checkAd

    Warum der Staat sich nicht mehr durchsetzen kann - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 12.04.06 15:16:36 von
    neuester Beitrag 13.04.06 08:48:36 von
    Beiträge: 24
    ID: 1.053.677
    Aufrufe heute: 0
    Gesamt: 1.080
    Aktive User: 0


     Durchsuchen

    Begriffe und/oder Benutzer

     

    Top-Postings

     Ja Nein
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 15:16:36
      Beitrag Nr. 1 ()
      Warum der Staat sich nicht mehr durchsetzen kann

      Die Polizei ist überlastet und schlecht ausgerüstet
      von Michael Mielke

      Berlin - Berlin, Stadtzentrum, 22 Uhr. Ein Ehepaar verläßt nach einem Konzert die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Es stinkt beißend nach Urin. Und tatsächlich steht dann auch wenige Meter weiter ein Passant vor der Kirche und entleert sich. "Willst du Stoff?" fragt ein Mann, hinter ihm ist der Schemen einer zweiten Person zu sehen. Der Ehemann reagiert nicht. "Sie haben schöne Frau", sagt der Mann, läuft neben dem Paar her und grinst. Und spätestens jetzt wird klar, daß es ihm nur darum ging, klarzumachen, wer hier der Chef ist. Aber wo war die Polizei?


      "Diese Frage", sagt der Berliner Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, "wird uns häufig gestellt". Spätestens seit Ende 2005, als eine operative Einsatzgruppe der Polizei, die in dem Gebiet eingesetzt war, aufgelöst wurde. "Aber nicht weil der Einsatz nicht mehr dringlich war", moniert Schönberg, "sondern weil uns schlicht die Leute fehlen." Jetzt gebe es nur noch sporadische Einsätze, um der Bevölkerung Polizeipräsenz demonstrieren zu können. Für Schönberg ist das symptomatisch. Seine Kritik beginnt bei der Ausrüstung: betagte Polizeifahrzeuge, die bei Einsätzen von Zivilfahndern den Ganoven in keiner Weise gewachsen sind; es fehle sogar an Kleinigkeiten wie Taschenlampen und Ferngläsern. Und sie endet mit der Gefahr für die Beamten bei ihren Einsätzen: Allein 2005 habe es bundesweit 25 000 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegeben; ein Drittel mehr als vor zehn Jahren. Es gebe Gebiete in der Stadt, da regeln die Ganoven ihre Probleme allein. Da kann sich der Staat nicht mehr durchsetzen." Und die Situation werde sich verschärfen, warnt Schönberg, "das muß, ob wir das wollen oder nicht, gesellschaftlich akzeptiert werden".


      "Was können wir uns an Kriminalitätsbekämpfung noch leisten?" hieß das Thema einer Fachtagung des Landesbezirks Berlin im Februar dieses Jahres. Zu den Rednerinnen zählte Vera Junker, Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Die Losung dieser Veranstaltung, sagte sie bei ihren einleitenden Worten, "impliziert bereits die These, daß unsere personellen und sachlichen Mittel nicht mehr ausreichen, um den gesamten Bereich der Straftaten abzudecken. Um es vorwegzunehmen: Diese These trifft zu." Man befände sich, so Junker, "in einem Zustand dauernder Überbelastung". Die 44jährige hat seit sechs Jahren den Vorsitz in der Vereinigung der Staatsanwälte inne und längst gelernt, daß nur klagen auch in dieser Position nichts bringt. Sie spricht statt dessen von Prioritäten und einem "Systemwechsel vom Legalitätsprinzip zum Opportunitätsprinzip". Unterm Strich hieße das: Nicht mehr alle Straftaten müßten von der ohnehin überlasteten Polizei verfolgt, sondern könnten künftig weitaus großzügiger als bisher wegen Geringfügigkeit eingestellt oder strafrechtlich gar nicht mehr verfolgt werden. Es sind pragmatische Vorschläge. Und es wirkt gleichzeitig, als sei die für Wirtschaftskriminalität zuständige Anklagevertreterin auf dem Weg zum Offenbarungseid.


