Der Koa-Countdown - das Ende der großen Koalition naht!! - 500 Beiträge pro Seite

[Effektentiger]

Ich werde diesen sräd hier nun als Dauerthread bis zum Koa-Ende führen und es könnte schneller gehen, als mancher glaubt.

Schließlich ist die Angie ja nicht doof, im Gegensatz zu einigen anderen Pollitolli-litikern...

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.519.150 von Effektentiger am 11.05.06 11:49:15

Schließlich ist die Angie ja nicht doof, im Gegensatz zu einigen anderen Pollitolli-litikern...

Das sicher nicht, nur jetzt hat sie etwas zu verlieren, das es mit Zähnen und Klauen zu verteidigen gilt. Da muss man schon mal auf Sachen Rücksicht nehmen die der eigenen Vernunft zuwider laufen.

Ich habe seit ihrem Amtsantritt einfach nur den Mund gehalten und mal geschaut was sie aus all ihren Ambitionen macht. Das war ein Gebot die Fairnis. Aber langsam macht sich bei mir Enttäuschung breit und es bestätigen sich meine schlimmsten Befürchtungen.

Ich habe leider den Eindruck, dass sie verdammt schnell zu jemanden domestiziert wurde, die es jedem Recht machen will und sei es auf Kosten der Zukunftsfähigkeit des Landes hin.
Kohl hat ihn gehabt, Schröder war massiv davon befallen und Angie ist zumindest schon leicht infiziert, vom "Kanzler sein ist geil"-Virus.

Von Richtlinienkompetenz sehe ich bei ihr aber garnichts und "Moderator" sein und lieb gehabt werden, halte ich persönlich in diesem Job für zu anspruchslos.

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.521.669 von Kaperfahrer am 11.05.06 14:18:44

Ich denke, daß sie clever taktisch agiert und zur rechten Zeit den roten den Kram hinschmeist.
Die rechte Zeit ist z. B. dann gekommen, wenn die CDU die Wahl aus eigener Kraft - dank sehr beliebter Kanzlerin - gewinnen kann.

[Blue Max]

#3

Wen sie dagegen den Job genau so vergeigt, wie sie die Bundestagswahl vergeigt hat, dan dürfte der ein oder andere aus dem Andenpakt die Säge rausholen und sie ruckzuck absägen...

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.521.806 von Effektentiger am 11.05.06 14:28:16

Die rechte Zeit ist z. B. dann gekommen, wenn die CDU die Wahl aus eigener Kraft - dank sehr beliebter Kanzlerin - gewinnen kann.

Ich fürchte bloß, dass sie sich bis dahin in so viele Verpflichtungen verstickt hat, dass sie in der erhofften Richtung hin handlungsunfähig ist.

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.521.912 von Kaperfahrer am 11.05.06 14:35:17

Ich denke die Angie wird unterschätzt, war bei der Maggie anfangs auch so, danach hat die dann mal ganz England saniert...

[brunnenmann]

hoffentlich ist mit der GroKoa bald Schluß. Unser Land muss endlich saniert werden, das ist mit der gewerkscahftshörigen SPD nicht zu machen. Die leben noch im 19.Jhdt.

[Blue Max]

#6

Hoffentlich hast Du recht. Das wäre wohl das beste für unser Land. Allerdings habe ich momentan eher den Eindruck das Frau Merkel völlig überschätzt wird.

[Tetris]

Man merkt das sie bei Kohl in der Lehre war.
Von seiner in der 80ern angegündigten geistig moralischen Wende ist nichts geblieben.
Kohl hat die CDU ausgedünnt und die Stammwähler verraten, Merkel führt sein Erbe fort.

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.522.011 von Effektentiger am 11.05.06 14:39:57

Da müssten ihr aber noch gewaltige Eckzähne Marke "Säbelzahntiger" wachsen.
Das würde mich dann aber schon sehr überraschen.

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.522.199 von Kaperfahrer am 11.05.06 14:53:07

Eins will ich aber zugute halten.
Vielleicht hat sie, die ja in einem gesellschaftlichen Kuschelstaat sozialisiert worden ist, das abwartende Schweigen der Konservativen, als Zustimmung zu ihrem offensichtlichen Linksdrall gedeutet.
Nur das dürfte sich als Irrtum heraus stellen, wie ich an dem aufkeimenden Unmut (übrigens nicht nur hier im Board) seit einiger Zeit feststellen kann und das bei Leuten, die von ihr zuerst total begeistert waren.

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.522.400 von Kaperfahrer am 11.05.06 15:03:54

Angie wuchs in der DDR als Pfarrerstochter auf und hat früh erfahren wie der Sozialismus mit Menschen umgeht die nicht so ganz ins Bild passen, ich würde ihr nicht all zu viel rote Gesinnung unterstellen.

[Effektentiger]

Man sollte auch nicht ihre Durchsetzungsfähigkeit unterschätzen, gegen sie haben bisher so ziemlich alle die sich mit ihr anlegen wollten den kürzeren gezogen.

Im Falle F. Merz bedaure ich das etwas.

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.522.686 von Effektentiger am 11.05.06 15:18:34

Ich vertraue auf Geli!

