Weg mit der Gewerbesteuer! FÖRDERT DEN MITTELSTAND! - 500 Beiträge pro Seite

[Dorfrichter]

Es ist ein Trauerspiel. Da wird seit Jahren debattiert, wie man den Mittelstand entlasten möchte. Aber auf die Idee, daß man die Gewerbesteuer streicht, kommt anscheinend Niemand!

Nächstes Jahr soll die Mehrwertsteuer um 3%(!!!)erhöht werden, eine Einnahmegröße, die in etwa die Gewerbesteuereinnahmen ausmachen. Warum wird dieser Posten nicht gleich dazu verwendet, eine Steuer abzuschaffen, die sich immer schon sehr verwaltungsintensiv darstellt!

Deshalb fordere ich die Abschaffung dieser Steuer, die doch die MITTELSTÄNDLER am allermeisten trifft!
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2005: Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen um fast 14% gestiegen



Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im Jahr 2005 151,1 Milliarden Euro und damit 3,9% mehr an Einnahmen erzielt als im Jahr zuvor. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden/Gv. lagen mit 153,3 Milliarden Euro um 2,8% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.


In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Es hat sich damit gegenüber 2004 um 1,6 Milliarden Euro reduziert.


Für die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite war besonders der kräftige Zuwachs (+ 13,9% auf 23,4 Milliarden Euro) bei den Gewerbesteuern ausschlaggebend (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage). Eine leichte Zunahme um 3,2% auf 9,1 Milliarden Euro ergab sich auch bei den Grundsteuereinnahmen. Dagegen sank der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 18,5 Milliarden Euro gegenüber 2004 um 0,2%.


Stark rückläufig waren die Schlüsselzuweisungen von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Sie nahmen im Jahr 2005 um 4,7% auf 21,1 Milliarden Euro ab. Auch die Einnahmen aus investiven Landeszuweisungen reduzierten sich im Vorjahresvergleich weiter um 1,2% auf 7,6 Milliarden Euro.


Auf der Ausgabenseite stiegen die sozialen Leistungen der Kommunen insgesamt um 3,5 Milliarden Euro auf 35,5 Milliarden Euro (+ 11,0%). Ursache sind die darin enthaltenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) in Höhe von 10,6 Milliarden Euro, denen im Jahr 2005 allerdings auch Einnahmen aus Zuweisungen des Landes beziehungsweise des Bundes in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegenüberstanden. Die Ausgaben der Gemeinden/Gv. für die Sozialhilfe gingen durch die Einführung dieser Grundsicherungsleistungen gleichzeitig um 6,5 Milliarden Euro auf 15,7 Milliarden Euro zurück. In diesen Zahlen sind die vom Bund in vollem Umfang getragenen Leistungen der Optionskommunen nicht enthalten.


Die laufenden Sachausgaben nahmen 2005 um 4,2% auf 30,3 Milliarden Euro, die Personalausgaben der Gemeinden um 1,1% auf 40,9 Milliarden Euro zu. Weiter deutlich abgenommen haben im Vergleich zum Jahr 2004 wiederum die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen (– 5,6% auf 18,6 Milliarden Euro). Der Rückgang bei den Ausgaben für Baumaßnahmen fiel dabei noch etwas stärker aus (– 6,9% auf 14,3 Milliarden Euro).


Zur Deckung des Finanzierungsdefizits setzten die Kommunen im Kassenjahr 2005 vor allem Rücklagemittel und Kassenverstärkungsmittel (so genannte Kassenkredite) ein. Ihre Schulden, die sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten, reduzierten die Kommunen im Verlauf des Jahres 2005 um 400 Millionen Euro (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch zum Jahresende 2005 84 Milliarden Euro (31.12.2004: 84,4 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich jedoch der Stand der kurzfristigen Kassenkredite um 18,8% oder 3,8 Milliarden auf 23,9 Milliarden Euro.


Weitere Auskünfte gibt: Otfried Schönberger, Tel. [phone], E-Mail: [e-mail]


(Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 17. März 2006)

[Dorfrichter]

Ein erster Weg in die richtige Richtung:
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Regierung streicht Statistik- und Buchführungspflichten

Die Bundesregierung will kleinere Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien. Gestrichen werden in erster Linie Statistik- und Buchführungspflichten. Doch es soll nicht bei kurzfristigen Maßnahmen bleiben.



HB BERLIN. Die Wirtschaft werde durch ein "Spinnennetz von bürokratischen Lasten" gehemmt, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU). "Dieser bürokratische Aufwuchs behindert den Auf- und Ausbau von Unternehmen."

Künftig sollen kleinere Unternehmen von Pflichten bei der Buchführung und beim Datenschutz befreit werden. Erstmals sollen die Kosten für Bürokratie mit einer einheitlichen Methode gemessen werden. Erst danach könnten Einsparungen durch den Bürokratieabbau abgeschätzt werden.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, sagte, die Freiheit für die Wirtschaft sowie die Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung würden gesteigert. Allein der Mittelstand profitiere von 16 Einzelmaßnahmen. Kleinere Unternehmen sollten künftig etwa keinen Datenschützbeauftragte mehr benötigen. Weitere 37 Maßnahmen, die nicht für das Sofortprogramm geeignet seien, seien in Planung.

Ein neuer Normenkontrollrat soll nach den Worten Müllers an Rechtsvorhaben beteiligt werden. "Der Normenkontrollrat wird ein starkes Recht bekommen", sagte sie. Nicht zuletzt solle das Gremium Öffentlichkeit schaffen. Ein abschließendes Vetorecht gegenüber dem Bundestag sei jedoch nicht möglich.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten sich Anfang April darauf geeinigt, dass Gesetze künftig nur noch dann das Kabinett passieren, wenn sie auf ihre Kosten für die Bürger überprüft worden sind. Mit einem so genannten Bürokratie-TÜV sollen zweistellige Milliardenbeträge pro Wahlperiode eingespart werden, hieß es damals.

Unter der deutschen EU-Präsidentschaft solle auch hier Bürokratie abgebaut werden, kündigte Müller an. Eine Geschäftsstelle im Kanzleramt solle den Bürokratieabbau begleiten, sagte die Staatsministerin.



Quelle: Handelsblatt.com

[Blue Max]

#1

Sowas ist aber "unsozial". Die "mit den starken Schultern", "die Ausbeuter" und die "Heuschrecken" muss man doch auspressen bis zum geht nicht mehr.

"Weniger für Konsum - mehr für den Staat !"


Glück auf.

[Dorfrichter]

@BlueMax was wir brauchen ist doch ganz klar. Eine neue Ökonomie, die von UNTEN nachwächst! Die GROSSEN HAUEN AB und hinterlassen verbrannte Erde.

[Blue Max]

#4

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,411…

25.04.2006

Die antipatriotische Wirtschaftselite

"...Manager und Unternehmen fühlen sich von ihrer Heimat abgestoßen. Immer mehr haben mit Deutschland längst abgeschlossen. Lesen Sie im fünften Teil der Serie "Das deutsche Drama", warum sich viele Führungskräfte den Niederungen der heimischen Debatte entwachsen fühlen. ..."

"...Es ist eine neue internationalistische Generation, die in der Wirtschaft das Ruder übernommen hat. Manager im Alter zwischen Anfang Vierzig und Mitte Fünfzig, mittelbar oder unmittelbar geprägt von der 68er Ära, als die permanente Dekonstruktion der Nation Pflicht wurde.

Alles Deutsche durch eine kritische Brille zu sehen ist ihnen, wie ihren Landsleuten, zur Gewohnheit geworden. Mit vaterländischen Appellen, doch bitte schön verstärkt in der Heimat zu investieren, braucht man ihnen nicht zu kommen.
..."

[suuperbua]

was ist mit der unternehmenssteuerreform????

[Dorfrichter]

@suuperbua die Unternehmenssteuerreform ist momentan in den "Fachausschüssen" und soll 2007 umgesetzt werden. Sie sieht vor allem eine Absenkung der KÖRPERSCHAFTSSTEUER nicht auf 19%, sondern auf 15% vor! An und für sich keine schlechte Sache, wenn man aber bedenkt, daß Personengesellschaften dadurch immer weiter ins Hintertreffen geraten, macht meine Forderung schon Sinn.

Das ist auch der Grund, warum sich bei mir da was regt. Noch ist nichts beschlossen, jetzt muß sich was regen,- bevor das Kind im Brunnen liegt!

[derbewunderer]

Immer diese Mär von den armen Personengesellschaften. Schüttest du deine Gewinne bei der Kapitalgesellschaft aus, ist das wohl neuerdings steuerfei oder wie???

[farniente]

Irgendwie ist es das alte Lied. Streicht die Steuer oder die Steuer, und schon soll es laufen.

Nö, das ist einfach falsch. Wenn Du heute die Gewerbesteuer streichst, dann streicht der Mittelständler das Geld ein, sagt Danke und fordert die nächste Steuerabschaffung.

Und warum verhält er sich so ?

Weil er trotz einer gestrichenen Steuer kein Stück seiner Produktpalette zusätzlich verkauft. Seine Kunden vermehren sich nicht nur weil er weniger Steuern bezahlt. Ein Umlegen der Steuerersparnis auf seine Produkte treibt ihn nur in einen ruinösen Wettbewerb, die anderen zahlen ja auch weniger.

Steuersenkungen müssen

1. die Nachfrage stärken und die Wettbewerbsfähigkeit, in einem Exportland wie Deutschland besonders die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Als bBispiel kann man die MwSt anführen. Hier würde bei einer Senkung sowohl das Unternehmen als auch der Konsument gestärkt.

Die Erhöhung der MwSt im nächsten Jahr ist die größte Dummheit die eine deutsche Regierung je begangen hat.

2. Steuern müssen steuern. Wenn ich den Firmen einen Anreiz geben will nicht in Mitnahmeffekten zu denken sondern in Investitionsdenken, dann muß man

a) das ganze Abschreibungsrecht radikal ändern und wesentlich besser auf die Ertragssteuern abstimmen.

b) Beschäftigung muß belohnt und Entlassung bestraft werden, insbesonders die Betriebsverlagerung muß durch eine Änderung des Steuerrechtes "neutralisiert" werden, insbesonders auch die Kostenverrechnung von Auslandstöchtern.

c) die Beschäftigungskomponente müsste im Inland durch eine Lohnsummensteuer stark gefördert werden. Es kann nicht sein daß die Entlassung von Menschen gefördert wird durch die Abschreibung teurer Maschinen.
Beispiel: Wenn jetzt die Müllwägen mit Videokameras und nur einem Fahrer die Tonnen automatisch aufgreifen und leeren, dann wird hier zum Nachteil der Mülltonnenmänner, die man an die Brust von Hartz legt, also an unsere Steuergelder, eine Automatisierung vollzogen die keineswegs mit dem billigen Argument der Globalisierung erklärt werden kann. Meine Mülltonne ist nicht global aufgestellt.

Hier würde eine Lohnsummensteuer bei steigenden Umsätzen entweder die Beschäftigung fördern oder die Steuereinnahmen erhöhen.

Also: wenn man Steuersenkungen fordert, dann nach solchen Kriterien (die obigen Argumente sind keineswegs abschliessend zuverstehen), runter mit der MwSt, runter mit der Mineralölsteuer usw.

[Dorfrichter]

Nein, 15% Pauschalsteuer müßten abgeführt werden. Die Refinanzierung sähe ich bei einer 30-50%igen DIVIDENDENBESTEUERUNG bei den Aktiengesellschaften. Ich kann nicht einsehen, daß ausländische Banken und Investoren hier steuerfreie Gewinne einsacken. Das gibts ja nichtmal in Amerika! Dort hat man die Steuern auf Dividenden abgesenkt auf nun 15%, nachdem man sie jahrelang hoch besteuerte(aus gutem Grunde, wie ich meine).

Für die anderen Kapitalgesellschaften würde ich den Körperschaftssteuersatz von 23% belassen, so einfach wäre das.

[Dorfrichter]

@Farniente lies mein letztes Posting. Durch meinen Vorschlag könnte man sich die "REICHENSTEUER" sparen, die wiederum sehr verwaltungsintensiv ist. Eine hohe Dividendenbesteuerung brächte riesige Vorteile, die sich erst auf den zweiten Blick erschließen.

Die Eigenkapitaldecke der Unternehmen würde gestärkt insofern man keine so hohen Dividenden mehr ausschütten würde. Es gib beispielsweise Indexfonds, die die Dividenden komplett einsacken und nicht weitergeben an die Anleger. Ausländische Investmentbanken und HedgeFonds würden abgegriffen, die bisher keinen "roten Heller" hier für ihre Gewinne bezahlen mußten. Dieser Unsinn muß endlich aufhören.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.323.153 von Dorfrichter am 26.04.06 08:58:39

Ich lese schon deine Postings. Naja, ob Dorfrichter oder Kirchhoff, dieser einfache und schnelle Schnitt wäre dringend notwendig, hier hat der Gaspromkanzler im Wahlkampf Deutschland schwer geschadet durch die Verunglimpfung des "Herrn aus Heidelberg".

Trotzdem brauchst Du ein anderes Abscheibungsrecht und eine Beschäftigungskomponente

[Dorfrichter]

Heuer schütten die Deutschen AG´s alleine über 30 Milliarden €URO an Dividenden aus! Davon würden gut und gerne fast die Hälfte beim Staat verbleiben! Fast der Betrag, der die Gewerbesteuer (23 Milliarden) ausmacht. Bereinigt verblieben gut 10 Milliarden Euro(!!!)

Wenn ich nun davon ausgehe, daß dieses Volumen in den nächsten 10 Jahren sich drastisch steigert, macht es durchaus Sinn mal darüber nachzudenken. Warum nur sollen nur die Deutschen bezahlen aus der Wertschöpfung? Warum dürfen Ausländer hier abschöpfen?

Hattest Du in der Vergangenheit amerikanische Aktien im Depot? Fiel Dir etwa nicht auf, daß Du nur einen Teil der Dividenden ausbezahlt bekamst?

[Dorfrichter]

Bezieht man nun für 2007 die Mehrwertsteuererhöhung auf 19% mit ein, wäre eine Refinanzierung gesichert bei abnehmendem Verwaltungsaufwand!!!

Und genau das ist die Crux.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.323.037 von farniente am 26.04.06 08:49:58

Gutes posting.

[Dorfrichter]

@farniente zu den Abschreibungen folgendes(sie würde auch die Beschäftigungskomponente berücksichtigen)

Abschreibungen ausserhalb der EG für Gewerbeimmobilien wären nicht mehr möglich, was zur Folge hätte, daß man die Abwanderung eindämmen würde. Was nutzt es einer AG, weitab ihres eigentlichen Hauptabsatzgebietes zu produzieren, (wenn hier beispielsweise für moderate Körperschaftssteuersätze gesorgt würde) wenn man nur über die verringerten Personalkosten höhere Gewinne erzielt und die anderen Anreizfaktoren sich in Luft auflösen würden?

Die Personalkosten belaufen sich in der Industrie ohnehin nur im oderen einstelligen Bereich, was man immer wieder versucht zu verheimlichen!

[Dorfrichter]

Auszug aus dem Spiegel von letzter Woche:
"Irrwitziges Gefälle"

Verfassungsrechsrechtliche Probleme sieht Kirchhof auch bei der geplanten Unternehmensteuerreform, die eine Halbierung der Steuersätze bei der Körperschaftsteuer vorsieht - sie soll von 25 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt werden. Da aber bei der Personengesellschaft, der OHG und der KG 42 Prozent Einkommensteuer anfallen, werde dann ein "irrwitziges Gefälle" bestehen, kritisierte er: "Hier die Erträge aus Kapital, dort die Erträge aus Arbeit. Da ist Unfriede im System." Die Besteuerung von Unternehmern dürfe nicht von der Rechtsform abhängig sein. "Das ist verfassungsrechtlich eine Konzeption mit Sollbruchstelle."

[Rhum56]

#4 von Dorfrichter

Eine neue Ökonomie, die von UNTEN nachwächst! Die GROSSEN HAUEN AB

Mein reden seit langem. Es wird aber nicht erkannt in den Regierungsetagen, nichtmals auf Landesebene. Das läuft weit über 1 Jahrzehnt alles falsch rumm, weshalb hier die Binnenkonjunktur seit fast 1,5 Jahrzehnten nur rückwärts geht.

Die Poltik übt sich in Steuererhöhungen und wundert sich tatsächlich, das sie anschließend noch schlechter zurecht kommt, weil alles gekaufte noch höher aufkalkuliert werden muß, damit diese hohen Abgaben noch bezahlt werden können.

Im Grunde das Gleiche wie bei den Gewerkschaften, die über Jahrzehnte immer höheren Lohnforderungen hatten, welche die AN entsprechend in höhere Progressionsstufen aufrücken ließen. Am Ende waren es dann Nullrunden durch die Hintertür.

Du forderst die Abschaffung der Gewerbesteuer. Aber was soll das tatsächlich großes bewirken?
Denke eher wenig.
Wir brauchen wahrlich einen ganzen Strauß Maßnahmen, halt Rahmenbedingen, die auch wieder etwas entstehen lassen.

Aus der Brille des Gewerbetreibenden guckend sage ich Dir, das Bildung/Erziehung, Arbeitsrecht, nicht nur der Kündigungsschutz, sondern das ganze auf den Prüfstand gehört. Der Eigentumsschutz muß wieder höher gehängt werden. Wirklicher Bürokratieabbau, aktuell findet krass das Gegenteil statt. In den Amtsstuben wird emsig daran gearbeitet, der übergeordneten Stelle die Unverzichtbarkeit der eigenen Person zu zeigen, indem man den Bürokratismus intensiviert-->Brandschauen, Abwasserdichtiigkeitssonderprüfungen und dergleichen mehr. Baugenehmigungen entspringen einem System, dessen Starre einer Autobahnbrücke ähnelt. Selbst eine Gewerbegenehmigung wurde förmlich pervertiert.
Danach kommen erst die exorbitanten Abgaben und Steuerlasten.

So, wie es hier nun läuft, kann eigentlich der Konsum nicht ingang kommen. Eine extrem hohe AL nimmt nicht daran teil, eine sehr hohe Insolvenzzahl hält ihn ebenfalls flach.
Nun machen sie noch eine Steuererhöhung, kann nicht gehen!!!

:O

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.042.533 von Rhum56 am 10.06.06 18:48:54

Rhum ich war lange geneigt, die Gewerbesteuer zu unterstützen. Jetzt aber ist wirklich Schluß damit. Wenn man die Körperschaftssteuer absenken will auf (nein, nicht 18% sondern) auf 16% und somit ausschließlich die Kapitalgesellschaften extrem entlastet und die Personengesellschaften (viele im Handel oder Handwerk tätig) so abrasiert, kann das niemand mehr billigen, geschweige denn zusehen, wie man einseitig die Wirtschaft erdrosselt. Für zusätzliche Dramatik wird sich die Mehrwertsteuer sorgen und den Konsum nich drastischer erdrosseln. Unterm Strich werden viele jetzt noch gesunde Betriebe ins Schlingern geraten und 2008-2009 eine Pleitelawine auslösen, wie wir es noch nicht gesehen haben.

Bisher(wenn ich auf meine Threads zurückblicke-auch unter früherem Nicknamen wo wir uns intensiv austauschten über solche Themenbereiche) hatte ich in erschreckendem Maße recht. Ich denke, ich liege wieder mal "inline" mit meiner Meinung und hege den Verdacht, daß auch die Unternehmenssteuerreform von der OECD vorgegeben wird. So ein PEER STEINBRÜCK ist in meinen Augen nur eine austauschbare Puppe, ähnlich wie ein Kasperl HANS EICHEL, das weder Entscheidungsbefugnis hatte, noch einen Sachverstand, der dem mit Abstand wichtigsten Staatsamt(wichtiger als der Bundeskanzler), das im Lande zu vergeben ist, gerecht wird.

So versammeln sich die Dummköpfe der Nation im Bundestag nur zu Plauderstündchen. Jeder kommt mit populären Vorschlägen, darf plappern, jedoch die Entscheiderebene (die OECD und der IWF) gibt die Prämissen vor, schlägt den Takt zu der Musik, die gespielt wird.

An der Unternehmenssteuerreform waren alle demokratischen Parteien involviert(auch die FDP und die GRÜNEN)-umgesetz aber wird etwas ganz anderes. Ich für meinen Fall werde versuchen, Druck auszuüben auf die Mittelstandsverbände in Richtung KLAGE wegen Verletzung des Grundgesetzes durch diese Ungleichbehandlung. Prof. Kirchhof äusserte sich in einem Spiegel-Interview ähnlich letzte Woche.

Jetzt(im Vorfeld des Gesetzesvorhabens)miß interveniert werden. Wenn so ein Gesetz erst mal durch ist, ist es doch schon zu spät!

Auch Du bist gefordert, da ich denke, daß auch Du in solch einer Vereinigung bist.

Schönen Sonntag noch.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.052.596 von Dorfrichter am 11.06.06 10:32:09

Nein, ich bin nicht in so einer Vereinigung, weil ich auch nicht viel von denen halte. Es ist im Grunde ein gewerkschaftlicher Gegenpol. (Vielleicht hab ich da auch ne falsche Einstellung, k A)

Es wäre natürlich richtig, würde jetzt im Vorfeld interveniert, aber man sieht ja nun, das es so nicht funktioniert. Im Grunde ist die Richtuung seit weit über einem Jahrzehnt eingeschlagen und die Argumente der Politik verlogen, das sich die Balken biegen.

Für mich hat der Ausdruck "Mehrheitsfindung" in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Man sieht, wie quälend langsam sich das ganze entwickelt. Da haben wir nun die letzte Wahl noch im Blick, wo erkennbar war, das der Bürger mehrheitlich weiter nach dem Staat ruft.
Der wiederum ist mehrheitlich damit beschäftigt, sich selbst zu verwalten, kümmert sich wenig um den Bürger.

Die Einstellung, etwas aufzubauen, weiter zu entwickeln, einst eine Tugend, wurde durch die (A)Sozialisierzung demotivierend beschädigt. Wenn es sich nicht mehr lohnt, etwas zu schaffen, etwas aufzubauen, dann macht es keiner mehr und man kämpft nicht mehr darum. Das Ergebnis haben wir sichtbar aktuell.

Wenn der Mitarbeiter (Neudeutsch Arbeitnehmer=unverantwortlich und leidend) machen kann, was er will (klauen, blau machen etc) und dafür in jedem Fall Geld kriegt, dann haben wir den Zustand, das eben keiner einen neu einstellt, wenn er nicht irgendwie daran vorbei kommt: ISTZUSTAND DEUTSCHLAND !

Daher teile ich Deinen Ruf danach, das der Staat besser beraten wäre, für Rahmenbedingungen zu sorgen, in denen sich das erstreben nach Gütern wieder lohnt. Dahin war meine Argumentation bezüglich dem Eigentum gerichtet. Hier wird aktuell jedenfalls erheblich schneller beschädigt/zerstört, wie umgekehrt aufgebaut.

[Dorfrichter]

Auf alle Fälle gibt es deutlich viele Indizien, die uns förmlich den Kopf darauf stossen, daß die Politiker keinerlei Entscheidungsbefugnis mehr haben. Man hat sie in vielen Bereichen bereits entmündigt. Übergeordnet entscheidet die OECD in fast alle Bereiche der Politik(vor allem der Finanzpolitik) und greift somit weit in die Freiheit und die Unabhängigkeit- vor allem in die Souveränität des Landes.

Eine derart geknebelte Nation, inder facettenlose und zurechtgebogene Politiker ähnlich funktionieren wie ein Esel, den man mit einem Büschel Heu an einer langen Stange vor die "Fresse" hält.

Quer durch alle Parteien zieht sich ein tödlicher Mehltau(auch in der FDP), der sich durchfrißt bis auf den Kern. Es gäbe ja durchschlagende Konzepte, nur darf solches auf keinen Fall angefaßt werden. Fast schon hat man den Eindruck, daß nur faule modrige und virulente Konzepte umgesetzt werden dürfen, damit wir absaufen.

Ich schlage mich zu Jenen, die sagen, daß eine solche kranke und fürchterlich marode, abgehalfterte Politik absichtlich gewollt ist. Natürlich kann das nichtmehr lange so laufen, denn wir werden es sehr bald schon erleben, daß der Staat bei aufgefüllten Kassen weiter prosperiert in seinem Reglementierungswahn, dessen Bifurkationsfalte längst überschritten ist und abwandert geradewegs ins Verderben.

Die Folgen kommen geradewegs auf uns zu. Schon die letzten 6 Jahre waren ein einziges Debakel, das es jedoch jetzt gilt zu toppen. Ich bin zuversichtlich, daß ein PEER STEINBRÜCK dies schaffen wird.

[Rhum56]

Mag sein, das Du recht hast. Jedoch hätte ich gern mal den Versuch gemacht eine FDP/Union Regierung zu haben, bei der die FDP die stärkere Partei ist. Alles andere hatten wir bereits und es funktionierte nicht richtig.

Der OECD schieb ich nicht ganz soviel zu. Es wird eher ein MIX aus EU/OECD und den eigenen Politikern, bzw den jeweiligen Lobbys sein. Ein Seehofer hat es ja in der vergangenen Woche offen im Fernsehn zugegeben, das die Pharmalobby die Politik schiebt, nicht umgekehrt.

Jetzt aber mal raus.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.055.794 von Rhum56 am 11.06.06 15:10:40

Die OECD ist natürlich nicht für unser Gesundheitssystem direkt zuständig. Sie bestimmt auch nicht unser Schulsystem oder die Hartz-Gesetze. Sie gibt höchstens dafür Empfehlungen.

Wo sie aber harsch eingreift, ist die Finanzpolitik. Dieses wichtigste Ressort wurde bereits geentert und dürfte unwiederbringlich weg sein.

Ich frage mich nur noch nach der Schnittstelle und fahnde danach...OECD und IWF. Hier muß noch eine Zwischenschaltung existieren wenn das System erfolgreich agieren will.

Hier benötige ich HILFE.

[Dorfrichter]

Anscheinend will man die Gewerbesteuer sogar noch erweitern! Sind die denn total übergeschnappt?!!!!!

Quelle: Manager-Magazin

[...]Ebenso wie Braun lobte Kentzler das Vorhaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Körperschaftsteuer, die vor allem Konzerne zahlen, deutlich zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Steinbrücks Gewerbesteuerpläne, insbesondere die Einbeziehung ertragsunabhängiger Einnahmen wie Pachten und Mieten, schade aber dem Mittelstand erheblich.

[...]

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.162.520 von Dorfrichter am 17.06.06 17:01:46

Der Steinbrück ist für mich ein riesen Dummschwätzer, weiter nichts.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.163.429 von Rhum56 am 17.06.06 18:04:34

Die Anderen allesamt auch. Sie haben uns nichts mehr zu sagen. Man sollte die Politiker völlig anders einsetzen wie beispielsweise in einem vollbesetzten Bierzelt, indem sie Reden halten dürfen zur Volksbelustigung!

Kannst Dir vorstellen, was ich mir denke, wenn so ein Politiker über Finanzen spricht? Ich muß mich jedesmal zwingen, ernst zu bleiben und keinen Lachanfall zu bekommen.

[Dorfrichter]

In diesem Thread werde ich beweisen, daß Politik ganz wo anders gemacht wird und daß die Politiker längst ihre Entscheidungsbefugnis verloren haben.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.166.474 von Dorfrichter am 18.06.06 09:49:13

Must Du nur noch einen von denen zum lesen hier bekommen

Ich frag mich, warum in der letzten Zeit soviele Looser in Bundesminister-Ämter kommen?
Und dann ausgerechnet in Ressorts, wie Finanzen, Gesundheit etc.

Muß auch meine Lachmuskeln schwer unter Kontrolle halten, wenn ich die Sprüche vom Steinbrück höre, Argumente hab ich noch keine guten gehört. Eichel machte wenigstens mit seinem verzerrten Gesicht den Eindruck, das er sparen wolle. (was natürlich nix war)

Ein Steinbrück redet nur vom ordnen der Staatsfinanzen. Er glaubt, nun einfach mehr Geld zu bekommen, indem er die Bürger weiter beraubt. Nicht mal die einfachsten Züge der Marktwirtschaft haben die drauf. Selbst der Schauspieler Reagan hatte seiner Zeit als Präsident der Amerikaner mehr drauf: "Weniger ist am Ende mehr, Steuerbelastung runter zur Ankurbelung des Konsums"

Mehr Konsum-->Mehr Arbeit-->bessere Bilanzen-->Mehr Steuereinahmen, nicht umgekehrt

[Dorfrichter]

Er glaubt, nun einfach mehr Geld zu bekommen Ich glaube, daß dieser SCHUHPUTZER garnichts glaubt, geschweige denn weiß.

Er plappert das, was man ihm vorgibt. Und die Parteien gaukeln uns ein gewisses "Eigenleben"vor. Tatsächlich hängen sie alle am "Geldhahn" und vollziehen die Monopolisierung ähnlich wie ein Gerichtvollzieher. Sie nehmen billigend in Kauf, daß eine Massenverarmung sich ausbreitet und aus niederen Beweggründen vergeben sie die Wertschöpfung ins Ausland- steuerlich gefördert.

So sehen wir staunend zu, wie Kapital sich in immer weniger Händen steuerfrei im Ausland vermehrt und das Land finanziell ausblutet. Wer mitspielt darf auf Belohnung hoffen, die wahren Fachleute sperrt man in den Elfenbeinturm. Sie werden ruhiggestellt mit dem Baldrian "Sicherheit".

In 5 Jahren schon werden wir in unseren hausgemachten Problemen ersaufen, das ist unausweichlich.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.166.665 von Dorfrichter am 18.06.06 11:41:25

In 5 Jahren schon werden wir in unseren hausgemachten Problemen ersaufen

hoffentlich nicht!

Denke, es gibt Beispiele, wohin das führt, wenn nicht ein deutlicher politischer Kurswechsel kommt. New York oder Rio z.B. sind reale Beispiele für einen deutlicheren Verfall, wie wir es hier aktuell haben. Aber auch dort gibt es die Wohlstandsseite. Zumindest aber kann man daran ablesen, wohin es geht.

Es wird klar wieder richtige Armut geben. Das neben der Erkenntnis, das der Sozialstaat doch genau das verhindern sollte.
Auch die AL Zahlen werden hoch bleiben, weil die Anreize genommen wurden, wieder etwas zu erstreben für sich.

DA schimmert dann aber auch durch, dass es im Grunde um viel mehr geht, als nur die Gewerbesteuer. Das fängt bei der Erziehung an, geht über die Bildung und dann vor allem dahin, das es sich wieder lohnen muß etwas aufzubauen/zu erstreben.

Hier haben die Regierungen der letzten 2 Jahrzehnte meist für die Großindustrie gearbeitet, die ihre Lobbystärke in die Waagschale warfen. Das bisherige Top-Husarenstück von Schröder mit der Auslandsinvestitionsabschreibung im Inland wird nun noch getoppt von Merkel/Müntefering mit der Wahlkampflüge der Verneinung die jetzt vorliegenden 3% Zusatz.-Mwst.-Bürgerabgreifpolitik.

[Dorfrichter]

Nein, das ist längst noch nicht alles. Es geht weiter, und zwar ganz ungeniert wird man die Personengesellschaften eliminieren über eine totale Ungleichbehandlung gegenüber den Kapitalgesellschaften. Denn rechnet man den weit überhöhten Steuersatz bei den Personengesellschaften und überträgt ihn auf die Gewerbesteuer, so erschrickt man, denn die Berechnungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der persönliche Steuersatz.

Was zur Folge haben wird, daß die Körperschaftssteuerpflichtigen nur noch die Hälfte an Gewerbesteuer zu entrichten haben. Somit ist der "GAU für die Personengesellschaften" vorprogrammiert.

Das bedenkt leider noch Niemand.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.167.899 von Dorfrichter am 19.06.06 10:47:49

Das ist ein schlagender Beweis, daß man jederzeit auch die Gewerbesteuer streichen hätte können, aber gezielt wird ein ganzer Wirtschaftszweig eliminiert.

Kannst mir jetzt noch sagen, welche Partei ich noch wählen kann? Es gibt für mich keine Partei mehr, die meine Interessen vertritt!
Und von der CSU????....fühle ich mich betrogen und verschaukelt.

SÖDER UND STOIBER basteln aktiv mit an der Unternehmenssteuerreform.

[JS2]

Versteh ich nicht: Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist sowohl bei KapG als auch PersG grundsätzlich gleich, weshalb KapG nur die Hälfte an Gewerbesteuer zahlen sollen, kann ich nicht erkennen. Natürlich wird die KapG geringer besteuert als die PersG, jedoch ist die Steuerlast insgesamt nur dann geringer, wenn keine Ausschüttungen an die Anteilseigner erfolgen. Insgesamt ist jedoch die Steuerbelatung der Gesellschaften in Deutschland mit ca. 38-45% im Vergleich zu unseren Nachbarländern eher zu hoch, eine Minderung auf unter 30% wäre wünschenswert.

Im Übrigen kann die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden, zwar nicht vollständig, jedoch zum allergrößten Teil.

[Dorfrichter]

@JS2 warts ab, bis es soweit ist. Meine Aussage steht. Die Gewerbesteuereinnahmen werden rapide absinken durch die Absenkung des Körperschaftssteuer auf die Hälfte. Die steuerbefreiten Rückstellungen werden rapide anwachsen.

Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer trifft nur zum Teil zu. Zählt man beie Steuern zusammen, werden sie in der Spitze bei Personengesellschaften eine über 50% ige Besteuerung ergeben, was überhaupt nicht verfassungsgemäß ist.

Hier noch ein interessanter Link von einer Anwaltskanzlei:
http://www.goutier.de/LY2824.htm

Betroffene Unternehmen sollten den Klageweg beschreiten, wenn die endgültigen Beschlüsse gefaßt sind. Prof. Kirchhof deutete es ja bereits an, solch eine Ungleichbehandlung darf überhaupt nicht sein.

Die Startlöcher gegen alle Mitwirker eines solchen Gesetzes sind bereits "gepflockt"!

[Dorfrichter]

@JS2 schau Dir bitte den Link an, er behandelt die alte Unternehmenssteuerreform. Man kann gut ersehen wie immer weiter die Einzelunternehmen ins Abseits geschoben werden.

Das kommende Gesetz wird ein einziges Desaster für die Personengesellschaften.

[Rhum56]

Da führt Ihr in #31 und #33 ja schon vor, das es im Grunde egal ist, wie die Steuer genannt wird, die Summe der Steuern zählt, was ich ja sagen wollte.

Man kann lange debattieren, es läuft auf die Staatsquote hinaus. Die ist einfach zu hoch. So kann nichts entstehen. Solange das nicht in den Politikerköpfen ankommt, wird sich nichts ändern. Da der Zustand auch schon ganz schön andauert, ist auch nicht mit einem baldigen Wechsel zu rechnen und der großen KOA schon mal garnicht. Selbst der Bundespräsident hat nun schon mehrfach angemahnt und es wurde förmlich ignoriert. Spricht doch für sich.

[Dorfrichter]

Spricht doch für sich.


