Notopfer Berlin? - Wer zahlt 60 Milliarden Euro? - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

Wowereit: "Unverschuldet in die Notlage geraten"


Es geht um Milliarden: "Rotes Rathaus" in Berlin

[kohelet]

Klage in Karlsruhe

„Berlin darf nicht das Armenhaus der Republik werden“

Wowereit: "Unverschuldet in die Notlage geraten"
26. April 2006
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit diesem Mittwoch über die Klage Berlins auf finanzielle Unterstützung durch den Bund. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit verteidigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Zweiten Senat die Klage der mit 60 Milliarden Euro verschuldeten Hauptstadt gegen den Bund. Berlin könne sich trotz großer Anstrengungen nicht mehr alleine helfen, sagte der SPD-Politiker.

Der Bund sei an der Grenze der Selbstgefährdung angelangt, sagte Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) wies die Forderung Berlins nach Entschuldung durch den Bund und andere Länder als ungerechtfertigt zurück.

Berlin will Milliardenunterstützung einklagen

Berlin macht in seiner Klage vor dem Verfassungsgericht geltend, ohne Hilfen nicht mehr aus seiner extremen finanziellen Notlage zu kommen. Die hochverschuldete Hauptstadt macht einen Anspruch auf Ergänzungszuweisungen des Bundes geltend. Voraussetzung dafür ist eine extreme Haushaltsnotlage. Solche Zuweisungen kommen nur unter besonderen Bedingungen in Betracht; das Land muß ausreichende Sparanstrengungen unternommen haben, um eine Haushaltsnotlage abzuwenden oder sich aus ihr zu befreien.

In der ganztägigen Verhandlung wollte sich der Zweite Senat ausführlich mit den vom Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeiten für Sanierungshilfen befassen und klären, ob die Hauptstadt einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat und welche Alternativen es dazu geben könnte. Das Grundgesetz sieht in Artikel 107 ausnahmsweise die Unterstützung für Bundesländer in Haushaltsnöten vor. Eine Voraussetzung ist jedoch, daß das entsprechende Land bereits erfolglos erhebliche Anstrengungen zur Sanierung seiner Lage gemacht hat.

Lage wie in Bremen und im Saarland?
Es geht um Milliarden: "Rotes Rathaus" in Berlin

1992 hatten schon Bremen und das Saarland erfolgreich geklagt. Mit dem Finanzausgleichsgesetz von 1993 kam der Gesetzgeber der Karlsruher Vorgabe nach, den beiden Ländern bei der Überwindung ihrer extremen Haushaltsnotlage zu helfen. Nach dem Solididarpaktfortführungsgesetz sind jedoch von 2005 an keine Sanierungszuweisungen mehr vorgesehen.

Berlin will mit seinem Normenkontrollantrag feststellen lassen, daß beide Gesetze insoweit mit der Verfassung unvereinbar sind, als daß Berlin keine Finanzhilfen erhält. Das Land ist der Ansicht, daß es spätestens seit 2002 Anspruch auf Zuweisungen zur Sanierungen seines Haushalts habe, der sich spätestens seit jener Zeit in einer extremen Notlage befinde. Ungeachtet erheblicher Anstrengungen sei die Hauptstadt aus eigener Kraft nicht in der Lage, die Notlage zu überwinden. Die Lage Berlins sei nicht weniger bedrohlich als die Bremens oder des Saarlands.

„Wir können uns nicht mehr alleine helfen“

Neben Wowereit wird Berlin durch den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vertreten. Berlin habe enorme Eigenanstrengungen unternommen, um die Schuldenlast zu verringern und in allen gesellschaftlichen Bereichen umstrukturiert, sagte Wowereit. Es sei unverschuldet in die Notlage geraten. Der Bund habe nach der deutschen Einheit seine finanzielle Unterstützung rapide verringert. Inzwischen habe Berlin seine hohen Ausgaben deutlich gesenkt.

„Wir können uns jedoch alleine nicht mehr helfen, um von dem hohen Schuldenberg herunter zu kommen. Wir können nicht zulassen, daß Berlin zum Armenhaus der Republik wird.“ Berlin zahle für seine Schulden jährlich 2,5 Milliarden Euro Zinsen. Finanzsenator Thilo Sarrazin forderte den Bund in mehreren Interviews zur Übernahme der Berliner Schulden auf. Dadurch würde die Schuldenlast des Bundes jährlich um 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro steigen. „Für uns sind das riesige Beträge, aber für den Bund ist es ein Taschengeld“, sagte Sarrazin der „Süddeutschen Zeitung“. Sollte das Verfassungsgericht gegen Berlin entscheiden, würde das der Stadt große Probleme bringen, ergänzte der SPD-Politiker.

„Keine Luft im Bundeshaushalt“

Der Bund und andere Länder bestreiten den Anspruch Berlins, dessen Haushaltsprobleme seien selbst verschuldet. Finanz-Staatssekretärin Hendricks (SPD) sagte, der Bund habe keine Mittel, Berlins Schulden zu übernehmen. „Der Bund kann seine Einnahmen nicht beliebig erhöhen.“ Es sei keine Luft im Bundeshaushalt mehr für zweistellige Milliardenbeträge oder deren Zinsen. Berlin erhalte schon jetzt Zusatzgelder, und es sei die Frage, ob die Solidarität zwischen den Ländern bei weiteren Sonderzahlungen nicht überstrapaziert werde.

Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus sagte, die Bundeshauptstadt habe genügend eigenes Potenzial, die Lage zu beherrschen. „Man müßte mehr sparen, und man müßte auch versuchen, Vermögenswerte, die Berlin noch hat, zu aktivieren“, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Berlin könne noch mehr Wohnungen verkaufen. Zudem habe das Land einen relativ niedrigen Hebesatz bei der Gewerbesteuer und verlange keine Studiengebühren.

