Platzecks Pirouetten in Potsdam - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 28.01.06 09:36:05 von
neuester Beitrag 29.01.06 10:43:32 von
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Als SPD-Chef fordert Matthias Platzeck Kita-Plätze für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr. Als Ministerpräsident sieht er die Sache ein bisschen anders: In Potsdam stimmte er heute gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Einen Widerspruch mag Platzeck nicht erkennen.
Es war eine Gratwanderung, mit der sich Matthias Platzeck am Mittwoch im Potsdamer Landtag konfrontiert sah. Die Linksfraktion hatte dem brandenburgischen Ministerpräsidenten eine Falle gestellt: Mit einem Antrag für mehr Kinderbetreuung wollte sie vorführen, dass Platzeck in Bund und Land mit doppelter Zunge spricht.
Als SPD-Chef hat Platzeck die Familienpolitik jüngst zur Chefsache erhoben. Mit Inbrunst predigt er seither landauf, landab, wie wichtig Kinderkriegen, Betreuung und Förderung seien. Allerdings hat er das Pech, auch noch Ministerpräsident von Brandenburg zu sein. Als Regierungschef muss er sich an Taten messen lassen, und die Bilanz seiner Amtszeit ist durchwachsen. Die "taz" höhnte bereits: "Platzeck, der Kita-Schreck".
Während die Bundes-SPD neuerdings einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr fordert, wurde just dieser Anspruch von Platzecks Großer Koalition eingeschränkt. Weil das Land sparen wollte, haben Kinder von arbeitslosen Eltern in Brandenburg seit 2003 keinen Rechtsanspruch mehr. In ihrem Antrag forderte die Potsdamer Linksfraktion nun, die alte Lage wiederherzustellen. In einer namentlichen Abstimmung stimmte Platzeck dagegen - wie der Rest der Abgeordneten von SPD und CDU.
Als Begründung führte Platzeck vor dem Landtag den Geldmangel des Landes an. Verantwortung heiße, zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren zu unterscheiden, hielt er der Linksfraktion entgegen. Deshalb gebe es auch keinen Widerspruch zwischen seinen unterschiedlichen Forderungen als SPD-Chef und Ministerpräsident, erklärte Regierungssprecher Thomas Braune gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Das eine ist die Zielbestimmung der SPD, das andere ist die Realität Brandenburgs".
Neue Schwammigkeit der SPD
In seiner Rede hielt Platzeck sich nicht mit Details auf. Stattdessen lieferte er - wie in allen bisherigen Reden als SPD-Chef - vage Absichtserklärungen und forderte einen "Mentalitäts- und Wertewandel hin zu positiven Einstellungen gegenüber Kindern". Kinderbetreuung sei eine der "ganz knallharten Zukunftsfragen", sagte Platzeck, und: "Wir müssen alles tun, damit Kinder ihre Potenziale besser und vollständig entfalten können". Im Übrigen habe Brandenburg bereits eins der dichtesten Kita-Netze der Bundesrepublik und müsse sich daher nicht verstecken.
Die Opposition zeigte sich enttäuscht. Als "sehr unverbindlich" empfand die Chefin der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, den Auftritt. Platzeck habe Dinge gesagt, "die alle richtig waren". Sie habe aber konkrete Maßnahmen vermisst. Spötter nennen dies auch die "neue Schwammigkeit" der SPD.
Die Ablehnung des Antrags kam nicht überraschend, weil die CDU in der Regel die Anträge der Linksfraktion ablehnt - und die SPD sich bequem hinter dem Koalitionszwang verstecken kann. Doch die klare Frontstellung täuscht darüber hinweg, dass in der Frage der Kita-Plätze eigentlich große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen herrscht.
Auch in CDU und SPD wird das Gesetz von 2003 inzwischen als "Fehler" bezeichnet. Es habe "keine wesentlichen Einsparungen" gebracht, erklärt CDU-Generalsekretär Sven Petke. Unterm Strich sei daher nicht die Wirkung erzielt worden, die man sich erhofft hatte. Die SPD hatte sich auf einem Landesparteitag im August 2004 in einer Resolution für den Verbleib von Kindern unter drei Jahren, deren Eltern arbeitslos sind, in Kitas ausgesprochen.