      Martin Lindner, FDP-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, ist gegen diesen Systemwechsel, der ohnehin nur vom Gesetzgeber entschieden werden könnte. "Wenn etwas strafbar ist", sagt er, "dann muß es auch verfolgt werden. Ein Staat, der die Regeln nicht durchsetzt, wird nicht ernst genommen." Als prägnantes Beispiel sieht er die Berliner Regelung, nach der seit April 2005 der Besitz von zehn Gramm Haschisch oder Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird und auch Besitzer von bis zu 15 Gramm straffrei bleiben - wenn sie den Cannabis nicht in der Öffentlichkeit, vor Kindern oder auf Spielplätzen konsumieren. Lindners Fraktion hatte gemeinsam mit PDS und SPD für diese Entscheidung gestimmt. Er selbst hält es dennoch für eine unklare Regelung. "Der Staat verbietet es im Grunde, aber schafft sich Möglichkeiten, es nicht strafrechtlich verfolgen zu müssen." Für ihn sei das eine Parabel "für die immer deutlicher werdenden Zerrüttungserscheinungen in der Gesellschaft". Besser wäre es, so Lindner, für klare Verhältnisse zu sorgen und auf Strafbarkeit von Cannabis-Konsum generell zu verzichten. Die CDU war damals strikt dagegen. Polizeigewerkschafter Schönberg sieht sich und seine Kollegen genau zwischen diesen Stühlen. "Zum einen", sagt er, "ist diese Drogenfreigabe wieder ein Stück Zurückweichen vor der Kriminalität." Aber nicht zuletzt sei es auch "mal wieder eine watteweiche Einigung auf Kosten der Beamten, die sich in diesem Rechtswirrwarr nun durchkämpfen müssen."

      Auf Schönbergs Schreibtisch liegt ein Zettel mit einem rot angestrichenen Zitat. Es stammt von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, geäußert am 26. Januar 2006 im Berliner Abgeordnetenhaus: "Zunächst einmal kann festgestellt werden, daß es bundesweit keinen meßbaren Zusammenhang zwischen Polizeidichte und Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung gibt", sagte der SPD-Politiker bei einer Debatte zum Thema Einsparungen in der Innenverwaltung. "Wenn man die Statistiken einseitig interpretiert", fügte er spöttisch hinzu, "könnte man sogar sagen, je weniger Polizei, desto weniger festgestellte Kriminalität." Laut Protokoll gab es anschließend Gelächter.


      Das Ehepaar an der Gedächtniskirche wird da kaum einstimmen können.


      Artikel erschienen am Mi, 12. April 2006
      welt.de



      Also irgenwie hab ich einerseits noch das Geschrei vom drohenden Überwachungsstaat im Ohr, andererseits lese ich immer wieder davon, dass Stellen gerade im polizeilichen Schutzbereich abgebaut werden.
      Baut 10.000 unnütze Verwaltungsstellen ab und stellt 10.000 Polizisten ein!

      Basta! :D
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 15:23:43
      Beitrag Nr. 2 ()
      Man(n) sollte immer eine Kanone mit sich führen! Alles andere ist verantwortungslos!
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 15:29:44
      Beitrag Nr. 3 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.176.274 von ThorVestor am 12.04.06 15:23:43Durch Selbstjustiz bringt Man(n) sich aber auch schnell selbst in den Knast. ;)
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 15:35:29
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.176.449 von Sealion am 12.04.06 15:29:44In Deutschland wird nur jeder 2. Mord aufgedeckt!;)

      Kein Geld für Opduktionen!:laugh:
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 15:40:10
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.176.610 von ThorVestor am 12.04.06 15:35:29Das Sparen an den falschen Stellen wird derzeit in Deutschland zur höchsten Vollendung gebracht. :mad:

      Trading Spotlight

      Anzeige
      Nurexone Biologic
      0,3900EUR -1,52 %
      +600% mit dieser Biotech-Aktie?!mehr zur Aktie »
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 15:48:54
      Beitrag Nr. 6 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.176.610 von ThorVestor am 12.04.06 15:35:29In Deutschland wird nur jeder 2. Mord aufgedeckt!

      Da lohnt es sich für einige ja richtig, es mal auf einen "Versuch" ankommen zu lassen! :eek::(
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 15:50:49
      Beitrag Nr. 7 ()
      Gewerkschaft der Polizei kritisiert: "Berlin ist keine sichere Stadt"

      Offizielle Statistik vermittele falsches Bild der Realität

      Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat gestern die Kernaussage der aktuellen Berliner Kriminalitätsstatistik in Zweifel gezogen. "Entgegen offiziellen Behauptungen ist Berlin keine sichere Stadt. Die Aufklärungsquote ist beispielsweise die niedrigste seit acht Jahren", kritisierte der Berliner GdP-Vorsitzende, Eberhard Schönberg.


