Linkspartei: Kritik an kommunistischen Menschenrechtsverletzungen unerwünscht - 500 Beiträge pro Seite

[flitztass]

Die Ex-SED zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht: Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch Kommunisten ist da nach wie vor unerwünscht.

LINKSPARTEI

Parteivorstand kanzelt Kuba-Kritiker ab

Der Linkspartei-Vorstand hat drei Abgeordnete zurecht gewiesen, die einer Kuba-Resolution des Europaparlaments zugestimmt hatten. Die darin geäußerte Kritik an Menschenrechtsverletzungen auf Kuba entspreche nicht der Parteilinie, schreiben die Genossen.

Berlin - Am Anfang war es nur ein offener Brief im "Neuen Deutschland", dem alten SED-Organ. Auf zwanzig Zeilen wurde der Vorstand der Linkspartei.PDS dort aufgefordert, die drei Europa-Parlamentarier André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov zur Ordnung zu rufen. Schließlich hätten die Genossen, darunter immerhin ein ehemaliger Chefideologe und eine ehemalige Parteichefin der PDS, "nicht irgendeinen Fehler begangen", sondern Fidel Castros Revolution verraten.

Die drei Parlamentarier der Linkspartei hatten einer Resolution des Europa-Parlaments zugestimmt, in der dem Castro-Regime unter anderem menschenunwürdige Haftbedingungen, Verstoß gegen die Reisefreiheit und zunehmende Unterdrückung der politischen Opposition vorgeworfen werden. Die Resolution sei "kubafeindlich", schäumten die Briefschreiber.

Das Abstimmverhalten der drei Genossen in Straßburg verlange ein "deutliches Wort" des Parteivorstands, forderten die Unterzeichner, darunter der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz. Die Kuba-Krise zog schnell Kreise, mehrere Basisverbände schlossen sich der Dissidenten-Hatz an.

Gestern nun reagierte der Vorstand. "Nach ausführlicher Beratung" habe man einen Beschluss gefasst, heißt es in einer Erklärung: "Die Zustimmung zur Resolution (des Europa-Parlaments) entspricht nicht der Position der Linkspartei.PDS". Es handele sich um die Meinung von "einzelnen Abgeordneten", Parteivorstand und Bundestagsfraktion hätten damit nichts zu tun.

Die Distanzierung erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen der selbst ernannten Reformer Bodo Ramelow, Katja Kipping, Dagmar Enkelmann und Dietmar Bartsch, die sich gerne rühmen, das SED-Erbe überwunden zu haben.

Beginnend mit der Überschrift "Solidarität mit Kuba" erinnert die Erklärung in jeder Hinsicht an die Schönfärberei vergangener Tage. Die Solidarität der Linkspartei mit Kuba habe "tiefe politische, kulturelle und emotionale Wurzeln". Die kubanische Revolution unterscheide sich "grundlegend" von den "staatssozialistischen Modellen in Europa" und strahle bis heute nach Lateinamerika und Europa. "Dass Kuba nicht nur überlebt hat, sondern auch anderen Völkern Hilfe leistete und leistet, hat dazu beigetragen, dass sich die Linke in Lateinamerika wieder gefestigt hat", schreibt der Parteivorstand.

Die "Widersprüche von globaler Gerechtigkeit und Menschenrechten" würden von globalisierungskritischen Gruppen thematisiert. Diese "differenzierte Betrachtungsweise" fehle jedoch in der Resolution des Europa-Parlaments. Statt Kuba zu kritisieren, müsse man an der Aufhebung des "völker- und menschenrechtswidrigen Boykotts" der USA arbeiten.

[flitztass]

Hier mal passend zur ach so tollen Menschenrechtssituation auf Kuba die Liste der 10 Länder, in denen nach dem Index von "Reporter ohne Grenzen" die Pressefreiheit am meisten mit den Füssen getreten wird:

158 Vietnam 73,25
159 China 83,00
160 Nepal 86,75
161 Cuba 87,00
162 Libya 88,75
163 Burma 88,83
164 Iran 89,17
165 Turkmenistan 93,50
166 Eritrea 99,75
167 North Korea 109,00

http://www.rsf.org/rubrique.php3?id_rubrique=554

[flitztass]

Cuba22 February 2006

New crackdown launched against the independent press

Reporters Without Borders has express concern that a renewed crackdown has been unleashed against the independent press and that independent journalists are suffering harassment.