@Rhum glaube mir, solch ein Schwachsinn kann unmöglich von unseren Poitikerköpfen stammen. Er wird vorgegeben von der OECD. Deutschland wird zu einem "Holdinglang" gemacht, indem die Produktion ausgelagert wird.

Klar erkennbar:
-KAPITAL wird nichtmehr besteuert(vor allem ausländisches Großkapital)
-besteuert wird die Wertschöpfung

[multix06]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.168.638 von Dorfrichter am 19.06.06 11:43:13

sehr interessanter Thread Dorfrichter!

Wäre es nicht klug für alle Personengesellschaften einen Wechsel der Rechtsform z.B. in Richtung "englische limited" anzustreben?

[Dorfrichter]

Das kommt auf den Einzelfall an. In meinem Fall hat das wenig Sinn. Für einen Fliesenleger, der wenig Investitionen zu tätigen hat und keinen Meisterbrief ganz sicher.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.169.739 von multix06 am 19.06.06 13:26:43

Die Wandelung einer Personengesellschaft zu einer Kapitalgesellschaft bei einer 20-30jährigen Personengesellschaft ist nicht ganz unproblematisch. Jahrzehntealte Personengesellschaften zwingt man, eine Kapitaldecke einzubringen
AUS DEM PRIVATVERMÖGEN.

Gut man könnte auch die Betriebsstätte heranziehen, aber das würde einen Grundschuldeintrag bedeuten.

Was die POLITIK will, ist mir schon klar. Es ist ihr ein Dorn im Auge, daß es viele Personengesellschaften gibt, die kaum noch ein Interesse haben, zu investieren. ICH WÜRDE AUCH DRINGENDST DAVON ABRATEN, da u.U. die Altersplanung mit den Bach runtergeht.

Das ist auch der Grund, warum diese regierung die Personengesellschaften zu eliminieren sucht.

Genau besehen wollen sie, daß längst versteuertes Geld eingebracht wird just zu einer Zeit, inder die Binnenwirtschaft zusammenzubrechen droht. Denn eines ist doch jetzt schon abzusehen, daß nach der Mehrwertsteuererhöhung vor allem der Konsumsektor zusammenfällt.

Schon jetzt gibt es viele Familien, die am absoluten Limit dahinsiechen. Die werden im kommenden Jahr ganz alt aussehen. Da müssen nur noch die Rohstoffpreise weiter ansteigen und dann ist da zappenduster.

_____________________________________________________

Nein, ich versteige mich zu der Erkenntnis, daß man mit einem Bündel von Gegenmaßnahmen anfangen muß, sich zu wehren!

Erste Maßnahme: AUSBILDUNGSBOYKOTT!
Zweite Maßnahme: Massives Stören jeder Wahlveranstaltungen und bitterböse Briefe an die heimischen Abgeordneten bis hin zum Wahlboykott.

Möglicherweise auch die Zwangsbeiträge an die IHK und HANDWERKSKAMMER einstellen mit der entsprechenden Begründung.

[Rhum56]

#37 von Dorfrichter

Mag sein, oder auch nicht. Schlimm ist, wenn man jedwede Bodenständigkeit verloren hat, sich dem Volk der Eindruck von einzig verbliebener Machtgeilheit aufzwingt.

Das macht hier vieles so lethargisch, verstärkt den Poltikverdruß.

Die große Koa versinkt gerade in einem eklatanten Negativ-Image im Volk, was bei 2/3tel angekommen ist. Nur noch 18% hingegen glauben an die gr.Koa. Das sollten sich Merkel und Münte-Beton-Soz mal hinter die Löffel schreiben!

Dein "elemenieren der Personengesellschaften" möchte ich auch in die Ecke des Verlußtes gutbürgerlicher Tugenden stellen. Sie bekämpfen den Mittelstand, weil sie die Verhältnismäßigkeit verloren haben, ohne es zu merken. Einzelschicksale sind eh egal. Die werden ja eh im (nicht vorhandenen) sozialen Netz aufgefangen.

Was der Einzelne, noch lebende, röchelnde Mittelständler aktuell hier durchmacht und wie sich die behördliche Krake über ihn hermacht, sehen die nicht. Es wäre auch nicht in einem Posting zu beschreiben. Nicht umsonst benutze ich da schon mal das Wort: Gewerbeschwein

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.172.608 von Rhum56 am 19.06.06 16:59:48

Für mich wäre eine echte Unternehmenssteuerreform die Einbeziehung in die Besteuerung von KAPITAL. Und das wäre eine extrem hohe Dividendenbesteuerung bei gleichzeitiger Abschaffung der Gewerbesteuer.

Alles andere ist purer Unsinn und auch nicht vermittelbar. Solange ausländische Banken hier ihr "HEU" steuerfrei abholen, ist das Land unheilbar im totalen Kapitalismus gefangen.

Mit einem PEER STEINBRÜCK folgt eine Fortsetzung des Finanzpolitik eines HANS EICHEL.

Und das finde ich wahrlich nicht mehr zum Lachen.

[JS2]

@Dorfrichter #34 und #35: Es ist richtig, dass die Steuerbelastung in Deutschland viel zu hoch ist. Allerdings gibt es steuersystematisch keine steuerbefreiten Rückstellungen, schon gar nicht für die Gewerbesteuer. Dass die Steuereinnahmen irgendwann sinken, ist ebenfalls Spekulation. Die Gewerbesteuer ist an sich nicht zu hoch, sondern nur in Verbindung mit den anderen Steuern (Körperschaftsteuer und Einkommensteuer) leistungshemmend und führt zu einem insgesamt hohen Steuersatz.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.173.334 von JS2 am 19.06.06 17:33:32

@Dorfrichter #34 und #35: Es ist richtig, dass die Steuerbelastung in Deutschland viel zu hoch ist. Allerdings gibt es steuersystematisch keine steuerbefreiten Rückstellungen, schon gar nicht für die Gewerbesteuer. Dass die Steuereinnahmen irgendwann sinken, ist ebenfalls Spekulation. Die Gewerbesteuer ist an sich nicht zu hoch, sondern nur in Verbindung mit den anderen Steuern (Körperschaftsteuer und Einkommensteuer) leistungshemmend und führt zu einem insgesamt hohen Steuersatz.


Die komplette Antwort erscheint irgendwie abgeschrieben von Markus Söder?! Gut, daß wenigstens anerkannt wird, daß die Steuerbelastung zu hoch ist(ABER BEI WEM?!-Nach der Unternehmenssteuerreform).

Die Kapitalgesellschaften stehen dann auf einer Gesamtsteuerlast von UNTER 20%(!!) und die Personangesellschaften bei einem Gesamtsteuersatz von über 50(!!!)

Schönrechnen kann man das nicht, denn das wird die nackte Realität.

Im übrigen sprach ich nicht von "steuerbefreiten Rückstellungen", sondern von Gewerbesteuermindernden Rückstellungen, die durchaus die Gewerbesteuer drücken. Nun kommt es nur noch auf die Ausweitung von Fristen an, die es ganz sicher geben wird.

Der insgesamt "hohe Steuersatz" wird sich nur bei den Personengesellschaften bemerkbar machen.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.172.966 von Dorfrichter am 19.06.06 17:18:00

Diesmal sind wir unterschiedlich. Man sollte sich hüten, den Kapitalmarkt zu unterschätzen. Wenn man also ein Problem damit hat, wenn sich ausländische Banken hier die Dividenden holen, sollte man mal darüber nachdenken, was denn wäre, würde die Ausländer hier garnicht mehr investieren?

Denke, das wäre ein Eigentor.

Man kann sehr viel anderes machen, wenn man denn mit offenem marktwirtschaftlichen Sachverstand an die Sache geht. Zunächst, ich wiederhole mich, sollte erkannt werden, das der goldene Steuerboden im Mittelständischen liegt, ebenso, wie die meisten Arbeitsplätze. Dann gilt es, sich diesem Bereich zu widmen, denn die Großkonzerne, so sie denn unbedingt ins Ausland streben, lassen sich eh nicht aufhalten.

Und genau da schießt die große Koa die gleichen Eigentore, wie all die Vorgängerregierungen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.174.589 von Rhum56 am 19.06.06 19:01:21

@Rhum Ihr macht alle denselben Denkfehler. Hat es etwa den USA geschadet, daß sie genau in den Baissejahren hier eine exorbitante (2000-2005)Dividendenbesteuerung hatten?!

Ich sage, das Gegenteil war der Fall! Die Dividendenausschüttungen wurden dadurch gekürzt, der "innere Wert" der AG stieg an und das KGV erhöhte sich in der Folge. Zukäufe wurden gerade deshalb möglich, die Wirtschaft wuchs enorm. Nun ging man her und senkte diese Steuer radikal ab.

Wir werden den USA immer hinterherhinken, da wir keine richtigen Leute an den maßgeblichen Stellen haben. unsere Politiker kommen aus dem Beamtenstatus und sind es von jeher gewohnt, den Verwaltungsfaktor einzubetten in das System. Was einfach scheint, ist diesen Menschen suspekt. Es muß Schwierig sein und kompliziert.

Wir werden es nie schaffen.

_______________________________

@Rhum ich kann Dir nur raten eine ganze Weile über dem Thema Dividendenbesteuerug "nachzubrüten" und Du wirst eine ganze Reihe von Vorteilen erkennen, auch Synnergieeffekte in der Steuervereinfachung und Steuerverwaltung. Was macht es denn für einen Sinn, wenn Verwaltungsabbau gefordert wird und die neuen Steuergesetze doch einen Riesenwulst an Verwaltung aufwerfen?

Denke nur mal an das Familiengeld, Hartz-Gesetze, Reichensteuer(die man sich sparen könnte) genau wie das Teileinkünfte-Gesetz bei den Dividenden, das hier entfallen würde.

Die Reichensteuer ist doch Schwachsinn hoch4, wenn man bedenkt, daß durch die Dividendenbesteuerung auch dieser Personenkreis herangezogen würde. Vor allem aber auch die ausländischen Banken wären zur Zwangsabgabe verpflichtet, was ja durchaus Sinn macht, da sie auf einer Steueroase sitzen.

HOLDING-Deutschland wird unser Untergang, denk an mich! Alles Geld versammelt sich in den Händen ganz Weniger. SO KOMMTS!

[JS2]

Ein Zahlenbeispiel mit ca. Beträgen, wobei nur eine natürliche Person an der Gesellschaft beteiligt ist und keine anderen Einkünfte hat (Hebesatz 410%)

Gewinn PersG 1 Mio.
Gewerbesteuer -0,17 Mio.
Einkommensteuer -0,26 Mio.
Solizuschlag -0,02 Mio.
= gesamte Steuer 0,45 Mio. = 45% (aber nicht über 50%)

Dagegen hat die Kapitalgesellschaft bei der diskutierten Minderung der Körperschaftsteuer auf 12,5% folgende Steuer zu zahlen

Gewinn KapG 1 Mio.
Gewerbesteuer -0,17 Mio.
Körperschaftst. -0,10 Mio.
Solizuschlag -0,01 Mio.
= gesamte Steuer 0,28 Mio. = 28% (aber nicht unter 20%)

Der Vorteil für die Kapitalgesellschaft verringert sich extrem, wenn der verbleibende Betrag von ca. 0,72 Mio. an die Anteilseigner ausgeschüttet wird, da dann 50% von 0,72 Mio. = 0,36 Mio. mit dem persönlichen Steuersatz von max. ca. 44% = 0,16 Mio. zu versteuern sind. Der gesamte Steuersatz beträgt dann KapG = 28% und Anteilseigner = 16% zusammen = 44%, d.h. in etwa wie bei PersG. Eine Kapitalgesellschaft lohnt sich demnach nur, wenn keine oder geringe Ausschüttungen vorgenommen werden sollen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.183.905 von JS2 am 20.06.06 12:01:27

@JS2 ich habe nur bei Kirchhof abgeschrieben ohne groß nachzurechnen. Also, wie kommt er dann zu dieser Rechnung? Ich geh mal suchen.

[Dorfrichter]

@JS2 ich korrigiere mich- Deine Rechnung ist in etwa stimmig. Kirchhof Inerviev-Auszug:
"Irrwitziges Gefälle"

Verfassungsrechsrechtliche Probleme sieht Kirchhof auch bei der geplanten Unternehmensteuerreform, die eine Halbierung der Steuersätze bei der Körperschaftsteuer vorsieht - sie soll von 25 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt werden. Da aber bei der Personengesellschaft, der OHG und der KG 42 Prozent Einkommensteuer anfallen, werde dann ein "irrwitziges Gefälle" bestehen, kritisierte er: "Hier die Erträge aus Kapital, dort die Erträge aus Arbeit. Da ist Unfriede im System." Die Besteuerung von Unternehmern dürfe nicht von der Rechtsform abhängig sein. "Das ist verfassungsrechtlich eine Konzeption mit Sollbruchstelle."

___________________________________

Trotzdem, eine schwere Ungleichbehandlung zugunsten der Kapitalgesellschaften, daran kann Keiner rütteln.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.181.696 von Dorfrichter am 20.06.06 09:58:38

Ich will mich nicht an den Dividenden verbeißen, wollte nur mal zaghaft drauf hinweisen, das Kapital schnell wandern kann

Na ja, dann nennst Du ja selber mittlerweile etliche andere Steuerarten, die schwachsinnig sind. Schließ mich an, sagte es bereits.

[Dorfrichter]

Das (konservative)Kapital bleibt dort, wo die Futternäpfe gefüllt sind,@Rhum. Das wären sie bei geringeren Ausschüttungen.

[Dorfrichter]

ZEIT.DE » Wirtschaft



Steuerreform

Halber Steuersatz, doppelter Ärger

Die Reform der Unternehmenssteuern spaltet die Große Koalition. Aber müssen die Firmen überhaupt entlastet werden?

Von Wilfried Herz

Fast ein Paradies: die Seen des Salzkammerguts, die Hügel des Mühlviertels, die Landschaft entlang der Donau. Doch es gibt hier auch handfeste wirtschaftliche Attraktionen: die »hohe Qualifikation und Motivation der Arbeitskräfte«, die »gesunde Mischung der Wirtschaftsstruktur«, das »unternehmerfreundliche Steuersystem«. Welcher Unternehmer möchte sich da nicht mit seinem Betrieb niederlassen?© Beck BILD

Die Oberösterreichische Technologie- und Marketinggesellschaft (TMG) ist nicht die einzige Organisation im Alpenland, die ausländische Investoren nach allen Regeln der Kunst umwirbt. Auf ihrer Internet-Seite bietet die TMG sogar einen detaillierten Steuervergleich zwischen Österreich und Deutschland zum Download an. Schließlich wissen die im Staatsauftrag agierenden Marketingexperten, was deutsche Unternehmer wünschen: einen niedrigen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent für Kapitalgesellschaften, »moderate Einkommensteuern«, keine Vermögen- und Gewerbesteuern. Im ganzen Werberummel fällt die Kommunalsteuer, die Österreichs Fiskus einfordert und die der in Deutschland abgeschafften Lohnsummensteuer entspricht, dann schon mal unter den Tisch.

Kein anderes Land wirbt mit dem Hinweis auf niedrigere Steuern derart aggressiv deutsche Unternehmen ab wie Österreich. Allerdings: Überall in Europa fällt es den Staaten im Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze leicht, den deutschen Fiskus zu unterbieten. Schließlich sind die Steuersätze für Kapitalgesellschaften in Deutschland zumindest auf dem Papier die höchsten in Europa – zum Schaden der ganzen Volkswirtschaft. Nominal addieren sich Körperschaftsteuer plus Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer auf mehr als 38 Prozent – ein Steuersatz, der ausländische Investoren abschreckt und inländische Unternehmen reizt, in die Nachbarländer zu gehen und dort Arbeitsplätze zu schaffen. Oder: Gewinne möglichst ins Ausland zu schleusen, um dort in den Genuss niedrigerer Steuersätze zu kommen.

Steinbrück hat den Koalitionsvertrag eher großzügig ausgelegt

So müsste die Reform der Unternehmensteuern, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach der Präsentation bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuerst dem Koalitionsausschuss und dann im Juli dem Bundeskabinett vorlegen will, eigentlich ein Selbstläufer sein. Tatsächlich aber droht im rau gewordenen Koalitionsklima dieser Tage ein veritabler Großkonflikt zwischen Schwarz und Rot.

Den einen werden die Betriebe zu wenig entlastet, den anderen zu viel. Für Steinbrück wird die Reform in den kommenden Monaten daher zu einem Kampf an vielen Fronten: gegen die mächtigen Mittelstandslobbyisten in der Union, gegen die Linken in der eigenen Partei, gegen Wirtschaftsverbände wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die eine Steuerlast von insgesamt maximal 25 Prozent fordern. Und gegen die Gewerkschaften, die sich gegen jegliche Nettoentlastung sperren. Dazu kommt die Auseinandersetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wer angesichts der leeren öffentlichen Kassen die Einnahmeausfälle zu tragen hat, die ihnen die Entlastung der Unternehmen beschert.

Weil Steinbrück für sein Modell den Koalitionsvertrag großzügig ausgelegt hat, werden seine Probleme eher größer als kleiner. In dem Vertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, zum 1.Januar 2008 das Unternehmensteuerrecht grundlegend fortzuentwickeln und »international wettbewerbsfähige Steuersätze« zu verwirklichen. Dadurch sollte die »Steuerbasis in Deutschland« gesichert und sollten Investitionsanreize gesetzt und so neue Arbeitsplätze geschaffen und das »wirtschaftliche Wachstum insgesamt belebt« werden. Gleichzeitig sollte aber auch eine »weitgehende Rechtsform- und Finanzierungsneutralität« erreicht werden. Mit anderen Worten: Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs) und Personengesellschaften sollten prinzipiell steuerlich gleich behandelt werden, die Reform sollte den strapazierten Staatshaushalt möglichst wenig belasten.

Allein: Wer die bisher bekannt gewordenen Details von Steinbrücks Plänen analysiert, kommt zu dem Schluss, dass der Minister die Ziele des Koalitionsvertrags kaum erreichen wird (siehe Grafik). Finanzierungsneutralität wird es damit nicht geben. Auch zu einer echten Gleichstellung aller Firmen werden Steinbrücks Reformpläne nicht führen. Nur die Entlastung der Unternehmen scheint sicher. Doch ob diese wiederum überhaupt notwendig ist und die mit ihr verbundenen Hoffnungen erfüllen wird, ist fraglich. © ZEIT-Grafik/Quelle: Bundesfinanzministerium BILD

Die Furcht ist groß: Was ist, wenn die Investoren trotzdem ausbleiben?

Ohne Abstriche erfüllt Steinbrücks Plan nur das Ziel deutlich niedrigerer Steuersätze für Kapitalgesellschaften. Mit einer nominalen Steuerlast von weniger als 30 Prozent, wie Steinbrück sie anstrebt, wäre die Besteuerung günstiger als in jedem anderen großen Industrieland – und bei Berücksichtigung der dortigen Kommunalsteuer auch niedriger als in Österreich. In Europa insgesamt wäre ein solcher Satz dagegen nur Mittelmaß. Ob das ausreicht, in nennenswertem Umfang Gewinne und Investitionen im Land zu halten oder gar ins Land zu locken? Nicht nur SPD-Parlamentarier wie der Finanzpolitiker Ortwin Runde sind insbesondere nach den enttäuschenden Erfahrungen mit der Steueramnestie, durch die Schwarzgeld nach Deutschland zurückgeholt werden sollte, skeptisch. Auch der Steuerexperte Loughlin Hickey von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zweifelt: Wenn es außer den Steuersätzen »nicht noch eine andere positive Story gibt, kann es gut sein, dass am Ende zwar das Steueraufkommen sinkt, die Investoren aber trotzdem nicht kommen«.

Steinbrück dagegen rechnet fest damit, dass künftig Unternehmen wieder mehr Gewinne hierzulande und nicht mehr im Ausland versteuern. 3,5 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen hat der Finanzminister dafür in seine Kalkulation eingestellt. Aber selbst mit diesem Hoffnungswert bleibt nach Steinbrücks Kalkulation die ursprünglich angestrebte Aufkommensneutralität auf der Strecke. Für 2008 ergibt die Rechnung unter dem Strich ein Minus von mehr als acht Milliarden Euro. Auch wenn die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung, die nur mit Verzögerung greifen, zu Buche schlagen, wird die Reform den Staatshaushalt später immerhin noch mit sechs Milliarden im Jahr belasten.

Steinbrück wird es schwer haben, seine Parteifreunde vom Einnahmeverzicht zu überzeugen. Einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen hatte der Finanzminister schon auf dem SPD-Parteitag im Mai bekommen. Es dürfe nicht sein, dass »den Unternehmen die Sparopfer der Steuerzahler in den Hintern geschoben werden«, hatte der linke SPD-Parlamentarier Florian Pronold verlangt. Die Zustimmung der Parteitagsdelegierten erhielt Steinbrück nur mit der Zusage, dass die Reform die Staatskasse nur in einer Übergangszeit belaste.

Dem Finanzminister fehlt eine verlässliche Datenbasis

Nach der Anlaufphase müsse die Reform »strikt aufkommensneutral« sein, verlangt der Sozialdemokrat Runde, der die Senkung der Steuersätze durchaus befürwortet. Den Ausgleich müssten die Unternehmen selbst tragen. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer oder die Kürzung von Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag dafür eingesetzt würden, Steuererleichterungen für die Unternehmen zu bezahlen. Ähnlich argumentiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): Wer der Bevölkerung einerseits »eine saftige Mehrwertsteuererhöhung« zumute, gleichzeitig aber den Unternehmen erneut Milliarden »schenken will, verschärft die ohnehin bereits bestehende Kluft zwischen Reich und Arm«. Es sind Stimmen, die auf eine Verhärtung der Fronten in der Gerechtigkeitsdebatte schließen lassen, sollten die Unternehmen entlastet werden, während zugleich Durchschnitts- und Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner sich Hartz IV und der größten Mehrwertsteuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gegenübersehen.

Der Finanzminister ist alarmiert. Es gehe nicht darum, »Hartz-IV-Empfängern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um Porsche-Fahrern einen neuen Satz Winterreifen zu finanzieren«, verteidigt ein Steinbrück-Vertrauter den Plan des Ministers. Notwendig sei ein »klares Signal« für Investitionen, ohne die keine neuen Arbeitsplätze entstünden. Gleichzeitig baut der Finanzminister aber gegen die weitergehenden Forderungen der Wirtschaftsverbände vor. Deren Wünsche scheitern nach Steinbrücks Lesart schon an der »Regel Nummer eins«, dass nämlich wie 2007 auf jeden Fall auch mit dem Staatshaushalt für das Jahr 2008 die von Verfassung und Maastricht-Vertrag gezogene Verschuldungsgrenze wieder eingehalten werden müsse.ZEIT-Grafik BILD

Ob die deutschen Unternehmen überhaupt insgesamt netto entlastet werden müssen, ist zweifelhaft. Zwar bezeichnet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Bundesrepublik immer noch als »Hochsteuerland«. Dabei stützt er sich aber nur auf Berechnungen theoretischer Modelle des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), nicht auf handfeste statistische Daten. Denn ausgerechnet daran mangelt es.

»Wir wissen ohne jeden Zeitverzug vierzehntäglich, wie viele Schweine in jedem Landkreis geschlachtet worden sind, wie hoch das Schlachtgewicht und wie hoch die Verkaufspreise jeweils waren«, lästert der Ökonomieprofessor Lorenz Jarass, doch »wir wissen praktisch nichts über die tatsächliche Unternehmensbesteuerung.« Trotz der Datensammelei deutscher Behörden gibt es keine aussagekräftigen Statistiken über die effektive Steuerlast der deutschen Unternehmensgewinne. Die Europäische Kommission, die regelmäßig umfangreiche Berichte über die Steuerstruktur in den EU-Ländern anfertigt, hat vor den Deutschen kapituliert, nachdem die deutschen Behörden sich nicht einmal in der Lage sahen, wenigstens verlässliche Schätzungen zu liefern. In der Brüsseler Tabelle über die Unternehmensbesteuerung stehen für Deutschland lediglich Striche. Damit befindet sich die größte Volkswirtschaft der EU auf einem Statistik-Niveau wie Zypern, Lettland und Malta.

Dabei wären verlässliche Daten die Voraussetzung für eine sinnvolle Reform. Selbst die Steuerexperten im Bundesfinanzministerium hingen bis vor kurzem dem Irrglauben an, dass es nur im mittelständisch geprägten Deutschland so viele Personengesellschaften gebe – bis sie durch eine Umfrage bei den deutschen Botschaften in allen EU-Ländern eines Besseren belehrt wurden. Wie diese Unternehmen in den anderen Ländern besteuert werden, wissen die Beamten in Berlin dagegen bis heute nicht.

Aber wie kann der Finanzminister überhaupt wissen, wie ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem aussehen muss, wenn er weder die Besteuerung der ausländischen Konkurrenz noch die faktische Steuerlast eines Großteils der eigenen Unternehmen kennt? Das gegenwärtige deutsche Steuerrecht unterscheidet bei den 2,8 Millionen Personengesellschaften nicht zwischen den Gewinnen der Unternehmen und den Einkünften der Unternehmer. Das aber macht die Unternehmensbesteuerung so undurchsichtig.

Und das wird auch in Zukunft so bleiben, weil der Finanzminister die anders lautenden Reformvorschläge der Stiftung Marktwirtschaft und des Sachverständigenrats gleich in die Ablage verbannt hat. Die Personengesellschaften sollen weiter der progressiv gestaffelten Einkommensteuer mit Sätzen zwischen 15 und 42 Prozent unterliegen. Die versprochene »weitgehende« Rechtsformneutralität will Steinbrück »im materiellen Ergebnis« vor allem durch ein neues »Investitionskonto« erreichen, auf dem ein Teil des Gewinns im Unternehmen steuerfrei zurückgelegt werden kann. Den Anspruch einer echten Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften erfüllt der Steinbrücksche Ausweg jedoch nicht.

Trotz fehlender Statistiken und mangelnder Transparenz gibt es Anzeichen, dass die Steuerbelastung der Firmen in der Praxis weitaus geringer ist, als die Unternehmensverbände glauben machen. Nach Berechnungen des DGB haben die im Deutschen Aktienindex geführten Kapitalgesellschaften in den vergangenen Jahren im Schnitt zwischen 15 und 20 Prozent ihrer Gewinne an Steuern gezahlt. Durch geschicktes Ausnutzen legaler Schlupflöcher im deutschen Steuerrecht und der Möglichkeiten, die unterschiedlichen Sätze und Regeln vor allem international operierenden Unternehmen bieten, gelingt es Firmen immer wieder, in Deutschland überhaupt keine Gewinne zu versteuern.

So ging der deutsche Fiskus im vergangenen Jahr beim DaimlerChrysler-Konzern trotz eines Milliarden-Gewinns leer aus. Wie die Möbelhauskette Ikea in Deutschland im Jahr 2003 Steuern gespart hat, rechnet der Wirtschaftswissenschaftler Jarass vor: Bei einem Umsatz von 2,3 Milliarden Euro, einem Eigenkapital von nur 3 Millionen und Fremdkapital von 1,4 Milliarden Euro hat das Unternehmen mehr als 60 Millionen Euro Schuldzinsen und rund 70 Millionen Euro Lizenzgebühren, die der Mutterkonzern für die Nutzung des Firmenzeichens verlangt, in Deutschland geltend gemacht und ins Ausland transferiert. Dadurch zahlte Ikea laut Jarass »ganz legal nur wenig deutsche Ertragsteuern«.

Insgesamt mussten Unternehmen in Deutschland im vergangenen Jahr nach überschlägiger Rechnung knapp 109 Milliarden Euro an Unternehmensteuern an die Finanzämter abführen: Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Zinsabschlag und Kraftfahrzeugsteuer von Kapitalgesellschaften – wobei die Summe sogar überzeichnet sein dürfte, weil ein Teil des Zinsabschlags und der Kapitalertragsteuer auch auf private Haushalte entfällt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, war das gerade einmal eine Quote von 4,8 Prozent, verglichen mit 5,9 Prozent vor der letzten Unternehmensteuerreform 2001.

Die Finanzpolitiker der Union klammern sich an die Gewerbesteuer

Einnahmeverluste für den Staat, Entlastung der Unternehmen und Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften sind bei weitem nicht die einzigen Streitpunkte. Ein echter Zankapfel für die schwarz-rote Koalition wird Steinbrücks Vorhaben, die Gewerbesteuer beizubehalten und die Berechnungsgrundlage noch auszubauen, um vorhandene Schlupflöcher wenigstens teilweise zu schließen.

Vor allem die Finanzpolitiker der Unionsfraktion – mit dem Rückhalt der einflussreichen Wirtschaftsverbände – beharren darauf, die Gewerbesteuer zu beseitigen. »Eine kleine, zaghafte Reform, die die Strukturen beibehält und lediglich einzelne Steuersätze variiert, wird den Erwartungen an eine durchgreifende Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland nicht gerecht«, schrieben sie in einem internen Papier. Besonders die Kommunen aber wollen an der Gewerbesteuer, die im Wesentlichen ihnen zufließt, nicht rütteln lassen. »Was wir an Gewerbesteuer haben, wissen wir«, erklärt der Ludwigshafener Stadtkämmerer Wilhelm Zeiser, »was wir stattdessen bekommen, nicht.«

Vielfältig ist der Widerstand gegen die Unternehmensteuerreform, und derart umzingelt, gibt sich der sonst so forsche Finanzminister Steinbrück derzeit ungewohnt vorsichtig. Er plant jetzt erst einmal »Testläufe«, wie er es nennt: Sondierungsgespräche, was in der Großen Koalition durchzusetzen ist – und was nicht.

Weitere Informationen zum deutschen Steuersystem und seinen Reformen finden Sie unter: www.zeit.de/steuern

DIE ZEIT, 14.06.2006

[Dorfrichter]

Weitere geplante Einschnitte bei den Personengesellschaften:
Quelle: Mittelstandsbund.de

14.06.2006
Steuerverschärfung bei Vererbung von Betriebsvermögen

Nach bisherigem Recht wird das Betriebsvermögen von Personengesellschaften für die Erbschaftsteuer allein mit den Steuerbilanzwerten angesetzt. Das kann zum Beispiel dazu führen, daß für eine ältere Immobilie nur der niedrige Buchwert zum Tragen kommt, obwohl sie wesentlich mehr wert ist. Die niedrige Erbschaftsbesteuerung für Einzelfirmen und Personengesellschaften (gekoppelt mit speziellen Freibeträgen für das Betriebsvermögen) ist dem Fiskus seit Jahren ein Dorn im Auge. Das ist verständlich. Immerhin werden in Deutschland 85 % aller Unternehmen als Einzelunternehmen oder Personengesellschaft geführt.

Leere Staatskassen machen erfinderisch. Derzeit planen die Finanzminister von Bund und Ländern im Zuge der Erbschaftsteuerreform eine Verschärfung für Personenunternehmen. Personengesellschaften sollen ab 2007 genau so hoch versteuert werden wie Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Auch für Personengesellschaften soll das sogenannte Stuttgarter Verfahren gelten. Das führt bei profitablen Unternehmen zu deutlich höheren Wertansätzen und damit zu einer höheren Belastung mit Erbschaftsteuer. Beim Stuttgarter Verfahren werden sowohl Substanzwerte aus der Steuerbilanz als auch Ertragswerte erfaßt. Das ist bei defizitären Unternehmen von Vorteil. Ertragsstarke Betriebe dagegen werden zusätzlich belastet.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.219.467 von Dorfrichter am 22.06.06 10:21:20

Du hast ja Gruseligkeiten parat, wei oh wei. Aber die sind wohl wirklich am Ende. Da Frage, was wird passieren?

Ich weigere mich immer noch, an den totalen Zusammenbruch zu glauben.

[Dorfrichter]

Auch ich sträube mich dagegen und weiß doch, daß ich am langen Ende einer der Verlierer sein werde.

Dennoch: Ich kann nur jedem Einzelgewerbetreibenden jetzt raten, sich um seine Immobilie zu kümmern und JETZT dafür zu sorgen, daß sie aus dem Firmenvermögen raus ist.

Es gibt ganz legale Auswege bis zum 1.1.2007 will man das ändern. Ich denke jedoch, daß sie dieses Gesetz noch HEUER in einer Nacht und Nebelaktion vorziehen.

Stichtag 1.10.???

[Dorfrichter]

STEUERBERATER FRAGEN!

[Dorfrichter]

Einzel-Gewerbetreibende, die noch etwa 3-5 Jahre haben bis zur Rente sollten sich überlegen ob es nicht besser wäre HEUER noch aufzuhören.

Gründe:

-Neue Erbschaftsregelung
-Mehrwertsteuererhöhung(Umsatzverfall)
-Keine Entlastung für Personengesellschaften
-drohende Ausbildungsplatzabgabe
-steigende Zinsen
-hohes Risiko und verschärfte Kapitalmarktregelung(BASEL II)
-schlechtes politisches Umfeld für Mittelständler

___________________________________

Wer noch länger hat, sollte sich überlegen, ob er nicht ins europäische Ausland abwandern sollte(sofern das überhaupt möglich ist).

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.228.745 von Dorfrichter am 22.06.06 17:12:50

#55

Die Konstruktion von GmbH als Mieter und Immobilie privat ist schon sehr lange der besere Weg.

Dafür gibt es noch andere Gründe.

Personengesellschaften haben es in diesem Land mitunter sehr schwer, wenn der Unternehmer sich zur Ruhe setzten will, z.B. aus Altersgründen. Dann darf er heftige Abfindungen zahlen, je nach Situation und Branche ist er seine Ersparnisse los. Na dann prost.

Hinzu kommt die Gefahr der Nachzahlung der Sozialbeiträge, wenn man nur einer Firma dient, was ja auch im Moment zündelt. Auch da sieht man, finanzielle Not macht erfinderisch.

Hat man hingegen in einer GmbH ein großes Problem, bleibt als letzte Lösung der Konkurs, wobei dann wenigstens die Immobilie erhalten bliebe. Zwar auch ein jämmerliches Spiel, aber besser als der erstgenannte Grund.

@Dorfrichter, auch wenn hier Regelungen weltfremd sind, die Marktwirtschaft bahnt sich in der Folge immer ihren Weg. Das ist weltweit so. Schon lange dabei sichtbar, das bei einer verzerrten übersozialen Gängelung am Ende gleichmäßige Armut für alle heraus kommt, aber gleichzeitig doppelt soviel Arbeitslosigkeit, wie es z.B. die USA hat, auch das Ergebnis ist. Somit bestraft sich der Staat selber mit seinen Auswüchsen, weiss nicht, wo er die ganze Kohle noch her nehmen soll, weil die AL einfach nicht sinkt.

Hinzu gesellt sich der demographische Faktor, ein riesen Problem der EU-Kernländer, den die Amerikaner auch nicht kennen. Der spiegelt den Zufriedenheitsgrad der Bevölkerung. Wo keine Zukunftsperspektiven, statt dessen nur Abzocke, da muß Deutschland sein!

