Bundesregierung geht gegen Milliardenbetug bei Hartz 4 vor - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 02.05.06 11:33:06 von
neuester Beitrag 09.05.06 18:12:52 von
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http://de.news.yahoo.com/02052006/3/bundesregierung-geht-mil…
Einsparpotential laut Bundesregierung 1.2 Milliarden Euro.
---
Wenn man dazu auch noch die Gelder für alle Scheinarbeitslosen streichen würde, könnte man locker 5 Milliarden pro Jahr einsparen !
Einsparpotential laut Bundesregierung 1.2 Milliarden Euro.
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Wenn man dazu auch noch die Gelder für alle Scheinarbeitslosen streichen würde, könnte man locker 5 Milliarden pro Jahr einsparen !
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.399.979 von Blue Max am 02.05.06 11:33:06ich frage mich nur wie denn der Aussendienst Leistungsmissbrauch nachweisen will.
#2
Die halten jedem einen Besen vor die Nase und sagen:
"Wir haben da eine freie Stelle für Sie !"
Und jeder der diesen Job ablehnt ist ein Leistungsmissbraucher.
Die halten jedem einen Besen vor die Nase und sagen:
"Wir haben da eine freie Stelle für Sie !"
Und jeder der diesen Job ablehnt ist ein Leistungsmissbraucher.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.400.265 von Blue Max am 02.05.06 11:52:44das geht nicht, selbst bei den Ein Euro Jobbern gäbe es klare Regelen, die nicht dazu berechtigen, zumal das Geld dafür garnicht vorhanden ist.
Reguläre Arbeitsangebote müssten auch bezahlt werden, dafür ist auch kein Geld da und bevor ein ALG2 Kandidat sich sperren lässt, nimmt er halt die Arbeit erstmal an und lässt sich dann krankschreiben.
Reguläre Arbeitsangebote müssten auch bezahlt werden, dafür ist auch kein Geld da und bevor ein ALG2 Kandidat sich sperren lässt, nimmt er halt die Arbeit erstmal an und lässt sich dann krankschreiben.
10-20.000 Zollbeamte mehr?! Reicht das?
-Zusätzliche Verwaltung
-Zusätzliche Kontrollorgane
-Zusätzliche Formulare
-Zusätzliche Abteilungen
"p" X Daumenrechnung: 20.000 X 30.000€ = 600 MILLIONEN €URO
Ich schätze 1 MILLIARDE an Verwaltungs, Kontroll, Formular und Abwicklungskosten.
VIEL SPASS bei dieser neuerlichen Idiotie, die ganz gewiß in NÜRNBERG sitzt! Bei der Gelegenheit...sitzen dort nicht auch die "SCHILDBÜRGER"?
Schilda läßt grüßen, es lebe der BEAMTENSTAAT!
-Zusätzliche Verwaltung
-Zusätzliche Kontrollorgane
-Zusätzliche Formulare
-Zusätzliche Abteilungen
"p" X Daumenrechnung: 20.000 X 30.000€ = 600 MILLIONEN €URO
Ich schätze 1 MILLIARDE an Verwaltungs, Kontroll, Formular und Abwicklungskosten.
VIEL SPASS bei dieser neuerlichen Idiotie, die ganz gewiß in NÜRNBERG sitzt! Bei der Gelegenheit...sitzen dort nicht auch die "SCHILDBÜRGER"?
Schilda läßt grüßen, es lebe der BEAMTENSTAAT!
Trading Spotlight
Ja und der Fuhrpark muß ausgeweitet werden, mit all seinen negativen Nebenkosten.
Die Schildbürger bauen ein Rathaus
Der Plan, das neue Rathaus dreieckig zu bauen, stammte vom Schweinehirten. Er hatte den schiefen Turm von Pisa erbaut, darum erklärte er stolz: „Ein dreieckiges Rathaus macht Schilda noch viel berühmter als Pisa!" Die andern waren sehr zufrieden. Denn auch die Dummen werden gern berühmt. Das war im Mittelalter nicht anders als heute.
So gingen die Schildbürger schon am nächsten Tag an die Arbeit. Sechs Wochen später hatten sie die drei Mauern aufgebaut, es fehlte nur noch das Dach. Als das Dach fertig war, fand die feierliche Einweihung des neuen Rathauses statt. Alle Einwohner gingen in das dreieckige Gebäude hinein.
Wie wird das Dunkel wieder hell?
Aber da stürzten sie auch schon durcheinander. Die drin waren, wollten wieder heraus. Die draußen standen, wollten hinein. Es gab ein fürchterliches Gedränge! Endlich landeten sie alle wieder im Freien. Sie blickten einander ratlos an und fragten aufgeregt: „Was war denn eigentlich los?" Der Schuhmacher überlegte und sagte: „In unserm Rathaus ist es dunkel!"
Da stimmten alle zu. Aber woran lag es? Lange wussten sie keine Antwort. Am Abend trafen sie sich im Wirtshaus. Sie besprachen, wie man Licht ins Rathaus hineinschaffen konnte. Erst nach dem fünften Glas Bier sagte der Hufschmied nachdenklich: „Wir sollten das Licht wie Wasser hineintragen!" „Hurra!", riefen alle begeistert.
Am nächsten Tag schaufelten die Schildbürger den Sonnenschein in Eimer und Kessel, Kannen und Töpfe. Andre hielten Kartoffelsäcke ins Sonnenlicht, banden dann die Säcke schnell zu und schleppten sie ins Rathaus. Dort banden sie die Säcke auf, schütteten das Licht ins Dunkel und rannten wieder auf den Markt hinaus, wo sie die leeren Säcke wieder vollschaufelten. So machten sie es bis zum Sonnenuntergang. Aber im Rathaus war es noch dunkel wie am Tag zuvor. Da liefen alle traurig wieder ins Freie.
Das Rathaus ohne Dach
Wie sie so herumstanden, kam ein Landstreicher vorbei. Er fragte: „Was ist denn los? Was fehlt euch?“ Sie erzählten ihm von ihrem Problem. Er dachte nach und sagte: „Kein Wunder, dass es in eurem Rathaus dunkel ist! Ihr müsst das Dach abdecken!" Sie waren sehr erstaunt und schlugen ihm vor, in Schilda zu bleiben, solange er es wollte. Tags darauf deckten die Schildbürger das Rathausdach ab, und es wurde im Rathaus sonnenhell! Es störte sie nicht, dass sie kein Dach über dem Kopf hatten! Das ging lange Zeit gut, bis es im Herbst regnete. Die Schildbürger, die gerade in ihrem Rathaus saßen, wurden bis auf die Haut nass. So rannten sie schnell nach Hause.
Ein Lichtstrahl im Dunkeln
Als sie am Morgen den Landstreicher um Rat fragen wollten, war er verschwunden. So versuchten sie es mit dem Rathaus ohne Dach. Als es dann aber zu schneien begann, deckten sie den Dachstuhl[, wie vorher, mit Ziegeln. Nun war's im Rathaus aber wieder ganz dunkel. Doch diesmal steckte sich jeder einen brennenden Holzspan an den Hut. Leider erloschen die Späne schnell, und wieder saßen die Männer im Dunkeln. Plötzlich rief der Schuster: „Da! Ein Lichtstrahl!" Tatsächlich! Durch ein Loch kam etwas Sonnenlicht herein. Alle blickten auf den Lichtstrahl. "O wir Esel! Wir haben ja die Fenster vergessen!", riefen die Schildbürger. Noch am Abend waren die Fenster fertig. So wurden die Schildbürger durch die vergessenen Fenster berühmt. Es dauerte nicht lange, da kamen auch Reisende nach Schilda und ließen ihr Geld in der Stadt. „Seht ihr", sagte der Ochsenwirt, „als wir gescheit waren, mussten wir das Geld in der Fremde verdienen. Jetzt, da wir dumm geworden sind, bringt man's uns ins Haus!"
Der Plan, das neue Rathaus dreieckig zu bauen, stammte vom Schweinehirten. Er hatte den schiefen Turm von Pisa erbaut, darum erklärte er stolz: „Ein dreieckiges Rathaus macht Schilda noch viel berühmter als Pisa!" Die andern waren sehr zufrieden. Denn auch die Dummen werden gern berühmt. Das war im Mittelalter nicht anders als heute.
So gingen die Schildbürger schon am nächsten Tag an die Arbeit. Sechs Wochen später hatten sie die drei Mauern aufgebaut, es fehlte nur noch das Dach. Als das Dach fertig war, fand die feierliche Einweihung des neuen Rathauses statt. Alle Einwohner gingen in das dreieckige Gebäude hinein.
Wie wird das Dunkel wieder hell?
Aber da stürzten sie auch schon durcheinander. Die drin waren, wollten wieder heraus. Die draußen standen, wollten hinein. Es gab ein fürchterliches Gedränge! Endlich landeten sie alle wieder im Freien. Sie blickten einander ratlos an und fragten aufgeregt: „Was war denn eigentlich los?" Der Schuhmacher überlegte und sagte: „In unserm Rathaus ist es dunkel!"
Da stimmten alle zu. Aber woran lag es? Lange wussten sie keine Antwort. Am Abend trafen sie sich im Wirtshaus. Sie besprachen, wie man Licht ins Rathaus hineinschaffen konnte. Erst nach dem fünften Glas Bier sagte der Hufschmied nachdenklich: „Wir sollten das Licht wie Wasser hineintragen!" „Hurra!", riefen alle begeistert.
Am nächsten Tag schaufelten die Schildbürger den Sonnenschein in Eimer und Kessel, Kannen und Töpfe. Andre hielten Kartoffelsäcke ins Sonnenlicht, banden dann die Säcke schnell zu und schleppten sie ins Rathaus. Dort banden sie die Säcke auf, schütteten das Licht ins Dunkel und rannten wieder auf den Markt hinaus, wo sie die leeren Säcke wieder vollschaufelten. So machten sie es bis zum Sonnenuntergang. Aber im Rathaus war es noch dunkel wie am Tag zuvor. Da liefen alle traurig wieder ins Freie.
Das Rathaus ohne Dach
Wie sie so herumstanden, kam ein Landstreicher vorbei. Er fragte: „Was ist denn los? Was fehlt euch?“ Sie erzählten ihm von ihrem Problem. Er dachte nach und sagte: „Kein Wunder, dass es in eurem Rathaus dunkel ist! Ihr müsst das Dach abdecken!" Sie waren sehr erstaunt und schlugen ihm vor, in Schilda zu bleiben, solange er es wollte. Tags darauf deckten die Schildbürger das Rathausdach ab, und es wurde im Rathaus sonnenhell! Es störte sie nicht, dass sie kein Dach über dem Kopf hatten! Das ging lange Zeit gut, bis es im Herbst regnete. Die Schildbürger, die gerade in ihrem Rathaus saßen, wurden bis auf die Haut nass. So rannten sie schnell nach Hause.
