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[Sealion]

Streit um die Schwarzmeerflotte

Ukrainer und Russen attackieren sich auf zahlreichen Gebieten
von Manfred Quiring


Moskau - Die Differenzen zwischen Rußland und der Ukraine weiten sich aus. Nach dem Gasstreit zum Jahreswechsel, der beigelegt wurde, greifen sie auf immer neue Gebiete über. Den Auseinandersetzungen um die auf der Krim stationierte Schwarzmeerflotte folgt nun der Fleischkrieg.


Am Mittwoch kündigte das russische Landwirtschaftsministerium an, daß ab 20. Januar der Importe von Tierprodukten aller Art aus der Ukraine verboten ist. Als Begründung nannte das Ministerium "zahlreiche Verletzungen der russischen Veterinär-Gesetzgebung" in jüngster Zeit. Einen teilweisen Importstopp hatte es bereits seit Dezember gegeben. In einer gestern verbreiteten Erklärung wird den ukrainischen Behörden fehlende Kontrolle beim Transport und bei der Verarbeitung von Fleisch vorgeworfen. Dadurch sei die Gefahr entstanden, daß gesundheitsgefährliche Produkte nach Rußland gelangten.


Diese jüngste Verfügung ist möglicherweise, auch wegen der sich ausbreitenden Vogelgrippe, sogar zu Recht erlassen. Der Allgemeinzustand der Ukraine bietet Schlupflöcher für vielerlei Machinationen. Allerdings entfaltet sich der neue Schauplatz der Auseinandersetzung zu einem Zeitpunkt, zu dem auch Probleme um die Schwarzmeerflotte die Gemüter erhitzen. Auf der Krim, wo der russische und der ukrainische Teil der 1997 aufgeteilten einstigen Sowjet-Flotte stationiert ist, streiten Moskau und Kiew seit Tagen um die Verfügungsgewalt über Objekte, die weit von einer strategischen Bedeutung entfernt sind. Es geht um den Leuchtturm "Jalta" und die für navigatorische Zwecke bestimmte Station "Mars-75" in der Stadt Genitschesk. Nach Meinung der Ukrainer hätten Marinesoldaten der Russen dort nichts zu suchen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow sah das anders und drohte, die Objekte der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel notfalls mit Waffengewalt schützen zu lassen.


Nach diesen verbalen Attacken aus Moskau konterte Kiew seinerseits mit einer Drohung. Verteidigungsminister Anatoli Grizenko kündigte eine mögliche Vervierfachung der Pachtgebühren für den Aufenthalt der russischen Flotte im Hafen von Sewastopol an. Gegenwärtig zahlt Rußland laut einem bis 2017 befristeten Vertrag jährlich 93 Millionen Dollar. Es könnten sehr schnell 400 Millionen werden, sollte die Ukraine von der Kategorie "brüderlich" zur Kategorie "fairer Markt" wechseln, sagte Grizenko unter Anspielung auf russische Argumente im Streit um den Erdgaspreis. Moskau hatte die geforderte Preiserhöhung mit dem Hinweis auf marktwirtschaftliche Erwägungen begründet.


Zusätzlich angeheizt wurde die Lage in Genitschesk jetzt durch Flugblätter "antirussischen Inhalts", wie die Agentur Interfax schreibt. Zusammen mit einem angeblich vom Juschtschenko-Gegner Janukowitsch verfaßten Aufruf wird darauf der baldige Einsatz russischen Militärs zum Schutz der für Rußland wichtigen Gasleitungen in der Ukraine angekündigt. Den Ukrainern wird nahegelegt, den russischen Truppen Angaben über Vertreter der "orangefarbenen Revolution" zu machen und sich so das Leben zu sichern.


Noch vor einer Woche hatte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Kasachstan versichert, die Vereinbarungen über die Flotten würden eingehalten, Rußland bleibe ein "ewiger strategischer Partner". Die Erosion dieser Absicht ist in Gange.


Artikel erschienen am Do, 19. Januar 2006
welt.de

[Sealion]

"Stalin hat das Heilige im Menschen ausgelöscht"

Russische Zeitung "Iswestija" veröffentlicht neue Dokumente zu Chruschtschows Abrechnung mit seinem Vorgänger
von Manfred Quiring

Moskau - "Wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte, würden jetzt in Deutschland lauter Hitler-Denkmäler stehen", fauchte ein empörter Radiohörer während einer Live-Diskussion im Rundfunksender "Echo Moskwy". Er war verärgert, daß ausgerechnet ein deutscher Korrespondent sich kritisch über das verstärkte Auftauchen von Stalin-Denkmälern in Rußland geäußert und auf die vielen Millionen Opfer des Diktators verwiesen hatte.


Kritik am Tyrannen, vor allem ausländische, wird in Rußland oft mit Argwohn betrachtet. Gilt Jossip Wissarionowitsch Stalin vielen Russen doch in erster Linie als Vater des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Wer Stalin angreift, gerät in den Verdacht, die Ergebnisse des Krieges - den Sieg der Sowjetunion über Hitlerdeutschland - im nachhinein korrigieren zu wollen.


Diese Betrachtungsweise hielt schon Chruschtschow für propagandistisch geschönt. Wie aus jetzt, 50 Jahre nach dem historischen 20. Parteitag der KPDSU, erstmals freigegebenen Dokumenten hervorgeht, die die Zeitung "Iswestija am Montag veröffentlichte, hielt Chruschtschow den Generalissimus für ein Teil des Problems, nicht der Lösung. In einer Rede auf einer Tagung des Zentralkomitees der polnischen Kommunisten unmittelbar nach dem epochalen Moskauer 20. Parteitag räumte Chruschtschow ein, der Sieg über die Deutschen wäre ohne Stalin "früher und mit weniger Blut" errungen worden. "Vielleicht hätte es den Krieg gar nicht erst gegeben, eine vernünftiger angelegte Politik hätte ihn vermeiden können", sagte der Stalinnachfolger im März 1956.


Chruschtschow hatte zuvor mit seiner berühmten Geheimrede vor dem Parteitag Geschichte geschrieben. Dem Auftritt am Abschlußtage waren lange Diskussionen in der Parteiführung vorausgegangen. "Lohnt es sich, das Alte umzuwenden?", habe man sich gefragt. Schließlich seien die Menschen daran gewöhnt, das eine zu denken, und plötzlich werde ihnen mitgeteilt, was einst blütenweiß war, sei heute schmutzig. "Wir haben lange gestritten", erzählte Chruschtschow später den Polen.


Noch am 1. Februar 1956, wenige Tage vor Beginn des Parteitages, war es im Präsidium des Zentralkomitees in Moskau zum Streit gekommen, wie ein von der "Iswestija" abgedruckter Protokollauszug von der Sitzung belegt. "Gen. Chruschtschow, werden wir genügend Mut aufbringen, um die Wahrheit zu sagen?" notierte der Stenograf die Frage von Aristow, einem der Mitglieder der "kollektiven Führung", die sich nach Stalins Tod zunächst die Macht teilte.


Andere Sorgen hatten Molotow, Kaganowitsch, Mikojan. Sie griffen sich gegenseitig an: "Molotow: "Aber Stalin muß als großer Leiter anerkannt werden.` Mikojan: "Und Du, Gen. Molotow, hast ihn unterstützt.` Kaganowitsch: "Man kann vieles neu betrachten, aber Stalin stand 30 Jahre an der Spitze.` Mikojan: "Nehmt die Geschichte - man könnte den Verstand verlieren.`" Bulganin dagegen sorgte sich bereits um seine politische Zukunft. Man müsse schon die ganze Wahrheit über Stalin sagen, aber so, "daß man nicht als Dummkopf dasteht". Denn natürlich hatten sich diejenigen, die auf dem 20. Parteitag mit dem Personenkult abrechnen wollten, teilweise jahrzehntelang dem Diktator gebeugt. "Wußten wir es? Wir wußten es, aber es gab den Terror", erteilte sich Perwuchin Absolution.

Während Molotow auf dieser Sitzung zusammen mit Woroschilow noch versuchte, seine "historische Wahrheit" ins Spiel zu bringen, daß unter der Führung Stalins "der Sozialismus siegte", setzte sich Chruschtschow mit seiner Sichtweise durch: "Stalin war der Sache des Sozialismus ergeben, aber mit barbarischen Methoden... Er hat alles Heilige ausgelöscht, daß im Menschen existiert."


Die Einzelheiten seines Vortrags wirkten auf das Auditorium wie Schläge. Allein in den Jahren 1937 und 1938, so verlas Chruschtschow, wurden 1 548 366 Menschen wegen "antisowjetischer Tätigkeit" verhaftet. 681 692 von ihnen wurden erschossen. Von den 1966 Delegierten des 17. Parteitages, die 1934 die Parteielite darstellten, wurden 1103 verhaftet. 848 wurden ermordet. Als Chruschtschow geendet hatte, blieb nichts als Schweigen.


Was damals in der Sowjetunion und im Ausland wie eine Bombe einschlug, hat im gesellschaftlichen Bewußtsein Rußlands nur geringe Spuren hinterlassen. Das ist erklärlich. Die Rede selbst wurde hinter verschlossenen Türen gehalten und auf Beschluß des Parteitages mündlich an die einfachen Parteimitglieder weitergegeben. Erst 1989, 33 Jahre danach, wurde sie in "Mitteilungen des ZK der KPDSU" in der Rubik "aus den Parteiarchiven" veröffentlicht.

Artikel erschienen am Di, 14. Februar 2006
welt.de

[Rijn]

Na so undemokratisch hört sich das doch nicht an was bei den Russen so abgeht. Sollten die vieleicht doch noch was aus ihrem Reichtum machen?

[Sealion]

Rußlands Beistand für die muslimischen Bilderstürmer
Staatsanwaltschaft droht Lokalzeitung wegen einer Karikatur mit Strafverfahren - Rufe nach Verschärfung der Mediengesetze - Distanz zum "gottlosen Westen"
von Manfred Quiring

Nachdem sich die veröffentlichte Meinung in Rußland voller Empörung gegen die Mohammed-Karikaturen gewandt hat, die in europäischen Zeitungen veröffentlicht worden waren, wird nun in Wolgograd versucht, einen eigenen Karikaturenskandal zu inszenieren und ein mehr als zweifelhaftes Exempel zu statuieren.


Die "Gorodskije Westi", eine kleine, von der Wolgograder Stadtverwaltung herausgegebene Zeitung, hat am 9. Februar eine Karikatur veröffentlicht, die die Religionsstifter von vier großen Weltreligionen abbildet, welche sich gegen Gewalt aussprechen. Die örtliche Sektion der Kreml-Partei "Einheitliches Rußland", offensichtlich um öffentliches Aufsehen bemüht, nahm dies zum Anlaß, um eine Untersuchung loszutreten. Sie wandte sich an die Staatsanwaltschaft der Stadt und beschuldigte die Zeitung, mit der Karikatur "religiöse Zwistigkeiten" entfacht zu haben.


Nun reicht ein Blick auf die Zeichnung, um zu erkennen, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Die 32jährige Chefredakteurin Tatjana Kaminskaja versteht denn auch die Welt nicht mehr. Die Karikatur sei zur Illustration eines Artikels mit der Schlagzeile "Rassisten gehören nicht an die Macht" angefertigt worden. Darin wurde über die Unterzeichnung einer Freundschaftsvereinbarung zwischen den großen, in der Stadt existierenden Religionen berichtet, die sich gegen Faschismus und nationale Zwistigkeiten wendet, erläuterte sie den Zusammenhang am Telefon. "Wir gaben dem Künstler den Auftrag, eine Illustration zu schaffen, die das Vereinende, die Freundschaft zwischen den Konfessionen betont. Und das hat er getan."


Trotzdem liegt der Fall inzwischen in Moskau auf dem Tisch des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Nikolai Schepel, der eine Untersuchung eingeleitet hat. Auch er wagte nicht, nach eigenem Augenschein zu urteilen. Er habe Vertreter der verschiedenen Konfessionen und Sprachexperten beauftragt, die Zeichnung zu prüfen, teilte Schepel am Mittwoch in der russischen Hauptstadt mit. Sollte sich im Zuge der Untersuchung herausstellen, daß nationaler Zwist geschürt oder religiöse Gefühle verletzt wurden, werde ein Strafverfahren eingeleitet, kündigte Schepel an.


So lächerlich das angesichts der intelligent gemachten Karikatur auch sein mag, der künstlich aufgebauschte Pseudo-Fall paßt atmosphärisch in die Landschaft. Der inzwischen auch staatlich kontrollierte TV-Sender NTW machte ihn am Mittwoch abend mit einer Fälschung noch ein wenig "passender": Der Sender zeigte die Karikatur retuschiert, nur der Prophet Mohammed war noch erkennbar.


Im "Karikaturenstreit" hatte Rußland von Anfang an einen proislamischen Standpunkt eingenommen und das Recht auf Pressefreiheit für derlei Fälle umgehend als ungültig bezeichnet. Selbst Präsident Wladimir Putin äußerte sich zur Sache und bemerkte, man müsse eben hundert Mal nachdenken, bevor man brisante Dinge veröffentliche.


Moskau erkannte die Gelegenheit, sich in den Augen der arabischen Welt, wo Rußland gerade in diesen Wochen weitreichende Interessen zwischen Palästina und dem Iran verfolgt, vom "gottlosen" Westen zu distanzieren. Den moslemischen Mitbürgern in Rußland - ihre Zahl liegt immerhin zwischen 15 und 20 Millionen - signalisierte die russische Staatsmacht, die mit dieser Religionsgruppe vor allem im Nordkaukasus gewaltige Probleme hat, daß sie sich ihrer Sorgen annimmt und ihre Interessen schützt.

Gleichzeitig sah sich die politische Elite im Lande in ihrem Mißtrauen gegenüber der Pressefreiheit bestätigt. Ljudmila Narussowa, Abgeordnete des Föderationsrates, begreift den Karikaturenstreit und seine Folgen als "klares Beispiel" dafür, wie die Freiheit des Wortes "die Gefühle von Millionen Menschen beleidigt" und die Welt an den Rand eines Krieges gebracht habe. Dies sei eine "direkte Folge der Verantwortungslosigkeit der Journalisten", meinte sie. Und begründete damit die Notwendigkeit, das aus der Jelzin-Zeit stammende liberale, inzwischen mehrfach veränderte russische Mediengesetz erneut zu verschärfen.


Artikel erschienen am Don, 16. Februar 2006
welt.de

[Sealion]

Putin findet in Prag versöhnliche Worte

Rußlands Präsident erkennt moralische Verantwortung Moskaus für Niederschlagung des Aufstandes von 1968 an
von Hans-Jörg Schmidt

Prag - So positive Schlagzeilen wie in Prag hat Rußlands Präsident Wladimir Putin in letzter Zeit selten gehabt. "Putin in Prag: Das Jahr `68 war eine Tragödie" titelte die "Mlada fronta dnes", "Putin erkannte die moralische Verantwortung für den August 1968 an" hieß es in "Pravo", und laut "Lidove noviny" hatte er sich gar "für die Okkupation entschuldigt". Das alles für zwei knappe Sätze, die der russische Gast bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Gastgeber Václav Klaus eher beiläufig und nur auf eine Journalistenfrage hin gesagt hatte: Er stehe zur Verurteilung des Einmarschs 1968, wie sie vor 13 Jahren Boris Jelzin vorgenommen habe. Über eine rechtliche Verantwortung könne man nicht reden, eine moralische Verantwortung gebe es aber zweifellos.


Daß dies von den tschechischen Zeitungen so massiv ausgeschlachtet wurde, zeigt jedoch, wie sehr das gewaltsame Ende des Prager Frühlings bis heute die Tschechen bewegt. Fünf Warschauer-Pakt-Staaten, neben sowjetischen Truppen Soldaten aus Polen, Ungarn, Bulgarien und der DDR, hatten mit ihrem Einmarsch am 21. August 1968 in der damaligen Tschechoslowakei den Versuch einer Demokratisierung des sozialistischen Systems unter ihren Panzerketten zermalmt. Etwa 100 Menschen starben. Alexander Dubcek, der damals die Kommunistische Partei führte und einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" schaffen wollte, wurde nach Moskau verschleppt und mußte dort unter dem Druck des Kreml-Führers Leonid Breschnew klein beigeben. Erst 22 Jahre später, nach der "Wende" in Prag, zogen die Russen ihr Militär ab.


Jelzin hatte den Einmarsch bei seinem Besuch gegenüber Václav Havel als Aggression bezeichnet und seinerzeit auch Blumen am Denkmal für eine im August 1968 ermordete junge Tschechin niedergelegt. Putin verzichtete auf eine solche Geste, legte indes einen Kranz für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen russischen Soldaten nieder, die "zur Verteidigung des sowjetischen Vaterlandes und der Freiheit des slawischen Volkes" gestorben waren.


Im Kern verlief der Besuch aber nach dem Motto von Klaus: "Die Vergangenheit darf Gegenwart und Zukunft nicht belasten." Auch beim Thema Tschetschenien übte sich Klaus in Zurückhaltung. Man könne den Konflikt im Nordkaukasus "nicht mit dem Zauberstab lösen". Er wisse gut, wie sehr Putin das belaste.


Diese Zurückhaltung wurde von einer auffallenden Freundlichkeit flankiert, mit der Putin an der Moldau aufgenommen wurde, wo man - ein bißchen wie in alten Zeiten - vom "Besuch des Jahres" sprach. So schlug Klaus seinem Gast vor, mit ihm russisch zu konferieren. Erfreut zeigte sich Putin zudem davon, daß die Tschechen ihm ein Bild zurückgaben, das während des Zweiten Weltkriegs auf tschechisches Gebiet gelangt war. Das sei ihm das erste Mal passiert, meinte Putin. Gemeinhin wollten andere immer etwas von Rußland zurückbekommen.


Die Gesten bezweckten, Normalität in die Beziehungen zwischen Prag und Moskau zu bringen. Seit 1989 war das Verhältnis eher ambivalent. 13 Jahre zwischen zwei Präsidentenbesuchen aus Moskau, so hieß es in Prag, seien eine lange Zeit. Doch die Verärgerung der Russen etwa über den Nato-Beitritt Tschechiens hat sich gelegt. Wirtschaftlich geht es auch wieder bergauf. Rußland hat seine letzten Schulden bezahlt, und Putin versprach auch, die Öl- und Gaslieferungen nach Tschechien langfristig zu sichern.

Putin findet in Prag versöhnliche Worte (2)

In seiner Delegation waren im übrigen 500 Wirtschaftsleute, die gute Geschäfte wittern.


Nur ein prominenter Tscheche, der nicht zur Delegation Prags gehörte, goß Wasser in den Wein: Ex-Präsident Havel verurteilte gemeinsam mit anderen früheren Staatschefs und Intellektuellen scharf Putins Tschetschenien-Politik: Moskau versuche die seit dem Zerfall der Sowjetunion erreichten Freiheiten unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zu unterdrücken.


Artikel erschienen am Fr, 3. März 2006
welt.de

[Sealion]

Oppositionsführer in Weißrußland verhaftet

Kosulin wollte an Konferenz mit Lukaschenko teilnehmen

Minsk - Wenige Wochen vor der Wahl haben weißrussische Sicherheitskräfte den Oppositionsführer Alexander Kosulin festgenommen. Kosulin ist einer der drei Herausforderer von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko. Wie eine Sprecherin Kosulins mitteilte, ist er am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlagen und in eine Polizeiwache gebracht worden.