:O:O

@57

Jetzt malst Du den schwarzen Peter an die Wand. Ich kann Dir zwar auch nicht sagen wann die Wende kommt, aber sie kommt, möglicherweise auch erst nach einem Crash, denkbar immerhin.

Bedenke dabei, wir leben mit dem europäischen Währungsverbund. Das hat nicht nur Nachteile, es setzte aber voraus, das die ganze EU so am Rand steht, das eine Währungsreform wahrscheinlich ist. Da sind wir aber wohl doch noch weit von entfernt. Somit wird das Gerangel um die Kohle/Schulden anhalten. Das muß aber nicht gleichzeitig bedeuten, das man keine vernünftigen Rahmenbedingungen fürs Gewerbe aufstellen kann, die kosten nur Willen, nicht unbedingt Geld.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.232.485 von Rhum56 am 22.06.06 20:30:57

Die aktuelle Politik fördert den Untergang, ja sie beschleunigt mit dem Mechanismus, (Hochbetsteuerung von Produktivkapital- Steuerfreiheit von Anlagekapital) die Massenverarmung. Vor allem die SPD zeigt hier hohe, ja allerhöchste Aktivität.

Sie beschließen verzwickte, systemselbstzerstörende Gesetze, die so verwaltungsintensiv gestaltet sind, daß man den Verdacht hat, daß der Beamtenapparat seine Legitimation zum Eigenerhalt einbaut.

Das klappt so gut, daß man sich nur wundern kann.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.237.311 von Dorfrichter am 23.06.06 08:56:59

Das klappt so gut, daß man sich nur wundern kann.

Jedes Ding hat 2 Seiten, wissen wir doch.

Es rumort richtig. Du kannst es überall sehen, der Frust koch hoch in volkes Seele. Würde mich nicht wundern, wenn in 1-2 Jahren hier ein ganz anderer Wind weht. Aber wir waren bisher mehrheitlich nicht so weit. Gerade sagte ein frustrierte Rentner zu mir: "Wir sind zwar 20 Millionen, aber wir sind uns auch nicht einig." Hat er wohl recht. Denen es noch gut geht, ist die Sicht versperrt, die anderen sieht man nicht mehr.

Konsum wird sinken/darben, weshalb der Schuß volle Kanne nach hinten gehen wird, das ist eigentlich einfach zu erkennen.

Für SoBeKos ist Kohl schuld, wie gehabt. Aber grundelementare marktwirtschaftliche Zusammenhänge wurden verlernt, bzw. mit modernen Begriffsbezeichnungen "zugetüncht", sodaqß sie mittlerweile fremd sind. Das wird ein langer Marsch.
Kostenstrukturen sind in der Politik ebenso nicht mehr erkennbar. Es wurden beinahe unzählig viele kleine verschiedene Steuerarten erfunden, womit der Gesamtblick für die Einnahme von Steuern verwässert werden sollte, was auch gelang.

Viele haben schon ein Problem mit der Deffinition vom durchlaufenden Posten bei der Mwst. Der existiert bekanntlich nur bis zur Höhe der Eingangsrechnungen. Der darüber besteuerte Gewinnanteil am Produkt/Lohn ist zu erwirtschaften.

Beinahe alle Steuerarten werden durch einen betrieblichen Vorgang erwirtschaftet, womit die ganzen Begriffe im Grunde nur Nebelkerzen sind. Aber erst dann wird klar, das es nicht 1 Steuer ist, sondern ein zusammenhängendes Paket, was hier alles lähmt.

Plus Bürokratismus, hab ich abba jetzt keinen Bock drauf.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.239.757 von Rhum56 am 23.06.06 10:22:14

Das mußt Du auch nicht, denn ich weiß es ohnehin. Ich werde diesen Thread nun etwas vernachlässigen, bis die Bekanntgabe durch Peer Steinbrück erfolgt.

Mal sehen zu welchen Grausamkeiten gegenüber der Personengesellschaften er bereit ist. Mal sehen inwieweit ein SPD-MANN aus dem Fenster lehnt und einen ganzen Wirtschaftszweig bewußt und sehenden Auges eliminiert.

Die OECD lehnte sich ja bereits aus dem Fenster und sieht Deutschland mit der geplanten Unternehmenssteuerreform auf dem "RICHTIGEN WEG"!

Mal sehen, welche Gründe dieser gefährliche Vollstrecker anführen wird.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.240.017 von Dorfrichter am 23.06.06 10:35:49

Dieser Artikel wird Dich interessieren. Seltsame Parallelen
leicht gekürzt

Handelsblatt Heute

Handelsblatt Nr. 119 vom 23.06.06 Seite 12


Der Tag X

Im Juni 1948 kommt die D-Mark und verändert das Land. Die Währungsreform ist von langer Hand vorbereitet und bis ins Detail ausgetüftelt worden.

gekürzt

Dann ist es so weit. Spezialzüge und Lastwagen bringen die Kisten zu den Lebensmittelkarten-Stellen. Der Inhalt: 500 Tonnen Geldscheine, gedruckt auf schlechtem Papier, das Wasserzeichen fehlt. Doch es sind keine "Blüten". Davon können sich die Menschen am 20. Juni überzeugen, in der 25. Kalenderwoche vor 57 Jahren. Laut Gesetz der westlichen Militärgouverneure bekommt jeder sein "Kopfgeld", 40 Deutsche Mark. Die unselige Reichsmark, das "Hitler-Geld", verschwindet.

Die Sparguthaben werden im Verhältnis 100 Reichsmark für 6,50 D-Mark zusammengestrichen. "Jetzt sind wir alle gleich, jetzt geht's bergauf", denken viele. Über Nacht kommt das immense Ausmaß der gehorteten Waren zum Vorschein. In den jahrelang leeren Auslagen bieten Geschäftsleute plötzlich wieder Schuhe, Kleidung, Fahrräder und Kochtöpfe an - dieser "Schaufenstereffekt" prägt das kollektive Gedächtnis der Wiederaufbaugeneration. Nun ist der Kunde wieder König, vom Bezugsmarkenkäufer und Bittsteller zum gefragten D-Mark-Besitzer avanciert. Das deutsche Wirtschaftswunder beginnt.

gekürzt

Auch in den Westzonen wächst die Unzufriedenheit. Der Grund: Die Preise steigen massiv, an der Lohnhöhe ändert sich aber zunächst nichts. "Heute stehen Millionen mit leeren Taschen und hungrigen Augen vor den Auslagen der glänzend ausgestatteten Läden", empört sich DGB-Chef Hans Böckler. Im November 1948 rufen die Gewerkschaften zum Generalstreik auf - aus Protest gegen die Währungsreform und die gleichzeitig eingeleitete liberale Wirtschaftspolitik.

Was die Zeitgenossen nicht wissen: Die vorübergehenden Sondergewinne der Unternehmen sind von langer Hand geplant. Denn die Vorgeschichte der Währungsreform reicht zurück bis in die Zeit des Zweiten Weltkriegs.

Von entscheidender Bedeutung sind dabei zwei Männer, die 1944 eng zusammenarbeiten. Der eine: Otto Ohlendorf: Er ist seit 1939 Chef des Sicherheitsdienstes (SD) Inland im Reichssicherheitshauptamt und tritt Ende 1943 zusätzlich als stellvertretender Staatssekretär und "starker Mann" ins Reichswirtschaftsministerium ein. 1941/42 hatte Ohlendorf die SS-Einsatzgruppe D in der Sowjetunion geleitet, die 90 000 Menschen ermordete. Deshalb wird er in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen auf der Anklagebank sitzen. Der andere: Ludwig Erhard, Vater des Wirtschaftswunders und später Bundeskanzler. Schon im Krieg legt er das Fundament für seine Nachkriegskarriere: als Leiter des kleinen, von der Reichsgruppe Industrie finanzierten Instituts für Industrieforschung.


gekürzt

Die Kommandowirtschaft, das ist in den Expertenzirkeln um Ohlendorf und Erhard unstrittig, soll nach dem Ende der Kampfhandlungen möglichst schnell vom Modell einer "staatlich und damit sozial gebundenen Marktwirtschaft" abgelöst werden, das der Ökonom Alfred Müller-Armack schon Anfang der 30er-Jahre entwickelt hat. An die Stelle des bürokratischen Lenkungsapparats müsse im Frieden ein "aktives und wagemutiges Unternehmertum", treten, stellt Ohlendorf klar. Dann würden Angebot und Nachfrage wieder das Wirtschaftsgeschehen bestimmen.

gekürzt


Dem beugen die Expertenzirkel vor, in denen auch der Deutsche-Bank-Vorstand Hermann Josef Abs und der spätere Bundesbank-Präsident Karl Blessing sitzen. Ausgehend von Erhards für die Reichsgruppe Industrie ausgearbeiteten Denkschrift "Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung" entwickeln sie ein ausgereiftes Schuldenabbauprogramm. Die Eckpfeiler:[b} Der überwiegende Teil der privaten Ersparnisse wird ersatzlos annulliert, der Aktien- und Sachwertbesitz - durch eine kosmetische, aus Gründen der "sozialen Optik" erhobene Vermögensabgabe - geschont. Hinzu kommt eine drastische Erhöhung der Verbrauchsteuern und eine allgemeine Preissteigerung um etwa 20 Prozent. [/b]

Das binnenwirtschaftliche Konsolidierungsprogramm ergänzen die Fachleute durch strategische Außenwirtschaftsplanungen. Deutschland in die Weltwirtschaft wieder einzugliedern, die Devisenzwangswirtschaft aufzuheben, die Exportanstrengungen zu verstärkten und sich eng an die USA anzulehnen - das sind die zentralen Ziele für die Nachkriegswirtschaft.

Die beginnt, anders als die Experten es zunächst erwarteten, mit der bedingungslosen Kapitulation Hitler-Deutschlands. Doch das ist nicht weiter schlimm. Denn schnell wird klar: Die Alliierten haben sich nur unzureichend auf die Probleme im besetzten Deutschland vorbereitet, die aus der gigantischen Staatsverschuldung resultieren. "Das Wichtigste ist, dass die Währungsreform an die deutschen Verhältnisse angepasst ist", teilen angloamerikanische Finanzoffiziere der Sonderstelle Geld und Kredit, dem amtlichen deutschen Währungsreformgremium, im November 1947 mit. "Das kann die Militärregierung nicht machen, das muss von deutscher Seite gemacht werden."

In der von Ludwig Erhard geleiteten Sonderstelle laufen die in den Wirren der letzten Kriegswochen abgerissenen Kontaktfäden der Nachkriegsplaner erneut zusammen. An ihrem Arbeitsort, der Bad Homburger Villa Hansa, holen sie die alten Pläne aus der Schublade - während die vier Siegermächte im Alliierten Kontrollrat nur noch den Schwarzen Peter für die mit separaten Währungsreformen verbundene Teilung Deutschlands hin- und herschieben.

Am 20 April fährt ein schwer bewachter, mit Milchglasscheiben versehener Bus die Mitglieder der Sonderstelle zum Fliegerhorst von Rothwesten, bei Kassel gelegen. Dort gelingt es den deutschen Experten in wochenlanger Überzeugungsarbeit, die Vertreter der Westalliierten auf ihr Konzept einzuschwören: Am 20. Juni 1948 verlieren die kleinen Sparer fast alles, Aktien- und Sachwertbesitzer hingegen beinahe nichts.

Gleichzeitig startet Erhard, mittlerweile aufgestiegen zum Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, des Vorläufers des Bundeswirtschaftsministeriums, seine liberale Offensive. Schlagartig löst er das Bewirtschaftungssystem weitgehend auf und führt von heute auf morgen die Marktwirtschaft ein. Wie geplant, steigen die Preise. Auch die Verbrauchsteuern werden erhöht. Erhards Politik dient einzig und allein dem Ziel, die Kapitalbildung der Unternehmen zu fördern. Darin sieht er den Königsweg zu dynamischem Wirtschaftswachstum.

Dieser Kurs stößt allerdings auf heftigen Widerstand. Die Kaufkraft der Bevölkerung wird rasch abgeschöpft. "Das ist das praktische Resultat Ihrer Politik, dass Sie die Menschen zur Verzweiflung treiben durch das, was Sie Freiheit nennen", begründet der SPD-Abgeordnete Erwin Schoettle im Wirtschaftsrat (Vorläufer des Bundestags) den Antrag seiner Fraktion, Erhard aus dem Amt zu entlassen.

Geschäftsboykotts und Massenkundgebungen erschüttern die Westzonen. Erhard jedoch weist die Kritik als "hysterisches Gekeife der Kollektivisten aller Sorten" zurück. Daraufhin rufen die Gewerkschaften am 12. November 1948 zum Generalstreik auf. Das Ziel: Schluss mit der Preistreiberei, Sturz des "Wirtschaftsdiktators".

Doch wenig später schon sitzt Erhard fester im Sattel denn je. Der Lohnstopp ist kurz vor dem Generalstreik aufgehoben worden, im Frühjahr 1949 sinken auch die Preise leicht. Nachdem die alliierten Außenhandelsauflagen gefallen sind und die D-Mark im September 1949 abgewertet worden ist, setzt der angestrebte Exportboom ein. Unterstützt von Marshallplangeldern gelingt der Durchbruch zu einem anhaltenden, dynamischen Wirtschaftswachstum.

Trotz der sozialen Schieflage des Geldschnitts ist die Währungsreform die Initialzündung des deutschen Wirtschaftswunders. Breite Bevölkerungsschichten können ihren Wohlstand in den 50er-Jahren deutlich steigern - hier liegt die Grundlage für die erfolgreiche Konsolidierung der westdeutschen Nachkriegsdemokratie. Die D-Mark tritt ihren Siegeszug an, heute noch würden die meisten Deutschen sie gerne wieder gegen den Euro eintauschen.

Anders als Erhard hat Ohlendorf allerdings nicht lange Freude am aufblühenden Wirtschaftswunder. Trotz seiner wirtschaftspolitischen Verdienste lehnen die Alliierten sämtliche Gnadengesuche des im Nürnberger Einsatzgruppen-Prozess zum Tode Verurteilten ab. Sein mörderischer Feldzug durch die Sowjetunion bricht ihm das Genick - 1951 wird er gehängt.


@Dorfrichter

Verdammt ne Menge Parallelen hier zu sehen. Krieg allerdings sind wir ziemlich weit von entfernt, ebenso von einer echten Gefahr zu einer Währungsreform. Sichtbar aber überdeutlich, wie Ehrhard die Weichen gestellt hat:

Zugunsten des Mittelstandes, dessen Stunde von da an kam

Das aber haben die Berliner Akteure komplett verlernt, PPanik und Geldnot verblenden den Blick fürs wirtschaften.

:O:O

[Dorfrichter]

Ein hochinteressanter Artikel, der in der Tat einige Parallelen aufweist. Du erlaubst, daß ich diese geschichtsträchtige Zusammenfassung in den Thread "Der Welt Betrug" kopiere.

[Dorfrichter]

Soll heißen "Der Welt Geldbetrug".

[Dorfrichter]

http://www.goldseiten.de/content/kolumnen/artikel.php?storyi…
Der ist noch etwas ausführlicher.

[Dorfrichter]

Rolle rückwärts:

STOIBER WIRD HEUTE AUF DEM KLEINEN PARTEITAG FÜR DEN ERHALT DER GEWERBESTEUER EINTRETEN

Dies bedeutet andererseits, die Senking der Körperschaftssteuer für die Kapitalgesellschaften ist in trockenen Tüchern. Wieder ein klarer Hinweis, daß die CSU die Einzelgewerbetreibenden aufgegeben hat.

Auf in die Bütt!

[Dorfrichter]

SPD will AGs Kirchensteuer aufdrücken


Bislang zahlen Personengesellschaften Kirchensteuer, wenn der Chef katholisch oder evangelisch ist - nicht aber AGs und GmbHs. Dieser „Missstand“ hat den SPD-Finanzexperten Reinhard Schutz auf den Plan gerufen. Selbst in der CDU - dem Namen nach dem Christlichen besonders verpflichtet, hält man das für eine Schnapsidee.


HB BERLIN. „Ähnlich wie die bestehende Ankopplung an die Lohn- und Einkommensteuer könnte auch eine Ankopplung an die Körperschaftsteuer erfolgen“, zitierte die „Financial Times Deutschland“ Schultz am Donnerstag. Dann müssten auch Aktiengesellschaften und GmbHs Kirchensteuer zahlen. „Wir müssen die Kirchensteuer auf eine breitere Basis stellen“, verlangte Schultz, der laut SPD-Fraktionshomepage selber Unternehmer ist und für seine Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags sitzt.

Schultz ergänzte, zudem gehe es ihm um die Gleichbehandlung zwischen Kapital- und Personengesellschaften. Denkbar sei zudem eine Ankopplung der Kirchen- an die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die Finanzminister Peer Steinbrück im Rahmen der Unternehmenssteuerreform erwägt.

Schultz' CDU-Kollege Otto Bernhardt, der seinerseits für die Union im Finanzausschuss sitzt, stimmte dem SPD-Abgeordneten zwar zu, dass der Staat den Kirchen einen Ausgleich verschaffen sollte, wenn sie im Zuge der Reform der Unternehmensbesteuerung finanzielle Einbußen hinnehmen müsste. Den konkreten Vorstoß von Schultz allerdings halte er für nicht überzeugend. „Wie will man bei einer AG feststellen, ob sie katholisch oder evangelisch ist?“, verwies er auf das Problem, an welche Kirche die Einnahmen gehen sollen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seine Pläne für eine Änderung der Firmenbesteuerung am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt. Nach Handelsblatt-Informationen will Steinbrück auf acht Milliarden Euro Steuern für Bund, Länder und Kommunen verzichten. Der Körperschaftsteuersatz soll von heute 25 Prozent in etwa halbiert werden. Die Gewerbesteuer will Steinbrück ausbauen. Die Umwandlung größerer Personen- in Kapitalgesellschaften soll erleichtert werden, damit auch diese vom niedrigeren Körperschaftsteuersatz profitierten. Personenunternehmen zahlen Einkommensteuer.

SPD-Minister Steinbrück wird seine Pläne vermutlich am 25. Juni öffentlich präsentieren. Kritik an den Plänen - insbesondere zur Ausweitung der Gewerbesteuer - war aus der Union gekommen. Auch in der SPD gibt es Bedenken, vor allem gegen die diskutierte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
___________________________________________

Anstatt das "italienische Modell" zu diskutieren denkt man sogar über eine AUSWEITUNG DER KIRCHENSTEUER nach.

Zur Info: "Italienisches Modell"
Es zwingt jeden Bürger zur Abgabe, bei der er allerdings die Wahlfreiheit hat, wohin er seine (bei uns kirchensteuer)Abgabe entrichten möchte.
-Kirche oder
-kommunale Abgabe

In "D" kann man aus der Kirche austreten ohne alternative Abgabe.

[Dorfrichter]

Steinbrück will Unternehmen weniger belasten
Quelle: Netzzeitung
24. Jun 14:36


Am Sonntag will Finanzminister Steinbrück die Eckpunkte der Unternehmenssteuer- Reform vorlegen. Die Steuerlast für Kapitalgesellschaften soll deutlich niedriger werden.

Die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform wird in den ersten Jahren die Staatskassen mit Einnahmeausfällen in «einstelliger Milliardenhöhe» belasten. Das gehe aus den Eckpunkten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Steuerentlastungen von Unternehmen hervor, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Demnach soll die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften – also Aktiengesellschaften und GmbH - von derzeit 38,65 auf 29,19 Prozent gesenkt werden. Um das zu erreichen, soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 auf 12,5 Prozent reduziert werden. Für Kapitalerträge soll eine Abgeltungssteuer von zunächst 30 und im Jahr 2009 von 25 Prozent eingeführt werden. Entlastungen soll es auch für mittelständische Firmen geben. An der Gewerbesteuer hält Steinbrück fest.



Widerstand erwartet

Die Pläne werden voraussichtlich auf Kritik in Union und SPD stoßen. In der SPD wurde bisher eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 Prozent sowie eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent abgelehnt. In der Union wiederum stoßen vor allem die Pläne für die Gewerbesteuer auf Widerstand. Die Koalitionsspitzen wollen am Sonntag die Eckpunkte der Reform erörtern, die am 12. Juli im Kabinett beschlossen werden sollen.

«Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden anfangs zu Einnahmeausfällen in einstelliger Milliardenhöhe führen», zitierte die dpa aus dem Papier des Finanzministeriums. Nähere Angaben werden demzufolge nicht gemacht. Zuletzt war die Rede von bis zu acht Milliarden Euro. In dem Papier heißt es, mittelfristig gebe es jedoch «gute Chancen», dass durch die «Einschränkung der Steuergestaltungsmöglichkeiten sowie durch Steuermehreinnahmen aus wachstumsfördernden Investitionsimpulsen die rechnerische Deckungslücke» weitgehend geschlossen werde.



Mehr Wettbewerbsfähigkeit

Mit der Reform werde die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland dauerhaft verbessert, heißt in dem. Zugleich sollen Unternehmen, die ihre Gewinne in Deutschland versteuern, entlastet werden. «Unternehmen, die Gewinne ins Ausland verschieben, sollen mehr bezahlen», hieß es weiter.

Für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften - letztere sind fast 90 Prozent aller deutschen Firmen - wird eine «größtmögliche steuerliche Belastungsgleichheit» angestrebt. Personengesellschaften unterliegen dem Einkommenssteuer. Allerdings kommen nur wenige große Mittelständler auf eine Spitzensteuerlast von mehr als 45 Prozent. Der Großteil hat eine Steuerlast von weniger als 20 Prozent. Um dennoch von einem niedrigeren Steuersatz zu profitieren, sollen sich Personengesellschaften mit europäischen Anteilseignern leichter in Kapitalgesellschaften umwandeln können. (nz)
12,5%!!! Prof.Kirchhof hatte also doch richtig vermutet!!

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.262.076 von Dorfrichter am 25.06.06 10:31:06

Aktionismus, Ablenkung von den aktuellen Missetaten am Volk.
Was soll der Quatsch? AGs und GmbHs gehen ja auch nicht zur Kirche, sind auch nicht gläubig und werden nicht getauft.

Wenn der Einzelunternehmer Kirchensteuer zahlt, ist es seine Entscheidung, Ende.

[Dorfrichter]

Was soll man von solchen Luschen halten?
Garnichts!-Am besten ignorieren.

[Dorfrichter]

Steinbrück plant Halbierung der Körperschaftsteuer
Finanzminister Peer Steinbrück will die Steuerlast der Wirtschaft um einen einstelligen Milliardenbetrag reduzieren. Unklar ist bislang allerdings, ob Steinbrücks Konzept die Zustimmung der Koalition findet.

Peer Steinbrück will seine Pläne beim Treffen der Koalitionsspitze vorstellenSeinen Eckpunkten für die geplante Unternehmensteuerreform zufolge, die am Samstag bekannt wurden, soll der Satz der Körperschaftsteuer von 25 auf 12,5 Prozent halbiert werden. Sie wird von Aktiengesellschaften gezahlt. Inklusive Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag soll die Gesamtsteuerlast der betroffenen Firmen von 38,65 auf 29,19 Prozent sinken.

Zudem strebt der Minister für Kapitaleinkünfte eine einheitliche Abgeltungssteuer von 25 Prozent an. Von der Union kam heftige Kritik an Teilen der Vorschläge. Mit seinem Konzept geht der SPD-Minister in die Spitzenrunde der Koalition am Sonntagabend. In Verhandlungskreisen wurden übereinstimmende Berichte mehrerer Zeitungen und Magazine bestätigt. Die Grundzüge der Reform sind seit einiger Zeit bekannt. Den Angaben zufolge hat sich Steinbrück nun definitiv entschieden, sie als Eckpunkte in sein Modell aufzunehmen.


Entlastung von angeblich bis zu 7 Mrd. Euro

Die Entlastungsgröße beziffert der Sozialdemokrat in einer Vorlage für die Koalitionsrunde nicht genau. Die Vorschläge sollen "anfangs zu Einnahmeausfällen in einstelliger Milliardenhöhe" führen. Er hofft, dass die Reform den Wirtschaftsstandort derartig stärkt, dass später die "rechnerische Deckungslücke weitgehend geschlossen wird". In den Kreisen wurde die Entlastung mit bis zu 7 Mrd. Euro jährlich angegeben.


ZUM THEMA
Große Koalition verabschiedet "Haushalt des Übergangs" (http://www.ftd.de/politik/deutschland/88351.html)
Steinbrück senkt Unternehmenssteuer auf unter 30 Prozent (http://www.ftd.de/politik/deutschland/87725.html)
Steinbrück dringt auf Etatkürzungen (http://www.ftd.de/politik/deutschland/85901.html)
SPD-Linke attackiert Steinbrücks Pläne (http://www.ftd.de/politik/deutschland/83425.html)
Vorstoß gegen verschärfte Gewerbesteuer (http://www.ftd.de/politik/deutschland/83315.html)
Kommentar: Steinbrücks frommer Wunsch (http://www.ftd.de/meinung/kommentare/83215.html)
Ob Steinbrück seine Vorstellungen in der Koalition durchsetzen kann, ist offen. SPD-Mitgliedern geht die Höhe der Entlastung zu weit. In der Union gibt es Widerstand gegen die geplante Beibehaltung der Gewerbesteuer. Obwohl der Minister sein Konzept fertig hatte, waren die Beratungen in der großen Koalition mehrfach verschoben worden. Den Kreisen zufolge geht der Sozialdemokrat entgegen bisheriger Überlegungen mit einem detaillierten Papier in die Koalitionsgremien.

Überraschend ist vor allem die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden oder Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren. Würde der Satz tatsächlich 25 Prozent betragen, würden Kapitalerträge deutlich geringer besteuert als Einnahmen aus Arbeit. Diese Ungerechtigkeit nehme der Finanzminister in Kauf, um den Abfluss von Kapital ins Ausland zu stoppen, hieß es. Derzeit werden Kapitalerträge nach persönlichem Einkommensteuersatz belangt, also bis zu 42 Prozent.


"Keine Chance für Steinbrücks Konzept"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, gab Steinbrücks Konzept in jetziger Form "keine Chance". Der Finanzexperte der Union sagte der "Welt am Sonntag", die Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente wie Miete und Pachten in die Ermittlung der Gewerbesteuerschuld könne "schädlich für die Unternehmen und den Finanzplatz, also für den gesamten Standort Deutschland, sein". Seine Fraktion werde in den Verhandlungen mit der SPD auf Korrekturen bestehen.

Zudem sieht Meister die fiskalische Gleichstellung von Kapital- und Personengesellschaften mit Steinbrücks Modell nicht gewährleistet. Der Plan, den mittelständischen Unternehmen eine steuerfreie Investitionsrücklage von 100.000 Euro zu gewähren, sei ungenügend. "Die Personenunternehmen müssen in gleichem Maße begünstigt werden. Wir sind uns im Ziel einig, aber nicht beim Weg."
_________________________________________________________________

Über die Ausweitung der Gewerbesteuer zur Sanierung der kommunalen Kassen?

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.272.554 von Dorfrichter am 26.06.06 09:09:06

Ich sag doch, der Steinbrück tickt nicht richtig. Kriegt er ja auch ordentlich kontra von dem Michael Meister.
Was wollte ein Mittelständler mit 100000 Euro investieren? Das ist doch ein Bagschisch.

Alles Schmierentheater

[Dorfrichter]

Das ganze Pferd ist doch da von hinten aufgezäumt. Man sagt: 7MRD Entlastung und meinte vor einem Jahr, die Mehrwertsteuererhöhung sei unumgänglich um eine vernünftige Unternehmenssteuerreform finanzieren zu können. Tatsache ist, daß der Bund die Mehrwertsteuererhöhung ganz anders verplant hat im neuen Haushalt.

Dem gegenüber steht eine höhere Neuverschuldung und geringere Investitionen, was bedeutet, daß´der neue Haushalt überhaupt nicht verfassungsgemäß ist.
_____________________________

Wie man im unteren Artikel der FTD feststellt, wird das Produktivkapital hoch besteuert und das Anlagekapital niedrig besteuert.

Eine echte Unternehmenssteuerreform sähe nach meiner Meinung so aus:

-Abschaffung der Gewerbesteuer und Refinanzierung über eine 50%ige Dividendenbesteuerung auch für BANKBETEILIGUNGEN
-Teileinkünfteversteuerung bei Dividenden entfällt komplett.
-Vereinfachte Buchführung für Kleinbetriebe bis 1 MIO Umsatz und 100 TSD Gewinn
-Restfinanzierung erfolg über die höhere MWSt.

Ich bin der Meinung, daß solche Steuergesetze ausgelegt werden müssen auf das KIRCHHOF-MODELL, das u.U. in ein paar Jahren folgen wird und sich draufsetzen könnte. Er plant einen massiven Verwaltungsabbau einhergehend mit leicht zu verwaltenden Steuern.
Der Finanzpolitiker OSWALD METZGER von den Grünen(den ich für einen sehr fähigen Kopf halte über Parteigrenzen hinweg) stößt ja in etwa ins selbe Horn.

Aber nichts dergleichen steht in diesem Vorhaben. Schon jetzt ist ersichtlich wohin die Reise gehen wird. Anlagegelder werden kaum besteuert und produktives Kapital wird abrasiert. In ein paar Jahren schon wird sich das gewaltig rächen. Erstmal wird sich eine massive Konsumverweigerung einstellen, die viele Einzelgewerbetreibende geradewegs in den Konkurs treiben wird. Aber auch die Überlebenden haben nichts zu lachen, wenn sie eines guten Tages vor der Betriebsübereignung oder Aufgabe aus Altersgründen stehen.

Denn dann schägt der Fiskus gnadenlos zu. Selbst die LV´s, die Einnahmen aus Vermietungen oder Verpachtungen werden herangezogen und unterliegen einer Sonderbesteuerung, aber auch der Abgabepflicht an die Krankenkassen UND Rentenversicherung. Letzteres wird man sicherlich auch noch in Erwägung ziehen.

Erst in 4-5 Jahren wird man diesen RIESENSYSTEMFEHLER erkennen und erschreckt feststellen, daß man einen schweren Ausnahmefehler begangen hat. PEER STEINBRÜCK wird dann wohl auf seinem sicheren Altenteil sitzen.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.274.895 von Dorfrichter am 26.06.06 10:44:48

Den Kirchhof hatten se zerissen, weil er nicht genug "Stallgeruch" hatte, ähnlich dem Müller(Wirtschaftsminister ad)

Dazu hatte der Kirchhhof nicht genug Fingerspitzengefühl, wie man es rüberbringen könnte.

Da ist der Metzger ne andere Nummer, er kommt danz gut an. Die Frage dann aber, würde er es umsetzen, wäre er drann? Natürlich kann man die Frage auch in Richtung FDP stellen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.276.810 von Rhum56 am 26.06.06 12:17:26

@Rhum das stimmt nicht ganz. Als man PROF.KIRCHHOF bekannt gab, war ich geradezu begeistert. es stellte sich das Gefühl ein..ENDLICH! Und dann das Handelsblatt und die FAZ. Das war schon eine Riesensauerei, die dann folgte. Von Donnerstag bis Samsatg waren 3 Tage und Kirchhof auseinandergenommen.

Ja und dann dieser Schröder...eine solche Ehrabschneiderei von einem Unwissendem gegenüber einem Fachmann, das hat mich schon sehr geärgert.

Und jetzt sieht man ja, welche Finanzpolitik gemacht wird von den selbsternannten Fachleuten. Ob EICHEL oder auch STEINBRÜCK beide sind keine ausgewiesenen Fachleute sondern Flickschuster ohne Fachkenntnis. sie werden nie in der Lage sein, ein eigenes Konzept vorlegen zu können. Sie werden nichtmal in der Lage sein, Konzepte beurteilen zu können. Sie müssen das nachplappern, was ihnen aufgeschrieben wurde.

Und das zieht sich quer durch fast alle Ressorts. Ich finde das traurig, wie das Volk sich das gefallen läßt, sich praktisch jeden "ungenießbaren Fraß" vorsetzen läßt.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.278.157 von Dorfrichter am 26.06.06 13:21:39

Der BlaBlaKleiderständer Schröder hat insgesamt da im Wahlkampf eine äußerst linke Nummer abgezogen. Mit nur der geneteiligen Behauptung über die zurückliegenden Geschehnisse hat er mal eben die 10% zurück geholt, fand ich erschreckend.

Die spitze Zunge gegen Kirchhof ist doch, was ich sagte. Der Stallgeruch besagt, wie man, oder nicht akzeptiert wird. Kirchof hatte nicht mal die Gelegenheit, seine Ideen ausführlich zu erörtern. Es wäre wohl für ihn kluger gewesen, nicht so deutlich vor der Wahl zu werden.

Vielleicht muß das ja alles so sein, damit die Mehrheitsfindung endlich zu einer Ablöse dieser Kompetenzgranaten führt.
:O

[Dorfrichter]

Leider nicht nur der "ballaballakanzler".

Stoiber am Samstag in Amberg auf dem kleinen Parteitag:
Auszug aus dem Handelsblatt:
[...]Einstimmig verabschiedeten die rund 200 Delegierten einen Leitantrag zur Kommunalpolitik. Mit Blick auf die geplante Unternehmensteuerreform fordert die CSU darin eine Garantie für eine verlässliche eigene Einnahmequelle der Kommunen. „Solange eine bessere Alternative nicht gefunden ist, muss es bei der Gewerbesteuer bleiben“, heißt es in dem Antrag.
_____________________________________________________

Im Klartext heißt das, daß 200 Deligierte ihr Gehirn zuhause vergessen hatten. Ich behaupte sogar, sie haben überhaupt nicht begriffen, worum´s ging.

Über das Glatteis "kommunale Finanzen" zum gewünschten Ergebnis.
Zur Info: In Bayern sind die Gewerbesteuereinnahmen am allerhöchsten.

[Rhum56]

Bin ja in vielen Punkten bei Dir. So auch, was die Krakehler Stoiber angeht.

Nur ich kann es nicht so einfach auf die Gewerbesteuer abschieben. Sie ist eben nur eine von endlos vielen Steuerarten. Nicht umsonst heißt es ja, das Deutschland 60% der weltweiten Steuerliteratur stellt. Das muß man sich mal reinpfeiffen.

Man wird nicht müde, den ganzen Steuern immer geschickter neue Bezeichnungen zu geben, damit der Bürger verblendet wird, nicht merkt, wie er hier förmlich ausgeraubt wird.

Es ist die Quote, die Summe aller Abgaben, man kann das garnicht oft genug in den Raum stellen.

Und wenn man es weiter betrachtet, ist es ein Kreislauf-->Hohe Abgaben-->Export der Arbeitsplätze-->geringe Nettolöhne-->darbender Konsum-->schlechte Bilanzen-->geringe Steuereinahmen-->hohe Arbeitslosigkeit und das ganze geht wieder von vorne los.

:O

Mit dieser neuen jetzt vorliegenden Gesetzgebung hat uns die Regierung bewiesen, das sie nicht reformieren will. Entsprechend sinkt nun die Beliebheitsskala ins Minus.

[Dorfrichter]

STEUERREFORM


Gewerbesteuer: Ausstopfen und ausstellen!