Auch in Brandenburg gilt Familienpolitik als wichtiges Feld zur eigenen Profilierung. Allerdings wollen die beiden Regierungsfraktionen zunächst nur drüber reden. Mit Entscheidungen, die den Landeshaushalt belasten könnten, hat man es nicht eilig. Beide Parteien halten im Laufe des Jahres Parteitage ab, auf denen die Familienpolitik Schwerpunkt sein soll. Bis dahin hat man noch einige Monate, um sich mit öffentlichen Äußerungen zu profilieren.
Die Linkspartei freute sich trotzdem über ihren Coup: Dank Drucksache 4/2371 verbuchte die Fraktion bundesweite Schlagzeilen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,397320,00.h…
Ist Platzeck und die Minderheitenbeteiligung der SPD an der Regierung noch vertretbar?
Ich glaube nein.
Es war eine Gratwanderung, mit der sich Matthias Platzeck am Mittwoch im Potsdamer Landtag konfrontiert sah. Die Linksfraktion hatte dem brandenburgischen Ministerpräsidenten eine Falle gestellt: Mit einem Antrag für mehr Kinderbetreuung wollte sie vorführen, dass Platzeck in Bund und Land mit doppelter Zunge spricht.
Als SPD-Chef hat Platzeck die Familienpolitik jüngst zur Chefsache erhoben. Mit Inbrunst predigt er seither landauf, landab, wie wichtig Kinderkriegen, Betreuung und Förderung seien. Allerdings hat er das Pech, auch noch Ministerpräsident von Brandenburg zu sein. Als Regierungschef muss er sich an Taten messen lassen, und die Bilanz seiner Amtszeit ist durchwachsen. Die "taz" höhnte bereits: "Platzeck, der Kita-Schreck".
Während die Bundes-SPD neuerdings einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr fordert, wurde just dieser Anspruch von Platzecks Großer Koalition eingeschränkt. Weil das Land sparen wollte, haben Kinder von arbeitslosen Eltern in Brandenburg seit 2003 keinen Rechtsanspruch mehr. In ihrem Antrag forderte die Potsdamer Linksfraktion nun, die alte Lage wiederherzustellen. In einer namentlichen Abstimmung stimmte Platzeck dagegen - wie der Rest der Abgeordneten von SPD und CDU.
Als Begründung führte Platzeck vor dem Landtag den Geldmangel des Landes an. Verantwortung heiße, zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren zu unterscheiden, hielt er der Linksfraktion entgegen. Deshalb gebe es auch keinen Widerspruch zwischen seinen unterschiedlichen Forderungen als SPD-Chef und Ministerpräsident, erklärte Regierungssprecher Thomas Braune gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Das eine ist die Zielbestimmung der SPD, das andere ist die Realität Brandenburgs".
Neue Schwammigkeit der SPD
In seiner Rede hielt Platzeck sich nicht mit Details auf. Stattdessen lieferte er - wie in allen bisherigen Reden als SPD-Chef - vage Absichtserklärungen und forderte einen "Mentalitäts- und Wertewandel hin zu positiven Einstellungen gegenüber Kindern". Kinderbetreuung sei eine der "ganz knallharten Zukunftsfragen", sagte Platzeck, und: "Wir müssen alles tun, damit Kinder ihre Potenziale besser und vollständig entfalten können". Im Übrigen habe Brandenburg bereits eins der dichtesten Kita-Netze der Bundesrepublik und müsse sich daher nicht verstecken.
Die Opposition zeigte sich enttäuscht. Als "sehr unverbindlich" empfand die Chefin der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, den Auftritt. Platzeck habe Dinge gesagt, "die alle richtig waren". Sie habe aber konkrete Maßnahmen vermisst. Spötter nennen dies auch die "neue Schwammigkeit" der SPD.
Die Ablehnung des Antrags kam nicht überraschend, weil die CDU in der Regel die Anträge der Linksfraktion ablehnt - und die SPD sich bequem hinter dem Koalitionszwang verstecken kann. Doch die klare Frontstellung täuscht darüber hinweg, dass in der Frage der Kita-Plätze eigentlich große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen herrscht.
Auch in CDU und SPD wird das Gesetz von 2003 inzwischen als "Fehler" bezeichnet. Es habe "keine wesentlichen Einsparungen" gebracht, erklärt CDU-Generalsekretär Sven Petke. Unterm Strich sei daher nicht die Wirkung erzielt worden, die man sich erhofft hatte. Die SPD hatte sich auf einem Landesparteitag im August 2004 in einer Resolution für den Verbleib von Kindern unter drei Jahren, deren Eltern arbeitslos sind, in Kitas ausgesprochen.