"Er ist ziemlich schlimm verprügelt worden. Wir wissen im Moment nicht, wie es ihm geht", sagte Nina Schidlowskaja. Kosulin habe sich für eine Versammlung anmelden wollen, um an einer Ansprache des Präsidenten teilzunehmen. Dabei sei der 50jährige von Zivilbeamten niedergeschlagen und mitgenommen worden, so seine Sprecherin weiter. Journalisten, die den Vorfall filmen wollten, seien ebenfalls geschlagen und verletzt worden. Rund 20 Demonstranten, die anschließend vor der Polizeiwache die Freilassung Kosulins forderten, seien in einen Bus geschafft und abtransportiert worden.


Der Westen wirft Lukaschenko Wahlfälschung und systematische Menschenrechtsverletzungen vor. Ende vergangenen Jahres hat Lukaschenko ein Gesetz durchgesetzt, das Umstürze wie in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verhindern soll. Die Anstiftung zu Demonstrationen und die Zugehörigkeit zu verbotenen Organisationen können seitdem mit Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden.


Einen Tag zuvor hatte der Leiter des Geheimdienstes bekanntgegeben, einen Oppositionsplan für einen Staatsstreich aufgedeckt zu haben. Der gewaltsame Umsturz sollte in den Tagen nach der am 19. März anstehenden Präsidentenwahl stattfinden, sagte KGB-Chef Stepan Suchorenko auf einer Pressekonferenz. Oppositionsführer hätten geplant, bei einer ihrer Protestveranstaltungen nach der Wahl eine Explosion zu verursachen und dann die Behörden für das Blutvergießen verantwortlich zu machen. Ziel sei gewesen, alle staatlichen Funktionen lahmzulegen. Die Regierung Weißrußlands hat die Opposition schon mehrfach beschuldigt, einen Staatsstreich zu planen. Bisher wurden die Vorwürfe jedoch nicht weiterverfolgt, und niemand wurde vor Gericht gestellt. Die Präsidentenwahl in Weißrußland soll am 19. März stattfinden. rtr




Artikel erschienen am Fr, 3. März 2006
welt.de

[Sealion]

Lukaschenko gängelt freie Medien vor Wahlen

Die amtierende Regierung in Weißrussland behindert oppositionelle Medien. Das Abonnieren von Zeitungen mit politischem Inhalt ist verboten. Zeitungen werden zur "Überprüfung" konfisziert.

Minsk - In den ohnehin schon engen Redaktionsräumen der oppositionellen weißrussischen Zeitung „Narodnaja Wolja“ (Volkswille) stapeln sich die Ausgaben bis unter die Decke. „Wir können unsere Zeitungen nicht mehr geregelt zustellen, weil uns der Staat daran hindert“, erläutert die Chefredakteurin Swetlana Kalinkina, während sie sich an zwei Papiertürmen vorbei zu ihrem Computer vorarbeitet. Vor der Präsidentenwahl am 19. März hat das autoritär regierende Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko fast alle kritischen Stimmen im Land erstickt. Die Staatsmedien, vor allem das Fernsehen, bejubeln ohne Unterlaß die Repressionspolitik des Präsidenten, der in Oppositionskreisen den Beinamen „Europas letzter Diktator“ trägt.

Es hat seine tiefere Logik, daß man in der Minsker Engelsstraße 34 in den Keller hinab steigen muß, um die Redaktionsräume der „Narodnaja Wolja“ zu finden. „Wer bei uns Kritik an Lukaschenko übt, arbeitet praktisch im Untergrund“, erläutert die Chefredakteurin des Blattes, das zu den letzten kritischen Zeitungen in der Ex-Sowjetrepublik zwischen Polen und Rußland zählt.

Um den Schein der Pressefreiheit zu wahren, hat das Regime die Registrierung für die „Narodnaja Wolja“ wieder verlängert. Das Blatt bleibt legal, es kann nur nicht wie üblich zu seinen Lesern gelangen. Denn die Staatsführung führt Wahlkampf auf ihre Art. Zunächst wurde das Abonnieren von Zeitungen mit politischem Inhalt verboten, dann mußten die Zeitungskioske, allesamt im Staatsbesitz, die „Narodnaja Wolja“ aus ihrer Auslage räumen.

In den größten Städten des Landes liefern Boten die Zeitungen nun direkt aus. Das ist ein aufwendiges Unterfangen, da die Auflage insgesamt nur bei 27.000 Exemplaren liegt. In den entlegenen Dörfern bekommen Oppositionsanhänger ihre Zeitung in einem neutralen, unverdächtigen Briefumschlag zugestellt.

Der Sicherheitsapparat dreht mit jedem Monat die Schrauben fester an. Im Januar konfiszierte die Staatsmacht kurzerhand eine gesamte Auflage, die von der Druckerei in der russischen Grenzstadt Smolensk nach Minsk gebracht werden sollte. Ohne nähere Begründung wurden die Zeitungen 30 Tage lang „geprüft“, danach durfte der Verlag die längst wertlos gewordenen Zeitungen wiederhaben. Boten der „Narodnaja Wolja“ klagen täglich über unangenehme Begegnungen mit der Polizei.

Chefredakteurin Kalinkina erwartet nach dem als sicher geltenden Wahlsieg Lukaschenkos eine weitere Verschlechterung der Lage. „Ich fürchte, daß es bald überhaupt keine unabhängigen Medien mehr in Weißrußland geben wird“, betont die Journalistin. Die „Narodnaja Wolja“ kann nur mit Hilfe heimischer Sponsoren sowie westlicher Unterstützung überleben. „Wer bei uns eine Anzeige schaltet, bekommt postwendend Besuch von der Steuerpolizei“, sagt Kalinkina. Wie zu Sowjetzeiten gebe es Pflichtabonnements für die Menschen. Jeder Bürger des Landes solle mindestens eine staatstragende Zeitung wie das Blatt „Sowjetskaja Belorussija“ lesen.

Der EU-Nachbar Polen versucht, mit einem eigenen Radioprogramm für Weißrußland gegen die Staatspropaganda anzusenden. Auch die Deutsche Welle versorgt das Lukaschenko-Land seit kurzem via Kurzwelle mit Radiosendungen. Die Opposition ist für Unterstützung dankbar, wenngleich der Einfluß der Westprogramme als gering eingeschätzt wird. „Kurzwelle hört doch auch bei uns kaum noch jemand“, sagt ein Radiojournalist in Minsk.

Die Mediensituation in Weißrußland ist ein womöglich entscheidender Unterschied zur Ukraine und zu Georgien, wo der Opposition in den vergangenen Jahren ein Machtwechsel gelang. In Belarus, wie sich die Republik Weißrußland selbst nennt, fehlen regierungskritische Fernseh- und Radiosender völlig. Rund um die Uhr trichtern die elektronischen Staatsmedien ihren Hörern ein, daß Lukaschenko für wirtschaftlichen Aufschwung und Zahlung der Renten stehe und die Opposition eine von den USA finanzierte Bande sei, die das Land mit einem Staatsstreich ins Elend stürzen wolle.

Auch die staatlichen Zeitungen liegen voll auf Linie. „Bei uns bestimmt nur einer, was in den Blättern steht - Lukaschenko“, sagt ein Redakteur einer Gebietszeitung im Süden der Republik. Wie viele seiner Kollegen traut sich der Journalist aus der Stadt Gomel noch nicht aus der Deckung, obwohl er seit langem etwas anders denkt, als er jeden Tag für seine Zeitung schreiben muß. WELT.de/dpa

Artikel erschienen am Do, 9. März 2006
welt.de

[Sealion]

Erneut Dutzende Oppositionelle in Weißrußland festgenommen

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Weißrußland sind 35 weitere Regierungsgegner festgenommen worden, darunter auch der prominente Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko.

Minsk - Die Behörden in Weißrußland haben vor der Präsidentenwahl am Sonntag noch einmal das Vorgehen gegen Oppositionelle verschärft. Der wichtigste Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch warf der Regierung vor, bewußt Unruhen schüren zu wollen. Er rief die Sicherheitskräfte auf, Befehle zur Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten zu verweigern.


Von den 35 Festgenommenen wurden elf zu Haftstrafen zwischen sieben und 15 Tagen verurteilt, wie Ales Bjaljatski vom Menschenrechtszentrum Wjasna mitteilte. Milinkewitsch zufolge hielt die Polizei in den vergangenen zwei Wochen bereits mehr als 60 Oppositionelle bis zu 15 Tage fest.


Die USA und die Europäische Union (EU) haben vor Wahlbetrug gewarnt. Die USA forderten umgehend die Freilassung des prominenten Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko. Dieser hatte offen seine Unterstützung für Milinkewitsch bekundet. Außenamtssprecher Adam Ereli sagte in Washington, je mehr Weißrußland die Menschenrechte mißachte, desto mehr entferne es sich von der atlantisch-europäischen Integration. Darin liege eigentlich die Zukunft des Landes. Die Festnahme Lebedkos widerspreche allen Zusagen der Regierung, die Wahl werde frei und fair verlaufen.


Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durften drei ihrer Wahlbeobachter nicht nach Weißrußland einreisen. Dabei handelte es sich um zwei polnische Staatsbürger sowie die deutsche Europaabgeordnete Elisabeth Schrödter. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Welle, dies sei ein weiterer Beweis dafür, daß der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die Wahl im Geheimen ohne internationale Beobachtung ablaufen lassen wolle.


Umfragen lassen keinen Zweifel daran, daß Amtsinhaber Alexander Lukaschenko die Wahl in der früheren Sowjetrepublik trotz dreier Gegenkandidaten für sich entscheidet. Lukaschenko erfreut sich insbesondere in den ländlichen Gebieten großer Beliebtheit und betont immer wieder, daß er seinem Volk die tief greifenden Umwälzungen, die andere Ex-Sowjetstaaten wie die Ukraine und Georgien erlebten, erspart hat. Die Opposition will am Sonntag auf die Straße gehen, sollte sich der Verdacht des Wahlbetrugs erhärten. WELT.de




Artikel erschienen am Do, 16. März 2006

[Sealion]

"Wer die Lage am 19. März aus dem Gleichgewicht bringt, gilt als Terrorist"
Weißrussische Behörden drohen Opposition vor Präsidentschaftswahl mit Todesstrafe - Repressionen des Lukaschenko-Regimes gelten auch NGO
von Stefanie Bolzen

Berlin - Über Minsk liege eine dumpfe Atmosphäre, sagt Dzmitry Markusheuski. Wie viele Menschen am Sonntag dem Aufruf der Opposition folgen, um gegen die vorhersehbar undemokratische Präsidentschaftswahl zu demonstrieren, mag der 27jährige nicht zu prognostizieren. "Die Leute sind müde. Und der Ton der Behörden ist harsch." Das bestätigte gestern der Auftritt des weißrussischen KGB-Chefs Stepan Suchorenko: Wer bei der Wahl gegen Präsident Alexander Lukaschenko demonstriere und versuche, "die Lage aus dem Gleichgewicht zu bringen", werde als Terrorist eingestuft und riskiere bis zu 25 Jahre Gefängnis, lebenslange Haft oder den Tod. "Der Staat wird alles tun, um diese Gefahr zu beseitigen." Die Opposition plane für den Wahltag einen gewalttätigen "Staatsstreich".


Mitunter ist der Ton aber auch subtiler, erzählt Markusheuski. Wenn gerade einmal nicht Lukaschenkos starre Miene über den Bildschirm flimmert, sendet Weißrußlands Staatsfernsehen vermeintliche Straßeninterviews. Darin unterhalten sich besorgte Bürger darüber, daß sie am Wahlwochenende ihre Kinder nicht zum Spielen nach draußen lassen werden - "denn wer weiß, was dort passieren könnte".


Markusheuski ist Pressesekretär des weißrussischen Helsinki-Komitees in Minsk - der einzigen politisch aktiven Nicht-Regierungs-Organisation (NGO), die noch kein Opfer von Aleksander Lukaschenkos Verfolgungswahn geworden ist. Das soll so bleiben, und deshalb verhält sich Markusheuski "absolut korrekt, korrekter als jeder Polizist". Denn in seinem Büro in Minsk laufen die Fäden für das Monitoring der Wahlkampagne zusammen; fällt Minsk aus, bricht das gesamte Netzwerk zusammen.


Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten 1994 hat Lukaschenko die Zivilgesellschaft systematisch demontiert. Pünktlich vor den Wahlen trat ein neues Gesetz in Kraft, dank dem die Behörden problemlos jeden "Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit" ahnden können - auch mit Gewalt. "Viele, vor allem die jungen Leute, sind gegen die Regierung", sagt Markusheuski. "Aber sie haben Angst." Das bloße Hochhalten von Wahlplakaten oder das Verteilen von Wahlwerbung kann Gefängnis bedeuten. Anfang der Woche kamen 20 Teilnehmer von Kundgebungen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Alexander Milinkewitsch vor Gericht; sie bekamen mehrtägige Arreststrafen. Selbst Treffen in privaten Wohnungen werden als "unerlaubte öffentliche Versammlungen" verfolgt.


Milinkewitsch, Koalitionschef der Vereinigten Demokratischen Kräfte, warnte im polnischen Rundfunk, daß in den kommenden Tagen bestimmt weitere Regierungsgegner festgenommen würden. Ihm zufolge waren in den vergangenen Tagen bereits 350 seiner Anhänger verhaftet worden.


Zwar wird etwa mit der Zulassung von OSZE-Wahlbeobachtern auch jetzt wieder versucht, das Bild eines demokratischen Staates nach außen zu bewahren. Doch den NGO werden unablässig administrative Hürden gebaut, ihrer eigentlichen Arbeit kommen sie kaum noch nach. Nur der Weg in den Untergrund bleibt. Zuletzt zwang die Minsker Steuerfahndung das Helsinki-Komitee, sämtliche Zahlungen seit 1995 nachzuweisen. Am Ende wurde trotz korrekter Buchhaltung eine Nachzahlung von 75 000 Dollar gefordert, da auf ausländische Fonds Steuern zu zahlen seien. "Selbst wenn wir unser gesamtes Mobiliar verkaufen, können wir das nicht zahlen", sagt Markusheuski.

Lukaschenkos eiserner Griff gilt auch den Medien. Die elektronischen sind allesamt in staatlicher Hand. Nur wenige Zeitungen, die nicht die verordnete Meinung wiedergeben, können noch zirkulieren. Und auch für diese sieht es schlecht aus. Eine russische Druckerei, die bisher Oppositionsblätter druckte, hat ihre Kooperation eingestellt. "Nicht auszuschließen, daß dies politische Hintergründe hat", sagt Diederik Lohman von Human Rights Watch mit Blick auf die engen Verbindungen, die Minsk zu Präsident Putin pflegt.


Daß die Opposition Hilfe der orange Revolutionäre aus Kiew oder der serbischen Otpor bekommt, scheint ausgeschlossen. Anfang März wurden erneut Vertreter der ukrainischen Bürgerbewegung Pora noch auf dem Minsker Flughafen abgefangen, in Abschiebehaft genommen und in die nächste Maschine zurück nach Kiew verfrachtet.


In Brüssel kündigte Außenkommissarin Ferrero-Waldner am Donnerstag an, die EU sei zu "weiteren angemessenen restriktiven Maßnahmen" gegen Minsk bereit, falls die Präsidentschaftswahl nicht demokratisch verläuft. Sie forderte auch die sofortige Freilassung der festgenommenen Oppositionellen. Schon in der vergangenen Woche hatte die Kommissarin mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögen gedroht.


Wohlgemerkt: gedroht. "Die EU agiert wie ein zahnloser Tiger", kritisiert Cornelius Ochmann, Osteuropa-Experte der Bertelsmann-Stiftung. Polnische und lettische Vorstöße im Vorfeld der Wahlen, das Thema Weißrußland im EU-Parlament auf die Tagesordnung zu setzen, seien am Desinteresse anderer Staatenvertreter gescheitert. Die Österreicher, derzeit Ratspräsidenten, haben in Minsk nicht einmal eine Botschaft. "Ich zweifle, daß die EU überhaupt Szenarien erarbeitet hat, wie sie reagiert, wenn die Situation eskaliert", so Ochmann.


Artikel erschienen am Fr, 17. März 2006
welt.de

[Sealion]

Lukaschenko droht Gegnern mit der Todesstrafe

Weißrußlands Machthaber läßt sich wiederwählen
von Manfred Quiring

Minsk - In einer Wahl, die von vielen Weißrussen, westlichen Politikern und Organisationen als Farce betrachtet wird, hat Weißrußland am Sonntag seinen Präsidenten bestimmt. Niemand zweifelt am Sieg des diktatorisch regierenden Alexander Lukaschenko, der damit seine dritte Amtszeit antritt. In einem Verfassungsreferendum hatte er sich 2004 eine dritte Kandidatur zubilligen lassen.

Mit Alexander Milinkewitsch, Alexander Kasulin und Sergej Gaidukewitsch bewarben sich weitere drei Politiker um die Gunst der sieben Millionen Wahlberechtigten. Ihnen wurden angesichts der Machtverhältnisse keine Chancen eingeräumt. Rund 300 Sympathisanten der Opposition wurden bereits im Vorfeld verhaftet.

Exit Polls zufolge kam Lukaschenko auf über 80 Prozent der Stimmen. Umfragen vor den Wahllokalen dürfen allerdings nur offiziell registrierte Institutionen durchführen, die dem Regime genehm sind. Lukaschenko werde sicher mindestens 70 Prozent der Stimmen bekommen, sagte Herausforderer Milinkewitsch gestern ironisch, "aber darüber wird die Hälfte des Landes lachen".

Die Wahl fand in einer äußerst angespannten Atmosphäre statt, obwohl die Lage in der weißrussischen Hauptstadt im Laufe des Tages äußerlich ruhig war. Doch über der für den Abend angekündigten Demonstration auf dem Minsker Oktoberplatz, zu der Milinkewitsch und Kasulin aufgerufen hatten, schwebten die brutalen Drohungen von Machthaber Lukaschenko. Wer etwas gegen sein Regime unternehme, "dem drehen wir den Hals um wie einer Ente", kündigte er bei seinem Besuch im Belarus-Lastkraftwagenwerk an. Sein Geheimdienstchef drohte den Demonstranten, sie könnten als Terroristen betrachtet werden, dafür könne es lange Gefängnisstrafen und sogar Todesurteile geben. Der Psychoterror gewann am Samstag eine neue Dimension, als alle weißrussischen Mobiltelefonbesitzer per SMS aufgefordert wurden, am Sonntag abend keinesfalls das Haus zu verlassen, weil "Provokateure ein Blutvergießen vorbereiten. Schütze dein Leben und deine Gesundheit", hieß es in der SMS.

