Die deutschen Interessen im afrikanischen Kongo - 500 Beiträge pro Seite

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Ist es tatsächlich nur unser deutsches Interesse, in der entscheidenden Phase von demokratischen Wahlen, diese nur zu stabilisieren zu wollen.

Am Montag wurde der erste kongolesische Kriegsverbrecher Thomas Lubanga einem Richter des Internalionalen Strafgerichtshofs vorgeführt. Der Internationale Gerichtshof ist das Rechtssprechorgan der Vereinten Nation. Und zur Zeit besetzt der deutsche Völkerrechtler Brunno Simma dort ein Richteramt.

Ich fürchte, dass die deutschen Blauhelme nebenbei noch kongolesische Kriegsverbrecher suchen und festnehmen sollen.

[puhvogel]

750 Soldaten reichen gerade mal aus, um die Wahlbeobachter sicher durch die Stadt zu begleiten.

[Sealion]

Keine Soldaten in den Kongo.
Wer will den Müttern dieser Soldaten später schreiben?
Freiwillige vor.

[Sealion]

Kolonialherr ohne Truppen

Javier Solana will Europa als Ordnungsmacht etablieren und Soldaten in den Kongo schicken. Unterstützung erhält er kaum. Riskiert wird ein Desaster
von Christoph Schiltz

Wenn Javier Solana entspannen will, spricht er über Atomgitter oder den Zustand von Helium. Dann trifft sich der ehemalige Physikprofessor mit alten Kollegen in einem kleinen Büro in Madrid, mit schwachem Licht und einem braunen Holzschreibtisch. Hier kann er sich zu Hause fühlen. Hier kann er lachen und muß nicht lächeln.


In solchen Momenten liegt Brüssel weit entfernt. Eigentlich sind es nur 1612 Kilometer, aber für Solana sind es Welten. Vor allem in diesen Tagen. Der Chefdiplomat der Europäischen Union hat Ärger. Der Druck, der auf ihm lastet, ist genauso stark wie 2003. Damals ist es dem Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht gelungen, die Europäer beim Irak-Krieg auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Jetzt will Solana EU-Truppen in den zerrütteten Kongo führen, um die Wahlen am 18. Juni zu überwachen. Samstag nacht ist er nach einigen Auseinandersetzungen mit dem deutschen Verteidigungsminister Franz Josef Jung in den Kongo gereist, um - wie Jung es gefordert hatte - die Lage zu sondieren und die offizielle Anforderung der EU-Truppen bei Staatspräsident Kabila einzuholen.


Der Kongo-Einsatz wäre die heikelste Operation seit Jahren, sie kann in einem Desaster enden: Die Gewaltbereitschaft der potentiellen Wahlverlierer gilt als hoch und die Unterstützung der kongolesischen Regierung für die Europäer wäre im Ernstfall gering. Das Risiko für die EU-Soldaten ist beträchtlich. Sollte die Mission schiefgehen, wird Solana der Buhmann sein. Er spielt mit hohem Einsatz.


Dabei saß der 63jährige Katalane von Anfang an in einer Zwickmühle. Seit er sich entschieden hat, lassen ihn die Mitgliedsstaaten zappeln. Daran trägt Solana eine Mitschuld: Er hat die Empfindlichkeiten einiger Länder unterschätzt, und er hat zuwenig mit den politischen Entscheidungsträgern im deutschen Parlament kommuniziert. Er hätte deutlicher sagen können, was die EU im Kongo will. Der gewiefte Stratege hat Fehler gemacht. Ausgerechnet in der Kommunikation, die seine eigentliche Waffe ist. Aber das ist nicht der entscheidende Grund für das Gewürge um den Kongo-Einsatz. Die Wahrheit ist: Kein europäisches Land hat ein echtes Interesse daran, seine Soldaten in ein hochexplosives Land zu schicken, das acht Flugstunden von Brüssel entfernt liegt. Außer Frankreich - und Solana.


