WASG plant Urabstimmung über Links-Fusion - 500 Beiträge pro Seite

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WASG plant bundesweite Urabstimmung über Links-FusionWASG plant bundesweite Urabstimmung über Links-Fusion
03.02.2006

Berlin (AP) Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ASG plant nach einem Bericht der «tageszeitung» (Samstagausgabe) eine bundesweite Urabstimmung ihrer Mitglieder über die umstrittene Fusion mit der Linkspartei.PDS. WASG-Vorstand Klaus Ernst sagte der «taz», er strebe die Urabstimmung noch vor dem Bundesparteitag im April an.

Er erhofft sich davon eine Bestätigung des Vorhabens, gegen das es vor allem in den Landesverbänden Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Widerstand gibt. «Wenn die Partei entschieden hat, was sie will, dann müssen sich die anderen überlegen, ob sie da noch mitmachen», sagte Ernst der Zeitung. Der WASG-Bundesvorstand will am Sonntag in Berlin mit den Landessprechern die Lage erörtern.

Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, hatte der künftigen Partnerin bereits vorige Woche eine Urabstimmung nahe gelegt. «Ich hoffe, dass die WASG endlich Klarheit schafft», sagte er der «taz». WASG-Mitglieder in Berlin hätten inzwischen einen separatistischen Anti-Fusionskurs eingeschlagen. «Das kann man nicht mehr akzeptieren.»

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[posting]20.032.840 von Erstausgabe am 03.02.06 18:14:17[/posting]Der Link

http://www.finanzen.de/index.php?option=com_content&task=vie…

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[posting]20.032.840 von Erstausgabe am 03.02.06 18:14:17[/posting]Und wen interessiert das ?

Die WASG ist eine linke Splitterpartei, die jetzt von der neokommunistischen PDS übernommen werden soll.

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Eine Fusion, viele Meinungen


FUSIONSBEFÜRWORTER

NRW (3.000 Mitglieder): Die Wahlen zeigten WASG und PDS: Gemeinsam sind sie stärker. Die Parteispitzen verstehen sich gut. Den rebellischen "Leverkusener Kreis" hat der Vorstand gezähmt.
Hamburg (423): Formal existieren noch beide Parteien, faktisch sind sie fusioniert. Es gibt eine Geschäftsstelle und einen übereinstimmenden Kurs gegen die Politik des CDU-Senats.
Niedersachsen (1.200): In Hannover wurden Doppelmitglieder von einer Sitzung ausgeschlossen. Ein Einzelfall, hofft die WASG. Ihre Spitze ist klar für die Fusion. Ein Anschluss an die PDS aber würde wohl abgelehnt.
Sachsen (300): Die PDS-Fraktion bezieht die WASG in ihre Arbeit ein. Der zurückhaltende Kurs der Linkspartei half gegen Fusionsängste.
Baden-Württemberg (1.300): Die WASG tritt bei der Landtagswahl für die Linke an. Die Spitzen sind für eine Fusion.
Bayern (1.200): Der Landesvorstand steht hinter dem Kooperationsabkommen.
Thüringen (150): Der WASG-Landesvorstand steuerte schon früh in Richtung Fusion.
Rheinland-Pfalz (750): Die WASG ist pro Fusion. Vorbehalte gab es in der PDS, Genossen missfiel die WASG-Liste für die Landtagswahl. Ein PDS-Kreisverband schloss sich der WASG an.
Hessen (1.055): Die WASG kooperiert mit den Genossen, bei den Kommunalwahlen gibt es gemeinsame Listen.
Brandenburg (180): Kreisverbände werfen dem Landesvorstand "patriarchalisches" Gebaren vor. Doch das stellt nicht den Kurs auf die Fusion in Frage.


REBELLEN

Berlin (700): Die WASG ist in Daueropposition zur 13-mal so großen Linkspartei. Hauptstreitpunkt: die Koalitionspolitik von PDS und SPD in der Landesregierung. Deren Sparkurs war der stärkste Antrieb für die WASG-Gründung. Die WASG behält sich vor, eigenständig zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst anzutreten. Das wäre das Aus für die Fusion der Landesverbände.
Meckl.-Vorpommern (120): Die Basis hat einen Fusionsgegner an die Spitze gewählt. Bei einer Urabstimmung hatten bereits 75 Prozent der WASG-Basis für einen Alleingang bei der Landtagswahl votiert - aus Protest gegen die "neoliberale" Politik der PDS.
Sachsen-Anhalt (150): Auf einem Parteitag haben Fusionsgegner jüngst den Landesvorstand gestürzt. Die Exvorsitzende Dolores Rente wirft den Neuen Handgreiflichkeiten vor, das Schiedsgericht ist eingeschaltet. Die Linkspartei hält Gespräche derzeit für unmöglich.