Eigentlich wollte der weißrussische Diktator den Wahltag zum Festtag machen. Ganz nach sowjetischer Manier wurde vor den Wahllokalen Schaschlik gebraten, an Ständen wurden Bier und Wodka angeboten. Das kam nicht bei allen gut an. "Das Volk wird besoffen gemacht", empörte sich der Arzt Iwan Krawtschenja, der für Milinkewitsch gestimmt hatte. Er wolle einen Staat, der für die Bevölkerung da sei und nicht umgekehrt. "Wir haben eine Diktatur." Die Generation seiner Eltern dagegen, so räumte Krawtschenja ein, vertraue auf Lukaschenko. Sie sei dankbar für die regelmäßig gezahlte Rente und dafür, daß die schlimme Kriegszeit nicht wiederkehre. Der 40jährige Schweißer Alexej hofft auf Veränderung und weiß doch, daß sie dieses Mal noch nicht kommen wird. Lukaschenko gilt ihm als antiquierter Sowjetfunktionär. Er habe für Milinkewitsch gestimmt, "weil der ein Europäer ist".

Die weißrussische Präsidentschaftswahl wurde von 500 westlichen Wahlbeobachtern überwacht. Einer Beobachtergruppe aus Georgien wurde die Einreise verweigert. Zur OSZE-Beobachtermission gehören sechs Bundestagsabgeordnete. Markus Meckel, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wollte in ihrer Anwesenheit aber keine Legitimation einer Wahlfarce sehen. Man wolle vielmehr die demokratischen Kräfte ermutigen und das Interesse Europas an Weißrußland demonstrieren.

Artikel erschienen am Mo, 20. März 2006
welt.de

[Sealion]

Tausende demonstrieren nach Präsidentenwahl in Weißrußland

Anhänger der Opposition versammelten sich in Minsk. Lukaschenko wurde zum deutlichen Sieger der Präsidentenwahl in Weißrußland erklärt

Minsk - In Weißrußland haben am Sonntagabend rund 10.000 Menschen gegen den Verlauf der Präsidentenwahl und den nach Behördenangaben zu erwartenden Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko demonstriert. Der wichtigste Kandidat der Opposition, Alexander Milinkewitsch, sprach in Minsk von einer Farce und forderte „neue, ehrliche Wahlen“. Seine Anhänger rief er zu friedlichen Protesten auf.

Lukaschenko erhielt offiziell 82,6 Prozent

Derweil wurde Staatschef Alexander Lukaschenko zum deutlichen Wahlsieger erklärt. Das vorläufige Endergebnis sehe den von Moskau unterstützten
Lukaschenko bei 82,6 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlleitung mit. Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmzettel liegt der von den Oppositionsparteien unterstützte Kandidat Alexander Milinkewitsch bei 6 Prozent. Der Kandidat Kosulin, der wie Milinkewitsch die Wahl als Farce bezeichnete, kommt demnach auf 3,2 Prozent. Der dritte Bewerber, Sergej Gajdukewitsch, habe 3,2 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es in Minsk. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bis zum Nachmittag bei 81 Prozent und damit deutlich über den für eine Gültigkeit der Abstimmung notwendigen 50 Prozent.
Die Behörden hatten nach einem von Verhaftungen und Einschüchterungen geprägten Wahlkampf jegliche Versammlung am Wahltag untersagt und gedroht, Personen, die gegen das Ergebnis protestieren, als Terroristen zu verfolgen. Dennoch gingen am Abend schätzungsweise mindestens 10.000 Menschen mit Milinkewitsch auf den Oktiabrskaja-Platz in Minsk auf die Straße. Sie riefen „Lang lebe Weißrußland!“ und skandierten Milinkewitschs Namen. Während der Direkt-Übertragung einer Erklärung der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, die die Abstimmung als Erfolg mit lediglich geringfügigen Verstößen bezeichnete, johlte die Menge.

Opposition fordert Annullierung der Wahl

Milinkewitsch forderte eine Annullierung der Wahl. Das Ergebnis werde „weder von uns noch von demokratischen Staaten“ anerkannt, erklärte er und nannte die Ergebnisse der ersten Wählernachfragen lachhaft. Seine Anhänger ermahnte er, ihren Protest friedlich zum Ausdruck zu bringen. Als sich die Menge in dichtem Schneetreiben später ausdünnte, forderte er die Menschen auf, am Montagabend zurückzukehren.

Nach der friedlichen Kundgebung in Minsk wurden nach Angaben aus Oppositionskreisen mindestens 4 Mitarbeiter des Kandidaten Alexander Kosulin festgenommen. Die Oppositionsanhänger seien in der Nacht von Polizei oder Geheimdienst aus ihrem Wahlkampfstab im Südosten der Hauptstadt abtransportiert worden, sagte eine Sprecherin Kosulins der Agentur Belapan. In den Tagen vor der Wahl waren nach Schätzungen bis zu 350 Oppositionsanhänger festgenommen worden.

Der seit zwölf Jahren autokratisch regierende Staatschef wies internationale Kritik am Wahlverlauf am Sonntag erneut zurück. „Wir in Weißrußland führen unsere Wahlen selbstständig durch“, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Minsk. „Wichtig ist, daß die Wahlen in Einklang mit dem weißrussischen Gesetz stattfinden.“

Lukaschenko hat der Opposition wiederholt vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz zu planen. Noch am Freitagabend bekräftigte er in einer Fernsehansprache: „Ich garantiere, daß es in unserem Land keinen Sturz der Regierung geben wird. Es wird keine gewaltsame Besetzung von Institutionen oder Blockaden von Straßen und Plätzen geben.“ WELT.de


Artikel erschienen am Mo, 20. März 2006

[Sealion]

Milinkewitsch will demokratischen Wechsel

Der Anführer der weißrusischen Opposition rechnet nicht damit, Präsident Lukaschenko mit Massendemonstrationen aus dem Amt zu vertreiben. Demonstranten halten im Zentrum Minsks aus.

Minsk - Der unterlegene weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch setzt auf einen demokratischen Aufbruch, um den autoritär herrschenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zu entmachten. Er hoffe auf eine „demokratische Koalition, die für die Freiheit in Weißrußland kämpft“, sagte Milinkewitsch in der Nacht im Zentrum von Minsk laut der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. Es sei „unmöglich, das gegenwärtige Regime durch große Versammlungen zu stürzen“.

Vierter Protesttag


Hunderte Demonstranten verbrachten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Nacht auf dem Oktober-. Die Proteste gegen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl gingen damit in den vierten Tag. Mindestens 700 Menschen scharten sich um mehrere Zelte, die junge Demonstranten auf dem Platz errichtet haben. Es war eine weitaus größere Menge als in der Nacht zuvor. Der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch forderte seine Anhänger eindringlich zur Fortsetzung der Proteste auf.

Großkundgebung
Für Samstag kündigte er eine Massenkundgebung gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko an. „Wir werden hier bis zum 25. bleiben und am 25. werden wir uns versammeln, um für unsere Zukunft zu kämpfen“, sagte Milinkewitsch den ausharrenden Demonstranten in Minsk.


Lukaschenko war laut Wahlkommission mit 82,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Milinkewitsch kam demnach nur auf sechs Prozent. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlief die Wahl weder frei noch fair. WELT.de




Artikel erschienen am Mi, 22. März 2006

[Sealion]

UN fordert Freilassung von Demonstranten in Weißrußland

Die weißrussische Opposition hat unterdessen im Stadtzentrum von Minsk ihre Protestaktion gegen die Präsidentschaftswahl fortgesetzt.

Minsk/Genf - Die Vereinten Nationen (UN) haben die weißrussische Führung aufgefordert, alle im Zuge der Proteste gegen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl festgenommenen Demonstranten freizulassen.


Zudem müßten Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sofort aufhören, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für Weißrußland, Adrian Severin, am Donnerstag. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hielten die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko den fünften Tag in Folge an. Der autokratisch herrschende Staatschef war am Sonntag nach offiziellen Angaben mit mehr als 82 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rügte die Wahl als weder frei noch fair.


Der frühere rumänische Außenminister Severin hatte die weißrussische Regierung bereits vor der Wahl für ihr hartes Durchgreifen gegen die Opposition und die Unterdrückung unabhängiger Medien kritisiert. Seit Sonntag wurden nach Severins Angaben mehr als 100 Demonstranten inhaftiert und viele andere davon abgehalten, sich an den Protesten zu beteiligen.


Am Donnerstag versammelten sich rund 300 Anhänger der Opposition zu Protesten auf dem Oktober-Platz im Zentrum von Minsk. Mit einem Sturz des Präsidenten rechneten die Demonstranten aber nicht. „Wir erwarten nicht, daß Lukaschenko seine Macht aufgibt nur weil wir hier sind“, sagte ein Student, der wie viele andere Teilnehmer bei frostigen Temperaturen ausharrte. Dennoch würden die Proteste vielen Bürgern der früheren Sowjetrepublik Mut für eine bessere Zukunft machen. Die Demonstranten fordern wie die Opposition unter Führung von Alexander Milinkewitsch eine Wiederholung der Präsidentenwahl.


Lukaschenko regiert Weißrußland seit zwölf Jahren im autoritären Stil. In der Regel werden Demonstrationen in dem Land im Keim erstickt. WELT.de/rtr




Artikel erschienen am Do, 23. März 2006
welt.de

[Sealion]

Minsk: Polizei räumt Zeltlager der Demonstranten

Sicherheitskräfte nehmen rund 200 Menschen fest, darunter möglicherweise den polnischen Botschafter

Moskau/Minsk - Die Polizei hat in der Nacht die seit fünf Tagen andauernde Demonstration von Oppositionellen auf dem Oktoberplatz in der weißrussischen Hauptstadt Minsk aufgelöst. Wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete, wurden die etwa 200 Demonstranten von der Polizei weggebracht. Die Sicherheitskräfte seien nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen, hieß es bei Itar-Tass. Zunächst war von etwa 350 Festgenommenen die Rede gewesen.

Ein Sprecher der polnischen Minderheit in Weißrußland sagte der russischen Nachrichtenagentur, möglicherweise sei unter den Festgenommenen auch der polnische Botschafter Mariusz Maskewicz. Maskewicz soll sich kurz vor dem Eingreifen der Polizei bei den Demonstranten aufgehalten haben. Er sei zur Zeit nicht über sein Handy zu erreichen.

Mittlerweile seien auch die Oppositionspolitiker Alexander Milinkewitisch und Alexander Kosulin vor der Haftanstalt eingetroffen, in die die Demonstranten gebracht worden seien. Die Opposition hatte seit Tagen gegen den Wahlsieg von Staatschef Alexander Lukaschenko am Sonntag demonstriert.

Vor der Räumung des Platzes hatte die Polizei die Demonstranten aufgefordert, ihren Protest zu beenden. Nachdem die Menschen sich geweigert hatten, griffen die Sicherheitskräfte ein. Die Demonstranten hatten nach Angaben von Itar-Tass auf dem Boden gesessen und sich an den Händen gehalten, als die Ordnungskräfte sie einzeln festnahmen und in bereitstehende Polizeifahrzeuge brachten. Nach Angaben von Itar-Tass seien keine Schlagstöcke eingesetzt worden. WELT.de




Artikel erschienen am Fr, 24. März 2006
welt.de

[Sealion]

Proteste gegen Lukaschenko dauern an

Wahlkommission bestätigt Wahlsieg des Präsidenten - Einsprüche der Mitbewerber abgewiesen
von Manfred Quiring

Moskau - Der weißrussische Herrscher Alexander Lukaschenko bleibt Präsident. Am 31. März wird er seine dritte Amtszeit offiziell antreten. Das hat die zentrale Wahlkommission Weißrußlands am Donnerstag bestätigt, während Vertreter der Opposition auf dem Minsker Oktoberplatz weiter gegen die eklatanten Wahlfälschungen protestieren.


Der Mitteilung der Kommission zufolge kam Lukaschenko auf 83 Prozent der Stimmen. Dem Einheitskandidaten der Opposition, Alexander Milinkewitsch, billigten die obersten Wahlhüter 6,1 Prozent zu. Sergej Gaidukewitsch kam auf 3,59 Prozent. Der Chef der weißrussischen sozialdemokratischen Partei Gramada, Alexander Kosulin, erhielt 2,2 Prozent. Einen Einspruch von Präsidentschaftskandidat Kosulin, der sich - wie auch Milinkewitsch - betrogen fühlt, wies die Wahlkommission zurück. Kosulin hatte die Wahl als nicht der Verfassung und der Gesetzgebung entsprechend bezeichnet. Es habe "massenhafte Fälschungen" gegeben. Kosulin verlangte Neuwahlen für den 16. September. Auch der Antrag Milinkewitsch', die Wahl für ungültig zu erklären, wurde abgelehnt.

Milinkewitsch, der auch am Donnerstag die Demonstranten auf dem Oktoberplatz besuchte, berief sich bei seiner Forderung nach Neuwahlen auf Daten, die sich auf Befragungen der Wähler am Ausgang der Wahllokale stützten. Demnach habe Lukaschenko rund 40 Prozent der Stimmen bekommen. Für ihn selbst, so Milinkewitsch, hätten zwischen 25 und 30 Prozent der Wähler gestimmt. Damit, so sieht es das weißrussische Wahlgesetz vor, wäre zumindest ein zweiter Wahlgang fällig gewesen. Er forderte den Westen auf, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und nicht mit dem Regime zusammenzuarbeiten, da Lukaschenko ein "illegitimer Präsident" sei. Außerdem sprach er sich dafür aus, den führenden Vertretern des weißrussischen Regimes die Einreise in westeuropäische Länder zu verweigern. Die Ausweitung der Visa-Verweigerung, die bislang sechs Vertreter der Lukaschenko-Clique trifft, ist auch Gegenstand von Überlegungen im Deutschen Bundestag.


Milinkewitsch warf europäischen Ländern, darunter Deutschland, vor, sie wollten dem Diktator "keine harten Bedingungen stellen, weil sie fürchten, künftig die Möglichkeit zu verlieren, frei zu wählen, mit wem sie zusammenarbeiten wollen".


Mit einer Demonstration am Samstag, dem von Lukaschenko verbotenen Unabhängigkeitstag, zu der Milinkewitsch auf 100 000 Teilnehmer hofft, soll der Druck auf das Regime erhöht werden. Doch das hat die Lage bisher vollständig unter Kontrolle. Die offensichtliche Zurückhaltung der im Hintergrund zahlenmäßig sehr starken Sicherheitskräfte - bei landesweit insgesamt rund 400 Verhaftungen - bringen Beobachter mit einem möglichen Wunsch Moskaus in Verbindung, der Welt kein blutiges Schauspiel in seiner Interessensphäre bieten zu wollen.


Artikel erschienen am Fr, 24. März 2006
welt.de

[Sealion]

Ach schade...jetzt erst gefunden.
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Berlin fordert Sanktionen gegen Minsk


Rußland-Beauftragter Schockenhoff: „Konten einfrieren“ – EU-Botschafter bei Demonstranten – Putin unterstützt Lukaschenko
von Manfred Quiring und Ansgar Graw

Moskau/Berlin - Angesichts offenkundiger Manipulationen bei der Präsidentenwahl in Weißrußland hat der Rußlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, Sanktionen gefordert. Schockenhoff nannte im Gespräch mit der WELT die Möglichkeit, die Auslandskonten von Staatschef Alexander Lukaschenko und Mitgliedern der Staatsführung einzufrieren. „Außerdem ist zu prüfen, ob die Visa-Restriktionen, die bislang Lukaschenko und fünf weitere Politiker betreffen, ausgeweitet werden“, so der CDU-Politiker. Zudem müsse die EU „mit sehr klaren Worten“ auf den russischen Präsidenten Putin einwirken, damit dieser seinen Verbündeten Lukaschenko dazu bringe, inhaftierte Oppositionelle freizulassen und Drohungen gegen die Opposition zurückzunehmen.


Schockenhoff, der außerdem stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, sprach sich für ein „europäisches Signal an Weißrußland“ aus: „Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch sollte sehr rasch nach Brüssel eingeladen werden.“ Schockenhoff sagte, die Sanktionen seien „begrenzt, aber sie gehen doch über reine Symbolik hinaus“.
Unterdessen hat erstmals seit Beginn der Protestaktionen am Sonntag in Minsk die Europäische Union jetzt auf dem Oktoberplatz der weißrussischen Hauptstadt Flagge gezeigt. In der Nacht zum Mittwoch besuchten die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens, Litauens und Lettlands die Demonstranten. Sie wollten sich selbst ein Bild von der Lage machen und den Ordnungshütern signalisieren, daß die EU die Entwicklung der Dinge aufmerksam beobachtet.


Die lettische Botschafterin Maira Mora bezeichnete es als „gutes Zeichen“, daß es den Menschen gestattet ist, sich auf dem Platz zu versammeln. Brian Bennett, der Botschafter Großbritanniens in Weißrußland, deutete eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen die Minsker Führung an. „Alles hängt davon ab, in wie weit Präsident Lukaschenko bereit ist, sich in Richtung Demokratie zu bewegen“, zitierte die russische Agentur Interfax den Botschafter.


Das offizielle Moskau unterstützt dagegen den weißrussischen Diktator. Nachdem Präsident Wladimir Putin noch am Montag nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses gratuliert hatte, sandte auch Duma-Vorsitzender Boris Gryslow seine Glückwünsche nach Minsk.


In Minsk gingen die Proteste gegen die Wahlfälschungen auch am Mittwoch weiter. Zwischen 100 und 200 Unentwegte harrten gestern auf dem Platz aus, wo inzwischen rund zwanzig kleine Zelte aufgebaut wurden. Der Kommandeur eines Sondereinsatz-Regiments der Miliz versicherte, die Sicherheitskräfte würden die Aktion nicht unterbinden.


Statt dessen zielen die Maßnahmen auf den Magen. Die Sicherheitskräfte sorgen dafür, daß „aus hygienischen Gründen“ keine Lebensmittel und Getränke mehr auf den Platz gelangen. Der Sprecher des weißrussischen Lukaschenko-Parlaments, Wladimir Konoplew, verlangte am Mittwoch „Maßnahmen gegen die Gesetzlosigkeit“. Vor allem gegen die Organisatoren müsse vorgegangen werden.


Alexander Milinkewitsch, der Herausforderer von Machthaber Lukaschenko, hat inzwischen zu einer Demonstration am kommenden Sonnabend aufgerufen, um den Druck auf Lukaschenko, der sich im Moment in Grenzen hält, wieder zu erhöhen. Der 25. März war ursprünglich ein Feiertag, der an die Gründung des ersten unabhängigen Weißrußlands im Jahr 1918 erinnerte. Lukaschenko hatte den Gedenktag verboten.

In dem Zusammenhang tat sich ein erster Riß zwischen den beiden, bisher im Tandem auftretenden Präsidentschaftskandidaten Milinkewitsch und Kosulin auf. Kosulin wollte die auf dem Platz ausharrenden Demonstranten bis zum Sonnabend nach Hause schicken, Milinkewitsch dagegen plädierte für Bleiben.


Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der WELT: „Die EU muß ihre gemeinsame Politik gegen den Diktator Lukaschenko weiterentwickeln. Die jetzigen Sanktionen sollten erweitert werden.“ Mitarbeit: caf


Artikel erschienen am Do, 23. März 2006
welt.de
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Ja, ja....was stört mich mein Geschwätz von gestern. #14

[Sealion]

Miliz prügelt Proteste nieder
Die "Revolution" in Weißrußland ist vorerst beendet
von Manfred Quiring

Moskau - Mit brutaler Gewalt hat das Regime des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko eine friedliche Demonstration seiner Gegner auseinandergejagt. Hunderte Demonstranten waren nach der Prügelorgie vom Samstag, bei der die Miliz von Lukaschenkos Leibgarde unterstützt wurde, noch gestern in Haft. Mit Bussen seien viele von ihnen in auswärtige Gefängnisse gebracht worden, weil die Haftanstalten in der Hauptstadt überfüllt seien, berichteten Oppositionelle.


