SPD-Chef nennt Leitsätze für neues Programm - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Matthias Platzeck

SPD-Chef Platzeck will den Sozialstaat neu justieren. Von einer «abgemagerten» Form will er nichts wissen, doch er erwartet von den Bürgern mehr Flexibilität.

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich für eine Neuausrichtung des Sozialstaates ausgesprochen. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» stellte er erstmals Leitsätze für das neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten vor. Darin spricht er sich unter anderem für mehr Eigenverantwortung der Bürger aus.

«Die neuen sozialen Fragen, vor allem die Bekämpfung von Armut und Ausschluss, lassen sich mit dem Sozialstaat alter Prägung nicht bewältigen», schreibt Platzeck. «Wir wollen keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren.» Leitmotiv sei ein «vorsorgender Sozialstaat», der mehr als bisher «in die Menschen und ihre Potenziale» investiere. Der neue Sozialstaat solle «Partner, nicht Verwalter der Menschen» sein. Er solle Menschen aktivieren, damit sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen könnten.

Die Finanzierung eines solchen Modells müsse geändert werden und weniger auf Sozialversicherungsbeiträgen basieren. Der Sozialstaat dürfe kein Wachstumshindernis sein, so Platzeck. Den Menschen werde zudem mehr Flexibilität abverlangt, anders sei eine «dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft» nicht möglich.

Platzeck sprach sich zugleich für «mehr öffentliche Investitionen in soziale Dienstleistungen, in Bildung und Wissen, in Innovation und Infrastruktur» aus. Auch wolle die SPD die Bedingungen dafür schaffen, «dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden».

http://www.netzeitung.de/deutschland/391360.html

Find ich gut, daß die SPD jetzt auch CDU-Politik macht und den Sozialstaat wieder auf ein normales, vernünftiges und bezahlbares Maß justieren und ausrichten will und wird!

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.132.877 von CaptainFutures am 08.04.06 17:40:38

Klngt zumindest mal ganz vernünftig. in der Zeit war neulich auch ein schöner Artikel, dass Altkanzler Schmidt vor den Genossen eine Rede halten durfte und da war ähnliches zu hören.
Vielleicht geht es doch wieder "Vorwärts" bei den Genossen!!!

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.132.877 von CaptainFutures am 08.04.06 17:40:38

Die Ziele sind lobenswert , der Apparat wird es schon noch vermiesen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.132.908 von big_mac am 08.04.06 17:49:16

Das, was Platzeck von sich gibt, sind Allgemeinplätze!

Platzeck sprach sich zugleich für «mehr öffentliche Investitionen in soziale Dienstleistungen, in Bildung und Wissen, in Innovation und Infrastruktur» aus. - erst wird ein Teil dieser Bereiche privatisiert da zu teuer für Bund, Länder und Kommunen um anschließend die privaten Betreiber aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren - das nenne ich Rolle rückwärts

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.132.908 von big_mac am 08.04.06 17:49:16

Sei doch nicht immer so pessimistisch!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.132.901 von derbewunderer am 08.04.06 17:47:36

Schmidt hat sich auch überdeutlich gegen den Atomausstieg und für eine Verlängerung der AKW Restlaufzeiten ausgesprochen!
Langsam kehrt doch endlich die Vernunft ein in die SPD!

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.133.050 von CaptainFutures am 08.04.06 18:37:44

@Captain

hoffen wir es.
Danke außerdem für den Beitrag zum Iran. Darüber muss man sich Gedanken machen!!!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.133.050 von CaptainFutures am 08.04.06 18:37:44

Schmidt hat leicht reden, seine Zukunft ist sehr begrenzt

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.133.129 von StellaLuna am 08.04.06 19:00:56

"Schmidt hat leicht reden, seine Zukunft ist sehr begrenzt"

Deine und meine auch!!!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.133.160 von derbewunderer am 08.04.06 19:09:16

stehen wir beide etwa bei w: o auf der Abschußliste

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.133.228 von StellaLuna am 08.04.06 19:29:22

Glaube ich nicht, aber Schmidt???

[webmaxx]

Stella - sehr richtig ! Scharfsinnig erkannt...


Und zur Finanzierung kappen wir die Kilometer-Pauschale ganz flexibel...

Das sind echte Lügenbolde, dies Politclowns!

Aber beim eigenen Apparat werden natürlich Milliaren- Einsparmöglichkeiten flott übersehen:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/60359.html

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.133.283 von derbewunderer am 08.04.06 19:39:16

@Stella

"Schmidt hat leicht reden, seine Zukunft ist sehr begrenzt"

Deine Argumentation beinhaltet einen Zirkelschluss.

