was CDU Politiker nebenbei verdienen.Sauerei !!! - 500 Beiträge pro Seite

[Doc21]

ist zwar aus der Bild online aber :

Abegordneter verdient an
Berlin-Reisen des Bundespresseamtes

Wirbt auf seiner Internet-Seite für die Berlin-Reisen: der CDU-Abgeordnete Wilhelm Josef Sebastian (61)

Berlin – Wenn es um ihre Einkünfte geht, werden Bundestagsabgeordnete immer einfallsreicher: Der rheinland-pfälzische Parlamentarier Wilhelm Josef Sebastian (CDU) hat sogar ein Hotel in Berlin eröffnet.
In der Herberge mit dem Namen „Bel Ahr“ bringt er Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis unter.
Dort wirbt er kräftig für seine Berlin-Reisen einschließlich Besuch des Bundestages.
Die kann er günstig anbieten, weil es Fahrtkostenzuschüsse des Bundestages gibt. Auch Besuchergruppen anderer Abgeordneter im Rahmen sogenannter „Informationsfahrten“ steigen in seinem Hotel ab.
Diese Reisen werden – einschließlich der Hotelkosten – voll vom Bundespresseamt bezahlt.
Dazu darf jeder Abgeordnete pro Jahr zwei Besuchergruppen mit je 50 Personen aus seinem Wahlkreis einladen.

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Minister-Familie verdient an Polizei-Autos!
Von M. SAUERBIER


Freut sich über Polizei-Autos:
Ulrich Junghanns (49, SPD)
Potsdam – Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) ist in die Kritik geraten.

Hintergrund: 650 Polizeiwagen des Landes sollen mit einem System ausgestattet werden, das Ampeln automatisch auf Grün schaltet. Seltsam: Die Söhne von Junghanns sind zu 38 Prozent an der Firma beteiligt, die das Steuergerät (Stückpreis: 5000 Euro) anbietet. Ein Millionen-Auftrag!
Der Minister: „Wenn die Firma Gewinn macht, wird es eine Ausschüttung an die Gesellschafter geben. Das kommt dann bei meinen Söhnen an.“
Und später beim Minister. Junghanns: „Wenn ich nicht mehr Minister bin, ist die Firma ein Stück meiner Existenz.“
Wie kam die Firma an den Auftrag? Ein Polizeisprecher: „Mercedes hatte die Ausschreibung für das Fahrzeug gewonnen, stattete es mit Technik aus. Das System ist aber auf Wunsch des Innenministeriums dabei.“ Der Minister will nichts davon gewußt haben.


......................

Friedrich Merz stoppte mit seiner Klage vorerst die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte

Der Vielverdiener
Von MARTIN S. LAMBECK

Es war ruhig geworden um Friedrich Merz, den einstigen Hoffnungsträger der Union. Seit anderthalb Jahren durfte der versierte Polemiker, der einst sogar Oskar Lafontaine das Fürchten lehrte, nicht mehr im Bundestag für seine Fraktion sprechen.

Um so engagierter geht der schlaksige Sauerländer seiner Anwaltstätigkeit nach, kassiert dafür satte Honorare. Die Gesamtheit seiner anwaltlichen Tätigkeiten ist im einzelnen nicht bekannt. Allerdings arbeitet Merz über die Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw auch für den Energieriesen RAG, den auch Altkanzler Gerhard Schröder berät. Angeben muß er nur seine Mitgliedschaften im Konzernbeirat der AXA in Köln, die Beiratstätigkeit bei Möller & Förster, Baumärkte, sowie bei Odewald & Co., Beteiligungen.
Wie einträglich diese Mandate sind, darüber kann man nur spekulieren. Merz selbst sagt, seine Arbeitszeit gelte jeweils etwa zur Hälfte dem Abgeordnetenmandat und der Anwaltstätigkeit.
Letztere dürfte jedoch erheblich mehr einbringen als die Abgeordnetendiät von 7009 Euro im Monat. Einer aus der Unions-Fraktionsspitze ist daher sicher: „Wenn Merz gezwungen wird, all seine Einkünfte offenzulegen, gibt er sein Mandat auf.“
Gut möglich, daß Merz aus diesem Grund gleich gegen mehrere Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Zum einen will der einstige Fraktionschef der Union verhindern, daß Bundestagspräsident Norbert Lammert demnächst zusätzlich zu den Nebentätigkeiten detaillierte Angaben über die Einnahmen des Abgeordneten Merz daraus veröffentlicht. Und er ist gegen die neue Vorschrift des Abgeordnetengesetzes, daß die „Ausübung des Mandats“ im „Mittelpunkt“ der Tätigkeit eines Abgeordneten stehen müsse. Gemeint ist: Parlamentarier sollen sich auf die Politik und weniger auf ihre Nebentätigkeiten konzentrieren............

[for4zim]

Genau.

Was die SPD-Abgeordneten, die z.B. bei VW so nebenbei arbeiteten, verdienten, war hingegen keine Sauerei. Die haben sogar dagegen geklagt, weil der Landtag von Niedersachsen ihnen die sauer verdienten Cents von VW einfach wegnehmen wollten. Aber vergeblich...