Eigentlich hätte der ehemalige Nato-Generalsekretär der unpräzisen Anfrage der Vereinten Nationen nach einem neuen EU-Einsatz im Kongo im Dezember 2005 nicht zustimmen dürfen. Die Europäer tanzen unter Solanas Regie bereits auf elf Hochzeiten, in Aceh, im Sudan, in Darfur, im Nahen Osten und auf dem Balkan. Das verschlingt Hunderte Millionen Euro und erfordert eine ungeheure Logistik. Das alles hat Solana nicht. Er ist ein Mann ohne Truppen, ohne politischen Apparat, ohne großen Etat. Der Kongo-Einsatz überfordert die EU zu diesem Zeitpunkt. Andererseits: Erst 2005 hatten die Europäer eine "strategische Partnerschaft" mit Afrika beschlossen. Sie unterstützen die Kongo-Wahlen mit 285 Millionen Dollar. Und einen neuen Völkermord wie in Ruanda will niemand. Solana hatte also gute Gründe, Antreiber für eine neue Kongo-Mission zu sein. Seine Rastlosigkeit, Ehrgeiz, persönliche Ambitionen - all das mag dabei eine Rolle gespielt haben. Aber den Ausschlag gaben politische Gründe: Solana will Europa als Ordnungsmacht und Friedensstifter etablieren.

Am Ende wird er sich durchsetzen. Die Außenminister werden voraussichtlich heute bei ihrem Treffen in Brüssel die Weichen für eine neue Kongo-Mission stellen. Aber viele Fragen bleiben offen. Zum Beispiel: Können 1500 Soldaten in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa wirklich etwas bewirken, wenn es ernst wird? Wollen die Europäer zuschauen, wenn im unruhigen Osten oder in der rohstoffreichen Südprovinz Katanga nach den Wahlen Unruhen ausbrechen?


Echte Unterstützung für den Einsatz hat Solana nicht gewinnen können. Allenfalls die Franzosen sind mit dem Herzen dabei, weil sie sich traditionell in Afrika engagieren und den Amerikanern zeigen wollen, was sie können. Auch die Briten unterstützen Solana - aber nur, weil sie keine Verantwortung übernehmen müssen. Die Deutschen werden zähneknirschend eine Führungsrolle spielen - aus Einsicht in "die politischen Notwendigkeiten". Die Vorbehalte in Teilen des Europäischen Parlaments sind groß. "Das ist Aktionismus ohne Strategie", sagt ein einflußreicher EU-Parlamentarier. Auch in der Kommission gibt es skeptische Stimmen. Solana, der sich häufig einsam fühlt, hat dieses Mal allen Grund dazu.


Aber was auch immer im Kongo passiert - Solanas Amtsbilanz nach sechseinhalb Jahren ist bemerkenswert. Er hat maßgeblich zur Befriedung des Balkans beigetragen, er hat die Europäer im "Nahost-Quartett" zu einem wichtigen Mitspieler gemacht, und er hat eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie entworfen. Dabei ist der oberste Koordinator der europäischen Außenpolitik laut Vertrag nur ein "Zuarbeiter der Präsidentschaft". Dafür hat Solana eine Menge erreicht. Er hat der europäischen Außenpolitik eine Stimme gegeben. Mit seinen melancholischen Augen, seinem Schulterklopfen, seinem freundlichen Lächeln und einer exzellenten Vorbereitung auf Stärken, Schwächen und Vorlieben der jeweiligen Gesprächspartner gewinnt er schnell Vertrauen und Sympathien. Dazu kommen eine ungeheure Energie und Hartnäckigkeit. Mit seinem zersausten Haar, dem krausen Bart, seinem gebeugten Gang und den scheinbar verrutschten Anzügen sieht Solana gar nicht aus wie ein Diplomat - dabei ist er einer, durch und durch.


Artikel erschienen am Mo, 20. März 2006
welt.de

[Newnoise]

Als Alternative für die europäischen Gutmenschen würde sich noch anbieten den Kongo samt Bevölkerung nach Europa zu holen.

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# 4,

auch als Generalsekretär vom Ministerrat und WEU dürfte Herr Solana nicht selbständig europäische Doktrin bestimmen. Es gibt nicht wenige, die meinen, dass die EU unter dem Deckmantel von "Friedenserhaltung" ein Militär aufbauen. Wer natürlich eine Freihandelszone rund um das Mittelmeer plant, der trägt Verantwortung.

[Sealion]

Abgeordnete melden gravierende Bedenken gegen Kongo-Einsatz an

Die Überwachung der Wahlen im Sommer in Kongo wurde in der Koalition als höchstgefährlich für die Soldaten eingestuft. Die Bundeswehr bereitet angesichts des Zeitdrucks den Einsatz bereits vor.