Denn wenn man es wortwörtlich nimmt, dann hast du vollkommen recht.
Er hat nämlich in der Tat leicht reden, gerade weil seine Zukunft begrenzt ist d.h. er kann seine Meinung äußern ohne sich Interessenverbänden und eigenen Karriereambitionen ausgesetzt zu sehen. Das macht sein Urteil umso wertvoller. Wir bräuchten viel mehr Leute, die leicht reden haben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.133.353 von derbewunderer am 08.04.06 19:55:12

das sehe ich anders! Wer Kinder hat geht mit der Zukunft nicht leichtfertig um, und ich muß gestehen mir steckt Tschernobyl und die darauf folgende Verarsche unserer Regierung damals noch in den Knochen. Das Ausmaß der "Havarie" habe ich von einer Freundin erfahren, die aus den USA zurückkam und deren Flieger dekontaminiert wurde. Die Menschen im Lande aber ließ man im Ungewissen, nach 5 oder 6 Tagen kam dann der Hinweis, dass man keine Blumen pflücken sollte, irgendwann durften die Kühe nicht mehr auf die Weide und und und

In Deutschland könnte der Super-GAU stattfinden und unsere Politiker würden sich in Schweigen hüllen um keine Panik auszulösen. Eine Angela Merkel würde sicher nicht ins Krisengebiet reisen um den Verseuchten Mut zuzusprechen, alle würden abhauen und uns unserem Schicksal überlassen.
Dies ist für mich mit ein Grund gegen AKWs zu sein.

Im übrigen hatten die Betreiber Jahrzehnte Zeit sich auf neue Technologien zu spezialisieren, stattdessen haben sie abgewartet, ihre veralteten AKWs am Netz gelassen und ihre Gewinne an Aktionäre verteilt statt zu investieren.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.133.403 von StellaLuna am 08.04.06 20:10:14

"das sehe ich anders! Wer Kinder hat geht mit der Zukunft nicht leichtfertig um, und ich muß gestehen mir steckt Tschernobyl und die darauf folgende Verarsche unserer Regierung damals noch in den Knochen. Das Ausmaß der "Havarie" habe ich von einer Freundin erfahren, die aus den USA zurückkam und deren Flieger dekontaminiert wurde. Die Menschen im Lande aber ließ man im Ungewissen, nach 5 oder 6 Tagen kam dann der Hinweis, dass man keine Blumen pflücken sollte, irgendwann durften die Kühe nicht mehr auf die Weide und und und"

Ja und wir mussten beim Bund wochenlang unverkäuflichen Spinat fressen, und was sagt uns das? Genau, nichts!!

"In Deutschland könnte der Super-GAU stattfinden und unsere Politiker würden sich in Schweigen hüllen um keine Panik auszulösen. Eine Angela Merkel würde sicher nicht ins Krisengebiet reisen um den Verseuchten Mut zuzusprechen, alle würden abhauen und uns unserem Schicksal überlassen.
Dies ist für mich mit ein Grund gegen AKWs zu sein."

Wer sich mal die Katastrophe von damals angeschaut hat, der weiss, woran es gelegen hat. Es hat aber seitdem gewisse technologische Fortschritte gegeben. Einen Supergau kann wohl niemand jemals ausschliessen, aber was nützt es mir, wenn er in Frankreich stattfindet und ich mich nacher verstrahlt hinstelle und sagen kann: Ich wusste es doch schon immer. Zumal ich die Atomenergie (nicht Kernfusion) als Übergangstechnolgie betrachte und ich denke, dass niemnad von uns beurteilen kann, wie die Chancen/Risiko Abschätzung im Vergleich mit Co2 Emissionen aussieht. Vielleicht sollte man mal qualifizierten Wissenschaftlern folgen!!

Im übrigen hatten die Betreiber Jahrzehnte Zeit sich auf neue Technologien zu spezialisieren, stattdessen haben sie abgewartet, ihre veralteten AKWs am Netz gelassen und ihre Gewinne an Aktionäre verteilt statt zu investieren.

Das mag stimmen, hilft aber nicht wirklich weiter!

[hase100]

Sofern es eine halbwegs wirtschaftliche Alternative zu deutschem Atomstrom gibt, spricht nichts gegen das Auslaufenlassen der deutschen Atommeiler. Wenn aber die Alternative darin bestehen soll, Atomstrom aus Laendern wie Frankreich oder der Slowakei zu importieren, ist dies schon aus Sicherheitsaspekten sicherlich nicht wuenschenswert.

[DermitdemWolfheulte]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.133.129 von StellaLuna am 08.04.06 19:00:56

das ist, bei allem respekt, eine geschmacklosigkeit!