Since the “black spring” of 2003, those journalists who are still working are subjected to constant pressure from the Cuban authorities. The Cuban Commission for Human Rights and National Reconciliation (CCDHRN) has condemned this new wave of political repression since the start of 2006 that has taken the form of violence and threats towards the independent press.

“This series of persecutory measures taken against dissident journalists could very well auger a new ‘black spring’”, the press freedom organisation said.

“Nevertheless, no crackdown however far-reaching can ever completely end the existence of an independent press in Cuba,” it added, wondering, “Why do the authorities refuse to see that reality. Also why do they refuse to allow journalists to emigrate if they wish to, like Jorge Olivera, whom they would like to see leave ? This attitude is both unfair and nonsensical,” it concluded.

Locked up during the March 2003 crackdown and released for health reasons on 6 December 2004, Jorge Olivera Castillo was summoned to appear on 21 February 2006, before a municipal people’s court in Havana where judges informed him that he was banned from leaving the capital.

Olivera, his wife and two children, have had a legal visa for the United States since October 2002, but the authorities unfairly refuse to allow them the right to leave.

Moreover, he is now forced to work for a work centre chosen for him by the court. He also has to appear before the state organisation which defines the country’s ideological line. If he fails to follow the orders he is given by the municipal people’s court, he will automatically be returned to prison. He is nevertheless determined to continue his work as a journalist, as he confirmed to Reporters Without Borders after the hearing.

Elsewhere, on 13 February, the independent journalist Roberto Santana Rodríguez was summoned to the police station in Marianao in the capital. After waiting for two hours he was seen by an officer, Moisés, who showed him a file containing various articles he had written. This file could be used by the authorities against the journalist, putting him at risk of imprisonment.

The president of a Committee for the Defence of the Revolution (CDR), Armando Rivero, threatened Oscar Sanchez Madán in Havana on 17 February for having quoted his name on his programme on Miami-based Radio Martí. The journalist was previously physically attacked by paramilitaries on 21 and 23 January.

On 19 February, Gilberto Manuel González Delgado, head of the Notilibre news agency in Havana, had his home searched by a state security officer and two members of the CDR. A type-writer and articles were seized. He was threatened with being charged under the 88 Law on the “protection of Cuba’s independence and economy”, if he continued to do his job. He would face a 20-year prison term.

The Cuban authorities on 20 February 2006 banned the sale of foreign newspapers such as Hola !, Mecánica popular, Muy interesante and El País on the grounds that they are “ideologically dangerous”.

http://www.rsf.org/article.php3?id_article=16527

[cajadeahorros]

[brunnenmann]

[posting]20.423.141 von cajadeahorros am 28.02.06 14:58:15[/posting]verbietet endlich die SED und ihre Nachfolgepartei. Die NSDAP wurde ja auch verboten!

[flitztass]

[posting]20.423.700 von brunnenmann am 28.02.06 15:22:18[/posting]Ich halte nichts von Verboten von Parteien. Es ist viel wichtiger, die Leute zu informieren.

[Deeskalationsstrateg]

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[flitztass]

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[Blue Max]

#1

P artei d er S tasifolterer und Mauerschützen...

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[flitztass]

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[flitztass]

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[Blue Max]

Wie wärs mit einem Parteiverbot der PDS ?

Schliesslich wollen die ja als Endziel unsere Demokratie und Marktwirtschaft durch eine sozialistische Diktatur ersetzen.

[Deeskalationsstrateg]

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[flitztass]

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[ConnorMcLoud]

[posting]20.427.600 von Blue Max am 28.02.06 17:55:26[/posting]Vielleicht geht es uns im Sozialismus ja besser als heute.
Momentan sind wir laut CDU ja Schlußlicht in der Welt.