Berlin/Brüssel - Nach der grundsätzlichen Zustimmung der Regierung zu einer EU-Mission in Kongo haben Abgeordnete des Bundestags gravierende Bedenken angemeldet und umfassende Aufklärung gefordert. Allerdings will die Regierung nach Angaben aus der Koalitionsspitze vor der genauen Beschreibung des Auftrags erst das Mandat des UN-Sicherheitsrats abwarten. Die Überwachung der Wahlen im Sommer in Kongo wurde in der Koalition als höchstgefährlich für die Soldaten eingestuft. Die Bundeswehr bereitet angesichts des Zeitdrucks den Einsatz bereits vor, obwohl ein Bundestagsbeschluß erst nach Ostern erwartet wird. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über den Einsatz beraten, aber noch keinen Beschluß fassen.


Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel teilte die Bundesregierung am Dienstag ihre Bereitschaft mit, die Führung der insgesamt 1.500 Soldaten umfassende EU-Truppe zu übernehmen. Ferner habe sie die Nutzung des Einsatzführungskommandos in Potsdam als Hauptquartier für den Einsatz zugesagt. Beides wurde jedoch unter den Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages gestellt. Die Bundesregierung will 500 deutsche Soldaten bereitstellen.

Während vor allem SPD-Politiker für die deutsche Unterstützung warben, nannte die CSU etliche Fragen unbeantwortet. FDP und Linkspartei lehnten den Einsatz ab.Die Grünen bezeichneten eine Unterstützung dagegen als dringend nötig für die Menschen in Kongo , riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber dazu auf, die Fraktionsvorsitzenden über den Planungsstand genau zu informieren.


Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn schrieben in einem offenen Brief an Merkel: „Wir sind grundsätzlich bereit, einer Beteiligung der Bundesrepublik inklusive der Übernahme bestimmter Führungsaufgaben zuzustimmen.“ Da es gute demokratische Tradition in Deutschland sei, Soldaten nur mit einer großen Zustimmung des Parlaments in ihre riskanten Einsätze zu schicken, solle Merkel den Fraktionsvorsitzenden aber die Grundlagen eines solchen Einsatzes direkt erläutern. So müsse auch die Frage beantwortet werden, wie die EU-Mission neben der notwendigen Evakuierungsfähigkeit auch eine glaubwürdige Abschreckung darstelle.


Der verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“, Paul Schäfer, zog in Zweifel, daß in einem Land von der Größe Westeuropas ein paar Hundert EU-Soldaten der Abschreckung dienten. Lieber solle die Regierung mit den anderen EU- Regierungen für ausreichend internationale Wahlbeobachter sorgen.


Die FDP-Politikerin Birgit Homburger schrieb in einem Brief an Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), es sei eine „sträfliche Inkonsequenz“ und „eine unverantwortliche Politik“, nur eine kleine Zahl von Soldaten zu schicken und diese nicht schwer zu bewaffnen.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte: „Es geht nicht darum, das ganze Land zu befrieden, sondern einen schon Jahre währenden Friedensprozeß jetzt in der Schlußphase nicht gefährden zu lassen.“ Es sei „abzuschrecken davor, daß es eine Nichtanerkennung eines demokratischen Wahlprozesses gibt. Dafür reicht auch eine kleine Zahl“.


Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte, Vorbedingung für die Zustimmung im Bundestag sei eine Aufklärung über den räumlichen und zeitlichen Einsatz. „Bis jetzt ist noch nichts entschieden.“
Die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller, sagte, die UN bräuchten die Unterstützung der Europäer, um die Chance auf Frieden in Kongo zu wahren. „Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Flüchtlingsströme, all das wird von Afrika nach Europa exportiert, wenn es nicht gelingt, die Lage dort zu beruhigen.“ Müller erwartet auch einen Bundeswehreinsatz in Sudan. Dort hätten die Menschenrechtsverletzungen längst die Dimensionen des Kosovo überschritten. WELT.de

Artikel erschienen am Mo, 20. März 2006

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Quellenhinweis: Hannoversche Allgemeine Zeitung
Thema: "Wir im Norden brauchen Afrika"
HAZ-Redakteure im Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler



Auszug: China investiert massiv, die USA starten eine wirtschaftliche und diplomatische Offensive. Verschläft Europa die Entdeckung Afrikas?