[DermitdemWolfheulte]

Altkanzler Helmut Schmidt wurde damals nicht durch die FDP gestürzt, um mit dieser Mär ein für alle mal aufzuräumen, sondern es waren einige Genossen aus den eigenen Reihen, welche aus egoistischen Gründen gegen ihn opponiert haben. Nur so konnte die Birne die "geistig-moralische Wende" einleiten, welche bis heute nicht mal ansatzweise erkennbar ist.

So kam ein machtbesessener Politiker an den Hebel, welcher sein "Ehrenwort" über das Gesetz gestellt hat.

Leider läuft er immer noch auf freiem Fuß rum.

Helmut Schmidt erkannte damals das Notwendige, aber er wurde von den eigenen Leuten schmählich im Stich gelassen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.133.510 von DermitdemWolfheulte am 08.04.06 20:50:32

Falsch! Schmidt wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU und den Verrätern der FDP gestürzt

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.134.585 von ConnorMcLoud am 09.04.06 01:59:33

Beschimpfst Du wieder das Wahl-Volk?

Ein hervorragender Tag für Deutschland war das!

[Harry_Schotter]

@#18 von DermitdemWolfheulte

Zumindest hatte der, mit dem "Ehrenwort" noch so etwas wie Ehre im Leib. Im Gegensatz zu manch' anderen Politikern der jüngeren Zeit, die sich entweder mit ihrer Marathonwampe hinter ihren Mitarbeitern versteckt hatten, oder dehnen, die seit ein paar Wochen vornehmlich russisches Gas pubsen, gegen ein gutes Salär versteht sich. Und die laufen ja auch immernoch auf großem Fuß herum, gell?


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@#4 von StellaLuna


"....erst wird ein Teil dieser Bereiche privatisiert da zu teuer für Bund, Länder und Kommunen um anschließend die privaten Betreiber aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren....."

Was ist daran falsch, statt das man verbeamtete Schnarchnasen finanziert, dann lieber private Betreiber einsetzt?
Denn A) Private Unternehmen spülen Steuern in die Staatskassen
und B) Schon mal was von mehr Effizienz dank einem Qualitäts- und Kostenwettbewerb gehört?


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[CaptainFutures]

Platzeck will Abschied vom "Sozialstaat alter Prägung"

SPD-Chef fordert mehr Eigenverantwortung - Müntefering gegen Mindestlohn

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich für eine umfassende Neuausrichtung des Sozialstaats ausgesprochen. Die Eigenverantwortung der Bürger müsse gestärkt werden. Zehn Tage nach seinem Hörsturz meldet sich Platzeck somit in der politischen Debatte zurück. Seine im "Spiegel" veröffentlichten Äußerungen versteht er als Leitsätze für das neue Grundsatzprogramm der SPD. Demzufolge will Platzeck seine Thesen morgen der SPD-Spitze vorlegen.
"Die neuen sozialen Fragen, vor allem die Bekämpfung von Armut und Ausschluß, lassen sich mit dem Sozialstaat alter Prägung nicht bewältigen", schreibt Platzeck. "Wir wollen keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren." Das zentrale Element einer neuen Übereinkunft für Deutschland müsse daher ein erneuertes Leitbild der sozialen Gerechtigkeit sein.

"Unser Leitmotiv ist der vorsorgende Sozialstaat, der weitaus stärker als das bisherige Sozialstaatsmodell in die Menschen und ihre Potentiale investiert." Platzeck sieht die Aufgabe des künftigen Sozialstaates darin, Beschäftigung zu fördern und Armut zu verhindern. Der Sozialstaat müsse "Partner, nicht Verwalter der Menschen" sein: "Er aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können."

Über eine andere Finanzierung des Sozialstaats müsse nachgedacht werden, verlangt der brandenburgische Ministerpräsident. "Der vorsorgende Sozialstaat ist nicht Wachstumshindernis, sondern wirtschaftliche Produktivkraft; er muß dafür anders, weniger als bislang durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden." Für den SPD-Chef ist darüber hinaus klar, daß "den Menschen im 21. Jahrhundert mehr Flexibilität abverlangt wird".

Platzeck, der im November vorigen Jahres zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden war, strebt eine ausführliche Debatte zum Grundsatzprogramm seiner Partei an. Ende April will Platzeck diese Diskussion mit einer Grundsatzrede abermals eröffnen. Die Debatte um das längst überholte "Berliner Programm" der SPD aus dem Jahre 1989 war von den einstigen SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Franz Müntefering eingeschläfert beziehungsweise bürokratisiert worden.

