Justiz schockt Arbeitnehmer: Renten-Lüge ist legal! - 500 Beiträge pro Seite

[Kastor]

War ja nicht anderst zu erwarten unser Rechtsystem und unsere
Politiker =Mafia

Kastor


Justiz schockt Arbeitnehmer:
Renten-Lüge ist legal!
Das Verfahren wegen Verdachts auf Rentenbetrug und Untreue wird eingestellt

Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer aus Berlin stellte das Verfahren wegen Verdacht auf Rentenbetrug ein



Berlin – Das darf doch nicht wahr sein: Die haltlosen Renten-Versprechen deutscher Politiker sind Rechtens und kein Fall für die Justiz!

BILD hatte wegen der Renten-Lügen Strafanzeige gestellt. Doch jetzt ist es amtlich, schwarz auf weiß dokumentiert: Die Staatsanwaltschaft Berlin lehnt weitere Ermittlungen ab. Das Verfahren wegen Verdachts auf Rentenbetrug und Untreue wird eingestellt.

Aber: In ihrer schriftlichen Begründung geht die Berliner Staatsanwaltschaft mit den Renten-Versprechen der Politiker hammerhart ins Gericht!

Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer rügt, daß das von BILD „beanstandete Verhalten der für die Rentenproblematik Verantwortlichen aus der Sicht des Bürgers in mancherlei Hinsicht beanstandenswert und diskussionswürdig sein mag.“

Die Justiz zeigt also Verständnis dafür, daß Millionen Renten-Beitragszahler wütend sind, daß ihnen bei der staatlichen Rente nicht die Wahrheit gesagt wird!

Die schriftliche Begründung (5 Seiten, Aktenzeichen 76 Js 363/06) von Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer wird Millionen deutscher Arbeitnehmer, die Monat für Monat in die Rentenkasse einzahlen, zutiefst verunsichern!

Darin heißt es wörtlich: „Mit der Entrichtung des Rentenbeitrags erwirkt der Versicherte aufgrund der solidarischen Ausrichtung des Rentensystems keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner eingezahlten Beträge, sondern vielmehr nur eine Anwartschaft oder Chance auf eine künftige Rentenzahlung. Dabei ist rechtlich nicht die Höhe der Rente geschützt, sondern nur der Anspruch als Sicherungsobjekt an sich steht fest.“

Im Klartext: Es ist völlig legal, daß Millionen Beitragszahler als Rentner nicht mal die eingezahlten Beitragsgelder ausgezahlt bekommen!

Der Staatsanwalt sieht jedoch weder den Tatbestand des Betruges oder der Untreue als erfüllt an: „Ein Fehlgebrauch des Ermessens oder eine willkürliche Verteilung der Beiträge ist nicht zu erkennen. Auch wenn das System der einseitig von Geburtenrate und innerdeutschem Wirtschaftswachstum geprägten Umlagerente durch jüngere konjunkturelle und demographische Veränderungen reformbedürftig geworden ist, verursacht dies keinen Gesetzesverstoß im Rentensystem.“

Soll heißen: Es verstößt zwar nicht gegen Gesetze, Bürger und Beitragszahler bei der gesetzlichen Rente im unklaren zu lassen. Aber unser Rentensystem ist eindeutig reformbedürftig.


BILD-Anwalt Jörg Thomas, der die Anzeige eingereicht hatte, bleibt dabei: „Egal wie die Justiz entschieden hat: Im deutschen Rentensystem werden die heutigen Arbeitnehmer von der Politik betrogen und das gesamte Geld veruntreut!“

[23552]

Na ja, dass gerade die Bildzeitung klagt, ist wirklich lachhaft.
Und wass das Betruegen des Volkes angeht. Da muesste wohl fasst jeder Politiker im Knast sitzen. Nicht nur wegen der Rentenluege.

[zocklany]

Lügen ist legal?und das hat die Bildzeitung herausgefunden?

[Cashlover]

im Grunde ist das Ganze eine Riesensauerei.

Der Staat darf offensichtlich belügen und bescheissen.