Von Justus Fischer-Zernin


Stellen Sie sich vor, Sie sollen plötzlich höhere Einkommensteuern bezahlen, weil Ihre Miete hoch ist und Sie für Kredite hohe Zinsen abdrücken. Absurd? Bei den Unternehmen gibt es das schon, mit der geplanten Reform 2008 soll es noch bunter werden. Hier sollte die für Problembären entwickelte Verfahrensweise Anwendung finden.


Finanzminister und SPD propagieren es vehement, die Grünen finden es toll und selbst Roland Koch von der CDU mag es: Mit der Unternehmensteuerreform soll unsere Gewerbesteuer verstärkt "ertragsunabhängige Bestandteile" erfassen. Grammatisch führt das irgendwie ins Nirgendwo – was wollen die Reformer denn eigentlich?

Die Dreifaltigkeit der Unternehmensteuern

Neben Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer haben deutsche Unternehmen noch eine weitere Steuer zu zahlen: Gewerbesteuer. Im Grundsatz wird sie auf den Gewinn von Unternehmen erhoben, aber wenn Unternehmen niedrige Gewinne machen, führt dies schnell dazu, dass die Steuereinnahmen schrumpfen. Wenn weniger Beute gemacht wird, gibt es weniger zu verteilen. Das sollte auch für das Verhältnis zwischen Staat und Steuerzahler gelten – sollte, soll aber wohl nicht.



Unternehmensgewinne sinken, wenn die Kosten der Unternehmen hoch sind. Was liegt da näher, als Kosten von Unternehmen einfach wie Gewinne zu behandeln und zu besteuern? Flugs steigen die Staatseinnahmen wieder. Dieser Verlockung kann unsere Politik natürlich nicht widerstehen. Kapitalschwache Unternehmen werden bei Neuinvestitionen oder in der Krise zwar besonders leiden, die Fälle von höheren Steuerzahlungen bei Unternehmen in Verlustzonen werden mehr werden. Aber unsere Berliner Freunde haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Unternehmen dadurch ja auch motiviert werden, ihre bisweilen marode Eigenkapitalstruktur zu verbessern. Das Vorbild der öffentlichen Haushalte hat hier bisher möglicherweise die falschen Signale gesetzt.

Eine Steuer voller Überraschungen

Bereits jetzt werden für die Besteuerung des Gewerbeertrags dem Unternehmensgewinn die Hälfte der Zinsen für längerfristige Darlehen hinzugerechnet. Das Gleiche gilt für verschiedene andere Dinge; die Gewerbesteuer steckt voller Überraschungen. Diese Steuer ist auch der Grund dafür, dass die Höhe der hiesigen Gewinnsteuern stets ziemlich mysteriös ist. In der Zeitung steht meist irgendwas mit 38kommaquietsch, die Realität liegt wohl eher bei "40 plus", aber beschwören mag das niemand - weder das eine, noch das andere. Der Gewerbeertrag soll mit den neuen Plänen nun um diverse weitere Kosten von Unternehmen erhöht werden; der dickste Brocken dürften gezahlte Mieten und Leasingraten sein.


Das Ganze kryptisch als Besteuerung "ertragsunabhängige Bestandteile" zu bezeichnen, ist natürlich einmal mehr ein schlechter Witz. Alle Steuerfachleute sind sich seit ewigen Zeiten darüber einig, dass dieser Quatsch dringend aufhören muss. Zum Ersten: Es ist wirtschaftlich falsch und zudem ungerecht, nicht Gewinne, sondern Kosten zu besteuern.

Zum Zweiten: Dieselben Beträge werden bei dem Unternehmen, das sie bekommt, noch einmal – als Teil seiner Gewinne – besteuert. Und zum Dritten: Das Steuersystem wird durch solchen albernen Klimbim immer komplizierter, undurchschaubarer und letztlich auch missbrauchsanfälliger. Von anderen Skurrilitäten der Gewerbesteuer muss man gar nicht erst anfangen, um dem Urteil des Sachverständigenrats (unsere fünf Weisen) zur bisherigen Gewerbesteuer beizupflichten: "Sie vereint alle schlechten Eigenschaften, die Steuern überhaupt aufweisen können". Wer die aktuellen Reformpläne treffend charakterisieren will, wird sicher was über Tassen und Schränke erzählen.

Das Argument: Dunkle Dunkelziffern


Begründen lässt sich natürlich irgenwie alles, zumal wenn es um Steuern geht. Zum einen soll noch ausreichend Geld in die öffentlichen Kassen fließen, obwohl die Steuersätze ja gesenkt werden sollen. Verständlich; und es ist natürlich auch eine pfiffige Methode, die Steuersätze auf Unternehmensgewinne zu senken, wenn knuffige Ausgabenblöcke von Unternehmen einfach in Gewinn umfunktioniert werden. Das zweite Argument ist, es solle verhindert werden, dass Großunternehmen über Zins- oder Leasingzahlungen an ausländische Konzerngesellschaften und dergleichen ihre in Deutschland steuerpflichtigen Gewinne mindern.

Inwieweit das überhaupt geschieht, weiß allerdings keiner so genau. Dunkle Dunkelziffern beherrschen die Diskussion und diverse Leute, die noch nie in einem Unternehmen tätig waren, rechnen sich mit irgendwelchen makro- oder mikroökonomischen Statistikdaten geheimnisvolle Zahlen aus, um über ausgedachte Steuern auf ausgedachte Gewinne von ausgedachten Unternehmen zur angeblich niedrigen oder hohen "effektiven Besteuerung" zu kommen. Motto: Die Steuerlast entsteht im Auge des Betrachters. Berührungspunkte mit echten Steuern, echten Gewinnen und echten Unternehmen sind eher zufällig, aber es lässt sich damit herrlich herumschwadronieren. Der Unternehmer mit den aktuellen Steuerbescheiden auf dem Tisch staunt nicht schlecht, wenn er die Experten aus Wissenschaft und Politik so reden hört.


Um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Steuerlast im Konzern von Deutschland ins Ausland verschieben, sind bei uns über Jahrzehnte eine Vielzahl von gesetzlichen Mechanismen installiert worden. Allein die steuerlichen Dokumentationspflichten zu Verrechnungen in grenzüberschreitenden Unternehmen, bringen viele Leute an den Rand des Wahnsinns.


Die Kur wird schlimmer als das Leiden

Zudem gibt es eine Finanzamtspraxis, an der sich kanadische Fallensteller ein Beispiel nehmen können. Eine falsche Bewegung, wo man es nie geahnt hat, und schon heißt es vom Finanzamt: "Verdeckte Gewinnausschüttung" – klingt nicht nur teuer, ist auch teuer.

Justus Fischer-Zernin: "Und wer zahlt? Eine Kreuzfahrt durch unser Steuersystem und die aktuelle Reformdebatte";
Murmann Verlag, 2004, 22,00 Euro, 220 Seiten.

Im Buch geht es um die politische Steuerdebatte, die seit 2004 mit Reformvorschlägen ihrer diversen Protagonisten (Merz, Kirchhof, Sachverständigenrat et cetera) die deutsche Politik beschäftigt.


Die Fälle, dass dieselben Gewinne sowohl hier als auch im Ausland besteuert werden, weil die im Inland und im Ausland zuständigen Finanzämter meinen, es ginge um "ihre Gewinne", nehmen zu. Die Fälle erfolgreicher Gewinnverschiebungen nehmen ab – schon wegen der genaueren Ergebniserfassungen im Konzern und der größeren Datenmengen. Die immer wieder gern gehörte These, Unternehmen könnten sich quasi aussuchen, wo sie ihre Gewinne versteuern, ist schlicht Unfug.

Ob diese neuen Besteuerungstricks gegen tatsächliche oder vermutete Gewinnverschiebungen ins Ausland helfen, ist überdies fraglich. Wenn das Problem tatsächlich so groß ist, wie es unsere neuen Steuererfinder darstellen, wird diese Besteuerung "ertragsunabhängiger Bestandteile" jedenfalls zwei Effekte haben: Zum einen werden internationale Unternehmensgruppen, für die unsere skurrile und undurchschaubare Gewerbesteuer ohnehin eines der größten steuerlichen Investitionshindernisse darstellt, möglichen Steuermanipulationen in Deutschland dadurch begegnen, dass sie die hiesigen Unternehmensaktivitäten zurückfahren und neue besser gleich im Ausland beginnen. Zum anderen dürfte eine neue Runde des Hase-und-Igel-Spiels zwischen Steuergestaltungsmatadoren und Finanzämtern eröffnet werden.


· Standort D: Deutschland nicht mehr Lohn-Spitzenreiter

Auf jeden Fall werden über diese neuen kuriosen Maßnahmen nicht nur die unter dem Generalverdacht der Steuerschummelei stehenden Unternehmen mit Auslandsbeziehungen getroffen. Es geht ja - wie praktisch! – dann gleich um alle deutschen Unternehmen, wobei für die große Mehrheit solche Gewinnverschiebungen nicht einmal theoretisch in Frage kommen. Kurzum: Diese Gewerbesteuerreform schafft mehr Probleme, als sie löst. Da hilft vielleicht das jüngst für Problembären entwickelte Verfahren. Erst werden finnische Jäger mit Betäubungsgewehren losgeschickt. Falls das nicht klappt, muss die radikalere Lösung her: Die Gewerbesteuer abschießen, ausstopfen und im Nymphenburger Schloss ausstellen!

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.318.856 von Dorfrichter am 28.06.06 16:10:48

Wo hast Du den denn her? Finde den Artikel richtig gut.

Aber das hier:

Aber unsere Berliner Freunde haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Unternehmen dadurch ja auch motiviert werden, ihre bisweilen marode Eigenkapitalstruktur zu verbessern. Das Vorbild der öffentlichen Haushalte hat hier bisher möglicherweise die falschen Signale gesetzt.




Wenn es nicht zugleich so traurig wäre, könnte man sich darüber kugeln.

Erinnerst Du Dich an den Ehrhard Artikel aus dem Handelsblatt. Der wußte, was sein muß, damit sich die Eigenkapitalstruktur der Betriebe bessert.

[Dorfrichter]

Ich kann auch nur noch lachen über diese Hohlköpfe. Sie gaukeln uns permanent vor, als ob sie noch irgendwas zu bestimmen hätten.
Derweil hat man ihnen das Denken längst abgenommen.

Ich bin mal gespannt, wann die Tagespresse dem Volk endlich reinen Wein eingießt, denke aber das wird kaum passieren, denn dann könnten die Parteien einpacken.

[Dorfrichter]

Der Artikel stammt aus dem Manager-Magazin

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.321.713 von Dorfrichter am 28.06.06 18:38:48

Wenn die Journalisten unbequem werden, gibts keine Interviews mehr, hatt Kohl doch schon praktiziert.

Hinzu kommt, dass es sehr viel Sozialisten unter den Journalisten gibt. Und da laufen die Uhren eben anders herum, wie man sieht.

Da wird das Bild vom ausbeutenden "Arbeitgeber" immer schön hochgehalten.
Und so träumt man dann auch in der Politik von der "Motivation" zum stärkeren Eigenkapital. Wenn ich so einen Schwachsinn lese, rollen sich mir die Fußnägel. Woher sollen denn die Betriebe dieses Eigenkapital zaubern, wenn sie hier doch nur noch ums nackte Überleben kämpfen und immer weiter ausgeraubt werden? (Siehe Pleitewelle und Leerstand)

Nein ich bleibe dabei, mit diesen Arbeitsmarktgesetzen, der dazu regelmäßigen ungerechten Rechtsprechung gegen die Betriebe und dann noch diesen Rahmenbedingungen und der Steuerlast kann es nicht aufwärts gehen, unmöglich.

[Durchschnitt]

Dorfrichter,
hab´s schon öfer angesprochen.
Den Unsinn mit der 50%igen Besteuerung auf Gewinnausschüttungen sollten sie besser für sich behalten und bei Gelegenheit entsorgen.
Einerseits Kirchhof für gut befinden und dann so einen Mist

Erstens wäre es grob verfassungswidrig.
Zweitens hätte sowas katastrophale Folgen vor allem für mittelständische Familienbetriebe.
...

[Dorfrichter]

@Durchschnitt man kann nicht das "Camäleon AG" mit einer GmbH in einen Topf werfen. Das ist ähnlich wie der Polizist, oder die Krankenschwester bei Ver.Di, die immer wieder vorgeschoben werden.

Hier muß mal eine Trennung erfolgen.

[Durchschnitt]

"Durchschnitt man kann nicht das "Camäleon AG" mit einer GmbH in einen Topf werfen."

Was soll das schon wieder heissen

Gewinnausschüttung bleibt erstmal Gewinnausschüttung.
Egal ob AG oder GmbH.

[Dorfrichter]

Was das soll? Ganz einfach, man kann nicht hergehen und Investitionskapital und Anlagekapital in einen Topf werfen.

Der Eine will höchstmögliche Renditen und der Andere benötigt das Kapital für Investitionen in seinem Betrieb, so einfach ist das.

[Durchschnitt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.346.698 von Dorfrichter am 29.06.06 19:53:44

An einer GmbH/Ltd kann man genauso belteiligt sein wie an einer AG.
Für den Anteilseigner ist es letztendlich egal, ob er eine Gewinnausschüttung aus einer GmbH oder einer AG erhält.
Genauso kann man Aktien wie GmbH-Anteile kaufen.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.346.698 von Dorfrichter am 29.06.06 19:53:44

Du meinst also, der investierende GmbH Anteilseigner will für den Einsatz seines privaten Kapitals keine Rendite?

Oh oooh

Schon mal was von Tantiemen gehört?

Nix für ungut, jetzt irrst Du gewaltig. Jedes eingesetzte Kapital muß verzinst werden. Es gibt sogar ein gesetzliches Recht darauf und eine kaufmännisch nachvollziehbare und logische Erklärung gibt es auch dazu.

Du willst doch nicht auf die Sozenträumereien hier im Board reinfallen, die den Zins in Frage stellen, oder?

Etwas anderes ist natürlich, wenn der/die Gesellschafter zwecks höherer Interessen mal auf den Zins verzichten. Dann erhöht sich der Wert der GmbH auch, so wie es der der AG erfährt durch den Börsenkurs.(so sie börslich notiert)
Und wiederum noch etwas anderes ist es, wenn es der GmbH im Markt so schlecht geht, das sie die Zinsen nicht an die Eigner zahlen kann. Bei der Bank gibts dann schon mal garnichts mehr, KDF muß eben nachgewiesen sein.

[Dorfrichter]

@Rhum natürlich kenne ich die Auszahlung von Leistungsprämien an Gesellschafter wie Stillhalter. Nur unterliegen diese "Sondervergütungen" auch einer Besteuerung. Soviel zu der mir unterstellten "Unkenntnis".

@Durchschnitt ich weiß nicht, wohin Sie hinauswollen. Tatsache aber ist, daß auch ein Stillhalter bei einer GmbH diese "Tantiemen" ordnungsgemäß zu versteuern hat. So gesehen ist es natürlich auch "Anlagekapital". Aber, es obliegt einer Besteuerung.

Ihr Beide wißt aber ganz genau, worauf ich hinaus will.

Ihr solltet mal recherchieren, wer bei den AG´s(vor allem den Großen) Aktienbesitz unterhält. Es sind institutionelle Anleger wie BANKEN, FONDS, INVESTMENTBANKEN oder VERSICHERER. Und bei bezahlten Dividenden werden diese anfallenden "Auszahlungen" unversteuert eingebucht. Ich schreibe mir hier die Finger wund an einer einzigen Sache und nur um die geht es hier.

Anlagekapital scheint (bei AG`S)zum Teil steuerfrei zu sein für institutionelle Investoren. Das fällt mir schon seit längerer Zeit auf und von politischer Seite denkt man in keinster Weise daran was zu verändern.

Wenn weit über 80% des Aktienbesitzes in institutioneller Hand sich befinden, dann werden von den 23 MILLIARDEN €URO faktisch nur 3-4 MILLIARDEN €uro versteuert und der Rest wandert ab- ein großer Teil davon ins Ausland- Aufnimmerwiedersehen.

Und genau dieses Anlagekapital (rechnet man eine durchschnittliche Rendite von 3% Dividenden, dann beträgt es in etwa 700-800 MILLIARDEN €uro alleine in D, das auch über die Dividenden Gewinne erbringt) muß einer Versteuerung unterliegen.
_____________________________________________________

Hier ist ein krasser Ausnahmefehler im System, den es zu beheben gilt. Ich bin dabei, mich gerade kundig zu machen, inwieweit die Investmentbanken sich bei AG-Gründung bezahlen lassen und ob es Möglichkeiten gab für die Investmentbanken, zu Beteiligungen zu kommen (Gründung/oder Aufstockung), die zum Nennwert einer Aktie erfolgen.

ist das auch der Fall, so wären Traumgewinne drin- unversteuert versteht sich.
______________________________________________________

[Durchschnitt]

"Durchschnitt ich weiß nicht, wohin Sie hinauswollen"

50% Agbeltungssteuer auf Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft sind absoluter Blödsinn und würde das Aus für viele mittelständische Familienunternehmen bedeuten.
Heute müssen Familienunternehmen zum Teil schon verkauft werden, weil sich die Familienmitglieder, speziell im Erbschaftsfall, das Unternehmen nicht mehr leisten können.
Vielfach werden von den heutigen Eigner die Gewinnausschüttungen zurückgelegt, damit die späteren Erben die Erbschaftsteuer bezahlen können und das Unternehmen im Erbschaftsfall nicht verkauft werden muss.
...

Ebenso ist es unsinnig zwischen einer GmbH und einer AG unterscheiden zu wollen.
Beides sind Kapitalgesellschaften.

"Gründung einer GmbH: Mit welchen Steuern muss ich rechnen?
...
Ab 2004 sind sämtliche in- und ausländischen Gewinnausschüttungen an Anteilseigner, die selber Kapitalgesellschaft sind, im Jahr des Zuflusses (im selben Jahr, im folgenden oder in einem späteren Jahr) pauschal mit 5% besteuert. Die bisher nur für Auslandsdividenden geltende Besteuerung wird damit auch auf Inlandsdividenden ausgeweitet. Diese Besteuerung erfolgt auf jeder Stufe. Gewinne aus der Veräusserung von Beteiligungen unterliegen nunmehr ebenfalls einer pauschalen Steuer von 5%, welche für Gewinne auf jeder Stufe und für jede Beteiligung gesondert zu berechnen ist.

Ausschüttungen an Gesellschafter, die natürliche Personen sind, werden im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach dem Halbeinkünfte-Verfahren (50% der Ausschüttung ist steuerfrei) der Einkommensteuer unterworfen. Damit zusammenhängende Werbungskosten dürfen nur zur Hälfte angesetzt werden, daneben ist der Sparerfreibetrag von zur Zeit € 1.370,- pro Person und Steuerjahr abziehbar.

Die Regelungen gelten sowohl für in- als auch ausländische Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften.
Bei der Veräusserung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind unter Berücksichtigung weiterer Voraussetzungen und Sonderregelungen ebenfalls die Steuerfreistellung bzw. das Halbeinkünfte-Verfahren anzuwenden.
..."
http://www.hk24.de/HK24/HK24/produktmarken/recht_und_fair_pl…

[Dorfrichter]

Eine Investmentbank ist rechtlich keine "natürliche Person".

Hier noch was zum Nachdenken.
______________________________


Vor einer Hundertschaft Journalisten präsentierten Kanzler Gerhard Schröder und Kassenwart Hans Eichel ihre Pläne, die in den folgenden Kommentaren als "Befreiungsschlag" gewertet wurden. Noch nie hat der Staat in solchem Umfang auf Einnahmen verzichtet. Bis 2005 summiert sich das fiskalische Geschenk auf 45 Mrd. Mark jährlich. Die Reform wird in drei Stufen umgesetzt.

Ein kleiner aber wichtiger Passus

Im ersten Beifall gingen wichtige Details unter. Eine im dicken Stapel Papier verpackte Bombe zündete erst mit einiger Verspätung. Selbst die Finanzexperten der schreibenden Zunft übersahen den vermeintlich harmlosen Passus im Text. Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Unternehmen sei künftig steuerfrei, hieß es darin. Es dauerte drei Tage, bis US-Medien die Tragweite des Satzes erkannten und sich über diesen Umweg an den deutschen Börsen ein Kursfeuerwerk entwickelte.

Die für Anleger mittelfristig wichtigste Änderung der Abgabenordnung bedeutet, dass sich Konzerne wie die Deutsche Bank von ihren Beteiligungen künftig steuerfrei trennen können. Die Dimension dieses Steuerpräsents wird am Beispiel des Geldhauses deutlich. So könnten die Frankfurter ihren achtprozentigen Aktienanteil an DaimlerChrysler veräußern, ohne dafür vom Fiskus mit einem Milliardenbetrag zur Kasse gebeten zu werden.

[Dorfrichter]

In Ihrem eigenen Posting (URL-Anhang) stehts doch.

Ausschüttungen an Gesellschafter, die natürliche Personen sind, werden im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach dem Halbeinkünfte-Verfahren (50% der Ausschüttung ist steuerfrei) der Einkommensteuer unterworfen. Damit zusammenhängende Werbungskosten dürfen nur zur Hälfte angesetzt werden, daneben ist der Sparerfreibetrag von zur Zeit € 1.370,- pro Person und Steuerjahr abziehbar.

Die Regelungen gelten sowohl für in- als auch ausländische Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften.
Bei der Veräusserung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind unter Berücksichtigung weiterer Voraussetzungen und Sonderregelungen ebenfalls die Steuerfreistellung bzw. das Halbeinkünfte-Verfahren anzuwenden.

die natürliche Personen sind Demnach bezieht sich der untere Absatz auf die Dividendenausschüttungen in,-und ausländischer Gesellschaften an "natürliche Personen", die steuerrechtlich in "D" erfaßt sind.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.355.845 von Dorfrichter am 30.06.06 09:56:49

Glaube Du verwechselst da was mit den "steuerfreien Veräußerungsgewinnen", die man den Großkonzernen einräumte, mit den zu versteuernden Dividenden.

Klar ist, das unser Steuerrecht mit unter recht ungerecht ist.

Klar aber auch, das Dividenden dem Einkommen zugerechnet werden und entsprechend zu versteuern sind.

Dies gilt auch für Institutionelle, wie Banken und Versicherer und Fonds. Die arbeiten auch letztlich mehrheitlich mit dem Geld der Anleger/Sparar, nicht vergessen, womit das ganze auch ne andere "Farbe" bekommt, wie Du es uns suggerieren willst.

Wie gesagt, es ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig, steh ich immer noch zu.

[Dorfrichter]

Ich verwechsle nichts. Die "steuerfreien veräusserungsgewinne" habe ich nur draufgepackt. Das Eine hat mit dem Anderen nur indirekt zu tun.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.359.158 von Rhum56 am 30.06.06 12:27:57

Ich könnte jetzt eine traumhafte Verknüpfung erstellen- steuerfreie Veräusserungsgewinne über die Dividendenausschüttung(Sonderdividende) an institutionelle Anleger- praktisch steuerfreie Auszahlung.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.359.438 von Dorfrichter am 30.06.06 12:40:24

#96

Kannst du nicht wirklich.

Steuerfreiheit haben wir auch nach der Spekufrist (1Jahr) auf Kursgewinne. Verlußte können dann auch nicht gegengerechnet werden.

Was RotGrün den Konzernen einräumte, war jedoch schon ungerecht. Hast es ja in 92 schon abgedruckt.

Ändern können wir es nicht.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.359.689 von Rhum56 am 30.06.06 12:51:47

@Rhum abschließend nur zur Klarstellung. Das Halbeinkünfte-Verfahren ist nur gültig für "natürliche Personen". Ich habe nirgendwo etwas gefunden, das die institutionellen Anleger miteinbezieht.

Für mich bedeutet das, hier muß ein rechtsfreier Raum bestehen. Sozusagen eine Steuerinsel für Institutionen.

[AttiMichael]

Anstatt die Gewerbesteuer sollte man lieber die Einkommensteuer abschaffen, damit die Leute mal wieder Geld zum ausgeben haben und sich die total überteuerten deutschen Handwerker wieder leisten können.
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OK, war nicht ganz sooo ernst gemeint, aber ein bißchen schon.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.378.803 von AttiMichael am 02.07.06 15:00:32

Jetzt kommt die Dorfpolizei auch noch vorbei

Aber diesmal bin ich ausnahmsweise schon etwas bei Dir. Allerdings vermiß ich bei der Aussage in 99 doch die soziale Ausgewogenheit. Du weisst doch, wer Einkommensteuer und wer Lohnsteuer zahlt, oder?

Im Grunde ist es vollkommen unwichtig, wie die Steuer heißt. Faktisch wird fast jede Steuer über ein Betriebskonto ans Finanzamt überwiesen und somit auch durch den Verkauf an Kunden erst herein geholt.
(Ausnahme Vermögenssteuer Miet- Zins)

Darum hilft nicht die Abschaffung einer Steuerart, sondern nur ein Maßnahmenbündel, wovon aber weit ung breit absolut nichts zu sehen ist, es wird das krasse Gegenteil gemacht.

[Rhum56]

aus der Historie:

Der Tag X
Ausschnitte:

1944

Die Kommandowirtschaft, das ist in den Expertenzirkeln um Ohlendorf und Erhard unstrittig, soll nach dem Ende der Kampfhandlungen möglichst schnell vom Modell einer „staatlich und damit sozial gebundenen Marktwirtschaft“ abgelöst werden, das der Ökonom Alfred Müller-Armack schon Anfang der 30er-Jahre entwickelt hat. An die Stelle des bürokratischen Lenkungsapparats müsse im Frieden ein „aktives und wagemutiges Unternehmertum“, treten, stellt Ohlendorf klar. Dann würden Angebot und Nachfrage wieder das Wirtschaftsgeschehen bestimmen.

Doch da gibt es ein großes Problem – die zerrütteten Finanzverhältnisse. Denn das NS-Regime handelt nach der Devise: Geld spielt kein Rolle. Aus Stimmungsgründen verfolgt Adolf Hitler eine Politik der zurückgestauten Inflation: Der Staat zapft über verschiedene Umwege einen großen Teil der privaten Guthaben für sich ab. Das Geld steht zwar weiter im Sparbuch, ist aber nur noch ein fiktiver Wert, buchstäblich an der Front verpulvert worden.

eingeschoben
Der Staat zwackt jetzt auch wieder rabiat ab
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Fortsetzung

Seit Juni 1939 bestimmt allein Hitler das Ausmaß der Geldschöpfung. Der Notendruck läuft auf Hochtouren, zuletzt steigt die Staatsschuld auf mindestens 450 Milliarden Reichsmark – das Fünffache des im Haushaltsjahr 1943/44 erwirtschafteten Sozialprodukts. Gleichzeitig trocknen die rationierten zivilen Versorgungskanäle immer mehr aus. Schleichhandel und Schwarzmärkte breiten sich aus. Würde sich der angestaute Kaufkraftüberhang nach Aufhebung des Lohn- und Preisstopps plötzlich entladen, müsste das in einer Marktwirtschaft zur offenen, galoppierenden Inflation mit kaum beherrschbaren Störungen führen.

gekürzt


Gleichzeitig startet Erhard, mittlerweile aufgestiegen zum Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, des Vorläufers des Bundeswirtschaftsministeriums, seine liberale Offensive. Schlagartig löst er das Bewirtschaftungssystem weitgehend auf und führt von heute auf morgen die Marktwirtschaft ein. Wie geplant, steigen die Preise. Auch die Verbrauchsteuern werden erhöht. Erhards Politik dient einzig und allein dem Ziel, die Kapitalbildung der Unternehmen zu fördern. Darin sieht er den Königsweg zu dynamischem Wirtschaftswachstum.

Dieser Kurs stößt allerdings auf heftigen Widerstand. Die Kaufkraft der Bevölkerung wird rasch abgeschöpft. „Das ist das praktische Resultat Ihrer Politik, dass Sie die Menschen zur Verzweiflung treiben durch das, was Sie Freiheit nennen“, begründet der SPD-Abgeordnete Erwin Schoettle im Wirtschaftsrat (Vorläufer des Bundestags) den Antrag seiner Fraktion, Erhard aus dem Amt zu entlassen.

Geschäftsboykotts und Massenkundgebungen erschüttern die Westzonen. Erhard jedoch weist die Kritik als „hysterisches Gekeife der Kollektivisten aller Sorten“ zurück. Daraufhin rufen die Gewerkschaften am 12. November 1948 zum Generalstreik auf. Das Ziel: Schluss mit der Preistreiberei, Sturz des „Wirtschaftsdiktators“.

Doch wenig später schon sitzt Erhard fester im Sattel denn je. Der Lohnstopp ist kurz vor dem Generalstreik aufgehoben worden, im Frühjahr 1949 sinken auch die Preise leicht. Nachdem die alliierten Außenhandelsauflagen gefallen sind und die D-Mark im September 1949 abgewertet worden ist, setzt der angestrebte Exportboom ein. Unterstützt von Marshallplangeldern gelingt der Durchbruch zu einem anhaltenden, dynamischen Wirtschaftswachstum.

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Das war das Fundament des Wirtschaftswunders Deutschland. Wenn man die jetzige Situation sieht, wird einem mulmig.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.382.276 von Rhum56 am 02.07.06 17:34:41

Ich sehe da Parallelen. Aber auch die Zeit von 1928-1931 ist hochinteressant.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.389.652 von Dorfrichter am 03.07.06 09:30:41

Auf was spielst Du damit an?

[Dorfrichter]

@Rhum alles hängt am Geld. Ich betrachte das immer als das "große Monopoly". Die vielen Börsengänge zwischen 1996-2000 waren nur dazu da, Anlegergelder gebündelt den "Bullen"zuzuführen. 90% der Emissionen hatten nur den Zweck der "Verfütterung". Sie waren das "Heu" für die Großen.

Damals wie Heute sammeln sich die Gelder an den großen Sammelstellen vorwiegend in den USA. Die "kleinen Sammelstellen" auf diesem Globus dienen nur dem Zweck der Zuarbeitung. Duch Hedge-Fonds kommen die "Sammler" billigst zu Anteilsbeteiligungen von "Perlen der Wirtschaft"!

Das Spiel läuft ins große Finale- so gesehen stehen wir bald schon vor einer neuen Runde. Paul Wolfowitz wurde zum Chef der Weltbank ernannt und hat wohl die Aufgabe, der Vorbereitung und Installierung einer noch größeren, globalen "Sammelstelle" deren Zweck darin besteht, ein weltumspannendes Netz von Geldmonopol unter der Oberhoheit der USA in Funktion zu bringen.

So von 1996 an wurden auch die Weichen der nationalen Politik so gestellt, daß wir in Deutschland ganz gezielt ausbluten können. Eine ganze Reihe von Gesetze mußte verändert werden um dies zu ermöglichen. Die Staatsschulden prosperierten in Folge und wuchsen mit den Staatsschulden der USA. So gesehen war das sogar richtig., denn der US-Dollar hätte stark an Wert verloren, hätten wir da nicht mitgehalten.

Nur bin ich eben der Meinung, daß eine völlig falsche Politik gemacht wurde. Man hätte nie und nimmer die Veräusserungsgewinne großer Kapitalgesellschaften steuerfrei stellen dürfen. Die massenhafte Abwanderung gut funktionierender Betriebe wurde somit sogar gefördert.

Nun nach 1949- nach fast 60 Jahren stelle ich fest, daß wir als Nation keinerlei Handlungsbefugnis mehr haben, was die ganz großen Entscheidungen (Bezahlsysteme/Wirtschaftspolitik) mehr haben. Das war so gewollt und wurde sogar unterstützt von unseren Regierungen.

Wohin das führen wird, weiß ich nicht. Ich weiß nur, daß harte Zeiten auf uns zukommen werden und daß das Gold möglicherweise wieder eine Übergangsfunktion übernehmen könnte. Aber auch gewisse "Bullen" wie die Deutsche Telekom, EON oder die MÜNCHENER RÜCK könnten einen sicheren Hafen bedeuten.

Wir werden im kommenden Jahr erleben, daß wir kurzfristig zwar bei der Nettokreditaufnahme die Mastricht-Kriterien einhalten, aber zu dem Preis einer enorm hohen Arbeitslosigkeit einhergehend mit einer hohen Inflationsrate(derzeit bereits bei 6%), die viele privaten Haushalte in Schwierigkeiten bringen wird.

So gesehen hat die Politik komplett versagt und ausgespielt. Sie wird das Heft auch nie mehr in die Hand bekommen. Für mich waren die letzten Jahre unheimlich interessante Lehrjahre, die auch künftig noch für viele Überraschungen aufwarten werden. Die Trefferquote bei meinen Einschätzungen steigt enorm an, was mich b in meiner Meinung/Einschätzung natürlich nachhaltig betästigt.

Noch fühle ich mich einigermaßen sicher auf der Beobachterposition, aber das kann sich durchaus ändern. Nur so erklärt sich das wachsende Unwohlsein bei meinen Beobachtungen.

[Dorfrichter]

Nun ist es amtlich:
Quelle: Manager Magazin

03.07.2006

STEUERREFORM


Körperschaftssteuer unter 30 Prozent


Union und SPD haben sich auf Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform geeinigt. Neben einem niedrigeren Körperschaftssteuersatz wurde auch eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge beschlossen. Die Reform soll 2008 wirksam werden.



Stoiber: Reform der Unternehmenssteuer soll 2008 greifen



Berlin - Wie Stoiber erläuterte, soll die Körperschaftssteuer auf einen Satz von unter 30 Prozent gesenkt werden. "Damit sind wir international wettbewerbsfähiger", sagte Stoiber. Das Kabinett will die Eckpunkte bereits am 12. Juli beschließen.

Ferner beschlossen Union und SPD auch eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Höhe von zunächst 30 Prozent. Damit fließe wesentlich mehr Geld aus Kapitalerträgen als bisher in die Staatskasse. Die Gewerbesteuer bleibt erhalten.

Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) liefen darauf hinaus, die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von derzeit 38,65 auf 29,19 Prozent zu senken. Dazu soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 auf 12,5 Prozent reduziert werden.

Für Kapitalerträge solle die Abgeltungssteuer von zunächst 30 Prozent und im Jahr 2009 von 25 Prozent eingeführt werden, hatte der Minister vorgeschlagen.


Fast 90 Prozent aller deutschen Firmen und Einzelunternehmer firmieren als Personengesellschaft (OHG oder GbR), die der Einkommenssteuer mit einem Spitzensatz von 42 Prozent unterliegen. Etwa 85 Prozent der Personengesellschaften wiederum haben eine Gesamtsteuerlast von weniger als 20 Prozent.

[Dorfrichter]

Nach Marathonsitzung
Koalition einigt sich auf Reform der Unternehmenssteuer
Union und SPD haben bei ihrer nächtlichen Koalitionsrunde Eckpunkte für die 2008 geplante Reform der Unternehmenssteuer festgelegt.