Zu politischen Differenzen innerhalb der SPD kam es derweil gestern beim Kongreß der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Kassel. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) äußerte hier seine distanzierte Haltung zu einem bundeseinheitlichen Mindestlohn. "Wegen der Differenzen zwischen den einzelnen Branchen wäre es höchst problematisch, wenn es in der gesamten Republik einen einheitlichen Mindestlohn gäbe", sagte Müntefering. Statt dessen forderte er tarif- und damit branchenabhängige Mindesttarife. Derartige Zahlungen sollen nach seinen Vorstellungen mit einem staatlichen Zuschuß ergänzt werden. Voll auf einheitliche Mindestlöhne setzten hingegen der gestern wiedergewählte Vorsitzende der AfA, Ottmar Schreiner, und DGB-Chef Michael Sommer. Beide sprachen von einem Stundensatz von 7,50 Euro. Schreiner kritisierte die beabsichtigte Verlängerung der täglichen und der Lebensarbeitszeit. Bei seiner Wiederwahl erhielt der einstige Vertraute von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine 287 von 304 Stimmen. Sommer sagte, man dürfe sich "mit der Existenz von Armutslöhnen in diesem Land nicht abfinden".

http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/04/09/politik/8221…

Und Tschüß überbordender Sozialstaat!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.135.044 von Harry_Schotter am 09.04.06 10:37:08

Was ist daran falsch, statt das man verbeamtete Schnarchnasen finanziert, dann lieber private Betreiber einsetzt? - dagegen ist nichts einzuwenden.

Wenn Platz aber sagt mehr öffentliche Investitionen in soziale Dienstleistungen dann heißt das, dass erst privatisiert wird und den privaten Betreiber anschließend subventioniert - das finde ich unsinnig!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.133.435 von derbewunderer am 08.04.06 20:21:19

Dies ist für mich mit ein Grund gegen AKWs zu sein." - unsere AKWs schmoren nicht vor sich hin wie der Reaktor in Tschernobyl, unsere AKWs würden uns um die Ohren fliegen, da würde ein Massaker unter der Bevölkerung stattfinden.

Politiker und Betreiber, die an Glaubwürdigkeit verloren haben, sollte man nicht über derart riskante Einrichtungen alleine entscheiden lassen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.136.310 von StellaLuna am 09.04.06 16:35:36

18. Dezember 1987: Nie zuvor befand sich ein AKW in der BRD so nahe am Super-Gau, wie der BLOCK A des AKW Biblis. Es war der bisher schwerste von über 500 Störfällen der beiden Atomreaktoren in Biblis. Beim Anfahren des Blocks A schloß ein Ventil nicht, die leuchtende Warnlampe wurde lange Zeit übersehen. Als die dritte Schicht den Fehler bemerkte, versuchten sie dieses durch das unzulässige Öffnen eines weiteren Ventils zum Schließen zu bringen. Dabei wurde eine Verbindung zu Rohren (Niederdrucksystem) hergestellt, die für den hohen Druck nicht ausgelegt sind. Hätte das zweite Ventil versagt, wären die Rohre geplatzt, und der Super-Gau wäre unabwendbar gewesen.

Das Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) handelte wie immer nach der Devise "Vertuschen". Zeit und Geld sparen, da AKWs ja eh nicht sicher zu machen sind. So wurde der Beinahe-Gau erst 1 Jahr später durch eine Zeitungsveröffentlichung in den USA bekannt. Es folgten heftige Proteste aus der Bevölkerung, Tausende AtomkraftgegnerInnen forderten die Stillegung der AKWs und das Infozentrum wurde aus Protest gegen die Vertuschungspolitik besetzt. Die Proteste aus der Bevölkerung zwangen die RWE zu Zugeständnissen. Es kam zur Sicherheitsüberprüfung von Block A durch den atomfreundlichen TÜV Bayern. Vorab wurde der Bau einer nicht im AKW liegenden verbunkerten Notstandswarte zugesichert (bis Ende 1994 ist noch nichts passiert). Anzumerken ist, daß zu einer Sicherheitsüberprüfung von AKWs die Zustimmung des Betreibers erforderlich ist (deswegen gibt es bis heute keine Überprüfung von Block B). Anfang 1991 legte der TÜV Bayern in Zusammenarbeit mit der RWE ein Gutachten mit über 100 Mängeln vor. Er unterschied zwischen kurzfristig (bis Ende 1993) und Langfristig (bis spätestens 1996) zu behebenden Mängeln

In den letzten Tagen der CDU Regierung erließ der damalige Hessische Umweltminister Weimar 49 Auflagen und 6 geheime Auflagen, die bis zum Ende der Revision 1993 umgesetzt sein sollten. Er stattete Sie mit Sofortvollzug aus. Der Direktor des AKWs Biblis, Klaus Diestler behauptete in der Öffentlichkeit: Die RWE ist bereit, alle notwendigen Nachrüstungen durchzuführen. Das einzige was die RWE unternahm um Biblis A etwas sicherer zu machen war ein Widerspruch ohne Begründung gegen den Bescheid im Frühjahr 1991. Dann passierte zwei Jahre lang nahezu nichts.