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.522.834 von Sealion am 11.05.06 15:25:41

Das Problem mit uns "Ossis" ist doch, dass wir über die gewachsenen Strukturen in der BRD nur die Köpfe schütteln können. Hier muss ausgemistet werden, zuviele (ich meine hier Leute die in Lohn und Brot sind und nicht die Sozialhilfeempfänger) haben sich in ihren gemütlichen Nischen eingerichtet und wollen nichts verändern, obwohl die Welt da draußen eine andere geworden ist. Ich bin nun überhaupt nicht einer Meinung mit Frau Merkel , aber ihre herangehensweise an die Dinge ist mir nicht fremd.

Also zieht euch warm an, es kommt alles noch ganz anders und ich freue mich auf Veränderungen. Habe allerdings auch keine Besitzstände zu verteidigen.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.522.400 von Kaperfahrer am 11.05.06 15:03:54

Kaperfahrer, ich sehe die Sache aehnlich wie der Effektentiger: Die Merkel hat bisher immer einen verdammt langen Atem bewiesen. Die kommt am Ende, wenn all dei Schnellschuetzen und Grossmaeuler schon laengst fertig haben!

Genauso ihre angebliche Versozung: sie hat 2004 gemerkt, wie stark der Widerstand in ihrer eigenen Truppe (und insbesondere in der CSU) gegen gruendliche Reformen ist. Danach hat sie ihr Konzept ganz schnell in der Schublade verschwinden lassen, in die Tonne gehaun hat sie es freilich nicht! Zur rechten Zeit holt sie es wieder raus. Wenn das alles nicht schnell geht wie gedacht, muss man das vor allem der GuidoLoser-FDP anlasten.

Ich gebe zu, ich habe zwischendurch auch immer wieder Zweifel, aber ich bin mir momentan relativ sicher, dass sie das Ding schon schaukelt. Zum Trost: vergleiche mal ihr erstes halbes Jahr mit dem vom kanzlernden Rolexgnom und Putinangestellten 1998!

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.523.088 von inhalator am 11.05.06 15:36:42

Ich meine sie taktiert politisch geschickt, da bin ich mit Effektentiger einer Meinung, und sobald die Zeit reif ist, die Linken aus der Regierung zu schießen, wird sie es tun.
Dann ist sie nicht mehr an irgendwelche halbseidenroten Kompromisse gebunden und kann endlich die notwendigen politischen Entscheidungen herbeiführen.

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.523.088 von inhalator am 11.05.06 15:36:42

Veränderungen muss es geben, sonst wäre die Lage wirklich aussichtslos und das wäre der mieseste aller Fälle.

Die Koa wird wohl noch das eine oder andere gemeinsam durchsetzen, aber der Koa-Vertrag sieht zu viele SPD-geprägte Hürden vor, diese stehen - typisch rot - einer spürbaren Staatssanierung mächtig im Wege.

Es wird also bald ohne die roten weitergehen müssen, denn mit denen sind wirklich entscheidende Veränderungen nicht möglich.

[Effektentiger]

Vielleicht muss das alles noch schneller passieren als angenommen um den Staat zu retten.

http://www.ndrtv.de/panorama/

Ganz unten - den Hartz IV Beitrag meine ich.

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.522.798 von Effektentiger am 11.05.06 15:23:50

…ich würde ihr nicht all zu viel rote Gesinnung unterstellen.

Das war auch nicht so gemeint! Ich wollte damit ausdrücken dass sie in das Schweigen als Zustimmung miss-interpretiert haben könnte, eine Überlebensstrategie wie man sie in totalitären Staaten gewohnt ist, eine rote Gesinnung unterstelle ich ihr beileibe nicht. Da gibt es bei uns in Bayern bei der CSU wahrlich erheblich üblere Kantonisten, ich denke da bloß an diesen unerträglichen Seehofer.
Falls sie es schafft aufgrund des aufkommenden Gemurres, sich auf die Hinterbeine zu stellen und eine Fahrt vorzugeben die den Namen verdient, bin ich sofort wieder mit ihr versöhnt.

Btw. Merz kann ich noch nachvollziehen, der war irgendwie Konkurrent, aber wie sie Kirchhof hat absaufen lassen und das unerträgliche Gewäsch von den breiten Schultern, damit habe ich Probleme.

@presabel

aber ich bin mir momentan relativ sicher, dass sie das Ding schon schaukelt.

Dein Wort in Gottes Ohr.

[susi_rules81]

Merkel macht genau das , was sie schon immer gemacht hat, sie passt sich an.

Man kann ihr das auch nicht verübeln, denn nur durch ihre Anpassungsfähigkeit ist sie überhaupt so weit gekommen.

Natürlich hätte sie gerne eine andere Politik gemacht, aber nachdem der Wähler das nicht möglich machte und für eine rot/rot/grüne Mehrheit sorgte, wird jetzt eben auch so regiert.

Von sich aus wird sie daran nichts ändern und da die meisten Bürger Steinbrück nicht von Steinmeier unterscheiden können, geschweige denn wirklich Interesse an Neuwahlen hätten, kann das auch noch drei Jahre dauern.

Dann kann sie sich auch sicher zur Wiederwahl stellen, bei einem Rücktritt wäre das nicht so sicher, denn da gibt es mindestens zwei Männer in der Union , die auch Ambitionen auf die Spitzenkandidatur haben.

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.525.013 von susi_rules81 am 11.05.06 16:56:08

Hoffentlich irrst du, wenn du recht haben solltest müsste dieser sräd ja auch noch 3 Jahre laufen.