      Ein weiterer Hinweis auf die Verschlechterung der Lage: Die Zahl der Kontrolldelikte sei um bis zu 50 Prozent zurückgegangen. Dabei geht es um die Straftaten, die durch Polizeiarbeit erst entdeckt werden. Der Grund für den Rückgang sei nicht etwa ein Rückgang von Rauschgiftstraftaten oder Trunkenheit am Steuer, sondern die schwindende Präsenz der Polizei wegen ihrer Personalknappheit.


      Allerdings haben Kontrolldelikte den Vorteil, daß der Täter "mitgeliefert" wird und nicht erst mühsam ermittelt werden muß. "Rechnet man die Kontrolldelikte heraus, so bleibt eine Aufklärungsquote von nur noch 38,12 Prozent übrig", resümiert Schönberg.


      Die Auszehrung der Polizei spiegele sich auch in anderen Bereichen wider. Das Auswerten der Mobilfunkdaten von Verdächtigen könne acht Monate dauern, die Bearbeitungszeit von Fällen von Wirtschaftskriminalität betrage 18 Monate. Beim Landeskriminalamt sei die Zahl der Vorgänge mit Liegevermerken von 2762 im Dezember 2004 auf 4565 im Dezember 2005 angewachsen. Die Zahl der DNA-Analysen sei dagegen innerhalb von zwei Jahren um ein Viertel rückläufig gewesen. Als Ursache nennt die GdP die gekürzten Arbeitszeiten von Laborangestellten.


      Der CDU-Sicherheitsexperte Peter Trapp fordert daher, die Verringerung der Arbeitszeiten rückgängig zu machen. GdP-Chef Eberhard Schönberg: "Die richtigen Analysen der Situation sind also bekannt. Die Frage ist, ob wir die Kraft zum Gegensteuern aufbringen."


      Aus dem Stab des Polizeipräsidenten reagiert Kriminaloberrat Frank Millert auf die Gewerkschaftsäußerungen: "Die GdP wertet die Statistik anders, kann aber nicht leugnen, daß die Zahl der Straftaten gesunken ist. Auch wenn die Kriminalität weiterhin auf hohem Niveau liegt, so ist die Stadt doch sicherer geworden."

      http://www.welt.de/data/2006/04/12/873408.html

      Ist schon schlimm in diesem perfekt verbrechensfreien Polizeiüberwachungsstaat nach Orwell zu leben...:rolleyes::(
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 15:50:51
      Beitrag Nr. 8 ()
      #1

      "..."Willst du Stoff ?"..."



      :laugh:
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 16:02:07
      Beitrag Nr. 9 ()
      10.04.2006 00:00
      Innenminister: Stellenabbau bei der Polizei verläuft planmäßig
      Schönbohm will dennoch Sicherheitslage verbessern

      Nach Einschätzung von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verläuft der Stellenabbau bei der Polizei in Brandenburg voll nach Plan. Seit dem Jahr 2001 seien bereits 603 Stellen gestrichen worden, antwortete er auf eine parlamentarische Anfrage.



      Bis 2009 wären jedoch innerhalb der Personalreduzierung im Bereich der gesamten Landesregierung weitere Kürzungen vorgesehen. So müsse der Polizeiapparat von 2007 bis 2009 um weitere 585 Stellen ausgedünnt werden, betonte Schönbohm.
      Dennoch gebe es keinerlei Abstriche in Sicherheitsfragen. Ziel sei eine weitere Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Das betreffe vor allem die Bekämpfung der Kriminalität sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit. (dpa/ab)


      Manchmal kann ich den Herrn Schönbohm einfach nicht verstehen.
      Laut GdP ist eine zunehmende Überalterung der Polizeibeamten festzustellen, trotzdem werden immer noch mehr Stellen abgebaut. Die Beamten schieben Überstunden ohne Ende. Das ist doppelter "Materialverschleiß", weil die Polizisten einerseits schlichtweg physisch und psychisch überfordert werden, damit ihren Dienstanforderungen nicht mehr 100%ig nachkommen können und andererseits werden sie schneller "verbraucht" und müssen demzufolge eher pensioniert werden. Wo soll das hinführen?
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 16:05:01
      Beitrag Nr. 10 ()
      #1

      Wie war das eigentlich früher ?