Und Schröders Einsatz für seinen durch Putins Gnaden bezahlten Posten, als der SPD-Mann noch Kanzler war, war natürlich auch keine Sauerei, geschweige denn die Versorgung von Ex-Ministern und Ex-Staatssekretären bei E.on und RAG...

[Graf_Voelsing]

[posting]20.670.660 von for4zim am 14.03.06 08:14:59[/posting]

[farniente]

Es ist immerwieder dasselbe Problem und nennt sich Berufspolitiker.

Kann man schon beim Einstieg vieler "Politiker" einfach nur feststellen daß diese Leute überhaupt keine Ahnung haben von was sie reden, da sie viele Probleme unseres Landes allenfalls aus der Sicht eines workshops kennen, wird es dann eben zu einer Katastrophe, anders kann man es nicht mehr nennen, wenn diese Leute den Einstieg hinter sich haben.

Jetzt werden sie in ihrer Realitätsferne von den Lobbyisten hofiert, und lernen eine Realität kennen die ihnen als gut und glaubwürdig erscheint, nicht wegen unstreitiger Kompetenz sondern wegen der für alle Beteiligten sich lohnenden Symbiose.

Das daraus entstehende Geflecht zwischen Geld und Politik spielt nach den eigenen Regeln, mit eigenen Zielen in der die Interessen des Staates oder der Wähler nur noch als lästige Pflichtaufgabe betrachtet werden, ähnlich dem gehen über "Los" beim Monopoly.

Eine rigorose Begrenzung aller öffentlichen Tätigkeiten auf 2 Amtsperioden würde nicht alle Probleme lösen aber in vielen Richtungen einen Riegel vorschieben.

Aber da soetwas nur von den "Politikern" beschlossen und realisiert werden könnte wird der Filz wachsen und blühen und Deutschland wird immermehr zur Märchen(erzähler)landschaft.

[Graf_Voelsing]

[posting]20.670.836 von farniente am 14.03.06 08:37:27[/posting]Richtig farniente,

und mit großen Koalitionen wächst die Zahl der Blutsauger und Schmarotzer

[for4zim]

#5, falsch. Die Zahl ist weitgehend konstant. Weil Politiker nur Menschen sind, und ihre Ämter die Gelegenheit geben. Würden alle Posten statt von SPD, Union, FDP, Grünen von WASG, REPs, ÖDP und PBC eingenommen, wäre die Rate an Korruption nach einer kurzen Eingewöhnungszeit vermutlich die gleiche, allerdings wären jetzt mehr Amateure am Werk, mit den entsprechenden Folgen...

[webmaxx]

Selbst der Grüne Porsche-Rezzo von Schlauch sitzt jetzt im Beirat von Atomkraft-EnBW - gegen Kohle natürlich...

[Graf_Voelsing]

[posting]20.670.894 von for4zim am 14.03.06 08:43:28[/posting]GROSSE KOALITION

Der Preis des Regierungswechsels

Neue Stellen, Umzüge und mehr Bürofläche - erstmals hat die neue Regierung Zahlen zum Neustart nach dem Ende von Rot-Grün vorgelegt. Allein im Arbeitsministerium wurden über ein Dutzend neue leitende Posten geschaffen.

Berlin - Der Wechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Rot hat in Berlin zu einer wundersamen Ausweitung der Büroflächen geführt. Wegen der neugebildeten Ministerien Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und Soziales - die unter der alten Bundesregierung gerade erst zusammengelegt worden waren - braucht die neue Koalition mehr Platz: Für 15.500 Quadratmeter Bürofläche - das sind mehr als zwei Fußballfelder - gibt sie 194.000 Euro im Monat aus.

Finanzministerium: Zusätzliche Kosten nach dem Wechsel
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Bundesministerium der Finanzen
Finanzministerium: Zusätzliche Kosten nach dem Wechsel
Und auch personell wird zumindest auf der Leitungsebene der Arbeitsmarkt belebt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt nun insgesamt 1,3 Millionen Euro jährlich an Gehältern für 19 neue Stellen aus. Das ergab eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Volker Wissing, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Auch auf den unteren Ebenen in den Ministerien mussten die einen oder anderen Mitarbeiter räumliche Veränderungen über sich ergehen lassen. Insgesamt zogen 663 Mitarbeiter um. Die Kosten dafür belaufen sich in drei Ministerien auf 50.000 Euro. Die Renovierung alter Büros schlug mit mehr als 13.500 Euro zu Buche. Weitere Angaben zu den Umzugskosten sind der Antwort auf die FDP-Anfrage nicht zu entnehmen.

Allerdings sind mit der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD auch 23 politische Beamte in den "einstweiligen Ruhestand" geschickt worden. Von dieser Möglichkeit hat bislang jede neue Regierung Gebrauch gemacht: So kann sie sichergehen, dass Staatssekretäre, die an entscheidenden Stellen in der Regierung arbeiten, die "richtige" Gesinnung besitzen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,401126,00.h…

[farniente]

[posting]20.670.855 von Graf_Voelsing am 14.03.06 08:38:56[/posting]Es ist relativ schwer zu sagen inwieweit eine große Koalition hier noch verschärfend wirkt.