Horst Köhler: Ich sehe im Gegenteil, dass Europa aufwacht. Die Europäische Union hat im bergangenen Dezember ja auch Grundzüge einer politischen Strategie für Afrika verabschiedet. Auch mit Blich auf die Rohstoffvorkommen dort erkennen wir zunehmend, dass unser Gewicht umso größer wird, je geschlossener die EU auftritt. Das Thema Rohstoffe gehört dabei ganz auf die Agenda, in den Vereinten Nationen, in den internationalen Organisationen oder Staatengruppen wie den G8, den C20 oder der Gruppe 77. Es darf nicht passieren, dass Afrikas Rohstoffreichtum von anderen ausgebeutet wird und die afrikanischen Völker wenig davon haben, wie wir es schon in der Vergangenheit erlebt haben.


Soweit mal dies


Am 24.März 2006 erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel der öffentlichkeit: "Ernergiepolitik werde immer mehr zur Aussenpolitik."

Nun ja, nach der wirtschaftlichen- kommt jetzt die militärische Union.

Jedes Land, da sollten wir uns nichts vor machen, hofiert im Kongo ihre eigenen kongolesischen Politgrößen. Soweit ich weiß, gab es sogar eine amerikanische Doktrin den Kongo zu zerschlagen. Wer weiß, was nicht allein alles dem ruandischen Militärregime versprochen wurde.

[CaptainFutures]

Haia Safari!

[Aktienkrieger]

Der Kongo-Einsatz ist ein großer Witz. Der Kongo ist "riesengroß". Was soll eine solch kleine Einsatzgruppe dort ausrichten?!
Für diesen Einsatz das Leben von deutschen Soldaten zu riskieren halte ich für total verantwortungslos.

[CaptainFutures]

Ernstfall Kongo

So viel Kongo war selten in deutschen Medien. Und im Wortsinn so viel Finsternis, für die der Titel der Erzählung von Joseph Conrad immer wieder herhalten muss. Dies, obwohl die Lektüre klar macht, dass der dunkle Schrecken, der sich rationaler Erklärung entzieht, im Herzen des Conradschen "Missionars der Zivilisation" ebenso herrscht wie "im Herzen Afrikas". Zufall ist die dunkle Wortwahl nicht, bleibt Afrika doch hier zu Lande zumeist am Rande der Wahrnehmung. Es sei denn, die Bootsflüchtlinge vom Nachbarkontinent verbreiten Schrecken in Europa, eine Ahnung davon, was da noch alles auf einen zukommen könnte aus einem Afrika der Armut und der Kriege. Nun aber ist alles anders, weil es nicht um die geht, die weg wollen, sondern um jene, die hin sollen: wenige, wohl sehr wenige deutsche Soldaten in Kongo selbst, "Missionare" der EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf Anforderung der UN bei den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo.

Von einem notwendigen Zeichen, Symbol, Signal sprechen prominente Entwicklungspolitiker. Denn mit Hilfe der "Wahlhüter", hoffen die UN, werde das zwischen 1998 und 2003 vom großen Krieg unter sechs Nachbarstaaten zerrissene Land den derzeit absonderlichen Zusatz "demokratisch" im Staatsnamen bald rechtfertigen. Ohne Konzept, ein viel zu riskanter Einsatz, befinden hingegen Verteidiungspolitiker. Kinshasa gefährlicher als der Hindukusch? Aus dieser Sicht sitzen EU wie UN in der Kongo-Falle, wenn die von ihnen geforderten und mit viel Geld in die Wege geleiteten Wahlen statt Demokratie nur neuen Krieg in einer Region befördern, auf der noch der Schatten des Völkermords in Ruanda liegt.

Die Debatte legt den Schluss nahe, dass die deutsche Politik sich überrumpelt fühlt von der EU-Order für Kongo. Wurde die im Dezember 2005 verkündete "neue Afrika-Strategie" der EU abgebucht unter Sonntagsreden? Wurde verdrängt, dass bereits bei der Aufstellung der EU-Eingreiftruppe 2004 der Fokus auf fragilen oder zusammengebrochenen Staaten in Afrika lag? Damals schon - nicht erst beim Deutschland aktuell betreffenden Kongo-Fall - wäre die Debatte lohnend gewesen, was eine intelligente Afrika-Strategie leisten müsste. Außer den stets als Allheilmittel propagierten Wahlen und einem Militäreinsatz.