[borazon]

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[INeedMoney]

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[Zaharoff]

KUBA-KRISE

"Die PDS hat kein Verhältnis zu Menschenrechten"

Weil er das Regime auf Kuba öffentlich verurteilt hat, wurde der Europaabgeordnete André Brie, Vordenker der Linkspartei, von seinen Genossen gemaßregelt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview wirft er seiner Partei vor, wieder auf dem Rückweg zur SED zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Herr Brie, Sie und zwei andere Abgeordnete der Linkspartei haben einer Resolution des Europaparlaments zugestimmt, in der Kuba wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird. Der Parteivorstand hat Ihr Verhalten verurteilt. Die Zustimmung zur Resolution "entspricht nicht der Position der Linkspartei". Heißt das: Wer für Menschenrechte eintritt, liegt nicht auf der Linie der Linkspartei?


Brie: Die Erklärung des Parteivorstandes ist unfassbar und abenteuerlich. Der Vorstand scheint die Beschlusslage der Partei nicht zu kennen. Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist eindeutig durch Beschlüsse gedeckt. 1998 - zum 50. Jahrestag der Deklamation der Menschenrechte - hat uns die Partei dezidiert aufgefordert, für die Menschenrechte einzutreten, insbesondere und gerade auch im eigenen Lager. Genau das habe ich getan.

SPIEGEL ONLINE: In der Erklärung des Parteivorstandes taucht das Wort Menschenrechte nur einmal auf, aber nicht als Kritkpunkt an Kuba. Im Gegenteil: Kuba wird verherrlicht, die kubanische Revolution strahle bis heute. Der Text hätte auch von der SED stammen können. Wie erklären Sie sich das?

Brie: Das ist rückwärtsgewandte Politik. Wenn diese Linie sich fortsetzt, sind wir auf dem Rückweg zur SED. Es ist keine Frage, dass die amerikanische Politik gegenüber Kuba zu verurteilen ist. Aber Menschenrechtsverletzungen sind nicht zu akzeptieren und zu rechtfertigen. Menschenrechte sind universell und individuell. Es geht auch nicht um kleine und große Menschenrechte. Eine linke Partei, die die Fehler der SED überwunden haben will, muss gerade einem Land das sich sozialistisch nennt, kritisch gegenüberstehen, wenn es Menschenrechtsverletzungen begeht. Und das geschieht auf Kuba.

SPIEGEL ONLINE: Die Erklärung, in der Sie verurteilt wurden, ist einstimmig beschlossen worden.

Brie: Die PDS hat trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt. Die Fehler der Vergangenheit sind nicht überwunden worden. Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten. Es steht nicht im Grundgesetz: Die Würde eines staatssozialistischen Systems ist unantastbar.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie empfunden, als sie gesehen haben, wer Sie alles in einem "Offenen Brief" verurteilt hat. Sogar der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz war dabei?

Brie: Das ist eine makabre Erklärung und ein makabrer Vorgang. Erschreckend ist, dass der Vorstand diesen Kräften der Vergangenheit gefolgt ist.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie zur Buße bereit? Bereuen Sie Ihre Stimme für die Erklärung des Europaparlaments?

Brie: Nein, ich bereue nichts. Ich würde wieder so handeln.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403755,00.h…

[flitztass]

Mal wieder zurück zum Thema des Thread:

KUBA-KRISE

"Die PDS hat kein Verhältnis zu Menschenrechten"

Weil er das Regime auf Kuba öffentlich verurteilt hat, wurde der Europaabgeordnete André Brie, Vordenker der Linkspartei, von seinen Genossen gemaßregelt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview wirft er seiner Partei vor, wieder auf dem Rückweg zur SED zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Herr Brie, Sie und zwei andere Abgeordnete der Linkspartei haben einer Resolution des Europaparlaments zugestimmt, in der Kuba wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird. Der Parteivorstand hat Ihr Verhalten verurteilt. Die Zustimmung zur Resolution "entspricht nicht der Position der Linkspartei". Heißt das: Wer für Menschenrechte eintritt, liegt nicht auf der Linie der Linkspartei?