Der Verdacht liegt zunächst mal nahe daß es für alle Beteiligten leichter wird, da der parlamentarische Wettbewerb fehlt, die quasi politische Aufsicht.

Man kann das Ganze als Koalitionskuscheln bezeichnen, in Wahrheit ist es wohl eher eine große Koalitionsmauschelei.

Ganz deutlich sieht man dies schon am Verhalten der CDU zum BND - Ausschuss. Man lehnt den Ausschuss ab obwohl man noch vor einem halben Jahr aus dieser Geschichte einen riesigen Baallyhoo gemacht hätte.

Im Übrigen ist es einfach falsch zu erzählen daß ein Politiker länger im Amt sein muß damit er mit seiner Erfahrung gute Entscheidungen treffen kann.

Dann müssten wir hier eine traumhafte Politik haben.

Die Realität spricht das Gegenteil. Politik ist ein Handwerk und ist frei von unsachlichen Einflüssen am allerbesten zu erledigen. Ehrlichkeit und Redlichkeit wäre dabei oft das bessere Rüstzeug als jahrelange Indoktrination durch Lobbyisten.

[Graf_Voelsing]

FDP: Große Koalition bei der Postenverteilung dreist
Bundesregierung: Massive Kritik der Opposition an der hohen Zahl der Staatssekretäre


Die Bundesregierung ist kaum im Amt, da gibt es schon harsche Kritik an der Erhöhung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre von 27 auf 30 aus den Reihen der Opposition. Der neue Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die Attacken bei seiner Premiere vor dem Berliner Pressecorps gestern aber deutlich zurück. Es sei politisch entschieden worden, das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu teilen. Folglich gebe es jetzt ein Ressort mehr. "Das hat auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre dann die entsprechende Konsequenz, daß die Zahl von 27 auf 30 steigt."

Wilhelm wies aber auch darauf hin, daß es nicht in allen Bereichen eine Erhöhung der Spitzenpositionen gegeben habe. So gebe es künftig nur noch zwei Regierungssprecher statt bisher drei: Ihn selbst und seinen Stellvertreter Thomas Steg, der auf seinem Posten bleibt. Wilhelm kommt aus der CSU. Steg ist ein enger Vertrauter des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Vergrößerung der Staatssekretärsriege als Frechheit. "70 Regierungsmitglieder sind rekordverdächtig. Bei einer so aufgeblähten Bundesregierung ist die Bezeichnung große Koalition tatsächlich angemessen. Bei den kleinen Beamten, den Wehr- und Zivildienstleistenden das Weihnachtsgeld zu streichen, aber gleichzeitig die Regierung aufzublähen, untergräbt die moralische Autorität der Regierung. Die Regierung predigt Wasser für die Bürger, bleibt aber selbst beim Wein."

Der "Bild"-Zeitung sagte Westerwelle, eine Regierung, die den Bürgern abverlange, den Gürtel enger zu schnallen, gleichzeitig aber den eigenen Apparat aufblähe, "verhält sich dreist und frech". Wenn die Koalition glaubwürdig sein wolle, müsse die Regel gelten: "Sparsamkeit fängt an der Spitze an." Der FDP-Chef will im Parlament die Offenlegung der Kosten fordern.

Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf Union und SPD Verschwendung vor, sprach von "Postenjägerei". Die Hamburger Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk sprach von einer "wundersamen Postenvermehrung auf Kosten der Steuerzahler", mit der sich die Bundesregierung kurz vor Weihnachten erst einmal selbst beschenke.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) verlangte, aus der Postenvermehrung resultierende Mehrausgaben an anderer Stelle wieder einzusparen. Er gehe davon aus, daß die Bundesminister mit Vorlage des neuen Haushalts 2006 entsprechende Vorschläge machten.

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim nannte Parlamentarische Staatssekretäre "überflüssig". Im Bayerischen Rundfunk sagte er: "Das Amt ist nur dazu da, um die Proporzwünsche der Parteien auszugleichen, also um die ruhig zu stellen, die bei der Ministervergabe zu kurz gekommen sind."

Diese Weltsicht wird insgeheim auch im Berliner Politikbetrieb nicht bestritten. So war die nordrhein-westfälische CDU sauer, weil der Landesverband keinen Bundesminister im Kabinett Merkel stellen darf. Als Kompensation kommen nun fünf der 15 Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister, die die Union stellt, aus den Reihen der NRW-CDU. Parlamentarische Staatssekretäre sollen vor allem die Verbindung zwischen Regierung und Parlament pflegen, insbesondere in den Ausschüssen.

Nach den Vereinbarungen der großen Koalition sollen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 15 Ministern insgesamt 30 Parlamentarische Staatssekretäre der neuen Regierung angehören. Zusammen mit den 24 beamteten Staatssekretären würde die Regierung damit auf 70 Personen anwachsen.