Der Zweite Senat wird sich mit den Zuweisungen im System des Länderfinanzausgleichs befassen, mit der Haushaltsnotlage als Voraussetzung für Finanzhilfen und auch mit der Haushaltslage Berlins im besonderen. Auf der Karlsruher Tagesordnung stehen schließlich „Alternative Lösungsmodelle für den Sanierungsfall im Bundesstaat“.
Text: FAZ.NET mit Mü. und Reuters
Bildmaterial: dpa, picture-alliance / dpa/dpaweb, REUTERS
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

„Teilung schuld an Berlins Finanzmisere“


Vor dem Bundesverfassungsgericht wird seit Mittwoch die Klage des Landes Berlin auf Finanzhilfen des Bundes verhandelt. Regierungschef Klaus Wowereit betonte, die desolate Finanzlage der Haupstadt sei auf die deutsche Teilung zurückzuführen. Der Bund sieht das freilich anders.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

[Sealion]

Wie lautet die Kontonummer?

[antonazubi]

Eigene Blödheit, Inkompetenz und Unfähigkeit sind tatsächlich in den meisten Fällen nicht selbst verschuldet.

[zocklany]

soviel zu.die Sozis und der Umgang mit Geld

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.329.907 von zocklany am 26.04.06 15:30:36

Die wissen nicht mal genau, wo das Geld herkommt, das regelmäßig auf ihren Gehaltskonten auftaucht. Hauptsache es ist da.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.329.907 von zocklany am 26.04.06 15:30:36

Kann man Berlin nicht an die Russen verhökern ??
Manche Russen leisten sich einen Fussballverein - vielleicht hat einer Interesse an einer maroden Hauptstadt ?

[Blue Max]

#1

Vermutlich die Türken in Berlin, von denen in Berlin 40 % arbeitslos sind. Die behaupten ja schliesslich auch immer, dass sie D nach dem 2. WK aufgebaut hätten...

[brunnenmann]

überall wo die SED regiert, geht es den Bach runter. Gibt es da einen Zusammenhang!

[zocklany]

dafür aber die große Schnauze für 100 Milliarden

[proevo]

Dönermann nix zahlen viel Steuer, "Isch wer Hartz4" auch nicht.
Die "Bereicherung" unserer Gesellschaft bekommt eine andere Bedeutung.

[shut]

Eine Mauer muß wieder her! Und zwar um ganz Berlin herum. Und dann das Ganze bei ebay versteigern!

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.330.611 von shut am 26.04.06 15:55:33

das Ding wirst Du nicht los!

[Blue Max]

Die Salonsozialisten bitten zur Kasse

http://focus.msn.de/politik/deutschland/haushalt_nid_28158.h…

"...Die Bundesverfassungsrichter reagieren in der mündlichen Verhandlung skeptisch auf den Wunsch Berlins, dass alle für die Schuldenmilliarden der Hauptstadt zahlen sollen.

Solche spröden Termine schätzt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), wenig. Am Dienstag durfte er noch bei der Winteraustreibung des Zürcher Sechseläutens repräsentieren. Am Mittwoch musste er seine Metropole vor dem nüchternen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten.
..."

"...160 Prozessbeteiligte füllten den Verhandlungssaal. „So schlimm kann die Lage der ärmeren Länder nicht sein, wenn sie diese Reisekosten tragen können“, frotzelte Winfried Hassemer, Vorsitzender des Zweiten Senats.
..."

[Intruder2003]

Gerne hätte ich wieder Bonn als Bundeshauptstadt !

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.331.385 von Intruder2003 am 26.04.06 16:28:29

Berlin als Stadt ist ok, nur die ganzen Kommunisten und Partylöwen in Berlin sollte man rausschmeißen.

[Blue Max]

#16

Wieviel % der Berliner wählten bei der letzten Bundestagswahl SED-PDS-Linke und andere vom Verfassungsschutz überwachte Parteien ?

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.330.495 von zocklany am 26.04.06 15:51:30

die sozis sind doch so gut darin gutachten für teures geld zu vergeben.

warum wird eigentlich nicht mal ein guter, nicht korrupter oder ängstlicher wirtschaftsprüfer darauf angesetzt?

kann auch direkt die kranken- und rentenkassen prüfen.

und wenn er schon dabei ist auch unsere regierung

[volkmar30]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.330.495 von zocklany am 26.04.06 15:51:30

[fast4ward]

Bei 60 Mrd. wird es etwas schwierig potenzielle Spender oder Investoren zu finden.
Was hat denn Berlin zu bieten?
Die Dresdner haben ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft Woba (Wohnbarracken) für immerhin 1,7 Mrd. an die Amis verhökert - gut gemacht.

Wowi was nun? Du vielleicht Dönerbuden verkaufen

[Roman5]

soviel zu.die Sozis und der Umgang mit Geld

Zocklany, mit diesem Satz demonstriest du deine Unwissenheit!
Die Schulden wurden von einer CDU geführten Regierung gemacht! Ja sind eben Ignoranten der Wirklichkweit. Sie bauen sich ihr traumhaus!!

Übrigens:

Wissen ist Macht!

Du verfährst nach de3m Motto: Nichtswissen macht nichts!

[Roman5]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.336.359 von Roman5 am 26.04.06 20:45:02

Damit du dein Wissen etwas erweitern kannst Zocklany, ein Ausschnitt aus einem Beitrag:Berlins harter Sanierer

Von Severin Weiland

Heute hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage Berlins auf Bundeshilfen verhandelt. Mit zäher Geduld und der Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hat Finanzsenator Thilo Sarrazin die Hauptstadt zu harten Einschnitten gezwungen.


Berlin - Anfangs der 90er Jahre, als der Berliner Finanzsenator Elmar Pieroth hieß, rieben sich Beobachter bei Sitzungen des Haushaltsauschusses im Abgeordnetenhaus verwundert die Augen. Der CDU-Politiker, der für die damalige Große Koalition die Gelder zu verwalten hatte, musste bei Fragen zu Details oftmals passen. Der Mann aus einer bekannten Winzerfamilie hatte es mit den Zahlen nicht so.

Doch die Zeiten des Laissez-Faire in Berlin, die einst zu Zeiten von SPD und CDU gepflegt wurde, sind schon lange vorbei.