      Als Polizisten noch Polizisten waren und Gesetze noch Gesetze waren - mit anderen Worten: wie war das alles vor der Zeit ab der die 68er und Linksextremisten ihr staatszerstörerisches Gift verspritzen ?

      Wie war das eigentlich so 1950 wenn damals ein Polizist einen Drogenhändler, Tagedieb oder Wildpinkler auf frischer Tat erwischte ?

      Wurden damals auch von der Polizei wegen jeder Kleinigkkeit Dutzende Formulare ausgefüllt, Kriminelle zu Sozialarbeit verurteilt oder gar laufen gelassen ?

      :confused:


      Und wie war eigentlich der Zustand der Polizeifahrzeuge 1950 ? Hatte damals jeder Polizist ein Funkgerät und eine Schusswaffe ?

      :confused:
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 16:34:44
      Beitrag Nr. 11 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.177.362 von Blue Max am 12.04.06 16:05:01Früher (vor dem Krieg) waren in Brennpunktenen der Großstädte aller 1500 m eine rundum besetzte Polizeiwache im Erdgeschoss eines normalen Mehrfamilienwohnhauses installiert, die SchuPos liefen Streife, waren ständig vor Ort präsent.

      Kein Papierkram, kein Auto.

      Augen auf, Gummiknüppel bereit und zur Selbstverteidigung Pistole dabei.

      Bei Randale kam dann der Überfallwagen mit Kommando innerhalb von 10 Min an den Ort des Geschehens.
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 16:47:36
      Beitrag Nr. 12 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.178.108 von soscho am 12.04.06 16:34:44parke einmal falsch oder fahre 20 km zu schnell, dann siehst du die macht des staates.

      leider an der falschen stelle.

      gruss

      graf_von_kohle
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 17:29:07
      Beitrag Nr. 13 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.178.108 von soscho am 12.04.06 16:34:44Und wer sollte das heute noch bezahlen können? Früpher war ja alles besser! Oh, Mann!!
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 17:53:42
      Beitrag Nr. 14 ()
      Ich habe nur die gestellte Frage beantwortet!

      Außerdem steht da in den BRENNPUNKTEN (also in den Bezirken, wo immer was los war (in meiner Stadt ca in 15% der Stadtbezirke).

      Weiter: es gab kaum Luftüberwachung, Verkehrspolizei, Demo-bewachung, Bereitschaftspolizei für Fußballspielsicherung, Ausländerkriminalität, Asylbewerberverwaltung u.s.w.

      Übrigens verdiente ein Polizeioberwachtmeister Besoldungsgruppe 10 c 1410 -1500 RM (<4 Dienstjahre) Jahresgrundgehalt.

      Vergleich Ministerialrat: 8400 RM (in etwa x 20 in heutigen EURO) -Es hat sich nichts geändert....
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 18:49:33
      Beitrag Nr. 15 ()
      Um den RUHENDEN Verkehr zu überwachen und STRAFZETTELN verteilen, oder um 3 Uhr in der Nacht in einem GEWERBEGEBIET zu blitzen, da gibt es immer noch GENÜGEND Polizisten!!:mad::mad::mad::mad:
      Für alles was Geld EINBRINGT , gibt es noch genügend Personal!!
      Was Geld KOSTET , ist eine andere Sache!!
      Was für ein HEUCHLER-STAAT !!:mad::mad::mad:
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 18:54:02
      Beitrag Nr. 16 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.179.523 von soscho am 12.04.06 17:53:42Sorry, dann habe ich Deine Antwort offensichtlich falsch verstanden.