Ein Lichtstrahl im Dunkeln
Als sie am Morgen den Landstreicher um Rat fragen wollten, war er verschwunden. So versuchten sie es mit dem Rathaus ohne Dach. Als es dann aber zu schneien begann, deckten sie den Dachstuhl[, wie vorher, mit Ziegeln. Nun war's im Rathaus aber wieder ganz dunkel. Doch diesmal steckte sich jeder einen brennenden Holzspan an den Hut. Leider erloschen die Späne schnell, und wieder saßen die Männer im Dunkeln. Plötzlich rief der Schuster: „Da! Ein Lichtstrahl!" Tatsächlich! Durch ein Loch kam etwas Sonnenlicht herein. Alle blickten auf den Lichtstrahl. "O wir Esel! Wir haben ja die Fenster vergessen!", riefen die Schildbürger. Noch am Abend waren die Fenster fertig. So wurden die Schildbürger durch die vergessenen Fenster berühmt. Es dauerte nicht lange, da kamen auch Reisende nach Schilda und ließen ihr Geld in der Stadt. „Seht ihr", sagte der Ochsenwirt, „als wir gescheit waren, mussten wir das Geld in der Fremde verdienen. Jetzt, da wir dumm geworden sind, bringt man's uns ins Haus!"
Und was kostet das den Deutschen wieder
1.2 Milliarden Euro einsparen dafür 2 Milliarden Euro für die Bürokratie ausgeben.
Dies solle schauen das die Frimen nicht auswandern
1.2 Milliarden Euro einsparen dafür 2 Milliarden Euro für die Bürokratie ausgeben.
Dies solle schauen das die Frimen nicht auswandern
Solch einen "Bullshit" können sich nur ranghohe Beamte ausdenken. Einfach nicht mehr hinsehen, ich denke fast, das ist die beste Lösung überhaupt.
Zu retten gibts längst nichts mehr. Das Land säuft sowieso ab, wenn erstmal der Weltmarkt und diese noch nie dagewesene WIRTSCHAFTSHAUSÈE(die ja ohne Deutschland stattfindet,) erlahmt.
Nächstes Jahr wird ohnehin doppelt schwierig. Meinetwegen blähen sie die Verwaltung so auf, daß 50 MIO vom Staat bezahlt werden, mir doch SCHEI...EGAL!
Zu retten gibts längst nichts mehr. Das Land säuft sowieso ab, wenn erstmal der Weltmarkt und diese noch nie dagewesene WIRTSCHAFTSHAUSÈE(die ja ohne Deutschland stattfindet,) erlahmt.
Nächstes Jahr wird ohnehin doppelt schwierig. Meinetwegen blähen sie die Verwaltung so auf, daß 50 MIO vom Staat bezahlt werden, mir doch SCHEI...EGAL!
#5
Wieviel kostet eigentlich das bundesweite GEZ-Geschnüffel ?
Und um wieviel Geld geht es dabei im Vergleich zu den Milliarden, die für Arbeitslose ausgegeben werden ?
Man könnte ja den GEZ-Schwarzsehfahndern genau so eine Prämie für jeden ertappten Schwarzarbeiter zahlen.
Wieviel kostet eigentlich das bundesweite GEZ-Geschnüffel ?
Und um wieviel Geld geht es dabei im Vergleich zu den Milliarden, die für Arbeitslose ausgegeben werden ?
Man könnte ja den GEZ-Schwarzsehfahndern genau so eine Prämie für jeden ertappten Schwarzarbeiter zahlen.
@BlueMax schon beim Ausfüllen von Antragsformularen muß ein Antragsteller einen Zettel unterschreiben, daß MISSBRAUCH gnadenlos verfolgt wird und der Antragsteller dabei aufgeklärt wird, das bei Mißbrauch feste Strafen fixiert sind!!!
Einen solchen Zettel bekommt der Antragsteller dann mitausgehändigt mit einer Kopie seiner Angaben! Sozusagen hält er sein URTEIL bereits in den Händen, wenn er falsche Angaben gemacht hat!
STICHKONTROLLEN sollten sofort erfolgen und die Strafe SOFORT angetreten werden- OHNE VERHANDULUNG!
Aber sie handeln zwanghaft, fast wie die Süchtigen!
NUR WEITER SO! Wäre doch gelacht, wenn nicht wieder ein paar hochdotierte Pöstchen dabei rausspringen...danach natürlich mit hohen Pensionsansprüchen.
Einen solchen Zettel bekommt der Antragsteller dann mitausgehändigt mit einer Kopie seiner Angaben! Sozusagen hält er sein URTEIL bereits in den Händen, wenn er falsche Angaben gemacht hat!
STICHKONTROLLEN sollten sofort erfolgen und die Strafe SOFORT angetreten werden- OHNE VERHANDULUNG!
Aber sie handeln zwanghaft, fast wie die Süchtigen!
NUR WEITER SO! Wäre doch gelacht, wenn nicht wieder ein paar hochdotierte Pöstchen dabei rausspringen...danach natürlich mit hohen Pensionsansprüchen.
dorftrichter
wen willst du bestrafen? die illegalen oder geduldeten mit 10 kindern die nix haben? die mit offenbarungseid und 10 kindern?
einen von den vorher 500 000 soziahilfeemfpänger die nix haben?
die zahlen sind ein witz.es handelt sich hier um ein jahrhundertgesetz,wenn nicht jahrtausendgesetz,das die republik verändern wird wenn man es richtig macht.
es geht nicht um betrug sondern um arbeitsfähigkeit/bereitschaft
vor hartz4 gab es 500 000 sozialhilfeempfänger die arbeitsfähig waren aber nicht willig.
dazu kommen nochmal ehemalige langzeitarbeitslose die erst einige jahre in der null bock haltung waren.
was man im bereich der geduldeten machen kann,ist noch ein potential.
ich sehe täglich hunderte auf dem weg zur arbeit,die vielleicht wollen,aber mit pils,600kg oder 568 tattoos gar nicht jeden tag um 8 uhr ins amt können.
ergo: wenn ich den neuköllnern sage,ok du musst ab jetzt jeden tag um 8 uhr da sein,dann kann er das nicht!!
die hälfte der ehemaligen sozialhilfeempfänger kann das nicht.hinzu viele andere.
wir reden von einsparungen im hohen einstelligen mrd-bereich.
wen willst du bestrafen? die illegalen oder geduldeten mit 10 kindern die nix haben? die mit offenbarungseid und 10 kindern?
einen von den vorher 500 000 soziahilfeemfpänger die nix haben?
die zahlen sind ein witz.es handelt sich hier um ein jahrhundertgesetz,wenn nicht jahrtausendgesetz,das die republik verändern wird wenn man es richtig macht.
es geht nicht um betrug sondern um arbeitsfähigkeit/bereitschaft
vor hartz4 gab es 500 000 sozialhilfeempfänger die arbeitsfähig waren aber nicht willig.
dazu kommen nochmal ehemalige langzeitarbeitslose die erst einige jahre in der null bock haltung waren.
was man im bereich der geduldeten machen kann,ist noch ein potential.
ich sehe täglich hunderte auf dem weg zur arbeit,die vielleicht wollen,aber mit pils,600kg oder 568 tattoos gar nicht jeden tag um 8 uhr ins amt können.
ergo: wenn ich den neuköllnern sage,ok du musst ab jetzt jeden tag um 8 uhr da sein,dann kann er das nicht!!
die hälfte der ehemaligen sozialhilfeempfänger kann das nicht.hinzu viele andere.
wir reden von einsparungen im hohen einstelligen mrd-bereich.
#12
Früher, als es noch das echte "Stempeln" gab, musste jeder Arbeitslose einmal pro Woche persönlich auf dem Arbeitsamt erscheinen um sich seinen Stempel und sein Arbeitslosengeld in bar abzuholen.
Das sollte man 1:1 genau so wieder einführen !
Früher, als es noch das echte "Stempeln" gab, musste jeder Arbeitslose einmal pro Woche persönlich auf dem Arbeitsamt erscheinen um sich seinen Stempel und sein Arbeitslosengeld in bar abzuholen.
Das sollte man 1:1 genau so wieder einführen !
naja einmal stempeln kriegen die alle noch hin.
aber jeden tag um 8 rumsitzen? niemals,da geht der verweigerer lieber ausschliesslich betteln.
und 170 euro kommt dem europäischen warenkorb viel näher.das geld dann in die entwicklunghilfe oder so.
man sollte keine nullbockhaltung subvenionieren während mio verhungern.
aber jeden tag um 8 rumsitzen? niemals,da geht der verweigerer lieber ausschliesslich betteln.
und 170 euro kommt dem europäischen warenkorb viel näher.das geld dann in die entwicklunghilfe oder so.
man sollte keine nullbockhaltung subvenionieren während mio verhungern.
Es kann doch nicht sein, dass die AL weniger Geld bekommen, nur weil einige Bescheißen.
Sozialbetrug ist eine Straftat und sollte auch so behandelt werden.
Wer erwischt wird, bekommt nur noch die Hälfte.
Wer zweimal erwischt wird, bekommt für 5 Jahre nichts mehr.
Ausländer, die zweimal erwischt werden, werden sofort ausgewiesen.
Gezahlt wird nur an diejenigen, die sich ihr Geld selbst abholen.
Nur deutsche Staatsbürger und Aslyanten erhalten Geld.
Die Versorgung (z.B. Krankenkasse) ganzer Sippen in Anatolien wird gestoppt.
Arbeitsangebote dürfen nicht abgelehnt werden, ansonsten werden die Ansprüche gestrichen.
Dieses kleine Programm würde uns helfen, leider haben unsere Politiker nicht den Mut dazu.
Sozialbetrug ist eine Straftat und sollte auch so behandelt werden.
Wer erwischt wird, bekommt nur noch die Hälfte.
Wer zweimal erwischt wird, bekommt für 5 Jahre nichts mehr.
Ausländer, die zweimal erwischt werden, werden sofort ausgewiesen.
Gezahlt wird nur an diejenigen, die sich ihr Geld selbst abholen.
Nur deutsche Staatsbürger und Aslyanten erhalten Geld.
Die Versorgung (z.B. Krankenkasse) ganzer Sippen in Anatolien wird gestoppt.
Arbeitsangebote dürfen nicht abgelehnt werden, ansonsten werden die Ansprüche gestrichen.
Dieses kleine Programm würde uns helfen, leider haben unsere Politiker nicht den Mut dazu.
Ich will niemanden "bestrafen",@Whitehawk, sondern ich fordere endlich eine Politik mit Augenmaß! Lies mal den Artikel in #1 nochmals durch und Du wirst sehen, daß diese Regierung ein völlig neues Faß aufmachen möchte und sich zu Tode verwalten möchte!
Ich halte solche flächendeckende Kontrollen für baren Blödsinn, den man getrost anders lösen könnte. Dieser wiehernde Amstsschimmel, dieser überzogene Kontrollzwang frißt uns doch schon seit Jahrzehnten auf.
Die Hertz4-Antragsteller muß man doch schon bei der Antragstellung zur Räson bringen, dann läuft das auch in die gewünschte Richtung. Zuerst sind die Politiker so blöd und werfen alle in einen Topf und hernach jammern sie über die enormen Kosten, obwohl sie´s eigentlich schon vorher wußten, daß das viel teuerer wird, als angegeben.