Die Demonstranten hatten sich zunächst auf dem Oktoberplatz versammeln wollen, wo Gegner Lukaschenkos seit der Präsidentenwahl am 19. März bis zur Räumung der provisorischen Zeltstadt in der Nacht zum Freitag gegen Wahlfälschungen protestiert hatten. Ein riesiges Aufgebot von Miliz und Sondereinsatzkräften verhinderte zunächst das Meeting auf dem Platz. Uniformierte mit Schilden und Schlagstöcken hielten die Demonstranten zurück und versuchten, sie zu zerstreuen.


Daraufhin zogen die Opponenten des Herrschers mit ihren weiß-rot-weißen Flaggen der weißrussischen Unabhängigkeit in den nahe gelegenen Janka-Kupala-Park. Dabei skandierten sie "Es lebe Belarus!" und "Freiheit, Freiheit!". Wie schon in den Tagen des zivilen Widerstandes auf dem Oktoberplatz veranstalteten die Fahrer der vorbeifahrenden Autos zum Zeichen ihrer Sympathie ein ohrenbetäubendes Hupkonzert.


Am Fuße des Denkmals für den großen weißrussischen Dichter Kupala verkündete der Präsidentschaftskandidat der vereinigten Opposition, Alexander Milinkewitsch, die Gründung einer neuen Oppositionsbewegung, die sich unter der Losung "Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit" für gerechte Wahlen in Weißrußland einsetzen will. Für neue Massendemonstrationen müsse es jedoch einen "starken emotionalen Impuls" geben. "Wir können stolz sein auf das, was wir bereits getan haben: Die Angst ist besiegt", sagte der Oppositionsführer.


Alexander Kosulin, der sich ebenfalls um das Präsidentenamt beworben hatte, erklärte seine Bereitschaft, sich der Bewegung anzuschließen. "Die Zeit der Ambitionen und persönlichen Kränkungen ist vorbei", sagte er, "das Volk von Belarus muß zusammenstehen." Diese Gemeinsamkeit hielt allerdings nicht lange. Nach den Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften beschuldigte Milinkewitsch seinen Partner Kosulin, den Ausbruch der Gewalt provoziert zu haben. Dessen Umgebung zieh Milinkewitsch der Feigheit.


Kosulin hatte die Demonstranten im Kupala-Park aufgefordert, zu einem Untersuchungsgefängnis zu marschieren, um die dort Inhaftierten zu unterstützen. Auf dem Wege dorthin wurden die Demonstranten brutal gestoppt. Kosulin, so berichteten Augenzeugen, wurde von maskierten Angehörigen eines Sondereinsatzkommandos festgenommen und in einem Bus fortgeschafft. Die Suche in den Untersuchungsgefängnissen von Minsk nach seinem Verbleib sei bislang erfolglos verlaufen, sagte sein Pressesprecher. Seine Ehefrau gab eine Vermißtenmeldung auf. Unter den Verhafteten befindet sich auch der russische TV-Journalist und Lukaschenko-Gegner Pawel Scheremet. Er habe die Milizionäre beleidigt, hieß es zur Begründung für seine Festnahme.


In Berlin verurteilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Einsatz der weißrussischen Miliz scharf und forderte, "das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muß auch in Weißrußland gelten". Er verlangte die sofortige Freilassung Kosulins und aller anderen Inhaftierten. Das US-Außenministerium kritisierte die "Unterdrückung einer friedlichen Demonstration".


Dagegen bezeichnete der Vizesprecher der russischen Staatsduma, Wladimir Schirinowski, die Demonstration als Provokation. Er beschuldigte Kosulin, mit "Geld aus dem Westen" einen Auftrag ausgeführt zu haben.


Artikel erschienen am Mo, 27. März 2006
welt.de

[Sealion]

EU und USA verhängen Sanktionen gegen Weißrußland

Den Angaben zufolge prüft die Europäische Union (EU) Einreiseverbote für Mitglieder der weißrussischen Regierung. Auch das Einfrieren von Vermögen wird erwogen.

Brüssel/Minsk - Die Europäische Union (EU) und die USA haben ihren Druck auf die weißrussische Führung massiv verstärkt. Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft beschlossen am Freitag in Brüssel Sanktionen gegen den autokratisch regierenden Präsidenten Viktor Lukaschenko, dessen Wiederwahl vor einer Woche weder frei noch fair verlaufen sei. Auch die USA kündigten Sanktionen an. Rußland warf dagegen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, in dem osteuropäischen Land zu einem Aufruhr angestiftet zu haben. Sicherheitskräfte hatten in der Nacht in Minsk einen seit Tagen anhaltenden Protest beendet und nahmen rund 200 Gegner der Regierung fest. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch kündigte umgehend für Samstag eine neue Großkundgebung an.


„Der Europäische Rat hat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Verletzungen internationaler Wahlstandards verantwortlich sind, einschließlich Präsident Lukaschenko“, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik nach Abschluß des Frühjahrgipfels für die EU-Ratspräsidentschaft. Ihren Angaben zufolge werden unter anderem Einreiseverbote für diejenigen geprüft, die die Wahlen gefälscht hätten. EU-Vertretern zufolge ist auch das Einfrieren von Vermögen in der Diskussion. Wirtschaftssanktionen gegen die ehemalige Sowjet-Republik blieben weiter ausgeschlossen.


Die US-Regierung plant nach eigenen Angaben finanzielle Sanktionen gegen Weißrußland sowie Einreisebeschränkungen für dessen Regierungsvertreter. „Wir verurteilen das Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte scharf“, sagte Regierungssprecher Scott McClellan in Washington.


In ihrer auffällig deutlich formulierten Erklärung bezeichnete die EU Weißrußland als traurige Ausnahme auf einem Kontinent mit offenen und demokratischen Gesellschaftssystemen. „Wir rufen die weißrussische Regierung auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren und die Festgenommenen zu entlassen“, sagte Plassnik. Die EU sagte zudem eine weitere Unterstützung der weißrussischen Opposition zu.


Milinkewitsch war am vergangenen Sonntag gegen Lukaschenko angetreten und hatte dem offiziellen Ergebnis zufolge sechs Prozent der Stimmen erhalten. Der Staatschef wurde demnach mit mehr als 82 Prozent bestätigt. Lukaschenko regiert seit zwölf Jahren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte die EU auf, vor einer Entscheidung über Sanktionen zunächst mit Rußland zu sprechen.


Rußland Außenminister Sergej Lawrow warf der OSZE vor, voreingenommen an die Wahl herangegangen und sie nicht neutral beobachtet zu haben. „Somit hat sie eine aufrührerische Rolle gespielt“, sagte Lawrow einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Rußland gehört zu den wenigen Verbündeten Lukaschenkos, ist aber auch selbst Mitglied der OSZE.


Trotz der ständigen Drohungen von Seiten der Regierung rissen die Proteste gegen den Ablauf der Wahl seit Sonntag nicht ab. Tagelang lagerten die Gegner Lukaschenkos bei Minustemperaturen in Zelten auf dem Oktoberplatz im Zentrum der Hauptstadt Minsk, um damit ihre Forderung nach einer Wiederholung der Wahl durchzusetzen. In den frühen Morgenstunden des Freitags machten die Sicherheitskräfte dem Protest ein Ende: Sie umstellten das Lager und rückten mit Lastwagen an, um alle 200 Demonstranten abzutransportieren. „Die Regierung kennt nur die Sprache der Gewalt“, sagte Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch unter Tränen. WELT.de/rtr




Artikel erschienen am Fr, 24. März 2006
welt.de

[Sealion]

Tausende trotzen dem Polizeiaufgebot

Demonstranten versammelten sich nach der Abriegelung des Oktober-Platzes in Minsk in einem nahegelegenden Park

Minsk - Trotz eines massiven Polizeiaufgebots haben tausende Oppositionsanhänger in Weißrußland gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko protestiert. Sondereinsatzkräfte riegelten den zentralen Oktober-Platz in Minsk ab und drängten Hunderte Menschen auf eine Hauptstraße. Die Menge schwoll in kurzer Zeit auf 3.000 Demonstranten an, 7.000 weitere versammelten sich um Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch in einem nahe gelegenen Park. Viele hielten Blumen und rot-weiße Fahnen in den Händen.


Berichte Milinkewitsch sei nach der Demonstration verhaftet worden, dementierte der Oppositionsführer selbst.

Der Oktober-Platz wurde von schwarz gekleideten Sondereinsatzkräften bewacht, in Bussen trafen weitere Polizisten ein. In der Nähe wurden vier Fahrzeuge für den Transport von Festgenommenen geparkt. Am Freitag hatte die Polizei auf dem Platz gewaltsam ein Zeltlager von mehreren hundert Oppositionsanhängern geräumt und Hunderte Menschen festgenommen.

Die Polizei ging gegen die Menge im Park nicht vor, auf einer gegenüberliegenden Straße standen allerdings mehrere Polizeibusse. Eine dritte Gruppe Demonstranten traf sich in einer Straße etwa zwei Kilometer vom Oktober-Platz entfernt, wie Augenzeugen berichteten. Sie wurden von Polizisten am Weitergehen gehindert.

„Je mehr Unterdrückung die Behörden ausüben, desto näher bringen sie sich ihrem eigenen Ende“, rief Milinkewitsch und kündigte die Gründung einer „Bewegung für die Befreiung von Weißrußland“ an. Der Politiker dankte den Demonstranten für ihre Unterstützung, räumte aber ein, daß sie zu wenige seien, um Lukaschenkos Regierung zu stürzen. „Wir können stolz sein auf das, was wir bereits getan haben: Die Angst ist besiegt“, sagte er. Wären Hunderttausende auf die Straße gegangen, „würden die Behörden aus dem Land flüchten“. Mit den seit vergangenem Sonntag andauernden Protestaktionen „fangen wir an, gegen Diktatur zu arbeiten, und diese Arbeit wird früher oder später Früchte tragen“, erklärte Milinkewitsch.

Die Demonstranten bewarfen drei Mitarbeiter des staatlichen Fernsehens, die mehrfach negativ über die Proteste berichtet hatten, mit Schneebällen. Unter Rufen wie „Schande über das weißrussische Fernsehen“ zogen die Fernsehleute aus dem Park ab. „Ich habe es satt, Angst zu haben, und die Angst verläßt mich“, sagte eine der Demonstrantinnen, die 44 Jahre alte Jelena Sokolowskaja. Anders als die Regierung „spricht Milinkewitsch die Wahrheit“. Der Oppositionsführer hat sich für Neuwahlen ausgesprochen, bei denen Lukaschenko nicht antreten soll.

Die Menge löste sich am Nachmittag wieder auf, nachdem Milinkewitsch zu einer weiteren Kundgebung am (morgigen) Sonntag aufgerufen hatte. Viele Demonstranten machten sich auf den Weg zu dem Gefängnis, in das am Freitag zahlreiche Oppositionsanhänger gebracht worden waren.

Dort hatte Milinkewitsch am Morgen erklärt, er halte an der Protestaktion zum Gedenken an die Ausrufung der ersten weißrussischen Republik 1918 fest. „Wir planen keine Gewalt. Ich hoffe, die Behörden verstehen das“, sagte er vor rund 100 Angehörigen der Festgenommenen. Die Opposition ruft am Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung traditionell zu Demonstrationen auf.

Das Zeltlager der Oppositionsanhänger in Minsk war am Montagabend, einen Tag nach der Präsidentenwahl, errichtet und tagelang von der Polizei geduldet worden. Mit der Mahnwache verlieh die Opposition ihrem Vorwurf des Wahlbetrugs Nachdruck. Der seit zwölf Jahren regierende Lukaschenko gewann die Wahl am 19. März nach offiziellen Angaben mit 83 Prozent der Stimmen. Die Opposition fordert eine Neuauszählung.

22 Journalisten in Weißrußland festgenommen

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen haben die weißrussischen Behörden in der vergangenen Woche 22 Journalisten festgenommen, 13 von ihnen befinden sich noch in Haft. Unter ihnen seien Reporter aus Weißrußland, Polen, Rußland, Georgien, Kanada und der Ukraine, erklärte die in Paris ansässige Organisation und forderte ihre umgehende Freilassung. Die Journalisten würden unter unerträglich unhygienischen Bedingungen in überfüllten und unbeheizten Zellen festgehalten. Den weißrussischen Behörden gehe es darum, „ein Klima des Terrors zu säen“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. WELT.de




Artikel erschienen am Sa, 25. März 2006
welt.de

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Rußland: Ex-Premier gründet neue Partei
Opposition gegen Putin
Moskau - In der liberalen Opposition zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gibt es eine neue Partei. Der ehemalige Regierungschef Michail Kasjanow gründete die Bewegung Volksdemokratische Union. Sie solle für mehr Marktwirtschaft und Demokratie in Rußland kämpfen und für faire Wahlen sorgen. Der von Putin vor zwei Jahren als Ministerpräsident entlassene Kasjanow schlug zudem anderen reformorientierten Kräften eine Vereinigung vor. Das wichtigste Ziel für die kommenden zwei Jahre sei es, den politischen Kurs Rußlands zu ändern, sagte Kasjanow. Er warf dem Kreml vor, Demokratie und Marktwirtschaft abzubauen. Rußland sei auf dem Weg in eine Krise. dpa




Artikel erschienen am Mo, 10. April 2006
welt.de

[Sealion]

Im Stechschritt in den Präsidentenpalast

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko verläßt sich zu Beginn seiner dritten Amtszeit auf sein Militär
von Manfred Quiring

Moskau - Stolz präsentierte sich der weißrussische Herrscher Alexander Lukaschenko am Samstag auf dem Minsker Oktoberplatz in der Uniform des Oberkommandierenden der weißrussischen Armee. Im Stechschritt paradierten Eliteeinheiten auf dem Platz, auf dem seine unzufriedenen Bürger nach der manipulierten Wahl vom 19. März ihren Protest ausgedrückt hatten und schließlich gewaltsam auseinandergejagt worden waren.


Auch am Tage der Inauguration für Lukaschenkos dritte Amtszeit standen Miliz und Geheimdienst bereit, um jeden Widerspruch im Keime zu ersticken. Die eigentliche Feier fand im Saal des Palastes der Republik statt. Nachdem Lukaschenko den Amtseid abgelegt hatte, wurde ihm von der Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission, Lidia Jermoschina, der Präsidentenausweis überreicht. Unter ihrem Vorsitz hatte die Kommission 83 Prozent Zustimmung für den Minsker Herrscher errechnet.


Jermoschina ist die Einreise in die Europäische Union wegen Wahlfälschung untersagt. Von heute an gilt das für insgesamt 61 Vertreter der weißrussischen Führung einschließlich Lukaschenko selbst. Für den letzten Diktator Europas, wie ihn die Opposition nennt, ist das Ausdruck eines "Kreuzzuges" der EU, doch niemand werde es gelingen, Weißrußland auf seinem erfolgreichen Wege aufzuhalten, versprach er.


Doch nur wenige Tage vor der Inauguration hatte Lukaschenko einen herben Schlag aus unerwarteter Richtung hinnehmen müssen. Moskau kündigte ihm die Erhöhung des Erdgaspreises auf das Dreifache ab 2007 an. Der russische Erdgasmonopolist Gazprom begründete dies - wie zu Beginn des Jahres schon im Falle der Ukraine - allein mit ökonomischen Überlegungen. Warum, so fragen die russischen "Gasowiki", sollen wir weiter für 47 Dollar pro 1000 Kubikmeter liefern, wenn wir doch dreimal soviel erzielen können? Ein unbestreitbares Argument, das freilich weiterreichende Zusammenhänge übergeht.


Wenn Gazprom jahrelang entgegen der ökonomischen Vernunft an diesem Niedrigpreis festgehalten hat, dann mit guten Gründen, die nur bedingt auf dem Felde der Wirtschaft zu suchen sind. Da war zunächst die prinzipiell vereinbarte Aussicht, die Aktienmehrheit des weißrussischen Gastransport-Unternehmens Beltransgas in die Hand zu bekommen. Der weißrussische Teil der Pipeline Jamal-Westeuropa ist bereits im Besitz des russischen Monopolisten. Doch Lukaschenko besteht auf Zahlung von fünf Milliarden Dollar für die Beltransgas-Mehrheit, während Gazprom nur 600 Millionen anbietet. Das Geschäft kam bisher nicht zustande.


Jetzt hat Rußland die Instrumente gezeigt, die den Minsker Herrscher nachgiebiger stimmen sollen. Nachgiebig hinsichtlich Beltransgas, nachgiebig aber auch in bezug auf die seit zehn Jahren unvollendete Union Rußland-Weißrußland. Lukaschenkos Idee von einer Vereinigung auf Augenhöhe mit dem Kreml dürfte sich nun endgültig erledigt haben. Was vielleicht, wenn überhaupt, noch bliebe, wäre die Umsetzung der Vorgabe von Kreml-Chef Wladimir Putin: Entweder Anschluß Weißrußlands als eine weitere Teilrepublik an Rußland, in der Lukaschenko kaum mehr Vollmachten als ein Regionalgouverneur hätte, oder es wird gar nichts.


Artikel erschienen am Mo, 10. April 2006
welt.de

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.145.486 von Sealion am 10.04.06 15:46:45

So wird die Demokratie und Freiheit in Weißrußland begraben.

Mit tosendem Beifall einiger WOler...

[Sealion]

EU verhängt Einreiseverbot gegen Lukaschenko

Die Maßnahme betrifft neben dem weißrussischen Präsidenten auch 30 weitere Regierungsvertreter.

Luxemburg - Die Europäische Union hat ein Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weitere 30 Mitglieder der Führung des Landes beschlossen. Damit wurde ein schon seit 2004 für Lukaschenko und sechs Vertraute geltender Visa-Bann erheblich ausgeweitet, sagten EU- Diplomaten.


Lukaschenko steht an der Spitze einer 31 Namen umfassenden Liste von Personen, denen die EU-Staaten keine Visa mehr erteilen wollen. Weitere gezielte Maßnahmen gegen Führungsleute des Regimes, beispielsweise die Beschlagnahme von Auslandsvermögen, behielt sich die EU ausdrücklich vor.


In einer Erklärung bedauerten die EU-Außenminister die Unterdrückung der Opposition in Weißrußland und die Manipulation der Präsidentenwahl vom 19. März. Das Visa-Verbot könne überprüft werden, wenn es zu einer raschen Freilassung aller politischen Gefangenen komme und das Wahlrecht in Weißrußland „den Verpflichtungen, die die Regierung in der OSZE übernommen hat, entspricht“.