DPA
Finanzsenator Sarrazin: Den Berlinern reinen Wein eingeschenkt
Kaum war die Große Koalition nach über zehnjähriger Dauer geplatzt und Rot-Rot am Ruder, zog 2002 Thilo Sarrazin, Berlins Finanzsenator, die Reißleine: Berlin habe einen verfassungswidrigen Haushalt, verkündete der SPD-Politiker schonungslos. Ein Jahr später reichte der SPD/PDS-Senat eine Klage vor dem Verfassungsgericht ein. Heute begann die mündliche Verhandlung in Karlsruhe - Urteilstermin und Ausgang offen. Vier Jahre lang, bekannte Sarrazin in der "Berliner Zeitung", habe er auf diesen Tag hingearbeitet. "Es wird sich zeigen, ob wir die Ernte einfahren oder eine große Enttäuschung erleben werden".

Sarrazin zumindest hat seinen Teil der Rosskur geleistet. Er gilt seitdem als einer der umstrittensten Politiker in Berlin, weil er die dramatische Lage schonungslos vor Augen führte und Konsequenzen nicht nur forderte, sondern auch durchsetzte: gegenüber der Bevölkerung, gegenüber den anfangs unwilligen Fraktionen von SPD und PDS. Sarrazin, der Mann aus Westdeutschland, ließ sich nicht täuschen vom schönen Schein.

Sparen ist weitgehend ausgereizt

Berlin steht in der Kreide wie keine andere deutsche Metropole, rund 60 Milliarden Schulden engen den politischen Spielraum ein, die Zinslast droht die Stadt zu ersticken.

Nach Sarrazins Amtsantritt wurde Ernst gemacht: Tausende Stellen im aufgeblähten öffentlichen Dienst abgebaut, die Kita-Gebühren erhöht, die Förderung im sozialen Wohnungsbau gestoppt. Derzeit liegt Berlin bei den Ausgaben pro Kopf nur noch fünf Prozent über dem vergleichbaren Stadtstaat Hamburg - Tendenz weiter fallend.

[obus]

#22
Was soll der Scheiß.
Theoretisches Geschwafel. Wenn z.b. Dresden mit 0,5 Mio. Ew. 1 Mrd. Schulden hatte, dann dürfte Berlin mit 4 Mio. Einwohnern höchsten 10 Mrd. Schulden haben.

Den DDR - Sozialismus sahen bis Ende 89 auch viele Intelektuelle aus West- und Ostdeutschland nicht am Ende. Haben ihn sich auch theoretisch schön geschrieben.
Man sollte in Berlin lieber mal in einige osteuropäische Städte fahren, um dort Erfahrungen aus der Zeit nach 1989 zu erruieren.

[o_mar]

Die Verschuldung wurde von Berliner Politikern beschlossen. Diese wurden vom Berliner Wähler in Amt und Würden gebracht. Damit ist die Schuld bzw. Verantwortung für die Verschuldung allein in Berlin zu suchen. Warum sollte der "Rest der Republik" hierfür zur Kasse gebeten werden?

[HetfieId]

!

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[Kurumba]

lieber schwul als fett und hässlich - lieber rot als nazi-

ausserdem hat doch die jahrzehnte in berlin regierende mannschaft

das chaos angerichtet - - aber manchem ist nicht zu helfen - das

wunschdenken ist einfach zu stark

[Blue Max]

#21

Und Du verteidigst mal wieder diejenigen, die alles bestreiten ausser ihren eigenen Lebensunterhalt.

Die Berliner Politiker sollten alle zusammen einfach mal die Klappe halten und ihren eigenen Sauladen in Ordnung bringen bevor sie von Restdeutschland noch höhere Steuern abkassieren wollen !

[AttiMichael]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.338.390 von Kurumba am 26.04.06 23:23:01

Zustimmung Kurumba! Viele Konservative vergessen nach ein paar Jahren, welchen Scherbenhaufen sie zurückgelassen haben! Das gilt für Berlin mit Diepgen genauso wie für Deutschland unter Kohl.
Von wegen Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Diesen Spruch könnte man noch besser auf die Christdemokraten anwenden.

[brunnenmann]

mal ehrlich, Berlin wird nie auf eigenen Füßen stehen können. Also, Zwangsfusion mit Brandenburg und schon können 80% aller Berliner Beamten und Mitarbeiter des ÖD freigesetzt werden, die Kosten trägt der Bund.
Die eingesparten Gelder gehen in den Ausbau der Berliner Hochschulen und die angewandte Forschung. Die Verkehrsanbindung muß ebenfalls schnellstens verbessert werden. Bislang gibt es nur Flüge nach Köln und San Francisco, das mag aber an den Vorlieben der Regierenden liegen.
Mittelfristig könnten sich so neue Firmen in Berlin entwickeln und damit neue Arbeitsplätze entstehen.
Allerdings müßten die ganzen rosa Kommunisten verschwinden, die wirken furchtbar abschreckend auf Investoren. Und nur von Tuntenbällen kann Berlin nicht leben.

Die Berliner haben es selber in der Hand. Wenn Sie stabile wirtschaftfreundliche Verhältnisse schaffen und Anreize entwickeln für die Unternehmen. Es muss nicht zwingend die CDU sein und gar nicht die CDU von Diepgen und Konsorten. Nur sind Erfolge mit verbrämten Klassenkämpfern der SPD (siehe Reichensteuer) und Kommunisten und Stasi-Mitarbeiter nicht gerade eine Basis für wirtschaftlichen Erfolg!

Also, Berlin auf geht es. Helft Euch selbst und hört auf zu jammern!

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.341.538 von AttiMichael am 27.04.06 10:14:59

Mensch Atti, schau doch mal nach vorne und nicht immer in die Vergangenheit. Man merkt leider deutlich, dass Du von Steuergeldern lebst.

Hoffentlich bekomme ich jetzt kein Knöllchen!