Wie CSU-Chef Edmund Stoiber am Montagmorgen erläuterte, soll die Körperschaftssteuer auf einen Satz von unter 30 Prozent gesenkt werden. Die Gewerbesteuer soll erhalten bleiben. "Damit sind wir international wettbewerbsfähiger", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Ferner beschlossen Union und SPD bei den Verhandlungen im Berliner Kanzleramt, an dem auch SPD-Chef Kurt Beck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahmen, eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden. Damit fließe wesentlich mehr Geld aus Kapitalerträgen als bisher in die Staatskasse.



Neues Gesetz bis Ende 2007
Das Kabinett will die Eckpunkte, deren Einzelheiten noch nicht bekannt sind, bereits am 12. Juli beschließen. Das Gesetzgebungsverfahren für die Unternehmenssteuerreform soll nach Stoibers Worten im Oktober dieses Jahres beginnen. Das entsprechende Gesetz soll bis Ende 2007 vorliegen.

Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) liefen darauf hinaus, die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von derzeit 38,65 auf 29,19 Prozent zu senken. Dazu soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 auf 12,5 Prozent reduziert werden. Für Kapitalerträge soll eine Abgeltungssteuer von zunächst 30 und im Jahr 2009 von 25 Prozent eingeführt werden.



Entlastung für den Mittelstand
Entlastungen soll es auch für mittelständische Firmen geben. In wochenlangen Verhandlungen hatten sich Union und SPD in der Bund-Länder-Gruppe bei der angestrebten steuerlichen Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und großen Personengesellschaften grundsätzlich verständigt.

Die Koalitionsparteien wollen, dass auch große Personengesellschaften von der angestrebten niedrigeren Gesamtsteuerlast der Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) profitieren. Einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinne der Personengesellschaften sollen mit dem dann geltenden Körperschaftsteuersatz versteuert werden.

Fast 90 Prozent aller deutschen Firmen und Einzelunternehmer firmieren als Personengesellschaft (OHG oder GbR), die der Einkommenssteuer mit einem Spitzensatz von 42 Prozent unterliegen. Etwa 85 Prozent der Personengesellschaften wiederum haben eine Gesamtsteuerlast von weniger als 20 Prozent. Für sie wäre eine reduzierte Unternehmen-Gesamtsteuerlast von knapp unter 30 Prozent also eine Verschlechterung.

(dpa)Quelle: Sueddeutsche Zeitung
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Man hat also nachgebessert bei den Personengesellschaften.
Fazit: Insgesamt akzeptabel.
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Es entzieht sich jedoch der Logik, warum man nicht gleich die Gewerbesteuer abgeschafft hat. Einen Ausgleich für die Kommunen oder Länder hätte man jederzeit schaffen können durch die Mehrwertsteuererhöhung. Ich werde den Verdacht nicht los, daß dieses Gesetz die CSU so wollte.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.391.758 von Dorfrichter am 03.07.06 12:06:25

Beim lesen von #104 wird mir schlecht.

so könnte es werden

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.392.063 von Rhum56 am 03.07.06 12:29:28

Das können wir längst nicht mehr ändern, @Rhum.
Der freie, unabhängige politische Gestaltungsrahmen in der Finanz und Wirtschaftspolitik ist bereits weg und kampflos übergeben.
Was immer man vorhat, es dient einzig dem Zweck etwas Globales/Monopolistisches zu errichten - untergeordnet und zweckdienlich. Ich denke, wer sind da chancenlos mit dieser hohen Staatsverschuldung(aber auch Verschuldung der Solidarkassen).

Das ist halt so.

[Dorfrichter]

Soll heißen: ÜBERGEORDNET und ZWECKDIENLICH

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.392.063 von Rhum56 am 03.07.06 12:29:28

Quelle:heise.de
Der Staat entmachtet sich selbst
Reinhard Jellen 26.06.2006

Werner Rügemer über die neue "Kultur" der Selbstbereicherung
Die Privatisierung führt genau zum Gegenteil von dem, was sie verspricht: nicht zu mehr Wettbewerb sondern zu Monopolen, die Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern schlechter, der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil bedient und die Umwelt wird nicht mehr geschont, sondern mehr in Mitleidenschaft gezogen. Zu diesen Einsichten kommt der der Fachmann für Korruptions- und Armutsforschung, der Publizist Werner Rügmer (vgl. Der anonyme Reichtumsbauch der deutschen Gesellschaft). Telepolis hat mit ihm über neue Formen der politischen Korruption gesprochen.



Wenn man ihren Ausführungen folgt, bekommt man den Eindruck, das Land werde von Kriminellen, Gesinnungslosen und Geisteskranken regiert, die das öffentliche Eigentum im Dienste von Privatunternehmen zu ihren Gunsten und zu Lasten der Bürger kaputt sanieren. Dann fragt man sich aber, warum immer noch ungebrochen die Politik der Privatisierung von Parteien und Medien erfolgreich propagiert wird. Haben sich die Mißerfolge dieser Politik noch nicht landesweit herumgesprochen? Warum hat die Justiz bislang nicht reagiert?

Werner Rügemer: Die Handlungen erscheinen dann nicht als kriminell, gesinnungslos und geisteskrank, wenn sie nicht als solche öffentlich gebrandmarkt werden. Es gibt bisher nur sehr punktuellen Widerstand, unterhalb der offiziellen Schwelle von Politik und Medien. Zudem ist die Bevölkerung nicht einheitlich, vielmehr sozial so zerklüftet wie lange nicht mehr. Es gibt einige Millionen Menschen, die in unterschiedlichem Masse zu den Privatisierungsgewinnlern zählen. Seit Beginn der Privatisierung etwa um 1990 hat sich eine neue "Kultur" der Selbstbereicherung entwickelt, dadurch auch vermehrt sich der Reichtum explosionsartig.

Die "staatstragenden" Parteien einschließlich der Grünen - und in der Regierungspraxis auch die PDS, siehe Berlin - haben die Privatisierung im Programm, die großen Medien ebenso. Hinsichtlich der Wirtschaftskriminalität wird die Justiz ausgetrocknet; das hat im Dezember 2005 sogar der Bundesgerichtshof (BGH) aus Anlass der Kölner Müllkorruption kritisiert - ohne Folgen.

Generell: Wie funktioniert Privatisierung in Deutschland? Sie schreiben, dass Deutschland nach dem Vorbild der Treuhand privatisiert werden soll...

Werner Rügemer: Privatisiert wird. Das von der Treuhand durchgesetzte Muster wirkt, (noch) etwas gemäßigt, im Westen fort: "Der Investor" gilt unhinterfragt als Heilsbringer; Versprechen auf Arbeitsplätze brauchen nicht eingehalten zu werden; entgegen der Markt- und Wettbewerbs-Ideologie setzen die privaten Investoren staatliche Gewinngarantien und staatliche Subventionen durch; öffentliche Ausschreibungen werden umgangen; die staatlichen und kommunalen Rechnungshöfe haben nichts zu sagen; die Verträge unterliegen der Geheimhaltung, so dass die Stadträte und Parlamente quasi "blind" entscheiden.

Mit der Treuhand zog das Recht der Finanzoasen ein: Die meisten Eigentümer ehemaliger DDR-Betriebe und Immobilien haben ihren rechtlichen Sitz in der Schweiz, in Luxemburg, auf den Cayman Islands... Mit der Treuhand kamen massiv neue Akteure hinzu, die einerseits als Interessenvertreter der Unternehmen, gleichzeitig aber auch als Staats-Berater auftreten: US-Investmentbanken (Morgan Stanley, Merrill Lynch...) und US-Berater (Wirtschaftsprüfer wie Price Waterhouse Coopers, Unternehmensberater wie McKinsey, Wirtschaftsanwälte wie Freshfields) gestalten die Vertragsbedingungen. Auch beim "Cross Border Leasing" in Ost- und Westdeutschland und in (fast) ganz Westeuropa haben wir es mit diesem Treuhand-Syndrom und diesen Akteuren zu tun. Inzwischen beherrschen auch deutsche Banken und Berater dieses "Handwerk".


Der geheime "Toll-Collect"-Vertrag

Haben Sie ein besonders treffendes Beispiel für diese Entwicklung?

Werner Rügemer: Nehmen Sie Toll Collect. Billigere und erfahrene Anbieter, die erfolgreiche Mautsysteme in der Schweiz und Österreich betreiben, wurden mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschaltet. Der Vertrag des Verkehrsministeriums mit dem Konsortium aus Telekom, DaimlerChrysler und cofiroute wurde in der Schweiz unterschrieben, weil in dieser traditionellen Finanzoase die Notare nicht darauf achten müssen, ob der Vertrag andere Rechtsvorschriften verletzt.

Der 17.000 Seiten-Vertrag wurde den Bundestagsabgeordneten bis heute nicht vorgelegt. Selbst die Mitglieder des Haushaltsausschusses bekamen ihn auf nachhaltiges Verlangen hin nicht zu sehen; in nichtöffentlicher Sitzung bekamen sie nur eine Zusammenfassung auf 200 Seiten, die zudem von der Wirtschaftskanzlei Freshfields verfasst war - also von den Beratern, die selbst den Vertrag verfasst haben. Auf erneutes Verlangen einzelner Abgeordneter, die sich auf das Informations-Freiheits-Gesetz beriefen, antwortete die Bundesregierung jetzt, im Mai 2006: Der Vertrag kann auch nicht in einer um Betriebsgeheimnisse bereinigten Fassung vorgelegt werden, weil die Beamten des Verkehrsministeriums nicht entscheiden können, was zu den Betriebsgeheimnissen zählt und was nicht! Als das Konsortium den Mautbetrieb zum vereinbarten Zeitpunkt 2003 nicht aufnahm und der Staat Milliardensummen verlor, zögerte die Regierung ein halbes Jahr, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen.

Als die Regierung dann doch die vereinbarten Konventionalstrafen und Schadenersatzzahlungen einklagen wollte, konnte sie den Vertrag nicht interpretieren. Sie beauftragte deshalb neue Berater, wieder gegen ein "ordentliches" Honorar, den Vertrag durchzusuchen, den die anderen Berater verfasst haben. Der Staat entmachtet sich also selbst.

Wann das Schiedsgerichtsverfahren zu einem Ergebnis kommt, ist unklar. Es ist weiter zu vermuten, dass die Regierung die wesentlichen Verwertungsrechte dem privaten Konsortium überlassen hat. Telekom, DaimlerChrysler und cofiroute verwenden ja die für die Mauterhebung erhobenen Daten auch für viele weitere Dienstleistungen (Speditionsabrechnungen und -logistik, Verkehrs- und Warenlenkung...) und verdienen daran. Das deutsche Mautsystem soll zudem als Prototyp für die Einführung in vielen anderen Staaten der EU und darüber hinaus dienen - der deutsche Staat verzichtet also auf enorme Einnahmen, die er gerade jetzt bitter nötig hätte und obwohl ja die Privatisierung angeblich zur Entschuldung des Staats beitragen soll.

Genialer Werbetrick

Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privaten, die sogenannte Public Private Partnership (PPP)?

Werner Rügemer: Das Schlagwort Public Private Partnership (PPP) wurde durch das Gutachten "Public Private Partnership im öffentlichen Hochbau" popularisiert. Das Gutachten wurde 2003 im Auftrag des Verkehrs- und Wohnungsbauministerium von Price Waterhouse Coopers und Freshfields erstellt; es empfiehlt, dass Staat und Kommunen zukünftig alle Schulen, Ministerien, Strassen, Gefängnisse usw. von privaten Investoren bauen und betreiben lassen sollen.

PPP ist aber in der Finanzbranche bereits seit Ende der 80er Jahre ein Begriff. Schon zum Beispiel die etwa zwei Dutzend großer Müllverbrennungsöfen, die seit 1989 in Deutschland gebaut wurden, stellen eine Form des PPP dar: Staat und Unternehmen wie RWE und Eon gründen gemeinsame, privatrechtliche Gesellschaften. Sie ließen die Öfen bauen, betreiben sie seitdem, die jeweiligen Stadtverwaltungen spielen das Inkassobüro.

Der Begriff "Partnership" soll natürlich "Partnerschaft" suggerieren, also ein nettes, freundschaftliches, gleichberechtigtes Verhältnis. Das kann man für einen genialen Werbetrick halten. Das ist so ähnlich wie bei den Begriffen "Entwicklungsland" und "Entwicklungshilfe": da wird suggeriert, dass einem armem Staat zu einer ordentlichen Entwicklung verholfen werden soll. Da werden aber von der Weltbank, von Privatbanken und westlichen Regierungen harte Auflagen gemacht, zum Beispiel, dass Staatsvermögen verkauft werden muss, dass westliche Unternehmen Aufträge bekommen müssen usw., wenn neue Kredite vergeben werden sollen.

Bekanntlich haben sich die sogenannten "Entwicklungsländer" unter diesen Bedingungen nicht zu autonomen, demokratischen Staaten entwickeln können. Es blühte die Korruption, eine einheimische Elite profitierte, ein großer Teil der Bevölkerung ist entwurzelt und verarmt, die Staatsverschuldung wuchs. Das scheint auf den ersten Blick nichts mit der Entwicklung in Deutschland und in Europa zu tun zu haben.

Doch wenn man genauer hinsieht, dann erkennt man, eigentlich ohne große Schwierigkeiten, dass hier dieselben Akteure (Konzerne, Banken, Berater) und dieselben Methoden angewandt wurden, die seit der Privatisierung der DDR und der anderen ehemals sozialistischen Staaten auch in Europa usw. angewandt werden. Auch die ehemalige DDR wurde zu einem Marktteilnehmer zweiter Klasse, zur verlängerten Werkbank, mit erhöhter Arbeitslosigkeit, mit niedrigeren Löhnen, mit weniger Rechten von Arbeitnehmern, mit verächtlichem Status, mit der (scheinbaren) Notwendigkeit ewiger Staatszuschüsse... Und diese Entwicklung greift längst auch in westdeutschen Unternehmen und Kommunen...

Erlöse beim Verkauf sind Einmal-Effekte

Wie beurteilen Sie das Argument, Privatisierung sei ein geeignetes Instrument, um die Staatsverschuldung abzubauen? Schließlich ist es bekannt, dass in Deutschland die Staatsschulden jede Stunde um 6 Millionen Euro steigen...

Werner Rügemer: Schon die "Entwicklungsländer", in denen die Privatisierung als Mittel gegen die Staatsverschuldung eingesetzt wurde, zeigen, dass das Gegenteil bewirkt wurde. Diese Staaten sind noch stärker verschuldet als vor der Privatisierung. Inzwischen haben wir aber auch mitten in Deutschland den gleichen Effekt.

Der Staat Bundesrepublik hat zentrale Bereiche wie Post, Bahn, Bundeswehrlogistik privatisiert, und er ist stärker verschuldet als zuvor. Städte wie Berlin und Mülheim an der Ruhr, die das meiste öffentliche Vermögen privatisiert haben - Wasserwerke, Kanalisation, Wohnungen, Energielieferung - sind mehr verschuldet als zuvor. Die Erlöse der öffentlichen Hand beim Verkauf erweisen sich als Einmal-Effekt.

Er wird durch den Kontext der verwandten Maßnahmen, die mit der Privatisierung in engstem Zusammenhang stehen, aufgesogen: Die Heiligsprechung der "Investoren" führt zu deren sozialer Ent-Pflichtung, beispielsweise zahlen sie keine Steuern mehr, im Gegenteil, sie fordern und erhalten staatliche Zuschüsse und Steuerfreistellungen.

An vielen Beispielen - Bahn und Post, Kölner Messehallen, Rathaus Gelsenkirchen, Wasser-und Abwasserverband Beilrode-Arzberg in Sachsen, Bildungszentrum Ost in Frankfurt/Main usw. - habe ich im einzelnen nachgewiesen, wie sich die beratergestützte Verhandlungsmacht der privaten Seite, die standardisierten Gewinngarantien und die verdeckten Subventionen auf die Dauer als neue, zusätzliche Quelle der Staatsverschuldung erweisen.

Vermuten Sie hinter diesem Vorgehen eine bewusste Strategie? Wie kommt es zu der in Ihrem Buch dargestellten Verschmelzung von Staats- und Unternehmensinteressen? Wie sichern sich die Unternehmer Einfluss auf die Politik? Wie wichtig ist für diese Entwicklung die politische Korruption?

Werner Rügemer: Natürlich handelt es sich um eine bewusste Strategie. Die Akteure verfügen ja über dieselben Daten, die ich zusammengestellt habe, und sie haben ja noch viel mehr Daten als ich. Die Interessen sind vielfältig zusammengesetzt, politisch, ökonomisch, kulturell. Es setzt sich das US-Vorbild durch, deshalb sind die US-Akteure seit der Treuhand in Deutschland - wie auch in der Europäischen Union - so präsent und aktiv wie nie zuvor.

Deutsche Unternehmen können endlich so "frei" agieren wie sie das eigentlich schon immer tun wollten, aber nach dem 2. Weltkrieg lange daran gehindert waren. Wie schon in der Endphase der Weimarer Republik findet eine personelle und Interessenfusion der Eliten statt, gleichzeitig deren Erweiterung. Eliten aus Staat, Politik, Privatwirtschaft, Medien, Sport, Wissenschaft, Unterhaltung verteidigen gemeinsam angesichts der Millionen Arbeitslosen und Armen ihre neuen, zusätzlichen Bereicherungsmöglichkeiten. Gleichzeitig entwickeln sie gemeinsame öffentliche Repräsentationsformen. Die psychologisch-kulturellen Erpressungs-, Konsensbildungs- und Befriedungsmethoden wurden hochprofessionell weiterentwickelt.

Den alten Formen der politischen Korruption - Daueralimentierung der kapitalfreundlichen Parteien CDU, CSU, FDP (inzwischen auch SPD) durch Unternehmen; Konzern- und Bankbeiräte mit Landräten, Kirchenpräsidenten, Generalmusikdirektoren und Bürgermeistern - wurden neue hinzugefügt: Beraterverträge, Geschäftsführerposten und Aufsichtsratsmandate für Politiker. Ausgeschiedene Politiker vermarkten ihre Beziehungen und gründen Beratungsbüros.

Konzerne kaufen sich Journalisten aus "Spiegel" und "Handelsblatt" usw. als Lobbyorganisatoren. Finanzinvestoren ("Heuschrecken", die Unternehmen und Wohnungsgenossenschaften ausschlachten, stellen Politiker und Botschafter als Berater an: der Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, wurde Berater von Fortress, Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wurde Berater von Merril Lynch, Theodor Waigel, der als Bundesfinanzminister die "Aufsicht" über die Treuhand führte, wurde Berater der Texas Pacific Group, der ehemalige Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Friedhelm Merz, berät Apellas/Soros und die RAG undsoweiter.

Interessen konservativer Eliten

Wie kam diese politische Strategie in Deutschland überhaupt erst zustande?

Werner Rügemer: Grob gesagt kamen die Interessen der deutschen "konservativen" Eliten und die Interessen der US-Eliten erneut zusammen: Nach dem 2. Weltkrieg wurden "die Deutschen" vom Nationalsozialismus befreit, allerdings nur von der Spitze des politischen Personals (Hitler, Göring und diese Art böser Buben), alle anderen Eliten blieben, vor allem die wirtschaftlich-finanzielle.

Diesmal ab 1990 wurden "die Deutschen" vom Sozialismus und vom Sozial- und Rechtsstaat "befreit". Der ökonomische Inhalt war beide Male in etwa derselbe. Man sollte sich daran erinnern, dass die Privatisierung im großen Stil in den USA Anfang der 80er Jahre begann, und zwar unter der Präsidentschaft eines gewissen Ronald Reagan, der sich in seinen vorherigen Leben erstens als Schauspieler und zweitens als Pressesprecher von General Electric eingeübt hatte. Die Kombination Schauspieler, Konzernsprecher, Staatspräsident ist sehr aufschlussreich und wurde in der einen oder anderen Form vorbildlich.

Die Privatisierung in den USA richtete sich gegen die innerkapitalistischen Reformen des "New Deal"; zu ihm hatten eine verschärfte Börsenaufsicht und Anti-Kartellgesetze, aber auch öffentliche Arbeitsbeschaffungsprogramme, öffentliche Investitionen, Mindestlöhne, staatliche Energieunternehmen u.ä. gehört. Das wurde von den englischen "Konservativen" unter einer gewissen Maggie Thatcher und der Europäischen Kommission übernommen, die großen Unternehmen und Banken in Deutschland, England und Europa sahen sich ebenso ihren langgehegten Wünschen nahe.

Beispiel WM

Wie sehen Sie die Zukunft, wenn der Trend in Deutschland zur Privatisierung ungebrochen weitergeht?

Werner Rügemer: Die staatlich subventionierte und staatlich mitorganisierte Privatisierung gehört ja zu den profitabelsten Kapitalverwertungen überhaupt. Die meisten Privatisierungsverträge laufen wie bei Cross Border Leasing zwischen 20 und 30 Jahren. Soviel langfristige Sicherheit der Kapitalverwertung gibt es sonst nirgends im entfesselten und krisenanfälligen Kapitalismus.

Es werden, volkswirtschaftlich gesehen, keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, im Gegenteil. Die vorhandene ökonomische Substanz, die in etwa einem Jahrhundert Reformkapitalismus geschaffen wurde und sich in Stadtwerken, Wasserwerken, Kliniken, Bahn- und Postgesellschaften, Schulen und Universitäten, Rathäusern, Kindergärten usw. manifestiert, wird ausgezehrt. Zudem ist der erste Schritt einer Privatisierung niemals der letzte. Die Phantasie, die Gier der Privatisierer ist unerschöpflich. Citymaut, Straßenbenutzungsgebühr, Klohäuschen mit Bezahlung - alles schon im Gange. Die Fußball-Weltmeisterschaft zeigt im Exzess, dass die Privatisierung immer noch weiter über den schon erreichten Zustand hinausgehen kann. Fußballtrainer sagen nichts mehr bei öffentlichen Pressekonferenzen, weil sie die Vorstellung ihrer Mannschaft gegen Honorar mit einem privaten Sponsor vereinbart haben. Jede Minute Anglotzen eines Fußballstars muss bezahlt werden.

Das zeigt aber auch, dass das System nur funktioniert, wenn eine kritische Masse an Menschen mitmacht. Es ist wie bei der Börsenblase der "New Economy": sobald eine nennenswerte Zahl von Akteuren aussteigt, bricht das Kartenhaus zusammen. Auch für diesen Fall, der erfahrungsgemäß eintreten kann, haben die Privatisierer in der beschriebenen Weise vorgesorgt. Beim Platzen der Börsenblase haben ja dann logischerweise nur die Kleinanleger viel Geld verloren.

Kennen Sie ein positives Beispiel für Privatisierung und wie müsste eine solche Ihrer Meinung nach aussehen?

Werner Rügemer: Wenn man sich auf die Alternative "staatlich oder privat" einlässt, sitzt man in der Falle, die von den Neoliberalen aufgestellt wurde und wird. Die Rechtsform spielt heute eigentlich keine entscheidende Rolle. Staatliche und kommunale Unternehmen orientieren sich seit über einem Jahrzehnt am Vorbild der Privaten. Landesbanken, in deren Vorständen Parteibuchkarrieristen und in deren Aufsichtsräten Landesminister sitzen, organisieren mit ihren Filialen in Luxemburg und der Schweiz die Steuerflucht der Vermögenden nicht anders als die Dresdner und die Deutsche Bank.

Bei Post und Bahn ist der Staat (noch) Hauptaktionär, aber Beschäftigte werden entlassen, Niedriglöhner werden eingesetzt wie in rein privaten Konzernen. Gleichzeitig gibt es kleine Stadtwerke, die vorbildlich im Interesse der Bürgermehrheit arbeiten, jedenfalls soweit dies unter unseren Verhältnissen (noch) möglich ist. In meinem Buch habe ich beispielsweise die Wassergenossenschaft Hartau vorgestellt, in Sachsen.

Das ist eine privatrechtliche Unternehmung, eben eine Genossenschaft. Genossenschaften, die die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung gemeinschaftlich regeln, gibt es zu Dutzenden in Deutschland. Sie sind privat, funktionieren technisch und finanziell, sind nicht verschuldet, leben vom Engagement der Bürger, der Genossen. Obwohl sie "privat" sind, werden sie von Behörden, Banken und Mehrheitsparteien nicht geliebt, teilweise heftig bekämpft.

Bei der vorherrschenden "Privatisierung" geht es also gar nicht darum, dass Bürger unabhängig vom Staat für sich selbst sorgen, sich selbständig zusammentun. "Privatisierung" bedeutet in der Praxis die einseitige Machtübernahme großer Konzerne und Investoren. Das klingt klischeehaft, aber ich kann nichts dafür, dass der Kapitalismus sich trotz aller Beschwörung von Innovation und Kreativität im Grunde mit sehr primitiven Mustern präsentiert. Bürger wie in Hartau werden von den großen Privatisierern behindert. Die Hartauer Genossenschaft zeigt, wie es gehen könnte. Ich hoffe, dass sie durchhalten und dass andere es ebenso tun.

Neuer Typ gemeinschaftlicher Interessevertretung

Warum regt sich kein Widerstand, oder wird dieser totgeschwiegen? Wie kann man sich überhaupt als Konsument gegen diese Entwicklung wehren? Sind Parteien überhaupt der richtige Adressat für Proteste gegen diese Politik?

Werner Rügemer: Es gibt viel mehr Widerstand als öffentlich und überregional bekannt wird. Die großen Medien mauern, sie gehören zu den Privatisierungsgewinnlern. Ich erfahre sehr viel an Widerstand, weil ich mit vielen Bürgerinitiativen gegen Privatisierung und zahlreichen Stadträten und Abgeordneten in Kontakt bin. Ich habe aber keine Möglichkeit, dies in großen Medien darzustellen.

Der Widerstand ist aber in der Tat bisher nur punktuell, in einzelnen Orten. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen die örtlichen Medien und "staatstragenden" Parteien durchzuführen, erfordert eine ungeheure Kraftanstrengung. Überall dort, wo bei wichtigen Privatisierungsvorhaben und etwa bei Cross Border Leasing Bürgerentscheide durchgeführt werden konnten, fielen sie ganz eindeutig gegen Privatisierung aus. Ich habe auch schon Fälle erlebt wie in Rüsselsheim, wo nach einer gut besuchten Bürgerversammlung die Stadtratsmehrheit sofort das Vorhaben gestoppt hat. Das wird überregional überhaupt nicht bekannt. Aber wenige Initiativen sind so weit gekommen. Bürgerentscheide zur Bahn würden eindeutig gegen die Privatisierung ausfallen, aber auf Bundesebene dürfen sie nicht stattfinden.

Parteien sind heute immer ein möglicher, oft notwendiger, aber nie entscheidender Adressat für Proteste. Wie geschildert sind die Parteien einschließlich der Grünen, zumindest auf Bundesebene, programmatisch für Privatisierung. Die alten und die neuen Formen der politischen Korruption und die Austrocknung der Kontrollinstanzen und der Justiz haben das politische System so verändert, dass die entscheidende Aktivität "von unten" und mit einem neuen Typ gemeinschaftlicher Interessenvertretung kommen muss.

Das ist ungemütlich, erfordert viel Arbeit und erscheint erst mal nicht im üblichen Sinne erfolgversprechend. Aber daran geht meiner Meinung nach kein Weg vorbei. Die vorherrschende Praxis der Privatisierung zeigt, dass das bisherige demokratische System im Sinne der Bürgermehrheit gescheitert ist und dass die Gemeinschaft mit dem Kern einer kooperativen Ökonomie neu erfunden werden muss.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.393.697 von Dorfrichter am 03.07.06 14:24:48

Das hätte auch in der "Junge Welt" stehen können.

Gequirlte Sch...e sag ich dazu.

Fakt ist, das der Staat als zentrale Funktion des Wirtschaftslebens immer wieder versagt.

Deshalb kann man aber nicht hergehen und alle Vorkommnisse eines marktwirtschaftlich organiserten Landes zusammen mixen, um dann daraus die Vorzüge der planwirtschaftlichen Strukturen abzuleiten.

Natürlich gibts kein perfektes System, auch die Marktwirtschaft hat ihre Fehler, sowie überall wo Menschen handeln, auch mal Fehler gemacht werden.

Der Kern der Marktwirtschaft ist aber immer noch das erstreben des Einzelnen nach wirtschaftlichen Gütern, bzw. Wohlstand. Hier sind wir aber mittlerweile so weit über dieses persönliche Ziel gegangen, indem wir die Soziale weit darüber angesiedelt haben, es sich für den Einzelnen nicht mehr lohnt, etwas zu erstreben.

Und diesen Weg beschreitet die große Koa weiter.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.396.511 von Rhum56 am 03.07.06 17:17:17

Man muß nicht jeden Artikel in die Waagschale werfen,@Rhum. Dennoch lese ich ab und an auch mal an den Rändern der Presselandschaft. Die Erosionen und Verwerfungen finden dort statt.

Die Politiker werden´s genauso machen, denn in der Mitte bewegt sich fast nichts mehr. Wir alle wissen schon seit langem, wenn wir eine Gesellschaft fördern, inder der Leistungswille bestraft und der Schlendrian befördert wird, daß wir in 10 Jahren unsere Gesellschaft abschreiben können, zumal das Geld, diese zu stützen nicht mehr vorhanden ist. Also müßten andere Wege beschritten werden.

Vorrangig wäre nach meiner Meinung der massive Verwaltungsabbau bei den Kommunen, den Ländern und beim Staat selbst. Um die´s zu erreichen benötigen wir Steuergesetze, die einfach in der Ausführung, zwingend und greifend in ihrer Effizienz und sämtliche Berufsgruppierungen erfaßt. Will man Steuererleichterungen durchsetzen,(wie beispielsweise Unternehmenssteuerreform) dann wäre der zwingend logische Schritt die Abschaffung der Gewerbesteuer gewesen.

Die jetzt beschlossenen Vorhaben zielen darauf ab, daß viele neue Regelungen eingebaut wurden, die die Verwaltung dieser neuen Gesetze erschweren und einen noch höheren Aufwand bedeuten. Und so zieht sich das durch durch praktisch jeden Beschluß. Das geht von Hartz4 bis zum Elterngeld, das in der Verwaltung ersticken wird.

Flächendeckende Ganztagesstätten hätte man aufbauen können, zugleich ein Rieseninvestitionsprogramm, das man da ganz einfach plättete. Bei der Gesundheitsreform genau dasselbe Spiel, die Lobbyisten werden voll bedient und der Patient kanns nicht mehr bezahlen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen gehörten abgeschafft und jedem Patienten die Rechnung in die Hand gedrückt, die erstmal zu bezahlen hat, nur damit er mal sieht, welche Leistungen was kosten und ob der Arzt richtig abgerechnet hat. Die Pharmaprodukte dürfen in Deutschland nichtr mehr kosten als in Griechenland oder Portugal.

Zwingend wäre auch eine Ethikdiskussion über die aktive Sterbehilfe, denn ganze Krankenhäuser sind voll von Menschen, die nur noch über die Intensivmedizin am Leben erhalten werden.

Raucher, hochgradige Alkoholiker und Extremsportler verursachen alljährlich immense Schäden, die die Solidargesellschaft abdeckt mit ihren Beiträgen.
_______________________________________

Ein paar gute Ansätze finde ich nun aber doch an der neuen Regierung. Kinder auszunehmen und auszugliedern aus den Kassenbeiträgen sowie die Streichungen der Steuersparmodelle, bei denen man seine EKSt auf ein Minimum reduzieren konnte.

Das wars dann aber auch schon.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.402.869 von Dorfrichter am 04.07.06 09:24:37

#112 stimme ich weitestgehend zu.

Es gibt einige positive Ansätze, sowie einige neue Regelungen einfach nur noch mehr Bürokratismus hervor rufen.

Der Zustand der "Nichtleistungsförderung" läuft nun aber schon weit länger als 10 Jahre. Daran läßt sich dann folglich auch ablesen, wie lange eine Umstellung brauchen würde, bis es wieder in leistungsfreundlicheren Bahnen verliefe.
Da zwingt sich mir seit langem der Gedanke auf, das man das förmlich verlernt hat.

Nimm die Perspektivlosigkeit der Jugend aktuell, da spiegeln sich die falschen Idole der Zeit. Denen fehlt beinahe jede Initiative, etwas zu schaffen, etwas aufzubauen. Das begründet sich in meinen Augen schon mit der inaktiven Kindheit. Wie will man solchen Menschen dann später einmal klar machen, das nur sie selber verantwortlich sind für ihr Wohl im Leben?

Und dennoch ist es gesamtheitlich betrachtet nicht hoffnungslos, sehen wir doch auch andere Länder, in denen die Zustände erheblich schlechter sind. Wir müssen uns halt anstrengen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.403.643 von Rhum56 am 04.07.06 10:15:49

Nimm die Perspektivlosigkeit der Jugend aktuell, da spiegeln sich die falschen Idole der Zeit. Denen fehlt beinahe jede Initiative, etwas zu schaffen, etwas aufzubauen Das trifft nicht pauschal zu. Da muß man doch etwas genauer hinsehen.

-Region
-Schulbildung
-Abstammung

Dennoch stimme ich Dir zu, wenn Du die Hauptschulabgänger im Visier hast. Hier sieht´s arg aus, vor allem die Sprache leidet doch sehr.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.407.202 von Dorfrichter am 04.07.06 14:20:25

Ich wollte nicht pauschalieren, hab selbst auch jungere MA, die wollen und auch machen.

Dennoch sieht es mittlerweile so aus, dass Hauptschulabgänger fast keine Chance mer haben, einen vernünftigen Job zu finden.

[Dorfrichter]

Vieles liegt ganz einfach am Elternhaus. Überall da, wo die Kinder tatsächlich bis zum 5. Lebensjahr noch erzogen wurden gibts die allerwenigsten Probleme.

Auch Integrationsprobleme spielen hier eine ganz große Rolle. Die Anderen werden mitinfiziert.

[Dorfrichter]

DIE ZEIT


Das größte Geschenk aller Zeiten

Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen

Von Wilfried Herz

Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information.

Die Banker aus Amerika waren die Ersten, die dem Coup der Bundesregierung auf die Spur kamen. Sie hatten das tags zuvor in Berlin verteilte Pressematerial sorgfältig analysiert und später ihre Kunden informiert. Über Nachrichtenagenturen kam die Meldung zurück nach Deutschland – und löste dort einen Börsenboom aus. Der Aktienindex Dax stieg allein an einem Tag um 4,5 Prozent. Vor allem die Kurse von Banken und Versicherungen schossen in die Höhe. Börsianer im Freudentaumel.

Die Überraschung war perfekt. Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten. Kein Wunder, dass Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle und Deutsche-Bank-Sprecher Rolf E. Breuer voll des Lobes für Rot-Grün waren. Allein in ihren Bilanzen steckten hohe zweistellige Milliardensummen an stillen Reserven. Sie hofften, nun diese Schätze steuerfrei heben zu können. Selbst die Urheber des Kursfeuerwerks waren perplex: Die Regierung hatte die Wirkung ihres Tuns vollkommen verkannt.