Zu den 31 Personen, denen die EU künftig keine Visa mehr erteilen wird, gehören unter anderem enge Mitarbeiter Lukaschenkos aus der Präsidentenkanzlei, die Minister für Justiz, Erziehung und Information, der Chef des staatlichen Rundfunks und Fernsehens, der Generalstaatsanwalt, der Leiter des Geheimdienstes KGB und zahlreiche Funktionäre der Wahlbehörden. WELT.de




Artikel erschienen am Mo, 10. April 2006
welt.de



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Recht so!

[Sealion]

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[Sealion]

Minsk kritisiert Kontensperrungen
Brüssel/Minsk - Weißrußland hat die Sperrung der Auslandskonten von 36 Mitgliedern der weißrussischen Führung in EU- Staaten kritisiert. Die EU habe "einen weiteren unklugen Beschluß" gefaßt, sagte die Vorsitzende der weißrussischen Wahlleitung, Lidia Jermoschina. Sie zählt selbst zu den 36 betroffenen Funktionären. Jermoschina warf der EU vor, an den Weißrussen ein Exempel zur Abschreckung für Beamte anderer Ex-Sowjetrepubliken statuieren zu wollen. Zu den Betroffenen der Kontensperrung gehörten der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko, mehrere Minister und Abgeordnete, bestätigte ein Sprecher des EU-Ministerrates in Brüssel. dpa




Artikel erschienen am Sa, 20. Mai 2006
welt.de
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Noch vorige Woche wurde vehement bestritten, dass es solche Konten überhaupt gäbe. Korruptes Pack.

[Sealion]

Wüterich: Fidel, Castro, karibischer Kommunist

Warum? Entlarvt als Multimillionär

Eigentlich gibt es keinen Grund, sich nicht zu freuen, wenn man 900 Millionen Dollar besitzt. So hoch schätzt das US-Magazin "Forbes" das Vermögen Fidel Castros, der damit reicher ist als die Queen. Allein: Kubas Diktator freut sich nicht. Im Gegenteil. Vier Stunden wütete er im Staats-TV gegen "Rufmord" und "abscheuliche Verleumdung", schwitzend und aufbrausend. Warum dieses Rechtfertigungsgetöse? Entweder, weil Castro etwas zu verbergen hat, nämlich heimlich gescheffelte Millionen, und lautstark davon ablenken will. Dann wäre er ein Lügner. Oder weil er geistig nicht mehr auf der Höhe ist. Dann sollte er schleunigst Rente beantragen.
Sönke Krüger




Artikel erschienen am 21. Mai 2006
welt.de

[Sealion]

Gasprom warnt vor Gas-Versorgungskrise in Europa

Ein Spitzen-Manager des russischen Energiekonzerns beschuldigt die Ukraine, das Gas in Reservespeicher zu pumpen. Auch in der neuen ukrainischen Regierung sieht Gasprom eine Bedrohung für Lieferungen an Europa.

Hamburg - Gasprom-Vize Alexander Medwedew hat vor einer Gas-Versorgungskrise in Europa gewarnt. Er beschuldigte die Ukraine in einem Interview mit dem „Manager Magazin“, „zu viel Gas aus dem Leitungssystem zu entnehmen oder es im hohen Maße in Reservespeicher zu pumpen, ohne vertragliche Grundlage“. Medwedew sprach nach Angaben des Blattes von einer „Besorgnis erregenden Situation“. Er fügte hinzu: „Wir werden wohl nicht so viel Gas liefern können, wie notwendig wäre.“

Ukraine will Verträge neu verhandeln


Auch im Kurs der zukünftigen ukrainischen Regierung sieht Gasprom eine Bedrohung für die Gaskunden in Europa. Die designierte ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hatte angekündigt, sie wolle ihre Land aus der bisherigen Energieabhängigkeit von Rußland lösen und die bestehenden Gasverträge neu aushandeln. Die Abkommen laufen Ende Juni aus.


„Wenn die Ukraine ihre Drohungen von heute in die Tat umsetzt, würde dies zu einer neuen Gaskrise führen“, sagte der Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow nach Angaben der Agentur Interfax. Etwa drei Viertel der russischen Erdgasexporte in Richtung Westen fließen derzeit durch die Ukraine.


Ein Streit um den Gaspreis zwischen dem russischen Unternehmen Gasprom und der Ukraine hatte bereits zum Jahreswechsel dazu geführt, dass die Gaslieferungen an die Ukraine vorübergehend eingestellt wurden. Die Gasleitungen zur Belieferung Westeuropas führen durch die Ukraine. Der Lieferstop führte auch in Westeuropa zu Engpässen. Die Ukraine stimmte dann einer Preiserhöhung zu. Es wird erwartet, daß Rußland bei der Verhandlung über neue Verträge nochmal auf erheblich höhere Preise dringen wird.


Erst vor wenigen Wochen hatte Turkmenien Rußland mit der Einstellung der Gaslieferungen gedroht, falls der staatliche Gasprom-Konzern nicht die geplante Preiserhöhung um 30 Prozent akzeptiert.

Verhandlungen mit E.on laufen gut


Besorgt zeigte sich Manager Medwedew über Stimmen aus dem Westen, man wolle von russischem Gas unabhängiger werden. Falls diese Wünsche ernst gemeint seien, so der Russe, „müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, wo wir zukünftig unser Gas verkaufen werden“.


Die Verhandlungen mit der deutschen E.on über eine Beteiligung am sibirischen Gasfeld Juschno Russkoje sind laut Medwedew auf einem guten Weg. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir uns einigen, falls sich die EU-Wettbewerbsbehörde nicht quer legt.“ Gasprom verlangt im Tausch gegen die Förderbeteiligung den Zugang zu E.on-Vertriebsmärkten. „Wir haben bereits definiert, welche Assets in Europa Teil des Deals mit E.on sein könnten. Derzeit befinden wir uns in der Phase der Bewertung“, sagte Medwedew. Generell wolle Gasprom in jedem wichtigen europäischen Markt mittelfristig einen Anteil von 20 Prozent am Endkundenmarkt erreichen. WELT.de




Artikel erschienen am Do, 22. Juni 2006
welt.de
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Wie man eine versteckte Drohung ausspielt.

[Sealion]

Die Angst geht um vor einem unberechenbaren Rußland
Analyse: Das G-8-Treffen in Moskau
von Alexander Rahr

Rußland wollte den G-8-Gipfel auf eigenem Boden eigentlich dafür nutzen, um sich als kooperationswillige Energiesupermacht der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Präsident Wladimir Putin entwarf gar eine "soziale Energiecharta", die den ärmeren Entwicklungsländern in der kommenden Ära der Energieknappheit ungehinderten Zugang zu Energieträgern gewähren soll.


Der Gasstreit mit der Ukraine warf jedoch die russische G-8-Agenda über den Haufen. Moskaus Drehen am Gashahn löste Ängste vor einem unberechenbaren Rußland aus. Die EU unterzog ihre strategische Energiepartnerschaft einer ernsten Überprüfung, und Rußland drohte, für die EU vorgesehenes Gas an China zu verkaufen.


Die USA begannen, alternative Öl- und Gaspipelines aus dem Kaspischen Raum in Umgehung Rußlands zu konzipieren. Kasachstan wurde aus dem Energieverbund mit Rußland herausgerissen und erklärte sich bereit, seine Öllieferungen über den Kaukasus und die Türkei nach Westen zu transferieren. Allerdings betonte Kasachstan, daß zunächst der Rechtsstatus des Kaspischen Meeres geklärt werden müsse. Heute darf ohne Einwilligung aller Anrainerstaaten, also auch Rußlands und des Irans, keine Pipeline durch das Kaspische Meer gelegt werden. Aus den USA kamen Bestrebungen, die Nato auf Länder wie Georgien und die Ukraine auszudehnen. Es schien, als habe sich in der US-Führung die Idee einer neuen Eindämmungspolitik gegenüber Rußland durchgesetzt - so, wie sie auch von manchen mittelosteuropäischen Staaten vertreten wird.


Heute prallen in Eurasien wieder unterschiedliche geopolitische Konzeptionen aufeinander. Die USA versuchen die rohstoffreichen kaspischen Länder in ein neues Großes Zentralasien einzuschließen, das Teil des Großen Mittleren Ostens werden soll. Die Energiereserven des Kaspischen Meeres sollen so enger an die Opec-Staaten des Persischen Golfs angebunden werden.


Rußland versucht, zusammen mit China, über die sogenannte Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit ein alternatives Machtzentrum - eine Art Gas-Opec - zu errichten. Länder wie Indien, Pakistan und der Iran überlegen, ob sie der Shanghai-Organisation als Vollmitglieder beitreten sollten. Die USA wollen dies verhindern.


Deutschland ist in einer schwierigen Lage. Zunächst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, eine Art Mittlerrolle zwischen den USA und den mittelosteuropäischen Staaten auf der einen sowie Rußland auf der anderen Seite zu spielen. Berlin steht für Engagement, nicht Eindämmungspolitik gegenüber Moskau. Doch angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Washington und Moskau kann es diese Rolle kaum spielen.


Nachdem die südwestlichen Nachbarstaaten Rußlands - Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien - ein neues demokratisches Bündnis zum Leben erweckt haben, um schneller in die Nato und EU zu gelangen, haben die international nicht anerkannten separatistischen Republiken Abchasien, Südossetien und Transnistrien eine neue Allianz zum gemeinsamen Kampf für ihre Unabhängigkeiten ausgerufen. Rußland glaubt, die Unabhängigkeit Montenegros und des Kosovo könne zu einem Modell für diese Republiken werden.


Der Westen lehnt solche Überlegungen strikt ab und bezichtigt Rußland des "Neoimperialismus". Moskau kritisiert die "Doppelstandards" in der westlichen Politik. In einer so angespannten Lage wird es für Putin nicht einfach, den G-8-Gipfel zu einem Erfolg werden zu lassen. Nichtsdestotrotz bietet der Gipfel die einzigartige Gelegenheit für die führenden Industriestaaten, sich vor den anbrechenden revolutionären Veränderungen auf den Energieweltmärkten auf ein gemeinsames konstruktives Vorgehen zu verständigen, um die vielfach heraufbeschworenen Gefahren von Kriegen um die Kontrolle und den Transport von Energieträgern einzudämmen.

Ermutigend auch ein anderes Signal des russischen Präsidenten: Putin schlug den USA neue Verhandlungen zur Abrüstung bei den strategischen Atomwaffen vor. Es gehe zuerst einmal um einen Ersatz für das 2009 auslaufende Start-Abkommen, sagte Putin. Er sprach sich zugleich für eine Neuordnung der weltweiten Sicherheitsstruktur aus.

Der Autor ist Rußlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin


Artikel erschienen am Mi, 28. Juni 2006
welt.de

[Sealion]

Porträt
Ein brillanter Mahner verlässt Russland
Schluss, aus, er hat die Nase voll. Andrej Illarionow, kürzlich noch Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, geht in die Vereinigten Staaten. Er will diesen Schritt zwar nicht als völlige Emigration verstanden wissen, aber neun von zwölf Monaten des Jahres wird der Ökonom als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Washington wirken.
Von Manfred Quiring

Moskau - Mit bitterem Unterton und einem Seitenhieb auf die gegenwärtig inszenierte Jagd auf Kaukasier kommentierte der Vorsitzende des russischen Unternehmer- und Industriellenverbandes, Alexander Schochin den Weggang des einstigen Beraters: "Georgier und Andrej Illarionow braucht der russische Arbeitsmarkt offenbar nicht." Er würdigte Illarionow als einen konsequenten Mann, der sich auch auf dem Beraterposten seine intellektuelle Freiheit erhalten und sich nachdrücklich für eine liberale Wirtschaftsordnung in Russland eingesetzt habe.

Das Thema Freiheit wird Illarionow auch in Washington weiter beschäftigen. Eine Schlussfolgerung, die man aus der russischen Erfahrung der vergangenen 15 Jahre ziehen müsse, bestehe darin, dass "Freiheit unteilbar ist", sagte der der Zeitung "Kommersant". "Wenn die Freiheit in der einen Sphäre geringer wird, dann zahlen wir dafür in einer anderen Sphäre. Wenn Unfreiheit nicht ganz am Anfang gestoppt wird, mordet und vernichtet sie immer mehr Menschen", sagte er und spielte damit auf die antigeorgische Kampagne und den Mord an Anna Politkowskaja an.

Illarionow, der zuvor das Institut für ökonomische Analyse geleitet hatte, wurde von Kremlchef Putin gleich nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 zum Berater für Wirtschaftsfragen berufen. Der Wirtschaftsliberale genoss in Fachkreisen einen ausgezeichneten Ruf, war aber den Bürokraten in Kreml und Regierung von Anfang an zuwider. Schnell wurde deutlich, dass Illarionow vor allem als Putins Aushängeschild für den Westen dienen sollte. Während der Präsident zunehmend Kurs nahm auf die Wiedereinführung dirigistischer Leitungsmethoden in der Wirtschaft, durfte sein Berater öffentlich von liberaler Ökonomie träumen.

Zwangsläufig wurde die Diskrepanz zwischen dem, was der Wirtschaftsberater des Präsidenten empfahl, und dem, was in der russischen Realität geschah, immer größer. Zum ersten großen Bruch kam es, als Illarionow die Versteigerung der Yukos-Tochter Juganskneftegas, die auf eine Verstaatlichung hinauslief, als "Betrug des Jahres" bezeichnete. Er verlor daraufhin die Funktion eines Gesandten bei der Gruppe der acht einflussreichsten Industriestaaten.

Illarionow hielt dennoch aus im Kreml. Zu lange, wie viele meinen. Er selbst begründete sein Bleiben mit dem Hinweis darauf, dass er lange Zeit offen seine Meinung habe sagen und Einfluss nehmen können. "Jetzt hat sich die Lage geändert", erklärte er, als er zum Jahresende 2005 seinen Job im Kreml kündigte. "Es ist eine Sache, in einem teilweise freien Land zu arbeiten, was Russland vor sechs Jahren noch war. Es ist etwas ganz anderes, wenn der Staat aufgehört hat, politisch frei zu sein", zitierte ihn die Agentur Itar-Tass.

Wenig später rechnete er in einem Zeitungsartikel in bitterbösen Worten mit der Putin-Mannschaft ab. Russland habe zwar in den zurückliegenden sechs Jahren Reichtum anhäufen können, aber seine Bürger seien zu Statisten im politischen und ökonomischen Prozess degradiert worden. "Russland", so sein Fazit, "ist heute ein anderes Land." Es habe sich praktisch in einen Mafia-Staat mit Dritte-Welt-Strukturen verwandelt. Illarionow sprach von einer "Rückkehr zur Barbarei", in der das Eigentum am russischen Staat in die Hände einer Korporation übergegangen sei, "die von ihren nominellen Eignern, den russischen Bürgern, nicht mehr kontrolliert wird". Gewinne würden privatisiert, Verluste verstaatlicht, schrieb Illarionow. Das sei das Motto der neuen Russland AG.

Spätestens als er Putins Lieblingsprojekt, Russlands G-8-Vorsitz, als ungerechtfertigt und falsch kritisierte, hatte sich Illarionows berufliche Zukunft in Russland erledigt. Seine - wenn auch nicht endgültige - Ausreise ist die logische Schlussfolgerung. Russland verliert einen brillanten Kopf.

Artikel erschienen am 12.10.2006
welt.de

[CaptainFutures]

Putin als "Lügner und Verbrecher" an den Pranger gestellt!

Mit äusserst scharfen Worten geht die Liga für Menschenrechte (FIDH) gegen den russische Präsidenten Putin vor.
Hauptgrund der Krieg in Tschetschenien dort soll massiv gegen die Bevölkerung vorgegangen worden sein. Es wurden "abscheulichste Verbrechen" an der Bevölkerung begangen meinte die Liga.
Auch andere Organisationen für Menschenrechte werfen Putin ähnliches vor.

http://shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=137863&news_archiv…

[Sealion]

Vergewaltigungs-Vorwürfe
Putin lobt Katsav: "Was für ein starker Kerl!"
Der russische Präsident hat mit einem Spruch zu seinem israelischen Amtskollegen großen Wirbel ausgelöst. Katsav sei ein „starker Kerl“, und jeder beneide ihn um das, was er getan habe, soll Putin gesagt haben. Offenbar wusste er nicht, dass sein Mikrofon noch eingeschaltet war.

Moskau - Ein Lob von Russlands Präsident Wladimir Putin für seinen israelischen Amtskollegen Mosche Katsav, der der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beschuldigt wird, hat in Moskau Verwirrung verursacht. „Was für ein starker Kerl! Zehn Frauen hat er vergewaltigt“, zitierte die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ Putins Worte bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Ehud Olmert im Kreml. Den Angaben nach fuhr Putin bei dem Treffen am Mittwoch fort, Katsav habe alle überrascht und man beneide ihn in Russland.
Der für die Berichterstattung aus dem Kreml zuständige „Kommersant“-Journalist Andrej Kolesnikow brachte die Zitate in die Öffentlichkeit. Moskauer Medien rätseln seitdem, ob Putins Äußerungen als Ironie oder als moralische Unterstützung für Katsav zu verstehen sei. Die israelische Delegation reagierte nach russischen Medienberichten verstimmt auf Putins Auslassungen.

Der „Kommersant“-Journalist äußerte die Vermutung, Putin habe offenbar nicht bemerkt, dass die Mikrofone noch eingeschaltet waren und dass Kolesnikow sich als einziger Journalist noch im Saal aufhielt. Im Kreml ist es bei internationalen Begegnungen üblich, dass Journalisten den Gesprächsbeginn verfolgen dürfen und dann nach einigen Minuten den Saal verlassen müssen. Im Gesprächsprotokoll auf der Website des Kremls sind die Anmerkungen zu Katsav nicht aufgeführt. Im Radiosender „Echo Moskwy“ wurden Putins Worte sowohl als Ironie als auch als Versuch gewertet, Katsav im Skandal den Rücken zu stärken.

In Israel bereitet die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Katsav vor. Zwei ehemalige weibliche Angestellte hatten dem Präsidenten vorgeworfen, er habe sie mit Drohungen sexuell gefügig gemacht. Nach der Veröffentlichung dieser Vorwürfe hatten sich weitere Frauen gemeldet, die dem Staatsoberhaupt sexuelle Nötigung vorwerfen. Katsav beteuerte wiederholt seine Unschuld und bezeichnete sich als Opfer eines Erpressungsversuchs.

WELT.de/dpa

Artikel erschienen am 20.10.2006
welt.de



Irgendwie hab ich einen üblen Geschmack im Mund...dieser Putin ist für mich eines der gewissenlosensten und unmoralischsten Schweine in der Weltgeschichte.

[Sealion]

Russland
Die Unfreiheit ermordet die Freiheit
Die Journalistin Anna Politkowskajas fällt der Nebelhaftigkeit, Undurchdringlichkeit und Geheimhaltung der russischen Staatsmacht zum Opfer. Die Reihen wagemutiger Journalisten, die bereit sind, furchtlos mit den Mächtigen zu reden, haben sich gelichtet.
Von Viktor Jerofejew

Der Auftragsmord an der 48 Jahre alten unabhängigen russischen Journalistin Anna Politkowskaja, bekannt vor allem durch ihre Artikel über den Krieg in Tschetschenien, lässt sich schon heute als historisch bezeichnen. Mit anderen Worten, er wird als ungeheuerliches und folgerichtiges Ereignis in die Geschichte des russischen Staates eingehen. Jedenfalls kann man ihn heute unmöglich für zufällig halten. Dabei war er noch vor kurzem nicht leicht vorauszusehen gewesen.