[whitehawk]

kita gebürhen erhöht?

das sind 10 mio im jahr!


berlin hat bis jetzt harz4lern erlaubt in jeder wohnung zu leben,erst jetzt erfolgt eine begrenzung auf zb 350 euro für singles,was in berlin schon recht ordentlich ist,damit leben wohl die meisten hartzler weiterhin besser als zb azubis oder studenten.
zudem zahlt berlin allein jedes jahr 180 mio euro für flüchtlinge die man auch einfach abschieben könnte,zudem weitere x mio für flüchtlinge die man einfach duldet bzw über härtefälle ganz legalisiert.
bis vor kurzem waren jährlich noch soviel bosnische kriegsflüchtlinge nach berlin gekommen das sie jährlich 8mio euro (die neuhinzugegkommenen jährlich) steigerung an kosten pro jahr ausmachten,die lösung des problem ist mir nicht bekannt,es wird dort viel vertuscht.


mit studiengebühren,kitas etc wird von den wichtigen fakten abgelenkt.auch bankenskandal.hier hat sarrazin zurecht festgestellt das ein konkurs teurer gekommen wäre als eine mrd-spirtze.

doch zu welchem preis? tausende unfähige mitarbeiter weiterhin auf lebenszeit subventioniert,das modell rechnet sich nur wenn die mitarbeiter inzwischen eine iq-verdopplung vorgenommen hätten und denken könnten von heute auf morgen wie normale banken.absurd!!

ein studienabbrecher erhält mit 68 jahren jährlich 3 mio euro in die hand gedrückt,er kann dafür leute einstellen nach seinem gutdünken--vetternwirtschaft etc,bisher wurde das von ihm und von allen anderen berliner regisseuren so genutzt das man vor allem junge hübsche schauspilerinnen einstellt die man dann natürlich heiratet oder sich damit verlustiert ...


mit anderen worten: fleissige studenten sollen 20 mio im jahr zahlen für ihr studium,während studienabbrecher jährlich 3 mio kassieren ohne je einen leistungsnachweis erbringen zu müssen.

ein anderes kino bekam jährlich hunderttausende,jahrzehntelang,dann sollte der zuschuss halbiert werden.gezeter,ein anderer betreiber wurde gesucht,der alte betreiber meine mit dem geld nicht auszukommen,riesengezeter.plötzlich ist der neue betreiber wieder der alte,plötzlich gehts doch,die betriebskosten konnten reduziert werden,vielleicht hat man jetzt nicht jedem abgebrochenen germanisten im kino seine 50 euro studenlohn gezahlt.... aber der schwager der freundin wird natürlich immer noch bevorzugt eingestellt und kassiert die staatsknete...

[Roman5]

N o c h m a l s g a n z l an g s a m!
D i e S c h u l d e n w u r d e n v o n e i n e r C D U - R e g i e r u n g g e m a c h t!

[o_mar]

#32
Es ist doch völlig egal, WER die Schulden gemacht hat. Sie sind entstanden, weil Berliner Politiker Berliner Bürgern etwas "gönnen" wollten und weil Berliner Bürger Berliner Politiker gewählt haben, die ihnen etwas versprochen haben.

Folglich müssen das nun auch die Berliner ausbaden!

Die "Schuldfrage" lenkt doch nur ab.

[kohelet]

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich mit der Verfassungsklage des Landes Berlin, um angesichts einer Verschuldung von 60 Milliarden Euro Sonderzuweisungen des Bundes zu erstreiten:
"Berlin reiht sich damit ein in eine Kette von Versuchen, die seit 1969 geltende Finanzverfassung auszuhebeln. Vorangegangen sind den Berlinern nicht nur die chronisch unterfinanzierten Bremer und Saarländer, sondern auch die 'reichen' Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Die einen erstritten sich Milliardenzuschüsse, die auf dem heißen Stein ihrer Ausgabenpolitik spurlos verdampft sind. Die anderen trugen einen Sieg davon, der in langen Verhandlungen über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu kleiner Münze zerrieben wurde", resümiert die F.A.Z.


In der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND ist zu lesen:
"Normalerweise pochen die Länder gegenüber dem Bund immer auf ihre finanzpolitische Hoheit – nur wenn sie schlecht gewirtschaftet haben und Unterstützung wollen, erinnern sie sich gerne an das Bundesstaatsprinzip. Darauf sollte das höchste deutsche Gericht nicht eingehen. Es sollte der Hauptstadt vielmehr auftragen, ihren bisherigen Sparkurs noch konsequenter fortzusetzen. Berlin zahlt jetzt den Preis für seine Fehleinschätzung nach der deutschen Einheit. Zu spät realisierte der Senat, dass die Stadt keine Boomtown wird. Für die Fehler, die in Berlin gemacht wurden, können aber nicht die Steuerzahler in ganz Deutschland einstehen", mahnt die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND.


Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN beschreiben die Lage so:
"Zwei Zoos, drei Opern, etliche Wohnungsbaugesellschaften, ein viel zu aufgeblähter öffentlicher Dienst. Die Quittung dafür blieb nicht aus: Berlins Verschuldung liegt bei gigantischen 60 Milliarden Euro. Kein Senat seit der Wende brachte den politischen Mut zu radikalen Einschnitten auf. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit macht mehr Schlagzeilen als Party-Löwe denn als Wirtschaftsförderer. Da wirkt sein forscher Gang zum Verfassungsgericht wie das mit Krokodilstränen inszenierte Jammern eines Selfmade-Pleitiers", finden die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN.


Dem hält das NEUE DEUTSCHLAND entgegen:
"Blieben Hilfen für die hoch verschuldete Hauptstadt aus, wäre hier bald mit dem Staat so recht kein Staat mehr zu machen. Schlaglochpisten um die sicher stets noch wohl gepflegte Insel Kanzleramt und andere edle bundeshoheitliche Einsprengsel zählten zu den geringeren Übeln. Schlimmer wären andere Folgen eines zwangsläufig weit noch unter den Durchschnitt der Länder gesparten Haushaltes. Der wäre nur vom Rotstift gezeichnet, nicht von rot-roter oder irgendwie sonst gefärbter Politik. Bildung, Gesundheit, Soziales, Wissenschaft, Kultur kämen wohl nur noch als Beteuerungen vor. Ein armseliges Bild gäbe die Hauptstadt eines im globalen Vergleich immer noch superreichen Landes ab", meint das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin.


Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER fragt:
"Kann Berlin noch geholfen werden? Muss Berlin geholfen werden? Es sieht so aus, als wenn sich die Hauptstadt nicht mehr selbst aus Schlamassel befreien kann. Und wahr ist auch, dass Berlin wie keine andere Stadt an historischen Altlasten und an der deutschen Einheit zu tragen hat. Doch Entschuldungshilfen dürfen nur Anschubcharakter haben. Zugleich braucht Berlin dringend einen Mentalitätswandel: Die Hauptstadt muss den Nachweis erbringen, dass der in Jahrzehnten etablierte Status als Subventionshochburg endlich Vergangenheit ist", fordert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.