Der größte Teil der Umrüstungsunterlagen wurde gezielt im Hessischen Umweltministerium (HMU) erst März 1993 abgeliefert. Da der Umfang des Genehmigungsaufwands der einer Neugenehmigung nahekommt (schließlich müssen die Wechselwirkungen jeder Maßnahme mit dem Rest der Anlage untersucht werden). Für eine solche Überprüfung reicht ein dreiviertel Jahr nicht aus. Die Unterlagen waren zudem oft nicht vollständig oder sehr mangelhaft. Mit diesem taktisch geschickten Vorgehen gelang es der RWE die Umsetzung vorerst zu Unterlaufen. In der Öffentlichkeit behauptet das RWE "Wir wollten ja, aber das Ministerium hat es uns nicht genehmigt. Dieses etwas sehr durchsichtige, aber im Endeffekt gelungene Manöver muß noch etwas genauer beschrieben werden.

Im Sommer 1993 reichte die RWE die Begründung für ihren Widerspruch gegen die 49 Auflagen ein. Anfang November 1993 folgte dann eine Klage gegen den Sofortvollzug. Bewußt zu spät. um im Falle eines frühen Unterliegens nicht zur Verwirklichung der Auflagen gezwungen zu sein. Die Ursachen dieser Verschleppungsmanöver liegen in der Gesamtsituation dieses Schrottreaktors. So alte AKWs wie Biblis A sind nicht nur Unsicher sondern jeder Eingriff zieht ein lange Latte von Reparaturen und Nachrüstungen nach sich Dauernde Nachrüstungen mindern jedoch den Profit. Neben den festgelegten 49 Auflagen gibt es noch weitere 49 schwere Mängel. Dazu kommen ja noch die Reparaturen aufgrund des normalen Verschleiß. Jede Verschleppung macht für die RWE Sinn. Dadurch weicht die RWE dem Kostendruck aus, der allein schon aus wirtschaftlichen Gründen zur Stillegung führen würde. Dies betrifft natürlich auch den Block B in Biblis. Am 31 12 94 dem letztmöglichen Termin für den Beginn der Revision wurde Block A abgeschaltet, da die RWE nicht sicher war ob Block A jemals wieder ans Netz geht. Die Öffentlichkeit wurde durch eine Symbolische Stillegung, die AtomkraftgegnerInnen am AKW vornahmen, auf die Situation aufmerksam gemacht.

Nach ziemlich langen Schweigen trat das HMU dann Anfang Februar an die Öffentlichkeit. Hessen will Biblis A Stillegen meldete die Presse. Leider war das nicht ganz zutreffend. Es verlangte lediglich von der RWE die Behebung von 6 zentralen Mängelkomplexen als Voraussetzung für den Weiterbetrieb, der Anlage. Hintergrund war, daß aufgrund der Verschleppungstaktik der RWE eine fristgerechte Genehmigung der Auflagen unmöglich war. Das Ökoinstitut Darmstadt wurde mit einem Gutachten beauftragt welche Maßnahmen keinen Aufschub erlaubten. Aufgrund dieses Gutachtens wurde eine Stillegungsverfügung erlassen. Damit war inhaltlich jedoch nur ein Teil der 49 Auflagen abgedeckt, ein juristischer Zusammenhang zwischen 49 Auflagen und Stillegungsverfügung besteht nicht. Das HMU versprach sich von diesen Manöver einiges. Es hoffte mit den eingeschränkten Forderungen vor Gericht bessere Chancen zu haben. Am 2.3.94. wollte das HMU eine einstweilige Stillegung von Biblis A anordnen. Doch Atomminister Töpfer trickste das HMU aus und legte ein Veto ein, indem er Verbot das AKW ohne seine Zustimmung stillzulegen.

So begann das RWE mit dem Anfahren des Reaktors, was aber bald durch den, längere Zeit unbemerkten, Brand einer Hauptkühlmittelpumpe gestoppt wurde. Ein vergessener Meißel soll den Kurzschluß ausgelöst haben. Daraufhin wurde der Anfahrvorgang abgebrochen. Am darauffolgenden Tag (5. 3. 1994) fand in Wiesbaden eine Aktion statt gegen das Wiederanfahren von Biblis statt, bei der sich 250 Menschen beteiligten. Besonders wurde die Politik von Fischer kritisiert der behauptete streng nach Recht und Gesetz vorzugehen. Biblis kann also weiter laufen und den Super-Gau riskieren!