[susi_rules81]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.525.094 von Effektentiger am 11.05.06 16:59:50

Ich würde mich auch gerne irren, aber für die Union hat die große Koalition natürlich auch Vorteile. Man kann gemeinsam mit den Roten die Ausgangsposition für eine spätere schwarz/gelbe Regierung verbessern.

Die SPD kommt aus ihrem Tief jedenfalls nicht heraus, solange sie mitregiert und im Moment sieht es sogar danach aus als hätte der rote Finanzminister das Zeug zum Sündenbock:



Der Union dürfte die Politik weniger schaden, der FDP sogar nutzen. Jedenfalls werden Union und FDP Wähler sicher nicht zur PDS überlaufen. Daß der Staat jetzt noch einmal richtig zulangt, könnte bei den Wählern ein Umdenken herbeiführen und ein gewisse Aversion gegen einen zu starken Staat erzeugen. Die war bei der letzten Wahl noch nicht ausreichend vorhanden.

[Effektentiger]

Dieses WE betonen beide Parteien recht auffällig, wie wichtig ein eigenes Profil gegenüber dem Koa-Partner ist, auch Beck schlägt jetzt eindeutig in diese Kerbe.
Bei den CDU-Minis brodelt es eh schon.

Der Countdown läuft.

[Claptoni]

Merkel/Müntefering.....
Witzfiguren hoch drei.......
Armes Deutschland.....

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.521.806 von Effektentiger am 11.05.06 14:28:16

Ich denke, daß sie clever taktisch agiert und zur rechten Zeit den roten den Kram hinschmeist - ich glaube nicht, dass Merkel den Mumm zu Neuwahlen hat, also wird sie weiter machen, und rot/grüne Politik umsetzen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.523.335 von Sealion am 11.05.06 15:45:41

Dann ist sie nicht mehr an irgendwelche halbseidenroten Kompromisse gebunden - stimmt, die Kompromisse sind bis dahin Gesetz, abgesegnet von der Kanzlerin, und diese Kanzlerin wird diese "halbseidenen Kompromissgesetze" nicht einkassieren der Glaubwürdigkeit wegen

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.525.529 von susi_rules81 am 11.05.06 17:20:33

#23

so scheint es.

Die Chance, das sich überhaupt etwas ändert, bestünde erst, wenn die FDP ein wesentlich größeres Gewicht hätte. Und ob sich da genug Wähler hinbewegen, hab ich noch so meine Zweifel.

Mehrheitsfindung dauert halt.

[Effektentiger]

Beck hat auf seiner heutigen Antrittsrede den Namen Merkel nicht einmal erwähnt...bemerkenswert.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.579.068 von StellaLuna am 14.05.06 16:05:06

Warum soll der Merkel im Augenblick der Mumm fehlen für einen Rücktritt? Es kann doch z.Zt. gar nicht besser für sie laufen.
Schon ohne die MWST-Erhöhung 8 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen.Nach 5 Jahren erstmals wieder Erfüllung des EU-Schuldenkriteriums. Die Bundesanstalt für Arbeit hat auch einen großen Überschuß.Auch die Arbeitslosenzahlen werden weiter sinken.
wilbi

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.582.304 von Wilbi am 14.05.06 23:51:45

Das sind doch nur die Steuerschätzungen. Warten wir es ab, ich glaub nicht an die Mehreinahmen, eher umgekehrt.

Woher sollen die denn kommen bei einem realen Industrie Produktionrückgang und einer Konsumflaute, wie gehabt?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.590.123 von Rhum56 am 15.05.06 16:30:24

Na klar Rhum, sind das Schätzungen. Aber ich hoffe, daß sich auch bei den Schätzungen einiges geändert hat gegenüber Rot/Grün. Die haben doch immer zu positiv geschätzt.
wilbi

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.594.178 von Wilbi am 15.05.06 20:02:04

Na die Hoffnungen kannste wohl begraben.

Diese RotSchwarz (oder umgekehrt) Regierung toppt ja wohl offensichtlich noch RotGruen in Punkto Unfähigkeit.

Und genau so fallen entsprechend die Schätzungen aus.

[Effektentiger]

Unternehmenssteuern + Hartz4 sorgen für immer mehr Koa-Probleme.

Reform der Unternehmensteuern
Dir Wirtschaft fordert, Unternehmensgewinne mit 25 Prozent Steuern zu belasten. Die Koalition will 30 Prozent.Überblick» Die Unternehmensteuerreform könnte noch vor ihrer Präsentation ein Fall für den Koalitionsausschuss werden: In zentralen Punkten haben sich Union und SPD nicht einigen können. Ein Überblick, was in die Reform aufgenommen - und was nicht.


Sogar leitende Beamte der Steuer- und der Grundsatzabteilung des Bundesfinanzministeriums streiten über den richtigen Weg für ein international zukunftsfähiges System. Deshalb, so heißt es im Hause von Peer Steinbrück, habe sich der Minister mehr Zeit genommen: Erst Mitte Juni statt Ende Mai will er sein Konzept präsentieren – wenn er sich zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig wird. Anderenfalls würde die Reform zunächst den Koalitionsausschuss beschäftigen, hieß es in Koalitionskreisen.