Warnungen im Vorfeld gab´s ja zuhauf! Nur, man wollte ja nichts wissen davon. Alleine der Mißbrauch bei den "Bedarfsgemeinschaften", daß das ausgenutzt wird, war doch klar!
Ich halte solche flächendeckende Kontrollen für baren Blödsinn, den man getrost anders lösen könnte. Dieser wiehernde Amstsschimmel, dieser überzogene Kontrollzwang frißt uns doch schon seit Jahrzehnten auf.
Die Hertz4-Antragsteller muß man doch schon bei der Antragstellung zur Räson bringen, dann läuft das auch in die gewünschte Richtung. Zuerst sind die Politiker so blöd und werfen alle in einen Topf und hernach jammern sie über die enormen Kosten, obwohl sie´s eigentlich schon vorher wußten, daß das viel teuerer wird, als angegeben.
Warnungen im Vorfeld gab´s ja zuhauf! Nur, man wollte ja nichts wissen davon. Alleine der Mißbrauch bei den "Bedarfsgemeinschaften", daß das ausgenutzt wird, war doch klar!
dorftrichter du gehst ja nicht auf argumente ein.
es geht nicht um die 80 000 betrüger,die bezweifel ich auch.
es geht um diejenigen die nicht wollen.ich wohne in neukölln,ich kenne die zahlen von ehemals 500 000 sozialhilfeempfänger die arbeitsfähig waren.
die leben seit jahrzehnten von sozi,haben nix,betrügen nix,tun nix.
für mich ist das ein skandal das man diesen menschen mehr geld zahlt als beispielsweise einem polen.
es gibt nicht genug stellen,in berlin schon gar nicht,aber durch trainingsmassnahmen bringt man diese leute von alg2 weg.
sorry aber ich verstehe nicht,warum man einem alki,koranleser,junkie oder hansguckindieluft alg2 in jetziger höhe zahlen sollte.
kurz. die 500 000 sozialhilfeempfänger von denen man jahrzehntelang nichts verlangt hat,sind für mich der skandal.vielleicht lebst du in bogenhausen,aber in neukölln sind sie die mehrheit und dominieren das strassen-und mieterbild.
es geht nicht um die 80 000 betrüger,die bezweifel ich auch.
es geht um diejenigen die nicht wollen.ich wohne in neukölln,ich kenne die zahlen von ehemals 500 000 sozialhilfeempfänger die arbeitsfähig waren.
die leben seit jahrzehnten von sozi,haben nix,betrügen nix,tun nix.
für mich ist das ein skandal das man diesen menschen mehr geld zahlt als beispielsweise einem polen.
es gibt nicht genug stellen,in berlin schon gar nicht,aber durch trainingsmassnahmen bringt man diese leute von alg2 weg.
sorry aber ich verstehe nicht,warum man einem alki,koranleser,junkie oder hansguckindieluft alg2 in jetziger höhe zahlen sollte.
kurz. die 500 000 sozialhilfeempfänger von denen man jahrzehntelang nichts verlangt hat,sind für mich der skandal.vielleicht lebst du in bogenhausen,aber in neukölln sind sie die mehrheit und dominieren das strassen-und mieterbild.
@Whitehawk was soll ich denn sagen?
In diesem Punkt bin ich auf einer Linie mit Dir. Mir geht es um die überbordende Verwaltung. Man kann das Problem hocheffizient angehen und auch lösen- ohne diesen VERWALTUNGSWAHNSINN!
Stichkontrollen werden doch längst gemacht, nur die Strafen sind nicht angemessen. Da múß auch mal der "BAU" drohen, das Eigenheim bei Mißbrauch versteigert werden oder der komplette Einzug von Leistungen.
Ganz schnell wäre dann dieser Spuk vorbei, glaub mir´s.
In diesem Punkt bin ich auf einer Linie mit Dir. Mir geht es um die überbordende Verwaltung. Man kann das Problem hocheffizient angehen und auch lösen- ohne diesen VERWALTUNGSWAHNSINN!
Stichkontrollen werden doch längst gemacht, nur die Strafen sind nicht angemessen. Da múß auch mal der "BAU" drohen, das Eigenheim bei Mißbrauch versteigert werden oder der komplette Einzug von Leistungen.
Ganz schnell wäre dann dieser Spuk vorbei, glaub mir´s.
im übrigen,da es keine stellen gibt und im öffentlichen dienst keine stellen geteilt werden,werden arbeitsagenturen in zukunft ganz andere aufgaben haben.
die kritik über verwaltungsaufwand ist mir unverständlich.arbeitsagenuteren sind jetzt nur zahltöpfe in der hauptsache,das wird sich verstärken.
im sinne der fdp will ich auch eine abschaffung der vermittlung,dieses müssen private anbieter machen.
der staat kontrolliert die arbeitslosen sozial.das heisst er zwingt sie zum sozialen verhalten durch masnahmen wir 8 uhr aufstehen,anständig sitzen,sprachenlernen etc.
dafür zahlt er geld.
die 500 000 sozialhilfeempfänger müssen sich also bereithalten für ihr alg2.
nix mit saufen ,kriminalität etc,sondern geld für soziale kontrolle.
verwaltungsaufwand ist gering,bedenke ich kann den säufer,kriminellen oder koranleser durch anwesenheit und massnahmen vom selbstverfall und dummheiten abhalten.
dies ist essentiell.
die kritik über verwaltungsaufwand ist mir unverständlich.arbeitsagenuteren sind jetzt nur zahltöpfe in der hauptsache,das wird sich verstärken.
im sinne der fdp will ich auch eine abschaffung der vermittlung,dieses müssen private anbieter machen.
der staat kontrolliert die arbeitslosen sozial.das heisst er zwingt sie zum sozialen verhalten durch masnahmen wir 8 uhr aufstehen,anständig sitzen,sprachenlernen etc.
dafür zahlt er geld.
die 500 000 sozialhilfeempfänger müssen sich also bereithalten für ihr alg2.
nix mit saufen ,kriminalität etc,sondern geld für soziale kontrolle.
verwaltungsaufwand ist gering,bedenke ich kann den säufer,kriminellen oder koranleser durch anwesenheit und massnahmen vom selbstverfall und dummheiten abhalten.
dies ist essentiell.
die fakten sind :
jeder sozialdetektiv bisher,in den kommunen die sie einstellen,bringt ein vielfaches seines gehaltes wieder rein.
in berlin wurde das meines wissens kaum gemacht bisher,in neukölln wird ein aussendienst schon nach 2 tagen sein gehalt wieder raushaben,in münchen vielleicht erst später.
das ist wie bei steuerfahndern,einstellen,bis jetzt hat sozialkontrolle nur gewinn gemacht.
ebenso wie die tatsache das anwesenheit bisher immer 30 prozent antragsrückgang gebracht hat,werden diese fakten verschwiegen.
ich gehe aber davon aus,das in deutschland jetzt alles gut wird
jeder sozialdetektiv bisher,in den kommunen die sie einstellen,bringt ein vielfaches seines gehaltes wieder rein.
in berlin wurde das meines wissens kaum gemacht bisher,in neukölln wird ein aussendienst schon nach 2 tagen sein gehalt wieder raushaben,in münchen vielleicht erst später.
das ist wie bei steuerfahndern,einstellen,bis jetzt hat sozialkontrolle nur gewinn gemacht.
ebenso wie die tatsache das anwesenheit bisher immer 30 prozent antragsrückgang gebracht hat,werden diese fakten verschwiegen.
ich gehe aber davon aus,das in deutschland jetzt alles gut wird
#15
Wieso die Hälfte ?
Wer beim Stehlen erwischt wird, darf ja auch nicht die Hälfte behalten !
Wieso die Hälfte ?
Wer beim Stehlen erwischt wird, darf ja auch nicht die Hälfte behalten !
#20
Diese Sozialdetektive könnte man ja genau so wie die GEZ-Schnüffler auf Provisionsbasis arbeiten lassen.
Wenn die dann für jeden erwischten Sozialbetrüger zb 3 Monatsraten Hartz 4 als Kopfprämie bekommen würden, würden ruckzuck Zehntausende Betrüger erwischt werden.
Diese Sozialdetektive könnte man ja genau so wie die GEZ-Schnüffler auf Provisionsbasis arbeiten lassen.
Wenn die dann für jeden erwischten Sozialbetrüger zb 3 Monatsraten Hartz 4 als Kopfprämie bekommen würden, würden ruckzuck Zehntausende Betrüger erwischt werden.
Danach soll jede Arbeitsagentur und Kommune, die diese Aufgaben übernommen haben, gesetzlich verpflichtet werden, einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einzurichten. Allein durch verschärfte Prüfungen könnten jährlich bis zu 450 Millionen Euro eingespart werden, sagte Andres.
...bei 1 MILLIARDE KOSTEN....
Der Preis ist viel zu hoch. Andere Wege müssen da beschritten werden. Kontrollen werden doch jetzt schon gemacht, nur die Strafen sind lächerlich, da lohnt das Risiko!
...bei 1 MILLIARDE KOSTEN....
Der Preis ist viel zu hoch. Andere Wege müssen da beschritten werden. Kontrollen werden doch jetzt schon gemacht, nur die Strafen sind lächerlich, da lohnt das Risiko!
Nochmals-Das wäre mein Vorschlag:
schon beim Ausfüllen von Antragsformularen muß ein Antragsteller einen Zettel unterschreiben, daß MISSBRAUCH gnadenlos verfolgt wird und der Antragsteller dabei aufgeklärt wird, das bei Mißbrauch feste Strafen fixiert sind!!!
Einen solchen Zettel bekommt der Antragsteller dann mitausgehändigt mit einer Kopie seiner Angaben! Sozusagen hält er sein URTEIL bereits in den Händen, wenn er falsche Angaben gemacht hat!
STICHKONTROLLEN sollten sofort erfolgen und die Strafe SOFORT angetreten werden- OHNE VERHANDULUNG!
Aber sie handeln zwanghaft, fast wie die Süchtigen!
NUR WEITER SO! Wäre doch gelacht, wenn nicht wieder ein paar hochdotierte Pöstchen dabei rausspringen...danach natürlich mit hohen Pensionsansprüchen.
schon beim Ausfüllen von Antragsformularen muß ein Antragsteller einen Zettel unterschreiben, daß MISSBRAUCH gnadenlos verfolgt wird und der Antragsteller dabei aufgeklärt wird, das bei Mißbrauch feste Strafen fixiert sind!!!
Einen solchen Zettel bekommt der Antragsteller dann mitausgehändigt mit einer Kopie seiner Angaben! Sozusagen hält er sein URTEIL bereits in den Händen, wenn er falsche Angaben gemacht hat!
STICHKONTROLLEN sollten sofort erfolgen und die Strafe SOFORT angetreten werden- OHNE VERHANDULUNG!
Aber sie handeln zwanghaft, fast wie die Süchtigen!