Die Parlamentarischen Staatssekretäre erhalten laut "Bild" ein Amtsgehalt von 9850 Euro im Monat, 5910 Euro Weihnachtsgeld sowie eine Dienstaufwandentschädigung von 2760 Euro pro Jahr. Für ihre Abgeordneten-Tätigkeit erhalten sie gekürzte Diäten in Höhe von 4054 Euro pro Monat sowie eine gekürzte steuerfreie Kostenpauschale von 2691,75 Euro pro Monat.
tht, ap, HA

http://www.abendblatt.de/daten/2005/11/25/506881.html

[borazon]

Mal schauen, was z.B. Lallafontaine so treibt ...


http://www.cicero.de/97.php?ress_id=6&item=886

[...]
Was den Honorar-Vorschuss angeht, taxiert er alle abgehalfterten rot-grünen Minister in der gleichen Kategorie: „maximal eine Viertelmillion Euro – außer vielleicht Clement, der als ehemaliger Journalist auch der Einzige aus dem Kabinett ist, der sein Buch selber schreiben könnte“. Damit lägen die rot-grünen Autoren in der Geldrangliste klar hinter Oskar Lafontaine, dessen Honorar für „Das Herz schlägt links“ auf 400000 Euro geschätzt wird. Auch Platz zwei auf einer mutmaßlichen Liste der Kabinett-Bestseller, der Obergrüne Fischer, dürfte einem Verlag wahrscheinlich weniger wert sein als Lafontaines Abrechnung von 1999. Meller: „Bei Fischer wäre bestimmt eine halbe Million drin, wenn er nicht schon zu viele Bücher gemacht und damit seinen Marktwert vorzeitig verschrieben hätte.“
Auf dem Buchmarkt rar gemacht hatte sich hingegen Gerhard Schröder. Für den seit 16 Jahren als Agent tätigen Meller erhöht das eindeutig sowohl Interesse als auch Honorar: „Schröder ist mit Abstand am verkäuflichsten. Was den Vorschuss angeht, würde ich ihn auf eine Dreiviertel- bis eine Million Euro taxieren – wenn seine Frau mit dabei ist, kann es sogar noch mehr werden.“ Selbst mit einer Million Euro Honorar läge Gerhard Schröder himmelweit hinter Bill Clinton. Für dessen Memoiren wurden allein als Vorschuss zehn Millionen Dollar fällig. Ist Clinton zehnmal mehr wert als Schröder? „Definitiv“, sagt Meller – „allein schon wegen der Vorabdruck-Rechte. Bei Politiker-Biografien kommt für den Verlag etwa die Hälfte des Vorschusses wieder rein, indem er die Rechte für den Vorabdruck verkauft.“ Die Clinton-Memoiren konnten in eine Vielzahl von Ländern exklusiv verkauft werden, bei Schröder wäre der Markt weitgehend auf Deutschland begrenzt: „Für den Vorabdruck eines Schröder-Buchs würde kein Medium in den USA auch nur einen Cent zahlen. Ich fürchte, schon Le Monde oder The Guardian würden dankend passen.“
[...]





http://www.stern.de/politik/deutschland/: Oskar-Lafontaine-Das-Gespenst/545096.html

[...] Doch als wieder diese "dummen Fragen" kamen, nach seinem Kolumnisten-Honorar bei "Bild", nach seiner Kandidatur für die frisierte PDS, da schnappte er ein und wollte nur noch weg. [...]





http://focus.msn.de/politik/neuwahl2005/kandidaten?page=3

[...]
Gewieft beim eigenen Geld

Wenn es um seinen eigenen (finanziellen) Vorteil geht, ist Lafontaine, der heute als Vorkämpfer für soziale Schwache auftritt, nicht zimperlich. 1993 musste er 229 000 Mark zurückzahlen, die er als Oberbürgermeister von Saarbrücken zu Unrecht erhalten hatte. Als er nach seinem Rücktritt 1999 sein erstes Buch „Das Herz schlägt links“ veröffentlichte, spielte er nach Auskunft von Medien und Insidern die Verlage so lange gegeneinander aus, bis er ein Honorar von 800 000 Mark ausgehandelt hatte.

Und obwohl die „Bild“-Zeitung seit seiner Ankündigung, in die Politik zurückzukehren, auf seine tägliche Kolumne verzichtet, muss ihm der Axel- Springer-Verlag noch bis Januar 2006 monatlich 5000 Euro Honorar zahlen – fürs Nichtstun.





http://www.welt.de/data/2004/11/10/358065.html

Lafontaine-Anzeige kostet Sixt 100 000 Euro

Der durch seine ungewöhnliche Werbung bekannte Autovermieter Sixt muß Oscar Lafontaine für entgangenes Honorar und Verletzung von Persönlichkeitsrechten 100 000 Euro zahlen, weil er ohne Genehmigung mit dessen Konterfei geworben hat. Das Hamburger Oberlandesgericht bestätigte gestern ein erstinstanzliches Urteil, eine weitere Revision wurde nicht zugelassen. In der Anzeige war 1999 ein durchgestrichenes Porträt des zurückgetretenen Finanzministers mit der Zeile betextet worden "Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit". DW





http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2005/00247/

Die roten Selbstdarsteller -
Gysi und Lafontaine im Kampf gegen die SPD

Autoren : Mike Lingenfelser und Stefan A. Zanev

Mit Marx im Rücken will der WASG-Politiker Oskar Lafontaine wieder in den Bundestag. Vergangene Woche in Chemnitz. In der ehemaligen Karl- Marx-Stadt probt er den Klassenkampf gegen Hartz IV:

„Die Kapitalisten, die brauchen wir, es muss sie geben. Aber jeder muss wissen, ihr Interesse deckt sich niemals mit dem Interesse der Allgemeinheit und sie sind stets darauf aus, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. wüsste das doch einer der Volksvertreter, die diesen Schandgesetzen im Bundestag zugestimmt haben.“

Ein Menschenfänger, links von der Agenda 2010, der geschickte Rhetoriker wittert bei den Wählerstimmen der Frustrierten leichte Beute. Wie Marx und Engels wäre er mit seinem neuen Genossen Gregor Gysi gerne Vordenker einer neuen Linksideologie. Doch die Verbrüderung der beiden ist schon jetzt eine verhängnisvolle Affäre. Denn Selbstdarsteller Lafontaine setzt auf Populismus. In Chemnitz schürt er Ängste vor „Fremdarbeitern“ – und bedient sich dabei ungeniert der Sprache des dritten Reiches. Zitat Oskar Lafontaine:

„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

Das kommt hier gut an. Vor allem bei den Anhängern der rechtsradikalen NPD, sie sind beim Demonstrationszug durch Chemnitz anwesend. Auch hat die NPD Lafontaine für seine Wortwahl öffentlich ihr Lob ausgesprochen. Der Demagoge Lafontaine sagt immer das, was seine Klientel gerade hören möchte. Wir erinnern uns, als Oskar Lafontaine noch Bundesfinanzminister war, da tönte er 1998 noch ganz anders:

„Wenn man eben dann hingeht und sagt, die Ausländer sind an allem schuld, dann gibt es eben junge Leute oder auch ältere Leute, die das glauben. Und daher ist es Verantwortung demokratischer Parteien, solche einfachen Antworten nicht anzubieten und nicht also Ausländerfeindlichkeit zu schüren.“

Doch genau das tut Lafontaine erneut. Erst vorgestern, bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit in NRW rückt Oskar Lafontaine kein bisschen ab von seiner Fremdarbeiterparole, sondern rechtfertigt sich mit einem Verweis auf den Duden:

„Vielleicht kann man also das Wort, kann man die Sprachregelung des Dudens in Deutschland noch anwenden, ohne dass irgendwelche Betroffenheitslyriker versuchen einen am Zeug zu flicken.“

Seine politischen Auftritte wie etwa in Chemnitz, verbindet Lafontaine gerne mit Werbeveranstaltungen für den Verkauf seiner Bücher – natürlich gegen gutes Honorar. Außerdem hat der vormalige Politrentner Anspruch auf eine üppige Pension. Der Kämpfer für die Schwachen und Armen mag es selbst eher prunkvoll. Seine Villa auf dem saarländischen Oberlimberg hat er auf einem rund zwei Hektar großen Grundstück errichten lassen. Im Volksmund heißt der Prachtbau auch: „Palast der sozialen Gerechtigkeit“.

Auch als Feinschmecker und Weinkenner hat sich Lafontaine einen Namen gemacht. Wir erinnern uns an seinen Vortrag 1999 bei einem Genuss- Symposium im züricher Nobelhotel Dolder bei Rinderfilet auf einer Madera- Merrettich-Zitronen-Soße – ein sündteures Vergnügen kapitalistischen Müßiggangs. Oskar Lafontaine:

„Um bei mir am Tisch zu sitzen – las ich – dass man 12.000 Franken bezahlen muss, um bei mir am Tisch zu sitzen, das hat mich natürlich ungeheuer aufgebaut.“

Auf der Straße gibt sich der Salonsozialist anders:

„Es kann doch nicht sein, dass in Europa die Staaten miteinander konkurrieren: Wer hat die niedrigsten Löhne, um die Wirtschaft zu frieden zustellen und um die Wirtschaft dazu zu veranlassen, irgendwo zu investieren.“

Niedrige Löhne? Lafontaine verschweigt, dass er in der Vergangenheit selbst soziale Einschnitte gefordert hat. Etwa als er für Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich plädierte. Bundestagsabgeordnete/ Staatssekretärin Ute Vogt (SPD) sprach am 7.8.2004:

„Umbau des Sozialstaates, Umbau statt Abbau, das war ein Stichwort, was auch 1998 schon in einem Wahlprogramm stand, das Oskar Lafontaine mit vertreten hat.“

Auch Lafontaines neuer Parteifreund Gregor Gysi (PDS) verspricht den Menschen eine Sozialidylle fernab der globalen Wirklichkeit. Beim Wahlkampfauftakt der PDS in Berlin am Wochenende preist er den Pakt mit Lafontaine:

„Ost und West gehen zusammen, um diese Gesellschaft wieder anders sozial zu organisieren.“

Jenseits der Parteiveranstaltungen schätzt auch Genosse Gysi gehobenes Ambiente. report München trifft ihn in seiner chicen Anwaltskanzlei in bester Lage im Westen Berlins. Mit Lafontaine an seiner Seite will er drittstärkste Kraft im Bundestag werden. Gregor Gysi sagt:

„Oskar Lafontaine hat mich noch nie beschissen, ich habe ihn noch nicht beschissen und das ist für eine Zusammenarbeit eine wirklich günstige Ausgangsposition.“

Wie Lafontaine beherrscht auch Gysi die Kunst der Selbstdarstellung und Selbstvermarktung. In zahlreichen Talkshows machen sie Stimmungspolitik fern ab politischer Verantwortung. Als es ihnen zu ungemütlich wurde, haben sie ihre Ämter hingeschmissen. Gysi hält nur ein halbes Jahr durch als Berliner Wirtschaftssenator. Rücktritt im Juli 2002. Der Verweis auf seine Bonusmeilen-Affäre dient ihm offenkundig als Vorwand, um sich aus der Berliner Wirtschaftsmisere davon zu machen. Noch schneller geht’s bei Lafontaine. Nach rund vier Monaten als Bundesfinanzminister sucht er das weite. Seine Begründung: das schlechte Mannschaftsspiel der Regierung.
Zwei, die sich aus dem Staub gemacht haben, wollen sich jetzt wieder ins Gespräch bringen. Wie lange sie dieses Mal wohl durchhalten?

[borazon]

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/9/0,1872,2343273,00.html

29.07.2005

aspekte

Der letzte Bonze

Wie Oskar Lafontaine DDR-Sehnsüchte bedient

Oskar ist zurück in der öffentlichen Arena. Als neuer Superspitzengenosse tritt das "Enfant Terrible" der deutschen Politikszene nun gegen seine alte Partei, die SPD, und alte Weggefährten an. Tilman Jens erkennt in dem Saarländer den letzten Vertreter einer aussterbenden Spezies: der deutsche Bonze.

Gewiss, Hammer und Zirkel mussten dem Bundesadler weichen, doch die Überfahrt zur Insel Vilm im Greifswalder Bodden bleibt eine der letzten Zeitreisen in die weiland DDR. Dort steht die ehemalige Villa der Honeckers, heute gehört sie dem Bund für Naturschutz.

Im Wohnzimmer der Honeckers
Hierher kam einst kein Normalsterblicher, denn hier urlaubte der Ministerrat. Im Wohnzimmer der Genossen Erich und Margot H. hat sich nichts bis heute nichts geändert. Die damaligen Bewohner mit ihrem reichlichen Hang zu waidmännischem Kitsch sind vertrieben. Ausgestorben scheint der Bonze alter Schule ...

.. aber eben nicht ganz. Zwischen Pirna und Putbus sorgt nun ein einstiger Klosterschüler aus "Honnis" Heimat, dem Saarland, für freudige Erregung: Ein verdienter, zumindest ein besserverdienender Held der Arbeiter und Bauern. Auf einen wie ihn hat der Osten gewartet. Er wettert gegen eine Politik, die die Reichen bevorteilt und die Ärmeren immer weiter zur Kasse bittet, wartet auf erneute Rufe "Wir sind das Volk". Oskar - ein Mann des Volkes. Nur vereinzelt rührt sich Undank oder Widerspruch. Erich Loest zum Beispiel, der renommierte Schriftsteller aus Leipzig tituliert die neuen Linken PDS mit westlichem Anstrich.

Nie wieder SPD
Das "Blaue" versprechen hat Tradition im einstigen Staat der Parolen und Zehnjahrespläne. Das wusste Lafontaine schon 1990. Damals war er der erste gesamtdeutsche Kanzler-Kandidat der SPD. Und damals wie heute hat er die große Umverteilung von Arm und Reich zur Chef- und Bonzensache gemacht. Nun wählt er nie wieder SPD und mehrt seinen Reichtum - etwa durch einen Auftritt in einem Schweizer Grandhotel oder bei zahlreichen anderen Gelegenheiten. Beste Bonzenmanier!

Man gibt sich als Mann des Volkes und pocht auf Privilegien. Ein Veranstalter zum Beispiel erinnert sich lebhaft an Oskars Vorlieben für lauter kleine Annehmlichkeiten wie gutes Essen, teuren Wein und schicke Autos. Der Bonze ist Genießer und Gewohnheitstier, nicht eben leidensfähig. Und bevor es ernst wird, haut er ab, wie der ehemalige Finanzminister der Regierung Schröder.

Tingeln durch die Talkshows
Aber lässt sich ein Bonze betriebsbedingt kündigen, wie Hinz oder Kunz? Nein, so einer nimmt nur Abschied, um schon bald an anderer Stelle weit größer wieder aufzutauchen. Zwischenzeitlich ist Lafontaine durch die Talkshows getingelt, mit linkem Herzen und kräftigen Honorar- Forderungen, die so manchem Redakteur die Zornesröte ins Gesicht trieben. Deutschlands letzter Bonze weiß um seinen Marktwert im real existierenden Kapitalismus.