Erstes Minenfeld: die Koalition. Die Union will Firmen spürbar entlasten und das Steuersystem vereinfachen. Die SPD will hingegen eine kostenneutrale Reform für den Staat, wie Vizekanzler Franz-Müntefering am in einem aktuellen „Zeit“-Interview unterstreicht. Völlig zerstritten sind Schwarz und Rot bei der Gewerbesteuer: Die Union will sie zur Gewinnsteuer umbauen; die SPD die Substanzbesteuerung ausweiten. Steinbrück hält einen Konsens kaum für möglich.

Zweites Minenfeld: das Finanzministerium. Steuerstaatssekretär Axel Nawrath (SPD) will den „Jobgipfel heavy“: Im Zentrum steht eine Halbierung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 Prozent. In der SPD ist dies hoch umstritten, die Finanzierung unklar. Gegen Nawrath argumentieren Fachbeamte der Steuerabteilung. Sie wollen vor allem Rechtsformneutralität erreichen: Möglichst viele Personengesellschaften sollen vom Einkommensteuersystem zur Körperschaftsteuer wechseln. So könnte das Steuersystem vereinfacht und international leichter vermittelbar werden. Steinbrück hat nach Informationen aus dem Ministerium von allen Beteiligten Nachbesserungen verlangt, bevor er sich festlegt.

So gut wie sicher ist, dass der Körperschaftsteuersatz von heute 25 Prozent deutlich sinken wird. Diskutiert wird noch, um wie viel. Die Varianten, die im Ministerium diskutiert werden, liegen zwischen 12,5 Prozent (Halbierung) und 16 Prozent. Niedrigere Körperschaftsteuersätze standen bereits vor einem Jahr im Mittelpunkt des Jobgipfels der Spitzen von SPD und Union: Damals sollte der Körperschaftsteuersatz auf 19 Prozent sinken.

Hintergrund für die Steuersenkung sind folgende Überlegungen: Für Kapitalgesellschaften summieren sich Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer plus Soli auf 39 Prozent – den Höchstsatz in der EU. Das Ziel, über das CDU, CSU und SPD einig sind, lautet: Künftig werden Unternehmensgewinne maximal mit 30 Prozent belastet.

Die Wirtschaft fordert 25 Prozent: So würde Deutschland ein klares Signal an Investoren setzen, dass es sich nicht lohnt, Gewinne ins Ausland zu verschieben, um Steuern zu sparen. Der Fiskus würde sogar mehr einnehmen, wenn mehr Gewinne hier versteuert würden. Die Überzeugung, dass es um ein starkes Signal an die Wirtschaft geht, teilt Steuerstaatssekretär Axel Nawrath (SPD). Er will die Schlagzeile: „Steinbrück halbiert den Körperschaftsteuersatz“. Jedoch: Ein Punkt Körperschaftsteuersatz weniger kostet eine Milliarden Euro. Steinbrück muss seine Partei fürchten, die nicht „Milliarden für Konzerne“ ausgeben will.

Steinbrücks Problem ist, dass ganz Deutschland glaubt, Konzerne würden weniger Steuerlast tragen als der Mittelstand. Tatsächlich ist es umgekehrt: 85 Prozent der Personengesellschaften, die anders als GmbH und AG der Einkommensteuer unterliegen, zahlen unter 25 Prozent Steuern. Das liegt daran, dass Kleinunternehmer oft wenig verdienen. Auch können Personenunternehmen die Gewerbesteuer meist ganz mit der Einkommensteuerschuld verrechnen. Steinbrück tendiert daher zur Meinung: Nur größere Mittelständler sollen in die Reform einbezogen werden. Die Union will jedoch alle Gewinne, die reinvestiert werden, steuerlich begünstigen. Sie dringt zudem auf eine systematische Reform zur Steuervereinfachung.

Sicher kommen wird die Reform der Erbschaftsteuer. Die Union will sie unbedingt durchsetzen, nachdem die SPD bei „Reichensteuer“ und Antidiskriminierungsgesetz „gewonnen“ hat. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass ab dem 1. Januar 2007 Unternehmenserben von der Steuer befreit werden, wenn sie den Betrieb zehn Jahre weiter führen. In diesem Zeitraum soll die Erbschaftsteuerschuld gestundet und pro Jahr um ein Zehntel reduziert werden.

[hasenbrot]

Die große Koalition wird wohl nur dann auseinanderbrechen, wenn einer der Partner die Möglichkeit sieht eine Neuwahl ohne den bisherigen Partner zu gewinnen.

Rot/Grün wird wohl für lange Zeit keine eigene Mehrheit mehr bekommen, da viele enttäuschte SPD Wähler zur Linkspartei wechseln. D.h. die SPD müßte bereit sein eine Koalition mit den Kommunisten einzugehen. Vermutlich nur eine Frage der Zeit, nämlich dann wenn massive Einschnitte ins Sozialsystem erfolgen müssen, bis erste Forderungen von roten Politikern dahingehend kommen.


Für die CDU wird es aus meiner Sicht in Zukunft äußerst schwierig eine Mehrheit mit den Liberalen zu erreichen. Jeder Hinweis auf Reformen und Einschnitte in die Sozialsysteme wird von den Sozialdemokraten genüsslich ausgeschlachtet und wie die letzte Btw. zeigte auch von den Wählern nicht gewünscht. Da wir eine immer höhere Anzahl von Leistungsempfängern und ein schrumpfende Anzahl von Leistungserbringern haben, lässt sich eine Politik der Steuererhöhungen auch leichter durchsetzten als ein Sparprogramm.

