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    Schönbohm – zu Gast bei Rechtsextremen - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 21.04.06 17:07:11 von
    neuester Beitrag 24.04.06 10:22:32 von
    Beiträge: 60
    ID: 1.055.287
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      schrieb am 21.04.06 17:07:11
      Beitrag Nr. 1 ()
      Vertuschen und verdrängen - Rechtsradikale in der CDU

      PANORAMA Nr. 614 vom 6.6.2002

      Den Aufstand der Demokraten hat Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, gefordert. Viele haben Möllemanns inszenierten Tabu-Bruch längst verurteilt. Tausende Bürger sind auf die Straße gegangen.

      Auch die CDU polterte lautstark und erbost über die FDP und Möllemanns Antisemit. "Ein Mann wie Herr Karsli hätte in der CDU keinen Platz", sprach Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und verschwand in seine gläserne CDU-Parteizentrale.

      Wie war das noch gleich mit den Glashäusern?

      Genau - denn was sich in der CDU so an Radikalen, an Rechtsradikalen in ihren Reihen leistet, das haben Ariane Reimers und Volker Steinhoff recherchiert.


      Namen und Daten vom braunen Rand der CDU.


      Schloss Weikersheim in Baden-Württemberg vor zwei Wochen.

      Prominente CDU-Mitglieder singen die Nationalhymne - zusammen mit Rechtsradikalen.


      Einige der hier Versammelten sind beides in einer Person: CDU-Mitglied und rechtsradikal.
      Etwa Albrecht Jebens, Vorstandsmitglied der rechtsextremen "Gesellschaft für Freie Publizistik".

      0-Ton Interviewerin: "Herr Jebens, eine Frage an Sie: Sie sind Mitglied der CDU?"

      Dr. Albrecht Jebens: (CDU) "Ja."

      Interviewerin: "Und auf der anderen Seite sind Sie Funktionsträger in der rechtsextremen Gesellschaft für Freie Publizistik - wie geht das zusammen?"

      Dr. Albrecht Jebens: "Ich bin ein freier Mensch."

      Interviewerin: "Dann geht das zusammen?"

      Dr. Albrecht Jebens: "Natürlich geht das zusammen."

      Den Verfassungsschützern ist dieser Verein bestens bekannt - durch Hetze gegen Juden und Verharmlosung des Holocaust. In den Verfassungsschutzberichten gilt die Gesellschaft als "bedeutendste rechtsextremistische Kulturvereinigung".

      0-Ton Helmut Rannacher: (Verfassungsschutz Baden-Württemberg):

      "Ich hätte bei der Gesellschaft für Freie Publizistik gar keinen Zweifel, dass es sich hier um eine deutlich rechtsextremistische Organisation handelt. Wer dort auftritt, muss sich dies anrechnen lassen, und er muss es vor allem auch wissen, dass er sich eindeutig im rechtsextremistischen Milieu bewegt."

      Das Vorstandsmitglied dieser rechtsextremistischen Organisation, CDU-Mann Albrecht Jebens, ist hier, bei der vornehmen Gesellschaft in Weikersheim, herzlich willkommen, umringt von prominenten Parteifreunden.

      Mit dabei der hessische Ministerpräsident Roland Koch - und auch ein Innenminister, der eigentlich Rechtsradikale bekämpfen sollte: Jörg Schönbohm.

      Doch der will von den Aktivitäten seines rechtsradikalen Parteifreundes nichts wissen.

      0-Ton Jörg Schönbohm: (CDU, Innenminister Brandenburg) "Den Herrn Jeben, oder wie immer er heißt, kenne ich nicht."

      Kommentar: Auch die CDU-Führung in Berlin gibt sich ahnungslos. Den rechtsradikalen Albrecht Jebens kenne man nicht. Deshalb gebe es auch keinen Anlass, ihn aus der CDU rauszuwerfen.

      0-Ton Laurenz Meyer: (CDU-Generalsekretär) "Ich kenne die Fakten gar nicht, die Sie da ansprechen, und kann deshalb auch gar nichts dazu sagen. Wie soll ich jemanden aus der Partei werfen, oder ich - die Kreisverbände - wie sollen die das machen, wenn sie die Fakten, von denen Sie da sprechen, überhaupt nicht kennen."

      Weitere Fakten, neue Namen. Dieser nur scheinbar honorige Herr mit Professorentitel ist ebenfalls ein CDU-Mitglied. Sein Name: Hans-Helmuth Knütter.

      Der CDU-Mann referiert auch gern auf weniger öffentlichen Veranstaltungen, etwa hier, in Hohenroda, ein entlegenes Dorf in Hessen, beim Gipfeltreffen der deutschen Naziszene. Filmaufnahmen sind bei diesen Treffen absolut unerwünscht

      0-Ton Ordner: "Also, das möchten wir doch nit."

      Kein Wunder, denn hier treffen sich neben CDU-Mitgliedern wie Knütter auch führende NPD-Funktionäre, bekannte Auschwitz-Leugner und gewaltbereite Neonazis. Eingeladen hat die "Gesellschaft für Freie Publizistik". Deren Hauptanliegen ist bekannt.

      0-Ton Helmut Rannacher: (Verfassungsschutz Baden-Württemberg) "Das ist ein Thema, was sich über die ganzen Jahrzehnte durchzieht, Verniedlichung, Verharmlosung sowohl des Themas Krieg und Kriegsschuld, als auch Infragestellen der Vergasung von Millionen von Juden."

      Kommentar: Wir versuchen in den Versammlungssaal zu kommen. 350 Rechtsradikale sitzen hinter diesen Türen.

      0-Ton Interviewerin: "Keine Möglichkeit, da reinzugucken einmal?"

      Ordner: "Es spricht gerade einer, der Professor Knütter spricht."

      Kommentar: Mit der Kamera keine Chance - aber wir gelangen an eine Tonaufnahme des Vortrags. CDU-Mann Knütter lobt die schlagkräftigen jungen Kameraden und propagiert Gewalt mit Leidenschaft.