Aber nicht nur das: Er braucht die Medien. Mehr noch: Er will sie kontrollieren. Ein Bonze liebt die abweichende Meinung nicht. Als Journalisten die "Rotlicht-Affäre" im Saarland aufdeckten, wurde umgehend das Pressegesetz des Bundeslandes verschärft. Lafontaine: "Gibt es irgendwelche Fotos, die mich in irgendeiner Form unter Zugzwang setzen könnten - so was gibt es nicht! So! Wer also etwas anderes behauptet, der kriegt eins auf die Nuss!"

Die Bonzwerdung
Mit dem Bau seiner Villa, als "Palast der sozialen Gerechtigkeit" bekannt, war die Bonzwerdung vollendet. Hier müht sich Lafontaine, den Reichen ihr vieles Geld wegzunehmen. Das eigene Grundstück hat er vorsichtshalber schon einmal eingezäunt. Das war zwar nicht ganz legal, aber seit wann lässt sich ein Bonze von geltenden Gesetzen gängeln?

Warum auch? Er will ja schon bald eine neue Republik vom Zaun brechen. Und dann wird er das Saarland verlassen, hat er gesagt. Aber dann bitte ab in den richtigen Osten. Auf der abgelegenen Insel Vilm steht ein Wohnzimmer leer, in dem sich trefflich klassenkämpferische Reden schreiben lassen. Enteignet die Toskana-Fraktion! Reicht euch im Geiste Honeckers die Hand: Bonzen aller Länder vereinigt Euch!

von Tilman Jens

[Doc21]

[posting]20.672.247 von borazon am 14.03.06 10:17:21[/posting]@borazon
ich glaube du hast es nicht richtig verstanden.

Wilhelm Josef Sebastian bringt seine Private
Firma ins Spiel.... und kassiert dafür.

Ulrich Junghanns bringt die Firma ( an der seine Söhne beteiligt sind ) ins Spiel und kassiert indirekt.

Mir geht es hier nicht darum ob einer Rot oder Schwarz, gelb oder grün ist.

[for4zim]

Der Titel des Threads ließ anderes vermuten...

[Roman5]

[posting]20.677.370 von for4zim am 14.03.06 15:32:07[/posting]Gratulation For4zim! Als Demagoge bist du schon ganz gut!!!
Der Titel des Threads ließ anderes vermuten...

Richtig, eine Vermutung kann man immer haben! Auf den Inhaslt wird überhaupt nicht eingegangen!
Sofort die andere Seite beschuldigt!
Richtig ist, dass die andere Seite auch nicht besser ist!
Da man auf dem rechten Auge blind ist, wird sofort auf die SPD eingeschlagen!
Dann mutiert das Ganze auf eine Oskar Anklage!
For4zim, du bist viel zu intelligent, um diesen Schwachsinn einiger User richtig einschätzen zu können!
Aber nein, kein Wort der Klarstellung. Dann ein wenig dummgestellt( siehe mit rot geschrieben) und das Ganze soll wieder in Ordnung sein!

Nein , so einfach ist es nicht!
Oskars Geld für Buch und Bild sind durch Verträge verdientes Geld!
Die anderen Sachverhalte sind Sauerreien!
Das weisst du genau so wie ich!!!

Ein bischen mehr Ehrlichkeit Herr For4zim!!!!!!!

[antonazubi]

Also mir ist ein MdB, der in der freien Wirtschaft sein eigenes Geld riskiert, allemal lieber als ein gewerkschaftlicher Doppelverdiener ohne Bodenhaftung oder ein beamteter Mikadospieler mit garantiertem Rückfahrschein.

Zumal es ja in dem berichteten Falle nicht um krumme Geschäfte ging, denn die Zuschüsse zu Berlinfahrten verteilt ja nicht er selbst, und jeder andere, wie z.B. Dutzende Klassen jeden Monat, bekommen dieselben Zuschüsse. EingeBILDete Realitätswahrnehmung eben.

[Doc21]

[posting]20.680.243 von antonazubi am 14.03.06 17:35:43[/posting]@antonazubi

Mikadospieler mit garantiertem Rückfahrschein.
das sind viele der MdB.

die Frage die ich mir stelle ist .... wo dieser MdB sein Geld riskiert.

Ich kaufe ein Hotel mit ( 30 ) Zimmern. Schon im Vorfeld weiß ich, daß das Haus über 4 Jahre fast ausgebucht ist. 180 andere MdB laden ihre Besucher bei mir ab. Wo ist da das Risiko ???

Ich nenne so etwas ( meine pers. Meinung ) Vorteilnahme im Amt.
Das gleiche gilt für den anderen mit seinen Söhnen.

Was Herr Merz macht, mag zwar in den Ohren vieler als Abzocke gelten.
Ist aber legetim.

Du siehst wo der Unterschied liegt ???

[antonazubi]

Das Risiko ist ganz einfach dies, daß die anderen MdB ihre Besucher nicht zu ihm schicken müssen. Vorteilnahme im Amt oder jedenfalls das, was Du meinst, wäre es, wenn er qua MdB-Amt Einfluß auf die Unterbringung der besuchergruppen hätte. Hat er aber nicht, nicht mal BILD wirft ihm das vor. Daß er eine Marktlücke entdeckt hat kann man ihm ja wohl kaum nicht vorwerfen.