Für die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden ist es
"verständlich, dass Bund und Länder für Berlin nicht zahlen wollen. Doch auch wenn Karlsruhe die Klage Berlins nach mehr Geld abweisen sollte, ist das Problem nicht gelöst: Schon aus Prestigegründen kann Deutschland seine Hauptstadt nicht zum Armenhaus verkommen lassen. An einem Notopfer für Berlin führt über kurz oder lang kein Weg vorbei", notiert die SÄCHSISCHE ZEITUNG.


http://www.dradio.de/presseschau/20060427070000/drucken/


PRESSESCHAU

Donnerstag, 27. April 2006 07:05 Uhr
___________________________________________-

27.04.2006 / Ansichten / Seite 3
Es geht um mehr als nur Berlin
Von Rainer Balcerowiak
Wenn die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungerichts in den kommenden Wochen und Monaten um eine Entscheidung über die Klage Berlins auf Finanzhilfe des Bundes ringen, dürfte ihnen die Bedeutung ihres Urteils klar sein. Es geht bei diesem Verfahren um weit mehr als die Haushaltsnotlage eines Bundeslandes, es geht um die künftige Finanzverfassung der Bundesrepublik. Eine Ablehnung der Berliner Klage würde faktisch bedeuten, daß die gesamtstaatliche Haftung für öffentliche Haushalte ebenso außer Kraft gesetzt wird wie die Verfassungsvorgabe der Herstellung und Gewährleistung vergleichbarer Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Berlin kann sich auch langfristig nicht aus eigener Kraft entschulden. Selbst wenn es dem Senat wie angekündigt gelänge, ab dem Jahr 2007 ausgeglichene Primärhaushalte, das heißt Parität von Einnahmen und Ausgaben vor Zinszahlungen, zu erreichen, würde allenfalls die Geschwindigkeit des Schuldenmachens leicht sinken. Denn für den Zinsdienst müßten weiterhin neue Kredite aufgenommen werden. Sogar – recht unwahrscheinliche- signifikante Einnahmeerhöhungen brächten keine Entspannung, da diese auf die Leistungen angerechnet würden, die die Hauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Auch die »Sparen, daß es quietscht«-Planung des SPD-Linkspartei-Senats sieht vor, daß die Gesamtschulden von 2006 bis 2009 ohne zusätzliche Bundeshilfen von 61,6 auf 68,2 Milliarden Euro und die jährliche Zinslast von 2,5 auf knapp drei Milliarden Euro steigen würden.

Für den Senat wäre ein negatives Urteil, besonders wenn es noch vor dem Wahltermin am 17. September verkündet wird, eine politische Katastrophe. Die vermeintlich alternativlose »Sparpolitik« zwecks Haushaltssanierung würde sich in ihrer ganzen Sinnlosigkeit offenbaren. Die Propagandakonstruktion, daß jetzt Opfer gebracht werden müßten, damit man in Zukunft wieder handlungsfähig sei, wäre endgültig als plumpe Lüge entlarvt.

Doch das wäre beileibe nicht die einzige Folge einer für Berlin negativen Entscheidung. Die Kreditwürdigkeit des Stadtstaatess und anderer hochverschuldeter Länder müßte wegen der faktischen Haftungsverweigerung des Bundes durch die Gläubigerbanken herabgestuft werden. Mit der Konsequenz, daß diese Länder neue Schulden nur noch zu wesentlich ungünstigeren Zinskonditionen aufnehmen könnten. Das würde die ohnehin überschuldeten Haushalte zusätzlich belasten, Zahlungsunfähigkeit wäre dann nur noch eine Frage der Zeit.

Den Propheten eines »schlanken Staates« käme eine solche Entwicklung sicherlich recht. Schon lange fordern sie unter anderem ein gesetzliches Verbot jeglicher öffentlicher Neuverschuldung sowie das »Recht« der einzelnen Bundesländer, die Gewährung von Sozialleistungen und die Sach- und Personalausgaben für die öffentliche Infrastruktur von der jeweiligen Kassenlage abhängig zu machen. Ob sich die Karlsruher Richter zum Handlanger dieser neoliberalen Strategie machen lassen, wird man in einigen Monaten erfahren. Für die soziale Opposition in diesem Land steht so oder so die Forderung auf der Tagesordnung, durch eine angemessene Besteuerung aller Einkommens- und Vermögensformen für eine ausreichende Finanzausstattung aller öffentlichen Haushalte zu sorgen.
http://www.jungewelt.de/2006/04-27/056.php

[kohelet]

LVZ: Milbradt warnt vor Erfolg der Berliner Entschuldungsklage in Karlsruhe: "Dann brechen überall die Dämme"
Urteil noch vor der Sommerpause
29.03.2006 - 06:00 Uhr


Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)
hat vor den Folgen eines möglichen Erfolgs des Landes Berlin mit
seiner Normenkontrollklage auf Gewährung von Sanierungshilfen durch
den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Wenn dieser Klage
stattgegeben wird, dann brechen überall die Dämme, dann wäre
bundesweit nirgendwo mehr eine vernünftige Haushaltsführung möglich",
sagte Milbradt in einem Bericht der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG
(Mittwoch-Ausgabe).

Der CDU-Politiker kritisierte, dass man nicht
"erst schlecht wirtschaften" könne, um dann im Nachhinein die anderen
Bundesländer und den Bund um Hilfe zu rufen.

Wenn das Schule mache,
"werden bald alle klagen". Dabei habe Berlin deutlich höhere Ausgaben
als Hamburg, kritisierte Milbradt.

Für das nächste Jahr wird Berlin
einen Gesamtschuldenstand von über 66 Milliarden Euro erreicht haben.

Der zuständige Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht werde
"vermutlich noch vor der Sommerpause" sein Urteil in Sachen
Berlin-Klage bekannt geben, erklärte Gerichtssprecherin Dietlind
Weinland gegenüber der Zeitung. In der Sache findet am 26. April eine
mündliche Anhörung statt. Die zuständige Berichterstatterin,
Verfassungsrichterin Lerke Osterloh, hat bereits eine schriftliche
Empfehlung fertig gestellt.

