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    "WM-Kontrollen sind rechtswidrig" - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 01.02.06 14:16:23 von
    neuester Beitrag 01.03.06 10:53:00 von
    Beiträge: 5
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      schrieb am 01.02.06 14:16:23
      Beitrag Nr. 1 ()
      Quellenhinweis: Zeitungsartikel aus der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom 1.Feb.2006



      "WM-Kontrollen sind rechtswidrig"

      Datenschützer kritisiert Überprüfung von Mitarbeitern/Attacken gegen Schünemann

      von Magrit Kautenburger

      Hannover. Er selbst hat keine Kundenkarte und meidet elektronische Bankgeschäfte. "Wir werden alle in immer stärkerem maße ausforschbar und transparent", sagte der scheidende Landesbeauftragte für den Datenschutz, burckhard Nedden, der nach sieben Jahren in diesem Amt in den Ruhestand geht. Neddem warnte an seinem letzten Arbeitstag am Dienstag in Hannover vor einem leichtfertigen Umgang mit Daten. Ob beim Einkauf im Internet oder mit der Kundenkarte im Supermarkt - überall würden Daten gesammelt. "Diese informationen werden für viel Geld verkauft, denn interessierte Unternehmen können damit leicht ein Persönlichkeitsprofil von jedem Kunden erstellen."
      Auch bei der Fußballweltmeisterschaft werden Mitarbeitern und Zuschauern nach Meinung des Datenschützers fragwürdige Informationen abverlangt. "Vom Würstchenverkäufer bis zum Ticketkontrolleur - keiner kommt in ein Stadion ohne Sicherheitsüberprüfung", berichtete Nedden. Die runf 250 000 Beschäftigten der WM müssten einer Abfrage ihrer Daten bei Polizei und Verfassungsschutz zustimmen. "Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage", kritisierte Nedden. Die Zuschauer wiederum müssten mit einer Weitergabe von persönlichen Daten an WM-Sponsoren rechnen. Erstmals seien die Tickets personalisiert und mit sogenannten RFID-Chips (Radio Frequency Identification) ausgestattet. Mit deren Hilfe lasse sich ablesen, wer wann in welchem Stadion war. "Wir befürchten, dass dies der Einstieg in eine fragwürdige Praxis ist", sagte Nedden. Möglicherweise würden künftig auch Konzert- oder Kinokarten mit solchen Chips versehen.
      Nedden, der wegen eines Streites mit Innenminister Uwe Schünemann früher als geplant in den Ruhestand geht, attackierte den CDU-Politiker heftig. Schünemann habe die Überwachung der Bürger in vielen Bereichen verschärft und die Befugnisse der Behörden ausgeweitet. "Er ist ein sicherheitspolitischer Überzeugungstäter."
      Schünemann hatte die Kompetenzen des oberen Datenschützers Anfang des Jahres erheblich beschnitten. Zuständig für die Kontrollen der privaten Wirtschaft ist jetzt das Innenministerium selbst. Viele Bürger seien verärgert, berichtete Nedden. "Sie wollen nicht von einer Behörde zur anderen geschickt werden." Nedden bezweifelt, dass diese Neuordnung Bestand haben wird. "Das verstößt gegen EU-Recht, denn Datenschutz muss völlig unabhängig sein."
      Seinen Nachfolger, der mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt werden muss, sieht Nedden or schwierigen Aufgaben. Das Interesse von Staat und Wirtschaft, Daten zu sammeln, nehme zu, sagte er. So wird diskutiert, die Mautdaten zur Strafvollstreckung zu benutzen. Die Videoüberwachung wird ständig ausgedehnt. die Funkchip-Technik wird in Supermärkten und Kaufhäusern massenhaft eingeführt werden. Den Bürgern sei leider kaum bewusst, was für Überwachungsmöglichkeiten dies eröffne, sagte Nedden.







      Ich glaube, dass die WM-Tickets personalisiert und mit sogenannten RFID-Chips ausgestattet wurden geschah auf Initiative des früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Aber eins ist sicher, der Einzelne wie in diesem Fall, Herr Nedden, der nur einen begrenzten Spielraum hat, hat auch nur eine begrenzte Verantwortung. Die ethische Reflexion des Datenschutzbeauftragen Burkhard Nedden sollte auf keinen Fall die Tugend eines Einzelnen bleiben, finde ich. Wir Bürger sollten darauf achten, dass die Kritik der Datenschützer auch in den Formulierungen der Regeln, der Gesetze künftig berücksichtigt werden.
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      schrieb am 15.02.06 10:14:49
      Beitrag Nr. 2 ()
      SPD legt sich quer vor Neuwahl von Datenschutz-Chef