Angesichts dieser Tatsache sollte sich jeder fragen, wie es denn dann um den lt. GG ja festgeschriebenen Schutz des Eigentums aussieht.

Bezüglich der Rente findet ja aktuell eine quasi-Enteignung bereits statt, anders kann man das nicht formulieren.

Das GG hält sich ja mit der sog. "Sozialpflichtigkeit" des Eigentums bereits ein Hintertürchen offen, um den Zugriff zu ermöglichen.

[Kaperfahrer]

Ein Urteil, das zwar auf den ersten populistisch angehauchten Blick zwar unmöglich erscheint, ist es aber nicht.
Denn wer hat denn die Leute gewählt die einem optimistisch total überzogen das Blaue vom Himmel versprochen haben, obwohl es für jeden mit rudimentären Restverstand selber ersichtlich war und es auch genügend warnende Stimmen gab.

Dieses Urteil besagt nur: SELBER SCHULD!

Und recht haben sie, die Richter!

[Kastor]

Kaperfahrer

Wer hat die gewählt
was soll der Schmarrn? ist doch egal ob Rot-Grün-Schwarz-Gelb-Blau-Lila..............
Selber Schuld

Unsere Politiker vor ein Gericht die haben doch unser Land
Systematisch in den Ruin getrieben!
Keiner von denen sagt das unsere Zuwanderer unsere Rente fressen
und unsere Sozialleistungen voll ausschöpfen!
Das hat bestimmt kein Wähler gewollt!

Foxi

[Allokation]

Der Staat eignet sich doch alles an wenn er Geld braucht:


Denn der Staat geht immer mit den stärksten gesellschaftlichen Gruppen konform.

Hartz 4 ist doch auch praktisch eine Enteignung und zwar eine Enteignung auf ein Recht. (und auf materielles Eigentum)


Nämlich ein Recht darauf, einen Arbeitsplatz haben zu dürfen, der den Menschen auch ernährt.

Einer gesellschaftlichen Gruppe wird dieses Recht auf einen Arbeitsplatz dauerhaft zugestanden. (Öffentlicher Dienst)

Anderen gesellschaftlichen Gruppen werden diese Rechte dauewrhaft abgesprochen >>>> gewerblich Beschäftigten in der freien Wirtschaft.

[Roman5]

Ich nehme nur einmal den Beitrag von Kaperfahrer unte die Lupe!
Ein Urteil,
Kaper, seit wann urteilen Staatsanwälte?????? Ist mir neu!

Und recht haben sie, die Richter!
Kaper, das Verfahren wurde überhaupt nicht eröffnet, deshalb können die Richter kein Urteil sprechen!!


Casflower nicht der Staat!!!
Der Staat darf offensichtlich belügen und bescheissen
sondern die Politiker gleich welcher Coleur, die Medien, die Wirtschaftsfunktionäre unternehmen alles, um das beste Rentensystem zu verdammen! Sie tun alles, dass das Vertrauen in dieses System gebrochen wird! Du solltest mal hinterfragen warum??????????

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.219.441 von Allokation am 18.04.06 09:08:53

Du hast die Gruppe der Unternehmer vergessen. Denen wird es auch nicht garantiert. Wenn im Ausland Arbeitnehmer mit weniger Geld auskommen, können deren Chefs Leistungen billiger anbieten. Dann verliert auch ein Unternehmer seinen Job. Und da Maschinen im Ausland auch nicht teurer sind als hier, Anlagevermögen, wie Farbrikgebäude im Ausland oft sogar billiger hergestellt werden, ist dann der Lohnunterschied der wesentliche Faktor, der den Arbeitsplatz des Unternehmers in Deutschland gefährdet. Zumindest sobald sich im internationalem Wettbewerb steht.

[Roman5]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.220.677 von 23552 am 18.04.06 10:46:32

23552, ich denke du warst Unternehmer????
Wer sowas schreibt, der ist bestimmt kein erfolgreicher Unternehmer!
ist dann der Lohnunterschied der wesentliche Faktor, der den Arbeitsplatz des Unternehmers in Deutschland gefährdet.
Nicht die Lohnkosten sind das entscheidene sondern die Lohnstückkosten!!!!!!!!!
Soll ich dir das noch erläutern, was das ist?
Immer die gleiche Leier!!!!!!!!!!???????