      0-Ton (Tonbandmitschnitt) Prof. Hans-Helmuth Knütter: (CDU) "Diese jüngeren Leute werden sich, wie Jüngere das tun können, mit persönlichem, mit körperlichem Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen, und das ist gut, das ist hervorragend. Die Älteren können aber auch etwas tun.
      Man wird auch den hier Anwesenden aufgrund des Alters wohl kaum zumuten können, sich an Saalschlachten und Straßenkämpfen zu beteiligen. Aber was sie tun können, ist natürlich: Geld sammeln, Aktionen ermöglichen."

      Saalschlachten und Straßenkämpfe?
      Der Aufruf zur gewaltsamen Durchsetzung von politischen Zielen?
      Dazu wollen wir den CDU-Professor befragen.

      0-Ton Interviewer: "Sie sind Mitglied der CDU. Was machen Sie hier und halten für einen Vortrag?"

      Prof. Hans-Helmuth Knütter: "Wie kommen Sie dazu, mich hier einfach zu befragen?"

      Kommentar: Der kamerascheue CDU-Mann ergreift die Flucht. Sein rechtsradikales Gedankengut, sein Engagement für Gewalt - über all das will man in der Berliner CDU-Zentrale noch nie etwas gehört haben. Wieder mal nur Ahnungslosigkeit.

      0-Ton Laurenz Meyer: (CDU-Generalsekretär) "Ich kenne den überhaupt nicht, der Name ist mir völlig unbekannt. Also so wichtig scheint der wirklich nicht zu sein."

      Unbekannt sind der CDU-Spitze sicher auch die rechtsradikalen Aktivitäten dieses Mitgliedes: Klaus Hornung. Der Geschichtsprofessor publiziert gern und oft.

      Seine Aufsätze finden sich auch in Zeitschriften und Büchern rechtsradikaler Verlage, so etwa im Verlagsimperium des rechtsextremen Grabert-Verlages. Dessen Themen sind dem Verfassungsschutz seit Jahren wohl bekannt.

      0-Ton Helmut Rannacher: (Verfassungsschutz Baden-Württemberg) "Das Thema Holocaust, Auschwitz-Lüge spielt natürlich eine Rolle. Wir haben tendenziell auch in einer Reihe von Werken rassistische Tendenzen, die hier immer wieder zu verfolgen sind. Also die gesamte Palette rechten, rechtsextremen Gedankenguts kommt hier immer wieder hoch."

      Dem CDU-Mann Klaus Hornung ist ganz offensichtlich klar, für welchen Verlag er da schreibt.

      Erklärungsversuch:

      0-Ton Prof. Dr. Klaus Hornung: (CDU) "Ja, ja, ich bin - also bei dem Grabert-Verlag mag es viele Probleme geben. Und ich selber kann als Historiker nur sagen - mit Holocaust-Leugnung - das ist nicht mein Thema - das ....."

      0-Ton Helmut Rannacher: (Verfassungsschutz Baden-Württemberg) "Wir gehen schon davon aus, dass sich jemand, der in einem entsprechenden Verlag veröffentlicht, der einen entsprechenden Vortrag hält bei einer Organisation, die im Verfassungsschutzbericht aufscheint, dass der sich im Klaren darüber ist, in welcher Gesellschaft er sich befindet."

      Professor Klaus Hornung tritt auch im Schloss Weikersheim auf, inmitten von vielen CDU-Größen, mimt den Biedermann.
      Er ist sogar der Präsident dieses rechtskonservativen Treffens.

      Sein prominenter Stellvertreter: CDU-Innenminister Schönbohm.


      Doch der will von den Aktivitäten seines Parteifreundes bei den Rechtsradikalen nichts wissen.

      0-Ton Interviewerin: "Ihr Mitvorsitzender, Klaus Hornung, publiziert in rechtsextremen Verlagen, macht auch Vorträge vor rechtsextremen Vereinigungen - kommt das nicht in die Quere Ihnen auch als Innenminister, als CDU-Innenminister?"

      Jörg Schönbohm: (CDU, Innenminister Brandenburg) "Ich weiß nicht, ob es in rechtsextremistischen oder welchen Bereichen Herr Hornung publiziert - er ist ein anerkannter Historiker, er hat eine Menge publiziert, auch zum Totalitarismus in unserer Zeit."

      Kommentar: Ahnungslosigkeit, aber auch Anerkennung für Klaus Hornung durch die CDU-Prominenz. Parteifreunde unter sich. Und die Parteiführung in Berlin?

      0-Ton Laurenz Meyer: (CDU-Generalsekretär) "Ich muss Ihnen ganz offen sagen, ich wollte auch solche Personen, falls es sie denn gibt, keinesfalls aufwerten dadurch, dass sich etwa Landes- oder Bundesvorstände gar damit beschäftigen."

      Beschäftigung gäbe es eigentlich genug, denn die von PANORAMA recherchierten Personen sind nur einige von vielen rechtsradikalen CDU-Mitgliedern.
      Einer sitzt sogar für die Union im Bundestag: Martin Hohmann.
      Er ist Referent bei verfassungsschutzbekannten Rechtsradikalen.

      Oder Joachim Siegerist - nicht nur wegen Volksverhetzung verurteilt, sondern auch noch Chef des rechtsradikalen Vereins "Die deutschen Konservativen".

      Oder Hannes Kaschkat - der Vertriebenenfunktionär der CSU publiziert im rechtsextremistischen Grabert-Verlag wie auch verschiedene Auschwitz-Leugner.

      Burschentag auf der Wartburg in Thüringen vor zwei Wochen. Auch hier tummeln sich Rechtsextremisten - unter anderem in der Burschenschaft Danubia aus München, den bayerischen Verfassungsschützern bestens bekannt.