Wir können eigentlich nur Tatenlos dabei zuschauen wie das Land immer weiter den Bach runter geht.
Aber wenn die Mehrheit solch eine Politik unterstützt, dann soll es so geschen.

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.775.604 von hasenbrot am 24.05.06 11:59:10

Wir können eigentlich nur Tatenlos dabei zuschauen wie das Land immer weiter den Bach runter geht.
Aber wenn die Mehrheit solch eine Politik unterstützt, dann soll es so geschen.


Wenn die es so wollen...sollen sie halt in ihrem leistungsfreien Kommunistenstaat dahinvegetieren, aber ohne meinesgleichen. Im August wandert wieder ein guter Bekannter (und sein Geld) aus, nach Australien.

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.778.934 von Effektentiger am 24.05.06 13:57:19

Im August wandert wieder ein guter Bekannter (und sein Geld) aus, nach Australien.


Kann man nur jedem empfehlen, der nicht dauerhaft von Transferzahlungen leben möchte.

In 30 Jahren wird Deutschland größtenteils aus Rentnern, integrationsunwilligen Ausländern und einer Jugend bestehen, die aufgrund mangelnder Bildung für den Arbeitsmarkt ungeeignet ist. Da aber die Industrie ihre Zelte hier schon abgebrochen hat, werden ohnehin keine Arbeitskräfte mehr benötigt. Wir werden ein Volk von Hartzlern, wobei niemand mehr da ist der diese Gelder erwirtschaften kann.

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.786.484 von hasenbrot am 24.05.06 21:33:18

Ich bin noch nicht so weit wegzugehen, stelle mich aber bereits darauf ein.

Ich habe noch die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren, daß nach dem Bruch der Koa die C-Vernunft regieren kann und es wieder als ganz normal angesehen wird, daß arbeitsfähige Menschen für sich selber sorgen (zur Not auch für € 5.-/h) und das nicht bequem von anderen für sich erledigen lassen. Hier muß ein Umdenken erfolgen, sonst ist der Ofen wirklich aus.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.789.026 von Effektentiger am 25.05.06 10:08:00

Denke, wir werden ziemlich bald noch ganz andere Nachrichten sehen, denn das Ausmaß des Niedergangs Deutschlands ist kaum noch zu übersehen.

Die mangelnde Bildung, besonders bei Migrantenkindern, aber auch bei sehr schlecht erzogenen deutschen Kindern wird hier für explosive Stimmung sorgen. Null Perspektive für die, wer will die?

HartzIV wird das Jahr zur Geschichte, unhaltbar, dumm für die unschuldig Arbeitslosen.

Marktwirtschaft sucht sich auch ohne Politik und Gewerkschaften ihren Weg. Der ist allerdings brutaler für den Einzelnen. Und wenn wir es mal etwas genauer betrachten, findet diese brutalere Marktwirtschaft besonders bei der Schwarzarbeit statt. Und die wird steigen bei den jetzt beschlossenen Gesetzesänderungen.

Die Überschrift, "Frau Merkel, was machen wir mit den 6 Millionen Arbeitslosen? , kann ich mehr lebhaft vorstellen.:O

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.789.026 von Effektentiger am 25.05.06 10:08:00

Ich habe noch die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren,

Die Hoffnung besteht bei mir nicht mehr, Kohl hat die Probleme ausgesessen, Schröder hat sie verschärft und Merkel`s ehemals gute Ansätze wurden durch den Wähler abgestraft, die kommenden drei Jahre sind genauso verloren wie die 7 Jahre zuvor.

Die demographische Zeitbombe tickt unaufhörlich und wird nicht mehr zu stoppen sein. Hinzu kommen massive Probleme die eine zunehmende Islamisierung dieses Landes mit sich bringen wird.
Ich hab vielleicht das Glück, dass ich mir durch viel Arbeit in den letzten 20 Jahren, die Grundlage dafür geschaffen habe, dass ich eine gewisse Unabhängigkeit von Erwerbseinkommen und einem bankrotten Staat habe.

Jungen Leuten mit guter Ausbildung kann man jedoch nur nahe legen, dieses Land schnellstmöglich zu verlassen, sie finanzieren einen Staat der sich verhält wie Raubritter, ohne davon in Zukunft irgendeinen Nutzen zu haben.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.797.715 von hasenbrot am 25.05.06 17:20:01

In etwa seh ich das auch so, bin auch in ähnlicher Lage.

Gibt aber Fragezeichen en mass. Was machst Du, wenn die Inflation zuschlägt?

Es ist Heute schon ein Irrglaube, mit gesunden Mietverhältnisssen im Alter sein Leben finanzieren zu können. In unserer Situation hier werden geschaffene physische Werte getreten, zählen nicht mehr.

Im Gewerbebereich finden auch die brutalsten Veränderungen statt, welche von der aktuellen Politik noch verscherft werden, besonders ab dem nächsten Jahr. Outsorcen, wo es nur geht. Ganze Branchen verschwinden mangels Renditemöglichkeiten. Schwarzarbeit wird logisch steigen.