Es werden, nach Informationen der
Zeitung, bereits gerichtsintern Quotenrechnungen für die Aufteilung
der Berliner Schuldenlast auf die anderen Länder im Fall eines
Klageerfolges durchgerechnet.

In Kreisen der Bundesregierung geht man
dagegen von einer Abweisung der Berliner Klage aus, "da derzeit der
Bund und fast alle Bundesländer vor der Frage stehen, wie mit
verfassungswidrigen Haushalten umzugehen ist". Es könne nicht sein,
"dass sich als arm erklärende Länder auf Kosten anderer armer Länder
sanieren dürfen". Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass Berlin in
vielen Punkten noch längst nicht alle Spar-Register gezogen habe,
"das beginnt bei den allgemeinen Ausgaben und endet bei der nicht
ausgeschöpften Gewerbesteuer".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/print.htx?nr=804003
______________________________

[Roman5]

Mensch Atti, schau doch mal nach vorne und nicht immer in die Vergangenheit. Man merkt leider deutlich, dass Du von Steuergeldern lebst.
Das ist dein Kenntnisstand, Herr Brunnemann!

Hast du schon einmal so weit gedacht, dass der von dir verunglimpfte Animichael für deine Sicherheit sorgt, und du diese Beleidigung posten kannst?????
Besteht bei dir diese Möglichkeit des Nachdenkens????

[Blue Max]

!

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[Heizkessel]

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[Roman5]

!

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[farniente]

Ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich ganz ungeniert.

Erst das Geld zum Fenster rauswerfen und dann auf Finanzhilfen klagen.
Richtig wäre berlin für zahlungsunfähig zu erklären, die ganze Politikermeschpoke, egal von welcher Partei nach Hause schicken, und dann Zwangsverwaltung.

Wenn Berlin mit diesem Kasperletheater durchkommt ist das eine Aufforderung zur Verschwendung. Wer dann noch solide wirtschaftet ist einfach nur noch dämlich, denn er spart sich Geld vom Munde ab das die Partylöwen andernorts sich dann abholen.

[puhvogel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.363.028 von farniente am 28.04.06 13:37:02

Richtig wäre berlin für zahlungsunfähig zu erklären, die ganze Politikermeschpoke, egal von welcher Partei nach Hause schicken, und dann Zwangsverwaltung.

Ist ja mein Reden...
Ex-Senatoren und Ex-Stadträte werden mit Essensrationen bezahlt und dürfen, sofern noch unter 67 Jahren, in der Rütli-Schule Sozialarbeiter spielen.
Ein Partei, die das vorschlägt, hat sofort meine Stimme.

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.361.969 von Roman5 am 28.04.06 12:22:20

ja Roman, und ich sorge dafür, dass er sein Gehalt bekommt. Deshalb muss ich aber nicht alle halbgaren sozialistischen Postings gut finden.

[Blue Max]

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[YAchse]

Von wegen wegschicken und pensionieren...

Weitermachen heißt das gebot der (letzten) stunde.

Wir freuen uns schon auf die nächsten aktionen, wahlprogramme, reformen, gesetze, richtlinien, durchführungsverordnungen, talkshows, erlässe, grundsatzprogramme, koalitionsvereinbarungen, nichtanwendungserlasse, optimismusinduktionsprogramme, vereehrte verantwortliche.

[kohelet]

Gysi (SED ) freut sich auf Mrd. Euro aus Bayern und dem Ländle
Thread: Gysi (SED ) freut sich auf Mrd. Euro aus Bayern und dem Ländle

[kohelet]

INTERVIEW
13.06.2006

Georg Milbradt (CDU), Ministerpräsident von Sachsen (Bild: AP)
Milbradt schlägt Stabilitätspakt für Deutschland vor
Sachsen Ministerpräsident für Stopp der zunehmenden Verschuldung
Moderation: Bettina Klein
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat vorgeschlagen, in Deutschland einen Stabilitätspakt nach dem Vorbild der Europäischen Union einzuführen. Damit könnte der zunehmenden Verschuldung der Länderhaushalte begegnet werden, sagte der CDU-Politiker. Wenn einzelne Länder dann über einen bestimmten Umfang hinaus neue Schulden aufnähmen, müssten sie mit Sanktionen rechnen, notfalls mit dem Verlust ihrer finanzpolitischen Autonomie. Milbradt fügte hinzu, die gegenwärtige Debatte über die Verwendung der Solidarpakt-Gelder sei im Grunde eine Diskussion über die wachsende Neuverschuldung. Es könne nicht sein, dass manche Länder für ihr finanzpolitisch unsolides Verhalten noch belohnt würden.
Bettina Klein: Sachsen scheint das neue Musterländle zu sein. Als einziges ostdeutsches Bundesland blieb es von der Verschwendungskritik in Bezug auf den Solidarpakt verschont. Die Sachsen, so heißt es, haben alles richtig gemacht, von Anfang an, seit sie etwa nach der Wende den Personalbestand in der Verwaltung drastisch reduzierten und weniger Schulden aufnahmen. Und das Musterländle schert nun, wie man immer häufiger lesen kann, ein wenig aus der Gemeinschaft der neuen Länder aus und tut sich zusammen mit jenen im Westen, die auf ihre Weise besonders erfolgreich sind, den reichen Geberländern nämlich. Sie allesamt wollen einen Vorstoß organisieren, wie man hört, gegen jene Regionen im Osten Deutschlands mit maroden Finanzen.

Wie das gehen soll, darüber möchte ich jetzt sprechen mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen, mit Georg Milbradt. Er ist jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen Herr Milbradt!

Milbradt: Guten Morgen!

Klein: Ist Ihnen eigentlich schon so etwas wie Mangel an Solidarität mit den anderen ostdeutschen Brüdern und Schwestern vorgeworfen worden?