Brie: Die Erklärung des Parteivorstandes ist unfassbar und abenteuerlich. Der Vorstand scheint die Beschlusslage der Partei nicht zu kennen. Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist eindeutig durch Beschlüsse gedeckt. 1998 - zum 50. Jahrestag der Deklamation der Menschenrechte - hat uns die Partei dezidiert aufgefordert, für die Menschenrechte einzutreten, insbesondere und gerade auch im eigenen Lager. Genau das habe ich getan.

SPIEGEL ONLINE: In der Erklärung des Parteivorstandes taucht das Wort Menschenrechte nur einmal auf, aber nicht als Kritkpunkt an Kuba. Im Gegenteil: Kuba wird verherrlicht, die kubanische Revolution strahle bis heute. Der Text hätte auch von der SED stammen können. Wie erklären Sie sich das?

Brie: Das ist rückwärtsgewandte Politik. Wenn diese Linie sich fortsetzt, sind wir auf dem Rückweg zur SED. Es ist keine Frage, dass die amerikanische Politik gegenüber Kuba zu verurteilen ist. Aber Menschenrechtsverletzungen sind nicht zu akzeptieren und zu rechtfertigen. Menschenrechte sind universell und individuell. Es geht auch nicht um kleine und große Menschenrechte. Eine linke Partei, die die Fehler der SED überwunden haben will, muss gerade einem Land das sich sozialistisch nennt, kritisch gegenüberstehen, wenn es Menschenrechtsverletzungen begeht. Und das geschieht auf Kuba.

SPIEGEL ONLINE: Die Erklärung, in der Sie verurteilt wurden, ist einstimmig beschlossen worden.

Brie: Die PDS hat trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt. Die Fehler der Vergangenheit sind nicht überwunden worden. Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten. Es steht nicht im Grundgesetz: Die Würde eines staatssozialistischen Systems ist unantastbar.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie empfunden, als sie gesehen haben, wer Sie alles in einem "Offenen Brief" verurteilt hat. Sogar der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz war dabei?

Brie: Das ist eine makabre Erklärung und ein makabrer Vorgang. Erschreckend ist, dass der Vorstand diesen Kräften der Vergangenheit gefolgt ist.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie zur Buße bereit? Bereuen Sie Ihre Stimme für die Erklärung des Europaparlaments?

Brie: Nein, ich bereue nichts. Ich würde wieder so handeln.

Interview: Stefan Berg


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403755,00.h…

[Zaharoff]

[posting]20.442.371 von flitztass am 01.03.06 14:10:12[/posting]Sieger! War 50 Sekunden schneller.

[Sealion]

[posting]20.442.351 von Zaharoff am 01.03.06 14:09:22[/posting]Schön zu sehen, dass sich in der Altkommunistenpartei nichts geändert hat.

Programm der PDS
I. Sozialismus - Ziel, Weg und Werte
Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchale Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte , für eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten demokratisch regeln.

Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind.

Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Erfahrungen der DDR einschließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusammenbruchs verpflichten uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken.

-----------------------------------------------------------
Das Statut der Linkspartei

3. Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht

* an der politischen Meinungs- und Willensbildung in der Partei uneingeschränkt mitzuwirken, im besonderen durch seine Beteiligung am Diskussionsprozeß, an Urabstimmungen, an Wahlen zu den Parteiorganen und Gremien aller Gliederungen sowie durch Anträge;

* sich über alle Parteiangelegenheiten zu informieren und umfassend und wahrheitsgemäß informiert zu werden;

* zu allen Parteiangelegenheiten ungehindert Stellung zu nehmen, Vorschläge öffentlich zu unterbreiten und Anträge an die Gremien und Organe aller Ebenen der Partei zu stellen;

* für die Propagierung seiner politischen Auffassungen die Informations- und Kommunikationsmedien der Partei zunutzen;

* im Rahmen der jeweiligen Geschäftsordnung an den Beratungen von Mitgliederversammlungen, Delegiertenkonferenzen und Vorständen aller Ebenen als Gast teilzunehmen und das Rederecht zu beantragen;

* auf Anhörung sowohl bei Mitglieder- bzw. Vertreterversammlungen als auch bei der Verhandlung von Schiedskommissionen, die einen sie oder ihn betreffenden Antrag auf Ordnungsmaßnahmen behandeln;