      Hannover (mbb). Die eigentlich für diesen Monat vorgesehene Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten wird nun doch für die CDU zu einem echten Problem. Gestern erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner, dass seine Fraktion bei der Wahl eines nachfolgers für Burkhard Nedden erst einmal nicht mitziehen werde. "Angesichts der zahlreichen juristischen Pannen in der Landesregierung müssen erst die noch offenen Rechtsfragen beim Datenschutz" geklärt werden. Sonst werde das Amt des Datenschutzbeauftragten schon vor der Wahl beschädigt. Die CDU/FDP-Regierungskoalition braucht die SPD zur Neuwahl, weil bei diesem Amt die Zweidrittelmehrheit nötig ist.
      Die Amtszeit des bisherigen Datenschutzbeauftragen Bukhard Nedden geht aus Protest in den Vorruhestand. Er war dagegen, dass Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ihm die Zuständigkeit für den Datenschutz für den nicht öffentlichen Bereich entzogen hatte. Jüttner meinte, Schünemanns Verhalten sei nicht mit europäischen Bestimmungen vereinbar und juristisch angreifbar - wie manch anderes Projekt der Landesregierung.
      Die CDU reagierte erstaunt auf das Manöver der SPD. "Die SPD darf sich der zügigen Neuwahl des Datenschutzbeauftragen nicht verweigern", meinte CDU-Fraktionschef David McAllister. Der Zuständigkeitsbereich des Datenschutzbeauftragten sei mit europäischen Bestimmungen vereinbar. In Brandenburg habe Ministerpräsident Mattias Platzeck (SPD) die gleiche Aufgabenteilung vorgenommen, meinte McAllister.




      Ist Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht zugleich SPD Chef?
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      schrieb am 15.02.06 10:32:53
      Beitrag Nr. 3 ()
      Ein sehr aktuelles Thema, was leider bisher ziemlich unbeachtet bleibt.
      totale Überwachung ist fast schon realität.
      Dazu passt auch der neuste Vorschlag von Innenminister Schäuble, das Maut System der Autobahn zur Verbrechensaufklärung zu nutzen.
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      schrieb am 15.02.06 11:57:58
      Beitrag Nr. 4 ()
      Die Fußballorganisation Fifa hat übrings schon dafür gesorgt das modernste Video-Überwachung mit Zoom- und 360-Grad- Schwenkkameras; Einsatzzentrale der Polizei im Kontrollzentrum oberhalb des Gäste-Fanblocks (inklusive Verwahrzellen und Räume für Schnellrichter) in Fußballstations installiert werden.
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      schrieb am 01.03.06 10:53:00
      Beitrag Nr. 5 ()
      Videoüberwachung zur WM


      Zur Fußball-Weltmeisterschaft in hannover bekommt die Polizei Zugriff auf 871 Kamaras an hauptstraßen, Bahnstrecken, in Stadtbahntunnels und am Flughafen. "Wir nutzen alle vorhandenen Möglichkeiten der Videoüberwachung aus", sagte gestern der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, als er das neue Sicherheitskonzept zur WM vorstellte. Kamaras könnten unterscheidend zur Abschreckung potenzieller Straftäter beitragen. Mit ihrer Hilfe hätten auch Anschläge im Juli 2005 in London rasch aufgeklärt werden können, meinte der Innenminister.
      Schünemann stellte das Sicherheitskonzept gestern gemeinsam mit Üstra-Chef André Neiß vor. Das Nahverkehrsunternehmen ist bislang führend im Einsatz der Videotechnik. So werden jetzt bereits alle 19 Tunnelstationen der Stadtbahn permanent überwacht, zur WM kommen noch die Stationen in Stationnähe hinzu. Neiß nannte die Haltestellen Siloah, Stadionbrücke und den Bahnhof Linden. Darüber hinaus seien 53 Stadtbahnen, ein Sechstel der gesamten Flotte, mit Videotechnik ausgestattet. 23 Gelenkbusse würden zusätzlich Kamaras erhalten. Der Polizei sei der Zugriff auf die Videoaufnahmen möglich, die bis zu 48 Stunden gespeichert werden sollen, erklärte der Üstra-Chef. Schünemann betonte, dass das Sicherheitskonzept mit dem Landesdatenschutzbeauftragen abgestimmt sei. Die Polizei habe technischen Zugriff auf 500 Kamaras. Nach einer Straftat könnten zudem die 371 Kamaras der Üstra ausgewertet werden.
      Eine permanente Videoüberwachung werde es am Waterloplatz geben, wo die Fußballspiele übertragen werden, meinte der minister. Die Polizeidirektion Hannover arbeite an einem speziellen Konzept, das auch auf andere Gemeinden übertragbar sein soll, in denen Übertragungen auf Großleinwänden stattfänden.



      Am 18.Februar 2006 waren der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, und meine Wenigkeit, Ballbesucher des 37. Polizeiballs im Kuppelsaal des Hannover Congress Centrum in Hannover. Diesem Polizeiball konnte man beiwohnen ohne das man vorher große Sicherheitskontrollen passieren mußte. Nicht auszudenken, was hätte passieren können, wenn ich einen Terrorist gewesen wäre. :D

      Wenn´s nur nicht so traurig wäre was Sicherheitsarchitekten anstellen.:eek:


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