Am 11.3.94. wies DER PATE der Atommafia "Töpfer" das HMU an, Block A in Biblis wider ans Netz gehen zu lassen. Bei einem bundesaufsichtlichen Gespräch am 14.3.94 setzte Töpfer dann aber keinen Termin sondern forderte das HMU lediglich auf, ihm bis zum 8.4.94. über den Stand der Nachrüstungen zu informieren. Bereits am folgenden Tag kam Fischer einer möglichen Weisung aus Bonn zuvor, indem er in einem Akt vorauseilenden Gehorsams die Genehmigung zum Anfahren gab. Dabei kam es bereits am 16.3.94. um 13.00 Uhr zum nächsten Störfall, als der Ausfall einer Turbine die automatische Schnellabschaltung des AKWs auslöste. Das HMU untersagte das weitere Anfahren, gab eine Atom feindliche Presseerklärung heraus und stimmte 6 Stunden später dem Wiederanfahren erneut zu.

Eine Woche später der nächste gemeldete Störfall, radioaktives Wasser trat aus dem Primärkreislauf aus. Der Reaktor wurde wider abgeschaltet. Ursache war laut RWE ein undichtes Rohr, aus dem chlorhaltiges Wasser austrat. Bei der darauf hin einsetzenden Inspektion wurden weitere Rohre mit 120-fach überhöhten Chloridkonzentrationen festgestellt. Am 7.4.94 begann die RWE gegen die Anweisung des HMUs und vor Beendigung der Gutachten das AKWs anzufahren. Das HMU untersagte dieses, die RWE klagte, das HMU erließ einen Sofortvollzug, die RWE kontert mit einer Schadensersatzklage in Millionenhöhe und die Erlaubnis wird erteilt.

Am 14.4.94 unternahm Vorstandsmitglied Hlubek der RWE dann eine PR-Offensive, und behauptete das RWE wolle die Weimar Auflagen erfüllen, die Klagen sollten lediglich die Abschaltung verhindern. Die zögerliche Genehmigungspraxis des HMU sei angeblich Schuld, daß noch nichts verwirklicht sei.(Februar 94 kam ein internes RWE Papier an die Öffentlichkeit, das besagte: Die Antragsunterlagen seien so spät einzureichen, daß das HMU gar nicht mehr rechtzeitig genehmigen könne und dann den schwarzen Peter habe). Die Auflagen könnten bis 1998 umgesetzt werden. Die RWE beabsichtigt die Schrottreaktoren noch bis mindestens 2014 zu betreiben.

Fischer stand nun vor dem Problem, sich in zwei Richtungen profitieren zu müssen. Einerseits mußte er wegen Scharpings Aversionen gegen eine rotgrüne Koalition Regierungsfähigkeit demonstrieren, andrerseits sich gegen über den Wählern als Abschalter profilieren. Die pompöse 6 Stunden Stillegung war exemplarisch für diesen Spagat "Streng nach Recht und Gesetz"

http://www.hessenbaden.de/archiv/auflagen.htm

[Teufelstaube]

...na wenn uns dann nur die (technisch höchstmodernen )AKW´s unserer Nachbarländer um die Ohren fliegen, haben wir wenigstens noch 15 Minuten Zeit, um reinen Gewissens sagen zu können :"Unsere AKW´s waren es aber nicht", bevor wir dann anschliessend den Löffel abgeben.

Das ist natürlich auch was wert!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.136.433 von Teufelstaube am 09.04.06 17:06:42

mir scheint Du ziehst es vor an einem deutschen GAU zu krepieren - das nenn ich patriotisch

[hase100]

Dein Beitrag faellt mir eben erst auf. Du kommst aus dem Osten, was? Ich meine, im Westen wusste nach kuerzester Zeit doch jeder Bescheid.

[hase100]

#28 bezieht sich auf #14 von StellaLuna ...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.136.815 von hase100 am 09.04.06 18:34:52

im Westen wußte nicht sofort jeder welches Ausmaß die Katastrophe hatte!

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.136.879 von StellaLuna am 09.04.06 18:49:28

Das ist dann meiner Meinung nach aber vielmehr der eigenen Ignoranz als der damaligen Regierung anzulasten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.136.913 von hase100 am 09.04.06 18:56:52

wenn die Regierung tagelang Informationen zurückhält, kann das nicht mir angelastet werden!

Bis Anfang Mai gab es z. B. keine Warnungen für Kindergärten dass die Kinder nicht mehr draußen spielen sollen. Hätten Deiner Meinung nach einzelne durchsetzen müssen, dass wegen der Havarie in Tschernobyl die Kinder nicht mehr rausgehen dürfen?