* an der Arbeit von Arbeitskreisen und Kommissionen der Organe und Gremien der Partei in geeigneter Weise mitzuwirken;

* innerhalb der Partei das aktive und passive Wahlrecht auszuüben und sich selbst zur Kandidatur vorzuschlagen;

* sich frei und selbstbestimmt in einer Organisation der Basis politisch zu engagieren;

* in Arbeits- und Interessengemeinschaften mitzuwirken und selbst welche zu initiieren;

* sich mit anderen Mitgliedern zum Zwecke der gemeinsamen Einflußnahme im Rahmen des Statuts und der Grundsätze des Programms der Partei eigenständig zu vereinigen (in Plattformen, Fraktionen, Foren u.ä.);

* an der Aufstellung von Kandidatlnnen der Partei für die Parlamente und kommunalen Vertretungskörperschaften aller Ebenen mitzuwirken und sich selbst um eine solche Kandidatur zu bewerben.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht,

* die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten und das Statut einzuhalten;

* die statutengemäß gefaßten Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren;

* regelmäßig seinen Mitgliedsbeitrag entsprechend der Finanzordnung zu entrichten. Die Mitgliederversammlungen bzw.Vorstände können auf Antrag teilweise oder vollkommen von der Pflicht zur Beitragszahlung zeitlich befristet befreien.

Von jedem Parteimitglied wird erwartet, daß es sich den Zielen und Grundsätzen der Partei entsprechend innerhalb wie außerhalb der Partei solidarisch und tolerant verhält.


-----------------------------------------------------------

Das klingt stark nach dem Statut der SED...immer noch die selben Verbrecher, wenn ich nur an den Krenz denke, dann wird mir speiübel.

[Blue Max]

#1

So sind sie halt die ewig gestrigen.

Und die Wahrheit über all die Stasi-Folterer und Mauerschützen wird bei denen auch systematisch verschwiegen.

[flitztass]

AMNESTY INTERNATIONAL

Public Statement

AI Index: AMR 25/019/2005 (Public)
News Service No: 217
9 August 2005

Cuba: No dissent allowed

Fifteen people remain in detention following a recent government crackdown on dissidence on 13 and 22 July. Amnesty International is concerned that they may be subjected to harsh or disproportionate prison sentences solely for exercising their right to freedom of expression, association and assembly.

On 13 and 22 July, the Cuban authorities reportedly detained more than 50 people, including journalists and political activists who were organizing or participating in demonstrations.

While most of the dissidents were released without charge, at least 15 men remain in prison and are reportedly facing charges of “public disorder” or criminal charges under the Law for the Protection of the National Independence and Economy of Cuba, also known as Law 88.

On 13 July at least two dozen dissidents were apparently detained in Havana by Cuban police whilst participating in a peaceful memorial for the victims of the “13 de Marzo” tugboat disaster of 1994 in which some 35 people, including children, died when the vessel in which they were attempting to flee Cuba sank after reportedly being rammed by three other vessels, apparently acting under official instructions (see AMR 25/13/97 for more information).

On 22 July around 30 people were arrested as they tried to participate in an anti-government demonstration outside the French Embassy. Nine of them remain in detention and to Amnesty International’s knowledge some may face up to 20 years in prison if they are tried and sentenced under Law 88.

The Cuban authorities continue to suppress any form of dissent by methods such as harassment, threats, intimidation, detention and long-term imprisonment. Amnesty International has received many reports that trials for politically motivated offences or charges frequently fail to meet international fair trial standards.

Amnesty International condemns detention solely for the peaceful exercise of fundamental rights to freedom of expression, association and assembly and considers such detainees to be prisoners of conscience.

Amnesty International calls on the Cuban authorities:

* to release all prisoners of conscience;
* to bring charges against those still in detention or release them;
* to ensure that they are given a fair trial in compliance with international standards;
* to refrain from the use of criminal law in such a way as to stifle criticism of state authorities or government policies, or to intimidate those who voice peaceful dissent;
* to ensure that peaceful demonstrators are not imprisoned and harassed simply for exercising their right to freedom of expression, assembly and association;
* to reform laws, regulations and administrative practices relating to freedom of expression, association and assembly in accordance with international standards.

http://web.amnesty.org/library/Index/ENGAMR250192005?open&of…

[flitztass]

Hui, ich dachte, ich hätte hier mal den Beitrag #25 geschrieben. Da hat aber plötzlich ein Wisch-Mod kräftig gekehrt.