Das war aber noch die harmloseste Fehleinschätzung bei der Unternehmensteuerreform, wie sich später herausstellte. Vor allem bei den Steuerausfällen hatten sich Finanzminister Hans Eichel und seine Beamten völlig verkalkuliert. Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren. Das Ministerium hatte unterschätzt, in welchem Ausmaß Unternehmen die neu eröffneten Chancen nutzen würden.

Kaum anders beim Wirtschaftswachstum. Der erhoffte Schub, der die Bundesrepublik in Europa wieder in die Spitzengruppe katapultieren sollte, blieb aus. Sie gehört weiter zu den Schlusslichtern.

Dezember 1999. Drei Tage vor Weihnachten treten Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister in der Bundespressekonferenz auf, um die geplante Unternehmensteuerreform und die stufenweisen Einkommensteuersenkungen vorzustellen. Eichel erläutert: Für die Privathaushalte, insbesondere »der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, betrage »die Nettoentlastung 54 Milliarden Mark und für die Unternehmen rund 18 Milliarden Mark«.

Der Minister bekräftigt seine finanzpolitische Zwei-Leitplanken-Theorie – Haushaltskonsolidierung auf der einen, Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf der anderen Seite – und begründet die neuen Steuersätze: »Ein insgesamt sehr guter Standort muss auch im Steuerrecht ein guter Standort sein.« Der Regierungschef lobt das Konzept Eichels als »großen Wurf« und äußert sich zuversichtlich, dass damit »sehr positive Signale für die Entwicklung von Wachstum und damit auch von Beschäftigung in Deutschland gesetzt werden«.

Auskünfte zu komplizierteren Details erteilt die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks, etwa zur Anrechnung der Gewerbesteuer oder zur Belastung von Kleinaktionären oder zum Dividenden-Stripping. Zur geplanten Steuerfreiheit für die Konzerne sagt sie nichts. Sie wird auch nicht gefragt. Nach einer Stunde und 52 Minuten geht die Pressekonferenz zu Ende, ohne dass dieser Punkt auch nur erwähnt worden ist.


Es war zwar kein Ruhmesblatt für die Berliner Journalisten, dass ihnen im Gegensatz zu den US-Bankern dieses wichtige Detail in der Fülle der Informationen entging. Aber das Finanzministerium hatte den entscheidenden Satz wohl mit Absicht erst auf Seite12 der Pressemitteilung platziert: »Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig.« Eine Bombe, die nicht zündete.

»Wenn wir gewusst hätten, welch positive Stimmung wir damit auslösen, hätten wir das so dargestellt, als wäre es der eigentliche Clou«, sagt Torsten Albig, Eichels damaliger Pressesprecher, heute. Doch es gab wohl noch ein anderes Motiv, den einschlägigen Passus herunterzuspielen. Eichel und seine Berater trieb die Sorge um, dass sich in der SPD-Fraktion zu großer Widerstand regen könnte mit dem Argument, es werde zu wenig für Arbeitnehmer und zu viel für Unternehmen getan. Nicht umsonst, aber ohne vollen Erfolg hatte Hendricks in beiden Koalitionsfraktionen intensiv für die Reform geworben.

Wochen vor der Pressekonferenz im Konferenzraum 4392 jenes pompösen Gebäudes, das in der Nazizeit als Hermann Görings Reichsluftfahrtministerium gebaut wurde und in dem heute das Bundesfinanzministerium residiert: In diesem Raum, mit Blick auf den so genannten Ehrenhof, trifft sich das »Kollegium«, der Minister mit Staatssekretären und engsten Beratern. Hier werden die Weichen für die Reform gestellt. Eichel sorgt sich um den Bundeshaushalt. Er will die Steuer nicht zu stark senken. Auch bei der Idee, die Verkaufsgewinne der Konzerne ungeschoren zu lassen, neigt er zur Vorsicht. Unterstützt wird er von Haushaltsstaatssekretär Manfred Overhaus, dem jede Ausgabe und jeder Steuerausfall zu viel ist. Spiritus Rector der Reform ist Heribert Zitzelsberger, ein Sozialdemokrat, der seine Karriere im Ministerium begann und dann die Steuerabteilung im Chemiekonzern Bayer leitete. Eichel hat ihn als Steuerstaatssekretär zurückgeholt.

Zitzelsberger plädiert dafür, Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften grundsätzlich von der Gewinnsteuer zu befreien. Bisher gilt dies nur, wenn ausländische Beteiligungen versilbert werden. Sein Argument: Dann werde die im Ausland vielfach kritisierte Deutschland AG mit ihren Verflechtungen aufgebrochen und das frei werdende Kapital produktiver investiert. Den Staat werde die Steuerbefreiung nichts kosten, weil bisher wegen der Steuer solche Verkäufe blockiert seien. Die Alternative, die Gewinne niedriger zu besteuern, aber nicht völlig steuerfrei zu stellen, lehnt der Staatssekretär ab. Wenn der Staat solche Gewinne überhaupt besteuere, müsse er den Firmen auch zugestehen, Verluste aus derartigen Verkäufen steuerlich geltend zu machen. Das könne für den Staat unterm Strich teurer werden.

Zitzelsberger hat Eichels »junge Leute« auf seiner Seite. So nennt der Minister seine engsten Berater, alle noch keine 40: Volker Halsch, Chef des Leitungsstabes (inzwischen Nachfolger des verstorbenen Zitzelsberger als Staatssekretär), Jörg Asmussen, Eichels persönlicher Referent (inzwischen Abteilungsleiter), und Pressesprecher Torsten Albig (inzwischen Stadtrat in Kiel). Die Jungen raten zu einem mutigen Signal für die Wirtschaft.


Trotz der Bedenken des mächtigen Overhaus lässt sich Eichel überzeugen. Und auch Schröder, von Eichel informiert, hat keine Einwände gegen den steuerlichen Kuschelkurs gegenüber den Konzernen. Tatsächlich folgt diese Regel auch der inneren Logik der Reform. So gehörte es zu den erklärten Zielen, Gewinne im Konzern grundsätzlich nur einmal zu versteuern. Werden Veräußerungsgewinne jedoch bei der Holding besteuert, kann es durchaus zu einer Doppelbesteuerung kommen.

Die Reform hat eine Vorgeschichte. Wenige Wochen nach Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 berief der Finanzminister – es war damals Oskar Lafontaine – eine Kommission mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Ministerien und Verbänden, um »ein Konzept für eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten«. Der Auftrag: »Alle Unternehmenseinkünfte« sollten künftig »mit höchstens 35 Prozent besteuert werden«. Ob sich Lafontaine, heute Spitzenkandidat der Linkspartei, noch daran erinnert?

Als die Kommission nach viereinhalb Monaten ihre Arbeit ablieferte, nahm Hans Eichel das Gutachten entgegen – Lafontaine war schon nicht mehr im Amt. Eichel folgte penibel dem Expertenrat. Er krempelte die ganze Steuersystematik um und senkte für die Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz ab 2001 auf einheitlich 25 Prozent. Bis dahin lag der Satz bei 30 Prozent für Gewinne, die an die Anteilseigner ausgezahlt wurden, und bei 40 Prozent für die nicht ausgeschütteten Gewinne.

Dass die Konzerne ihre Veräußerungsprofite ungeschmälert am Fiskus vorbei einstreichen können, gehörte jedoch nicht zu den Ratschlägen der Kommissare, zu denen auch Zitzelsberger, damals noch als Mann von Bayer, zählte. Nach Darstellung des Kommissionsvorsitzenden Alfons Kühn, Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages, kam der Steuerverzicht in den Beratungen »nur am Rande« zur Sprache. Die Maßnahme sei jedoch »sachlogisch«, sagte Kühn. Andere Kommissionsmitglieder wie der Steuerrechtler Joachim Lang widersprachen. Für den Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass, der seit langem die geringe Steuerlast der Konzerne kritisiert, stand Eichels Vorgehen sogar eindeutig »im Widerspruch« zu dem Kommissionsrat. Er nimmt für sich in Anspruch, damals »vor Steuerausfällen im höheren zweistelligen Milliardenbereich gewarnt« zu haben.


Februar bis Mai 2000,Beratung im Bundestag: CDU/CSU und FDP wettern gegen die Vorlage. Gegen den Wechsel des Steuersystems, gegen eine angebliche Benachteiligung der Aktionäre und der Personengesellschaften – bloß nicht gegen die steuerliche Freiheit der Veräußerungsgewinne. Im Finanzausschuss wird ein Antrag der PDS, darauf zu verzichten, geschlossen von SPD, FDP, Union und FDP abgelehnt.

Die Debatten sind geradezu ein Lehrbeispiel dafür, wie sich Politiker in steuertechnischen Details verlieren oder ideologische Scheuklappen ihnen den Blick für reale Probleme versperren. Von der Gefahr riesiger Einnahmeausfälle ist gar nicht die Rede. Union und FDP wollen die Steuerbefreiung sogar ausweiten. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: Wenn es richtig sei, dass Unternehmen eine »erhebliche Erleichterung« für ihre Umstrukturierung brauchten, dann dürfe diese »nicht nur für Kapitalgesellschaften gelten, dann muss sie auch für Personengesellschaften gelten«. Carl-Ludwig Thiele (FDP) droht: »So billig und so schlecht für den Mittelstand lassen wir das Gesetz nicht durchgehen.«

Das Gesetz wird ohne große Änderungen im Bundestag mit der Mehrheit von Rot-Grün verabschiedet. Doch die Oppositionspolitiker zeigen sich siegesgewiss. Sie setzen auf den Bundesrat.


Der Bundesrat, in dem Rot-Grün schon damals keine Mehrheit hatte, lehnte am 9. Juni das Gesetz ab und rief den parlamentarischen Vermittlungsausschuss an. Um seine Reform zu retten, schob Eichel im Vermittlungsverfahren einen »Vorschlag der Vernunft« nach, ein Kompromissangebot. Einer unter zahlreichen Punkten: Der Finanzminister verschob die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne um ein Jahr auf den 1. Januar 2002. Doch das reichte nicht, um die Gegner gnädig zu stimmen. So begann Eichel ungeniert, unmittelbar vor der neuen, entscheidenden Abstimmung im Bundesrat Stimmen zu kaufen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), in einer Koalition mit der SPD, bekam für die chronisch klamme Landeskasse 200 Millionen Euro, und zwar für innere Sicherheit, Museen und die Modernisierung des Olympiastadions. Ähnlich wurden die Bedenken der CDU in der großen Koalition Brandenburgs und der rot-roten Koalition in Mecklenburg überwunden. Das notleidende Bremen, ebenfalls von einer Großen Koalition regiert, erhielt von Schröder eine Bestandsgarantie, verbunden mit einer nicht bezifferten und bis heute nicht eingelösten finanziellen Hilfszusage. Und der FDP, Regierungspartner der SPD in Rheinland-Pfalz, wurde versprochen, den Spitzensatz in der Einkommensteuer nachträglich stärker als geplant zu senken. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schäumte: »Ein unmögliches Verfahren!«

Am 14. Juli 2000, um 11.56 Uhr stand das Ergebnis fest: Mit 41 Stimmen – 35 wären notwendig gewesen – billigte der Bundesrat die Steuerreform. Eichel hatte es geschafft. Der Jubel war groß.


Was zunächst wie ein Triumph des Bundesfinanzministers wirkte, war in Wahrheit der Beginn von Eichels Abstieg in der öffentlichen Gunst. Die Folgen der Fehlprognosen ramponierten seinen Ruf als solider Finanzpolitiker. Lediglich die Erwartung, dass die Deutschland AG aufgebrochen werde, wurde erfüllt. Zwar war der Prozess der Kapitalentflechtung schon vorher in Gang gekommen, wie Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung registrierte. Aber mit der steuerlichen Sonderbehandlung der Veräußerungsgewinne wurde, so Höpner, die Auflösung des Netzwerks wechselseitiger Beteiligungen »beschleunigt«.

Nur im Wirtschaftswachstum schlug sich das nicht wie erhofft nieder. Deshalb sprudelten die Steuerquellen spärlicher. Eichel fehlten die Einnahmen, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Zudem sparten die Unternehmen nach neuem und altem Recht Steuern – koste es, was es wolle. So können sich von alters her Kapitalgesellschaften, wenn sie ursprünglich höher versteuerte, einbehaltene Gewinne später den Aktionären auszahlen, vom Finanzamt die Differenz zum aktuellen Steuersatz für Ausschüttungen vergüten lassen. Auf diese Weise konnten sie 2001 pro 100 Euro immerhin 15 Euro vom Fiskus zurückverlangen. Und dieses Steuersparmodell nutzten sie rabiat aus – ohne Rücksicht auf die Aktionäre, die ihrerseits auf die Dividenden Einkommensteuer zahlen müssen. Weil der Einkommensteuersatz aber schrittweise gesenkt wurde, hatten Eichels Beamte erwartet, dass die Gesellschaften ihre angesammelten Gewinne in halbwegs gleichen Jahresraten ihren Aktionären zukommen lassen. Das war der erste teure Trugschluss.

Der zweite lag in der Verschiebung der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne – ein »handwerklicher Fehler«, so der Steuerexperte Kühn noch recht zurückhaltend. Denn solange die Firmen die Gewinne versteuern mussten, konnten sie auch Verluste geltend machen. Die gewonnene Frist nutzten die Konzerne weidlich aus – nach dem Börsencrash gab es viele verlustträchtige Beteiligungen. Vodafone/Mannesmann war der bekannteste Fall. Vodafone meldete dem Finanzamt einen Verlust von 50 Milliarden Euro aus der Beteiligung – eine mögliche Steuerersparnis von 20 Milliarden Euro.


Erstes Nachspiel: Als die Steuerausfälle unerträgliche Ausmaße annahmen, setzte Rot-Grün Nachbesserungen durch. So wurde für die Gewinnausschüttungen eine dreijährige Sperre verhängt. Und danach dürfen die alten angesammelten Gewinne bis 2019 nur noch in gleichen Jahresraten an die Aktionäre ausgezahlt werden. Außerdem wurde eine so genannte Mindestgewinnbesteuerung eingeführt: Alte Verluste dürfen neue Gewinne nur noch bis zur Hälfte steuerlich schmälern. Die verschenkten Milliarden waren jedoch nicht zurückzuholen. Und als einige Lebensversicherungen wegen der Kursverluste ihrer Aktienpakete zu straucheln begannen, wurde ihnen – systemwidrig – die Möglichkeit zugestanden, doch wieder Verluste geltend zu machen.


Zweites Nachspiel: Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne einzuschränken. Dann liefe sie Gefahr, Gewinne doppelt zu besteuern – die erste Verfassungsklage wäre der Union sicher. Viel würde damit ohnehin nicht mehr zu gewinnen sein, weil das große Geschäft der Unternehmensverkäufe bereits gelaufen ist. Außerdem müsste sie dann auch die Verluste wieder steuerlich anerkennen. Kurzum: Der gleiche Fehler, nur andersherum, kann wieder teuer werden.


Der Beitrag, leicht geändert, ist auch im Kursbuch 161 erschienen



(c) DIE ZEIT 08.09.2005 Nr.37

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.408.301 von Dorfrichter am 04.07.06 15:32:56

Zwar sehr lang aber sehr interessanter Artikel.

Und dennch wird der politische Dilletantismus weiter geführt, wie man sieht.

Oder ist es vielleicht volle Absicht? Genosse der Bosse haftete dem BlaBla Schröder an, was dieser und der Abschreibpolitik zu verdanken ist. Aber einen erkannten Fehler zu beseitigen, dazu fehlt es dann doch auch noch.

Adenauer hat mal gesagt, "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern".., als er einen Fehler erkannte. Bei Rotgrün stehen die Finanzen lichterloh in Flammen, die Kommunen fast zahlungsunfähig, aber der Fehler bleibt stehen.

Nun toppt RotSchwarz (oder umgekehrt) das auch noch, indem man weiter Steuerbelastungen für die Allgemeinheit beschließt, ein zentralistisches Gesundheits-Fonds=Namensänderung für Krankenkasse auflegt und zusätzlich die Kassenbeiträge noch um 0,5(o,7?) erhöht. Mit den anderen nun beschlossenen steuerlichen Nackenschlägen wird dem Netto der Bürger mal eben weitere UEBER 6% abgeknöpft.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.411.427 von Rhum56 am 04.07.06 19:07:42

Aber einen erkannten Fehler zu beseitigen, dazu fehlt es dann doch auch noch.
Das fatale ist, daß man diesen schweren Fehler überhaupt nicht mehr beseitigen kann! Würde man ihn korrigieren, würden die Unternehmen ihre Verlustbeteiligungen veräussern, was soviel
bedeuten würde, daß der Fiskus abermalig in ganz großem Stil zu Kasse gebeten würde.

So schließt sich ein Teufelskreis, den HANS EICHEL UND GERHARD SCHRÖDER zu verantworten haben. Weit über 50 MILLIARDEN hat der Staat durch solche Dummköpfe verloren. Und noch vielmehr könnte es jetzt werden, wenn man das Gesetz einkassieren würde.

HANS EICHEL hat sich mit diesem unseligen Gesetz unsterblich gemacht als der UNFÄHIGSTE POLITIKER ALLER ZEITEN. Stark gefolgt vom "Lausitzring-Manni"(STOLPE).

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.415.934 von Dorfrichter am 05.07.06 10:51:17

Man fragt sich doch sowieso, warum das Finanzministerium andauernd mit Loosern besetzt werden mußte?

Aber für unreparabel halte ich die ganze Misere nicht. Es fehlt allerdings ein "Macher".

[Dorfrichter]

Ein "Macher" wie etwa Prof.Kirchhof läßt sich wohl kaum von einem Politiker in die Suppe spucken. warum auch, er weiß ja was er tut im Gegensatz zu so manchem Politiker.

Schön auch zu beobachten, bei Politikern muß immer alles gaaanz kompliziert aussehen, dann ist´s auch gut.

[Dorfrichter]

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[Dorfrichter]

Quelle: UNI Muenster

V. Fiskalpolitik in Zeiten der Globalisierung: Umverteilung von unten nach oben
Was treibt Bund, Länder und Gemeinden dazu, ihr "Tafelsilber" an die Großunternehmen zu verhökern, hochriskante CBL-Geschäfte einzugehen oder sich durch Sponsoring-Projekte an die kurze Leine legen zu lassen? Die Unterfinanzierung der Hochschulen (zynischerweise auch "suboptimale Versorgung" genannt) wird gebetsmühlenartig mit dem Verweis auf die leeren Staatskassen begründet. Ursache für die Geldnot wiederum ist der globale Wettlauf der Nationalstaaten um die konzernfreundlichsten Standort- und Steuerbedingungen: Um die Konzernzentralen im Lande zu halten oder um neue Investoren anzulocken, lassen sich die Regierungen gegeneinander ausspielen und überbieten sich regelrecht bei ihren Versuchen, den Großunternehmen nahezu jeden Wunsch zu erfüllen, da diese ansonsten mit der Abwanderung ins Ausland drohen (jüngste Beispiele: Procter & Gamble, Infineon, Compaq, Sixt, Epcos, Qiagen etc.). Die Steuergeschenke an die großen Kapitalgesellschaften haben in den letzten Jahren gigantische Ausmaße angenommen. Wirtschaftsbosse wie Daimler-Chef Jürgen Schrempp sagen es sogar ganz unverhohlen: "Von uns kriegt ihr nichts mehr."10

Dabei verdienen die Kapitalgesellschaften – trotz Konjunkturflaute – durchaus prächtig. Laut Statistischem Bundesamt haben sie im Jahr 2000 Gewinne in Höhe von ca. 300 Mrd. € eingefahren (+ 13%). Selbst im Krisenjahr 2001 waren es immerhin 309 Mrd. € (+ 3%). Ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen hingegen lag 2002 bei nur 13%. Kein geringerer als der Bundesfinanzminister höchstpersönlich macht‘s möglich: Mit der Steuerreform aus dem Jahr 2000 wurde etwa der Körperschaftssteuersatz von 40% auf 25% gesenkt – mit der Folge, daß der Fiskus milliardenschwere Steuerrückzahlungen an die Konzerne tätigen mußte und deshalb am Jahresende per Saldo mit 1,9 Mrd. € im Minus war.11 Bei der Gewerbesteuer wiederum, der zweiten großen Firmensteuer, bietet der Fiskus den Kapitalgesellschaften die Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen mit den Verlusten ausländischer Tochterfirmen (sog. Verlustvorträge). Seither müssen viele Großunternehmen trotz enormer Betriebs-gewinne keine Gewerbesteuer mehr zahlen. Experten sehen in dieser Entwicklung einen weltweiten Trend und räumen freimütig ein: Diese "Steuerpolitik hilft also nur denen, die dem nationalen Fiskus entkommen können: Aktionäre, Großkonzerne und Topverdiener".12

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.538.709 von Dorfrichter am 12.07.06 10:57:49

Muß aber schon paar Tage alt sein, denn Schrempp ist ja letztes Jahr schon von der Mercedes Bühne geflogen.


Hatten wir hier ja einen intensiven Thread zu.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.540.850 von Rhum56 am 12.07.06 12:55:49

Ich wollte damit nur sagen, daß die LEISTUNGSFÄHIGSTEN des Landes, die global agierenden AG´s nicht mehr bereit sind, dem Land die ihm zustehenden Steuern zu bezahlen.
Eine Frechheit sondergleichen, wie ich finde.

Also bezahlen die Steuern nur noch natürliche Personen und die GmbH`s.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.540.944 von Dorfrichter am 12.07.06 13:01:20

Ok, in das Horn blas ich ja auch.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.541.493 von Rhum56 am 12.07.06 13:29:31

@Rhum lies mal den Artikelauszug aus der heutigen FAZ durch. Du wirst erkennen, daß es einen Masterplan zur Eliminierung der Personengesellschaften gibt.

Sollten die Zinsen, Pachtzahlungen und Leasinggebühren(letzteres finde ich richtig- trotz der verheerenden Wirkung) steuerlich nicht mehr absetzbar sein, gehen um die 80% der ohnehin schon darbenden Kleinbetriebe pleite(es gibt eine Statistik, inder die Kapitaldecke(unter 15%) berechnet ist.) Im Prinzip heißt das, daß die große Masse der Kleinbetriebe mit Krediten unterlegt sind.

Vom Ansatz her hat Steinbrück natürlich recht. In der Praxis jedoch wird folgendes kommen: Handwerksbetriebe, und Handel können schließen. Es werden völlig neue Unternehmen nach dem Funktionssystem (KFZ-Werkstätten)ATU oder PIT STOP entstehen. Mit diesem Vorhaben fördert man neue AG´s und protigiert sogar das, was man eigentlich verhindern wollte.

Zur Vermeidung dieses Risikos gibt es nur eine Lösung:
ZINSLOSE KREDITE VOM STAAT, die die alten Kredite von den Banken ablösen
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Gegen die Verschiebebahnhöfe


Um die Steuerausfälle auf fünf Milliarden Euro im ersten Jahr der vollen Wirkung zu begrenzen, soll die Bemessungsgrundlage der neuen Unternehmensteuer ausgeweitet werden. Steinbrück möchte unter anderem Zinsen besteuern. Bisher mindern sie als Kosten den im Rahmen der Körperschaftsteuer zu versteuernden Gewinn. Künftig könnten Zinsen, aber auch andere „ertragsunabhängige Elemente“ wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzentgelte teilweise dem zu versteuernden Gewinn hinzugerechnet werden. So soll verhindert werden, daß „Steuersubstrat“ über Kredite von ausländischen Tochtergesellschaften über die Grenze „verschoben“ wird, wo es aus Unternehmenssicht günstiger besteuert wird. „Wer bisher von den Verschiebebahnhöfen nicht Gebrauch gemacht hat, wird deutlich profitieren, die anderen nicht“, sagte Steinbrück.


Die von ihm betriebene Hinzurechnung ertragsunabhäginger Elemente stößt jedoch auf erhebliche Bedenken in der Wirtschaft, in der Opposition, aber auch in der Unionsfraktion. Daher werden auch andere Elemente zur Ausweitung der Steuerbasis erwogen. Steinbrück nannte eine höhere Grundsteuer für Unternehmensimmobilien und eine verschärfte Mindestgewinnbesteuerung. Bis zum Herbst soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) die Finanzierung der Reform klären.


„Dringend notwendige Reform bleibt aus“


Dem Ziel, die Steuerbasis in Deutschland zu stärken, dient auch der Gesetzentwurf zu „grenzüberschreitenden Steuersachverhalten“, den das Kabinett ebenfalls beschloß. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Solms, kritisierte, „die dringend notwendige Reform der Unternehmensbesteuerung bleibt aus“. Die Koalition habe sich nur auf eine Tarifsenkung für Kapitalgesellschaften einigen können, die durch die Besteuerung von Kostenelementen wie Mieten, Zinsen und Pachten in ihrer Wirkung konterkariert werde. „In steuersystematisch vollkommen widersinniger Weise wird dabei das verfassungsrechtlich geschützte Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit mißachtet.“ Das sei für den Mittelstand in Deutschland mit seiner niedrigen Eigenkapitalquote existenzbedrohend und werde die Großunternehmen ins Ausland treiben.


Die Reaktion aus dem Unternehmerlager fiel zwiespältig aus. Die Entlastungsabsicht an sich wurde begrüßt, die ins Auge gefaßte Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Steuerbasis kritisiert. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thumann, kritisierte, „gerade Unternehmen, die investieren und dies mit Krediten finanzieren, werden durch die Hinzurechnung von Zinsen zur Kasse gebeten“. Besonders der industrielle Mittelstand werde zum Verlierer der Seuerreform. Acht Spitzenverbände der Wirtschaft mahnten, Ziel müsse sein, den Standort Deutschland für Investoren attraktiver zu machen. „Vor diesem Hintergrund halten wir eine Senkung der Steuersätze für unabdingbar und lehnen die unsystematische und wachstumsfeindliche Ausweitung der Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente ab.“ Die Städte und Gemeinden begrüßten die Absicht, die Gewerbesteuer als kommunale Unternehmensteuer zu erhalten.
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Hier möchte ich den Thread nicht mehr weiterführen und einen Neuen eröffenen, der die Risiken und Chancen bespricht

[Dorfrichter]

ZEIT.DE » Wirtschaft



Unternehmensteuern

Tricksen erlaubt

Auf immer neuen Schleichwegen umgehen internationale Unternehmen die deutsche Steuer. Ganz legal. Kann die geplante Reform dem ein Ende setzen?

Von Marc Brost und Arne Storn

Es ist wenig bekannt über dieses Treffen Ende Mai in Berlin, aber das wenige genügt, um die Sorgen des klammen Finanzministers zu vergrößern. Mehr als 200 Spitzenmanager internationaler Konzerne, die sich einen Tag lang erklären ließen, wie ihre Unternehmen ganz legal weniger Steuern zahlen? Eine von Wirtschaftsprüfern organisierte Konferenz, bei der es vor allem darum ging, welche Lücken die nationalen Gesetze bieten?Immer einen Zug voraus - und der Fiskus kann nicht gewinnen© André Zelck für DIE ZEIT BILD

Tausende Experten arbeiten täglich an immer neuen Modellen, mit denen internationale Konzerne immer weniger Steuern zahlen müssen. Sie veranstalten große Konferenzen, sie verkaufen den Firmen ihre Strategien, sie helfen den Unternehmen, einen Schritt schneller zu sein als der Finanzminister. Im Grunde ist das nicht anders als bei einem Privathaushalt: Jeder normale Angestellte schöpft bei der Steuererklärung legale Möglichkeiten aus, um weniger zahlen zu müssen. Je mehr Sonderregeln das Gesetz bietet, desto größer die Chancen. Der entscheidende Unterschied: Bei jedem Konzern geht es um viele Millionen – und die Beratung ist professioneller. Denn nirgendwo lohnt sich das Geschäft der Steuervermeidungsindustrie so sehr wie in Deutschland: Hier sind die Steuersätze so hoch wie in kaum einem anderen Land. Und es gibt riesige Spielräume, um die Abgaben legal zu senken.

Früher produzierte ein Unternehmen in Deutschland und zahlte hier auch seine Steuern. Heute wird weltweit investiert, geforscht und produziert – und noch der kleinste Unterschied zwischen den nationalen Steuerregeln zum eigenen Vorteil genutzt. Staaten senken ihre Steuersätze, um Investoren anzulocken. Das fordert andere Staaten heraus – die ihre Steuern dann noch weiter senken. Es ist ein Wettlauf, dessen Ende niemand absehen kann. Längst sind es nicht mehr nur Steueroasen wie die Cayman Islands, die Deutschland unter Druck setzen, sondern europäische Wettbewerber wie Irland oder die Slowakei.Wie Aktionäre gewinnen und der Fiskus verliert: Eine Grafik im pdf-Format © Zeit online BILD

Mit seinem heutigen Steuersystem macht es Deutschland den einheimischen Unternehmen besonders leicht, zu gehen – und ausländischen Konzernen schwer, zu kommen. Um das zu ändern, will die Große Koalition die Unternehmensteuern reformieren und Schlupflöcher schließen. Doch mit ihren Plänen kann sie den Kampf gegen die Steuervermeidungsindustrie nicht gewinnen.

Wie das Spiel mit den Steuern funktioniert, erklären die Berater an der Schautafel. Ein schmuckloses Büro, irgendwo in einer deutschen Großstadt. Die beiden Männer malen Firmenstrukturen auf, sie sprechen von »LuxCos« und »AkquiCos«, von Gesellschaften, die man für 27.000 Euro im Internet kaufen und sofort nutzen kann.

Ihre Kunden sind die Finanzvorstände großer Konzerne, die Chefs der Steuerabteilungen und Finanzinvestoren, die deutsche Firmen kaufen wollen.

Diskretion ist in der Steuervermeidungsindustrie alles, zu verschenken gibt es nichts. »Fehler werden nicht verziehen«, sagt einer der beiden. Es sind vor allem die vier großen Prüfungsgesellschaften, die dieses Geschäft beherrschen: KPMG, Deloitte, Ernst & Young und PricewaterhouseCoopers. Dazu kommen internationale Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer, Linklaters oder Shearman & Sterling. Es ist eine Industrie, die Milliarden bewegt. Knapp 88 Milliarden Euro haben Unternehmen im vergangenen Jahr an den deutschen Fiskus gezahlt – nachdem einige von ihnen ganz legal ihre Steuern herunterschraubten. Ein Indiz dafür: Noch Ende der neunziger Jahre waren die gezahlten Dividenden der deutschen Kapitalgesellschaften doppelt so hoch wie die gezahlten Steuern. Inzwischen sind sie viermal so hoch. Die Gewinnausschüttungen der Konzerne steigen stärker als ihre Steuerzahlungen.Wie der Verkauf deutscher Unternehmen das Steueraufkommen senken kann: Eine Grafik im pdf-Format © Zeit online BILD

Vor allem Hedge-Fonds und Private-Equity-Investoren haben dieses Spiel noch einmal richtig in Schwung gebracht. »In den vergangenen zwei Jahren haben wir 70 Prozent unserer Zeit mit der Beratung von Finanzinvestoren verbracht«, sagt einer der Steuerexperten. »Die gehen im Rahmen des Legitimen an den Anschlag«, ergänzt sein Kollege. Die Finanzinvestoren schielten noch stärker auf die Rendite und die Höhe der Steuerzahlungen als die klassischen Konzerne; sie drängten auf Tempo und Effizienz. »Der Chef der Steuerabteilung eines Konzerns erwartet auf seine Frage eine seitenlange Antwort, ein Finanzinvestor eine siebenzeilige E-Mail.«

Gleichzeitig avanciert die Steuergestaltung bei nahezu allen Unternehmen zu einem zentralen Element der Geschäftsstrategie. Eine wichtige Maßzahl ist die Steuerquote – also das Verhältnis der gezahlten Steuern zum Konzerngewinn vor Steuern. Diese Effective Tax Rategilt unter Analysten inzwischen als wichtige Kennziffer bei Firmenvergleichen. Laut einer Studie von PricewaterhouseCoopers steigt der Börsenwert eines Unternehmens deutlich, wenn die Steuerquote sinkt. In Einzelfällen orientiert sich daran sogar die Vergütung des Finanzvorstands.

»Wer die Konzernsteuerquote um ein Prozent senkt, kann sein Konzernergebnis spürbar verbessern«, sagt Dieter Endres, Vorstand bei PricewaterhouseCoopers. »Bei Veranstaltungen zeige ich den Unternehmen gerne Grafiken, wie viele Autos oder Waschmaschinen sie zusätzlich verkaufen müssten, um den gleichen Effekt zu erzielen.«

Die Möglichkeiten der Steuervermeider sind vielfältig (siehe Grafik auf der nächsten Seite):

Ein Unternehmen kann eine Finanzierungsgesellschaft in einem Land mit niedrigen Steuersätzen gründen, etwa in Irland. Ihr werden alle Immobilien, Lizenzen oder Patente überschrieben. Für deren Nutzung muss der Betrieb in Deutschland fortan zahlen, das drückt hierzulande den Gewinn und die Steuern. Die Einnahmen der Finanzierungsgesellschaft wiederum werden in Irland niedriger besteuert als in Deutschland. BILD

Ein Konzern, der an mehreren Standorten in der Welt produziert, kann innerhalb des gesetzlichen Rahmens seine internen Preise so festsetzen, dass er Gewinne ins Niedrigsteuerland verschiebt. Und der Rahmen lässt durchaus Raum fürs Verschieben.

Finanzinvestoren beladen die von ihnen gekauften Firmen mit Schulden – die fälligen Zinszahlungen drücken dann die Steuerlast.

Es gibt zahlreiche solcher Kniffe, und alle funktionieren, weil die einzelnen Staaten kaum zusammenarbeiten. So genannte Doppelbesteuerungsabkommen verhindern nur, dass ein Unternehmen seine Einnahmen in zwei Ländern versteuern muss. Darüber hinaus bleiben riesige Lücken, gerade in Deutschland.

Ganz legal subventioniert der hiesige Fiskus den Export von Arbeitsplätzen in Länder, die weniger Steuern verlangen. Ein deutscher Konzern etwa, der eine Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland gründet, kann die Ausgaben dafür in Deutschland absetzen – während fast alle Einnahmen dieser Tochtergesellschaft am deutschen Fiskus vorbeifließen. So etwas gibt es in kaum einem anderen Industrieland. »Jeder Staat hat unterschiedliche Regeln, daraus ergeben sich die Spielräume, die ein guter Steuerplaner ausnutzt«, sagt Thomas Rixen, der an der International University Bremen den weltweiten Steuerwettbewerb erforscht. Heute muss sich der Fiskus seine Milliarden mühsam zusammenklauben: Allein im vergangenen Jahr zahlten deutsche Unternehmen rund 13,5 Milliarden Euro nach – weil Betriebsprüfer die Berechnungen der Firmen moniert hatten.