NUR WEITER SO! Wäre doch gelacht, wenn nicht wieder ein paar hochdotierte Pöstchen dabei rausspringen...danach natürlich mit hohen Pensionsansprüchen.
dorftrichter du siehst diesmal gespenster wo keine sind.
allein in meinem haus könnte und würde ich gerne auskunft geben.ich bin mir sicher das mindestens zwei personen illegal dort leben bzw sozi kassieren obwohl ein partner arbeitet (entsprechendes auftauchen von namen am briefkasten,verhalten etc)
wenn ich für diese menschen zahle,müssen sie sich den regeln unterwerfen.
und was denn für ne strafe? wie willst du nachweisen seit wann ein pärchen zusammen ist?
das ist unrealistisch,richtig erscheint mir ein hausbesuch und ertappen mit anschliessender sperre des geldes wegen missbrauch.
zudem: es geht primär um das kürzen von leistungen von leuten die nix haben,das heisst die man nicht bestrafen kann,ausser durch das kürzen des existenzminimums.
also das wichtigste sind die sanktionen bei nichtantreten von massnahmen,damit wird man milliarden machen.
ich persönlich würde innerhalb eines tages 500 flyer in neukölln an subjekte vergeben die ich nicht als arbeitsbereit einstufe.mit der vorladung um 8 für die nächsten 4 wochen,bei nichterscheinen kürzung.
dann würde ich nen saal anmieten und einen "aufpasser" der die anwesenheit kontrolliert.
kosten: 3000 euro/monat
ersparnis bei 50 leuten: 10 000 /monat.
es geht nicht um dicke posten,es geht um einen aussendienst vor ort,das ist wie gerichtsvollzieher oder fahrkartenkonrtolleur,alles jobs für ehemalige alg2er mit enormem potenzial.
das klingen an sozialhilfehaustüren ist eine einfache aber sehr wertvolle tätigkeit.
allein in meinem haus könnte und würde ich gerne auskunft geben.ich bin mir sicher das mindestens zwei personen illegal dort leben bzw sozi kassieren obwohl ein partner arbeitet (entsprechendes auftauchen von namen am briefkasten,verhalten etc)
wenn ich für diese menschen zahle,müssen sie sich den regeln unterwerfen.
und was denn für ne strafe? wie willst du nachweisen seit wann ein pärchen zusammen ist?
das ist unrealistisch,richtig erscheint mir ein hausbesuch und ertappen mit anschliessender sperre des geldes wegen missbrauch.
zudem: es geht primär um das kürzen von leistungen von leuten die nix haben,das heisst die man nicht bestrafen kann,ausser durch das kürzen des existenzminimums.
also das wichtigste sind die sanktionen bei nichtantreten von massnahmen,damit wird man milliarden machen.
ich persönlich würde innerhalb eines tages 500 flyer in neukölln an subjekte vergeben die ich nicht als arbeitsbereit einstufe.mit der vorladung um 8 für die nächsten 4 wochen,bei nichterscheinen kürzung.
dann würde ich nen saal anmieten und einen "aufpasser" der die anwesenheit kontrolliert.
kosten: 3000 euro/monat
ersparnis bei 50 leuten: 10 000 /monat.
es geht nicht um dicke posten,es geht um einen aussendienst vor ort,das ist wie gerichtsvollzieher oder fahrkartenkonrtolleur,alles jobs für ehemalige alg2er mit enormem potenzial.
das klingen an sozialhilfehaustüren ist eine einfache aber sehr wertvolle tätigkeit.
@Whitehawk ich bin da wohl der falsche Diskussionspartner. Ich kenne solche Stadtviertel tatsächlich nur vom hörensagen. Das einzige anrüchige Stadtviertel, das ich kenne ist das Hasenbergl (München). Ansonsten bin ich weder in Offenbach, noch Koblenz, noch Köln, geschweige denn Neuköln(Berlin) gewesen.
Meine Vorstellungskraft reicht da wohl nicht aus, Zustände treffend zu erfassen, zu analysieren und Konzepte der Gegensteuerung zu entwickeln. Ich denke aber, daß jeder vernünftige Mensch zurückschrecken würde, falsche Angaben zu machen, wenn er wie in #24 beschrieben im Vorfeld schon aufgeklärt wird, was passiert, wenn er sich traut, zu betrügen.
Meine Vorstellungskraft reicht da wohl nicht aus, Zustände treffend zu erfassen, zu analysieren und Konzepte der Gegensteuerung zu entwickeln. Ich denke aber, daß jeder vernünftige Mensch zurückschrecken würde, falsche Angaben zu machen, wenn er wie in #24 beschrieben im Vorfeld schon aufgeklärt wird, was passiert, wenn er sich traut, zu betrügen.
naja ein paar stichworte:
70 prozent der strafen für verschmutzung in parks können nicht eingezogen werden weil sie von sozialhilfeempfängern verursacht werden
-50 prozent der migranten in neukölln sind arbeitslos,vom rest viele im elend dönerbuden ein euro jobs,trödelläden
de facto tut ein migrant 20 jahre seines berufslebens GAR NIX
30 prozent aller stütze empfänger zogen den antrag zurück bei verfplichtung zu allgemeinen leichten tätigkeiten auf kommunaler ebene
neukölln ist kein gewaltbezirk,das versuchen die medien zu suggerieren.
dafür das der durchshcnittliche migrant 20 jahre seines lebens nichts tut,passiert fast gar nichts.
die geburtenrate ist in neukölln am höchsten,es ist der jüngste berliner bezirk.
das stadtbild ist geprägt von menschen die alles mögliche tun,nur nicht arbeiten.
ich hab früher auch gedacht,alles sei wie in NRW,ich finde jeder gebildete mensch muss sich mal in entsprechenden stadtvierteln umgeschaut haben.
es geht aber primär um nichtarbeitsbereite,denen man kürzen will,das wurde nur rhetorisch geschickt in den hintergrund gestellt.
ich tippe bald kann man einen teil der ordnungsstrafen für parkverschmutzung doch pfänden.
es sind ganze schichten die nix zu verlieren hatten,aber mit der neudefinierung des existenzminimums sieht das zumindest für singles anders aus.an die grossfamlien die morgens im dutzend ihre sozialhilfe für windeln ausgeben,kommt man nicht so leicht ran,das ist schon klar.
70 prozent der strafen für verschmutzung in parks können nicht eingezogen werden weil sie von sozialhilfeempfängern verursacht werden
-50 prozent der migranten in neukölln sind arbeitslos,vom rest viele im elend dönerbuden ein euro jobs,trödelläden
de facto tut ein migrant 20 jahre seines berufslebens GAR NIX
30 prozent aller stütze empfänger zogen den antrag zurück bei verfplichtung zu allgemeinen leichten tätigkeiten auf kommunaler ebene
neukölln ist kein gewaltbezirk,das versuchen die medien zu suggerieren.
dafür das der durchshcnittliche migrant 20 jahre seines lebens nichts tut,passiert fast gar nichts.
die geburtenrate ist in neukölln am höchsten,es ist der jüngste berliner bezirk.
das stadtbild ist geprägt von menschen die alles mögliche tun,nur nicht arbeiten.
ich hab früher auch gedacht,alles sei wie in NRW,ich finde jeder gebildete mensch muss sich mal in entsprechenden stadtvierteln umgeschaut haben.
es geht aber primär um nichtarbeitsbereite,denen man kürzen will,das wurde nur rhetorisch geschickt in den hintergrund gestellt.
ich tippe bald kann man einen teil der ordnungsstrafen für parkverschmutzung doch pfänden.
es sind ganze schichten die nix zu verlieren hatten,aber mit der neudefinierung des existenzminimums sieht das zumindest für singles anders aus.an die grossfamlien die morgens im dutzend ihre sozialhilfe für windeln ausgeben,kommt man nicht so leicht ran,das ist schon klar.
!
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Antwort auf Beitrag Nr.: 21.416.134 von Viva2 am 03.05.06 13:58:54Deutschland ist ein Narrenhaus hoch 3........
Danke Fr.Merkel.....
:O
Danke Fr.Merkel.....
:O
#28
Der Oberwitz ist ja, dass es das Elterngeld zu all den Sozialgeldern noch oben drauf gibt.
Da werden dann ab 2007 insbesondere viele der angeblichen "Alleinerziehenden" mehr Geld in der Tasche haben, als sie durch 40 Stunden Arbeit pro Woche bekommen würden !
60 % Arbeitslosengeld + 67 % Elterngeld -> 127 % vom letzten Nettoeinkommen ?!
Der Oberwitz ist ja, dass es das Elterngeld zu all den Sozialgeldern noch oben drauf gibt.
Da werden dann ab 2007 insbesondere viele der angeblichen "Alleinerziehenden" mehr Geld in der Tasche haben, als sie durch 40 Stunden Arbeit pro Woche bekommen würden !
60 % Arbeitslosengeld + 67 % Elterngeld -> 127 % vom letzten Nettoeinkommen ?!
Moment mal, das "Elterngeld" gibts doch nur für jenen Personenkreis, der arbeitet, -oder liege ich da etwa falsch?
Ist auch nur ein Elternteil Hartz4-Empfänger oder bezieht er Stütze, bekommt er keinen "roten Heller"!
Ihr regt Euch also umsonst auf.
AUSZUG:
Elterngeld soll für die Eltern, deren Kinder nach dem 1. Januar 2007 geboren werden, eingeführt werden. Es wird für eine bestimmte Zeit an die Stelle des zuvor erzielten Einkommens treten. Anspruchsberechtigt sind Eltern, die wegen der Betreuung des Kindes auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet oder diese einschränkt. Die Höhe wird sich am vorangegangenen Einkommen orientieren.
Ihr regt Euch also umsonst auf.
AUSZUG:
Elterngeld soll für die Eltern, deren Kinder nach dem 1. Januar 2007 geboren werden, eingeführt werden. Es wird für eine bestimmte Zeit an die Stelle des zuvor erzielten Einkommens treten. Anspruchsberechtigt sind Eltern, die wegen der Betreuung des Kindes auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet oder diese einschränkt. Die Höhe wird sich am vorangegangenen Einkommen orientieren.
Milliarden-Betrug gibt es bei Politikern und den großen Deutschen Firmen am Finanzamt vorbei! Nicht bei Hartzern!
falsch dorftrichter
das ein elternteil stütze bezieht gibt es ohnehin nicht,nur ergänzend,weil man unterhaltspflichtig ist.
die spd hat durchgesetzt das 300 euro sockel nicht auf hartz4 angerechnet werden.
das heisst die geringverdiener bekommen kein erziehungsgeld mehr,stattdessen dieses elterngeld---für sie ist das ein nachteil.
harzt4er in neukölln hingegen bekommen elterngeld statt erziehungsgeld etc---und oh wunder,dieses wird jetzt nicht angerechnet als einkommen.
de facto ein 3500 zuschuss für jedes sozialhilfekind.
das ein elternteil stütze bezieht gibt es ohnehin nicht,nur ergänzend,weil man unterhaltspflichtig ist.
die spd hat durchgesetzt das 300 euro sockel nicht auf hartz4 angerechnet werden.
das heisst die geringverdiener bekommen kein erziehungsgeld mehr,stattdessen dieses elterngeld---für sie ist das ein nachteil.
harzt4er in neukölln hingegen bekommen elterngeld statt erziehungsgeld etc---und oh wunder,dieses wird jetzt nicht angerechnet als einkommen.
de facto ein 3500 zuschuss für jedes sozialhilfekind.
