EU-Subventionen vor dem AUS..... - 500 Beiträge pro Seite

[StellaLuna]

HANDELSBLATT, Sonntag, 30. April 2006, 12:02 Uhr

EU folgt einer Initiative von Michael Glos

EU will keine Subventionen für Firmen-Verlagerung mehr zahlen

Die Europäische Union will die Verlagerung größerer Betriebe innerhalb der EU nicht mehr mit Subventionen aus dem Strukturfonds fördern.

HB BERLIN/BRÜSSEL. Ein entsprechender Beschluss soll an diesem Mittwoch in Brüssel getroffen werden, bestätigte das Wirtschaftsministerium einen Bericht der „Welt am Sonntag“ in Berlin. Unternehmen, die große Projekte und damit eine hohe Zahl Arbeitsplätze innerhalb der EU verlagern, würden dann ab 1. Januar 2007 kein Geld mehr von der Europäischen Union erhalten.

Die EU folgt damit einer Initiative von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Er hatte gefordert, betroffene Staaten bei großen Betriebsverlagerungen an der Einzelfallkontrolle der EU- Kommission zu beteiligen. Bei negativen Auswirkungen für ein EU- Land solle die EU-Kommission die Förderung ablehnen können. „Wir sind zuversichtlich, dass wir in Brüssel eine Regelung durchsetzen können, nach der der Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln nicht mehr möglich sein wird, wenn damit eine Verlagerung von Großprojekten und der entsprechenden Arbeitsplätze von Deutschland in ein anderes EU- Mitgliedsland verbunden wäre“, sagte eine Sprecherin.

Anlass für die Initiative von Glos war die Ankündigung des schwedischen Konzerns Electrolux, das AEG-Werk in Nürnberg zu schließen und trotz vielfältiger Proteste die Produktion von Waschmaschinen und Geschirrspülern nach Polen und Italien zu verlagern. Glos hatte behauptet, der Konzern habe dazu Fördergeld der EU erhalten. EU- Regionalkommissarin Danuta Hübner hatte dies zurückgewiesen. Bisher sei kein Fall nachgewiesen, in dem Werksverlagerungen aus den milliardenschweren Strukturfonds-Töpfen finanziert worden seien. Deutsche Steuerzahler sollten über die EU nicht dafür bezahlen, dass Arbeitsplätze aus Deutschland abgezogen würden, sagte Glos. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD geeinigt, den „Abbau von Subventionen bei Betriebsverlagerungen“ anzustreben.

Als fraglich gilt aber, ob die Schwelle für die Definition von Großprojekten von derzeit 50 Millionen auf 25 Millionen Euro herabgesetzt wird. Nach früheren Medienberichten wird die EU- Kommission bei der Vergabe von Fördermitteln jedoch strenger sein und Zuschüsse zu Vorhaben darauf prüfen, ob sie „nicht zu substanziellem Abbau von Arbeitsplätzen an bestehenden Standorten“ führen. Ziel sei es, „sicher zu stellen, dass die Gemeinschaft keine Verlagerung innerhalb der EU fördert.“ Die neuen EU-Länder arbeiteten konstruktiv an einer Lösung mit, hieß es jüngst.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

Das wird einen Aufschrei in den den deutschen Managementetagen geben

[Fuller81]

Gut gemacht vom Glos. Da war Rot-Grün vorher ja scheinbar nicht in der Lage zu...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.381.408 von Fuller81 am 30.04.06 14:34:25

ja, da hat er einen Volltreffer gelandet

Wer weiß, ob ihm das gelungen wäre, hätte nicht Electrolux sein bayerisches AEG-Werk nach Polen verlagert. Wie auch immer, besser spät als nie!

Ich hoffe, dass dann endlich diese Unternehmer-Drohungen, "wenn ihr nicht tut was wir wollen, verlagern wir nach Polen etc." aufhören.

[Fuller81]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.381.442 von StellaLuna am 30.04.06 14:41:08

Nunja Stella, die Lohnkosten sind auch ohne Subventionen in Osteuropa deutlich billiger als in Deutschland.

Und den Ausbau der Infrastruktur in Osteuropa finanziert die EU ja auch weiterhin mittels deutscher Gelder, so dass es in Zukunft noch attraktiver für Unternehmen wird, dort zu investieren.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.381.372 von StellaLuna am 30.04.06 14:29:20

Bisher sei kein Fall nachgewiesen, in dem Werksverlagerungen aus den milliardenschweren Strukturfonds-Töpfen finanziert worden seien.

Das es so oder so kein deutsches Unternehmen betrifft ist es den deutschen Managern diese Neuregelung wohl scheißegal!
Wenn verlagert werden muß spielen Subventionen eh keine Rolle!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.381.461 von Fuller81 am 30.04.06 14:44:35

nicht nur die Lohnkosten sind niedriger auch die Steuersätze.