      Deine Ausführungen zur Besoldung füher -> heute klingen plausibel. Woran liegt es dann, daß uns vermittelt wird, daß eine gleich hohe personelle Ausstattung wie früher nicht bezahlbar sei?
      Sind die Ministerialräte innerhalb der Polizei überproportional gestiegen?
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 18:57:49
      Beitrag Nr. 17 ()
      genauso ist es - alles was dem anzocken dient - da spielt geld keine rolle.

      bei uns in thüringen baut man gerade noch eine autobahnpolizei - mit überwachungstechnik ohne ende - kostet ca. 150 mio. euro.
      160 beamte autobahnpolizei für ca. 60 km autobahn.
      dazu natürlich alles neue dienstwagen der marke BMW 5er kombi
      und mercedes E-klasse
      die normale polizei fährt entweder mercedes oder passat - keine spur von alten autos.


      und da erzählt die gewerkschaftsnase was es gäbe kein geld für taschenlampen :eek::D

      bei uns gab es nähmlich so einen fall - die polizei blitzte nachts um drei im gewerbegebiet und ca. 500 entfernt im angrenzenden wohngebiet wurden ca. 20 autos aufgebrochen - meins natürlich auch.

      aber um solche sachen zu bekämpfen gibnt es eben kein geld.
      man muß sich ja mal umsehen - manche polizisten verbringen die nacht ja auch lieber in tankstellen oder der kanhtine eines abschleppdienstes.

      nicht alle aber so einige
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 18:59:19
      Beitrag Nr. 18 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.180.544 von Frenchmen am 12.04.06 18:49:33Salut! :)
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 20:02:48
      Beitrag Nr. 19 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.180.638 von new_kid_in_town am 12.04.06 18:54:02Die Anzahl der MR ist sicher nicht gestiegen, aber die Anzahl der Schupos - heute Streifenpolizisten zu Fuß - im Gegensatz zu den Stubenbullen auf jeden Fall!

      Ich kann mich nicht entsinnen, wann ich zu letzt einen Polizisten ZU FUSS in meiner Gegend gesehen habe...
      Avatar
      schrieb am 12.04.06 20:05:35
      Beitrag Nr. 20 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.181.994 von soscho am 12.04.06 20:02:48Die Anzahl der MR ist sicher nicht gestiegen, aber die Anzahl der Schupos - heute Streifenpolizisten zu Fuß - ist im Gegensatz zu den Stubenbullen auf jeden Fall stark gefallen!
      Avatar
      schrieb am 13.04.06 06:48:48
      Beitrag Nr. 21 ()
        
       daß man zuwenig Polizei hat, kann man kaum behaupten. Eher das Gegenteil, es gibt viel zu viel davon.

       Man muß auch nicht jede Kleinigkeit mit aller Macht verfolgen. Anscheinend braucht man aber in Deutschland für jeden Pfurz
       ein Gesetz. Hier müßte zuallererst angesetzt werden, diese Regelungsdichte zu verringern.

       Dann klappt es auch mit der Reduzierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und billiger ist es obendrein.
      Avatar
      schrieb am 13.04.06 07:30:20
      Beitrag Nr. 22 ()
      Deutschland ist halt ein Abzocker- und Heuchlerstaat, dem es nur ums Auspressen der Bevölkerung geht. Das ist das Ziel Nummer eins. Alles andere, wie Schutz für Leib und Leben, Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung ( In Berlin eh ein Fremdwort) muss sich dem Geldverdienen bei der Polizei unterordnen.

      Zurück zu knallharten Zeiten, mit Schupos als Doppelstreife, sofort Gummiknüppel raus und für Recht und Ruhe sorgen. Aber Dank der ganzen linken Gutmenschen wird ja eher ein Polizist angeklagt als ein Schwerverbrecher...
      Avatar
      schrieb am 13.04.06 07:42:36
      Beitrag Nr. 23 ()
      Berlin hat bundesweit die höchste Polizeidichte liegt vor New York ( NY auf 180 Einwohner ein Polizist, in Berlin ein Polizist auf 128 Einwohner)
      In New York haben sie es offensichtlich effektiver geschafft, der Verwahrlosung Herr zu werden.
      Avatar
      schrieb am 13.04.06 08:48:36
      Beitrag Nr. 24 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.177.362 von Blue Max am 12.04.06 16:05:01unsere
      SUPERDEMOKRATIE
      schützt die falschen,
      während beim
      normalen steuerzahler
      z.b. der datenschutz aufgehoben ist
      und es wird noch viel schlimmer


      Beitrag zu dieser Diskussion schreiben


      Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
      Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie
      hier
      eine neue Diskussion.
      Warum der Staat sich nicht mehr durchsetzen kann