Die Politik läßt sich treiben von Gier, Lobbyismus, findet keine Antworten auf ein vorliegendes strukturelles Wirtschaftsproblem, weil man schon die elementarsten Zusammenhänge der Marktwirtschaft verlernt hat. Bestes Beispiel lieferte Hartz mit seinen unmöglichen Reformvorschlägen, die die Politik schließlich umsetzte mit dem nun überdeutlich sichtbaren Mißerfolg.

Und nun zeichnet sich das nächste Desaster ab: Die Berater Merkels, Konzernlenker, somit vergleichbar mit Hartz, haben auch nichts mit Basis, Entstehung neuen Gewerbes etc im Sinn. Schließlich hat schon die RotGruen Regierung denen ein steuerliches Paradies beschehrt, indem sie mit Abschreibung hier Auslandsinvestitionen geradezu noch subventioniert, aber die jetzige Regierung trotz erkennens nicht bereit ist, das zurück zu drehen.

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.799.040 von Rhum56 am 25.05.06 18:35:27

Gibt aber Fragezeichen en mass. Was machst Du, wenn die Inflation zuschlägt?

Davor habe ich weniger Angst, Kapital verhält sich wie ein scheues Reh......

Außerdem möchte ich nicht ausschließen, auch wenn es schwer fällt, dieses Land einmal zu verlassen, wenn sich die Entwicklung so darstellt wie ich es befürchte, wird es glaube ich wenig geben was mich hier hält.

Es ist Heute schon ein Irrglaube, mit gesunden Mietverhältnisssen im Alter sein Leben finanzieren zu können.

diese Entwicklung wird sicherlich katastrophal sein.

Ich lebe im westlichen Harzrandgebiet, hier hat schon seit Anfang der 80er ein massiver Abbau von Industriearbeitsplätzen stattgefunden und diese Entwicklung scheint sich noch weiter zu beschleunigen.
In meiner Nachbarschaft sind einige große Verpackungsmaterialhersteller ansässig, dieses waren früher einmal die größten Arbeitgeber der Region mit einigen tausend Beschäftigten. Heute arbeiten dort noch einige hundert Menschen, die damit Beschäftigt sind, die komplette Produktionsverlagerung nach Osteuropa zu organisieren.
Einzelhändler die hier seit Jahrzehnten ansässig sind schließen ihre Tore, Einzug halten dort Textildiscounter und andere Ramschläden bei denen man ein T-shirt für einen Euro und ne Hose für 8 Euro kaufen kann.

Und die Folgen:

Für meinen Landkreis wird bis 2020 ein Bevölkerungsrückgang von 10-15% prognostiziert, Wohnraum lässt sich schon heute kaum noch vermieten, Gewerbeimmobilien verfallen usw.

Ich halte unsere Politiker eigentlich nicht für so dämlich, dass sie die Folgen dieser Entwicklung nicht abschätzen können.

Das Problem sind die Wähler, die nur Parteien wählen, die ihnen eine rosige Zukunft versprechen.

[YAchse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.800.339 von hasenbrot am 25.05.06 20:13:03

Der letzte satz trifft genau das problem.

Die politiker sind nicht so blöd, daß sie den niedergang der dt. wirtschaft nicht erkennen, aber die wähler wollen ein Takatuka-Land, in dem für sie alles im überfluß da ist. Wer das verspricht, ist gewählt.

Nicht zu unterschätzen ist aber das weitere umverteilungsbegehren der wählermehrheit. Die politiker werden dem nachgeben, um ihre eigenen pfründe zu schützen, so lange es geht.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.800.339 von hasenbrot am 25.05.06 20:13:03

Das ist nicht eine besondere Erscheinung des Hartzrandgebietes, sondern der Bundesrepublik.
Der demographische Faktor erzwingt den Zusammenhang mit.

Nur der demographische Faktor hat eine Begründung. Er existiert z.b. in den USA nicht. Auch AL gibt es dort sichtbar weniger. Da kann man eine endlose Debatte anwerfen, Fakt wird bleiben, das hier Fehler gemacht werden. Sie werden auch zeitweise genannt, aber nicht energisch bekämpft. Statt dessen wird so weiter gewuselt, Jahre verplempert.

Bildung, Gesundheitswesen, Sozialwesen gehören auf den Prüfstand. Rahmenbedingungen für das Arbeitsrecht und die Entstehung neuen Gewerbes müssen deutlich geändert werden. Andere Länder konnten das auch, warum also wir nicht?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.805.517 von Rhum56 am 26.05.06 10:24:38

Rhum,

schön und gut was Du schreibst mit Bildung, Gesundheitswesen, Soziales.Was nützt da eine immere bessere Finanzierung dieser Gebiete, wenn die Bequemlichkeit immer größer wird und der Wille zur Leistung fehlt. Ich merke es doch bei meinen Kindern auch, was die an Zeit verplempern z.B. mit Computerspielen, statt irgendwas Sinnvolles zu machen. Denen geht es z.T. allen zu gut, um irgendwelche Leistungsanreize zu haben.
M.E. geht das ursprünglich auf die 68er mit zurück, die ja gepredigt haben, daß man ohne Leistung auch bequem leben kann.Diese Typen sitzen an vielen Schulen und bekehren die Jugend. Die sind noch stolz drauf, daß sie sich mit 10 Jährigen duzen.
wilbi

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.806.301 von Wilbi am 26.05.06 11:03:03

Das mit den Alt68ern wird gerne als Argument genommen. Wir leben aber jetzt, können daher auch nur Fehler korregieren, die wir jetzt erkennen und zügig umsätzen.