Bis Anfang Mai durften die Kühe auf der Weide stehen. Hätte ich die Bauern darauf aufmerksam machen müssen, dass eine radioaktive Wolke über uns hinweggezogen ist?
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Wie groß sind die tatsächlichen Folgen der Reaktorkatastrophe?

Der größte Teil der Folgen steht noch aus: An Schilddrüsenkrebs sind bis jetzt 10.000 Menschen in Russland erkrankt. Einer anderen WHO-Prognose zufolge sollen 50.000 Kinder, die aus dem schwerst verstrahlten Gebiet Gomel kommen, noch an diesem Krebs erkranken. Alle Altersgruppen zusammen genommen, sind das dort 100.000 Fälle. Das russische Umweltministerium hat eine Zahl herausgegeben, dass 1,3 Millionen Menschen erkrankt seien. Und insgesamt 2,7 Millionen aus den belasteten Gebieten. Von den Liquidatoren sollen 15.000 bis 50.000 gestorben seien. Russischen Angaben zu folge sind 90 Prozent von ihnen krank. Auch Kinder- und Jugenddiabetes hat zugenommen. Laut Mainzer Kinderkrebsregister sind allein in Bayern 1.000 bis 3.000 zusätzliche Fehlbildungen auf Tschernobyl zurückzuführen.
http://www.bi-ahaus.de/060301-presseauswahlmaer.htm

[hase100]

Also Stella, ich erinnere mich auch noch ganz gut an die damalige Zeit. In Anbetracht der Tatsache, dass die primäre Informationsquelle, nämlich Russland, gar nix verlauten liess, fühlte ich mich durch unsere Regierung und Medien damals recht gut informiert. Und zwar nicht erst Wochen danach. Du bist auch die erste, von der ich diesbezügliches höre. Im Osten dagegen, da wurden die Leute wirklich verarscht ...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.137.037 von hase100 am 09.04.06 19:21:46

Ich spreche nicht von Wochen sondern von Tagen - am 26. April passierte der GAU, am 2. Mai wurden Verhaltensmaßregeln bekannt gegeben, das war eindeutig zu spät!

[hase100]

http://de.wikipedia.org/wiki/Katastrophe_von_Tschernobyl#Fol…

Folgen außerhalb der ehemaligen Sowjetunion

In den Ländern außerhalb der damaligen Sowjetunion waren die Reaktionen auf das Reaktorunglück sehr unterschiedlich. Während z. B. Frankreich weitgehend gelassen reagierte, beherrschten in Süddeutschland und Österreich monatelang hitzige Diskussionen über „verstrahlte Lebensmittel“ und andere mögliche Verstrahlungen die Öffentlichkeit. Dabei war die grundsätzliche Einstellung zur Kernenergie vielfach wichtiger als Sachargumente. Auch heute noch kann kaum nüchtern darüber diskutiert werden, was damals objektive Sachinformation, gezielte Verharmlosung oder absichtlich geschürte Verängstigung war. Inwieweit z. B. die damaligen Empfehlungen zum Unterpflügen von Feldfrüchten oder Sperren von Kinderspielplätzen angemessen und notwendig waren, wird wohl noch eine Zeit lang umstritten bleiben. Weitgehend anerkannt ist heute allerdings, dass die damaligen Strahlenbelastungen in Deutschland und Österreich meist niedriger und nur in Ausnahmefällen etwa vergleichbar waren mit den Strahlenbelastungen durch Atombombentests vor dem Teststopabkommen. Heute ist die Strahlenexposition fast überall auf etwa die Werte vor Tschernobyl zurückgegangen. Und auf Tschernobyl zurückzuführende Einschränkungen im Verzehr von lokal produzierten Lebensmitteln gibt es heute außerhalb der ehemaligen Sowjetunion nur noch in besonderen Einzelfällen (und auch dort nur noch in besonders stark belasteten Gebieten).

Ein besonders krasses Beispiel der überhitzten Diskussion in Deutschland war die so genannte „Strahlenmolke“. Einige Molkereien in besonders belasteten Gebieten waren angewiesen worden, die Molke von der Milch abzutrennen und nicht zu verkaufen, sondern einzulagern, da sich in ihr das radioaktive Cäsium besonders angereichert hatte. Der Vorschlag, diese Molke als Dünger auf Felder aufzubringen (Molke ist ein gutes Düngemittel), hatte keinerlei Chancen auf Umsetzung, obwohl die Radioaktivität der Molke kleiner war als die von manchem marktgängigem Düngemittel, diese Verwendung der Molke also sogar zu einer Verringerung der Radioaktivität auf Feldern geführt hätte. Stattdessen wurde die Molke jahrelang in Zügen kreuz und quer durch Deutschland gefahren und dann schließlich um zweistellige Millionenbeträge in extra errichteten Spezialanlagen über Ionenaustauscher „entsorgt“.