WACKELKANDIDATEN

Bremen (184): Dem WASG-Bundesvorstand und Fusionsbefürworter Axel Troost bröckelt die Heimatbasis weg. Die sperrte sich gegen seinen Kurs, der Landesvorstand trat zurück, Neuwahlen werden seither blockiert.
Schleswig-Holstein (340): Der WASG-Vorstand ist für die Fusion, aber Kreisverbände rebellieren. Streitpunkt: die Stasi-Vergangenheit des PDS-Politikers Lutz Heilmann.
Saarland (600): Teile der Basis traten aus - aus Protest gegen die Fusion. Der WASG-Vorstand sieht "große Schwierigkeiten" für das Zusammengehen.

TAZ
taz Nr. 7889 vom 4.2.2006, Seite 3, 103 TAZ-Bericht
http://www.taz.de/pt/2006/02/04/a0147.1/text

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Meckl.-Vorpommern (120):
Die Basis hat einen Fusionsgegner an die Spitze gewählt. Bei einer Urabstimmung hatten bereits 75 Prozent der WASG-Basis für einen Alleingang bei der Landtagswahl votiert - aus Protest gegen die " neoliberale" Politik der PDS.

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"Die Linien verlaufen nicht zwischen Ost und West"


Ulrich Maurer, WASG-Bundestagsabgeordneter, hält die Debatte über ein Scheitern der Fusion mit der Linkspartei für aufgebauscht

taz: Herr Maurer, die WASG-Spitze sitzt in der Zwickmühle. Auf der einen Seite meutert die Basis, auf der anderen Seite schimpft deswegen die Linkspartei.
Ulrich Maurer: Zwickmühle ist doch deutlich übertrieben. Es gibt eben auf beiden Seiten Menschen, die es schaffen, uns immer wieder mal zu ärgern. Nehmen wir Berlin. Dort gibt es einen oft irrationalen Landesverband und eine Senatspolitik, die manchmal für mich nicht nachvollziehbar ist, wenn es beispielsweise um das Privatisieren von Wohnungen geht. Dagegen regt sich inzwischen selbst in der SPD Widerstand.
Also sollte sich die Linkspartei auch an die eigene Nase fassen?
Beide Parteien haben mit Problemen bei der Parteibildung zu kämpfen. Allerdings macht es die etwas wirr agierende WASG in Berlin der dortigen Linkspartei auch sehr einfach, ihren Kurs beizubehalten.
Die WASG- Führung stellt den Berliner Landesverband gern als die einzigen Querulanten dar. Doch Krach gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Dabei handelt es sich um 350 bis 450 Menschen. In der WASG gibt es jedoch inzwischen knapp 12.000 Mitglieder. Das Brimborium, welches in der Öffentlichkeit um dieses Thema gemacht wird, entspricht in keiner Weise den realen Verhältnissen.
Wird die WASG notfalls auf Rebellen-Verbände verzichten?
Bei Parteibildungsprozessen gibt es immer Menschen, die sich in der neuen Partei nicht wohl fühlen werden. Aber die Linien verlaufen schon heute in der Fraktion nicht mehr zwischen Ost und West und übrigens auch nicht zwischen Gewerkschaftern und Spontis, wie es uns des Öfteren mal nachgesagt wird. Solche einfachen Konstellationen gibt es im Leben nirgendwo, auch nicht in der WASG. Wenn der Parteibildung derzeit Gefahr droht, dann deswegen, weil die Partei kaum Geld hat und sich damit auch keine ordentlich organisierte Kommunikation leisten kann.
In Ihrer alten Partei ging es sicherlich disziplinierter zu. Haben Sie Heimweh?
Nein. Bei der SPD ist vieles in den letzten Jahren immer mehr zur Fassade geworden. Es gibt da durchaus eine äußerliche Professionalität, aber in der steckt oft auch eine große Portion Zynismus. Da arbeite ich doch lieber mit Idealisten, auch wenn es noch so chaotisch ist.
INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
taz Nr. 7889 vom 4.2.2006, Seite 3,
http://www.taz.de/pt/2006/02/04/a0151.1/text

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Die Linkspartei kommt langsam aber gewaltig:

...
Doch das Bangen dauert an. Mit Sorge beobachten die Sozialdemokraten, wie viel Unterstützung die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) aus den Reihen der Gewerkschaften erhält. Das gelte vor allem für IG Metall und Verdi.