      0-Ton Günther Beckstein: (CSU, Innenminister Bayern)

      "Unter den Burschenschaften, wo es mehrere gibt, die rechte Demokraten sind, ist die Danubia eine, die aus unserer Sicht eindeutig rechtsextremistisch ist. Und deswegen haben wir festgehalten, dass die Mitgliedschaft in der Verbindung der Danubier auch abgefragt wird, wenn jemand in den öffentlichen Dienst in Bayern will."

      Seine Konsequenz: Berufsverbot für die Rechtsextremisten.

      Umso erstaunlicher, wer dieser Burschenschaft so alles angehört.

      Ihr Sprecher gibt Auskunft. 0-Ton Sascha Jung: (Burschenschaft Danubia)

      "Es ist halt so, dass zahlreiche Mitglieder der Aktivitas - der alten Herren ohnehin - Mitglieder von CDU und CSU sind oder Junge Union der CSU. Und das sind vor allem auch diejenigen, die in den letzten Jahren für die politische Arbeit meines Bundes, die eine sehr ausgeprägte politische Arbeit ist, also immer wieder interessante Vorträge verantwortlich sind."

      CSU-Mitglieder also als Extremisten.

      Der bayerische Innenminister ist überrascht über die Aktivitäten seiner Parteifreunde.

      0-Ton Günther Beckstein: (CSU, Innenminister Bayern) "Es muss unter Umständen eine Partei auch Leute ausschließen, wenn es sich herausstellen sollte, dass Extremisten in der Partei sind. Aber darüber habe ich keine Erkenntnis. Für mich ist dieses Thema, ehrlich gesagt, bisher auch nicht aufgetaucht."

      Jahrzehntelang hat sich die Union offenbar nicht mit ihren rechtsradikalen Mitgliedern beschäftigt, hat einfach weggesehen.

      Jetzt aber gibt sich der Generalsekretär nachdenklich - zumindest vor unserer Kamera.

      0-Ton Laurenz Meyer: (CDU-Generalsekretär) "Da muss ich Sie wirklich schon bitten, wenn Sie da wirklich was haben, vielleicht dass Sie uns das einfach mal schriftlich geben. Und dann werden wir uns da selbstverständlich mit beschäftigen."

      http://www.ndrtv.de/panorama/data/rechtsradikale_in_der_cdu.…

      http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2002/0606/cdu.html

      Gesellschaft für freie Publizistik (GFP)

      Gründung: 1960, Sitz: Oberhoihingen

      Die GfP wird unter der Führung des ehemaligen stellvertretenden Reichspressechef der NSDAP, Helmut Sündermann, gegründet.

      Mitgründer sind Kurt Vowinkel, Kurt Ziesel, Herbert Böhme sowie der einstige persönliche Referent Ribbentrops, Dr. Peter Kleist.

      1970 wird Gerd Sudholt zum 2. Vorsitzenden gewählt und 1983 durch Holle Grimm abgelöst. Deren Nachfolger ist 1991 Rolf Kosiek. Organ des Vereins ist der Informationsdienst Das Freie Forum. Ab 1973 hat Sudholt den Vorsitz inne.

      Programmatisch stehen folgende Themen im Vordergrund: Relativierung der Kriegsschuld, Leugnung des Holocaust, "Ausländerfrage" sowie Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik".

      Es werden jährlich Kongresse durchgeführt, mit deren Hilfe die GFP Einfluss auf die Gegenwartspublizistik nehmen will. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG), regelmäßiger Referent ist neben dem Akteur der ersten Stunde, Felix Buck, der ideologische Kopf der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Andreas Mölzer.

      Der emeritierte Politikwissenschaftler und zwischenzeitlich führende Anti-Antifa-Stratege Hans-Hellmuth Knütter hielt bei dem Jahreskongress 2001 einen Vortrag. Knütter, einst "jahrelang Gastdozent an der Schule für Verfassungsschutz" sagte in einem Interview mit dem Deutschland-Magazin im Februar 2001, dass der Verfassungsschutz es versäume, die SPD-Jugendorganisation, einzelne Gewerkschaften des DGB und "linksextrem ausgerichtete Teile der evangelischen Kirche" zu observieren und in den VS-Berichten zu erwähnen.

      Weitere Redner der Veranstaltung, die vom 27. bis 29. April im hessischen Hohenroda stattfand, waren Bernd Dröse (DVU) und Mike Layer (NPD).

      Bei der Veranstaltung wurde der Holocaust-Leugner und ehemalige NPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westalen Udo Walendy mit dem "Ulrich-von Hutten-Preis" ausgezeichnet.

      Andere Preisträger waren der frühere NSDAP-Reichstagsabgeordnete Werner Kuhnt sowie Wilfred von Oven, letzter Adjudant von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels.


      http://lexikon.idgr.de/g/g_f/gfp/gesellschaft-fuer-freie-pub…

      Anmerkung:

      Mir ist nicht bekannt in wie weit sich die Situation seid Juni 2002 geändert hat.


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      schrieb am 21.04.06 17:17:09
      Beitrag Nr. 2 ()
      in jedem land gibt es 15% rechtsradikale, seien wir der union dankbar, daß sie diese seit jahrzehnten eingemeindet hat.
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      schrieb am 21.04.06 17:23:46
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      schrieb am 21.04.06 17:29:29
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      schrieb am 21.04.06 17:30:26
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      schrieb am 21.04.06 17:40:37
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      schrieb am 21.04.06 17:42:43
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      schrieb am 21.04.06 17:45:56
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      schrieb am 21.04.06 17:47:17
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      schrieb am 21.04.06 17:51:36
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      schrieb am 21.04.06 17:55:03
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      schrieb am 21.04.06 17:58:08
      Beitrag Nr. 12 ()


      Generalbundesanwalt Kay Nehm - wurde er aktiv weil Schöhnbohm tatenlos zusieht ?