Negative gesundheitliche Folgen außerhalb der ehemaligen Sowjetunion wurden berichtet, können aber nicht nachgewiesen werden.

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.137.048 von StellaLuna am 09.04.06 19:23:47

Das war nicht zu spät, sonder eigentlich recht überflüssig, wie man heute weiss.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.137.084 von hase100 am 09.04.06 19:32:04

es ist immer besser zu vorsichtig als zu wenig vorsichtig zu sein!

Laut Mainzer Kinderkrebsregister sind allein in Bayern 1.000 bis 3.000 zusätzliche Fehlbildungen auf Tschernobyl zurückzuführen. - hast Du dafür eine Erklärung? Einerseits war die Regierung zu vorsichtig, andererseits lassen sich in Bayern einige Tausend Fehlbildungen auf Tschernobyl zurückführen.

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.137.126 von StellaLuna am 09.04.06 19:41:23

Man soll nicht alles glauben, was in irgendwelchen Statistiken steht (Altes Sprichwort: Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefaelscht hast).

Solcherlei Ststistiken sind genauso aussagekraeftig wie die über die angeblich durch Feinstaub verursachten Toten, die auch immer mit präzisen Zahlen aufwarten.

Und wenn man sowas behauptet, dann sollte man zumindest nen link auf die Quelle setzen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.137.152 von hase100 am 09.04.06 19:45:34

den Link findet Du in Posting # 32, aus diesem Posting habe ich den Satz rauskopiert!

[DermitdemWolfheulte]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.137.261 von StellaLuna am 09.04.06 20:04:13

[hase100]

Sorry, den hatte ich übersehen. Ändert aber nichts an meiner Einschätzung der Information gegenüber. Eine Anti-Atomkraft-Aktivistin behauptet in einem Interview, laut irgendeiner Statistik seien allein in Bayern 1.000 bis 3.000 zusätzliche Fehlbildungen auf Tschernobyl zurückzuführen. Nicht das, was ich als uneingeschränkt glaubwürdig bezeichnen würde.

[Harry_Schotter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.136.201 von CaptainFutures am 09.04.06 16:05:44

"Platzeck. "Wir wollen keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren."


Unfug. Platzek und die SPD will natürlich einen abgemagerten Sozialstaat, aber das können sie natürlich ihrer Wahlklientel nicht so laut und deutlich verklickern, weil sie sonst befürchten müssen, bei der nächsten Bundestagswahl nicht über die 5% Hürde zu kommen.


"Voll auf einheitliche Mindestlöhne setzten hingegen der gestern wiedergewählte Vorsitzende der AfA, Ottmar Schreiner, und DGB-Chef Michael Sommer. Beide sprachen von einem Stundensatz von 7,50 Euro."

Warum bloß nur so zaghaft? Warum nicht gleich 17,50 Euro oder 70,50 Euro/pro Stunde. Dann würde nach der Gewerkschafts- und der Linksparteilogik und der Egide des Weltökonomen LaFontaine ja der private Konsum, dank des vielen Geldes, dass dann in die Geldbeutel der Arbeitnehmer gespült wird, die Konjunktur in Deutschland enorm boomen..........


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@#23 von StellaLuna


"......dann heißt das, dass erst privatisiert wird und den privaten Betreiber anschließend subventioniert......"

Eine öffentliche Investition ist erstmal generell keine Subvention, sondern eine ganz normale Nachfrage eines Konsumenten nach Gütern oder/und Dienstleistungen. Ok, dieser spezifische Konsument ist ein ein staatlicher Konsument, deswegen muss er aber noch lange kein Nachfrager sein, der irgendwen subventioniert.

Eine Subvention, ist, von ihrer Definition her, eine Hilfe bzw. eine Unterstützung, damit aus einem schlechten Angebot oder einem schlechten Anbieter ein auf dem Markt wettbewerbsfähiges Angebot, bzw. ein wettbewerbsfähiger Anbieter wird.

Da aber der private Anbieter mit seinem Angebot nicht von vornerein feststeht, sondern sich die privatwirtschaftlichen Konkurrenten bei einer öffentlichen Ausschreibung einem harten Wettbewerb und einer regiden Auslese stellen müssen, ist folgerichtig daraus auch keinerlei Subventionstatbestand zu entnehmen..........oder?


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[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.138.579 von hase100 am 09.04.06 23:55:48

Warum sollte das nicht glaubwürdig sein?

Wenn ich mich unabhängig über wirtschaftliche oder politische Themen informieren möchte konsultiere ich doch auch zuallererst die einschlägigen Informationsquellen der linksextremen Kaderschmieden.