Milbradt: Das ist so ähnlich wie wenn man Klassenprimus ist. Dann bekommt man ab und zu Keile. Nein, aber Spaß beiseite. Ich glaube, dass auch die Mehrzahl meiner Kollegen weiß, dass wir im Osten genauso wie im Westen die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen müssen. Das heißt insbesondere, dass die Verschuldung, insbesondere die Verschuldung für laufende Ausgaben aufhören muss. Das heißt, dass die laufenden Kosten reduziert werden müssen, weil wir die Einnahmen ja nicht beliebig steigern können.

Klein: So weit die bekannte Erkenntnis. Nun war gestern noch einmal zu lesen von einem so genannten Geheimtreffen am Tegernsee, wo sich das Land Sachsen gemeinsam mit einigen großen und reicheren westdeutschen Ländern zusammengefunden hat und überlegt hat, was man tun kann in dieser Hinsicht, und es ist die Rede gewesen von Sanktionen, die man nun vorantreiben wolle. Was genau haben sie beschlossen?

Milbradt: Es geht nicht um die ostdeutschen Länder allein, sondern es geht genauso um westdeutsche Länder, die ständig ihre Ausgaben mit Schulden finanzieren und dann irgendwann in eine Haushaltsnotlage kommen. Das ist genau das Problem. Wir haben ja aufgrund des Bundesverfassungsgerichts eine gegenseitige Einstandspflicht. Das kann aber nicht heißen, dass auf Dauer unsolide Finanzpolitik belohnt wird dadurch, dass die anderen dann einspringen müssen. Wir haben die Klage von Berlin und die macht es ja deutlich. Wenn Berlin vom Bund, der auch kein Geld hat, und von den Ländern nun Geld für die überzogene Verschuldung bekommen würde, könnte kein Ministerpräsident, kein Finanzminister in seinem eigenen Landtag noch eine solide Finanzpolitik durchsetzen. Man würde sagen, mach doch Schulden, dann wirst du anschließend Geld bekommen und notfalls holst du es dir in Karlsruhe.

Klein: Wir brauchen eine neue Finanzverfassung. Das sagen Experten immer wieder.

Milbradt: Nein, wir brauchen einen Solidarpakt!

Klein: Das ist ja im Moment nicht vorgesehen?

Milbradt: Ja, wir brauchen eine Form von Stabilitätspakt. Wir haben ja dasselbe Problem auch in der Europäischen Union zwischen den Nationalstaaten. Da hat man ein Verfahren verabredet, wie man übermäßige Verschuldung bekämpft. So etwas brauchen wir auch innerhalb unseres bündischen Systems. Die Alternative wäre, auf die Einstandspflicht zu verzichten. Dann würden das die Banken über Rating machen. Das ist aber die sehr viel schmerzhaftere und für alle auch teurere Lösung und deswegen plädiere ich für einen innerdeutschen Stabilitätspakt.

Klein: Skizzieren Sie doch bitte mal etwas genauer, wie der funktionieren soll.

Milbradt: Ja. Das heißt, dass definiert wird, in welchem Umfange Schulden aufgenommen werden. Wenn dieses überschritten wird und insbesondere wenn dann auch Forderungen an die anderen auf Entschuldung oder auf Hilfe gestellt werden, dass entweder im Vorfeld man mit Sanktionen arbeitet, so wie das ja auch im europäischen Bereich ist, oder dass dieses Land notfalls die finanzpolitische Autonomie verliert, so wie es ja auch geschieht, wenn einzelne Gemeinden in einem Bundesland über die Stränge schlagen. Dann wird ja notfalls ein Staatskommissar eingesetzt, um die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen, wenn es die Gemeinde aus eigener Kraft nicht schafft. Dasselbe muss dann auch für die Länder gelten.

Klein: Sagen Sie uns bitte doch noch, Herr Milbradt, wie das jetzt juristisch und vom Gesetzgebungsverfahren her in die Wege geleitet werden sollte, was Ihnen da vorschwebt?

Milbradt: Wir brauchen auf jeden Fall eine Bundesgesetzgebung, notfalls auch eine Verfassungsänderung, und wir werden abwarten, was aus dem Urteil Berlin wird. Da ist ja genau diese Frage gestellt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat ja schon bei den Hilfen für Bremen und das Saarland darauf hingewiesen, dass man auch - jetzt meint man die anderen Länder und den Bund - vorbeugend handeln muss und nicht so lange erst warten muss, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Wir brauchen also auf jeden Fall eine Phase der Beobachtung solcher schwierigen Finanzverhältnisse, um dann schon frühzeitig eingreifen zu können, denn es ist immer schwierig, erst dann zu handeln, wenn riesige Schulden aufgelaufen sind, weil dann in aller Regel das Land - dasselbe gilt ja auch für die Gemeinden - kaum noch in der Lage ist, es aus eigener Kraft zu schaffen.

Klein: Nur Herr Milbradt, die Neuregelung der Finanzverhältnisse und Beziehungen zwischen Bund und Länder und der Länder untereinander ist gerade von Union und SPD zum Beispiel im Zuge der geplanten Föderalismusreform ja ausgeklammert worden. Also so groß scheint das Bestreben nicht zu sein, in diese Richtung hin zu agieren, die Sie sich vorstellen?

Milbradt: Wir haben es zunächst einmal ausgeklammert, weil es ein schwieriges Problem ist und weil wir die bisherigen Fortschritte nicht damit belasten wollten. In einem zweiten Schritt soll ja gerade über die Finanzdinge geredet werden. Da geht es nicht um eine Neuverteilung der Finanzen - das meinen ja einige, man könne dort ansetzen -, sondern es geht darum, dass wir sicherstellen, dass sowohl beim Bund als auch bei den einzelnen Ländern eine solide Finanzpolitik getrieben wird und wie man das auch durch ein entsprechendes Gesetz oder einen entsprechenden Pakt - es kann ja auch über Vertragspflicht geschehen - hinbekommt.

Die andere Alternative wäre, die ich sogar bevorzugen würde, nach einer gewissen Übergangszeit eine Nettoneuverschuldung völlig zu verbieten, weil angesichts unserer Demographie, also zurückgehender Bevölkerung, insbesondere zurückgehender Erwerbsbevölkerung, selbst eine konstante Verschuldung, also keine neue Nettoneuverschuldung, eine relative Erhöhung der Schuldenlast bedeuten würde, weil die Schulden ja durch immer weniger Erwerbsfähige geteilt werden. Deswegen meine ich wäre das sogar die beste Lösung, überhaupt keine Schulden in Zukunft mehr neu aufzunehmen.