Na ja, da es soweit ich es sehen kann, keinen wesentlichen Beitrag zum Thema erwischt hat, kann ich aber damit leben.

[Tutnix]

Im Wesentlichen fehlt diesem Thread nur die exemplarische Guantanamo-Debatte, angezettelt von jemandem, der die Bordregeln quasi mit der Flasche aufgesogen hat.


Du hast Glück, die ursprüngliche Beitragsfolge hatte ich für erste Tests mit einem völlig neuartigen WO-Tool (

Elektro-Moderator 1.0

) zur Rettung des Forums gespeichert.


Hier die Eingabedaten für den Testlauf:

#1. flitztass
#2. flitztass
#3. flitztass
#4. cajadeahorros
#5. brunnenmann
#6. flitztass
#7. Deeskalationsstrateg
#8. flitztass
#9. Blue Max
#10.Deeskalationsstrateg
#11.flitztass
#12.Deeskalationsstrateg
#13.flitztass
#14.Blue Max
#15.Deeskalationsstrateg
#16.flitztass

Tutnix, der hin und wieder gern austeilt aber auch einstecken kann.

[RemisMod]

[posting]20.539.529 von flitztass am 06.03.06 18:11:42[/posting]Hallo flitztass,

die Reinigungsaktion zu den themenfremden Befindlichkeitspostings ging mir heute gut von der Hand

Gruß, Remis

[flitztass]

[posting]20.540.834 von RemisMod am 06.03.06 19:20:32[/posting]Dank dem Hinweis von Tutnix kann ich mich jetzt auch erinnern was für Beiträge (auch von mir) das waren, die du da gelöscht hast. Die waren ja schon ein paar Tage alt. Meine Vermutung war also richtig, dass es keine wesentlichen Beiträge zum Thema des Thread waren.

Deshalb also keine Beschwerde wegen der Löschungen.

[flitztass]

Nachdem der Vorstand der umbenannten SED schon seine Maske fallen liess, wollte wohl der neue Star Lafontaine auch nicht nachstehen.

LAFONTAINES POLITIKERSCHELTE

Erst draufhauen, dann wegducken

Von Björn Hengst

Für derbe Verbalattacken ist Oskar Lafontaine bekannt. Jetzt soll der Linkspartei-Politiker seine politischen Gegner im Bundestag als "Schweinebande" bezeichnet haben. Lafontaine dementierte. Doch es gibt einen weiteren Zeugen für den Vorfall.


Hamburg - In seiner Fraktion nennen sie ihn einen "begnadeten Rhetoriker" und sind erwartungsvoll gespannt, wenn Oskar Lafontaine im Bundestag das Wort ergreift. Weil dann die Aufmerksamkeit für die Linkspartei gewiss ist. Der Fraktionschef redet viel derzeit, er besucht die streikenden AEG-Mitarbeiter in Nürnberg, wirbt im rheinland-pfälzischen Wahlkampf für seine Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und ist wieder regelmäßiger Gast in der TV-Sendung "Sabine Christiansen" - der Ex-Ministerpräsident, Ex-SPD-Chef , Ex-Finanzminister und Ex-Sozialdemokrat genießt es sichtlich, wieder im medialen Rampenlicht zu stehen.