Das glaub ich nicht...ich kann´s nicht glauben. Ihr raubt mir aber auch jegliche Zuversicht!
Was wird denn da für ein Wulst an Verwaltung benötigt?! Wieviele Milliarden wird da die Verwaltung kosten?
#33
Einfach mal genau ausrechnen wieviel Kohle netto demnächst Hartz 4 Eltern im Gegensatz zu Normalverdienern in der Tasche haben.
Die Geringverdiener wie Friseusen, Gärtner und Nachtwächter mit ein paar Euro Stundenlohn haben am Ende nicht mal einen Bruchteil dessen netto übrig.
Einfach mal genau ausrechnen wieviel Kohle netto demnächst Hartz 4 Eltern im Gegensatz zu Normalverdienern in der Tasche haben.
Die Geringverdiener wie Friseusen, Gärtner und Nachtwächter mit ein paar Euro Stundenlohn haben am Ende nicht mal einen Bruchteil dessen netto übrig.
falsch dorftrichter,die verwaltung ist kleinkram,man braucht nur umbuchen.
aber das gesetz ist eine fast verdopplung der sozialhilfe in grossen hartz familien für ein jahr.
schade,dieses gesetz war das zweite,was neben der anwesenheitspflicht von hartzlern gut war.
ich hoffe sie machen es bei hartz4 wenigstens korrekt.
denn eins ist klar,wenn ali mohammed oder oli faul erkennen das sie ohnehin die nächsten 30 jahre 8 std im arbeitsamt anwesend sein müssen,dann fällt ihnen bestimmt ein,wohin sie umziehen müssen bzw was sie tun müssen um nicht von stütze leben zu müssen.
von ali analphet und otto 600kg zu nem job der die 10 kinder ernährt ist es aber unfassbar weit.
deshalb ist kombilohn das dritte gute gesetz.auch essentiell.
aber das gesetz ist eine fast verdopplung der sozialhilfe in grossen hartz familien für ein jahr.
schade,dieses gesetz war das zweite,was neben der anwesenheitspflicht von hartzlern gut war
.ich hoffe sie machen es bei hartz4 wenigstens korrekt.
denn eins ist klar,wenn ali mohammed oder oli faul erkennen das sie ohnehin die nächsten 30 jahre 8 std im arbeitsamt anwesend sein müssen,dann fällt ihnen bestimmt ein,wohin sie umziehen müssen bzw was sie tun müssen um nicht von stütze leben zu müssen.
von ali analphet und otto 600kg zu nem job der die 10 kinder ernährt ist es aber unfassbar weit.
deshalb ist kombilohn das dritte gute gesetz.auch essentiell.
#37
Laut Clement kann doch jeder eine Arbeit finden, wenn er will...
Laut Clement kann doch jeder eine Arbeit finden, wenn er will...
!
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#39
1. Auch Analphabeten sind gebildet genug die Strassen zu fegen
2. Wenn Scheinarbeitslose nur noch Lebensmittelmarken statt Bargeld bekommen würden, würden aus den 600 kg ruckzuck 60 kg. Und dann klappts auch wieder mit der Arbeit.
1. Auch Analphabeten sind gebildet genug die Strassen zu fegen
2. Wenn Scheinarbeitslose nur noch Lebensmittelmarken statt Bargeld bekommen würden, würden aus den 600 kg ruckzuck 60 kg. Und dann klappts auch wieder mit der Arbeit.
Bundesregierung geht gegen Milliardenbetug bei Hartz 4 vor
Regierung bläst zur Jagd auf Hartz-IV-Betrüger
Die Bundesregierung erhofft sich von verstärkten Kontrollen bei Beziehern von Arbeitslosengeld II Einsparungen in Milliardenhöhe. In Zukunft sollen sogenannte Prüfdienste der Kommunen ausschwärmen, um Betrügern auf die Schliche zu kommen.
Hartz IV Bedarfsgemeinschaften
Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums mit zahlreichen Änderungen zur Hartz-IV-Reform. Die mehr als 50 Regeln sollen vor allem durch die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs dem Bund Einsparungen von jährlich 1,2 Mrd. Euro und den Gemeinden von 300 Mio. Euro bringen. Neuzugänge zum Arbeitslosengeld II sollen ein Sofortangebot für eine Stelle oder Qualifizierung erhalten, um ihre Arbeitsbereitschaft zu testen. Ein neuer Außen- und Prüfdienst der Job-Center und ein erweiterter Datenabgleich mit anderen Behörden sollen in größerem Umfang als bisher Betrug aufdecken.
Unter anderem sollen die 356 Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen Außen- und Prüfdienste einführen, die jeweils 200 Missbrauchsfälle aufdecken sollen. Die knapp 90 Städte und Gemeinden mit anderer Trägerschaft sollen ihrem Beispiel folgen, so dass an die 90.000 Betrugsfälle verhindert werden. Dies soll zu Einsparungen von 350 bis 440 Mio. Euro führen. Ein erweiterter Datenabgleich auch mit anderen Behörden soll bis zu 800 Mio. Euro einsparen.
Strafen verschärft
Gleichzeitig werden die Strafen verschärft. Wer binnen eines Jahres zwei Mal eine Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um bis zu 60 Prozent rechnen.
In Kraft treten sollen die Neuregelungen nach dem Willen des Ministeriums am 1. August. Union und SPD wollen den Entwurf nächste Woche in den Bundestag einbringen. Der Bundesrat soll spätestens im Juli zustimmen. Noch dieses Jahr sollen die Neuregelungen dem Bund 400 Mio. Euro und den Kommunen 100 Mio. Euro an Einsparungen bringen.
Arbeitslosengeld II kommt Staat teuer
Das Arbeitsministerium teilte mit, das Gesetz sei erforderlich, damit die vorhandenen Mittel so effektiv und zielgenau wie möglich eingesetzt werden könnten. Schließlich würden die Maßnahmen aus Steuergeldern finanziert. Ende April gab es rund 5,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II.
Bis Ende März hatte der Bund allein für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II mit knapp 7 Mrd. Euro deutlich mehr ausgegeben als im Vorjahr. Haushaltsexperten der Koalition befürchten, dass die Gesamtausgaben 2006 die eingeplanten 24,4 Mrd. Euro um 3 bis 4 Mrd. Euro überschreiten könnten.
Freibetrag für Altersvorsorge steigt
Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass der Freibetrag für Vermögen zur Altersvorsorge von 200 auf 250 Euro pro Lebensjahr steigt. Bei einem 60-Jährigen würden also bis zu 15.000 Euro, die zur Altersvorsorge angelegt sind, mit dem Arbeitslosengeld II nicht verrechnet. Der allgemeine Vermögensfreibetrag soll im Gegenzug von 200 auf 150 Euro sinken. In der Koalition ist dies umstritten. Die Union favorisiert einen höheren Altersvorsorgebeitrag.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/69761.html
Die Bundesregierung erhofft sich von verstärkten Kontrollen bei Beziehern von Arbeitslosengeld II Einsparungen in Milliardenhöhe. In Zukunft sollen sogenannte Prüfdienste der Kommunen ausschwärmen, um Betrügern auf die Schliche zu kommen.
Hartz IV Bedarfsgemeinschaften
Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums mit zahlreichen Änderungen zur Hartz-IV-Reform. Die mehr als 50 Regeln sollen vor allem durch die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs dem Bund Einsparungen von jährlich 1,2 Mrd. Euro und den Gemeinden von 300 Mio. Euro bringen. Neuzugänge zum Arbeitslosengeld II sollen ein Sofortangebot für eine Stelle oder Qualifizierung erhalten, um ihre Arbeitsbereitschaft zu testen. Ein neuer Außen- und Prüfdienst der Job-Center und ein erweiterter Datenabgleich mit anderen Behörden sollen in größerem Umfang als bisher Betrug aufdecken.
Unter anderem sollen die 356 Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen Außen- und Prüfdienste einführen, die jeweils 200 Missbrauchsfälle aufdecken sollen. Die knapp 90 Städte und Gemeinden mit anderer Trägerschaft sollen ihrem Beispiel folgen, so dass an die 90.000 Betrugsfälle verhindert werden. Dies soll zu Einsparungen von 350 bis 440 Mio. Euro führen. Ein erweiterter Datenabgleich auch mit anderen Behörden soll bis zu 800 Mio. Euro einsparen.
Strafen verschärft
Gleichzeitig werden die Strafen verschärft. Wer binnen eines Jahres zwei Mal eine Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um bis zu 60 Prozent rechnen.
In Kraft treten sollen die Neuregelungen nach dem Willen des Ministeriums am 1. August. Union und SPD wollen den Entwurf nächste Woche in den Bundestag einbringen. Der Bundesrat soll spätestens im Juli zustimmen. Noch dieses Jahr sollen die Neuregelungen dem Bund 400 Mio. Euro und den Kommunen 100 Mio. Euro an Einsparungen bringen.
Arbeitslosengeld II kommt Staat teuer
Das Arbeitsministerium teilte mit, das Gesetz sei erforderlich, damit die vorhandenen Mittel so effektiv und zielgenau wie möglich eingesetzt werden könnten. Schließlich würden die Maßnahmen aus Steuergeldern finanziert. Ende April gab es rund 5,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II.
Bis Ende März hatte der Bund allein für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II mit knapp 7 Mrd. Euro deutlich mehr ausgegeben als im Vorjahr. Haushaltsexperten der Koalition befürchten, dass die Gesamtausgaben 2006 die eingeplanten 24,4 Mrd. Euro um 3 bis 4 Mrd. Euro überschreiten könnten.
Freibetrag für Altersvorsorge steigt
Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass der Freibetrag für Vermögen zur Altersvorsorge von 200 auf 250 Euro pro Lebensjahr steigt. Bei einem 60-Jährigen würden also bis zu 15.000 Euro, die zur Altersvorsorge angelegt sind, mit dem Arbeitslosengeld II nicht verrechnet. Der allgemeine Vermögensfreibetrag soll im Gegenzug von 200 auf 150 Euro sinken. In der Koalition ist dies umstritten. Die Union favorisiert einen höheren Altersvorsorgebeitrag.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/69761.html
Wer Arbeit ablehnt, dem droht Leistungskürzung
Leistungsempfänger werden in Zukunft strenger kontrolliert
Schärfere Sanktionen bei Ablehnung einer angebotenen Arbeit, Zuschüsse zur Ausbildungsförderung und Änderungen der Vermögensfreibeträge - FAZ.NET dokumentiert die wichtigsten Neuerungen am Hartz-IV-Gesetz.
Sofortangebote:
Um die Arbeitsbereitschaft zu testen, sollen die Arbeitsgemeinschaften (Argen) oder Optionskommunen jedem, der ohne vorherigen Leistungsbezug einen Erstantrag auf Arbeitslosengeld II stellt, unverzüglich eine Eingliederungsleistung anbieten. Geschätzte Einsparungen: rund 280 Millionen Euro. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf dem neuen Träger die nötigen Daten (Eignungsprüfungen, Vermittlungsleistungen, Sperrzeiten) übermitteln.