      "Die Äußerungen von Innenministern sind nicht unbedingt hilfreich für die Ermittlungen", so der Ankläger.

      Für ihn ist ein solcher Satz schon fast ein Erdbeben der Emotionen.
      Gemeint war jedoch diesmal nicht unbedingt der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sondern dessen Brandenburger Kollege Jörg Schönbohm (CDU).

      Dieser war, wenn man den Vertrauten von Nehm glauben darf, dem Ankläger in den letzten Tagen "ziemlich auf die Nerven gegangen".

      Es lag vor allem an Schönbohms Interviews, dass er sich den Argwohn aus Karlsruhe zuzog.

      Begonnen hatte es mit der Aussage Schönbohms Anfang der Woche.
      In verschiedenen Versionen wiederholte der General a.D. seine These, er zweifele an einem rein fremdenfeindlichen Motiv der Tat.
      Politisch verständlich wollte der Innenminister mit dem Statement wohl ein bisschen das ramponierte Image seines Landes retten.

      Zudem schien er als Quelle von Informationen geradezu ideal, schließlich ist er der oberste Dienstherr der Polizei.

      Dass ein Innenminister solch sensible Ermittlungen schon kurz nach der Aufnahme der Arbeit gleich bewertet und die Fahnder damit unter Druck setzt, gefällt den Juristen gar nicht.

      Anmerkung: Versuchte Schöhnbohm die Ermittlungen zu behindern ?

      Wirklich geärgert allerdings hatte Schönbohm die Ankläger am Donnerstagnachmittag. Gut abgeschirmt von der Presse hatten sie in Potsdam aus vielen kleinen Details und Hinweisen zwei Verdächtige herauskristallisiert, die man nun suchte. Gegen 17.30 Uhr war es dann so weit. Südlich von Potsdam schlug ein Sondereinsatzkommando zu und nahm einen der Verdächtigen fest. Niemand bekam zunächst etwas mit, was die Fahnder sehr schätzten.

      Wenig später aber platzte Schönbohm in die Ermittlerarbeit.

      In einem Fernsehinterview sprach er von einer "ersten heißen Spur" und dass die Fahnder seit wenigen Stunden sehr nah an der Aufklärung seien.

      In Karlsruhe löste diese Meldung nur Kopfschütteln aus. Fieberhaft suchte man in Potsdam mit Hilfe der Polizei nach dem zweiten Verdächtigen. "Hätte der die Äußerungen im Radio gehört, hätte er flüchten können", so einer der Ermittler am Freitagmorgen.
      Zum Glück aber habe man den Mann wenig später stellen können.

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,412371,00.h…
      Avatar
      schrieb am 21.04.06 18:10:44
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      Avatar
      schrieb am 21.04.06 18:14:06
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.276.013 von bonscott_80 am 21.04.06 18:10:44schönbohm schafft es immer wieder, sich alle paar monate mit negativschlagzeilen in den medien zu präsentieren. anscheinend bekommt der auch nicht genug davon.
      Avatar
      schrieb am 21.04.06 18:16:57
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      Avatar
      schrieb am 21.04.06 18:25:22
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      schrieb am 21.04.06 18:28:11
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      schrieb am 21.04.06 18:31:36
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      schrieb am 21.04.06 18:33:51
      Beitrag Nr. 19 ()
      MERKEL DISTANZIERT SICH VON SCHÄUBLE

      Anmerkung: Ich werde noch Kanzlerinfan !

      Merkel setzt sich von Schäuble ab

      Innenminister Schäuble hat mit seinen umstrittenen Äußerungen zur rechten Gewalt in Ostdeutschland große Empörung ausgelöst. Nicht nur außerhalb der Union: Auch Kanzlerin Merkel distanzierte sich von seiner These, wonach die Ursachen in der DDR-Vergangenheit zu suchen seien.

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,412392,00.h…
      Avatar
      schrieb am 21.04.06 18:35:15
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      schrieb am 21.04.06 18:36:37
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      schrieb am 21.04.06 18:42:02
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      schrieb am 21.04.06 18:47:15
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      schrieb am 21.04.06 18:49:07
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      schrieb am 21.04.06 18:50:01
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      schrieb am 21.04.06 18:55:48
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      schrieb am 21.04.06 19:00:38
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      schrieb am 21.04.06 19:02:04
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      schrieb am 21.04.06 19:02:35
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      schrieb am 21.04.06 19:03:26
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      schrieb am 21.04.06 19:08:09
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      schrieb am 21.04.06 19:10:47
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      schrieb am 21.04.06 19:11:44
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      schrieb am 21.04.06 19:12:07
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      schrieb am 21.04.06 19:13:51
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      schrieb am 21.04.06 19:16:03
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      schrieb am 21.04.06 19:21:18
      Beitrag Nr. 37 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.277.020 von 789456123 am 21.04.06 19:13:51Die Realität ist ,daß rotgrün abgewählt ist, oder ist das meine
      Scheinwelt ??
      Daher mußtest Du diesen alten Artikel nochmal rauskramen, weil
      euch seit 2002 nichts neues eingefallen ist.
      Avatar
      schrieb am 21.04.06 19:21:34
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      schrieb am 21.04.06 19:26:55
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      Avatar
      schrieb am 21.04.06 19:28:00
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      schrieb am 21.04.06 19:32:46
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      schrieb am 21.04.06 19:34:51
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      schrieb am 21.04.06 19:58:15
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      schrieb am 21.04.06 20:32:11
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      schrieb am 21.04.06 20:43:41
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      schrieb am 21.04.06 20:44:58
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      schrieb am 21.04.06 21:24:50
      Beitrag Nr. 47 ()
      Von mir aus kannst du die Kinder beim Namen nennen :D

      Ansonsten lies mal Thread: BKA lässt im Libanon foltern vor allem Posting #27

      Außerdem wäre ich froh, wenn mir jetzt endlich mal jemand "Multikulti" erklären würde.
      Wenn dieses das Nebeneinanderleben von 300 Nationalitäten bedeutet (für mich), dann beginnen wir gerade erst :D

