar
      schrieb am 15.01.06 23:57:32
      Beitrag Nr. 41 ()
      Wie bereits vermutet, stimmte der Panorama-Beitrag nicht vollständig.

      Scheinbar hatten die Afgahnen ihre Ausreise vor Augen - auch wenn das OVG beschlossen hatte, dass die Ausweisung nicht zu einem so frühen Zeitpunkt erfolgen durfte.
      D.h. eine Ausweisung des Ehepaars wurde letztlich bestätigt, nur das Datum war noch offen.
      Und scheinbar kann - wie bereits hier im Thread vermutet -zumindest die Ehefrau fließend Deutsch sprechen.

      Wenn die ganze Vorgeschichte stimmen sollte, dann haben die zwei auch mit einer strafrechtlichen Verurteilung zu rechnen. Allein das könnte ein Beweggrund sein, schnellstens Deutschland zu verlassen.

      Wie dem auch sei - jedenfalls scheint es hier objetive Fakten zu geben, an denen nicht gewackelt werden kann.

      Da wäre zum einen der OVG-Beschluss und der Besuch der Ehefrau einer deutschsprachingen Schule. Hinzukommt die kriminelle Vergangenheit der Eheleute.

      Sollten diese Dinge stimmen, dann wird die ganze Angelegenheit sehr schnell irgendwo im Nirgendwo verschwinden und kein Hahn mehr danach krähen......
      Avatar
      schrieb am 17.01.06 11:02:04
      Beitrag Nr. 42 ()
      es ist doch immer dasselbe.

      raffgierige menschen übelstem charakters reisen ein,versuchen sich ein möglichst grosses stück vom kuchen abzuschneiden,legal,illegal--piepegal.

      mit 21 schon eine solche kriminelle energie aufzuweisen,respekt.dann ist sie mit 18 bereits eingereist.

      seit mai 2004 ausreisepflichtig und nichts geschah,mich würde die abschiebequote mal wirklich interessieren,in zahlen.

      naja letzlich dürften für den beitrag an einen linken journalisten eine fünfstellige summe geflossen sein,davon wird das ehepaar sich einiges ausgehandelt haben.
      man sollte gespannt sein in welches reiches land sie als nächstes versuchen einzureisen.
      Avatar
      schrieb am 17.01.06 11:59:21
      Beitrag Nr. 43 ()
      99.1 % aller Asylanträge werden abgelehnt.

      Und dann behaupten hier einige Irre noch, dass der "Rechtsbruch" von den Behörden ausgehen würde.

      Warum werden denn diese 99.1 % eigentlich nicht binnen 24 Stunden aus D abgeschoben ?

      Italien macht das so, Spanien macht das so, Algerien macht das so...nur in D da wird "geduldet" und jahrzehntelang Stütze gezahlt.

      :mad:
      Avatar
      schrieb am 17.01.06 12:17:58
      Beitrag Nr. 44 ()
      #1

      Sowieso mal wieder typische ARD-Berichterstattung !

      Da wird sich ein ganz spezieller Sonderfall herausgepickt um dann anschliessend pauschal zu behaupten in D würde "unmenschlich" mit Asylbewerbern umgegangen.

      :mad:
      Avatar
      schrieb am 17.01.06 12:45:59
      Beitrag Nr. 45 ()
      [posting]19.748.665 von Blue Max am 17.01.06 11:59:21[/posting]Tatsächlich? Wo steht das??
      Du hast natürlich im Grunde recht. 4 Wochen sollten reichen!
      Avatar
      schrieb am 17.01.06 12:53:16
      Beitrag Nr. 46 ()
      die durchschnittliche verwildauer von allen antragsstellern beträgt 7 bis 12 jahre.das ist organisatorisch nicht schnelelr zu machen auch duldungen sind sinnvoll.

      das problem sind aber die 300 000 die denselben status haben wie dieses ehepaar seit mai 2004,dh der letzte asylfolgeantrag abgelehnt,der ausreisebescheid definitiv auf dem tisch,und trotzdem fröhlich sozialknete beziehend und zur handelsschule gehend.

      ich finde das verkürzen von asylverfahren ein etwas seltsames ziel.
      wir haben 300 000 rechtskräftig abgelehnte die man erstmal abschieben muss.
      was das allein an flugkosten kostet brauch ich ja heir nicht vorzurechnen,es ist aber besser investiert als in sämtliche pisa und elite-uni aktionen.
      in gerechtigkeit und unglaublich hohe rendite.
      Avatar
      schrieb am 17.01.06 17:52:27
      Beitrag Nr. 47 ()
      Der Initiator des tröts ist ruhiger geworden. Aber immer erst mal den Gutmenschen raushängen.
      Avatar
      schrieb am 17.01.06 17:59:19
      Beitrag Nr. 48 ()
      #45

      http://de.news.yahoo.com/060108/12/4tqau.html

      "..Stark gewachsen ist 2005 laut Statistik die Zahl der Bewerber aus Serbien und Montenegro (plus 43,2 Prozent) und aus Irak (plus 53,4 Prozent). Die Länder liegen zusammen mit der Türkei an der Spitze der Herkunftsländer. ..."

      "...Insgesamt wurde den Angaben zufolge 2005 über 48.102 Asylanträge entschieden. Dabei wurden 411 Menschen direkt als Asylberechtigte anerkannt . Weitere 2.053 erhielten Abschiebeschutz. 28.109 Anträge wurden abgelehnt, 17.529 erledigten sich anderweitig. Über 9.114 Anträge war zum Jahresende noch nicht entschieden.
      ..."
      Avatar
      schrieb am 17.01.06 18:12:12
      Beitrag Nr. 49 ()
      [posting]19.754.083 von columbus am 17.01.06 17:52:27[/posting]Ja genau, erst auf den Putz hauen, und wenn dann unliebsame Fakten auftauchen, abtauchen.


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