Dieser Mord ereignet sich in einem Moment der russischen Geschichte, da die Staatsmacht, die in den letzten sieben Jahren so viel dafür getan hat, die Freiheit der Kritik an der Obrigkeit einzuschränken, endlich im Begriff ist, einen greifbaren Sieg zu erringen: Anna Politkowskaja, Spezialistin für die Untersuchung politischer Verbrechen in Russland, ist zu einem weißen Raben geworden. Die Reihen wagemutiger Journalisten, die bereit sind, furchtlos mit den Mächtigen zu reden, haben sich gelichtet. Sie sind, von den alten sowjetischen Ängsten gepackt, in verschiedene Richtungen auseinander gelaufen. Die einen haben begonnen, den Mächtigen nach dem Mund zu reden, die anderen wenden sich weniger gefährlichen Themen zu.

Vor diesem Hintergrund hat sich Anna Politkowskaja in eine einzigartige Erscheinung verwandelt und zugleich in eine exponierte Zielscheibe. Gäbe es in Russland Hunderte solcher Journalisten, hätte es überhaupt keinen Sinn gehabt, Anna zu ermorden. Ich bin überzeugt, der Mörder der freien Journalistin war in erster Linie der Mangel an Freiheit in unserem Land. Die Unfreiheit hat die Freiheit ermordet - genau darin liegt die Folgerichtigkeit dieses Mordes, wer auch immer dahinter steht. Unfreiheit gebiert Straffreiheit: In unserem Land gibt es inzwischen nicht wenige Rachsüchtige, die keine Strafe fürchten müssen und ungehalten darüber sind, dass es immer noch jemand wagt, mit dem Finger auf sie zu zeigen und laut zu sagen, ihre Handlungen seien ungesetzlich. Doch im wilden Kapitalismus ist autoritäre Staatsmacht immer in Clans aufgesplittert, und kompromittierendes Material eines unabhängigen Journalisten kann im Kampf zwischen den Clans ein wertvolles Geschenk sein, um politische Konkurrenten zu liquidieren.

Anna wurde von der Nebelhaftigkeit, Undurchdringlichkeit, Geheimhaltung der russischen Staatsmacht ermordet. Es war ein Mord in mehreren Etappen, bei dem der Täter mit Baseballmütze, der lässig sein Konterfei auf der Videoüberwachung ihres Hauseingangs hinterlassen hat, die geringste Rolle spielte.

Beerdigt wurde sie auf dem renommierten Trojekurow-Friedhof in Moskau, einer Art Ableger des berühmten Neujungfrauen-Friedhofs, auf dem auch die großen Funktionäre liegen. Es hat etwas von einem historischen Paradox, diese Vermischung von Stilen unterschiedlicher Zeiten. Dissidenten in der Sowjetzeit wurden nicht so zu Grabe getragen. Höchstens Stalin liebte es, nachdem er wieder einmal mit einem Mitstreiter abgerechnet hatte, anschließend eine pompöse Beerdigung zu inszenieren. Auf Annas Begräbnis wurden lebende führende Politiker nicht gesichtet.

Es waren allerdings ehemalige aus der Jelzin-Periode da: Überbleibsel der russischen Demokratie. Auf dieser Beerdigung fühlte ich mich, als sei ich in die Sowjetunion zurückgekehrt. Hunderte von Menschen, die gekommen waren, um von Anna Abschied zu nehmen, wirkten nicht nur deprimiert, sondern auch hilflos. Man hat ihnen ihren wahren Platz als Rechtlose zugewiesen, denen man nur so viel sagt, wie man für nötig hält.

Aus dem Russischen übersetzt von Beate Rausch

Artikel erschienen am 30.10.2006
welt.de

[sky7H]

Damit das hier wieder nicht alles in die falsche Richtung abdriftet.

"Wer hat Motive für den Mord an einer Journalistin?" ("Neatkarigas Rita Avize", Lettland)Übersetzung
Uris Paiders

Die am Samstag ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja war gestern zu Grabe getragen. Die ganze progressive Menschheit (darunter alle Journalisten von der ganzen Welt) ist zutiefst bedrückt und erschüttet von diesem Mordfall.

Auch ich als ein Mensch und ein Mitglied von dem Journalistenverband Lettland verurteile die Täter und auch diejenigen, die diesen grausamen Mord beauftragen haben, scharf. Ich bin der Meinung, dass als Erstes alles dafür getan werden soll, um dieses abscheuliche Verbrechen umgehend aufzuklären und den Auftraggeber zu fangen. Was allerdings sieht heutzutage ganz anders aus. Der Tod von Anna Politkowskaja wurde kaltblütig ausgenutzt und als eine politische Waffe in einem globalen Informationskrieg eingesetzt. Mir und den Millionen von anderen Menschen ist unbekannt, wer diesen Mord begangen hat, aber, wie es aussieht, sind viele Berichtserstatter von Massenmedia von Anfang an gründlich darüber informiert. So Manche scheinen schon in ersten Minuten nach dem Mord gewusst zu haben, wer dieses Verbrechen begangen hatte und zu Verantwortung gezogen werden muss. Ich kann es nicht begreifen, wo der Professionalismus und eine einfache Ehrlichkeit und berufliche Unvoreingenommenheit endet und eine niederträchtige Ausnutzung von Menschenleid für politische Interessen beginnt. Sog. demokratische Journalisten, alle auf einmal, als ob von einer unsichtbaren Hand dirigiert, wiederholen immer und immer wieder den Satz, Anna Politkowskaja mit ihren kremlkritischen Berichten sei unbeliebt in Kremlkreisen und deshalb seien sie sehr an ihrem Mord interessiert.

Es scheint, als ob es in Massenmedia als Axiom genommen wird, dass Journalisten nur von denjenigen ermordet werden können, denen ihre kritischen Artikel nicht gefallen. Aber es ist ganz im Gegenteil. Es gibt eine raffiniertere Methode - einen Journalisten zu töten und die im Wege stehende politische Kraft dafür verantwortlich zu machen. Dies ist eine ganz neue Polittechnologie, die womöglich schon in der Ukraine und Osteuropa erfolgreich approbiert worden ist.

Bevor man jemanden leichtherzig für schuldig erklärt, muss man sich eine Frage stellen: Wem ist es wirklich vom Vorteil?

Ja, der Macht in Moskau und auch in Grosny waren ihre Artikel im Jahre 2001 überhaupt nicht zum Gefallen. Aber jetzt - wir zählen das Jahr 2006. Der Zenit ihrer Berühmtheit in 2001 ist schon längst überschritten. Hatte sie wirklich dem Kreml auf eine solche Weise stören können, um ein derartiges Verbrechen zu begehen? Die Auflage von der Zeitung, wo sie gearbeitet hatte, war sehr gering in Russlands Maßstäben. Und auch gelesen wurden ihre Artikel (fast) nur in bestimmten begrenzten Kreisen in Moskau. War es wirklich vom Vorteil für die russische Macht, die Journalistin von einer kleinen Zeitung auf eine solche skandalöse Art von dem Weg zu räumen?

Und das alles jetzt, wo Russland in Konflikt mit Georgien steht. Für Russland, das das UNO-Sicherheitsrat gefordert hat, die gefährlichen und inakzeptablen Aktionen Georgiens verurteilen, die den Friedensprozess in der abtrünnigen Provinz Abchasien gefährdeten, ist es in dem Moment äußerst wichtig, sich von all den Vorfällen fernhalten, die seine Demokratiewerte und die Zugehörigkeit zu den Grundprinzipien eines zivilisierten Landes auf der Weltarena unter Verdacht stellen. Während der "antigeorgischen Kampagne" hatte der Präsident Putin unter anderem die Kulturschaffenden, die einer georgischen Abstammung sind, mit Orden ausgezeichnet. Der Macht in Russland ist es überhaupt nicht vorteilhaft, wenn Journalisten in Zentrum von Moskau ermordet werden! Zudem gibt es beinahe bei jeder Macht Hunderte von legitimen Methoden, einer prominenten Journalistin die Arbeit schwer zu machen. Zum Beispiel könnte eine gerichtliche Klage wegen Verleumdung auf eine hohe Summe so einen für viele Monate oder sogar Jahre zum Schweigen bringen.

Gerade jetzt ist der Mord an einer Journalistin äußerst ungünstig für den Kreml. Warum schreiben denn meine unkritischen Kollegen dieses Verbrechen denjenigen zu, denen es maximal unvorteilhaft ist.

Wäre es wirklich möglich, dass professionelle Journalisten glauben, dass volle Dummköpfe Russland regieren, die einen Mord an einer gerade im Westen sehr bekannten Journalistin, deren Name fest mit der Pressefreiheit und Menschenrechten verbunden ist, organisieren würden, und das zu einem so unpassenden Zeitpunkt?

Nein! Russland wird nicht von Dummköpfen und bluttgierigen Vampiren regiert.

Aber wem dann ist dieser Mord vom Vorteil? Ja, Anna Politkowskaja hat sehr viel über Tschetschenien geschrieben. Vielleicht liegt der Grund für diesen Mord an dem innenpolitischen Kampf in dieser Republik. Die Beschuldigungen an einem solchen Verbrechen sind das beste Mittel, einen politischen Rivalen, etwa einen Kandidaten für die Präsidentschaft in Grosny, aus dem Weg zu räumen. Vom Vorteil ist dieser Mord auch einigen Kremlgegnern, die den Einfluss auf die globalen Massenmedia haben, um dieses Verbrechen Putin anzuhängen. Die Putin-Administration und Regierung haben sich viele Feinde gemacht, indem sie ehemalige Oligarchen von der Macht stürzten, die Russland während des Jelzins Amtszeit praktisch regiert hatten. Ins Ausland geflohen, im Gefängnis sitzend oder teilweise verarmt scheinen sie dies nicht vergessen zu haben. Es wäre durchaus denkbar, dass sie sich auf eine solch grausame Art rächen und zurück an die Macht kommen wollen.

Zudem hatte der Kreml im Rahmen der "antigeorgischen Kampagne" den Druck auf die georgische Mafia verstärkt, die sich zahlreich in Russland und insbesondere in Moskau angesiedelt und unter anderem einen beträchtlichen Anteil am Casinogeschäft hat.

Die Macht in Russland hat genug Feinde, die sogar für die grausamsten und abscheulichsten Taten bereit sind, um dann es an die jetzige Administration anzuhängen.

Wenn man von den Motiven für dieses Verbrechen ausgeht, dann ist der Mord an einer Anna Politkowskaja von großem Vorteil den Gegnern des von Putin ausgewählten Politikkurses. Dieser Verdacht wird noch stärker, wenn man das plötzliche Interesse von der US-Administration und dem Bush selbstpersönlich an der Aufklärung dieses Mordes in Betracht nimmt. In dem von USA okkupierten Irak ist der Journalistenmord beinahe alltäglich. Warum denn ist seine Regierung kaum an der Aufklärung von diesen Morden interessiert? Warum interessiert es dort niemanden, wenn Journalisten während der Dreharbeiten an dem Film über die humane Mission der US-Streitkräfte in dem okkupierten Irak getötet werden? Insbesondere wenn deren Reportage nicht besonders schmeichelhaft für die Okkupanten ist...

Das ist ein politischer Mord, unabhängig davon, wer der Auftraggeber war. Und es kann uns nur Leid tun, dass Journalisten dem politischen Kampf und schmutzigen Polittechnologien zum Opfer fallen.
http://inosmi.ru/stories/06/10/09/3489/230402.html

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.038.581 von sky7H am 31.10.06 16:25:09

http://inosmi.ru/stories/06/10/09/3489/230402.html

Genau. Da steht immer die Wahrheit drin.

[Sealion]

Geheimdienste
Der späte Sieg von DDR, SED und Stasi
In großer Eile will der Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz ändern. Bürgerrechtler und Politiker befürchten ein Ende der Aufarbeitung des SED-Unrechts durch die Hintertür.
Von Sven Felix Kellerhoff und Uwe Müller

Die Drucksache 16/2969 des Bundestages ist auf den ersten Blick kein spannendes Papier. Bei der Unterlage, gerade 23 Seiten dünn, handelt es sich um den Entwurf für das "Siebte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes" (StUG). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben ihn gemeinsam vorgelegt - beim sensiblen Thema DDR-Aufarbeitung ist es üblich, Konsens über Parteigrenzen hinweg zu erzielen. Allerdings erfolgten die Beratungen zur Novellierung des Gesetzes, das den Umgang mit den in der Birthler-Behörde gelagerten Akten des früheren DDR-Geheimdienstes regelt, unter großem Zeitdruck. Zudem soll die Neufassung umgehend in Kraft treten. Der Grund für die Eile: Mit dem 21. Dezember 2006 wird die bisherige Regelüberprüfung auf Stasi-Tätigkeit für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unzulässig. Analog dazu wäre es dann auch nicht mehr möglich, Personen des öffentlichen Lebens - Sportler, Journalisten und Kulturschaffende - auf eine Stasi-Verquickung hin zu überprüfen. Die hastig gestrickte Novelle droht zur schärfsten Zäsur in der Geschichte der DDR-Aufarbeitung zu werden.
Eilig wurden Fachleute und Juristen befragt, federführend ist der Bundestagsausschuss für Kultur. Am 10. November will das Parlament den Entwurf verabschieden - einen Tag nach dem Jahrestag des Mauerfalls. Doch ausgerechnet der Vorsitzende des Kulturausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP), sieht diesem Datum mit Unbehagen entgegen. Er sagt: "Das Verfahren bei der Novelle war eine Zumutung. Wir mussten Experten zur Anhörung einladen und konnten ihnen nicht einmal einen vollständigen Gesetzentwurf zur Verfügung stellen. Mehrere CDU-Kollegen haben mir danach gesagt, sie hätten erst spät die Dimension dieser Gesetzesänderung erkannt und seien inzwischen entsetzt. Die Sache ist gründlich schiefgelaufen."

Sollte der Entwurf rechtskräftig werden, ist zu befürchten, dass er sich als Schlussstrich unter die Stasi-Vergangenheit erweist. In vielen Fällen würde es praktisch unmöglich, Verstrickungen von Ost- und Westdeutschen in die menschenrechtswidrige Praxis des SED-Geheimdienstes aufzuklären. Mehrere prominente Bürgerrechtler der ehemaligen DDR haben in den vergangenen Tagen massiv Position gegen diese Novellierung bezogen.

Es sind kleine Korrekturen, die große Tragweite haben. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen und des einst als Bürgerrechtspartei gestarteten Bündnis 90/Die Grünen soll der Paragraf 20 im Unterlagen-Gesetz künftig lauten: "Die Tatsache einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst darf dem Mitarbeiter außer in den vorgenannten Fällen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden." Eine identische Formulierung ist für den Paragrafen 21 vorgesehen.

Das Ergebnis wäre wohl eine weitgehende Amnestie für Stasi-Tätigkeit. Schon bisher schränken verschiedene Gerichte die Identifizierung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zugunsten eines weit ausgelegten Persönlichkeitsrechts stark ein. Jüngstes Beispiel ist der Berliner Hotelier Thomas Klippstein: Er konnte einstweilige Verfügungen gegen die Berichterstattung über seine Tätigkeit als Stasi-Spitzel erwirken, bevor er Ende September einräumen musste, vor dem Mauerfall Gäste und Kollegen ausgespäht zu haben. Der Berliner Presserechtler Jan Hegemann warnt: "Kommt es zur geplanten Novellierung, besteht die Gefahr, dass kaum noch über Stasi-Verquickungen berichtet werden kann. Denn für die Pressekammern wären die Änderungen im Gesetz ein willkommener Anlass, um die öffentliche Nennung von Stasi-Mitarbeitern zu untersagen."

Die Kritik hat einige Parlamentarier aufgeschreckt. Nachbesserungen "in mindestens zwölf Punkten" hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Börnsen, angekündigt. Die Bestimmung, eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) dürfe "im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten" werden, solle präziser heißen: "in arbeits- und dienstrechtlichen Rechtsverhältnissen". Aber auch damit bleibt laut Fachleuten das grundsätzliche Dilemma bestehen.

Nach dem ursprünglichen Entwurf für die Novelle sollten nur noch Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Spitzenbeamte, Berufsrichter und solche Personen überprüft werden dürfen, die sich mit der DDR-Aufarbeitung beschäftigen. Dieser Kreis soll jetzt etwas ausgeweitet werden - unter anderem auf Vorstände von Vereinen, hochrangige Offiziere und Laienrichter. Doch das wäre nur zulässig, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" für eine Tätigkeit für das MfS auftauchen - zum Beispiel Stasi-Unterlagen. Diese aber würde die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU), die schon heute viel restriktiver bei der Freigabe von Akten verfährt als noch vor wenigen Jahren, wahrscheinlich erst gar nicht mehr veröffentlichen - aus Sorge vor den sehr um die Persönlichkeitsrechte von Tätern bemühten Gerichten.

Dass eine kleine "Anpassung" der Rechtslage in der Praxis große Auswirkungen haben kann, zeigt ein Präzedenzfall bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte: 1964 schleusten Mitarbeiter des Bundesjustizministerium den Absatz 2 des Paragrafen 50 in den Entwurf des künftigen Strafgesetzbuches ein. Obwohl die Ergänzung scheinbar unverdächtig war ("Fehlen besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände, welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs zu mildern."), hatte diese Änderung weitreichende Folgen.
Bald nachdem sie am 10. Mai 1968 verabschiedet worden war, verbreitete sich die Erkenntnis, dass dadurch alle Verfahren gegen NS-Verbrecher mit Ausnahme von Mordprozessen eingestellt werden mussten. Deshalb platzte auch das größte Verfahren gegen "Schreibtischtäter", nämlich der Prozess gegen 294 ehemalige Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes im Dritten Reich: Da sie nicht eigenhändig getötet hatten, sondern "nur" Beihilfe zum millionenfachen Mord geleistet hatten, galten ihre Taten nach Inkrafttreten des neuen Paragrafen 50 als bereits seit 1960 verjährt. Die Gesetzgebungspanne wurde schon 1969 als "kalte Verjährung" berühmt-berüchtigt. Neuere Forschungen legen nahe, dass es eine zielbewusste Manipulation einiger Beamter war, die auf diese Weise die Strafverfolgung aushebeln wollten. Es gelang ihnen.

Eine ähnliche Wirkung für die Aufarbeitung des SED-Unrechts würde die jetzt vorgesehene Veränderung der Paragrafen 20 und 21 des StUG haben. Besonders erstaunlich ist, dass weder die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, noch der Direktor ihrer Behörde, Hans Altendorf, gegen die vorgesehene Änderung Sturm laufen. Im Gegenteil: Auf der Website der BStU wird die vorgesehene Änderung als "Erleichterung des Zugangs für Forschung und Medien" gefeiert. Außerdem betont die Behörde, "für bestimmte Personengruppen" sei eine Überprüfung "auch weiterhin" möglich. Das stimmt - aber eben beschränkt auf "bestimmte", sehr kleine Personengruppen. Die geplante Novellierung so darzustellen ist mindestens irreführend. Denn das Ergebnis der Gesetzesinitiative wäre ein kaltes Ende der Stasi-Aufarbeitung.