      P.S.: Einen Geburtstagsthread wollte ich nicht ;)
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      schrieb am 21.04.06 21:41:51
      Beitrag Nr. 48 ()
      Hallo,
      ich habe in diesem thread mal sauber gemacht.

      ich bitte darum, solche diskussionen, wo man sich sowieso schon hart auseinandersetzt, dann sachlich zu führen und nicht herumzuprollen. viele beiträge habe ich auch löschen müssen, weil sie sich auf gelöschte beiträge bezogen.

      noch eine sache für 789456123: wenn man jemanden einen lügner nennt, soll man auch in der lage sein, diese lüge nachzuweisen. kannst du das, 789456123? einfach der meinung zu sein, der minister hätte einen schlechten job gemacht bei dem, was er angeblich getan hätte, reicht da noch nicht. ausserdem hast du mail.

      liebe grüsse,
      eure MODiva
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      schrieb am 21.04.06 22:03:06
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      schrieb am 21.04.06 22:51:25
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      schrieb am 21.04.06 23:11:04
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      schrieb am 22.04.06 15:14:59
      Beitrag Nr. 52 ()
      Getarnte Biedermänner

      Wie sich die rechtsextreme Szene der Beobachtung durch Sicherheitsbehörden entzieht - Keine spezifischen Deliktfelder mehr


      Berlin - Einmal jährlich treffen sich die Experten der Landesämter für Verfassungsschutz, um Auswertungs- und Beschaffungsdaten zum politischen Extremismus abzugleichen. Diese Zusammenkünfte sind notwendig, um auf dem laufenden zu bleiben.

      Nach Erkenntnis der Ermittler fächert sich vor allem die rechtsextreme Szene immer weiter auf. Genaue Zuordnungen zu Gruppierungen, Organisationen und Parteien werden immer schwieriger.

      Zum einen wollen sich deren Mitglieder damit der Beobachtung entziehen. Zum anderen versuchen die führenden Köpfe mit dieser Taktik, das Schlägerimage loszuwerden.

      Getarnt als Biedermänner, werben sie in der Mitte der Gesellschaft um Einfluß. Die fremdenfeindliche Gesinnung wird in den Hintergrund gerückt.

      Besonders deutlich kann man das in den neuen Bundesländern beobachten.

      Nach Ansicht der Fachleute ist es schwieriger geworden, Kriminelle auch als Gesinnungstäter zu überführen. Waren sie bislang durch Kleidung und Auftreten zuzuordnen, so ist das längst nicht mehr ohne weiteres möglich. Rechtsextreme agieren auch als Hooligans in Fußballstadien, marschieren bei Hartz-IV-Demonstrationen mit, organisieren Konzerte mit eigenen Bands, man trifft sie in der Türsteherszene ebenso wie in Bikerklubs.

      Längst gibt es auch keine spezifischen Deliktfelder mehr. "Selbst in der Rauschgiftkriminalität, die von Parteien wie der NPD öffentlich verdammt wird, finden sich rechtsextreme Täter", berichtet ein Verfassungsschützer. Andererseits sei gewaltbereiter Fremdenhaß in der Bevölkerung längst auch über diese Szene hinaus vorhanden.

      "Damit bekommt die Demokratie ein massives Problem", sagt Dietmar Molthagen, Rechtsextremismusexperte der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

      Bei den Sicherheitsbehörden gibt es unterschiedliche Kriterien für die Einordnung von mutmaßlichen politischen Straftaten.

      Während beispielsweise die Polizei fremdenfeindliche Gewalt nicht automatisch dem Rechtsextremismus zuschreibt, sieht die Mehrheit der Verfassungsschützer solche Delikte als ein sicheres Indiz dafür.

      Das mag die unterschiedlichen Bewertungen des nächtlichen Überfalls in Potsdam erklären. Während die Landespolizei und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vor voreiligen Schlüssen warnten, war die Bundesanwaltschaft überzeugt, daß bei der Tat rassistische und rechtsextreme Beweggründe eine maßgebliche Rolle spielten.

      Die Verfassungsschützer teilen die rechtsextreme Szene in vier Kategorien ein: gewaltbereite Subkulturen, Neonazis, Parteien und sonstige. Die größte und zugleich am schwersten zu erfassende Gruppe ist jene der gewaltbereiten Subkulturen, wozu Oster- oder Sonnenwendfeuer ebenso zählen können wie Skinheadkonzerte. So stellt der Verfassungsschutz in Sachsen, wo die NPD seit 2004 im Landtag sitzt, im Jahresbericht 2005 fest, daß die Kameradschaften ihre ohnehin losen Organisationsstrukturen weiter lockern. Wörtlich heißt es: "Angehörige der Kameradschaftsszene agieren verstärkt konspirativ, um als extremistischer Personenzusammenschluß möglichst nicht in das Visier staatlicher Maßnahmen zu geraten."

      Sie treten bei ihren Aktionen einfach nicht mehr als Mitglieder konkreter Kameradschaften auf.

      Das alles macht es für die Ermittler schwer, festgenommene Straftäter auch als Rechtsextremisten zu überführen. Für das Strafmaß aber ist es von Belang, ob jemand - wie jetzt in Potsdam - lediglich für versuchten Mord und Raub angeklagt werden kann, oder ob ihm auch ein fremdenfeindliches Motiv nachgewiesen wird.

      In Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD derzeit alle Kräfte für einen Einzug in den Landtag mobilisiert, ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Zahl der Parteimitglieder auf 200 angestiegen, in der gewaltbereiten Subkulturszene sind dagegen 600 Personen erfaßt.

      Zu den Hochburgen gehören Rostock, Stralsund und Neustrelitz. Mit Bürgerinitiativen wie "Schöner wohnen in Wolgast" oder dem Kulturkreis Pommern wird versucht, Einfluß in der Kommunalpolitik zu gewinnen. Auch Zeitungen wie der "Inselbote" auf Usedom werden herausgegeben.