Geht los bei den antiautoritären Erziehungstheorien. Dabei wird der ganz normale Abnabelungsprozeß einfach ausgeblendet, was schon deshalb eine Farce ist, weil es in der Natur normal ist, das der Nachwuchs die Grenzen austestet. Die müssen ihm dann auch gesteckt werden.

So, da kann man allein nen Thread von machen. Ich erinnere mich an die Zeit, das wir Respekt vor dem Direktor hattemn, auch weil dem schon mal die Hand ausrutschte.

Heute hingegen kann sich der Lehrer bald nen Stahlhelm zulegen. Das kann es ja wohl nicht sein, es schreit nach Eingriff.

Es sind auch manchmal etwas "bequeme" Eltern dabei mit schuld, will ich mal nicht vrgessen.

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.805.517 von Rhum56 am 26.05.06 10:24:38

Das ist nicht eine besondere Erscheinung des Hartzrandgebietes, sondern der Bundesrepublik.

Teilweise, die Politik kann hier jedoch massiv Einfluss nehmen, wenn sie denn will.

Die Tage stand in unserer Tageszeitung eine Grafik über die zukünftige Bevölkerungsentwicklung der einzelnen Landkreise in Nds.( Mein Landkreis bildete das Schlußlicht )

Das höchste Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hat danach der Raum Vechta/Cloppenburg, dort hat eine Frau im Schnitt noch über 2 Kinder ( ist Bundesweit die absolute Spitze ) . Es werden neue Arbeitsplätze geschaffen und es erfolgt ein massiver Zuzug von AN aus den benachbarten Kreisen. Und das in einer Region die ländlich geprägt ist, wo sich aus meiner Sicht Hase und Igel gute Nacht sagen. Hat mich schon ziemlich erstaunt.
Ähnlich wird die Situation in vielen Teilen Bayers auch sein, konservative Menschen wählen konservative Politiker und diese legen noch Wert auf " deutsche Tugenden ", die belohnt der Arbeitsmarkt.



p.s. Namensgeber für den Harz ist übrigens nicht Herr Hartz

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.820.411 von hasenbrot am 26.05.06 17:58:08

Hasenbrot,

nein, der Hartz hat gottseidank mit dem Gebirge Harz nichts zu tun.Eher mit dem klebrigen Hartz der Tannen.
wilbi

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.820.411 von hasenbrot am 26.05.06 17:58:08

Natürlich gibt es da Unterschiede, so auch in finanzieller Hinsicht.

Ich wohne z.B. in einer Gemeinde mit ausgeglichenem Haushalt 05. Gibts auch noch. Meine Firma hingegen steht in einer der höchst verschuldetsten Städte Deutschlands.

Und dennoch, es gibt auch Zusammenhänge, die aussagekräftig für den Zustand der Nation sind. Da wäre z.B. die Staatsquote, die deutlich über 50% liegt, wovon die große Koa aber nichts wissen will, ja sogar noch drauf sattelt. Das kann nicht gehen, alles über 50% geht der Schuß nach hinten, meine 100%ige Überzeugung.

Auch zeichnen sich hier und da Nachteile der Demokratie ab, wobei ich mich doch dazu bekenne. Wir sehen die Starre des Systems, die Unfähigkeit zum sparen, die Ausuferung des Bürokratismus in immer bizarrere Formen. Jeder weiss, das der umgekehrte Weg notwendig ist, um wieder zu mehr Wohlstand für den Einzelnen zu kommen, aber es wird nicht umgesetzt, weil man sich gegenseitig extrem behindert.

Deshalb hat für mich die "Mehrheitsfindung" in den letzten Jahren sehr an Bedeutung gewonnen. Ich frage mich, wann denn hier die soweit gedien ist, das es wirklich für eine Richtungsänderung zur echten Marktwirtschaft reicht. Das wäre der Punkt um Zuversicht zu gewinnen, welche aktuell beinahe überall fehlt.

Rhum

[Effektentiger]

Laut Münte gibts heute ein Donnerwetter in der Koa wg. Hartz4, er hofft es möge vorüberziehen...

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.929.844 von Effektentiger am 02.06.06 19:58:22

Man kann nur hoffen, das die große Koa platzt, ob wegen Hartz oder was anderem, ist doch egal. Was amchen die denn fürs Volk?
Nichts, außer Steuererhöhungen und Bürokratismus der übelsten Form.

Wundernn wir uns da noch?


Ich nicht.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.932.837 von Rhum56 am 03.06.06 10:25:37

Merkel/Müntefering das schlimmste in Deutschlands Politikgeschichte.....
Quo Vadis Deutschland....
:O

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.934.270 von Claptoni am 03.06.06 13:32:53

Muß ich leider auch so sehen.

Merkel schieb ich die 3% Mwst.Erh. mehrheitlich zu.

und

Müntefering eine Totalverblendung wirtschaftlicher Zusammenhänge, was noch schlimmer für die nähere Zukunft unseres Landes ist.