Artikel erschienen am 01.11.2006
welt.de
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Es ist zum Kotzen!

[Sealion]

Vergangenheitsaufarbeitung
Was Markus Wolf und Albert Speer verbindet
DDR-Chefspion Markus Wolf stand drei Jahrzehnte an der Spitze eines der größten Spitzelapparate der Welt, einer Organisation, die über Leichen ging. Das scheint von einigen Nachrufschreibern verdrängt worden sein.
Von Sven Felix Kellerhoff

Berlin - Kein Geheimnis: Körperlich große, schöne Menschen haben es leichter im Leben. Wenn sie noch dazu Charme und Charisma haben, fliegen ihnen Macht und Einfluss, oft auch die Herzen vieler Mitmenschen zu wie von selbst.

Doch gutes Aussehen lässt nicht auf Moral und Gewissen schließen: Bei den so Hervorgehobenen gibt es Verbrecher ebenso wie Vorbilder. Doch von der Natur gesegneten Menschen werden ihre Untaten meist schneller und leichter verziehen.

Jüngstes Beispiel ist Markus Wolf, der in der Nacht zu Donnerstag gestorben ist. Am Tag danach veröffentlichte die Friedrich-Wolf-Gesellschaft, die das Andenken an den Vater des Verstorbenen pflegt, einen ganz besonderen Nachruf. Als „Gründungsmitglied und engagierter Förderer des kulturellen und literaturwissenschaftlichen Anliegens der Gesellschaft“ habe Markus Wolf gewirkt: „Sein Tod ist uns ein schmerzlicher Verlust.“

Kein Wort über die 34 Jahre des Chef-Spions der DDR im steten Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat, kein Wort über seine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung in vier Fällen, kein Wort über seine Verharmlosung der Stasi-Verbrechen und des SED-Unrechts.

Statt dessen als einzige Bemerkung zu Wolfs Tätigkeit vor der deutschen Einheit: „Bereits mit seinem Buch ,Die Troika‘ greift er in den Prozess des gesellschaftlichen Umbruchs in der DDR ein und ist damit beteiligt an dessen friedlichem Verlauf.“

Zur Erinnerung: Wolfs erstes Buch erschien im März 1989 – wie wohl die wirklichen Vorkämpfer der friedlichen Revolution fühlen, wenn ihnen ausgerechnet der langjährige stellvertretende Chef der Staatssicherheit an die Seite gestellt wird?

Das Phänomen ist übrigens in Deutschland nicht neu. Schon Albert Speer hat, dank seines Charmes und seines Geschicks in der öffentlichen Selbstdarstellung, die eigene Rolle im Dritten Reich erfolgreich kleinreden können. Die Richter des Nürnberger Tribunals überzeugte Hitlers Rüstungsminister, von KZs und Holocaust eigentlich nichts gewusst zu haben. Speer konnte, als Interview-Partner und Bestseller-Autor einen schönen Lebensabend verbringen – dank seines auch im Alter blendenden Aussehens und seines Charmes übrigens umschwärmt von Frauen.

Artikel erschienen am 10.11.2006
welt.de

[Sealion]

Grosse Koalition
Schröder soll Putsch gegen Merkel geplant haben
Vor einem Jahr bildete sich die große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das Ganze startete mit einem Wahlabend, an dem Noch-Kanzler Gerhard Schröder in der TV-Elefantenrunde überraschend schroff auf CDU-Chefin Angela Merkel los ging. Steckte mehr dahinter als nur eine üble Laune des Verlierers?

Berlin - Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte, wie das Hamburger Magazin "Stern" unter Berufung auf das „engste Umfeld“ des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber berichtet, unmittelbar nach der Bundestagswahl 2005 einen Putsch der Union gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel anzetteln. Schröder habe am Wahlabend den CSU-Vorsitzenden im Umfeld der abendlichen „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten im Fernsehen unter vier Augen angesprochen und erklärt, man solle in den nächsten Tagen miteinander reden.

Daraufhin, so das Magazin unter Hinweis auf die Münchner Darstellung weiter, habe sich telefonisch ein Emissär angesagt, der nicht aus der Politik stamme. Stoiber sei darauf eingegangen und habe ihn am Mittwoch nach der Wahl, am Abend des 21. September 2005, in München empfangen.
Dieser Emissär, so erinnert man sich in Stoibers Umfeld laut "Stern", habe dabei das Angebot unterbreitet, der CSU-Chef solle „als erster Mann der Union“ in eine von Schröder geführte große Koalition eintreten, während sich die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen solle. Stoiber habe indes abgelehnt und erklärt, dass Merkel die Kanzlerkandidatin der Union sei.

Schröder bestritt allerdings die Münchner Darstellung. Er erklärte, es habe am Wahlabend weder einen direkten Gesprächskontakt mit Stoiber gegeben, noch habe er am 21. September 2005 einen Emissär nach München geschickt.

WELT.de

Artikel erschienen am 15.11.2006

[Sealion]

Giftanschlag
Ein Agenten-Thriller wie aus dem Kalten Krieg
Nach einem Giftanschlag kämpft der russische Ex-Spion Alexander Litwinenko um sein Leben. Zunächst vermuteten die Ärzte eine Vergiftung durch Thalium. Das ist nicht der Fall. Die Ursache der Erkrankung bleibt aber weiterhin mysteriös. Der Agententhriller geht weiter. Für Insider war die Tat keine Überraschung.
Von Thomas Kielinger


Vom Gift gezeichnet: Alexander Litwinenko
Foto: dpa

Ein Russe trifft einen Italiener in einem japanischen Restaurant in London. Der Russe ringt jetzt mit dem Tod, eine unbekanntes Gift setzt ihm zu. Ian Fleming, bitte schreiben Sie weiter. Oder besser noch, John le Carré. Denn wir haben es hier doch mit einem klassischen Thriller wie aus dem Kalten Krieg zu tun, oder?

Der Russe ist Regime-Kritiker, er soll beseitigt werden, denn er weiß zuviel über die Machenschaften des KGB, besonders hinsichtlich der Ermordung einer prominenten investigativen Journalistin in Moskau. Der Italiener in diesem Szenario ist nur Ablenkungsmanöver, "red herring", wie man im Englischen sagt, eine falsche Fährte, die auch Agatha Christie hätte legen können. Aber der Italiener hat wenigstens neues, den KGB belastendes Material mitgebracht für den in London lebenden russischen Ex-Spion; das könnte dieser an den britischen Geheimdienst weiter geben. Nur in der Sushi-Bar - da weiß man tatsächlich von gar nichts.

Diese Handlung entstammt keinem Roman. Sie entspringt frisch der Wirklichkeit anno 2006. Das Leben imitiert die Kunst, und alles Phantastische findet sich in ausreichenden Dosen in den Rockfalten der real existierenden Wirklichkeit. Der Kalte Krieg ist auch noch längst nicht vorbei, jedenfalls nicht, was die Methoden der Bespitzelung, schlimmstenfalls der Beseitigung unliebsamer Gegner betrifft, sowie die Wühltätigkeit der Geheimdienste in ihren jeweiligen Gastländern.

Dabei ist das Stereotypenpaar von Spionage und Gegenspionage uralt, das Spiel mit den Vorsilben "Geheim-" ein legendärer Topos. Joseph Conrad beschreibt in seinem Roman "Der Geheimagent" (1907) eine Gruppe von in London lebenden Anarchisten, deren revolutionäre Umtriebe ein russischer "agent provocateur" zu diskreditieren versucht, indem er einen Anschlag gegen das Greenwich Observatorium einfädelt: Das soll die öffentliche Meinung in Großbritannien gegen die Anarcho-Saboteure aufbringen und sie somit endgültig bloßstellen.

Verschworene Feinde des russischen Präsidenten

In London lebt heute eine andere Kategorie von Verschwörern, allesamt eingeschworene Feinde des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines immer autokratischeren Regierungsstils. Sie mit Mitteln bloßzustellen, wie Joseph Conrad sie beschreibt, wäre geradezu altmodisch. In dieser Hinsicht hat der Kalte Krieg als Lehrmeister gewirkt: Beseitigung ist die Antwort, nicht mehr die komplizierte Einfädelung diskreditierender Events. Ließ nicht schon Stalin Leo Trotzki 1940 im mexikanischen Exil durch eine Spitzhacke umbringen?
Der erste unter den Exilrussen im heutigen London ist Boris Beresowskij, ein Milliardär aus der ersten Privatisierungsphase in Russland nach dem Ende des Kalten Krieges, der Prototyp aller russischen Oligarchen. Noch im Wahlkampf um das Präsidentenamt in Russland auf Putins Seite, fiel Beresowskij über der Tschetschenien-Frage von diesem ab. Angedrohten Ermittlungen gegen seine Businessdeals entzog sich der Oligarch durch die Flucht nach London, wo er seit 2000 im Asyl lebt, beschützt von seinen Bodyguards.

Auf Beresowskij stößt man überall, wo man Alexander Litwinenko erforscht. Bei ihm ist nicht sicher, ob er den Giftanschlag, der am 1. November verübt wurde, überhaupt überleben wird. Litwinenko gab auf einer spektakulären Pressekonferenz in Moskau im November 1998 den Abfall von seinem Arbeitgeber, dem russischen Geheimdienst FSB, Nachfolger des KGB, bekannt. Dort hatte er zehn Jahre lang, aus dem Militär rekrutiert, gedient - zuletzt im Rang eines Oberstleutnants. Litwinenko brandmarkte den Geheimapparat schonungslos: so enthüllte er, der FSB habe ihn unter anderem beauftragt, Beresowskij umzubringen - dabei war Litwinenko als dessen Leibwächter abgestellt. Litwinenkos Vorgesetzter damals: Wladimir Putin.

Eine Todfeindschaft war geboren

Eine Todfeindschaft war geboren, neun Monate verbrachte Litwinenko zwischen 1998 und 2000 in Untersuchungshaft, einer neuerlichen Inhaftierung entzog er sich, wie Beresowskij, indem er floh. 2002 wurde er in Abwesenheit wegen Landesverrats verurteilt. Um ihn - wie auch um Beresowskij - hat Moskau mehrmals Auslieferungsverfahren angestrengt. Vergeben - die englischen Gerichte gaben nicht nach. Zwei weitere Namen komplettieren die Gruppe der in Moskau Verhassten: Oleg Gordiewskij, in den 70er- und 80er-Jahren Doppelagent für den Kreml und den britischen MI6, sowie Ahmad Zakajew, der frühere Kulturminister Tschetscheniens, der heute als Vizepräsident der tschetschenischen Untergrundregierung in London lebt - er erhielt 2003 Asyl.

Zakajew hatte für Alexander Litwinenko zuletzt das Weblog eingerichtet, auf dem dieser seinen zuweilen ironisch-höhnischen Feldzug gegen Moskaus Tschetschenien-Politik fortsetzen konnte. Auch bei Zakajew haben sich britische Gerichte gegenüber Moskaus Auslieferungsbegehren als hartnäckige Verweigerer erwiesen.

Was bleibt als Ausweg? Lange muss man nicht raten, zumal die Duma, das russische Parlament, im Juni den Geheimdienst des Landes ausdrücklich ermächtigt hat, auch auf ausländischen Territorien tätig zu werden. Ein Federstrich, der lediglich bestätigte, was lange selbstverständliche Praxis war und unter Wladimir Putin neu erblühte. "Schon vor drei Jahren bilanzierten wir eine 300-prozentige Zunahme von Agenten an der russischen Botschaft in London", erinnerte in diesen Tagen Alex Standish, Herausgeber des Hintergrundmagazins "Jane's Intelligence Digest". "Es war ein abrupter Wechsel, den Putin nach den Jelzin-Jahren, in denen es mit den Geheimdiensten eher bergab ging, angeordnet hatte."

War früher der KGB Teil des Kreml-Apparats, so ist mit Wladimir Putin heute der Geheimdienst quasi zur Ehre des Staates selber aufgestiegen. Das färbt auf die "corporate identity" der Mitarbeiter ab: Sie stehen glühender denn je nicht nur für ihren Dienst ein, sondern für den Präsidenten, ihren ehemaligen Chef und heutigen Repräsentanten von Mütterchen Russland selbst, sowie für seine Politik. "Wir verraten aus Loyalität", lässt John le Carré in dem Roman "Der perfekte Spion" seinen Helden, Magnus Pym, sagen. Was, wenn solche Loyalität auch das Töten einschließt?

Das war schon in den Zeiten des Kalten Krieges, der Hochzeit der Spionage, keine Frage. Wie ein Déjà vu begegnet uns dabei der Name Georgi Markow, Synonym für alles, was die Ost-West-Spannung an Verruchtheit der Geheimdienste hervorbrachte. Markow, bulgarischer Schriftsteller und Dissident, gelang 1969 die Flucht nach England, wo er seitdem beim Bulgarien-Dienst der BBC arbeitete und mit seinen Beiträgen stark auf die Dissidentenbewegung in der Heimat einwirke.

Das brachte ihn schließlich ins Fadenkreuz des bulgarischen Parteisekretärs und Staatschefs Todor Schiwkow, der sich den unliebsamen Exilanten vom Halse schaffen wollte, wie er auf einer Politbürositzung wissen ließ, und dafür den KGB um Hilfe ersuchte. Dessen damaliger Vorsitzender Jurij Andropow sagte sie zu, unter der Bedingung, dass keine Spur in die Sowjetunion weisen dürfe. Es war das gleiche Muster, nach dem im Mai 1981 die Vorbereitungen des Attentats auf Papst Paul Johannes II. abliefen. Zwei Vergiftungsanschläge auf Georgi Markow schlugen fehl - der am 7. September 1978, Markows 48. Geburtstag, gelang. Auf Londons Waterloo Bridge reihte sich der Autor in die Schlange an einer Bushaltestelle ein, von wo er seinen Arbeitsplatz Bush House, zwischen dem Strand und der Fleet Street, erreichen wollte. Plötzlich stach ihn etwas in seinen rechten Oberschenkel, und während er sich um nachzuschauen bückte, sah er, wie ein Mann einen Regenschirm vom Pflaster aufhob, sich in einem ausländischen Akzent entschuldigte und rasch in einem Taxi entschwand.
Es sollte sich bald herausstellen, dass die eigens präparierte Spitze des Regenschirms eine 1,52 Millimeter schmale Kugel in Markows Bein injiziert hatte, aus der hochgiftiges Rizin in sein Nervensystem gelangte. Daran starb der Bulgare nur drei Tage später. Nach dem Zusammenbruch des Schiwkow-Regimes 1989 fand man im bulgarischen Innenministerium in einem Geheimraum einen ganzen Stapel vom Typ jenes präparierten Regenschirms, wie er zum Attentat auf Markow verwendet worden war.

Und auch der Attentäter selbst wurde, nach 27 Jahren, im Sommer 2005 enttarnt. Hristo Hristow, ein Journalist aus Sofia, stieß nach sechs Jahren Suche unter Akten des bulgarischen Geheimdienstes auf eine schmale Ablage, in der Hergang und Name des Täters dokumentiert waren. Es handelte sich um Francesco Gullino, einen Dänen mit italienischer Abstammung, der unter der Identität eines Händlers mit antiken Möbeln in England aus- und einging, aber einen Tag nach dem Anschlag auf Markow die Insel verließ.

Aus den Dokumenten, parallel zu Hristows Fund in der bulgarischen Tageszeitung "Dnevnik" abgedruckt, ging auch hervor, dass es sich bei Gullino um einen der berüchtigsten KGB-Killer aus der sowjetischen Ära handelte. Sein Deckname: "Piccadilly".

Die Geschichte endet hier aber nicht. 1992 wurde General Wladimir Todorow, der ehemalige bulgarische Geheimdienstchef, zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt, wegen Vernichtung von zehn Aktenordnern: Materialien zur Markow-Affäre. General Stoyan Sawow, der als stellvertretender Innenminister den Anschlag angeordnet hatte, entzog sich durch Selbstmord seinem Prozess.

"Ich habe Alexander Litwinenko mehrfach gewarnt, dass er von russischen Agenten beschattet werde, dass wahrscheinlich sein Telefon und sein Handy längst nicht mehr sicher waren, und auch seine E-Mails nicht mehr. Überhaupt: Warum das Leben riskieren durch so eine öffentliche Opposition zum Kreml?" Das gab in diesen Tagen Litwinenkos Freund, der prominente Überläufer Oleg Gordiewskij, zu Protokoll. "Aber Sascha antwortete mir immer, er werde schon wissen, wenn er dem Feind gegenüber stehe, und dass er mit der Situation dann schon fertig werde."

Leichtsinn? Überheblichkeit, aus der vermeintlich sicheren Distanz des Dissidentendaseins in Großbritannien? Nicht fertig wurden zunächst die Ärzte mit den Symptomen seiner Krankheit, die - typisch für Thallium - zuerst die klassischen Anzeichen einer Lebensmittelvergiftung aufwies und erst nach zehn Tagen ihr grausames Geheimnis preisgab. Da hatte das Gift bereits lebenswichtige Organe des Körpers angegriffen. Überlebt hat Litwinenko bisher nur, weil er noch im ersten Gefühl des Unwohlseins Übergeben einleitete und dadurch einen Teil des Gifts um seine volle Wirkung brachte.

Litwinenko wusste um seine Lebensgefahr

Um seine Lebensgefahr wusste er durchaus, wie seine Vertraute, die am 7. Oktober vor ihrer Moskauer Haustür ermordete Journalistin Anna Politowskaja, um die ihre. Wie die Politowskaja sprach auch er darüber, zeichnete sogar ein Tonband auf, wie der Londoner "Evening Standard" berichtete (es ist inzwischen in den Händen der Fahnder). Darauf fanden sich detaillierte Beschreibungen der Gruppen, die ihm nach dem Leben trachteten. Schließlich war schon vor zwei Jahren ein Brandanschlag auf seine Familienadresse in Nordlondon verübt worden, der ihn "erschüttert, aber ungebeugt" zurückließ. In Moskau gab Viktor Iljukhin, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsausschusses der Duma, jetzt zu, er könne "die Möglichkeit", dass der Geheimdienst hinter dem Giftattentat auf Litwinenko stehe, "nicht ausschließen."

Litwinenko kämpft auf der Intensivstation des University College Hospital um sein Leben. Das über Nacht gealterte Gesicht spricht seinen tatsächlichen 43 Lebensjahren hohn - es ist wie gemartert von überstarker Chemotherapie. Dabei war Litwinenko noch bis vor einem Monat ein strahlend gut aussehender Mann, der täglich seine acht Kilometer Dauerlauf absolvierte.

Das es wie zuerst vermutet der radioaktive Stoff Thalium war, der den Ex-Spion vergiftete, ist unwahrscheinlich. Dies teilte der behandelnde Arzt Amit Nathwani in London mit. Der genaue Grund für die Vergiftung des 41-Jährigen müsse durch weitere Untersuchungen geklärt werden.

Nichts davon interessiert die zu allem entschlossen Gegner, ihren Auftraggebern loyal ergeben bis zum Mord. Ihr Profil liegt noch im Dunkeln, nur rückzuschließen aus vielen Indizien, die dennoch nicht reichen werden zur Anklage, wie bei den meisten russischen Auftragsmorden und -Mordversuchen der jüngsten Jahre.