Klein: Herr Milbradt, lassen Sie mich noch mal fragen. Sie haben sich jetzt mit einigen westdeutschen Ländern zusammengetan in dieser Frage. Weshalb? Finden Sie bei ostdeutschen Ministerpräsidenten kein Gehör für Ihre Vorschläge?

Milbradt: Nein. Es sind diejenigen Länder, die relativ niedrige Schulden haben und gerade bei der Klage Berlin auch zusammengestanden haben. Wir haben dort ja auch gemeinsam unsere Position gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vertreten, weil wir nicht möchten, dass auf Dauer diejenigen, die sich unsolide verhalten, zu Gunsten der soliden Länder entlastet werden, weil dann überhaupt kein Halten mehr ist. Noch einmal: sie kriegen kein Land, das für eine solide Finanzpolitik ist, wenn der Landtag weiß, dass es auch anders geht. Dasselbe gilt natürlich auch für die Bundesregierung, den Bundestag. Wir müssen zusammenstehen im eigenen Interesse. Das gilt sowohl für diejenigen, die jetzt im Augenblick bezogen auf die Verschuldung besser stehen, als auch für die, die schlechter stehen. Das ist auch kein Problem zwischen armen und reichen Ländern oder zwischen Ostländern und Westländern, sondern es ist ein Problem zwischen denjenigen, die finanzpolitische Stabilität für wünschenswert und notwendig erachten, und denjenigen die meinen, darauf könne man verzichten.

Klein: Lassen Sie uns noch mal einen Blick auf die ostdeutschen Länder werfen, zu denen Sie ja auch gehören. Die Kritik entzündete sich jetzt daran, dass die Gelder des Solidarpaktes nicht buchstabengetreu verwendet worden sind. Jetzt stellt sich die Frage, soll man dieses Verhalten ahnden? Soll man Sanktionen in die Wege leiten, die bisher nicht vorgesehen sind in dem Gesetz, oder wie andere meinen muss man einfach das Gesetz anpassen, nachdem sich in den vergangenen 15, 16, 17 Jahren ja auch einiges geändert hat in den ostdeutschen Ländern?

Milbradt: Hinter der so genannten Zweckentfremdungsdebatte verbirgt sich das alte Schuldenthema. Diejenigen ostdeutschen Länder, die im Augenblick die zweckentsprechende Verwendung ihrer Mittel nicht nachweisen können, können das deswegen nicht, weil sie eine zu hohe Verschuldung haben, weil in diesen Ländern genauso wie in einigen westdeutschen Ländern laufende Ausgaben durch Verschuldung finanziert werden. Es ist kein spezifisch ostdeutsches Thema, sondern es ist nur ein in anderer Form dasselbe Thema, was wir überall haben. Wir müssen herunter von der Schuldenwirtschaft. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die öffentlichen Haushalte nur das ausgeben können, was sie vom Bürger in Form von Steuern und sonstigen Einnahmen bekommen, und wir können nicht ständig über Verschuldung ausweichen. Das ist genauso ein Problem für den Bund wie zum Beispiel für Bremen, das Saarland, aber auch einige andere westdeutsche Länder.

Klein: Aber bei Solidarpakt-Geldern geht es um die ostdeutschen Länder und da verstehe ich Sie jetzt richtig: Sie sagen, es soll nichts geändert werden an den Regeln, dass man zum Beispiel, wie jetzt Thüringen und Sachsen-Anhalt etwa vorgeschlagen haben, dann doch auch Gelder etwa für die Bildung ausgeben kann. Sie sagen keine Änderung am Gesetz, sondern dann eher doch Sanktionen?

Milbradt: Ja, wobei ich noch einmal sage: Diese Sanktionen müssen dann auch gesamtdeutsch getragen werden, denn auch diejenigen Länder, denen Fehlverwendungen nachgewiesen wird, investieren ja genug. Sie haben nur eine zu hohe Schuldenlast. Deswegen kommt nach dem Rechenschema die Fehlverwendung heraus. Wir müssen von den hohen Schulden und vor allen Dingen von der hohen Nettoneuverschuldung herunter. Das ist kein ostdeutsches Thema, sondern es ist ein gesamtdeutsches Thema. Wir müssen im Grunde genommen uns daran gewöhnen. Ich darf noch einmal sagen: alle öffentlichen Haushalte. Das gilt für den Bund genauso und auch in erster Linie, dass wir nur das ausgeben können, was wir in Form von Steuern herein bekommen, dass es nicht angeht, ständig die Ausgabenwünsche nicht durch Steuern zu finanzieren, dann Schulden aufzunehmen und dann diese schwierige Situation zu bekommen. Das heißt wir müssen eine Änderung der Finanzverfassung haben, um eine solche solide Finanzpolitik auch notfalls gegen den Willen des Einzelnen durchzudrücken.

Klein: ... fordert sehr eindringlich heute Morgen im Deutschlandfunk Georg Milbradt, christdemokratischer Ministerpräsident von Sachsen. Vielen Dank Herr Milbradt für das Gespräch und auf Wiederhören!

Milbradt: Danke!
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/509925/druc…

[kohelet]

Aufbau Ost
Wowereit: „Wir verschleudern kein Geld“

13. Juni 2006


[…]

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wandte sich gegen die Diskussion um eine zweckwidrige Verwendung der Mittel. Er sprach von einer Debatte, die er langsam nicht mehr hören könne. „Wir verschleudern kein Geld, sondern wir sind auf die Solidarpakt-Gelder dringend angewiesen.“ Wer dies in Frage stelle, stelle den Aufbau Ost in Frage. „Der Kriterienkatalog muß etwas weiter gefaßt werden, und dann hat sich die Debatte erledigt.“ […]
http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc…
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Wusste gar nicht, was in Westberlin noch alles aufgebaut werden muß.
Bis 1989 war der Aufbau dort einigermaßen abgeschlossen.
Auch Ostberlin wurde bis dahin auf Kosten der ostdeutschen Provinz zum Vorzeigeobjekt aufgepäppelt.