Dazu kommt: Die amtlichen Zahlen des Finanzministers hinken der Realität hinterher. Welches Unternehmen wie viel Steuern wann und wo gezahlt hat, weiß zwar das Finanzamt vor Ort – aufbereitet und weitergeleitet werden diese Zahlen aber nicht. Es gibt keine Branchendaten und keine Informationen, die zwischen Kapital- und Personengesellschaften unterscheiden. Die Europäische Kommission hat in der Frage schon vor den Deutschen kapituliert, die nicht einmal verlässliche Schätzungen liefern können: In der Brüsseler Tabelle über die Unternehmensbesteuerung in Europa fehlen die deutschen Zahlen (ZEIT Nr. 25/06). »Da lacht sich das Ausland doch kaputt«, sagt Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Wenn einige Unternehmen ganz legal ihre Steuern drücken, entsteht ein doppeltes Problem. Erstens entgeht dem Staat Geld, das womöglich schon eingeplant war. Ein Beispiel: Nach der Übernahme des Armaturenherstellers Grohe durch Finanzinvestoren 2004 musste die Stadt Lahr, einer der Standorte Grohes, kräftig Gewerbesteuer zurückzahlen. Dem Bürgermeister fehlen jetzt fünf Millionen Euro in der Kasse, um Schulen und Straßen zu sanieren.

Zweitens benachteiligt es all jene Betriebe, die keine Chance haben, ihre Steuern zu minimieren – zum Beispiel, weil sie nur im Inland tätig sind. Sie zahlen die regulären hohen Sätze. Ein klarer Wettbewerbsnachteil. »Das ist das heimliche Gerechtigkeitsproblem«, sagt Steuerforscher Rixen. Um wenigstens auf dieselben Nachsteuererträge wie ihre Konkurrenten zu kommen, müssen diese Firmen alles unternehmen, um ihre Rendite zu steigern. Im Klartext: Der Druck auf die Jobs steigt. Am Ende bezahlen die Angestellten des einen Betriebs die ganz legalen Steuersparmodelle des anderen.

Entzieht die Wirtschaft dem Staat also die Finanzierungsgrundlage? »Wir bewegen uns in dem Rahmen, den das Gesetz vorgibt«, wehrt sich der Deutschland-Chef eines großen Finanzinvestors. Auch die beiden Steuerstrategen mögen an ihrer Arbeit nichts Verwerfliches erkennen. »Ich stehe hinter dem, was ich tue«, sagt einer von ihnen. Meist gehe es darum, bei einer ohnehin geplanten Übernahme oder dem Bau einer neuen Fabrik im Ausland keine unnötigen Steuern zu zahlen. »Für Konstruktionen, die vorrangig der Steuervermeidung dienen, habe ich nur eingeschränkt Verständnis.«

Es passt zu den Konstruktionsfehlern des deutschen Steuersystems, dass offensichtlich nur ein Wirtschaftsingenieur in der Lage ist, die gravierendsten Mängel zu benennen. Lorenz Jarass, 55 Jahre, Professor an der Fachhochschule Wiesbaden. Ein Kämpfer gegen das Establishment – gegen die im Sachverständigenrat oder in der Stiftung Marktwirtschaft arbeitenden Wissenschaftler, die seit Jahren die herrschende Meinung formen: Die deutschen Steuersätze seien zu hoch, deshalb seien die Unternehmen nicht wettbewerbsfähig.

Jarass war der Erste, der nachrechnete – und auf eine viel niedrigere tatsächlich bezahlte Steuerlast kam. Seitdem tobt die Debatte, ob Deutschlands Konzerne bei einer Steuerreform entlastet werden müssen oder nicht.

Nun ist der Professor kein linker Ideologe, »ich könnte auch mit viel niedrigeren Steuersätzen für Unternehmen leben«, sagt er. Er will nur, dass alle Firmen jene Summen zahlen, die sie auf dem Papier auch zahlen müssen. »Ich kämpfe nicht gegen die Steuervermeidungsindustrie, sondern gegen die Irrationalität des Steuersystems«, sagt Jarass. Das tut er in Büchern und Aufsätzen. Und es ist wohl nicht ganz zufällig, dass sich einige seiner Ideen in der aktuellen Debatte wiederfinden. »Wenn man wirklich Schlupflöcher schließen will, dann muss man die Steuersystematik an die Realität anpassen«, sagt er. »Dann muss man auch Zinsen und Lizenzgebühren beim zahlenden Betrieb besteuern, damit internationale Konzerne sich nicht mehr künstlich arm rechnen können.«

Tatsächlich hat Peer Steinbrück genau das vor. Am 12. Juli will der Finanzminister im Bundeskabinett die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform verabschieden lassen. Bis zum Herbst sollen die Details festgeklopft sein (siehe nebenstehenden Text):

Niedrigere Steuersätze sollen jene Betriebe entlasten, die keine Chance haben, ihre Steuern zu minimieren, und die heute den regulären hohen deutschen Satz zahlen.

Die vom Unternehmen gezahlten Zinsen, Mieten oder Lizenzgebühren sollen künftig versteuert werden. Damit würde der Anreiz weitgehend wegfallen, Gewinne konzernintern ins Ausland zu verlagern.

Noch freilich tobt vor allem innerhalb der Union der Kampf, ob man Schuldzinsen wirklich besteuern darf. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist dafür, die große Mehrheit in der CDU ist dagegen. Auch die Industrie wehrt sich. »Keinesfalls«, heißt es in einem Schreiben von BDI-Präsident Jürgen Thumann an diverse CDU-Politiker, dürfe die Lage der Unternehmen »durch die Besteuerung von Kosten (Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing etc.) verschärft werden«. Steinbrück wiederum hat zuletzt erkennen lassen, dass er darauf nicht beharrt. In diesem Fall aber müsse die Union Alternativen nennen, mit denen sich »die Nettoverluste für den Fiskus in Grenzen halten«.

Doch solange sich die Steuersätze international deutlich unterscheiden, werden die Steuervermeider Schlupflöcher auftun. »Sollten Unternehmen ihre Zinszahlungen künftig nur noch bedingt absetzen können, werden Leute neue Wege finden – und das ganz legal«, sagt einer der beiden Steuerexperten. Sein Kollege erwartet von Steinbrücks Reform höchstens »kurzfristig« höhere Staatseinnahmen.

Auch wenn der Finanzminister jetzt die Sätze senkt – er senkt sie in der Logik des Steuerwettbewerbs immer noch nicht stark genug. Darüber hinaus machen seine Pläne das Recht an einigen Stellen wieder komplizierter. Deutschland könnte im Kampf gegen die Steuervermeidungsindustrie tatsächlich erfolgreich sein. Das aber geht nur mit noch niedrigeren Sätzen, die das Land im globalen Steuerwettbewerb attraktiver machen – und zugleich den Anreiz für die Unternehmen senken, Steuern um jeden Preis zu vermeiden. Und mit einem stark vereinfachten Steuerrecht, in dem es nur noch wenige Ausnahmen gibt, die Großunternehmen zum eigenen Vorteil nutzen können.

Niemand weiß das besser als die Berater selbst. Umso mehr wundern sie sich über die kleine Reform der Großen Koalition. »Die Regierung kuriert nur an den Symptomen, beseitigt aber nicht die Ursachen«, sagt einer der beiden.

Er wird auch künftig genug Arbeit haben.

DIE ZEIT, 06.07.2006

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.690.049 von Dorfrichter am 18.07.06 10:55:05

Auszug:
Noch Ende der neunziger Jahre waren die gezahlten Dividenden der deutschen Kapitalgesellschaften doppelt so hoch wie die gezahlten Steuern. Inzwischen sind sie viermal so hoch. Die Gewinnausschüttungen der Konzerne steigen stärker als ihre Steuerzahlungen.Wie der Verkauf deutscher Unternehmen das Steueraufkommen senken kann:

Das stützt meine Forderung einer hohen Dividendenbesteuerung.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.690.789 von Dorfrichter am 18.07.06 11:10:40

Legaler Trick
Mit den geltenden Steuergesetzen können die Unternehmen ihre Steuerlast derzeit ganz legal minimieren. Das funktioniert so: Internationale Konzerne finanzieren ihr Deutschlandgeschäft intern über Kredite. Die Auslandstochter, die in einem Land mit niedrigen Steuersätzen ihren Sitz hat, leiht der deutschen Muttergesellschaft Geld. Dafür überweist die Mutter Zinsen an die Tochter. Diesen Aufwand zieht die Mutter vom Gewinn ab. Dadurch wird ihre Steuerlast gemindert. Die Zinseinnahmen werden von der Tochter versteuert. Der deutsche Fiskus geht leer aus. Den Schaden beziffern Experten mit bis zu rund 65 Mrd. Euro.

cw

[WePeHA]

ich weiß nicht was das Ganze Gezeter soll, Ihr wolltet Kirchhof ja nicht. Also beschwert euch jetzt nicht, dass der Sumpf und das chaos weitergeht. Wir leben in Deutschland nicht auf einer Insel. Nicht nur die Arbeitnehmer müssen sich der Globalisierung stellen, nein auch ganze Staaten. Eine protektionistische Antwort darauf führt nicht zu einer Verbesserung. Das Hauptproblem in diesem Land ist, dass nur auf die Einnahmeseite geschaut wird (Steuern und Abgaben) aber nicht auf die Ausgaben Seite...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.445.335 von WePeHA am 14.08.06 20:52:24

Das darfst Du aber nicht zu mir sagen. KIRCHHOF war mein Mann, ich wäre begeistert gewesen.

[Dorfrichter]

Vielen Mittelständlern nützt Steuerreform nichts
von Jens Tartler (Berlin)
Mittelständische Unternehmen fürchten, dass sie von den Vorteilen der Steuerreform 2008 nicht profitieren, wohl aber durch die Gegenfinanzierung belastet werden.
Nach Aussage von Matthias Lefarth, dem Steuerchef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), werden nur rund zehn Prozent der Personengesellschaften von der geplanten Thesaurierungsrücklage profitieren. "Bei den anderen sind die Gewinne nicht hoch genug, für sie rechnet sich die Rücklage nicht", sagt Lefarth. Auf der anderen Seite seien aber nur 10 bis 15 Prozent der Firmen so klein, dass sie die neu gestaltete Ansparrücklage nutzen könnten. "Die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen trifft aber alle."

Die Große Koalition plant im Zuge der Unternehmenssteuerreform zwei wichtige Vergünstigungen für Personenunternehmer. Dadurch sollen sie einen Ausgleich erhalten für die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent, von der Kapitalgesellschaften profitieren. Die erste Vergünstigung ist die Thesaurierungsrücklage. Sie ermöglicht Personengesellschaften, nicht entnommene Gewinne mit einem "besonderen Einkommensteuersatz" von 28,25 Prozent zu versteuern. Erst bei einer späteren Entnahme wird zusätzlich die neue Abgeltungssteuer von 25 Prozent fällig. "Das ist aber vor allem für ertragsstarke Unternehmen attraktiv, die ihre Gewinne lange in der Firma lassen", so Lefarth. Bei den anderen Unternehmen liege der persönliche Einkommensteuersatz der Gesellschafter zu niedrig, als dass sich die Rücklage lohnen würde.


Uneinigkeit über Rücklagen
ZUM THEMA
Steuerreform bereitet mehr Arbeit (http://www.ftd.de/politik/deutschland/150975.html)
Das ändert sich bei den Unternehmenssteuern (http://www.ftd.de/politik/deutschland/127948.html)
Zinsbesteuerung trifft Ostfirmen (http://www.ftd.de/politik/deutschland/117303.html)
Steuerlast der Firmen steigt deutlich (http://www.ftd.de/politik/deutschland/113366.html)
(€) Koalition ringt um Steuerreform (http://www.ftd.de/politik/deutschland/65786.html)
Diesen Artikel jetzt anhören Aber auch die Ansparrücklage für spätere Investitionen ist nicht für jedes Unternehmen zugänglich. Nach geltendem Recht darf das Betriebsvermögen 204.518 Euro nicht überschreiten. Der ZDH fordert eine Verdoppelung, damit mehr Unternehmen in den Genuss der Rücklage kommen. Das Bundesfinanzministerium hatte sogar eine Aufhebung der Obergrenze ins Gespräch gebracht. Die Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion wollen aber nur einer leichten Anhebung auf 210.000 Euro zustimmen.

Auch die Höhe der gewinnmindernden Rücklage ist noch nicht festgezurrt. Nach geltendem Recht darf die Rücklage 154.000 Euro nicht überschreiten, bei Existenzgründern sind es 307.000 Euro. Die künftige Obergrenze soll bei einheitlich 200.000 Euro liegen. Der ZDH schlägt 250.000 Euro vor.

Das Finanzministerium plant, dass die Rücklage aufgelöst werden muss, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren zur Investition genutzt wurde. Das Wirtschaftsministerium hält eine Frist von vier Jahren für angemessen. In solchen Fällen sollen künftig die Steuerbescheide rückwirkend geändert werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fürchtet dadurch eine solche Verunsicherung, dass die Rücklage nicht mehr genutzt wird.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.125.546 von Dorfrichter am 23.01.07 10:52:36

Mittelstand wartet auf spürbare Entlastung

Die geplante Entlastung des Mittelstands bleibt hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Einige seit langem geforderte Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen haben den Weg in das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG II) nicht gefunden.



BERLIN. Das MEG II steht morgen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wirtschaftsvertreter, aber auch Wirtschaftpolitiker aus der Koalition sind enttäuscht.

Im MEG II sind 17 Erleichterungen für den Mittelstand zusammengefasst. So werden etwa Existenzgründer von statistischen Meldepflichten befreit, statistische Erhebungen bei Kleinunternehmen auf drei Stichproben pro Jahr beschränkt, für viele kleinere Unternehmer entfällt die Buchführungspflicht. Die Vorschläge für das MEG II kamen im Wesentlichen aus dem Wirtschafts-, dem Verkehrs- und dem Finanzministerium. Die Federführung für das Gesetz liegt im Wirtschaftsressort.

Insgesamt summieren sich die Entlastungen für die Firmen jährlich auf 60 Mill. Euro - ein bescheidener Betrag, wenn man bedenkt, dass sich die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft jährlich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Das erste Entlastungsgesetz war bereits im vergangenen Sommer verabschiedet worden. Es entlastet die Unternehmen von Auskunfts- und Berichtspflichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Bürokratieabbau zu Beginn ihrer Amtszeit zu einem ihrer zentralen Themen erklärt.

Die Zwischenbilanz der Regierung ist auch aus der Sicht der Wirtschaft bescheiden. Das MEG II sei allenfalls "ein Tröpfchen auf den heißen Stein", sagt Arndt Kirchhoff, Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses. "Während über das MEG II diskutiert wurde, sind bereits viele weitere neue Regelungen entstanden, die zu erheblichen Belastungen führen", sagt Kirchhoff. Als Beispiele nennt er das Gleichbehandlungsgesetz und die EU-Chemikalienrichtlinie Reach. "Unter dem Strich weiß ich daher nicht, ob wir es insgesamt mit steigenden oder sinkenden Bürokratiekosten zu tun haben."

An konkreten Vorschlägen, wie man das MEG II ergänzen könnte, fehlt es nicht. Mittelstandspolitiker der Koalition fordern seit langem, die Generalunternehmerhaftung und die Bauabzugsteuer mit in das Gesetz aufzunehmen. In Regierungskreisen hieß es allerdings, keines der beiden Vorhaben habe die Chance, Eingang ins MEG II zu finden. Finanz- und Sozialministerium hätten sich erfolgreich dagegen gewehrt, die beiden Regelungen abzuschaffen.

Die Generalunternehmerhaftung wurde 2002 für den Baubereich eingeführt. Demnach haftet der Hauptunternehmer dafür, dass Subunternehmer die Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Ähnlich verhält es sich mit der Bauabzugsteuer: Auftraggeber von Handwerkern oder Baufirmen müssen die Umsatzsteuer auf der Handwerkerrechnung selbst direkt an das Finanzamt überweisen. Die Regelungen lassen sich nur über Freistellungserklärungen umgehen. Die wiederum erfordern einen hohen bürokratischen Aufwand.

"Dass der zweite Anlauf für ein weiteres Mittelstandsentlastungsgesetz diese zwei wichtigen Reformziele nicht berücksichtigt, stößt auf mein totales Unverständnis", sagt Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Union. "Die Wirtschaft braucht hier dringend bürokratische Entlastung. Doch ich bleibe zuversichtlich und hoffe, dass die Verhandlungen im Bundestag hier noch einiges bewegen können", so Fuchs. Auch Wirtschaftspolitiker der SPD signalisieren, dass sie einen Wegfall der Regelungen für angebracht halten.



Quelle: Handelsblatt.com


Von einer "Mittelstandsförderung" sind wir meilenweit entfernt! Das Gegenteil wird der Fall sein, wenn sämtliche Beschlüsse zur Unternehmenssteuerreform umgesetzt sind, wird eine höhere Steuerbelastung gerade auf die Personengesellschaften zukommen!

[Dorfrichter]

Hintergrund

Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform
Mit einer Reform der Unternehmenssteuer wollen Union und SPD den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb um Investoren attraktiver machen. Gleichzeitig sollen Gewinne, die in Deutschland entstehen, wieder stärker hier versteuert und die Basis für die Besteuerung der Unternehmen verbreitert werden. Über die - zum Teil strittigen - Einzelheiten der Reform verhandelt derzeit eine Arbeitsgruppe, die von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch geleitet wird. Ende Oktober sollen die Gespräche abgeschlossen werden. Im November soll das Kabinett über die Eckpunkte beraten. In Kraft treten soll das Paket Anfang 2008. Hier die Eckpunkte der Reform:

Körperschaftssteuer: Rund ein Fünftel der Firmen in Deutschland sind Kapitalgesellschaften: Aktiengesellschaften oder GmbHs (Gesellschaften mit beschränkter Haftung). Sie zahlen derzeit eine Körperschaftssteuer mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent. Dieser soll nach dem Willen der Regierung auf 15 Prozent sinken und würde nach Schätzung von Experten Steuerausfälle bis zu elf Milliarden Euro jährlich bewirken. Zudem soll die Körperschaftssteuer in eine föderale Unternehmenssteuer umgewandelt werden.

Gewerbesteuer: Kapitalgesellschaften zahlen neben der Körperschaftssteuer auch Gewerbesteuer, deren Höhe von Kommune zu Kommune unterschiedlich ist. Zusammengerechnet liegt die durchschnittliche Steuerbelastung für die großen Unternehmen bei fast 39 Prozent. Durch die Koalitionsbeschlüsse soll der Satz nun auf unter 30 Prozent sinken - wobei noch offen ist, wie die Senkung auf Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer verteilt wird. Die Gewerbesteuer soll zudem parallel zur Körperschaftssteuer zu einer kommunalen Unternehmensteuer entwickelt werden. Die Union würde die Gewerbesteuer gerne streichen und die Einkommens- und Körperschaftssteuer integrieren. Die Sozialdemokraten halten an der Steuer fest. Vermutlich einigt sich die Arbeitsgruppe um Koch und Steinbrück sogar auf eine ausgedehnte Bemessungsgrundlage. Für die Kommunen ist die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Bemessungsgrundlage: Um die Steuerausfälle für den Staat zu begrenzen, wollte die Arbeitsgruppe mehr Bilanzposten der Unternehmen in die Berechnung der Steuerschuld einbeziehen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte dazu auch Ausgaben wie Zinsen, Mieten und Pachten gezählt. Die Wirtschaft und der größte Teil der Union sind allerdings gegen eine solche Ausweitung der Bemessungsgrundlage, auf die aller Voraussicht auch verzichtet wird.

Personengesellschaften: 85 bis 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind nach Angaben des Finanzministeriums Personengesellschaften, zum Beispiel Handwerksbetriebe. Sie zahlen - im Gegensatz zu den Kapitalgesellschaften - Einkommenssteuer mit einem Satz zwischen 15 und 42 Prozent. Drei von vier Inhabern haben bereits heute eine Steuerlast von weniger als 15 Prozent. Wie die Betriebe von der Reform profitieren werden, ist noch offen: Diskutiert werde eine Investitionsrücklage oder eine generelle Begünstigung des im Unternehmen einbehaltenen Gewinns.

Abgeltungssteuer: Kapitaleinkünfte werden derzeit noch sehr unterschiedlich besteuert. Künftig soll es eine pauschale Abgeltungssteuer geben. Deren Höhe muss noch festgelegt werden, Steinbrück schlägt 30 Prozent für 2008 und 25 Prozent ab 2009 vor. Die große Koalition erhofft sich dadurch unter anderem ein Ende der Kapitalflucht - und letztlich mehr Einnahmen.

Erbschaftssteuer: Ebenfalls zur Entlastung des Mittelstands sollen Firmenerben mit jedem Jahr der Betriebsfortführung zehn Prozent der Steuerschuld erlassen werden. Die SPD will das Zugeständnis zudem an den Erhalt von Arbeitsplätzen knüpfen. Diese Änderung soll bereits am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten.

Degressive Abschreibung: Die durch die Reform zu erwartenden Steuerausfälle sollen zum Teil durch die Abschaffung der degressiven Abschreibung kompensiert werden. Mit ihr können Unternehmen Kosten einer Investition wie etwa Maschinen zu Beginn der Nutzungsdauer von ihrer Steuerlast absetzen. Damit wird ein Investitionsanreiz geschaffen. Ersetzt werden soll diese Regelung durch lineare Abschreibungen, wodurch dem Fiskus bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten blieben.

Stand: 15.10.2006 17:55 Uhr

[Dorfrichter]

News - 31.03.07 06:00
Milliardenloch in der Finanzplanung

Die bisher nicht gegenfinanzierten Ausgabenpläne des Bundes summieren sich in der mittelfristigen Finanzplanung auf fast 50 Mrd. Euro.



HB BERLIN. Nach Berechnungen des haushaltspolitschen Sprechers der SPD, Carsten Schneider, belaufen sich die Kosten für die bereits beschlossenen Vorhaben der großen Koalition zwischen 2008 und 2011 auf 49,8 Mrd. Euro. "Für diese Ausgaben fehlt bisher jede Finanzierung. Das Steuerplus wegen der guten Konjunktur kann diesen Fehlbetrag nicht ausgleichen", sagte Schneider dem Handelsblatt. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte den Fehlbetrag in dieser Größenordnung, verwies aber darauf, dass man erst am Anfang der Beratungen für die mittelfristige Finanzplanung stehe.

Zu den ungedeckten Vorhaben von fast 50 Mrd. Euro kommen noch die Ausgabenwünsche von Steinbrücks Kabinettskollegen. Nach Angaben des Finanzministeriums wachsen die von fünf Mrd. Euro im Jahr 2008 auf knapp neun Mrd. Euro im Jahr 2011.

Angesichts dieser milliardenschweren Haushaltsrisiken verlangt der SPD-Haushaltsexperte Schneider, dass "die Bundeskanzlerin dringend die Gegenfinanzierung der Regierungspläne klären muss". Nach Ansicht von Schneider sei bisher nicht zu erkennen, dass die Kanzlerin der Haushaltskonsolidierung oberste Priorität einräume. Demnach sind es vor allem die Versprechen der Kanzlerin, der wachsende Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen und die wachsende Entwicklungshilfe, die für die größten Haushaltsrisiken sorgen.



Quelle: Handelsblatt.com

[Dorfrichter]

News - 22.05.07 17:17
SPD billigt Unternehmenssteuerreform

Die SPD-Fraktion stimmte mit klarer Mehrheit für die umstrittene Unternehmenssteuer-Reform. Die Reform, die seit Wochen stark von den Linken der Partei kritisiert wurde, drohte zunächst die Partei zu spalten und galt als Bewährungsprobe für die Fraktion.



HB BERLIN. Der lange umstrittenen Unternehmenssteuerreform steht nichts mehr im Wege. Die Koalitionsfraktionen billigten am Dienstag bei getrennten Probeabstimmungen mit überraschend großer Mehrheit die Gesetzespläne. Bei der SPD fiel die Zustimmung deutlich höher aus als erwartet. Weniger als 20 Abgeordnete der 222 Fraktionsmitglieder votierten gegen die Reform oder enthielten sich.

Vor allem SPD-Linke kritisieren die ab 2008 geplante Milliardenentlastung der Unternehmen. In der Unionsfraktion stimmten nach dpa-Informationen alle Abgeordneten für das Vorhaben. Der Bundestag soll an diesem Freitag abschließend beraten. SPD- Fraktionsvize Joachim Poß erwartet dann noch weniger "Nein"-Stimmen als beim jüngsten Votum. Der Bundesrat könnte noch vor der Sommerpause endgültig die Gesetzespläne billigen.

Nach der Gesundheitsreform steht damit ein weiteres wichtiges Reformvorhaben der großen Koalition. Von 2008 an soll die Gesamtbelastung einbehaltener Gewinne für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) auf 29,83 Prozent gesenkt werden von heute 38,65 Prozent. Personengesellschaften, die den Großteil deutscher Betriebe stellen und deren Eigentümer heute auf den Gewinn bis zu 42 Prozent Einkommensteuer zahlen, sollen ebenfalls profitieren. Ihre im Unternehmen belassenen Gewinne sollen geringer versteuert werden.

Mit demselben Gesetz wird zum 1. Januar 2009 eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent eingeführt. Um die Einnahmeverluste für den Staat auf fünf Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen, werden Steuerbegünstigungen abgeschafft und Schlupflöcher geschlossen. Mit der Unternehmenssteuerreform soll an diesem Freitag zugleich ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Union und SPD verabschiedet werden, in dem die Grundzüge der geplanten Erbschaftsteuerreform festgeschrieben werden. Vor der Einigung auf diesen Antrag gab es erhebliche Spannungen, weil aus der Union Forderungen nach Abschaffung der Erbschaftsteuer kamen. Dies lehnt die SPD strikt ab.

Die SPD-Linken hatten die Steuersenkungen als ungerechtfertigtes "Milliarden-Geschenk" für Unternehmen abgelehnt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies dies mehrfach zurück. Vor der Probeabstimmung erhielt Steinbrück für seine Rede vor den Abgeordneten nach Teilnehmerangaben viel Beifall. Der Parteivize rief dazu auf, für die Erfolge, die die SPD bei der Reform durchgesetzt habe, offensiv in der Öffentlichkeit zu werben.

Steinbrück sieht in dem Reformwerk eine Stärkung des Steuerstandortes Deutschland und ein Signal an Investoren. Die Reform solle auch dazu beitragen, das Steueraufkommen in Deutschland zu erhöhen. Denn Ziel sei, dass Gewinne hier zu Lande versteuert und nicht ins Ausland verlagert sowie Konzernverluste nicht steuermindernd nach Deutschland transferiert werden.

Die Steuersenkung kostet den Staat 30 Milliarden Euro. Davon sollen 25 Milliarden durch den Wegfall von Steuervorteilen finanziert werden. Im ersten Reformjahr fallen aber Mindereinnahmen von 6,5 Milliarden Euro an. Vor einem Jahr war noch von knapp acht Milliarden Euro die Rede. Die Obergrenze von 5 Milliarden Euro bezieht sich auf die "volle Jahreswirkung" und gilt für den theoretischen Fall, dass alle be- und entlastenden Maßnahmen gleichzeitig wirken. Während die Steuersenkung sofort zu Buche schlägt, wirken die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung später.



Quelle: Handelsblatt.com

[Dorfrichter]

Mit demselben Gesetz wird zum 1. Januar 2009 eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent eingeführt.

Für ALLE?!

Aber doch nicht für die INVESTMENTBANKEN, VERSICHERER, FONDSBETREIBER und Ähnliche Kreaturen?!

[Dorfrichter]

News - 25.06.07 09:24
Koalition legt bei Private Equity nach

Ein Spitzengespräch zwischen Bundesfinanzministerium und Union bringt eine grundsätzliche Einigung über Steuervorteile für Private-Equity-Gesellschaften. Der Steuerausfall soll deutlich unter einer Mrd. Euro liegen. Das Gesetz soll zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.



BERLIN. Der wochenlange Streit zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Union über die Förderung von Private-Equity-Gesellschaften ist beendet. Bei einem Spitzengespräch räumten die Verhandlungsführer die bestehenden Differenzen aus. Nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen konnte sich die Union mit der Forderung nach einer großzügigeren steuerlichen Behandlung von Beteiligungsgesellschaften durchsetzen. Der Steuerausfall soll deutlich unter einer Mrd. Euro liegen. Weitere Details zur steuerlichen Ausgestaltung wurden nicht bekannt.

Die Ergebnisse liegen derzeit zur Abstimmung bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). Wenn beide Minister keine weiteren Einwände gegen den Kompromissvorschlag von Steinbrück und Union äußern, soll der endgültige Referentenentwurf zum Private-Equity-Gesetz bereits Mitte dieser Woche vorgestellt werden, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr.

Die ersten Eckpunkte, die Finanzminister Steinbrück in enger Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet hatte, waren bei der Union und der Private-Equity-Branche auf heftige Kritik gestoßen. Um einen Konflikt mit den SPD-Linken wie beim Gesetz zur Förderung von börsennotierten Immobilienfonds (REITs) zu vermeiden, hatte Steinbrück die Steuerausfälle auf jährlich 260 Mill. Euro reduzieren wollen. In der vergangenen Woche hatte das Bundesfinanzministerium zusammen mit den Finanzministerien Nordrhein-Westfalens und Bayerns erneut die Kosten für die steuerliche Begünstigung von Beteiligungsgesellschaften berechnet. Nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen ergaben die vorgelegten Zahlen einen Steuerausfall von deutlich unter einer Mrd. Euro - der damit über dem ersten Entwurf von Finanzminister Steinbrück liegt.

Nach Angaben von Unionsfraktionsvize Michel Meister ist damit zu rechnen, "dass der Steuerausfall in einer dynamischen Betrachtung sukzessive sinkt". Für den Fiskus gehe damit nach und nach das Risiko durch eine Förderung von Beteiligungsgesellschaften zurück.

Aus Sicht der Union greift auch die vom Finanzministerium getroffene Abgrenzung zu kurz, welche Firmen überhaupt staatlich gefördert werden sollen. So hatte Steinbrück solche Zielgesellschaften im Blick, die nicht älter als sieben Jahre sind und deren Eigenkapital beim Erwerb nicht höher als 500 000 Euro ist. Aus Sicht der Union sollen beide Eckwerte deutlich angehoben werden. "Es macht keinen Sinn, den wichtigen Markt für Private-Equity-Finanzierung in diesem Ausmaß zu begrenzen", sagte Unionsfraktionsvize Meister dem Handelsblatt. Auch Wirtschaftsminister Glos hatte diese Einschränkungen heftig kritisiert und entsprechende Änderungen gefordert.

Das Gesetz zur Förderung von Private-Equity-Gesellschaften soll zusammen mit der Reform der Unternehmensbesteuerung zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Nach den bisherigen Plänen will das Bundeskabinett Anfang August über den Referentenentwurf entscheiden. Parallel dazu arbeitet das Finanzministerium an einem so genannten Risikobegrenzungsgesetz, das die steuerlichen Verluste der Private-Equity-Förderung eindämmen soll.



Quelle: Handelsblatt.com

[Dorfrichter]

News - 25.06.07 09:05
Zweite Karriere bei Private Equity

Firmen der Branche werden als "Heuschrecken" verspottet. Dennoch übernehmen viele Manager und Politiker dort Jobs. Es locken nicht zuletzt außergewöhnliche Verdienstmöglichkeiten.


KarstadtQuelle-Chef Thomas Middelhoff war schon einmal im Private-Equity-Geschäft, und da will er auch wieder hin: nach Ablauf seines Vertrags Ende 2008. Einer Abiturklasse vertraute der frühere Bertelsmann-Chef an: Bei dem Medienkonzern habe er "deutlich mehr" verdient als bei KarstadtQuelle - und bei der Private-Equity-Gesellschaft Investcorp "sehr viel mehr".

In der Tat sind die Verdienstmöglichkeiten für Private-Equity-Manager exzellent. "Die Pakete liegen zum Teil im zweistelligen Millionenbereich", sagt Werner Knips, als Partner der Personalberatung Heidrick & Struggles für das Geschäft mit der deutschen Private-Equity-Branche verantwortlich. Das zieht frühere Dax-Vorstände wie Wolfgang Bernhard, Heinz-Joachim Neubürger, Ulrich Schumacher oder Klaus Esser an und ist auch dem zurückgetretenen Siemens-Chef Klaus Kleinfeld eine Überlegung wert. "Diese Spitzenkräfte haben keine Herausforderung mehr in ihrer Industrie", sagt Christoph Zeiss, geschäftsführender Partner der Personalberatung Heads. "Bei Private-Equity-Investoren können sie sich außerhalb der klassischen Vergleichbarkeit entwickeln. Sie tauschen gesellschaftliche Aufmerksamkeit durch Geld."



Zwar sind die Fixgehälter relativ niedrig, doch werden die Investmentmanager massiv an ihren Erfolgen beteiligt. Das Management kassiert 20 Prozent der Gewinne jedes Beteiligungsfonds. Dadurch kam Blackstone-Chef Stephen Schwarzman, der mit Abstand größte Gesellschafter seiner Firma, 2006 auf eine Vergütung von fast 400 Mio. $.


Chancen auch für Ex-Politiker


Solche Summen sind die Ausnahme, doch mehr als Dax-Vorstände können die Topleute der Private-Equity-Branche auch in Deutschland verdienen. Die Folge: Je größer die Geschäfte und die Gewinne, desto mehr deutsche Industrieführer zieht es ins Geschäft mit außerbörslichen Beteiligungen. Jüngstes Beispiel ist der frühere Siemens-Finanzchef Neubürger.





Der hat für seinen Einstieg bei KKR sogar eine hierarchische Herabstufung hingenommen. KKR-Europachef Johannes Huth und der Londoner Partner Reinhard Gorenflos, denen Neubürger während seiner Zeit bei Siemens mehrere Töchter verkauft hatte, sind nun seine Chefs. Das zeigt: Bei Fonds wie KKR müssen selbst erstklassige Manager kleinere Brötchen backen. Zumindest könnte Neubürger in einem Jahr ebenfalls zum Partner aufsteigen.

Eine besondere Funktion haben die Senior Advisors, die ihre Beziehungen spielen lassen, aber keine Transaktionen führen. Meist werden ehemalige Konzernmanager nur für diese - ebenfalls gut dotierte - Aufgabe geholt. Die längste Liste solcher Berater besitzt die schwedische EQT mit über 50 Senior Advisors.

Berufschancen ergeben sich auch für Ex-Politiker: Der US-Fonds Cerberus beschäftigt die ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und Rudolf Scharping (SPD). Für sie bedeutet dies nach Rühes Auskunft: drei bis vier Besprechungen im Jahr sowie Beratungen bei Einzelthemen. So hatte Cerberus mit Rühes Hilfe einen Einstieg der Hamburger Hafengesellschaft HHLA und bei der HSH Nordbank geprüft - beides aber ohne Erfolg.

Private Equity ist salonfähig geworden. Trotz oder vielleicht wegen der "Heuschrecken"-Debatte. "Das Image der Branche hat sich in den vergangenen Jahren verbessert", konstatiert Knips. "Denn hinter den Beteiligungsfirmen stehen noch stärker als früher institutionelle Investoren wie Pensionsfonds, die sehr seriös und langfristig interessiert sind."


