Ostländer verschwenden Solidaritätszuschlag - 500 Beiträge pro Seite

[lassmichrein]

SOLIDARPAKT

Finanzministerium wirft Ost-Ländern Verschwendung vor

Das Bundesfinanzministerium soll die Finanzpolitik der ostdeutschen Länder scharf kritisiert haben. Geld aus dem Solidarpakt sei verschwendet worden, heißt es. Besonders desolat seien die Verhältnisse in Berlin.


Berlin - Gelinge es nicht, die Neuverschuldung zu begrenzen und den Zuwachs der Zinsausgaben abzubremsen, drohe "ein zunehmender Verlust an haushaltspolitischen Spielräumen", zitiert die "Welt" aus der "Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten `Aufbau Ost` der Länder". Ab 2009, wenn das Geld aus dem Solidarpakt vereinbarungsgemäß Jahr für Jahr stark gekürzt wird, befürchte die Bundesregierung eine "weitere drastische Verschlechterung".

In dem Bericht werde auch bemängelt, dass die neuen Länder und Berlin 2004 erneut in großem Umfang Solidarpaktgeld nicht gemäß den Vorschriften verwendet hätten. Von gut 10,5 Milliarden Euro Solidarpaktgeld wurde nach Berechnungen des Finanzministeriums demnach etwa 54 Prozent oder rund 5,7 Milliarden Euro zweckentfremdet. So seien die Transfers für "die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der ostdeutschen Länder" ausgegeben worden.

Auch bedienten die Länder Altschulden und Sonderrenten. Deshalb bleibe zu wenig Geld für Investitionen übrig, mit denen die schwache Wirtschaftskraft im Osten gestärkt werden könne, heißt es im Bericht. Hatten die fünf neuen Länder 1995 noch 1422 Euro je Einwohner investiert, waren es 2004 laut dem Bericht nur noch 971 Euro. Als geradezu desolat werden dem Bericht zufolge die Verhältnisse in Berlin geschildert, wo die Pro-Kopf-Investitionen bei 505 Euro lägen. Der extrem geringe Wert sei "äußerst problematisch" und reiche vermutlich nicht aus, den Bedarf an Ersatzinvestitionen zu decken. Allein Sachsen habe die Mittel, die für den Ausbau der Infrastruktur und als Ausgleich für die schwache Finanzkraft der Ost-Kommunen bestimmt sind, "annähernd" gemäß den Vorschriften eingesetzt.

spiegel

[Blue Max]

#1

"..So seien die Transfers für " die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der ostdeutschen Länder" ausgegeben worden.

Auch bedienten die Länder Altschulden und Sonderrenten. ..."


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Bürokraten und Stasi-Sonderrenten. Gut zu wissen wo UNSER Geld bleibt !

[jkcologne]

Mal ne blöde Frage: Könnte ich mir nicht 54% meine Solis per Klage zurückholen?

Ein Experte an Bord?

[AlterMann]

Du hast Recht, is ne blöde Frage.

[lassmichrein]

[posting]19.956.640 von AlterMann am 30.01.06 12:34:22[/posting]

[jkcologne]

@Dummer Mann:

danke für dein fachlich versiertes Statement! Scheinst ja ne juristische Koryphäe zu sein. Chapeau!

[Doppelvize]

Soll das irgendwas neues sein?? Ist bekannt, und das schon lange....

[PsychoStudent]

#1: Dies ist wirklich ein Skandal, denn Geld für Verschwendung gibt es in diesem Staat wirklich nicht mehr!

[mija]

Ich möchte noch zu bedenken geben, daß im Osten immer noch ein Großteil der Führungspositionen in Verwaltung, Justiz und Politik von "Wessies" besetzt sind!

[Blue Max]

#9

Mag sein.

Ich möchte aber zu bedenken geben, dass im Osten noch immer ein Grossteil der Führungspositionen in der Verwaltung, Justiz und Politik von Stasi-Leuten und alten SED-Funktionären besetzt sind !

[Forsyth]

wären im osten nicht so viele teile der bevölkerung weggezogen würde das verhaltnis der beschäftigten im öffentlichen dienst stimmen.
nun schafft man es nicht so viele stellen abzubauen, da der bevölkerungsschwund im osten weitergeht

[lassmichrein]

Anpassung ist erreicht - der Soli kann jetzt endlich weg !!!






































Bananenindikator bestätigt gleiche Lebensverhältnisse


Ost- und Westdeutsche beim Bananenkonsum vereint

Berlin (ddp-bln). Sechzehn Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es beim Bananenkonsum in Ost und West nun keine Unterschiede mehr. «Die Deutschen essen in den neuen Ländern genauso viele Bananen wie in den alten Ländern», sagte Wolfgang Twardawa, Marketingleiter der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Nach der Wiedervereinigung hatte der Pro-Kopf-Verbrauch in den neuen Ländern zunächst noch bis zu sieben Kilogramm über dem Westniveau gelegen. Heute kaufen ost- wie westdeutsche Haushalte jährlich im statistischen Durchschnitt 19,3 Kilogramm Bananen.