Gegen Investitionen deutscher Unternehmen in diesen Ländern ist nichts einzuwenden, so lange sie nicht von unseren Steuergeldern und EU-Beiträgen finanziert werden. Wenn Verlagerung in Billiglohnländer, dann sollten die Unternehmen dies alleine schultern.

Könnte diese neue EU-Regelung evtl. zur Folge haben, dass die niedrigen Steuersätze und Löhne noch weiter gesenkt werden um Investoren anzulocken?

Als fraglich gilt aber, ob die Schwelle für die Definition von Großprojekten von derzeit 50 Millionen auf 25 Millionen Euro herabgesetzt wird. - es muss ausgeschlossen werden, dass Unternehmen ihre Abwanderung "splitten" um doch noch in den Genuß von Subventionen zu kommen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.381.514 von CaptainFutures am 30.04.06 14:49:47

Bisher sei kein Fall nachgewiesen,... - das heißt noch lange nicht, dass es das nicht gegeben hat oder glaubst Du allen Ernstes, dass deutsche Unternehmer subventionierte Verlagerungen an die große Glocke hängen?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.381.565 von StellaLuna am 30.04.06 14:54:28

Solange das nicht nachgewiesen und bestätigt wurde gibt es das nicht!
Wer etwas anderes behauptet ist ein Lügner oder soll es beweisen!

[StellaLuna]

... Vor der entscheidenden Runde zur künftigen EU-Strukturförderung Ende März in Brüssel erhebt Bayern vier zentrale Forderungen:

1. Keine Förderung reiner Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU;
2. Stärkere Kontrolle der EU-Kommission bei Förderentscheidungen;
3. Rückforderung von Strukturhilfen bei Betriebsänderungen;
4. Keine EU-Förderung bei unfairem Steuerwettbewerb.

http://www.dtpa.de/archiv/nachricht22381.html

Sollte die CSU auch noch die Punkte 3. und 4. durchsetzen, dann mach ich mein Kreuzl nächstes mal bei den Christlichen, wenn ich's bis dahin nicht vergessen habe

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.381.599 von CaptainFutures am 30.04.06 14:56:44

vermutlich konnte sich die CSU deshalb so schnell durchsetzen, weil kein Unternehmen die bisherige Regelung in Anspruch genommen hat und wenn diese jetzt verschärft wird bzw. Subventionen für Verlagerung von Großprojekten gestrichen werden, kümmert es sowieso keinen!

[Rumsbums]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.381.779 von StellaLuna am 30.04.06 15:11:49

Kann es sein, dass ausgerechnet Berlin einen positiven Einfluss auf dich hat?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.381.943 von Rumsbums am 30.04.06 15:24:09

ja, in Berlin habe ich mich zu einem bayerischen Patrioten entwickelt, denn bis dahin wußte ich nicht, dass es noch Schlimmeres gibt als Bayern

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.381.599 von CaptainFutures am 30.04.06 14:56:44

"Warum muss ein Geheimnis sein, wer was bekommt?"

Der Vizepräsident der EU-Kommission will Mit­gliedstaaten zwingen, EU-Geld-Empfänger of­fen zu legen, sagt er im STANDARD-Interview

Der Este Siim Kallas hat sich in seinem Heimatland einen Namen als Vorkämpfer für Transparenz erarbeitet. Er setzte als Finanzminister durch, dass Steuererklärungen veröffentlicht werden. Seit dem Vorjahr ist der Rechtsliberale als Vizepräsident der EU-Kommission für Betrugsbekämpfung und Administation zuständig.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, will die Mitgliedstaaten zwingen, die Empfänger der EU-Gelder offen zu legen. Er verstehe den Widerstand nicht, sagte er Alexandra Föderl-Schmid.

STANDARD: Sie wollen im März ein EU-Grünbuch vorlegen, wie mehr Transparenz auf EU-Ebene erreicht werden kann. Wollen Sie tatsächlich die Offenlegung der EU-Subventionen erzwingen?

Kallas: Die eigentliche Idee dieser Initiative ist, mit der Offenlegung von Daten von allen Empfängern von EU-Subventionen zu beginnen. Das hat schon stark zugenommen innerhalb kurzer Zeit, als die Diskussionen begonnen haben. Es gibt schon zehn Länder, die teilweise oder ganz die Subventionszahlungen veröffentlichen.
...
http://derstandard.at/?url=/?id=2355741

[puhvogel]

Wie grundsätzlich jede Subvention gehört auch diese in die Abfalltonne, aber nicht in den Recycling-Behälter.