In den Spionageromanen aus der Kalten-Krieg-Ära ist das Wetter zumeist nebelig, schwer zu durchdringen, in den Dunst von Vermutungen und Ängsten getaucht - wie dieser neuerliche Terror-Anschlag auf dem hart geprüften Pflaster der britischen Hauptstadt.

Artikel erschienen am 22.11.2006
welt.de




Einen schlimmeren Stalinjünger als Putin hat es wohl noch nie gegeben.

[Sealion]

Giftanschlag
Todes-Cocktail mit lieben Grüßen aus Moskau
Nach dem mysteriösen Tod des Ex-Spions Alexander Litwinenko werden die Vorwürfe gegen den russischen Geheimdienst immer schärfer. Freunde des Toten sprechen von einem gezielten „sadistischen Mord“. In die geheimnisvolle Teerunde in einem Londoner Hotel, bei der Litwinenko vergiftet worden sein soll, kommt langsam Licht.
Von Manfred Quiring

Moskau - Am Tag nach dem Tod Alexander Litwinenkos kommt langsam Licht in das geheimnisvolle Treffen vom 1.November, bei dem der russische Ex-Spion vergiftet worden sein soll. Andrej Lugowoj, ein alter Bekannter Litwinenkos und ebenfalls Ex-KGB-Mann, erzählte der Moskauer Zeitung „Kommersant“, dass er sich am fraglichen Tag zusammen mit anderen Bekannten mit Litwinenko getroffen habe.

Die Begegnung habe gegen 16.00 Uhr im Londoner Hotel „Millenium Mayfair“ stattgefunden. Daran habe auch der Freund und Geschäftspartner Lugowojs, Dmitri Kowtun, teilgenommen. Später habe sich in der Bar auch Wjatscheslaw Sokolenko hinzugesellt, ein weiterer Freund und Partner Lugowojs.

Sokolenko und Lugowoj waren mit ihren Familien zum Fußballspiel Arsenal London gegen ZSKA Moskau nach London gekommen. „Am Morgen des 1. November haben wir Sascha (Alexander Litwinenko) angerufen und ein Treffen im Hotel vereinbart. Als er kam, erzählte er uns, dass er sich im Restaurant Itsu am Picadilly mit einem Italiener getroffen habe. Wir verabredeten uns erneut für den 2. November“, erklärte Lugowoj. Litwinenko habe dieses Treffen morgens am 2. November mit der Begründung abgesagt, er fühle sich nicht wohl. Von der schweren Vergiftung habe erst am 13. November gehört, als er von seiner Geschäftsreise nach Moskau zurückgekehrt war, versicherte Lugowoj.

"Mir schien, dass man mich verstanden hat"

In Moskau traf er sich am gestrigen Donnerstag mit einem hochrangigen britischen Diplomaten, dem er die Umstände seiner Bekanntschaft mit Litwinenko und seines Treffens am 1. November beschrieb. „Ich sagte dem Vertreter der Botschaft Großbritanniens, dass ich bereit bin, auf alle Fragen zu antworten, die die Polizei mir zu stellen für nötig erachtet“, berichtete Lugowoj der Zeitung. „Mir schien, dass man mich verstanden hat.“

Seinen eigenen Worten zufolge kannte Lugowoj Litwinenko seit 1996. Beide waren Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes, der die Bezeichnung KGB bereits seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr trägt. Der Dienst wurde in mehrere Teile zerlegt und mehrfach umbenannt. Heute ist der FSB (Föderaler Sicherheitsdienst) für das Inland zuständig. Der SWR (Dienst für Auslandsaufklärung) für die Spionage im Ausland.

Der nach London emigrierte Litwinenko habe ihn vor einem Jahr aus dem Exil angerufen und ihm ein paar Vorschläge unterbreitet, „die mir vorteilhaft erschienen“, sagte Lugowoj dem „Kommersant“. Innerhalb des vergangenen Jahres habe er, der inzwischen zwei erfolgreiche Unternehmen leite, Litwinenko zwölf Mal aus geschäftlichen Gründen getroffen. Aber da sei nie etwas Persönliches entstanden, „nur Geschäfte“. Lediglich einmal sei er mit seiner Gattin von Litwinenko „zum Tee“ eingeladen worden.

Lugowoj hat russischen Quellen zufolge eine für russische Geheimdienstleute typische Karriere absolviert. In den neunziger Jahren war er Leibwächter des damaligen amtierenden Premierministers Jegor Gaidar, dann des Chefs der Kremladministration, Sergej Filatow, und des damaligen Außenministers, Andrej Kosyrew.

Von 1997 bis 2001 leitete Lugowoj den Sicherheitsdienst des staatlichen Fernsehsenders ORT, der in dieser Zeit vom Finanzmogul Boris Beresowski kontrolliert wurde. Dann stand er als nun schon Ex-Geheimdienstmajor unter Verdacht, die Flucht des damaligen stellvertretenden Generaldirektors der Fluggesellschaft Aeroflot, Nikolai Gluschkow, organisiert zu haben. Gluschkow wurden Finanzmanipulationen vorgeworfen, in die angeblich auch Beresowski verwickelt gewesen sein soll.


Inzwischen tritt Lugowoj, wie viele seiner ehemaligen Geheimdienstkollegen, als erfolgreicher Geschäftsmann auf. In Russland erinnert man in derlei Fällen gerne an ein geflügeltes, allen bekanntes Sprichwort: „einmal Spion, immer Spion.“

„Moskau hat einen Mann mit einer Giftpille geschickt“

Ein anderer russischer Ex-Geheimdienstler bekräftigte den Vorwurf eines Giftmordes im Auftrag Moskaus. Der russische Geheimdienst habe „einen Mann mit einer Giftpille nach Großbritannien geschickt“, sagte der einstige Oberst des Sowjetgeheimdienstes KGB Oleg Gordiewski dem Sender BBC. Das Gift sei in Litwinenkos Tee gegeben worden und habe ihn schließlich getötet.

Gordiewski, der bereits vor Jahren nach Großbritannien geflohen war, legte keine Beweise für seine Anschuldigung vor. Die Regierung in Moskau hat alle derartigen Vorwürfe zurückgewiesen. Derweil erklärte ein enger Vertrauter Litwinenkos, er habe keinerlei Zweifel an einem Mordanschlag. „Es war ein sadistischer langsamer Mord“, sagte der Filmemacher Andrej Nekrasow der Zeitung „The Times“. Nekrasow hatte den sterbenden Ex-Agenten mehrmals täglich besucht. Dieser sei fest davon überzeugt gewesen, vergiftet worden zu sein.

Nekrasow hatte mit Litwinenko für einen 2004 veröffentlichten Dokumentarfilm zusammen gearbeitet, in dem er nahe legte, dass nicht tschetschenische Aufständische, sondern russische Geheimdienstler hinter den Bombenanschlägen auf Moskauer Wohnhäuser im September 1999 steckten. Er hatte sich zudem gemeinsam mit dem Ex-Agenten um die Aufklärung des Mordes an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja am 7. Oktober in Moskau bemüht. Nekrasow sagte der „Times“, Litwinenko habe ihn in noch kurz vor seinem Tod davor gewarnt, nach Russland zurückzukehren.

Moskau: Aufklärung ist Sache der britischen Polizei

Nach Ansicht Russlands muss sich die britische Polizei um Aufklärung des Todes Litwinenkos bemühen. „Der Tod ist immer eine Tragödie“, sagte ein russischer Regierungssprecher am Rande des Gipfeltreffens zwischen
Russland und der EU in Helsinki. „Jetzt müssen die zuständigen
britischen Behörden ermitteln.“ Ob Russland die Vorwürfe
untersuchen werde, wonach der russische Geheimdienst in Litvinenkos
Tod verwickelt ist, könne er derzeit nicht sagen.

Artikel erschienen am 24.11.2006
welt.de



Zynistische Schweine.

[sky7H]

Beim Asiengipfel ist der Weg Russlands in die WTO frei geworden. Bis dahin hatten sich die Amerikaner gegen den russischen Beitritt gesträubt. Irgendwie war mir das Geschachere der Amis darum schon des Längerem suspekt. Die versuchten damit in der letzten Zeit pausenlos politische Zugeständnisse von Putin zu ergattern. Das zunehmend abflauende Interesse Russlands an der WTO war so nicht verwunderlich. Jetzt also die lange überfällige Kehrtwende der Amerikaner - Russland war zu keinerlei Konzessionen mehr diesbezüglich zu bewegen.

Wahrscheinlich ist damit auch der Weg zur weiteren Expansion der russischen Öl- und Gasunternehmen auf dem europäischen Markt gegebnet, wie sie vor allem mit ENI (Italien) schon sehr intensiv ist.

[Gnadenloser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.657.353 von Sealion am 24.11.06 12:40:02

Zynistische Schweine = politically incorrect

Das heißt jetzt:

Große demokratische Weltpolitik

[Sealion]

Ein Schmeckerchen für die Fans vom Gas-Gerd.



Gazprom plant 15-prozentige Gaspreis-Erhöhung für Europa
27. November 2006 11:13 Uhr

Moskau (dpa) - Der russische Gaskonzern Gazprom plant für Europa eine Preiserhöhung von rund 15 Prozent für das kommende Jahr. Das berichtet die Moskauer Tageszeitung «Wedomosti» unter Berufung auf einen konzerninternen Budgetplan. Der Bezugspreis solle von derzeit etwa 250 Dollar je 1000 Kubikmeter auf 293 Dollar erhöht werden. Analysten in Moskau zeigten sich von der «aggressiven Preiserhöhung» überrascht. Gazprom wollte dazu noch nicht Stellung nehmen. In Deutschland wird fast jede zweite Wohnung mit Erdgas beheizt.

© 2006 DPA

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.743.036 von Sealion am 27.11.06 12:09:27

Machst dich wieder lustig und kann dich ja nicht stören, weil du in deinem kleinen Spreewald-Dorf mit Holz heizt...

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.743.661 von sky7H am 27.11.06 12:56:43

Es geht hier überhaupt nicht um meine Person, sondern um die Fakten an sich.
Gewöhn dir bitte ab über Dinge zu reden, von denen du keine Ahnung hast, das macht dich glaubwürdiger.
Schönen Tag noch.

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.743.714 von Sealion am 27.11.06 13:01:00

Na ok hoffenntl.hältst du dich dran..

Viell.ist es deswegen
Gasprom strebt RWE-Beteiligung an - Deutsche Regierung reagiert negativ
und
Nach Ansicht von Jewgeni Gawrilenkow, leitender Wirtschaftsexperte der Investmentgesellschaft Troika Dialog, könnten die Reformen aber auch bereits vor 2008 beginnen. Nach seiner Ansicht sind die Probleme im Energiesektor derart akut, dass die Regierung ihre Wirtschaftspolitik bereits im kommenden Jahr wird korrigieren müssen. Der Umfang der produzierten Energieressourcen wird für eine gleichzeitige Exportsteigerung und die Versorgung der wachsenden heimischen Wirtschaft nicht mehr ausreichen.

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.744.364 von sky7H am 27.11.06 13:48:44

Was für ominöse Erklärungen die Russen dazu abliefern ist völlig irrelevant. Fakt ist, dass Putin jetzt seine beabsichtigte Energie - Politik gegenüber dem Westen aus einer Position der Stärke heraus führen kann. Die Folgen des Landesverrates, den Herr Schröder begangen hat, wird der "Kleine Mann" als Erster zu spüren bekommen.

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.744.430 von Sealion am 27.11.06 13:54:02

Wieso Landesverrat?Begründung?
Ich finde die Pipeline hat einen Vorteil für D.

Deutschland sichert sich dank der Ostsee-Pipeline den direkten Zugang zu russischen Gasvorkommen und somit mehrere strategische Vorteile. Es entfallen Transitländer und somit mit ihnen verbundene potenzielle politische Spannungen, die sich negativ auf die Lieferungen nach Deutschland auswirken könnten. Deutschland sichert sich angesichts des geplanten Kernenergieausstiegs einen brauchbaren Ersatzenergieträger.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nordeurop%C3%A4ische_Gasleitung

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.744.836 von sky7H am 27.11.06 14:25:48

Das weiss ich auch nicht was an der Pipeline so schlecht sein soll. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass die damlige UdSSR bspw. ihren Lieferverpflichtungen im Kalten Krieg nicht nachgekommen wäre.

Pipeline durch den eisernen Vorhang - Vor 35 Jahren: Unterzeichnung des Erdgas-Röhren-Vertrags in Essen

Als die Verhandlungen beginnen, ist von Entspannungspolitik noch keine Rede. Die Manager der Essener Ruhrgas AG und des staatlichen sowjetischen Konzerns Gasprom haben anscheinend schon im Sommer 1969 keine ideologischen Berührungsängste mehr: "Ich muss sagen, dass wir in unseren Gesprächen nichts von irgendwelchen unterschiedlichen politischen System gemerkt haben", erinnert sich Eberhard Kranz, Mitglied der deutschen Delegation. Dabei hat der Deal, den die Geschäftsleute aushandeln, Eisbrecherqualität im kalten Krieg.

Das wird aber erst neun Monate später deutlich, als das Geschäft in trockenen Tüchern ist: Da regiert in Bonn Willy Brandt mit einer sozial-liberalen Koalition und bereitet die höchst umstrittenen Ost-Verträge mit Moskau vor. Am 1. Februar 1970 treffen sich sein Wirtschaftsminister Karl Schiller und der sowjetische Außenhandelsminister Patolitchew im Essener Hotel Kaiserhof. Sie geben der Vertragsunterzeichnung zwischen Ruhrgas, Gasprom und einer deutschen Bankengruppe politisches Gewicht. Inhalt der Abmachung: Die Sowjetunion liefert ab 1973 eine halbe Milliarde, ab 1978 drei Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich an Deutschland. Im Gegenzug liefert Mannesmann 1,2 Millionen Tonnen Großrohre an die Sowjetunion, die damit ihre Gaspipelines ausbaut. Und schließlich gewähren die großen deutschen Banken der UdSSR einen zinsgünstigen Kredit über 1,2 Milliarden D-Mark.

Das Geschäft stößt im Westen auf viel Kritik: Die Nato-Partner argwöhnen eine allzu starke Annäherung Deutschlands an den Ostblock. Die Opposition in Deutschland fürchtet die Abhängigkeit von sowjetischen Energielieferungen. Auf Dauer tritt eher das Gegenteil ein: Deutsche Unternehmen engagieren sich in der russischen Energiewirtschaft. Heute ist ein Eon-Ruhrgas-Manager das einzige ausländische Mitglied im Direktorenrat der Gasprom.

Stand: 01.02.05

http://www.wdr.de/themen/kultur/stichtag/2005/02/01.jhtml

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.744.836 von sky7H am 27.11.06 14:25:48

Deutschland sichert sich dank der Ostsee-Pipeline den direkten Zugang zu russischen Gasvorkommen und somit mehrere strategische Vorteile.

Ja, das sind die Argumente der Schröderfans.
Ich bin keiner.
Meine Sicht:
Deutschland hängt am Gastropf Russlands, ohne die Kontrolle über den direkten Zugang, sprich den Hahn zu haben. Die Russen können zu und aufdrehen je nach Belieben. Als erstes drehen sie aber mal an der Preisschraube. Wir werden offiziell die Sanierung dieses maroden Staatskonzernes finanzieren, inoffiziell wird das eingespielte Westgeld wie üblich durch die Korruption aufgefressen werden.

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.745.182 von Sealion am 27.11.06 14:49:04

Möchtest du das Gas selber kochen? Möchtest du erst über die freiheitlich demokratischen Ukrainer leiten und es denen abkaufen? Oder lieber völlig vom islamischen Öl abhängig werden?

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.745.317 von cajadeahorros am 27.11.06 14:58:25

Flüssiggas.

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.745.463 von Sealion am 27.11.06 15:07:03

Was ist das jetzt für Müll?
kannst das auch begründen?

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.745.791 von sky7H am 27.11.06 15:23:31

Informierst du dich bitte selber? Du bist doch schon groß oder?
Ich arbeite hier nicht als Dozent.

[sky7H]

Hochinteressant waren auch die Aussagen von Egon Bahr am Sonntag im
Philosophischen Quartett(ZDF). Der hat da auch unverblümt und völlig zutreffend gesagt, dass Chodorkowski dabei war, die russische Ölindustrie an die Amerikaner auszuliefern. Solch glasklare Aussagen findet man hierzulande nur noch beim Scholl-Latour.

[Sealion]

Russland
Weiterer Putin-Kritiker rätselhaft erkrankt
Nach dem Gifttod des Ex-Agenten Alexander Litwinenko hat eine rätselhafte Erkrankung des früheren russischen Regierungschefs Jegor Gajdar in Moskau Aufsehen erregt. Bereits in der Vorwoche war er nach seinem Frühstück kollabiert.


Verdächtig: Nach dem Gifttod von Alexander Litwinenko ist nun Jegor Gajdar rätselhaft erkrankt
Foto: dpa

Moskau - Der Kreml-Kritiker Gajdar (50) sei in der Vorwoche auf einer Konferenz in Irland an Symptomen einer schweren Vergiftung erkrankt, berichteten Moskauer Medien am Mittwoch in Moskau. „Das ist keine gewöhnliche Lebensmittelvergiftung, sondern viel ernster“, sagte Gaidars Tochter Maria dem Radiosender „Echo Moskwy“. Der liberale Wirtschaftsfachmann werde derzeit in einem Moskauer Krankenhaus behandelt. Sein Gesundheitszustand sei „stabil“.

Den russischen Ärzte hätten bislang nicht herausfinden können, woran Gajdar erkrankt sei. Nach dem Frühstück in einem Dubliner Hotel habe Gajdar über Unwohlsein geklagt. Bei einem Vortrag sei er dann zusammengebrochen und über drei Stunden ohne Bewusstsein gewesen, berichtete Gajdars Tochter. Zudem habe Gajdar sich erbrochen und geblutet. Nach dem Transport nach Moskau habe sich sein Gesundheitszustand in den vergangenen Tagen verbessert. In den russischen Medien wurde hervorgehoben, dass Gajdar am 24. November erkrankte, Stunden nachdem in London der Ex-Agent Litwinenko durch die Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 starb.

Gajdar hatte unter Präsident Boris Jelzin im Jahr 1992 die russische Regierung geführt und damals die umstrittene Freigabe aller Preise angeordnet. Der Verfechter einer liberalen Marktwirtschaft leitet heute ein Wirtschaftsforschungsinstitut in Moskau.

Artikel erschienen am 29.11.2006
welt.de

[sky7H]

Russland hat prall gefüllte Staatskassen, die größten Gasreserven der Welt, produziert zeitweise mehr Öl als Saudi-Arabien – und daraus resultierend neue Machtansprüche. Und die werden artikuliert. Alexej Miller von Gazprom sagt: "Wir haben das Geld, jederzeit jedes Unternehmen kaufen zu können." Die Welt sollte sich darauf einstellen. http://de.biz.yahoo.com/22102006/85/russland-kreml-ag-eurams…

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.792.211 von sky7H am 29.11.06 12:48:40

Genau darum geht es. Darin besteht eben die große Gefahr.