Datenabgleich:
Mit Informationen über ausländische Zinserträge sollen bisher verschwiegene Einkommens- und Vermögensquellen aufgedeckt werden. Auch Daten der Meldeämter und des Kraftfahrt-Bundesamtes werden überprüft. Einsparungen: 600 bis 800 Millionen Euro.
Außendienst- und Telefonkontrollen:
Jede Arge wird verpflichtet, einen Außendienst einzurichten. Unter der Annahme, daß jede Arge 200 Mißbrauchsfälle im Jahr aufdeckt, rechnet das Arbeitsministerium mit jährlichen Einsparungen von 350 bis 440 Millionen Euro. Außerdem wird eine dauerhafte Rechtsgrundlage für telefonische Kontrollen der Leistungsempfänger geschaffen.
Schärfere Sanktionen:
Bei Ablehnung einer angebotenen Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gesenkt; bei wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres Kürzung um weitere 30 Prozent, diesmal einschließlich des Mehrbedarfs, Unterkunftskosten und einmaligen Leistungen. Hilfebedürftigen unter 25 Jahren werden schon bei der ersten Pflichtverletzung die Regelleistungen sechs Wochen lang völlig gestrichen und durch Sachleistungen ersetzt.
Lebensgemeinschaften:
Eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft wird vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Angehörige versorgen. Die Betroffenen können diese Vermutung widerlegen (Beweislastumkehr). Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften - eingetragene und nicht eingetragene - werden bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung als Bedarfsgemeinschaft gewertet.
Vermögensfreibeträge:
Der Freibetrag für Schonvermögen, das zur Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 auf 250 Euro je Lebensjahr; im Gegenzug wird der Freibetrag für andere Vermögensarten von 200 auf 150 Euro gesenkt. Im Saldo rechnet das Arbeitsministerium mit Einsparungen von 35 Millionen Euro. Die von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Erhöhung des Altersvorsorge-Freibetrags auf 700 Euro je Lebensjahr (einschließlich Riester-Vorsorge) würde dagegen zu Mehrkosten von gut 500 Millionen Euro führen.
Stationäre Einrichtungen:
Wer in stationären Einrichtungen untergebracht ist, wird künftig von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Ausgenommen sind Personen, die weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung verbringen, sowie Personen in stationären Einrichtungen, die mindestens 15 Stunden in der Woche erwerbstätig sind.
Zuschüsse zur Ausbildungsförderung:
Empfänger von Bafög, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten einen Zuschuß zu den Unterkunftskosten, sofern sie diese nicht aus eigener Kraft decken können. Mehrkosten: rund 20 Millionen Euro.
Wahlrecht beim Kinderzuschlag:
Familien, die Anspruch auf Kinderzuschlag haben, können statt dessen künftig auch den befristeten Zuschlag in Anspruch nehmen.
Wegfall der Hilfebedürftigkeit:
Die Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen wird als Darlehen weiter finanziert, auch wenn der Teilnehmer zwischenzeitlich nicht mehr hilfebedürftig ist. Mehrkosten: rund 50 Millionen Euro.
Baby-Erstausstattung:
Die Anschaffung von Kleidung und Kinderwagen wird als einmalige Leistung aus der Regelleistung finanziert. Mehrkosten: rund 7 Millionen Euro.
Zuständigkeit der Träger:
Bei Umzügen hat der bisherige kommunale Träger die Kosten zu übernehmen. Für Frauen in Frauenhäusern trägt der bisherige Träger die Kosten. Für Obdachlose ist der Träger zuständig, in dessen Bereich sich der Antragsteller tatsächlich aufhält.
Forderungsübergang:
Unterhaltsforderungen gehen gesetzlich auf das Jugendamt über.
Krankenkassen:
Bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers, werden die Krankenkassen in das Einigungsstellen-Verfahren einbezogen.
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc…
Greifkreisbattalion Hartzwalde-Süd: AUSSCHWÄRMEN!!!
Leistungsempfänger werden in Zukunft strenger kontrolliert
Schärfere Sanktionen bei Ablehnung einer angebotenen Arbeit, Zuschüsse zur Ausbildungsförderung und Änderungen der Vermögensfreibeträge - FAZ.NET dokumentiert die wichtigsten Neuerungen am Hartz-IV-Gesetz.
Sofortangebote:
Um die Arbeitsbereitschaft zu testen, sollen die Arbeitsgemeinschaften (Argen) oder Optionskommunen jedem, der ohne vorherigen Leistungsbezug einen Erstantrag auf Arbeitslosengeld II stellt, unverzüglich eine Eingliederungsleistung anbieten. Geschätzte Einsparungen: rund 280 Millionen Euro. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf dem neuen Träger die nötigen Daten (Eignungsprüfungen, Vermittlungsleistungen, Sperrzeiten) übermitteln.
Datenabgleich:
Mit Informationen über ausländische Zinserträge sollen bisher verschwiegene Einkommens- und Vermögensquellen aufgedeckt werden. Auch Daten der Meldeämter und des Kraftfahrt-Bundesamtes werden überprüft. Einsparungen: 600 bis 800 Millionen Euro.
Außendienst- und Telefonkontrollen:
Jede Arge wird verpflichtet, einen Außendienst einzurichten. Unter der Annahme, daß jede Arge 200 Mißbrauchsfälle im Jahr aufdeckt, rechnet das Arbeitsministerium mit jährlichen Einsparungen von 350 bis 440 Millionen Euro. Außerdem wird eine dauerhafte Rechtsgrundlage für telefonische Kontrollen der Leistungsempfänger geschaffen.
Schärfere Sanktionen:
Bei Ablehnung einer angebotenen Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gesenkt; bei wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres Kürzung um weitere 30 Prozent, diesmal einschließlich des Mehrbedarfs, Unterkunftskosten und einmaligen Leistungen. Hilfebedürftigen unter 25 Jahren werden schon bei der ersten Pflichtverletzung die Regelleistungen sechs Wochen lang völlig gestrichen und durch Sachleistungen ersetzt.
Lebensgemeinschaften:
Eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft wird vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Angehörige versorgen. Die Betroffenen können diese Vermutung widerlegen (Beweislastumkehr). Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften - eingetragene und nicht eingetragene - werden bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung als Bedarfsgemeinschaft gewertet.
Vermögensfreibeträge:
Der Freibetrag für Schonvermögen, das zur Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 auf 250 Euro je Lebensjahr; im Gegenzug wird der Freibetrag für andere Vermögensarten von 200 auf 150 Euro gesenkt. Im Saldo rechnet das Arbeitsministerium mit Einsparungen von 35 Millionen Euro. Die von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Erhöhung des Altersvorsorge-Freibetrags auf 700 Euro je Lebensjahr (einschließlich Riester-Vorsorge) würde dagegen zu Mehrkosten von gut 500 Millionen Euro führen.
Stationäre Einrichtungen:
Wer in stationären Einrichtungen untergebracht ist, wird künftig von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Ausgenommen sind Personen, die weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung verbringen, sowie Personen in stationären Einrichtungen, die mindestens 15 Stunden in der Woche erwerbstätig sind.
Zuschüsse zur Ausbildungsförderung:
Empfänger von Bafög, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten einen Zuschuß zu den Unterkunftskosten, sofern sie diese nicht aus eigener Kraft decken können. Mehrkosten: rund 20 Millionen Euro.
Wahlrecht beim Kinderzuschlag:
Familien, die Anspruch auf Kinderzuschlag haben, können statt dessen künftig auch den befristeten Zuschlag in Anspruch nehmen.
Wegfall der Hilfebedürftigkeit:
Die Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen wird als Darlehen weiter finanziert, auch wenn der Teilnehmer zwischenzeitlich nicht mehr hilfebedürftig ist. Mehrkosten: rund 50 Millionen Euro.
Baby-Erstausstattung:
Die Anschaffung von Kleidung und Kinderwagen wird als einmalige Leistung aus der Regelleistung finanziert. Mehrkosten: rund 7 Millionen Euro.
Zuständigkeit der Träger:
Bei Umzügen hat der bisherige kommunale Träger die Kosten zu übernehmen. Für Frauen in Frauenhäusern trägt der bisherige Träger die Kosten. Für Obdachlose ist der Träger zuständig, in dessen Bereich sich der Antragsteller tatsächlich aufhält.
Forderungsübergang:
Unterhaltsforderungen gehen gesetzlich auf das Jugendamt über.
Krankenkassen:
Bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers, werden die Krankenkassen in das Einigungsstellen-Verfahren einbezogen.
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc…
Greifkreisbattalion Hartzwalde-Süd: AUSSCHWÄRMEN!!!
die ideen sind zwar teilweise genial,so zb die sachleistungen für unter 25jährige,aber das elterngeld führt das ganze ad absurdum,weil es auf hartz4 draufkommt.
dennoch,die tausenden stolzen neuköllner "gockel" die exrütlischüler die zu über 70 prozent arbeitslos sind,und in der regel vor familiengründung ein paar partyjahre einschoben,müssen jetzt sofort die ehefrau aus der türkei einfliegen lassen.
dies wird natürlich noch mehr elterngeld plus hartz4 kinder bringen,dennoch,baut man die sanktionen aus,wird evtl ein schuh draus.
interessant dürfte die situation der "degenerierten" frustrierten exsozi empfänger mitte fünfzig sein.
in neukölln ebenfalls tausende im stadtbild,in einer reportage meinte ein 55 jähriger ,der nach hartz4 50 euro weniger bekam durch andere miete:
"dieser aufwand wegen 50 euro,lächerlich"
es war ein frustierter single der seit 30 jahren sich der gesellschaft völlig verweigert,keine medien konsumierte und eigenen bekunden nach tagsüber schnäppchen suchte und bier trank.
wir reden hier von 500 000 minimum.wenn es gelingt diese gesellschaftsverweigerer auch im höheren alter auf 150 euro runterzuschrauben,bzw auf sachleistungen,werden wir tausende mrd sparen.
denn man bedenke: auch hartzler und stützeempfänger werden 90 und älter.
der nächste schritt wäre die kürzung der alterssozialhilfe.
das elterngeld ist verhunzt,aber es geht voran.neukölln wird sich verändern
dennoch,die tausenden stolzen neuköllner "gockel" die exrütlischüler die zu über 70 prozent arbeitslos sind,und in der regel vor familiengründung ein paar partyjahre einschoben,müssen jetzt sofort die ehefrau aus der türkei einfliegen lassen.
dies wird natürlich noch mehr elterngeld plus hartz4 kinder bringen,dennoch,baut man die sanktionen aus,wird evtl ein schuh draus.
interessant dürfte die situation der "degenerierten" frustrierten exsozi empfänger mitte fünfzig sein.
in neukölln ebenfalls tausende im stadtbild,in einer reportage meinte ein 55 jähriger ,der nach hartz4 50 euro weniger bekam durch andere miete:
"dieser aufwand wegen 50 euro,lächerlich"
es war ein frustierter single der seit 30 jahren sich der gesellschaft völlig verweigert,keine medien konsumierte und eigenen bekunden nach tagsüber schnäppchen suchte und bier trank.
wir reden hier von 500 000 minimum.wenn es gelingt diese gesellschaftsverweigerer auch im höheren alter auf 150 euro runterzuschrauben,bzw auf sachleistungen,werden wir tausende mrd sparen.
denn man bedenke: auch hartzler und stützeempfänger werden 90 und älter.
der nächste schritt wäre die kürzung der alterssozialhilfe.
das elterngeld ist verhunzt,aber es geht voran.neukölln wird sich verändern
Hartz IV: Eltern haften für ihre Kinder
Eltern müssen ab Juli 2006 für arbeitslose Kinder einstehen
Eltern mit unverheirateten Kindern zwischen 18 und 25 Jahren sollen ab 1. Juli 2006 verstärkt in die Pflicht genommen werden. Und zwar in der Unterhaltspflicht, sollte der erwachsene Nachwuchs bis zum 25. Geburtstag länger als ein Jahr arbeitslos sein und staatliche Unterstützung beantragen. Diese zählen dann mit zur Bedarfsgemeinschaft und die Eltern müssen voll für ihren Sprössling aufkommen. Empfindlich treffen wird die Neuregelung ab Juli 2006 vor allem Arbeitnehmer -Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen. Da die Software der ARGEN sicherlich nicht für die vielen Änderungen ausgelegt ist, werden sich fehlerhafte Bescheide und anstehende Widerspruchsverfahren in den Kosten niederschlagen.
