US-Senat billigt Patriot Act - 500 Beiträge pro Seite

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03.03.2006 -- Tages-Anzeiger Online

Nach zweimonatigem Tauziehen hat der US-Senat endgültig die Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze gebilligt. Für den politisch angeschlagenen Präsidenten George W. Bush ist dies ein wichtiger Sieg.

Das als Zugeständnis an die oppositionellen Demokraten mit kleineren Einschränkungen versehene Gesetz wurde mit 89 gegen 10 Stimmen gebilligt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses wird in der nächsten Woche erwartet. Anschliessend kann es Bush unterzeichnen.
Bushs Kommentar aus Indien
Der Präsident begrüsste die Entscheidung des Senats. In einer während seines Besuchs in Indien veröffentlichen Erklärung hiess es: «Das Gesetz ermöglicht es unseren Strafverfolgungsbehörden, weiterhin dieselben Mittel gegen Terroristen einzusetzen wie schon gegen Drogenhändler und andere Kriminelle, während gleichzeitig die Bürgerrechte der Amerikaner gewahrt bleiben.»

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Kritiker bemängelten hingegen weiterhin eine zu grosse Machtbefugnis des Präsidenten. «Unsere Unterstützung für den Patriot Act ist kein Blankoscheck für den Präsidenten», sagte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid.
Einschränkungen bei Ermittlungen
Vor der Weihnachtspause hatte der Kongress dem von Bush vorgelegten Anti-Terror-Gesetz die beantragte unbefristete Gültigkeit verwehrt. Die Demokraten, aber auch Politiker aus den Reihen von Bushs Republikanern, forderten einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Privatsphäre und anderen Bürgerrechten und den Ermittlungen zur Verhinderung von Anschlägen.

Die jetzt vorgenommenen Änderungen schränken die Möglichkeiten der Ermittler ein, im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen Zugang zu Dokumenten zu erlangen. So wurden gerichtliche Einsprüche gegen Beschlagnahme in bestimmten Fällen zugelassen. Für Bush bedeutet die Neufassung dennoch ein Sieg. Von den 16 auslaufenden Bestimmungen sollen nun 14 unbefristet gelten. Die restlichen zwei sind zunächst auf vier Jahre befristet.

Der Patriot Act wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet. (cpm/ap)

http://tages-anzeiger.ch/dyn/news/ausland/599312.html

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Zuviel bezahlt

Verdächtigungen in Zeiten der "Terrorangst"

02.03.2006






Ein Artikel des "Scripps Howard News Service" vom Dienstag belegt einmal mehr, wie weit die Überwachung der Menschen in den USA unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" bereits vorangeschritten ist. Eine eigentlich alltägliche Handlung machte einem pensionierten Lehrer klar, wie leicht man sich in den USA mittlerweile "verdächtig" machen kann.

Walter Soehnge und seine Ehefrau Deana stammen aus dem US-Bundesstaat Texas und kamen bei einer Reise nach Rhode Island und beschlossen, eine Zeitlang in den Ort Scituate zu bleiben. Nachdem die Soehnges feststellten, daß das Defizit auf ihrem Kreditkartenkonto massiv angestiegen war, sandten sie einen Scheck über 6.522 US-Dollar an das Kreditkartenunternehmen. Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Privathaushalte in den USA mag ein solches Verhalten zwar statistisch ungewöhnlich erscheinen, ist aber angesichts der bei Kreditkarten üblichen Zinsen zweifellos eine vernünftige Entscheidung.

Eine derart vernünftige Entscheidung gepaart mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln ist aber offenbar mittlerweile so selten, daß allein diese Zahlung mehrere Alarmglocken schrillen ließ. Als sie ihr Kreditkartenkonto online überprüften, stellten sie fest, daß der Scheck zwar angekommen, ihrem Konto aber nicht gutgeschrieben worden war. Nach mehreren Anrufen erfuhren sie, daß die von ihnen eingezahlte Summe weitaus höher als der von ihnen üblicherweise pro Monat gezahlte Betrag war. Wenn es hier zu einem bestimmten prozentualen Anstieg kommt, so muß die "Heimatschutz-Behörde" benachrichtigt werden. Solange dieses keine Entscheidung getroffen hat, wird das Geld weder verbucht noch zurücküberwiesen.

Letztlich gab die "Heimatschutz-Behörde" das Geld frei, nachdem diese anscheinend zu dem Schluß gekommen war, daß die Tilgung der Schulden der Soehnges nicht im Zusammenhang mit unerwünschten "terroristischen" Aktivitäten stand.

Nichtsdestotrotz hat die Angelegenheit Walter Soehnge nach eigener Aussage "wütender als einen Panther mit Kerosin auf seinem Schwanz" gemacht. "Wir sind ein Produkt der 60er", so Soehnge. "Wir glauben, daß die Regierung sich in der Hinsicht von uns fernhalten sollte."

"Wenn es mir passieren kann, kann es auch anderen passieren", sagte er.

http://www.freace.de/artikel/200603/020306b.html

[Rijn]

Naja, beim nächsten Anschlag werden die beiden auch wieder mit Tränen in den Augen vor dem Fernseher stehen und ihre Nationalhymne singen.
Der mexikanischen Putze in den Arsch treten wenn sie mehr Geld verlangt und dem arabisch aussehenden Passanten in der Schlange vor ihnen anbrüllen.
Jedes System (alleinige Supermacht) hat seine Grenzen und die Amis erfahren ihre jetzt.
Die verdienen sich selbst

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Johnson, Chalmers
Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie


Seit dem 11. September 2001 haben George Bush und sein Gefolge kaum bemerkt von der breiten Öffentlichkeit auch die Innenpolitik der USA umgekrempelt. Sie vertreten eine Politik, die mit Werten der amerikanischen Verfassung unvereinbar ist, sie verspielen die internationale Reputation des Landes, sie handeln undemokratisch, analysiert Chalmers Johnson die Machenschaften der Falken im Weißen Haus, die die Freiheitsrechte der US-Bürger/innen einschränken und nach weltweiter Hegemonie streben. "Anschaulich" (Die Zeit). "Packend geschrieben, mit einer schier überwältigenden Fülle interessanter Details, einer Vielzahl treffsicherer Analysen, scharfsinniger Beobachtungen und provokanter Thesen" (Taz). "Entlarvend, beklemmend, alarmierend und als Lektüre auch der politischen Elite Europas zu empfehlen" (Der Spiegel).


http://www.zweitausendeins.de/artikel/buecher/sachbuecher/po…