Zwar fehlt das Rezept, wie man fragile Staaten stabilisiert, doch ist nur zu bekannt, was solche Staaten destabilisiert. Korrupte Regierungschefs und Warlords können sich nähren vom internationalen Interesse an der Ausbeutung der Bodenschätze. In Kongo sitzen solche Kriegsherrn in der Übergangsregierung, und Jung-Präsident Joseph Kabila gilt vielen internationalen Akteuren als Favorit für Stabilität. Die Frage, ob und welche (internationalen) Geschäftsinteressen bei den Wahlen im Spiel sind, stellt sich da durchaus. Und Neutralität wie Glaubwürdigkeit der EU-Mission können bei Machtkämpfen nach der Wahl schnell in Zweifel stehen.

Der Fall Kongo zeigt beispielhaft, wie nötig eine umfassende Afrika-Strategie ist. Wählen allein bringt nicht zwangsläufig Frieden, vielleicht nicht mal Stabilität. Zu den vertrauensbildenden Maßnahmen im Kampf gegen Willkür gehört dagegen sehr wohl, dass ein Warlord wie der Kongolese Thomas Lubanga unter Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof steht. Noch vertrauensbildender wäre es, wenn auch jene Warlords auf der Anklagebank säßen, die unbeschadet mitregieren.Wenn Kriegsschürer in Nachbarländern nicht im Dunkeln blieben. Wenn Präsidenten in Afrika, die Erlöse aus der Rohstoff-Ausbeute nicht in den Landesaufbau stecken, internationale Unterstützung versagt würde. Wenn man sich entschlösse, die Einhaltung von Waffenembargos zu kontrollieren. Wie heißt es im EU-Papier für Afrika: "Ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben." Der Kongo-Einsatz wäre ein gutes Zeichen, wenn sich Europa verpflichtete, sich Afrika auf breiter - eben nicht nur militärischer - Front zuzuwenden.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/di…

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Der Leiter des kongolesischen Wahlkommission, Apollinaire Malu Malu, erklärte am Dienstag in Brüssel, die europäische Truppe solle nach bekanntgabe der Wahlergebnisses noch "einige Monate" bleibe.


Apollinaire Malu Malu, ist katholischer Kirchenführer und Intellektueller (Philosophie und Theologie) und bisher Rektor der katholischen Universität Graben in der Stadt Butembo im Osten des Landes.

Wie ich beobachten konnte, hat sich Apollinaire Malu Malu schon früher einmal Gedanken über "Die Wirtschaft der Macht" gemacht.
Deutsche Blauhelme als moderne Kreuzritter.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 20.999.028 von 887766 am 29.03.06 21:02:29

Deutsche Interessen im Kongo?

Die gleichen wie früher schon!!!!

Sklaven, Kolonialwaren, Absatzmärkte, Plantagen, Eskaris usw. usw.

Wer wird Gouverneur? Ich glaube wir hätten den Kongo eigentlich schon vor hundert Jahren von den Belgiern bekommen sollen oder Angola von den Portugisen!!! Nun ist der Platz an der Sonne nahe und Lettow Vorbeck steht von den Toten wieder auf.

[887766]

Quellenhinweis:http://www.taz.de/pt/2006/04/05/a0106.1/text




Kongotruppe: Später, größer, teurer?
Wahlen frühestens im Juli. Deutschland will 700 statt 500 Soldaten entsenden. EU erwägt erweitertes Einsatzgebiet
BERLIN/BRÜSSEL taz Die EU-Militärintervention mit deutscher Beteiligung in der Demokratischen Republik Kongo zur Absicherung der geplanten Wahlen verändert ihren Charakter. Bisher war von einem Einsatz lediglich in Kongos Hauptstadt Kinshasa die Rede gewesen. Bei Gesprächen einer EU-Delegation in Kinshasa gestern wurde diskutiert, das Mandat der Truppe auf die Evakuierung internationaler Wahlbeobachter aus anderen Landesteilen zu erweitern.

In Brüssel nannte ein hochrangiger EU-Militäroffizier gestern drei Einsatzziele: Sicherung des Flughafens von Kinshasa, Evakuierung von Wahlbeobachtern und "Stabilisierung der Lage" überall außer im Ostkongo. Es gehe um eine "Show-Truppe", die ein Gefühl der Sicherheit geben solle, ohne sich aufzudrängen: "Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir den demokratischen Prozess aufzwingen wollen." Ein Problem sei, dass die Deutschen nicht wollten, dass ihre Soldaten Kinshasa verlassen. Aber in einer multinationalen Truppe erfüllten unterschiedliche Teile unterschiedliche Funktionen.