      Die Zahl erfaßter rechtsextremer Gewaltdelikte stieg in Mecklenburg-Vorpommern von 21 im Jahr 2004 auf 28 im Vorjahr. Brandenburg registrierte 2004 105 rechtsextreme Gewaltdelikte. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl gab es nirgends mehr in Deutschland.

      http://www.welt.de/data/2006/04/22/877105.html
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      schrieb am 22.04.06 16:30:13
      Beitrag Nr. 53 ()
      Das Studienzentrum Schloss Weikersheim

      In einer dreitägigen herbstlichen Wochenendveranstaltung im Schloß Weikersheim wurden jedes Jahr aktuelle Themen aus der Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik sowie aus Kultur und Geisteswissenschaften von Fachreferenten behandelt.
      Hierbei werden Hintergrund- und Fachwissen vermittelt sowie kritische Analysen durchgeführt.

      Präsident:

      Prof. Dr. Bernhard Friedmann,
      von 1976 bis 1990 MdB der CDU,
      ehem. Präsident des Europäischen Rechnungshofes

      http://www.studienzentrum-weikersheim.de/

      Seit 2003 ist Friedmann Präsident des Studienzentrum Weikersheim.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Friedmann

      Das Studienzentrum Weikersheim wurde 1979 mit Spenden von Hans Filbinger, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, gegründet.
      Es gilt als Denkfabrik der Rechten.
      Verbindungen bestanden unter anderem zu Wolfgang Schäuble und Rolf Schlierer (REP).
      Das Studienzentrum wurde von staatlichen Fördermitteln bezuschusst.

      Dem Präsidium gehören außer dem Präsidenten derzeit an:

      Hans Filbinger als Ehrenpräsident,

      Jörg Schönbohm (Innenminister des Landes Brandenburg) als Vizepräsident
      ,

      Norbert Nothelfer (ehemaliger Regierungspräsident) als Vizepräsident, Philipp Jenninger, Manfred Rommel, Klaus Hornung, Renate Heinisch (Ex-MdEP), Dieter Farwick (Brigadegeneral a.D.), Ulrich Kolberg, Arnold Vaatz MdB (ehemaliger Umweltminister des Freistaats Sachsen), Andreas Graudin, Stefan Winckler (Publizist) sowie Lienhard Schmidt.

      Einer der wichtigsten Autoren ist Günter Rohrmoser, bei dessen 70. Geburtstag, im Jahr 1997, Horst Mahler als Laudator aufgetreten ist. (!!!!!)

      Im gleichen Jahr bescheinigt Rohrmoser den Republikanern in einem Artikel in der ein rechtskonservativ bis rechtsextremes Spektrum vertretenden Jungen Freiheit "eine im Grunde genommen demokratische Rechte" zu sein.

      Referenten aus dem rechtsextremen Lager werden mehrmals eingeladen;


      neben Mitgliedern der Burschenschaft Danubia, wie Hans-Ulrich Kopp, der Vorsitzende des Altherrenverbandes, oder Hans Wagner traten Michael Walker, ehemaliger Aktivist der National Front in England, oder Hans-Helmuth Knütter, ein Universitätsprofessor, der den Kontakt zur neonazistischen Szene nicht scheut, auf. Auch Personen aus Politik und Verwaltung treten häufig als Referenten auf.

      Verbindungen bestanden früher unter anderem zu Wolfgang Schäuble (CDU) und Rolf Schlierer (REP), der seit 1985 Mitglied des Studienzentrums war und von 1987 bis 1989 zum Kuratorium gehörte.

      Der aus Berlin stammende Ulli Boldt gehörte der vierköpfigen Führungsspitze des "Jungen Weikersheim" an, er war in seiner Vergangenheit unter anderem bei der mittlerweile verbotenen neonazistischen Nationalistischen Front als Kader aktiv, leitete das "Nationalen Infotelefon Berlin" und fungierte auch als Anmelder für die Rudolf Heß-Gedenkmärsche in Frankfurt an der Oder und Oranienburg.

      1993 tritt bei einer Veranstaltung des Studienzentrums der "Bund Junges Ostpreußen" als Mitveranstalter auf. Die Landsmannschaft Ostpreußen trennte sich wegen rechtsextremistischer Bestrebungen von dieser vorher unter anderem Namen agierenden Jugendschiene. Hornung ist Autor in vielen ultra-rechten Gazetten.

      In "Deutschlandmagazin" bedauert er wortreich, dass "Deutschlandfeindlichkeit und Internationalismus" nicht sanktionswürdig seien, konnte die antifaschistische VVN feststellen.

      Von "Antifaschismus als Waffe" sieht Hornung sich zudem bedroht
      .

      Anmerkung: Warum wohl ?

      http://de.wikipedia.org/wiki/Studienzentrum_Weikersheim

      Pressemitteilung der SPD-Fraktion Baden-Württemberg vom 03.08.2004:

      SPD: Studienzentrum Weikersheim sucht Nähe zu Rechtsextremen

      MdL Stephan Braun: .Imagekosmetik hin oder her . die Filbinger-Tagungsstätte ist noch immer eine Bühne für Rechtsextremisten.
      Der SPD-Abgeordnete Stephan Braun wirft dem CDU-nahen Studienzentrum
      Weikersheim vor, die Nähe zu Rechtsextremisten zu suchen. .Imagekosmetik hin oder her . die Filbinger-Tagungsstätte ist noch immer eine Bühne für Rechtsextremisten.

      Hier tagen unter konservativem Deckmäntelchen die Vordenker der extremen Rechten, kritisierte der SPD-Verfassungsschutzexperte.