Das Irland, mit einem BIP PPS 40 % über dem EU-Schnitt, immer noch Gelder aus dem Strukturfonds erhält, sollte einem den ganzen Wahnsinn deutlich machen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.381.825 von StellaLuna am 30.04.06 15:15:15

Richtig, den Unternehmern ist es so oder so egal, da Firmen-Verlagerungen nicht von irgendwelchen Subventionen abhängig gemacht werden!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.382.169 von CaptainFutures am 30.04.06 15:52:55

lies mal # 13!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.382.060 von StellaLuna am 30.04.06 15:33:59

Warum bist Du denn dann aus dem Besten Bundesland (Bayern) in eines der schlechtesten (Berlin) umgezogen?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.382.177 von CaptainFutures am 30.04.06 15:54:25

mein Arbeitgeber hat verlagert

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.382.176 von StellaLuna am 30.04.06 15:54:25

Die Empfänger von EU Subventionen offen zu legen sagt noch nichts darüber aus ob die Subventionen auch für Firmen-Verlagerungen genutzt wurden!

Lustig auch folgender Satz: Wie Sie vermutlich wissen, gibt es aber in Ländern wie Österreich beträchtlichen Widerstand dagegen, vor allem aus dem Agrarbereich.

Wer hat da wohl am Meisten Angst?

[susi_rules81]

4,6 Millionen Euro an EU-Geldern in Bulgarien unterschlagen

Sofia (dpa) - Im EU-Kandidatenland Bulgarien sind umgerechnet 4,6 Millionen Euro aus Hilfsfonds der Europäischen Union unterschlagen worden. Bei dem Missbrauch von EU-Geldern geht es um mehrere Fälle seit dem Jahr 2002, die in größeren Städten, wie Sliwen und Plowdiw, von der Polizei aufgedeckt wurden. Das teilte Innenminister Rumen Petkow in Sofia mit. Auch Amtspersonen seien darin verwickelt gewesen, sagte Petkow ohne Einzelheiten zu nennen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Sofia wurde informiert.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.382.266 von CaptainFutures am 30.04.06 16:12:22

So lange Subventionsempfänger nicht bekannt gegeben werden, ist nicht auszuschließen, dass auch deutsche Unternehmen bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer gefördert wurden. Zweifel können erst dann ausgeräumt werden, wenn die Transferempfänger veröffentlicht werden.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.387.889 von StellaLuna am 01.05.06 10:01:57

Beitrag in Posting # 1 war wohl eine Ente

Brüssel trifft keinen Beschluss zu Firmenverlagerungen

Brüssel - Die EU-Kommission hat Informationen der Wochenzeitung "Welt am Sonntag" und des Berliner Wirtschaftsministeriums zurückgewiesen, wonach die EU-Behörde am Mittwoch zu umstrittenen Firmenverlagerungen ins Ausland entscheiden wird.

Bisher gebe es keinen Fall, in dem Werksverlagerungen aus den milliardenschweren Strukturfonds-Töpfen der EU finanziert wurden, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Die Zeitung hatte geschrieben, dass Brüssel die Verlagerung größerer Betriebe innerhalb der EU nicht mehr mit Subventionen aus dem Strukturfonds fördern wolle.

Das Berliner Wirtschaftsministerium hatte bestätigt, ein entsprechender Beschluss soll an diesem Mittwoch in Brüssel getroffen werden. Demnach würden Unternehmen, die große Projekte und damit eine hohe Zahl Arbeitsplätze innerhalb der EU verlagern, vom 1. Januar 2007 an kein Geld mehr von der EU erhalten.

"Es hat bisher solche Zahlungen nicht gegeben. Deshalb wird es am Mittwoch keinen Beschluss geben, etwas zu stoppen, was es nie gegeben hat", sagte der Sprecher Martin Selmayr. Die Kommission werde allerdings bei ihrer Sitzung das Thema Firmenverlagerungen ansprechen.
dpa
01.05.2006 - aktualisiert: 01.05.2006, 10:50 Uhr
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/114900…

Wenn es subventionierte Firmenverlagerungen nicht gibt, warum wird das Thema dann angesprochen?

Oder haben Lobbyisten massiven Druck in Brüssel ausgeübt?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.387.889 von StellaLuna am 01.05.06 10:01:57

Auszuschließen ist nichts aber es besteht auch kein Verdacht!

in dubio pro reo!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.388.124 von StellaLuna am 01.05.06 11:05:15

"Es hat bisher solche Zahlungen nicht gegeben. Deshalb wird es am Mittwoch keinen Beschluss geben, etwas zu stoppen, was es nie gegeben hat"

Vollkommen korrekt, wie ich es vermutet hatte!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.388.124 von StellaLuna am 01.05.06 11:05:15

Wenn es subventionierte Firmenverlagerungen nicht gibt, warum wird das Thema dann angesprochen?

Da wollte mal wieder irgendeine antiwirtschaftliche Lobbygruppe einen Verdacht schüren, den es gar nicht gibt!

Aber hängen bleibt ja immer was!