Auch in Brandenburg gilt Familienpolitik als wichtiges Feld zur eigenen Profilierung. Allerdings wollen die beiden Regierungsfraktionen zunächst nur drüber reden. Mit Entscheidungen, die den Landeshaushalt belasten könnten, hat man es nicht eilig. Beide Parteien halten im Laufe des Jahres Parteitage ab, auf denen die Familienpolitik Schwerpunkt sein soll. Bis dahin hat man noch einige Monate, um sich mit öffentlichen Äußerungen zu profilieren.
Die Linkspartei freute sich trotzdem über ihren Coup: Dank Drucksache 4/2371 verbuchte die Fraktion bundesweite Schlagzeilen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,397320,00.h…
Ist Platzeck und die Minderheitenbeteiligung der SPD an der Regierung noch vertretbar?
Ich glaube nein.
Merkel kann Platzeck zum Glück nicht kritisieren.
Sie ist ja kinderlos!
Sie ist ja kinderlos!
[posting]19.925.268 von ConnorMcLoud am 28.01.06 12:29:01[/posting]Hoffentlich schmeißt Merkel diesen Platzeck bald raus! 
[posting]19.925.287 von CaptainFutures am 28.01.06 12:32:04[/posting]Merkel wird die "Ossi-Connection" nicht auflösen
[posting]19.925.287 von CaptainFutures am 28.01.06 12:32:04[/posting]Als was soll sie ihn denn rausschmeißen?
Trading Spotlight
Merkel ist doch froh wenn sich überhaupt mal ein Mann für sie interessiert.
#5+6, na kleiner Bub Connor, bist Du wieder in Deinem Element? Hat Dir wieder einer ein Stöckchen hingehalten und jetzt hopst Du wie ein dressiertes Hündchen drüber? Köstlich.
[posting]19.925.325 von Brama am 28.01.06 12:40:11[/posting]Stöckchen und Merkel kriege ich irgendwie nicht zuammen.
Mir fällt da eher die Kneifzange ein.
Mir fällt da eher die Kneifzange ein.
[posting]19.925.304 von ConnorMcLoud am 28.01.06 12:35:29[/posting]Dein Frauenhaß ist wirklich erschreckend.
#8, Connor, das wundert mich nicht, daß Du einiges nicht zusammen kriegst.
[posting]19.925.355 von CaptainFutures am 28.01.06 12:44:49[/posting]Ich sprach von Merkel , nicht von Frauen.
...war der Platzeck eigentlich bei der Stasi ?...
[posting]19.931.404 von ConnorMcLoud am 28.01.06 23:32:39[/posting]
[posting]19.931.524 von wolaufensie am 28.01.06 23:36:32[/posting]Frag mal Manni Stolpe, der müßte es wissen...
[posting]19.922.936 von CaptainFutures am 28.01.06 09:36:05[/posting]"Als SPD-Chef fordert Matthias Platzeck Kita-Plätze für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr. Als Ministerpräsident sieht er die Sache ein bisschen anders: In Potsdam stimmte er heute gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Einen Widerspruch mag Platzeck nicht erkennen."
Einerseits erhebt er Familienpolitik zu Chefsache, während die SPD was von sozialer Gerechtigkeit, Verantwortung und Solidarität predigt, andererseits streicht der Chef der Bundes-SPD als Ministerpräsident den Rechtsanspruch für einen Kindergarten für arbeitsloser Eltern.
Das sollte wirklich zu denken geben.
Aber auch die CDU in Brandeburg muß sich die Kritik gefallen lassen, wenn auch der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik vorgibt.
Einerseits erhebt er Familienpolitik zu Chefsache, während die SPD was von sozialer Gerechtigkeit, Verantwortung und Solidarität predigt, andererseits streicht der Chef der Bundes-SPD als Ministerpräsident den Rechtsanspruch für einen Kindergarten für arbeitsloser Eltern.
Das sollte wirklich zu denken geben.
Aber auch die CDU in Brandeburg muß sich die Kritik gefallen lassen, wenn auch der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik vorgibt.
@n ConnorMcLoud Beziehung, Trennung, Scheidung 
Hamas will Merkel treffen
http://www.n-tv.de/628206.html
Hamas will Merkel treffen
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