Bald werden die EU Parlamentarier geentert ! - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

STRAßBURG
Proteste der Hafenarbeiter eskalieren vor EU-Parlament

Straßburg (rpo). Erst waren es stille Arbeitsniederlegungen, jetzt aber sind die Proteste der Hafenarbeiter gegen die geplante EU-Richtlinie "Port Package II" eskaliert. Vor dem Europaparlament in Straßburg warfen erboste Hafenarbeiter Steine, Eisenstangen und anderes auf die Polizisten, die ihrerseits Tränengas und Wasserwerfer einsetzten.
Nach Angaben der Behörden wurden zwölf Polizisten verletzt. Mehr als 6.000 Hafenarbeiter nahmen an der Kundgebung teil; 13 gewalttätige Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Zahlreiche Scheiben gingen zu Bruch, als Steine gegen die gläserne Fassade des Parlamentsgebäudes flogen. Der Schaden sei "beträchtlich", hieß es. Europaweit legten streikende Arbeiter erneut in vielen Häfen den Schiffsverkehr lahm.

Die Abstimmung über den Entwurf ist am Mittwoch geplant. Die Pläne stoßen auch im Europaparlament fraktionsübergreifend auf heftigen Widerstand; eine Ablehnung galt somit als sicher. Die Docker wollten den Gewerkschaften zufolge ihren Widerstand gegen die Pläne bekräftigen, die nach ihrer Überzeugung zahlreiche Arbeitsplätze in Europa gefährden würden.

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Zahlreiche Demonstranten schleuderten Feuerwerkskörper und Leuchtraketen in den Hof vor dem Eingang des Europaparlaments, der von der Polizei mit zahlreichen Mannschaftswagen abgeriegelt worden war. Mitglieder der kasernierten Einsatzpolizei CRS versuchten, die Demonstranten bei Temperaturen unter Null Grad mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben. Beim medizinischen Notdienst des Europaparlaments wurden mehrere Verletzte eingeliefert.

Lohn- und Sozialdumping befürchtet

Die Hafenarbeiter fürchten, dass die von der EU-Kommission geforderte Öffnung der Hafendienste, etwa von Schleppern, Lotsen oder Arbeitern an Containerterminals, zu einem Lohn- und Sozialdumping durch Arbeitnehmer aus Billiglohnländern führen könnte. "Überlasst es den Profis", forderten mehrere hundert Arbeiter aus Bremerhaven. Angereist war auch eine Delegation der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc von der Danziger Werft.

Streiks von Hafenarbeitern legten vor allem in Belgien, Frankreich und Spanien zahlreiche Häfen lahm. In den belgischen Seehäfen Antwerpen und Zeebrugge wurde seit dem Morgen kein Schiff mehr ent- oder beladen. Ähnlich sah es in den französischen Häfen aus. In der Mittelmeerstadt Marseille waren rund ein Dutzend Schiffe wegen des Ausstands im Hafen blockiert. "Alle Aktivitäten sind gestoppt", sagte ein Vertreter der pro-kommunistischen Gewerkschaft CGT. Auch in den Häfen an der französischen Atlantikküste legten die meisten Docker die Arbeit nieder. In Spanien wurde der "Euro-Streik" Gewerkschaftern zufolge fast zu hundert Prozent befolgt. Die Aktivität in den 28 spanischen Häfen sei gelähmt oder zumindest stark eingeschränkt, hieß es. Auch in Griechenland traten Hafenarbeiter in den Streik.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bekräftigte unterdessen seine Kritik an den Liberalisierungsplänen. Er hoffe auf eine Ablehnung im Europaparlament, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Bereits im November 2003 hatte das Europaparlament eine Marktöffnung der Hafendienste aus Furcht vor Sozialdumping abgelehnt. Dennoch erneuerte die EU-Kommission ihren Vorschlag. Der "Port Package II" genannte neue Entwurf stößt auch im Ministerrat auf Widerstände. Neben Deutschland haben auch Frankreich und Schweden Vorbehalte geäußert. Eine Zustimmung in der EU gilt somit als unwahrscheinlich

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Hängt ihre Skalps an eure Gürtel.

[Albatossa]

[posting]19.742.098 von derdieschnautzelangsamvollhat am 16.01.06 21:44:07[/posting]und das ist erst der Anfang,da kommt noch viel mehr































































an Bürokratisierung und Unsinn.

[Fuller81]

Hängt sie höher...

[hainholz]

[posting]19.742.098 von derdieschnautzelangsamvollhat am 16.01.06 21:44:07[/posting]Dazu noch 5-10000 neue Arbeitslose in der Tabakbranche durch die letzten EU Beschlüsse wegen der Sticks.

Die kriegen uns schon noch kleiner

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ich finds ne Riesensauerei, dass der Staat über die öffentlich-rechtlichen Sender seiner Informationspflicht nicht mehr nachkommt. (GEZ hat sich hiemit erledigt)

Fast kein Pieps zu hören über die Brüsseler Machenschaften. Erst dann, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.

Brüssel scheint mehr eine Geheimloge zu sein, in der man die Gesetze im dunklen Kämmerchen unter Tausch diverser Aktenkoffer beschliesst.

[Albatossa]

[posting]19.743.169 von derdieschnautzelangsamvollhat am 16.01.06 22:19:20[/posting]Ich sage nur noch hochbezahlte Trottel zu den ganzen EU Parlamentarismus!

[Kabbes]

[posting]19.742.098 von derdieschnautzelangsamvollhat am 16.01.06 21:44:07[/posting]die Angelika Beer erledige ich!