Tipp: Beziehen Ihre Eltern aber Alg II, kann die Arbeitsagentur Sie nach Vollendung der Schulpflicht (mit 15 Jahren) zur Arbeit heranziehen. Sie müssen dann eventuell aus ihrem Arbeitseinkommen mit für den Unterhalt Ihrer Eltern sorgen. Aber Achtung: Reicht Ihr Einkommen für ihren eigenen Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftsanteil der gemeinsam Wohnung
mit den Eltern, dürfen sie nicht zur Bedarfsgemeinschaft dazugezählt werden. Als Mitglied der Haushaltsgemeinschaft
dürfen sie einen höheren Teil ihres Einkommens für sich behalten!
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659697ba…
Eltern müssen ab Juli 2006 für arbeitslose Kinder einstehen
Eltern mit unverheirateten Kindern zwischen 18 und 25 Jahren sollen ab 1. Juli 2006 verstärkt in die Pflicht genommen werden. Und zwar in der Unterhaltspflicht, sollte der erwachsene Nachwuchs bis zum 25. Geburtstag länger als ein Jahr arbeitslos sein und staatliche Unterstützung beantragen. Diese zählen dann mit zur Bedarfsgemeinschaft und die Eltern müssen voll für ihren Sprössling aufkommen. Empfindlich treffen wird die Neuregelung ab Juli 2006 vor allem Arbeitnehmer -Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen. Da die Software der ARGEN sicherlich nicht für die vielen Änderungen ausgelegt ist, werden sich fehlerhafte Bescheide und anstehende Widerspruchsverfahren in den Kosten niederschlagen.
Tipp: Beziehen Ihre Eltern aber Alg II, kann die Arbeitsagentur Sie nach Vollendung der Schulpflicht (mit 15 Jahren) zur Arbeit heranziehen. Sie müssen dann eventuell aus ihrem Arbeitseinkommen mit für den Unterhalt Ihrer Eltern sorgen. Aber Achtung: Reicht Ihr Einkommen für ihren eigenen Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftsanteil der gemeinsam Wohnung
mit den Eltern, dürfen sie nicht zur Bedarfsgemeinschaft dazugezählt werden. Als Mitglied der Haushaltsgemeinschaft
dürfen sie einen höheren Teil ihres Einkommens für sich behalten!
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659697ba…
Schöner Link...
"Hartz IV: Kommunen müssen Mietern auch Schönheitsreparaturen ersetzen
Kommunen drohen weitere Ausgaben bei ALG-II. Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu entsprechenden Anträgen
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin müssen die Kommunen Mietern im Rahmen von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Aufwendungen der Wohnung erstatten. Dazu gehören auch die mietvertraglich geschuldeten Schönheitsreparaturen, die als einmalige Beihilfe zu übernehmen sind.
Mit seinem Urteil (AZ S 62 AS 1311/05) hat das Berliner Sozialgericht erstmalig festgestellt, dass neben den Regelleistungen und den Unterkunftskosten auch vertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen durch die Kommunen und Arbeitsagenturen zu übernehmen sind. Das Gericht widersprach damit der bisherigen Rechtsauffassung der Arbeitsagentur. Die Entscheidung des Berliner Gerichtes bestätigt, wonach das Arbeitslosengeld-II zu niedrig bemessen ist. Hartz-IV-Empfänger können vom Regelsatz keine Ansparungen für solche Aufwendungen machen. Forderungen nach weiteren Kürzungen beim ALG-II sind somit ad absurdum geführt?, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Erwerbslosen Forum tritt die Einführung einer Grundsicherung für alle Erwerbslosen, ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfungen. Im ersten Schritt wird die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 500 ? und die vollen Kosten der Unterkunft gefordert.
..."
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/index.php?…
Überhaupt sollte man vor der drohenden Arbeitslosigkeit noch schnell ne - nicht zu große - Immobilie kaufen oder sich den Eigenanteil schenken lassen: Die Hypozinsen übernimmt der Staat....
Das sind unsere schlauen Politiker...
"Hartz IV: Kommunen müssen Mietern auch Schönheitsreparaturen ersetzen
Kommunen drohen weitere Ausgaben bei ALG-II. Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu entsprechenden Anträgen
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin müssen die Kommunen Mietern im Rahmen von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Aufwendungen der Wohnung erstatten. Dazu gehören auch die mietvertraglich geschuldeten Schönheitsreparaturen, die als einmalige Beihilfe zu übernehmen sind.
Mit seinem Urteil (AZ S 62 AS 1311/05) hat das Berliner Sozialgericht erstmalig festgestellt, dass neben den Regelleistungen und den Unterkunftskosten auch vertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen durch die Kommunen und Arbeitsagenturen zu übernehmen sind. Das Gericht widersprach damit der bisherigen Rechtsauffassung der Arbeitsagentur. Die Entscheidung des Berliner Gerichtes bestätigt, wonach das Arbeitslosengeld-II zu niedrig bemessen ist. Hartz-IV-Empfänger können vom Regelsatz keine Ansparungen für solche Aufwendungen machen. Forderungen nach weiteren Kürzungen beim ALG-II sind somit ad absurdum geführt?, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Erwerbslosen Forum tritt die Einführung einer Grundsicherung für alle Erwerbslosen, ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfungen. Im ersten Schritt wird die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 500 ? und die vollen Kosten der Unterkunft gefordert.
..."
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/index.php?…
Überhaupt sollte man vor der drohenden Arbeitslosigkeit noch schnell ne - nicht zu große - Immobilie kaufen oder sich den Eigenanteil schenken lassen: Die Hypozinsen übernimmt der Staat....
Das sind unsere schlauen Politiker...
Mit Volldampf in die Armut......
Danke Fr.Merkel,danke.......
:O
Danke Fr.Merkel,danke.......
:O
"Bei Immobilien sollten die Schenkenden das Nießbrauchsrecht zu ihren Gunsten ins Grundbuch eintragen lassen", sagt Wolfgang Wawro, Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg.
Wird das Kind etwa Hartz-IV-Empfänger, könnte der Staat dann nicht auf das Haus zurückgreifen. Überdies sollten die Gönner Widerrufsrechte in den Vertrag einbauen, die beispielsweise bei Insolvenz des Beschenkten greifen. Dies kann auch bei Trunksucht oder Tod gelten, bei Scheidung oder bei einem Sektenbeitritt."
http://www.wams.de/data/2006/05/07/882745.html
Wird das Kind etwa Hartz-IV-Empfänger, könnte der Staat dann nicht auf das Haus zurückgreifen. Überdies sollten die Gönner Widerrufsrechte in den Vertrag einbauen, die beispielsweise bei Insolvenz des Beschenkten greifen. Dies kann auch bei Trunksucht oder Tod gelten, bei Scheidung oder bei einem Sektenbeitritt."
http://www.wams.de/data/2006/05/07/882745.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.435.442 von CaptainFutures am 04.05.06 20:21:03Ich finde es sehr gut, daß jetzt gegen die, die sich die staatliche Hilfe nur erschleichen, vorgegangen wird. Wer zweimal ein ( nun übrigens sofort gemachtes) Jobangebot ablehnt, der zeigt nicht wirklich die Bereitschaft zur Erbringung einer Gegenleistung gegenüber der Gesellschaft. Daher soll er oder sie als Strafe ruhig bis zu 60% gekürzt bekommen. Auch die, die weitere Erträge aus Zinsen etc. haben, müssen nicht die volle Unterstützung des Steuerzahlers bekommen. Ebenso finde ich die Kontrollen vor Ort und per Telefon gut. Wer ständig ausser Haus ist, wird kaum glaubhaft machen können, daß er oder sie nicht einer inoffiziellen Tätigkeit nachgeht. Und wer zu Hause ist, der kann auch mal dahingehend kontrolliert werden, ob er oder sie wirklich alleine lebt oder nicht doch durch einen Partner unterstützt wird. Die Gesellschaft -also wir- haben schließlich auch ein Anrecht darauf, daß das Geld, das wir als Steuern bezahlen, an die geht, die wirklich Hilfe benötigen und sich nicht nur ein staatlich finanziertes Leben in der Hängematte sichern wollen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.458.489 von Sexus am 07.05.06 10:23:10Sexus, warum "kämpfst" du auf dieser Ebene ?
Siehst du nicht, daß erst das verkorkste System und die total verblödete Gesetzgebung die Menschen zu solchem Handeln förmlich zwingt?
Einen Sumpf kann man auch nicht mit Watte trockenlegen...
Siehst du nicht, daß erst das verkorkste System und die total verblödete Gesetzgebung die Menschen zu solchem Handeln förmlich zwingt?
Einen Sumpf kann man auch nicht mit Watte trockenlegen...
webmaxx das was hier nicht verstanden wird,es geht nicht um die arbeitslosen.
vielmehr geht es um die verweigerer,die ehemaligen sozialhilfeempfänger,die leute die selbstgespräche in der ubahn führen,den ganzen tag bier auf der parkbank saufen oder koran lesen,als punk rumsitzen und keine arbeit leisten wollen.
wer diesen menschen lebenslang 800 euro überweisen will,obwohl wir 6 mio hungertote im jahr haben,war für mich immer schon menschenverachtend.
der beruf des "in deutschland leben" wird gottseidank jetzt abgeschafft.
ich hätte jetzt gerne den job des arbeitsamtsleiters in neukölln,meine erste aktion wäre das anschreiben aller ehemaligen sozialhilfeempfänger über 50 und diese zu einem besen-seminar für 8 wochen einzuladen: einzige voraussetzung: täglich von 8 bis 16 uhr anwesend sein.
ich würde für die armen und arbeitssuchenden mrd freischaufeln.
vielmehr geht es um die verweigerer,die ehemaligen sozialhilfeempfänger,die leute die selbstgespräche in der ubahn führen,den ganzen tag bier auf der parkbank saufen oder koran lesen,als punk rumsitzen und keine arbeit leisten wollen.
wer diesen menschen lebenslang 800 euro überweisen will,obwohl wir 6 mio hungertote im jahr haben,war für mich immer schon menschenverachtend.
der beruf des "in deutschland leben" wird gottseidank jetzt abgeschafft.
ich hätte jetzt gerne den job des arbeitsamtsleiters in neukölln,meine erste aktion wäre das anschreiben aller ehemaligen sozialhilfeempfänger über 50 und diese zu einem besen-seminar für 8 wochen einzuladen: einzige voraussetzung: täglich von 8 bis 16 uhr anwesend sein.
ich würde für die armen und arbeitssuchenden mrd freischaufeln.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.458.760 von whitehawk am 07.05.06 10:53:55Das ist imho auch keine Lösung - ob sie nun auf der Parkbank rumsitzen oder mit Aufsicht auf der Schulbank...