Dass er allerdings mit seinem Auftritt im rheinland-pfälzischen Schöneberg-Kübelberg ein derartiges Medienecho auslöst, damit hat der 62-Jährige wohl selbst nicht gerechnet. Am vergangenen Donnerstag war Lafontaine in die Turnhalle des örtlichen Sportvereins gekommen, um seine Parteifreunde von der WASG im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Rund 100 Gäste waren in die kleine Halle gekommen, in der noch die Faschingsdekoration an den Wänden hing. Auch Dieter Wonka, langjähriger Berlin-Korrespondent der "Leizpiger Volkszeitung", war unter den Besuchern - und was der Journalist zu hören bekam, veranlasste ihn zu einem Bericht mit einer deftigen Überschrift: "Lafontaine nennt Politiker `Schweinebande". In seinem Artikel zitiert Wonka aus Lafontaines Rede: "Viele Bürger hätten `zu Recht den Eindruck`, dass `die ganze Bande im Bundestag, die da sitzt`, alle in einen Sack gesteckt und geprügelt gehörten, weil der Richtige schon dabei sein werde." Lafontaine habe alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, als "Schweinebande" bezeichnet. Alle großen Zeitungen druckten heute die Nachricht mit Verweis auf die "Leipziger Volkszeitung", auch SPIEGEL ONLINE berichtete.

"Sprache des Volkes"

Lafontaine hat diese Darstellung energisch zurückgewiesen. Er habe den Begriff "Schweinebande" allein auf die Unternehmen bezogen, die große Gewinne verbuchen und trotzdem Personal abbauen würden, sagte er heute. Manchmal müsse man "die Sprache des Volkes sprechen", so etwas sei "im Wahlkampf durchaus zulässig". Bereits gestern hatte er in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" erklärt, dass die "Leipziger Volkszeitung" viel schreibe, "wenn der Tag lang ist. Sie ist ja auch nicht in Rheinland-Pfalz gewesen."

Auch der Sprecher der Linksfraktion im Bundestag war heute darum bemüht, die Wogen zu glätten. Im Wahlkampf würde "zugespitzt", sagte Hendrik Thalheim heute. Lafontaine habe ein "derbes Sprachbild" benutzt, als er davon gesprochen habe, man könne alle Politiker in einen Sack stecken. Zugleich wies Thalheim den Vorwurf zurück, der Begriff "Schweinebande" habe sich auf die anderen im Bundestag vertretenen Parteien bezogen. Er habe allein den Unternehmen gegolten, betonte Thalheim.

"Dreiste Unwahrheit"

Wonka bleibt aber bei seiner Darstellung. Es sei "eindeutig", dass sich Lafontaine mit seiner Beleidigung auf den Bundestag und nicht auf Unternehmen bezogen habe, sagte Wonka im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Da konnte überhaupt kein falscher Eindruck entstehen", fügte er hinzu. Auch spreche Lafontaine mit seiner Behauptung, die "Leipziger Volkszeitung" habe nicht an der Wahlkampfveranstaltung teilgenommen, eine "dreiste Unwahrheit".

Unterstützung erhält Wonka jetzt von dem Pressefotografen Werner Schmitt. Auch Schmitt hatte die Veranstaltung in Schöneberg-Kübelberg besucht, um für die "Rheinpfalz" zu fotografieren. Den "Schweinebande"-Angriff gegen die politischen Gegner der Linkspartei im Bundestag hat auch Schmitt gehört. "An diese Passage kann ich mich erinnern", sagte Schmitt heute im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Mit verbalen Fehlgriffen hat Lafontaine schon öfter für Aufregung gesorgt. 1982 griff der Saarländer den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mit den Worten an, Schmidt spreche "weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben." Im vergangenen Bundestagswahlkampf hatte Lafontaine selbst unter Parteifreunden Empörung ausgelöst, als er bei einem Auftritt in Chemnitz gegen Lohndumping gewettert und statt von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland von "Fremdarbeitern" gesprochen hatte. Den Vorwurf, dass es sich um einen nationalsozialistisch geprägten Begriff handele, wies Lafontaine zurück.

Sein jüngster Ausfall stößt auf breite Empörung im Bundestag. "Es handelt sich um beabsichtigte Ausrutsche in der politischen Kultur. So produziert man mehr Politikverdrossenheit und leistet dem Populismus Vorschub", sagte Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gegenüber SPIEGEL ONLINE. Scharfe Kritik übte auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Lafontaine habe "jeden Anstand verloren", bei seinem Verbalangriff handele es sich um einen "Tiefpunkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesjustizministerin im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Das mindeste wäre eine Entschuldigung, angesichts der Arroganz von Herrn Lafontaine steht die aber wohl nicht auf seiner Agenda", fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,404640,00.h…