Dann kommt noch folgender Satz:
Zumindest sobald sich im internationalem Wettbewerb steht.

Ignoranten werden nie begreifen, dass die deutsche Wirtschaft international gut aufgestellt ist! Immerhin sind wir Exportweltmeister!
Komme mir jetzt nicht mit dem Argument, es wird nur in D zusammengeschraubt usw: Dieses kann ich nicht mehr hören und ist kein Zeichen von Sachverstand!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.220.800 von Roman5 am 18.04.06 10:56:36

Die gleiche Mär vom Exportweltmeister.

Glaubst du nicht, dass es langsam langweilig ist, sich mit Federn zu schmuecken, die andere verdient haben.

Ein grosser Teil wird billig im Ausland gekauft, bei uns nur noch zusammengeklebt, und dann teuer ins Ausland verkauft.

Zum 100 x. 40% des VW Golfs kommt aus dem östlichem Ausland, weil der deutsche Arbeitsmarkt zu teuer ist. Fasst alle Motoren von Audi kommen auch aus dem östlichem Euorpa. Wir kaufen billig, verkaufen teuer, und protzen mit dem Titel "Exportweltmeister". Den Titel haben andere verdient. Nicht die deutschen Arbeitnehmer.

Aber das has du schon immer ignoriert. Da wirst du dich auch nicht ändern.

Ich habe keine Angestellen. Ich wuerde auch nie welche einstellen. Wozu auch. Wenn ich an ihnen verdiene, bin ich ein Ausbeuter. Verdiene ich nicht an ihnen, wäre ich ein Idiot, mich mit ihnen beschäftigen zu muessen. Also wäre der einzige Sinn, jemanden einzustellen, damit er niicht arbeitslos ist. Warum soll ich dafuer Zeit opfern. Er kann sich ja auch selbstständig machen. Es gibt viele Nischenprodukte, als Dienstleister, wo man sich selstständig machen kann. Man muss nur die Augen aufmachen. Wozu soll ich da meine Augen opfern, er/sie hat doch selbst welche.

[farniente]

Dieser Staatsanwalt hat halt die Ermittlungen eingestellt um sich nicht der eigenen Karriere in den Weg zu stellen.

Es geht ja nicht um die Rentenhöhe, die nirgends festgeschrieben wäre, wie es dieser juristische Analphabet uns glauben machen will, sondern es geht um das systematische hinters Licht führen. Vielleicht hätte die Bildzeitung nicht von einer Rentenlüge sprechen sollen, sondern, damit es dieser juristisch verbildete Quacksalber auch kapiert, von "uneidlichen Falschaussagen mit betrügerischer Absicht", schreiben sollen. Die Bereicherungsabsicht des Betruges liegt in aller Regel bei Politikern im Fakt begründet zum eigenen Wohle Wahlen zu gewinnen.

Es ist halt wieder einmal festzustellen daß der einzig wichtige Fakt, auf den es dabei ankommt, nämlich daß es sich um Zwangsbeiträge handelt, einfach unter den Teppich gekehrt wird.

Der examinierte Juristenschwätzer hätte wohl anders entschieden wenn es nicht um Renten sondern um Pensionen gegangen wäre.

[Roman5]

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[Cashlover]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.219.631 von Roman5 am 18.04.06 09:26:01

die Rentenkasse war vor der Wiedervereinigung gut gefüllt.

Es ist bekannt, dass nach der Wiedervereinigung die Mittel aus der Rentenkasse massiv zweckentfremdet worden sind, was nicht redlich war.

Wären der Aufbau Ost, die Ostrenten, die Versorgung der Wolgadeutschen etc. von Anfang an durch Verschuldung, statt durch plünderung der Rentenkasse finanziert worden, wären viele Probleme viel früher erkannt worden.

Mit der Plünderung der Rentenkassen hat sich der Staat (bzw. die verantwortlichen Politiker) einfach nur Zeit verschafft.