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.458.489 von Sexus am 07.05.06 10:23:10Du hast Recht. Es muß jetzt mal wirklich jeder dieser angeblich so Bedürftigen abgeklappert und objektiv festgestellt werden ob eine Bedürftigkeit überhaupt vorliegt und wenn ja in welcher Höhe. Dadurch werden wieder mehr Resourcen frei für die wirklich Bedürftigen und Alten und Kranken, die eine höhere staatliche Unterstützung dringender nötig haben als die herumludernden Jungspunde und Faulkranken und Arbeitsverweigerern.
Dafür kann keine Anstrengung, gleich welchen Ausmaßes, hoch genug sein um das Problem endlich einmal anzugehen.
Dafür kann keine Anstrengung, gleich welchen Ausmaßes, hoch genug sein um das Problem endlich einmal anzugehen.
es geht darum das sie nicht auf der schulbank sitzen wollen.
wer auf der schulbank sitzt wird kein islamist,nicht krininell ,verschnutzt keine parks,entführt keine mädchen etc.
geld nur gegen soziale kontrolle,wer sich verwahrlosen lässt verursacht immense kosten,durch drogen oder verblödung etc.
wer nicht will,muss zudem runter auf weltniveau,und gottseidank ist das existenzminimum de fakto wohl bald geschichte.
das existenzminimum innerhalb einer volkswirtschaft kann nur bei bemühen in kontakt mit dieser volkswirtschaft gewährt werden,nicht ohne regeln.
sonst ist jede schulpflicht,jedes bafög,jeder nachweis von bemühen,jede erziehung witzlos,wenn am ende jeder einfach so geld erhält und machen kann was er will.
jemand der einfach nur lebt,bekommt soviel wie andere europäer.mit deutschlands wirtschaftskraft hat dieser mensch nix zu tun.
wer auf der schulbank sitzt wird kein islamist,nicht krininell ,verschnutzt keine parks,entführt keine mädchen etc.
geld nur gegen soziale kontrolle,wer sich verwahrlosen lässt verursacht immense kosten,durch drogen oder verblödung etc.
wer nicht will,muss zudem runter auf weltniveau,und gottseidank ist das existenzminimum de fakto wohl bald geschichte.
das existenzminimum innerhalb einer volkswirtschaft kann nur bei bemühen in kontakt mit dieser volkswirtschaft gewährt werden,nicht ohne regeln.
sonst ist jede schulpflicht,jedes bafög,jeder nachweis von bemühen,jede erziehung witzlos,wenn am ende jeder einfach so geld erhält und machen kann was er will.
jemand der einfach nur lebt,bekommt soviel wie andere europäer.mit deutschlands wirtschaftskraft hat dieser mensch nix zu tun.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.458.518 von webmaxx am 07.05.06 10:34:02Einen Sumpf kann man auch nicht mit Watte trockenlegen...
Nein, einen Sumpf legt man trocken indem man das faulige Sumpfwasser rigoros abpumpt, bis auf den letzten Tropfen.
Und genau diese Trockenlegung des faulen Sumpfes wird jetzt endlich auch einmal bei dem HartzIV Problem angegangen!
Nein, einen Sumpf legt man trocken indem man das faulige Sumpfwasser rigoros abpumpt, bis auf den letzten Tropfen.
Und genau diese Trockenlegung des faulen Sumpfes wird jetzt endlich auch einmal bei dem HartzIV Problem angegangen!
heute in einem jahr kommt folgende meldung :
"wie aus der arbeitsagenutur mitgeteilt wird,übersteigen die einsparungen durch die kontrolle die erwartungen bei weitem,bereits im ersten halbjahr konnten 5 mrd eingespart werden"
verstärkt wird jetzt vor allem die kontrolle von vermögen im ausland bei zb türkischen migranten,sowie die anbietung von trainingsmassnahmen von alleinstehenden menschen über 50,die rigoros über mehrere jahre durchgeführt wird,auch bis zum 67. lebensjahr.
bei menschen die über 55 waren und seit mind 10 jahren arbeitslos waren,lag die erscheinungsquote in der qualifizierung nach 5 wochen bei unter 5 prozent.
die regierung will jetzt für diese personen nur noch sachleistungen herausgeben.
gleichzeitig konnten mit dem geld 500 000 neue kombilohnjobs finanziert werden
"wie aus der arbeitsagenutur mitgeteilt wird,übersteigen die einsparungen durch die kontrolle die erwartungen bei weitem,bereits im ersten halbjahr konnten 5 mrd eingespart werden"
verstärkt wird jetzt vor allem die kontrolle von vermögen im ausland bei zb türkischen migranten,sowie die anbietung von trainingsmassnahmen von alleinstehenden menschen über 50,die rigoros über mehrere jahre durchgeführt wird,auch bis zum 67. lebensjahr.
bei menschen die über 55 waren und seit mind 10 jahren arbeitslos waren,lag die erscheinungsquote in der qualifizierung nach 5 wochen bei unter 5 prozent.
die regierung will jetzt für diese personen nur noch sachleistungen herausgeben.
gleichzeitig konnten mit dem geld 500 000 neue kombilohnjobs finanziert werden
MDR mit Einnahme-Problemen wegen Hartz IV
Seit 15 Jahren gibt es den den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), doch nach einer großen Feier ist dem Intendanten der Dreiländer-Anstalt nicht zumute. Durch Hartz IV steht der MDR nun vor Einnahmeproblemen.
Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" bringt Intendant Udo Reiter das Problem auf den Punkt: "Wir müssen eisern sparen, weil wir enorme Probleme mit unseren Einnahmen haben." Schuld sei Hartz IV, da laut Reiter ein Drittel aller Hartz IV-Empfänger im Sendegebiet des MDR lebten. Damit seien sie von der Gebührenpflicht befreit. Reiter fügt hinzu: "Außerdem wandern jährlich 70.000 Rundfunkteilnehmer aus Mitteldeutschland ab. Das alles kostet uns bis 2008 rund 100 Millionen Euro."
Um einen Großteil der Summe einzusparen, sollen laut Reiter geringere Personalkosten rund 20 Millionen Euro einbringen. Der Intendant weiter: "Wir sind auch dabei, unsere Rücklagen aus der Gründungszeit aufzulösen." Am Programm wolle man jedoch "so lange wie möglich keine Abstriche machen."
http://www.quotenmeter.de/index.php?newsid=14419
Seit 15 Jahren gibt es den den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), doch nach einer großen Feier ist dem Intendanten der Dreiländer-Anstalt nicht zumute. Durch Hartz IV steht der MDR nun vor Einnahmeproblemen.
Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" bringt Intendant Udo Reiter das Problem auf den Punkt: "Wir müssen eisern sparen, weil wir enorme Probleme mit unseren Einnahmen haben." Schuld sei Hartz IV, da laut Reiter ein Drittel aller Hartz IV-Empfänger im Sendegebiet des MDR lebten. Damit seien sie von der Gebührenpflicht befreit. Reiter fügt hinzu: "Außerdem wandern jährlich 70.000 Rundfunkteilnehmer aus Mitteldeutschland ab. Das alles kostet uns bis 2008 rund 100 Millionen Euro."
Um einen Großteil der Summe einzusparen, sollen laut Reiter geringere Personalkosten rund 20 Millionen Euro einbringen. Der Intendant weiter: "Wir sind auch dabei, unsere Rücklagen aus der Gründungszeit aufzulösen." Am Programm wolle man jedoch "so lange wie möglich keine Abstriche machen."
http://www.quotenmeter.de/index.php?newsid=14419
#56
1. Wieso brauchen Hartzler eigentlich keine TV-Gebühren zahlen ?
Wenn denen das TV zu teuer ist, dann sollen sie gefälligst darauf verzichten.
2. Wenn jährlich allein "70.000 Rundfunkteilnehmer" aus Mitteldeutschland abwandern, wieso werden dann nicht auch die Transferzahlungen in den Osten und der Soli entsprechend gekürzt ?
3. Wie hoch sind eigentlich die Gehälter und Pensionen der MDR-Mitarbeiter ?
4. Wieviele Ex-Stasi und Ex-SED-Leute arbeiten noch immer beim MDR ?
1. Wieso brauchen Hartzler eigentlich keine TV-Gebühren zahlen ?
Wenn denen das TV zu teuer ist, dann sollen sie gefälligst darauf verzichten.
2. Wenn jährlich allein "70.000 Rundfunkteilnehmer" aus Mitteldeutschland abwandern, wieso werden dann nicht auch die Transferzahlungen in den Osten und der Soli entsprechend gekürzt ?
3. Wie hoch sind eigentlich die Gehälter und Pensionen der MDR-Mitarbeiter ?
4. Wieviele Ex-Stasi und Ex-SED-Leute arbeiten noch immer beim MDR ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.488.764 von Blue Max am 09.05.06 14:02:44Fragen über Fragen und von den Sozis wie üblich keine Antwort!
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.488.764 von Blue Max am 09.05.06 14:02:441. Wieso brauchen Hartzler eigentlich keine TV-Gebühren zahlen ?
Wenn denen das TV zu teuer ist, dann sollen sie gefälligst darauf verzichten.
Das ist das Menschenbild eines Menschen, der dir Rentenproblematik mit dem Dreisatz löst! Beides ist ebenbürtig!
Er wird bald einen Lehrgang beim Arbeitsamt anmelden, in dem Das Verhalten von Raubtieren gelehrt wird!
Er muss nur aufpassen, das er selbst nicht gefressen wird!
Schämst du dich nicht, so etwas vom Stapel zu lassen???
Kein weiterer Kommentar, weil es zwecklos ist!
Wenn denen das TV zu teuer ist, dann sollen sie gefälligst darauf verzichten.
Das ist das Menschenbild eines Menschen, der dir Rentenproblematik mit dem Dreisatz löst! Beides ist ebenbürtig!
Er wird bald einen Lehrgang beim Arbeitsamt anmelden, in dem Das Verhalten von Raubtieren gelehrt wird!
Er muss nur aufpassen, das er selbst nicht gefressen wird!
Schämst du dich nicht, so etwas vom Stapel zu lassen???
Kein weiterer Kommentar, weil es zwecklos ist!
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