Der Offizier warnte, es müsse jenseits der auf 1.500 Mann geplanten EU-Truppe eine Reservetruppe "für den sehr unwahrscheinlichen Notfall" aufgestellt werden - eventuell eine Battle-Group von 1.500 Mann. "Wenn man ein Abschreckungskonzept entwickelt, muss man auch die Frage stellen, was man tut, wenn die Abschreckung versagt."

In Berlin schloss Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nicht aus, dass mehr als die bislang geplanten 500 deutschen Soldaten zum Einsatz kommen. Sollte vor der Küste Gabuns ein Einsatzgruppenversorger stationiert werden, müsse die Besatzung von rund 200 Marinesoldaten extra gezählt werden. "Das Mandat müsste dann auf 700 angehoben werden", so Jung. Zu den Kosten der Mission wollte Jung keine Angaben machen. Diese seien erst nach Ende des Einsatzes absehbar. Bisher war von 20 Millionen Euro die Rede gewesen, aber gestern sprach die Financial Times Deutschland von 64 Millionen.

Wann genau die Truppe zum Einsatz kommen soll, bleibt unklar, denn einen endgültigen Wahltermin immer noch nicht. Die einst für gestern versprochene Festlegung eines Wahltermins durch die Wahlkommission wird voraussichtlich erst nach Ostern stattfinden, hieß es gestern. In Kinshasa wurde der 9. Juli ins Gespräch gebracht, eventuell auch später





Sollten wir nicht dagegen gewappnet sein, falls der von uns derzeitig favorisierte Übergangspräsident keinen Wahlsieg davon trägt? Wir garantieren ja nicht nur die freien Wahlen. Nein, wir wollen ja noch das Wahlergebnis liefern.

Wir fahren doch nicht blindlings nach Kongo, oder?

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel formuliert, in der brandenburgischen Stadt Potsdam, auf dem Gelände des Potsdamer Filmparks Babelsberg, in der dortigen Caligari-Halle ein neues CDU Grundsatzprogramm.
Caligarismus wurde damit zu einem Begriff, der eine Macht beschreibt, die ohne Rücksicht auf menschliche Werte und Rechte versucht, ihre Herrschgelüste aus dem Hintergrund durchzusetzen. Kurz, Gesellschaft ohne Moral

Quellenhinweis: Hannoversche Allgemeine Zeitung, Seite 4, vom 27.April 2006 Titel: Was will die CDU eigentlich?

Textauszug: Auf die christlichen Grundwerte bezieht sich Bundeskanzlerin überraschend auch bei der Begründung des Bundeswehreinsatzes im Kongo, wo Millionen Menschen umgekommen seien. Gegen vielfache Kritik in der CDU sagt sie, Deutschland dürfe nicht nur tätig werden, "wenn es zu unserem Vorteil ist". Betretenes Schweigen im Saal. "Das christliche Menschenbild endet nicht an den Grenzen Deutschlands oder an den Grenzen Europas", setzt merkel nach. Es reiche nicht aus, die illegalen Flüchtlingsströme über das Mittelmeer zu bedaueren, man müsse sich auch mit den Ursachen befassen.


Bekanntermaßen beschäftigen sich mit Ursachenforschung die Vertreter der Akademien. Kann es sein, dass es auch zum christlichen Menschenbild gehört, in Afrika, die Errichtung einer islamischen Ordnung nach der Scharia zu vereiteln? Aus reiner Barmherzigkeit werden wir das Leben deutscher Soldaten ja wohl nicht gefährden, oder?

[brunnenmann]

schickt doch Claudi Roth und anderwandentlangbeck dahin!

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Quellenhinweis:http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…


Bundeswehr



Jung: Wir müssen Verteidigung neu definieren



Neue Ziele: Jung bei der Marine
02. Mai 2006
Verteidigungsminister Jung (CDU) strebt eine weitgehende Verfassungsänderung mit einer Neudefinition des Verteidigungsbegriffs an. Die Änderungen sollen über die in der Koalition bislang angestrebten Konsequenzen aus dem Karlsruher Luftsicherheits-Urteil hinausgehen. Jung will in den Verteidigungsbegriff die Auslandseinsätze im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenso einbeziehen wie terroristische Bedrohungen „größeren Ausmaßes“ im Inland.