Artikel aus der
Stuttgarter Zeitung
vom 04.02.2006

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/108767…

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vom: 07.02.06


Interview
«Manches in WASG wirkt durchgeknallt»

MZ-Gespräch mit dem Fusionsbeauftragten der Linkspartei Ramelow

erstellt 06.02.06, 19:24h, aktualisiert 06.02.06, 19:26h

Halle/MZ. Die für 2007 geplante Fusion von Linkspartei.PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wird zuweilen von einer scharfen Kontroverse begleitet. Dennoch sieht Bodo Ramelow die Bildung einer gemeinsamen linken Partei auf gutem Wege. Mit dem Fusionsbeauftragten der Linkspartei sprach unser Redakteur Jörg Telemann.
Herr Ramelow, wie bewerten Sie den Stand der Fusion?
Ramelow: Ich blicke da stoisch und hartnäckig positiv nach vorn. Ich habe immer gesagt, dass es auf diesem Weg Schwierigkeiten geben wird. Aber diese werden uns nicht auffressen. Ich sehe in den momentanen Irritationen auch einen Auftrag. Es gibt Dinge, die wir dringend thematisieren müssen, auch in der Linkspartei.
. . .die da wären?
Ramelow:Wir müssen stärker alltagstaugliche Visionen entwickeln, etwa für längeres gemeinsames Lernen oder für ein modernes und einheitliches Dienstrecht in Deutschland.
Wie beurteilen Sie die Widerstände in der WASG gegen die Fusion?
Ramelow: Manches wirkt da durchgeknallt. Etwa, wenn Saalordner eingesetzt werden, die sich völlig inakzeptabel verhalten. Wenn, wie in Hannover, Gerichte benötigt werden, um Mitgliedsrechte durchzusetzen. Ich glaube, dass es eine Gruppe von Leuten gibt, die die Fusion nicht wollen. Denen geht es nicht um Form und Inhalte, sondern ausschließlich um Ablehnung. Darum herum gruppieren sich Leute aus einem kleinbürgerlichen Milieu, die alles, was rot oder rosa ist ablehnen. Diese Leute haben keine Mehrheit. Diese Minderheit wird von ihren Minderheitenrechten so lange Gebrauch machen, bis es in der WASG ein eindeutiges Votum gibt. Und auf dieses Votum vertraue ich.
Was halten Sie von dem Plan innerhalb der WASG, demnächst eine Urabstimmung zur Fusion durchzuführen?
Ramelow: Ich nehme das positiv zur Kenntnis. Das schafft Klarheit.
Wer ist nach dem Sturz des WASG-Vorstandes in Sachsen-Anhalt für Sie Ansprechpartner?
Ramelow: Die Frage steht für mich nicht. Bislang bin ich als Fusionsbeauftragter nicht aus Sachsen-Anhalt angefragt worden. Ansonsten muss die Schiedskommission entscheiden, ob die Wahl eines neuen Landesvorstandes, wo nicht mal 50 Prozent der Delegierten anwesend waren, zulässig ist. Mein Eindruck ist, dass die Obsiegenden immer dann Siege feiern, wenn sie in ihrer Minderheitenrolle die Mehrheit aus dem Saal verdammt haben. Das hat kein Zukunft.
Wo liegen die inhaltlichen Differenzen zur WASG?
Ramelow: Die sehe ich nicht so sehr zwischen, sondern eher innerhalb der Parteien. Die WASG ist gut beraten, sich auf die Fusion einzulassen, wenn sie ihr Hinterzimmerdasein im Osten beenden will. Im Westen gilt das für die Linkspartei.
Leidet das Image der Linkspartei unter dem WASG-Streit?
Ramelow: Ja, wenn es nicht um Inhalte geht, so wie in Sachsen-Anhalt. Und das kurz vor einer Landtagswahl. Das zeugt schon von politischer Naivität.
Welche Folgen hätte ein konkurrierendes Antreten von Linkspartei und WASG?
Ramelow: Dann wären alle WASG-Mitglieder der gemeinsamen Bundestagsfraktion gezwungen, in die Linkspartei einzutreten oder die Fraktion zu verlassen. Auf etwas anderes wird sich die Linkspartei nicht einlassen. Aber ich rechne nicht mit einem konkurrierenden Antritt zur Wahl, sondern mit einer Abspaltung von der WASG. Wer eine eigene Partei haben will, soll sich seine eigene Partei basteln.
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