Für Merz sollte jeder logisch denkende Mensch Verständnis haben. Es wäre ein Kollateralschaden für ihn, müßte er seine Mandanten offenbaren. Ich bin zwar auch für die weitgehende Offenlegung der Einlünfte unserer MdB, aber ich sehe auch, daß dies wie im Falle Merz mit anderen Spielregeln unseres Staates kollidiert. Man muß sich halt irgendwann mal entscheiden, will man im Parlament flachkriechende Leichtluftdenker haben oder aufrechtstehende geistige Selbstversorger?

[ConnorMcLoud]

Erschütternd, wie die CDU mit unserer Demokratie umgeht.

[Doc21]

@antonazubi

meinst du das wirklich ?????
meinst du wirklich das dieser MdB das auf Risiko gemacht hat ???

Ich lach mich kaputt...

[jaujazu]

Connorchen ist mal wieder der blindeste unter den Blinden...

Deine Sozen haben doch mit dem Schlamasel angefangen

Frag mal bei deinen Genossen an, die von VW die Kohle bekommen haben.
Denen war es nicht einmal peinlich vor Gericht zu ziehn ... mit negativem Ergebnis.


Und Schröda ???
Er spielt im Moment mit den Heuschrecken ....

[monika1955]

wie wär`s denn mit einer drastischen reduzierung der sogen. berufspolitiker !

statt 99 deutsch. EU politiker ---- 33 !!

statt 601 bundestagsabg. -- 200 !!!

und mit max. 6 bundesländern !!!!?????

ein gigantisches (milliarden euro) einsparpotential !!!

von dem gigantischen einsparpotential wg. drast. reduzierung von hirnrissigen gesetzen und vorschriften ganz zu schweigen !

wahrscheinlich die lösung fast all unserer probleme !!!also einfach GENIAL !!!!

weniger ist in diesm fall GARANTIERT mehr !!!!

geht einfach auf die strasse und demonstriert !!! 20 millionen rentner -- 7 millionen arbeitslose !! ++++
es wird garantiert wahr !!!



amen

[ConnorMcLoud]

[posting]20.686.018 von jaujazu am 14.03.06 22:31:25[/posting]Was bei VW unter dem Ober-Kontrolleur Wulff alles möglich war ist in der Tat erschreckend.

Der Mann scheint mit seiner Aufgabe überfordert zu sein.

[Aarondac]

[posting]20.686.844 von monika1955 am 15.03.06 00:15:56[/posting]Bin vollkommen Deiner Meinung,

Schlechter kann nicht regiert werden, und dafür reicht garantiert auch ein Drittel Aufwand an Personal bzw. Länder.

[Doc21]

[posting]20.686.018 von jaujazu am 14.03.06 22:31:25[/posting]@ jaujazu


Es gab da mal einen Verteidigungsminister, der hatte einen Onkel Alois.
Gegen den war Schreiber ein kleines Licht.

Ich glaube dieser Minister war der Erfinder

[Brama]

#23, Du hast recht, Schröder war total überfordert, Deshalb wurde er einfach abgewählt.

[antonazubi]

@Doc21
Für den Fall, daß Du Dich tatsächlich kaputt lachen willst, würde ich mich an Deiner Stelle erst um Fakten bemühen. Aus dem hier in diesem Thread zitierten Beitrag läßt sich jedenfalls nicht auf eine Verfehlung schließen - Suggestion durch BILD und Fakten sind zweierlei - so schön auch Politikerbashing sein mag

[jaujazu]

#Connorchen ... na wieder am Bild-Zeitung lesen..

Die Geschäfte bei VW wurden unter Schröder als Landes"mutter" eingeleitet.

Nur mal so zur Info.


#Doc

Tja das tut weh, dass Rot-Grün die Abzocker schlecht hin sind.
Wo sie doch immer mit dem Finger auf die Bonzen zeigen, um den kleinen Mann zu verarschen.

[ConnorMcLoud]

[posting]20.687.342 von Doc21 am 15.03.06 06:50:14[/posting]Wenn der Schreiber mal auspackt fliegt der ganze Unions-Laden in die Luft.

[Doc21]

[posting]20.689.989 von jaujazu am 15.03.06 10:29:55[/posting]@jaujazu

ach jaujazu, man will eben der besten Partei nacheifern.
Aber es wird sicherlich noch Jahre dauern.

[Graf_Voelsing]

[posting]20.689.989 von jaujazu am 15.03.06 10:29:55[/posting]

[Doc21]

[posting]20.689.989 von jaujazu am 15.03.06 10:29:55[/posting]@jaujazu

ja, das tut weh wenn ich erleben muss das ein denkender Mensch Fehler immer nur bei anderen sucht und diese anprangert und somit den Eindruck erweckt das seine Partei die " Guten " sind .

Mir geht jeder Politiker quer der meint er könnte seine Position ausnutzen um Geld zu verdienen.
Egal ob rot oder schwarz.!!
Wenn er also kein Hotel aufgemacht hätte... und nur provison genommen hätte währe es strafbar gewesen.
Da er aber ein eigenes Hotel aufgemacht hat ist es nicht strafbar ???
Das sind eben deutsche Gesetze.