Beide "leben" die Marktwirtschaft nicht

Beide entwickeln keine intelligenten Konzepte zum Sozialmisbrauch
Beide entwickeln keine Konzepte zur Entsteheung neuer Firmen/Arbeitsplätze, geschweige zum Erhalt derer. Ein Müntefering schimpft dabei noch auf die Globalisierung, ohne auch nur im geringsten die Vorteile für unser Land zu sehen. Man fragt sich, ob der je die Tagesschau gesehen hat?

:O

[Effektentiger]

Der H4-Krach scheint zu eskalieren, Rot und Schwarz sind zu unterschiedlich, viell. reicht die gegenseitige "Schein-Toleranz" eben doch nur für ein knappes Jahr, je schneller das Ende kommt, je besser.

Die Hoffnung auf schnelles gemeinsames durchreformieren ist eh schon dahin

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.936.762 von Effektentiger am 03.06.06 21:38:27

Ja da Hast Du recht, nicht zu übersehen. Reformieren is nicht, nur abgreifen.

Beide Parteien haben auch NULL pLan, wie man den Karren aus dem Dreck kriegen kann.

Könnte mir auch vorstellen, das man bei so einer Aufgabe auch in der Nähe von Verzweiflung lebt.

Einerseits riesen Lobbys, andererseits tiefste Zerstrittenheit in den Parteien, dann ein Finanzproblem nie gekannten Ausmaßes und dazu noch jede Menge sparunwillige Zeitgenossen unter den "Verwaltern".
Das ist schon ein Spagat.

Aber sie lernen auch nicht dazu. Das sieht man doch an den immer wieder sofort aufflackernden Regulierungsanwallungen.

[Effektentiger]

Es kriselt heute heftig!



"Das Problem dieser Koalition ist immer mehr die Kanzlerin", sagte der Sprecher des konservativen SPD-Flügels Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, im RBB. "Der Fisch stinkt immer vom Kopf her." Angesichts der heftigen SPD-Attacken gegen die Kanzlerin forderten Spitzenpolitiker von CDU und CSU ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zur Fortsetzung der Koalition. CSU-Generalsekretär Markus Söder startete neue Gegenangriffe auf SPD-Fraktionschef Peter Struck, der Merkel Wortbruch bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform vorgeworfen hatte. "Er sollte sich da schleunigst eines anderen Stils bemächtigen", sagte Söder. Er rate Struck, in den Urlaub zu fahren und sich dort zu beruhigen.

Auslöser der heftigen Verwerfungen im Regierungsbündnis ist der mühsam ausgehandelte Kompromiss der Koalitionsspitzen für die Grundzüge der Gesundheitsreform. Merkel hatte die SPD unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Reform-Eckpunkte mit ihrer Festlegung überrascht, für die künftige Finanzierung der Krankenkassen keine Steuererhöhungen zuzulassen. Zu dieser Haltung war Merkel vor allem von den Ministerpräsidenten der unions-geführten Länder gedrängt worden.

SPD setzt Angriffe auf Merkel fort
SPD-Generalsekretär Heil sagte, die Koalition müsse die Chance nutzen, die jahrelange Blockade der Länder im Bundesrat zu überwinden. "Das heißt, dass wir einen verlässlichen Partner auf der Unionsseite brauchen." Zunächst habe es klare Signale aus der Union gegeben, die von der SPD gewünschte stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems mitzutragen. Daher sei es "ein unangenehmer Vorgang" gewesen, dass Spitzenpolitiker der Union dann "die Kanzlerin eingemauert haben", weil sie unliebsame Schlagzeilen gefürchtet hätten. Spekulationen über ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Struck und Merkel wollte Heil nicht kommentieren.

Seeheimer-Sprecher Kahrs nannte Merkels Verhandlungsstil unanständig. Die Kanzlerin sei in Sachen Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens entgegen den Absprachen mit der SPD vor einigen Unions-Ministerpräsidenten eingeknickt. "Das hat nichts mit Führung zu tun. Und das ist auch unanständig." Die bisherige Leistung der Kanzlerin sei nicht großartig. Sie habe Deutschland nicht nur mehr Zahlungen für die EU beschert, sondern auch einen Bundeswehr-Einsatz im Kongo und wahrscheinlich auch bald einen Einsatz im Südsudan. In dem Moment, in dem in Sachen Gesundheit Führung gefragt gewesen sei, habe Merkel versagt.

Union verlangt klares Bekenntnis der SPD zur Koalition
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach warnte vor einer Gefährdung der Koalition und rief SPD-Fraktionschef Struck auf, nach den Attacken gegen Merkel sich eindeutig zum Regierungsbündnis zu bekennen. "Struck muss sagen, ob er die Koalition will oder nicht", verlangte Bosbach in der "Berliner Zeitung". "Wir müssen noch drei Jahre miteinander arbeiten. Das können wir nicht, wenn wir täglich so miteinander umgehen", warnte der CDU-Politiker.

CSU-Generalsekretär Söder sagte, die SPD müsse sich entscheiden, ob sie regieren und dann auch zur Koalition stehen wolle. Es sei unglaublich und nicht akzeptabel, der Kanzlerin Wortbruch vorzuwerfen. Die SPD-Spitze versuche offenkundig, mit persönlichen Angriffen auf Merkel davon abzulenken, dass sie Schwierigkeiten habe, die Pläne für die Gesundheitsreform bei den Parteilinken durchzusetzen. Der Koalitionsfrieden sei aber insgesamt da, betonte Söder im Deutschlandfunk.
[06.07.2006] wiw/rtr