Jung sagte dieser Zeitung: „Unsere derzeitige Hauptaufgabe der Krisen- und Konfliktbewältigung oder der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt. Da müssen wir über eine Verfassungsänderung sprechen.“ Demnächst wird die Bundeswehr ein weiterer Auslandseinsatz beschäftigen: während der Wahlen in Kongo, deren Termin jetzt auf den 30. Juli festgelegt wurde.

Neues Weißbuch

Die Debatte darüber soll nach seinen Vorstellungen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt werden, zu dem sich der Minister im Gespräch mit dieser Zeitung erstmals ausführlich äußerte. Der Entwurf des Weißbuchs soll in den nächsten Tagen den mit der Thematik betroffenen Ressorts zur Abstimmung zugehen. Jung äußerte die Hoffnung, daß die Regierung es noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet.

Jung sprach sich für eine nicht nur werte-, sondern auch interessengeleitete Sicherheitspolitik aus. Dazu gehörten auch wirtschaftliche Interessen wie Ressourcensicherung oder die Sicherung von Energielieferungen. „Wir müssen uns auf solche Fragestellungen vorbereiten. Wir diskutieren auch in der Nato: Müssen gegebenenfalls Seewege vor Terrorismus gesichert werden?“ Jung verwies darauf, daß 80 Prozent des Welthandels über den Seeweg abgewickelt würden. Dabei gab er zu erkennen, daß er auch mit scharfen Gegenreaktionen rechnet: „Ich weiß, daß da Kontroversen auf uns zukommen.“

Die Debatte über den Einsatz von Soldaten im Inneren, etwa zum Objektschutz, suchte Jung hingegen zu entschärfen: „Das ist jetzt nicht vorrangig mein Thema.“ Er verwies darauf, daß die Bundeswehr schon jetzt ihren Beitrag bei der Bewältigung von Katastrophen leiste. Auf der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen am 4. und 5. Mai wird Jung seine Vorstellungen zum Einsatz von Soldaten im Zusammenhang mit der Sicherheit bei der Fußball-Weltmeisterschaft darlegen. Jung sagte, es würden vorsorglich 7000 Soldaten bereitgehalten „für die ABC-Abwehr, für den Sanitätsdienst, für den Lufttransport, aber auch Pioniere und Feldjäger. Die Nato wird Awacs-Flugzeuge einsetzen“.




Primär scheint es der Bundesregierung mehr um die ökonomischen Interessen zu gehen. Ja, der moderne Soldat tötet heute nicht mehr für "Menschenrechte".

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Das Heer sei zu allen Zeiten gut aufgestellt gewesen, es habe sich von einem "Heer des Kalten Krieges" zum "Heer der Einheit" fortentwickelt und sei heute das "Heer für den Einsatz". Mehr als eine Million Männer hätten bisher im Heer der Bundeswehr gedient. Als "leistungsfähiges und verlässliches militärisches Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik" sei es unverzichtbar, sagt der Inspekteur des Heer Generalleutnant Hans-Otto Budde.

Der erfahrene Wirtschaftsführer Reinhard Mohn schrieb heute im "FAZ" Feuilleton folgendes: Noch liegt die Zuständigkeit für die Entwicklung des politischen Einflusses überwiegend in der Entscheidungskompetenz der Nationalstaaten, obwohl die Führung auch dieser Staaten zunehmend durch externe Gruppen in Bedrängnis gebracht wird. Es sei als Beispiel hingewiesen auf das Entstehen großer Märkte, die von nationalen Regierungen immer weniger beeinflußt werden können. Vergleichbar sind auch die militärischen Sicherheitsbemühungen in unserer Welt. Nationale "Verteidigungspolitik" wird unrealistisch.

Ja,ja die Bertelsmänner.

Heute opfern Soldaten ihr Leben für irgendwelche ökonomischen Interessen. Ich glaube, die jungen Soldaten benötigen heute besondere Normen und Werte, was?

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Bundeswehr schießt im Notfall auf Kindersoldaten

Die Bundeswehrsoldaten der EU-Kongo-Mission sollen im Notfall auch auf Kindersoldaten schießen. Das sagte General Karlheinz Viereck, der den Einsatz leitet. Das sähen auch die internationalen Regeln vor. Sei eine lebensgefährliche Lage für die EU-Soldaten gebannt, würden Kindersoldaten wieder als Kinder mit Waffen behandelt und besonders geschützt.



Klare Worte, von einem deutschen General.