Die BRDeutschland hätte z.B die Defizitkriterien bei der Euro-Einführung niemals überwinden können, wenn man die o.g Kosten über die Verschuldung geregelt hätte.

Damit wäre uns dann wenigstens die jahrelange Rolle des Nettozahlungsmeisters in die EU-Kassen erspart geblieben.

Das Ergebnis jetzt:

-Rentenkasse gepündert
-Seit Jahren größter Nettobeitragszahler in die EU-Kasse
-Demnächst wohlmöglich Strafzahlungen, weil Verstoss gegen die Defizitkriterien in die EU-Kasse
- Staatsverschuldung mit etwas Verspätung komplett aus dem Ruder gelaufen
- weitere Steuererhöhungen eigentlich unvermeidlich.

[Cashlover]

das Problem ist ja wohl, dass der Begriff "sozial" hierzulande völlig pervertiert ist.

Jahrzehntelanger, geduldeter Zuzug von Daueralimentierten aus aller Herren Länder, großzügigster Umgand von Leistungsverweigereren in der eigenen Population, jahrzehntelang gepflegte Scheckbuchdiplomatie, gepaar mit einem schon überheblichen Verzicht auf Rückzahlung von gewährten Krediten, Aufbau eines völlig überbordenden Verwaltungs- und Beamtenapperates, eine völlig verkorkste Finanzierung der Wiedervereinigung bei totaler Fehleinschätzung der eignen Möglichkeiten, etc. etc.

Wie lange sollte sowas eigentlich gutgegen?

[CaptainFutures]

Vollkommen korrekt!

Die Renten und vor allem die realitätsfernen Beamten-Pensionen sind allesamt viel zu hoch und müssen radikal gekürzt werden!

[Aarondac]

Politiker dürfen also straffrei und legal 82 Millionen Bundesbürger belügen.

Doller Rechtsstaat, oder?????

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.223.024 von Cashlover am 18.04.06 13:56:25

Bis wir die Elitetruppe, die sich Bundestag nennt, zum Teufel jagen.

[Roman5]

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[Cashlover]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.223.177 von Aarondac am 18.04.06 14:07:43

auf das Rechtsstaatsprinzip würde ich mich nicht zu sehr verlassen.

Einige aktuelle Urteile (z.b bezüglich der Spekusteuer in 1999) zeigen bereits, dass hier schon nach "Kassenlage" geurteilt wird, was ja mit Rechtsstaatlichkeit nix mehr zu tun hat.

Die Gewaltenteilung mag in der Theorie funktionieren, aber wie frei ist die Judikative wirklich?

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.223.327 von Cashlover am 18.04.06 14:19:41

STAATSANWÄLTE SIND IN DEUTSCHLAND WEISUNGSGEBUNDEN

Das sagt doch ALLES, oder?


http://www.transparency.de/justiz.57.0.html

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.220.800 von Roman5 am 18.04.06 10:56:36

wann werden endlich die beamtenpensionen den renten gleichgestellt?

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.223.484 von rohrberg am 18.04.06 14:29:37

NIE, weil die ihre eigenen Gesetze machen zum Schutz ihrer Privilegien.

[Aarondac]

DAS MUSS MAN WISSEN.......

BITTE LESEN!

"WIE UNABHÄNIG SIND STAATSANWÄLTE IN DEUTSCHLAND?"


http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/30.90.01MaierSpeye…

[Allokation]

In sämtlichen Facetten seines Daseins kann der Staat nicht mehr souveräner Rechtsstaat sein, wie denn auch?

Der logische Sachverstand begibt sich hier lediglich nur auf die Spur der einfachen Arithmetik.

Ein Staat der Pleite ist wird seinen Focus mehr auf die Exikutive
(das Militär) setzen als auf die Judikative.

Die BRD setzt langfristig auf die Bundeswehr und doch nicht mehr auf den Rechtsstaat.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.223.484 von rohrberg am 18.04.06 14:29:37

wann werden endlich die beamtenpensionen den renten gleichgestellt?

Roman5 wir verlangen Antwort!