      Um die jüngsten undurchsichtigen Vorgänge in Weikersheim aufzuklären, hat Braun jetzt einen Parlamentsantrag im Stuttgarter Landtag eingebracht. .Es muss verhindert werden, dass Bildungsstätten wie das Studienzentrum Weikersheim eine Scharnierfunktion bei der von rechtsextremistischen Gruppen angestrebten Vernetzung mit dem rechtskonservativen-demokratischen Spektrum übernehmen., verlangte Braun.

      Der SPD-Abgeordnete machte darauf aufmerksam, dass die vom ehemaligen
      Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) gegründete Tagungsstätte im Spätherbst
      letzten Jahres zu einem Seminar nach Bad Pyrmont eingeladen hatte.
      Auf dem Programm stand das Thema .Weltordnung und Völkerrecht nach dem Irak-Krieg.. .
      Ein scheinbar harmloser Titel, aber auf den zweiten Blick ein Stelldichein von ganz rechts außen, so Braun.
      Dies verdeutliche bereits ein Blick auf die Mitveranstalter, zum einen
      die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) aus Hamburg, zum anderen der Bund Junges Ostpreußen.

      Der Bund Junges Ostpreußen ist Nachfolgeorganisation der .Jungen Landsmannschaft Ostpreußen., die sich wegen rechtsextremistischer Bestrebungen von der Landsmannschaft Ostpreußen trennen musste.


      Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft wurde u. a. von Hugo Wellems, vormals Referent für Volksaufklärung und Propaganda in Goebbels Reichsministerium, gegründet. (!!!!!)

      Der derzeitige SWG-Vorsitzende, Brigadegeneral a D. Reinhard Uhle-Wettler, ist in rechtsextremen Kreisen überaus populär.
      1998 veröffentlichte er unter dem Titel „Wagnis Wahrheit Historiker in Handschellen?“ eine Festschrift für den international bekannten Holocaust-Leugner David Irving.
      Zudem publiziert er in einschlägigen rechten Verlagen und schreibt für die ausgewiesenen rechtsextremistischen Zeitschriften Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Signal sowie Nation und Europa.

      Letztere bezeichnet der aktuelle baden-württembergische Verfassungsschutzbericht als eines der wichtigsten Beispiele für Intellektualisierungsbemühungen der rechtsextremistischen Szene.

      http://www.spd.landtag-bw.de/main.php?navmen=Pressemitteilun…



      FORTSETZUNG FOLGT !!
      Avatar
      schrieb am 22.04.06 19:05:10
      Beitrag Nr. 54 ()
      Ohne den rechten und rechtsradikalen Rand käme die CDU bei Bundestagswahlen vermutlich nicht einmal auf 25% der Stimmen.

      Das weiß natürlich auch die CDU-Führung; deshalb erfolgt auch keine Distanzierung von zweifelhaften, schillernden rechten Figuren.:)
      Avatar
      schrieb am 23.04.06 02:51:53
      Beitrag Nr. 55 ()
      Schönbohm attackiert Generalbundesanwalt

      Die Fehde zwischen Brandenburgs Innenminister Schönbohm und dem Generalbundesanwalt nimmt an Schärfe zu. Der CDU-Politiker wirft Nehm vor, er habe im Fall Ermyas M. "überzogen" gehandelt und dem Land geschadet. Erst das Eingreifen der Bundesanwaltschaft habe den Überfall zum Politikum gemacht.

      Berlin - Es wäre nicht erforderlich gewesen, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zieht, sagte Schönbohm der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Generalbundesanwalt habe "überzogen". "Er hat aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. Der politische Schaden, den er angerichtet hat, ist erheblich."

      Er halte die Hinweise der Bundesanwaltschaft auf rechtsradikale Motive für die Tat zumindest für fragwürdig. Vielleicht sei der Hintergrund weniger spektakulär, sagte Schönbohm.

      Möglicherweise. Ihre Hintergründe sind indes spektakulärer Herr Schönbohm ;)

      Sechs Tage ist es her, dass der Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in Potsdam ins Koma geprügelt wurde. Zwei Männer wurden auf Grund von Zeugenaussagen und eines Handy-Mitschnitts der Tat verhaftet, sie bestreiten bisher jegliche Beteiligung.

      Mit Schönbohms Verbalattacke erreicht der Streit mit Generalbundesanwalt Kay Nehm eine neue Stufe der Eskalation.

      Nehm hatte Schönbohm indirekt vorgeworfen, mit ständigen Meldungen über Fahndungserfolge in seine Ermittlungsarbeit hineingepfuscht zu haben.

      Schönbohm erwiderte im Interview, er habe seine Äußerungen stets sorgfältig erwogen und die Fahndung keineswegs behindert.

      Am Freitag hatte sich Nehm ungewöhnlich emotional vor Journalisten geäußert: "Die Äußerungen von Innenministern sind nicht unbedingt hilfreich für die Ermittlungen".
      Für den stets ruhigen und sachlichen Spitzenbeamten ist so ein Satz schon fast ein Erdbeben der Emotionen.
      Gemeint war ganz eindeutig Brandenburgs Innenminister Schönbohm, der dem Ankläger "ziemlich auf die Nerven gegangen war", wenn man Vertrauten glauben darf.


      Es lag vor allem an Schönbohms Interviews, dass er sich den Argwohn aus Karlsruhe zuzog.

      Begonnen hatte es mit der Aussage Schönbohms Anfang der Woche.

      In verschiedenen Versionen wiederholte der General a.D. seine These, er zweifle an einem rein fremdenfeindlichen Motiv der Tat.

      Politisch verständlich wollte der Innenminister mit dem Statement wohl ein bisschen das ramponierte Image seines Landes retten.

      Dann platzte Schönbohm in die Ermittlungen

      In Karlsruhe kam das anders an. Dort ging man nach der Spurenlage von einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag aus.
      Dass ein Innenminister solch sensible Ermittlungen schon kurz nach der Aufnahme der Arbeit gleich bewertet und die Fahnder damit unter Druck setzt, gefällt den Juristen gar nicht.