Von Angela Maier (Frankfurt)





Quelle: Financial Times Deutschland

[Dorfrichter]

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,499…

[Dorfrichter]

Quelle:IHK-Zeitung
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Innerstädtischer Einzelhandel in Existenz bedroht

Die Neuregelung bei der Hinzurechnung von Mieten, Pachten oder Leasingraten belastet den innerstädtischen Einzelhandel existentiell. Deshalb fordern IHK und der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels Nachbesserungen.

Beim innerstädtischen Einzelhandel, betonen IHK und LBE in einem Brief gegenüber dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser, betragen die Mieten häufig über 10 Prozent des Nettoumsatzes. Durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen kommen die innerstädtischen Händler in eine 'prekäre Lage', heißt es in einem Brief an den Bayerischen Städtetag. IHK und LBE befürchten, dass die Mehrbelastung viele Händler auch in München zum Aufgeben zwingen könnte.

Die Belastung ist nach Auffassung von IHK und Handelsverband so hoch, dass die Gesetzgebung noch in diesem jahr korrigert werden müsse. Notwendig sei die Streichung der Hinzurechnung für Immobilien. Sofern an der Hinzurechnung von Mieten, Pachten oder Leasingraten für Immobilien bei der Gewerbesteuer festgehalten wird, sollte sie zumindest von 75 auf 25 Prozent der Miete, Pacht oder Leasingrate gesenkt werden.

Die Briefe (rechts zum Download) stützen sich auf eine gemeinsame Untersuchung von DIHK und Einzelhandelsverband (rechts zum Download).

[Dorfrichter]

Pressemitteilung Nr. 006 vom 09.01.2008


Einzelhandelsumsatz 2007 real mindestens um 1,5% gesunken

WIESBADEN – Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) liegt der Umsatz des Einzelhandels in Deutschland im Jahr 2007 nominal voraussichtlich zwischen 0,7% und 1,0% unter dem Wert des Jahres 2006. Real ist ein Umsatzrückgang zwischen 1,5% und 1,8% zu erwarten. Der Vorjahresvergleich wird von vorgezogenen Käufen im Jahr 2006 und von Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007 beeinflusst. Im langjährigen Vergleich dürfte der nominale Umsatz in 2007 in etwa das Niveau des Jahres 2005 erreicht haben, real dürften die Umsätze niedriger liegen.

Von Januar bis November 2007 lag der Umsatz des Einzelhandels nach vorläufigen Ergebnissen von Destatis nominal 0,8% und real 1,7% unter dem Wert des vergleichbaren Vorjahreszeitraums.

Im November 2007 setzte der Einzelhandel in Deutschland nominal 1,0% und real 3,2% weniger um als im November 2006. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Dieses vorläufige Ergebnis wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden. Im Vergleich zum Oktober 2007 sank der Umsatz im Einzelhandel unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,6% und real um 1,3%.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im November 2007 nominal 2,0% mehr und real 1,7% weniger um als im November 2006. Bei den Supermärkten, Selbstbedienungs-Warenhäusern und Verbrauchermärkten wurde nominal mehr (+ 2,2%), real aber weniger als im Vorjahresmonat abgesetzt (– 1,6%). Beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Umsätze nominal und real unter denen des Vorjahresmonats (nominal – 0,9%, real – 3,3%).

Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln waren die Umsätze im November 2007 nominal und real niedriger als im Vorjahresmonat (nominal – 2,9%, real – 4,0%). Nur eine der sechs Branchen in diesem Bereich konnte ihre Umsätze nominal und real gegenüber November 2006 steigern: der Facheinzelhandel mit kosmetischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten (nominal + 2,6%, real + 0,8%). In den anderen fünf Branchen dieses Bereichs wurde nominal und real weniger als im Vorjahresmonat abgesetzt.

Kostenlose Ergebnisse zum Einzelhandelsumsatz in tiefer Wirtschaftsgliederung einschließlich der Unternehmensmeldungen, die nach dieser Pressemitteilung eingegangen sind, stehen in etwa 14 Tagen beim Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes, Suchwort „Einzelhandel“ (Fachserie 6, Reihe 3.1), zur Verfügung.

Methodische Informationen zu den vorläufigen Monatsergebnissen im Einzelhandel und zur Jahresschätzung:

Die nachgewiesenen ersten Ergebnisse werden laufend aktualisiert. Diese Revisionen entstehen durch zusätzliche statistische Informationen aus den zunächst nicht einbezogenen Bundesländern sowie durch verspätete Mitteilungen der befragten Unternehmen. Der durchschnittliche Revisionsbedarf des in etwa 14 Tagen vorliegenden Messzahlenberichts (= Fachserie 6, Reihe 3.1) zu den vorläufigen Zahlen dieser Pressemeldung (Vorbericht) für den nominalen Einzelhandelsumsatz insgesamt liegt im Schnitt bei einem Plus von 0,1 Prozentpunkten (der Messzahlenbericht liegt somit im Schnitt 0,1 Prozentpunkte höher als der Vorbericht).

Ausführlichere Informationen zur Methodik der Monatserhebung enthält der Qualitätsbericht, der kostenlos auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden kann.

Die Jahresschätzungen basieren auf allgemein anerkannten Prognosemethoden und tragen den makroökonomischen Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in Deutschland im Jahr 2007 Rechnung. Dazu zählen die Auswirkungen der höheren Mehrwertsteuer, höhere Preise für Güter des täglichen Bedarfs (Energie, Grundnahrungsmittel), eine höhere Sparquote und höhere verfügbare Einkommen aufgrund gestiegener Arbeitnehmerentgelte und neuer Arbeitsplätze. Im Einzelnen wurden Intervalle für die endgültigen Umsatzmesszahlen des Novembers geschätzt, und zwar nominal (116,1; 116,4) und real (112,7; 114,4). Für die nominale Umsatzmesszahl im Dezember wurde ein Intervall von (131,1; 135,7) und für die reale Messzahl ein Intervall von (133,9; 135,5) unterstellt.

Weitere Auskünfte gibt:
Michael Wollgramm,
Telefon: [phone],


E-Mail: [e-mail]

[Dorfrichter]

31. Januar 2008 | 15:32 Uhr

Schmerzhaftes Weihnachtsgeschäft

Ein schwacher Konsum hat dem Einzelhandel im vergangenen Jahr das lukrative Vorweihnachtsgeschäft verhagelt. Nach vorläufigen Berechnungen, die das Statistische Bundesamt am Donnerstag veröffentlichte, mussten die Händler im Dezember auf Jahressicht durchschnittliche Umsatzeinbußen von real knapp sieben Prozent hinnehmen.
Aktuelle Nachrichten - Wiesbaden/Berlin (ddp). Ein schwacher Konsum hat dem Einzelhandel im vergangenen Jahr das lukrative Vorweihnachtsgeschäft verhagelt. Nach vorläufigen Berechnungen, die das Statistische Bundesamt am Donnerstag veröffentlichte, mussten die Händler im Dezember auf Jahressicht durchschnittliche Umsatzeinbußen von real knapp sieben Prozent hinnehmen.

Im Vergleich zum Vormonat seien die Erlöse real um 0,1 Prozent zurückgegangen. Volkswirte hatten mit einem Plus gerechnet und warnten vereinzelt vor einer «Konsum-Rezession». Der Einzelhandelsverband will dennoch an seiner positiven Prognose für 2008 festhalten.

Im Gesamtjahr 2007 sanken die Einzelhandelsumsätze laut Bundesamt im Vorjahresvergleich um real 2,2 Prozent. Damit gingen sie stärker zurück als die Statistiker zunächst angenommen hatten. Anfang Januar hatten sie noch einen realen Rückgang zwischen 1,5 und 1,8 Prozent geschätzt. Die vorgezogenen Käufe zum Jahresende 2006 und die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007 machen den Vergleich laut Bundesamt schwierig. Auch die hohe Differenz zwischen den Dezember-Monaten 2006 und 2007 sei zum Teil auf diesen Effekt zurückzuführen.

Im Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren gingen die Dezember-Erlöse laut Bundesamt auf Jahressicht real um 6,8 Prozent zurück. Verluste in gleicher Höhe hätten auch Supermärkte, Selbstbedienungs-Warenhäuser und Verbrauchermärkte verzeichnet. Beim Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln lagen die Umsätze im Dezember real knapp sieben Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats. Das höchste Minus habe mit real dreizehn Prozent weniger Erlös der Versandhandel aufgewiesen.

Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels (HDE), zeigte sich enttäuscht von der Entwicklung. Die Einzelhändler hätten sich ursprünglich mehr erhofft und Umsatzrückgänge in dieser Höhe nicht erwartet. Die Einbußen seien «schon schmerzhaft», sagte Pellengahr. Die Entwicklung der Geschäfte 2007 habe insgesamt unter der Mehrwertsteuererhöhung gelitten, zum Jahresende habe zudem eine zunehmende Inflationsangst den Konsum getrübt, und schließlich sei das Wetter auch nicht förderlich gewesen.

«Etwas unerklärlich» sind für den Verband laut Pellengahr die Verluste im Lebensmittelgeschäft, das etwa ein Drittel der Umsätze ausmache. Zu einer genaueren Auswertung wolle man zunächst die Veröffentlichung der vollständigen Zahlen abwarten.

Bankvolkswirte hatten für das vorweihnachtliche Dezember-Geschäft im Mittel ein Umsatzplus von 1,7 Prozent vorausgesagt. Insgesamt seien die Einzelhandelserlöse im vierten Quartal im Vorjahresvergleich um drei Prozent zurückgegangen, sagte Commerzbank-Experte Matthias Rubisch. Folglich habe der private Verbrauch das Wirtschaftswachstum in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres gebremst.

Ökonom Andreas Rees von UniCredit sagte, trotz der Zahlen gebe es keinen Anlass für Ängste vor einer Stagnation oder Rezession. Allerdings könne eine «Konsumrezession», also zwei Quartale mit sinkendem privaten Verbrauch, nicht mehr ausgeschlossen werden.

Der Einzelhandelsverband will indes an seiner positiven Prognose für 2008 festhalten. Für Januar hoffe er, dass der schwache Vorjahreswert zumindest leicht übertroffen werden könne, sagte HDE-Geschäftsführer Pellengahr. Es gebe einige hoffnungsvolle Anzeichen, weshalb der Einzelhandelsverband weiterhin zuversichtlich sei. Die HDE-Prognose eines nominalen Umsatzanstieges von zwei Prozent im laufenden Jahr sei «weiterhin absolut realistisch».

(ddp)

[Dorfrichter]

News - 07.07.08 08:36
Fiskus verlangt Kontrollchip in jeder Ladenkasse

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Umsatzsteuerbetrug künftig direkt an jeder Ladenkasse bekämpfen: Der Einzelhandel soll per Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Chip auszustatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann. "Bürokratieaufwand und Investitionsvolumen sprengen jeden Rahmen", klagt Birgit Müller, Steuerexpertin beim Einzelhandelsverband HDE.



BERLIN. Die Pflicht zur Aufrüstung der Kassen ist Teil einer geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches, die die Bekämpfung der Schwarzarbeit erleichtern soll. Auszüge des Referentenentwurfs aus dem Arbeitsministerium von Olaf Scholz (SPD) liegen dem Handelsblatt vor. Am 30. Juli soll der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden.

Den Protest der Händler gegen das Vorhaben unterstützen die übrigen sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Ihr Ärger über immer neue Steuerbürokratie ist inzwischen in Wut auf die Steuerbeamten in Steinbrücks Ministerium umgeschlagen. In einem außergewöhnlich harschen Schreiben an Steuerabteilungsleiter Florian Scheurle beschweren sie sich gegen das ebenfalls geplante Steuerbürokratieabbau-Gesetz.

Das Ministerium setze den Verbänden "unangemessen kurze Stellungsnahmefristen, die kaum eine seriöse Stellungnahme ermöglichen. Es könnte fast vermutet werden, dass dies auch nicht erwünscht ist", heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Regierung lobe sich selbst für minimalen Bürokratieabbau - und schicke gleichzeitig Bürokratiemonster wie den neuen Ladenkassenchip auf die Wirtschaft los. Auch der Normenkontrollrat hatte schleppenden Bürokratieabbau der Regierung bemängelt.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Kritik zurück. "Man kann immer sagen, dass es nie genug ist mit dem Bürokratieabbau", sagte er. Die Wirtschaft müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es eine Steuerverwaltung ganz ohne Bürokratie nicht geben könne.

Über die Aufrüstung der Ladenkassen werde seit 2004 diskutiert: Damals habe der Bundesrechnungshof dies verlangt - auch um die ehrlichen Umsatzsteuerzahler vor Händlern zu schützen, die ihre Kassen allzu leicht manipulieren könnten.

Pro Kasse koste das neue Lesegerät für die Smartcard etwa 50 Euro. Der Handel spricht dagegen von mehr als 1 000 Euro pro Kasse. Nicht alle Kassen seien nachrüstbar; dagegen würden bei den modernen Systemen die Daten ohnehin schon gespeichert. Sturm läuft auch das Taxigewerbe, dessen Taxameter ebenfalls zum automatischen Umsatzsteuer- und Sozialabgaben-Kontrolleur umgebaut werden sollen.



Quelle: Handelsblatt.com

[Dorfrichter]

[urlhttp://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,565641,00.html][/url]

[Dorfrichter]

01.08.2008


EINZELHANDEL
Schwächer als erwartet

Der deutsche Einzelhandel leidet offenbar stärker unter den wirtschaftlichen Verwerfungen als angenommen. Zumindest sanken seine Umsätze im Juni um 1,4 Prozent - erwartet wurde ein Rückgang von 0,3 Prozent.


Wiesbaden - Die Einzelhandelsumsätze in Deutschland sind im Juni deutlich stärker als erwartet gesunken. Im Monatsvergleich seien die Umsätze real um 1,4 Prozent gefallen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis vorläufiger Daten in Wiesbaden mit. Volkswirte hatten im Schnitt einen Rückgang um 0,3 Prozent erwartet. Nominal sanken die Umsätze zum Vormonat ebenfalls um 1,4 Prozent.

Ein seltenes Bild: In Deutschland zumindest üben sich die Menschen in Konsumzurückhaltung


Auf Jahressicht gaben die Einzelhandelsumsätze im Juni ebenfalls stärker als erwartet nach. In realer Rechnung sanken die Umsätze um 3,9 Prozent. Hier hatten Volkswirte mit einem Rückgang um 0,7 Prozent gerechnet. In nominaler Rechnung betrug das Minus 1,2 Prozent. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres setzte der Einzelhandel real 0,8 Prozent weniger und nominal 1,8 Prozent mehr um als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Dieses Ergebnis für den Juni 2008 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76 Prozent des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa

[Dorfrichter]

News - 16.09.08 08:41
Neue Regeln für Familienunternehmen

Bisher stellte die Umstellung der Rechnungslegung auf die International Financial Reporting Standards für Familienunternehmen keine echte Alternative dar. Mit der Überarbeitung der International-Accounting-Standard-Regel 32 ist jetzt aber auch für Nicht-Kapitalgesellschaften eine wesentliche Hürde gefallen, die bislang die Umstellung auf die internationalen Bilanzstandards deutlich erschwert hat.



DÜSSELDORF. Eine wesentliche Ursache der Ablehnung der International Financial Reporting Standards (IFRS) war bisher die Frage der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital gemäß der International-Accounting-Standard-Regel 32 (IAS 32).

Die Definition von Eigenkapital im deutschen Handels- und Gesellschaftsrecht ist für die Bilanzierung im IFRS-Abschluss in keiner Weise bindend. So führte die IAS-Regel 32 bei Nicht-Kapitalgesellschaften dazu, dass Gesellschaftereinlagen regelmäßig als Fremdkapital auszuweisen waren. Dies hatte zur Konsequenz, dass Familienunternehmen in der Rechtsform von Personengesellschaften oftmals ohne bilanzielles Eigenkapital dastanden.

Viele Familienunternehmen haben daher auf IFSR verzichtet. Gesellschaften, die in der Rechtsform einer OHG, KG oder GmbH & Co. KG organisiert sind, können nun aber aufatmen, denn die IAS-Regel wurde überarbeitet. Künftig können diese Unternehmen wie im Handelsrecht die Einlagen ihrer Gesellschafter auch nach IFRS als bilanzielles Eigenkapital ausweisen.

Das grundlegende Konzept der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital ist mit der Änderung zwar nicht verändert worden, aber es wurden Ausnahmetatbestände in den Standard aufgenommen. Die Neuregelung wird ab dem 1. Januar 2009 angewendet. Deutsche IFRS-Benutzer müssen jedoch noch die Übernahme in europäisches Recht abwarten.

Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass im Zusammenhang mit der Novellierung umfangreiche Angaben im Anhang geliefert werden müssen. So ist der mögliche Zahlungsmittelabfluss bei Kündigung der Gesellschaftereinlagen anzugeben. Die Ermittlung dieser Kennzahl wird in der Praxis noch zu einem erheblichen Mehraufwand führen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass für Nicht-Kapitalgesellschaften mit der Überarbeitung des IAS 32 eine wesentliche Hürde gefallen ist, die bisher die Umstellung auf IFRS deutlich erschwert hat. Viele Familienunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, können sich der Forderung nach international vergleichbaren Finanzinformationen ihrer Kunden, Lieferanten und Kapitalgeber nicht entziehen. Insofern ist der neue IAS 32 ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes, vor allem im Hinblick auf den zunehmenden Wettbewerb um Eigen- und Fremdkapital.

Joerg Schoberth ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Geschäftsführender Partner bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Mazars Hemmelrath.



Quelle: Handelsblatt.com

[Dorfrichter]

Der absolute Steuer-Hammer

Müssen 2000 Euro mehr Gewerbesteuer bezahlen: Stefan Szekessy und Ralf Ehlers (r.) mit dem Bescheid in ihrer Werkstatt. Foto: Sigi Müller Die Gewerbesteuer steigt für Kleinbetriebe um bis zu 250 Prozent. „Diese Reform ist ein echter Skandal“, sagt ein Münchner Unternehmensberater. Die AZ hat mit Betroffenen gesprochen.
MÜNCHEN - Besonders Inhaber kleiner Geschäfte, Betriebe und Existenzgründer trauen derzeit ihren Augen nicht, wenn sie diese Post erhalten: Plötzlich sollen sie bis zu 250 Prozent mehr Gewerbesteuer bezahlen. Schuld daran ist die so genannte „Unternehmenssteuerreform“ der Großen Koalition in Berlin, die alles „einfacher“ machen sollte. Fakt ist: Es wird ungerechter. Denn in Zukunft gibt es nur noch einen einheitlichen Gewerbesteuersatz von 3,5 Prozent.

Diese „Reform“ bevorzugt also wieder einmal die „Großen“: Während die Regierung Banken und Konzernen Milliarden-Kredite bewilligt und die Branchen-Riesen in Zukunft auch noch 1,5 Prozent weniger Gewerbesteuer bezahlen lässt, müssen Kleinunternehmer deutlich tiefer in die Tasche greifen.




Zwei "Kursschmiede"-Betreiber müssen das Dreifache an Steuer zahlen

Ralf Ehlers und Stefan Szekessy von der „Kursschmiede“ auf dem Optimol-Gelände etwa sind Opfer der Reform. Statt mit gut 1000 Euro wie im letzten Jahr sind sie diesmal mit über 3000 Euro Gewerbesteuer dabei. Für die zwei Jungunternehmer ein echtes Ärgernis: „Man kämpft und schlägt sich durch“, sagt Ehlers. „Und dann kommt so ein Bescheid. Da macht sich schon Resignation breit.“ Seine Devise: „Zahlen – und auf die Arbeit konzentrieren.“

„Diese Reform ist ein echter Skandal“, sagt der Münchner Unternehmensberater Wolfgang Kanz, der viele Geringverdiener und Existenzgründer berät: „Das kann gerade kleine Betriebe in den Ruin treiben.“ So müsse zum Beispiel ein anderer Handwerksbetrieb, dem bisher 490 Euro Gewerbesteuer in Rechnung gestellt wurden, in Zukunft 1600 Euro bezahlen. „Kurz vor Weihnachten wissen viele nicht, woher sie das Geld für die Vorauszahlung hernehmen sollen, wenn sie kein Bargeld in der Kasse haben.“

Für kleine Unternehmen kann die neue Regel zur Existenzbedrohung werden

Die neue Regelung sei absolut ungerecht: „Die großen Betriebe erhalten dadurch noch zusätzliche Steuergeschenke. Für die kleinen, die ohnehin ums Überleben kämpfen müssen, kann die Erhöhung zur existenziellen Bedrohung werden“, kritisiert Kanz. Und ökonomisch unsinnig sei sie außerdem: Das könnte weitere Arbeitsplätze kosten, da viele Kleinbetriebe mit niedrigem Einkommen so überhaupt nicht mehr rentabel seien.

Bisher mussten Gewerbebetriebe je nach Höhe ihres Gewinns eine unterschiedlich gestaffelte Gewerbesteuer abführen: Ab einem Gewinn von 24 000 Euro betrug sie ein Prozent und stieg dann bis zu maximal fünf Prozent an. Damit ist Schluss: Jetzt müssen alle Betriebe, unabhängig vom Gewinn, einheitlich 3,5 Prozent Gewerbesteuer bezahlen. Dazu kommt noch der so genannte „Hebesatz“, dessen Höhe die einzelnen Kommunen selbst bestimmen.

In der Stadtkämmerei verweist man auf die Berliner Zuständigkeit: „Wir stehen ganz am Schluss“, sagt Sprecher Christian Ketterle. Die Berechnung der Gewerbesteuer sei Sache des Finanzamtes: „Die Kommune kann da nicht viel machen.“ Wirklich? Eine Hebesatz-Senkung, mit der die Stadt zumindest soziale Härten der „Reform“ abmildern könnte, ist nach Ketterles Worten derzeit jedoch nicht geplant.

Quelle: AZ

So, ist es also jetzt soweit? Im Thread (2006 eröffnet)ist alles vorher schon exakt beschrieben!

[Dorfrichter]

News - 15.01.09 10:15
Körperschaftsteuer bricht ein
Der Boom bei den Steuereinnahmen neigt sich dem Ende zu: Die Steuereinnahmen sind im Dezember lediglich um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Grund für den geringen Anstieg sei der Einbruch der Körperschaftsteuer.



DÜSSELDORF. Laut Regierungskreisen nahmen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Länderkollegen im Dezember nur noch rund 300 Mio. Euro mehr ein. Mit einem Zuwachs um 0,4 Prozent war das der schwächste Anstieg im abgelaufenen Jahr. Der Dezember ist mit rund 69 Mrd. Euro Einnahmen stets der aufkommensstärkste Monat im Jahr. Trotz der schwächeren Dezember-Daten dürfte das Ergebnis der letzten Steuerschätzung vom November wohl noch leicht übertroffen worden sein, sagte ein Steuerschätzer. Daten über die Kommunalsteuern werden erst in etwa drei Monaten vorliegen.

Verantwortlich für die gebremste Entwicklung ist vor allem der Einbruch der Körperschaftsteuer. "Das Aufkommen hat sich im Dezember um ein Drittel verringert und ist damit deutlich stärker als erwartet zurückgegangen", hieß es aus dem Finanzministerium. Diese kräftige Aufkommenseinbuße sei auf einen Rückgang der Vorauszahlungen zurückzuführen. Zum Jahresende hin hätten nicht nur einzelne Großkonzerne, sondern verstärkt auch kleine und mittlere Unternehmen Anträge auf eine Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen gestellt. Es sei davon auszugehen, dass sich hierin neben verzögerten Reaktionen auf die Unternehmensteuerreform auch die verschlechterte Gewinnentwicklung widerspiegele. Die Unternehmen leisten stets im letzten Quartalsmonat ihrer Vorauszahlungen.

Eine weitere Enttäuschung war die Umsatzsteuer: Trotz des angeblich guten Weihnachtsgeschäfts ging das Aufkommen der aufkommensstärksten Steuer gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Prozent zurück. Allerdings ist hier zu beachten, dass zwischen Umsatz und Steuerzahlung bis zu zwei Monate vergehen können, so dass das schwache Steueraufkommen mit den schlechten Umsätzen des Einzelhandels im Oktober zusammenpasst.

Dagegen ist Lohnsteuer dank der (noch) hohen Beschäftigung und der teils üppigen Lohnabschlüsse eine sichere Bank. Die zweitwichtigste Einzelsteuer legte um 5,1 Prozent zu.

Im Gegensatz zur Körperschaftsteuer entwickelten sich die anderen gewinnabhängigen Steuern weiter prächtig. Die nicht veranlagten Steuern legten um 66 Prozent zu; das Aufkommen der vor allem von Unternehmern gezahlten veranlagten Einkommensteuer stieg um sechs und der Zinsabschlag um 4,7 Prozent.



Quelle: Handelsblatt.com

[Dorfrichter]

Konjunkturabsturz
Stimmung im Mittelstand auf Tiefpunkt

Auch bei den kleinen und mittleren Firmen in Deutschland sind die Geschäftsaussichten trübe: Das Mittelstandsbarometer fiel auf ein Allzeittief. Dass es Großunternehmen noch schlechter geht, ist nur ein schwacher Trost.


Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand ist auf ein Allzeittief gefallen. Das von der KfW-Bankengruppe und dem Münchner Ifo Institut berechnete Mittelstandsbarometer sank um 1,4 Zähler auf minus 21,0 Punkte. Das teilte die KfW-Bankengruppe in Frankfurt mit. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der gesamtdeutschen Auflistung Anfang 1991.

Das Mittelstandsbarometer ist eine Auswertung des Ifo-Geschäftsklimaindex nach verschiedenen Größenklassen der Firmen. Grundlage sind monatliche Angaben von rund 7000 Unternehmen zu ihrer wirtschaftlichen Lage. In der Regel werden Firmen mit maximal 500 Beschäftigten und maximal 50 Mio. Euro Jahresumsatz zum Mittelstand gezählt, beim Einzelhandel und Bau liegen die Grenzen niedriger.

Noch wesentlich frostiger sei die Stimmung allerdings bei den Großunternehmen, die wegen ihrer starken internationalen Ausrichtung die globale Rezession besonders hart zu spüren bekämen. Bei ihnen sei das Geschäftsklima um 2,6 Zähler auf minus 38,0 Punkte gefallen. Auch dies ist ein Allzeittief. Die Nulllinie des Index markiert den "konjunkturneutralen" langfristigen Durchschnitt.

Quelle:FTD

[Dorfrichter]

Dieser Thread wurde 2006 eröffnet, aufgrund einer total verfelten Steuerpolitik gegenüber den Personengesellschaften. Heute kommen die Meldungen, die man damals schon hätte abschätzen können.

Einige User hier sahen das Problem auf uns zukommen. Frage: Warum eigentlich die Politiker nicht?!

Personengesellschaften waren die eigentlichen Bluter die letzten Jahre, während man die Kapitalgesellschaften entlastete. Anstatt den Personengesellschaften die Gewerbesteuer zu erlassen, hat man sie auf der alten Steuerbelastung sitzen lassen! Im Gegenteil, viele Abschreibungsmöglichkeiten wurden ihnen gestrichen!

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Startseite T-Online.de

Einzelhandel
HDE sieht 5000 Einzelhändler vor dem Aus
Erschienen am 16. April 2009 | bab
Der Einzelhandel fürchtet eine Pleitewelle

Angesichts der Insolvenzverfahren bei Woolworth und Hertie fordert der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) niedrigere Mieten und warnt vor weiteren Pleiten. "Die Mieten sind das Problem, das vielen Händlern jetzt das Genick bricht", sagte HDE-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ). Schuld sind Änderungen bei der Gewerbesteuerberechnung.

Besteuerung von Mieten soll weg
Nicht nur große Kaufhausketten stecken laut Pellengahr derzeit in der Krise. "5000 mittelständische Einzelhändler werden in diesem Jahr die Waffen strecken. Über die redet niemand." Deshalb müssten Immobilienbesitzer die Mieten senken und die Politik die 2008 eingeführte Besteuerung von Mieten wieder abschaffen. Seit dem 1.Januar müssen Gewerbetreibende "unbeweglichen Wirtschaftsgüter" versteuern, was zu einer höheren Belastung bei der Gewerbesteuer führt. Die Mehrbelastung von 18,75 Prozent bei der Miete ist schlicht zu viel für viele Ladenbesitzer.


Belastende Zusatzkosten durch Steuerreform
Neben der Mehrbelastung bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern müssen Gewerbetreibende seit dem 1. Januar 2009 auch bewegliche Wirtschaftsgüter wie ihren Fuhrpark mit fünf Prozent versteuern. Allerdings greift die Steuer erst bei Ausgaben von über 100.000 Euro. In der Summe sind das dennoch Zusatzkosten, die offensichtlich vielen Einzelhändlern die Luft zum Atmen nehmen.

Experte: Miete an Umsatz koppeln
Branchenexperte Jörg Lehnerdt vom Beratungsunternehmen BBE Retail Experts plädiert derweil dafür, verstärkt auf flexible Mieten zu setzen. "Es wäre gut, wenn die Immobilienbesitzer - wie in vielen Einkaufszentren - umsatzabhängige Mieten verlangten." Sowohl bei Hertie wie auch bei SinnLeffers machten die Insolvenzverwalter zuletzt hohe Mieten für die jeweilige Schieflage verantwortlich. Beide Unternehmen befinden sich zurzeit in einem Insolvenzverfahren.



Gewerkschaft fordert mehr Geld
Ungeachtet dessen fordern die Beschäftigten im Einzelhandel mehr Geld. In der Tarifauseinandersetzung bereitet die Gewerkschaft Ver.di noch für April Warnstreiks vor. "Erste Anträge auf Warnstreiks liegen uns bereits vor. Das heißt, wenn es sein muss, starten wir noch im April", sagte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane der Tageszeitung "Die Welt". Die Gewerkschaft fordert im Schnitt mehr als sechs Prozent Einkommenszuwachs. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt.

Mindestlohn Teil des Forderungskatalogs
Mönig-Raane kündigte "fantasie- und effektvolle Aktionen" an. "Wenn im Lager des Großhändlers wegen Arbeitskampfmaßnahmen kein Lkw rausgeht, kommt im Einzelhandelsladen auch keine Ware an. Da können wir mit wenig Aufwand viel erreichen", sagte Mönig-Raane. Aktuell werden zeitgleich die Tarife für den Groß- und den Einzelhandel verhandelt. Die Unternehmen könnten sich trotz der Krise deutliche Lohnaufschläge leisten. "Die Krise hat den Handel doch noch gar nicht erreicht. Edeka und Rewe, Aldi, Lidl, Kaufland geht es zum Beispiel richtig gut", sagte die Gewerkschafterin der Zeitung. Sie forderte zudem einen Mindestlohn für den Einzelhandel.

[Dorfrichter]

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[Dorfrichter]

Die große Angst vor dem Herbst geht um beim Einzelhandel.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/427/482878/text/

[Dorfrichter]

Da werden doch laufend Parolen ausgegeben- "Der Einzelhandel stützt die Konjunktur"!
Und jetzt das da!

http://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/einzelhandel-um…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.092.581 von Dorfrichter am 01.10.09 10:21:07

#155

Tja, die Wahl ist gelaufen....

[Dorfrichter]

Großhandel kräftige Umsatzeinbußen im 3. Quartal:
http://www.ibtimes.de/articles/20091030/grosshaendler-umsatz…

[Dorfrichter]

FIRMENPLEITEN STEIGEN WEITER AN

http://www.handelsblatt.com/statistik-zahl-der-insolvenzen-s…

[Seuchenvogel]

Die beiden Impfstoffe gegen die so genannte Schweinegrippe Pandemrix® und Focetria®, enthalten als Adjuvans (Impfverstärker ) Squalen.
Beim Menschen ist Squalen bei den US-Soldaten des ersten Golfkriegs als Impfverstärker engesetzt worden. 23-27 % (also jeder Vierte)
auch solche, die zu Hause blieben) bekamen die Golfkriegskrankheit , mit chronischer Müdigkeit, Fibromyalgie (Muskelrheuma), neben Gedächtnis- und Konzentrationsproblemen, persistierenden Kopfschmerzen, Erschöpfung und ausgedehnten Schmerzen charakterisiert. Die Krankheit kann auch chronische Verdauungsprobleme und Hautausschlag einschließen. Die Erkrankung hat sich seit 1991 also seit 18 Jahren nicht gebessert.

Bei 95 % der Geimpften mit Golfkriegssyndrom wurden Squalen-Antikörper gefunden, bei den Geimpften aber nicht Erkrankten bei 0 %. Erst nach mehr als 10 Jahren wurden die Schäden vom US- Verteidigungsministerium anerkannt.

Wenn die Bundesregierung ihren Willen durchsetzt und 35 Millionen Menschen geimpft werden, ist damit zu rechnen, dass 8-9 Millionen Bundesbürger für die nächsten Jahrzehnte unter chronischer Müdigkeit und Fibromyalgie etc. leiden werden.

[Seuchenvogel]

Falscher Thread !

[Dorfrichter]

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.432.230 von Dorfrichter am 21.11.09 21:34:20

Wenn ich schon lese:

Finanzkrise und Kreditklemme haben das Verhältnis zwischen Kreditinstituten und Unternehmern schwer geschädigt: Die deutschen Firmenchefs vergaben laut einer Studie deutlich schlechtere Noten als zuvor. Kanzlerin Merkel redet den Geldhäusern ins Gewissen.


Die sollte mal ihren Job machen und die Rahmenbedingungen pro Mittelstand verbessern. Bei den Banken zeichnet sich doch nur das Spiegelbild der tatsächlichen Wirtschaftssituation ab. Da braucht sich die Politik nicht mit Lippenbekenntnissen zu ereifern, alles Schwachsinn!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.433.517 von Rhum56 am 22.11.09 14:56:14

Schäuble hat gestern einen Vorstoß unternommen, die verwamtungsintensive Gewerbesteuer abzuschaffen.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article6399846/Schaeu…
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[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.948.867 von Dorfrichter am 16.02.10 09:56:10

Und wann kommt der Weihnachtsmann?

Erst will die Union die Steuerschätzung (NRW Wahlen )abwarten und nun macht Schäuble so einen Spruch. Einmal mehr Bluff.:O

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.949.705 von Rhum56 am 16.02.10 11:47:28

Er wird dafür keine Mehrheit finden. Im übrigen hat er sich nicht darüber ausgelassen, wie die Gegenfinanzierung aussieht.

Ich denke, nach der NRW-Wahl wird das wieder in der Schublade verschwinden.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.949.739 von Dorfrichter am 16.02.10 11:51:49

Vielleicht wollte er sich nur mal in den Fordergrund schummeln, dieser Schelm.

Problematik ist und bleibt, der Unwille zur Sparsamkeit zum Wirtschaften.
Die Finanzminister der letzten Jahrzehnte beschlossen ja regelmäßig Geld, so einfach geht das. Unsereins geht dafür arbeiten, spart und kauft dann. Ne Finanzierung muß dem Bänker erst schmecken, wobei se bei der öffentlichen Hand schlange stehen, um was unterzubringen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.950.130 von Rhum56 am 16.02.10 12:51:07

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[Doppelvize]

Wahlkampfmannöver und weiter nichts