      Wirklich geärgert allerdings hatte Schönbohm die Ankläger am Donnerstagnachmittag, als Schönbohm in die Ermittlerarbeit platzte.

      Gerade hatten Fahnder den ersten Verdächtigen festgenommen, als der Innenminister in einem Fernsehinterview von einer "ersten heißen Spur" sprach und dass die Fahnder seit wenigen Stunden sehr nah an der Aufklärung seien.

      In Karlsruhe löste diese Meldung nur Kopfschütteln aus.
      Fieberhaft suchte man in Potsdam mit Hilfe der Polizei nach dem zweiten Verdächtigen. "Hätte der die Äußerungen im Radio gehört, hätte er flüchten können", so einer der Ermittler am Freitagmorgen.

      Zum Glück aber habe man den Mann wenig später stellen können.

      Am Freitagmorgen ging das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Potsdam und Karlsruhe weiter.
      Gleich am Morgen berichtete Schönbohm wieder im Radio, die nächtlichen Vernehmungen hätten nicht den Durchbruch gebracht.
      Außerdem seien die beiden Verdächtigen nicht bei den Sicherheitsbehörden als Rechtsextreme bekannt.
      Nehm entschloss sich daraufhin, selber vor die Presse zu gehen und seine Sicht der Dinge darzulegen. Er ermittle weiter wegen eines vermutlich ausländerfeindlichen Hintergrunds, sagte der Ankläger.

      Es ist nicht das erste Mal, dass Schönbohm und Nehm aneinander rasseln.

      Als Berliner Ermittler im Jahr 2002 den Brandenburger V-Mann Toni S. auffliegen ließen, zankten die beiden schon einmal.
      Nehm wollte vom Innenminister Antworten, weshalb in Brandenburg ein V-Mann des Verfassungsschutzes Nazi-CDs vertrieb.
      Genau wegen dieses Delikts hatte Nehm ermittelt.


      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,412603,00.h…
      Avatar
      schrieb am 23.04.06 21:47:21
      Beitrag Nr. 56 ()
      Schöhnbohm - die Fettnäpfchensuchmaschine :laugh::laugh:

      EKLAT BEIM JAHRESTAG

      Schönbohm brüskiert KZ-Überlebende


      Wieder einmal sieht sich Jörg Schönbohm heftiger Kritik ausgesetzt.
      Vor Überlebenden des KZ Sachsenhausen erinnerte Brandenburgs Innenminister auch an die Leiden deutscher Soldaten, die in dem späteren Sowjetlager inhaftiert waren. Teilnehmer der Veranstaltung protestierten.

      Oranienburg - "Wir sagen, wir wollen aller gedenken, die hier gelitten haben", sagte Schönbohm bei einer Gedenkveranstaltung zum 61. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen. Vor etwa 50 Überlebenden betonte der CDU-Politiker am Sonntag in Oranienburg bei Berlin, er beziehe ausdrücklich auch die Insassen des sowjetischen Straflagers nach 1945 ein.

      Das Internationale Sachsenhausen-Komitee nannte die Äußerung "eine Unverschämtheit".
      Bis 1950 hatte die Rote Armee auf einem Teil des vorherigen KZ-Geländes vor allem kleine und mittlere NS-Funktionsträger, aber auch Gegner des Stalinismus inhaftiert, etwa 12.000 von ihnen starben.

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,412667,00.h…

      Wer wundert sich noch darüber ?
      Avatar
      schrieb am 23.04.06 22:52:04
      Beitrag Nr. 57 ()
      Vor etwa 50 Überlebenden betonte der CDU-Politiker am Sonntag in Oranienburg bei Berlin, er beziehe ausdrücklich auch die Insassen des sowjetischen Straflagers nach 1945 ein.
      etwa 12.000 von ihnen starben.

      was ist an dieser Aussage auszusetzen ?
      An diese Taten soll wohl nicht erinnert werden. Es ist wahr,
      daß sie in der Anzahl der Opfer mit den vorher begangenen Verbrechen nicht zu vergleichen sind.
      Mit deinem Beitrag stellst du dich genauso ins Abseits wie andere
      Verharmloser, auch wenn du dazu nichts schreibst und nur den Artikel einstellst.
      Avatar
      schrieb am 24.04.06 08:09:22
      Beitrag Nr. 58 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.289.238 von bonscott_80 am 23.04.06 22:52:04@bonscott_80

      Bis 1950 hatte die Rote Armee auf einem Teil des vorherigen KZ-Geländes vor allem kleine und mittlere NS-Funktionsträger, aber auch Gegner des Stalinismus inhaftiert, etwa 12.000 von ihnen starben.

      diese Leute auf eine Stufe ( Opfer ) mit den Juden zu stellen ist schon mehr als nur ein peinlicher Ausrutscher auf einer solchen Veranstalltung.
      Avatar
      schrieb am 24.04.06 09:34:37
      Beitrag Nr. 59 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.289.992 von Doc21 am 24.04.06 08:09:22@Doc 21
      deine Antwort ist die Bestätigung:
      Das Umbringen von Menschen aus ideologischen Gründen wird mit zweierlei Maß gemessen.
      Die Opfer des kommunistischen Regimes, auch wenn es kleine und mittlere NS-Funktionsträger waren und insbesondere die Opfer des stalinistischen Terrorregimes sind ohne Bedeutung.
      Verbrechen wurden nur von der anderen Seite begangen.
      Avatar
      schrieb am 24.04.06 10:22:32
      Beitrag Nr. 60 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 21.290.872 von bonscott_80 am 24.04.06 09:34:37es verwundert mich schon etwas wenn auf einer Veranstalltung zum Gedenken der Millionen Naziopfer, ein Innenminister die " NS
      Funktionäre " auch als Opfer bezeichnet.


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      Schönbohm – zu Gast bei Rechtsextremen