Reichensteuer: Falsche Signale - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

So hatte sich das so mancher in der SPD nicht
gedacht: Die mit Vehemenz von der Basis durchgesetzte Reichensteuer
hat das Bundeskabinett nun zwar beschlossen, aber die Zusatzbelastung
von 3 Prozentpunkten im Tarif für besonders hohe Einkommen wird dem
Fiskus kaum spürbare Mehreinnahmen bringen. Es hätte substanziell
auch nichts geändert, wenn Gewerbetreibende und Freiberufler die
Reichensteuer hätten mittragen müssen. Die in die Irre leitende
Signalwirkung wäre nur stärker ausgefallen.

Das von der SPD-Linken bemühte Argument der
"Verteilungsgerechtigkeit" fällt mit Blick auf das magere Aufkommen
in sich zusammen. Die Reichensteuer hat allenfalls noch
Symbolcharakter. Nur wer gern Schadenfreude spürt, kann eine Steuer
vertreten, die der Allgemeinheit nichts bringt, aber wenigstens
Einzelne schmerzt. Mit rationaler Finanzpolitik hat das nichts zu
tun. Gelungen ist lediglich eines: jene zu verärgern, die noch
wesentlich zum Aufkommen der Einkommensteuer beitragen. Tatsächlich
gibt es viel weniger von den Superreichen in diesem Land, als mancher
SPD-Linke glaubt.

Die öffentlichen Haushalte lassen sich nun einmal nicht durch
zusätzliche Belastungen der Vermögenden und Einkommensstarken
sanieren. Diese bittere Lehre scheint sich, wenn überhaupt, nur sehr
mühsam durchzusetzen. Nicht von ungefähr hat die große Koalition bei
ihrer Suche nach einer ergiebigen Einnahmequelle auf die
Mehrwertsteuer zurückgegriffen.

Mit dem neuen Steuerpaket hat das Bundeskabinett zugleich einen
weiteren Beschluss gefasst: die erneute Halbierung des
Sparerfreibetrags. Dieser Freibetrag gehört unzweifelhaft auf die
Liste der Steuervergünstigungen. Gefördert wird damit jedoch ein
Stück Eigenvorsorge für Krisenzeiten und für das Alter. Zudem werden
Kreditwirtschaft und Finanzämter erheblich von Bürokratie entlastet,
weil nicht jedes kleinere Vermögen in die Besteuerung fällt.
Als der Zinsabschlag 1993 eingeführt wurde, die Rente noch sicher
schien und die Arbeitslosigkeit niedriger war, blieben Zinsen aus
100000 DM Vermögen steuerfrei. Künftig wird dieser Betrag auf 25000
Euro zusammenschmelzen, gemessen am damaligen Zinsniveau sogar auf
12500 Euro. Die überfällige Neuordnung der Kapitalertragsbesteuerung
lässt indessen auf sich warten. Auch hier fehlt es an weitsichtiger
Signalwirkung.

http://www.presseportal.de/story.htx?nr=821373&ressort=1

[Dorfrichter]

Dieser Freibetrag gehört unzweifelhaft auf die
Liste der Steuervergünstigungen.

Ist mir schon klar, warum die SPD vorwiegend den ganz gewöhnlichen Menschen in die Tasche greift.

Eine Dividendenbesteuerung beispielsweise für Banken, Versicherer, Fondsgesellschaften (die ja bekanntlichermaßen die Großaktionäre sind) findet keinerlei Beachtung in dieser Partei. Lieber macht man eine Reichensteuer, obwohl man weiß, daß HEUER 30 MILLIARDEN EURO an DIVIDENDEN ausgeschüttet werden!

Wo wirklich was zu holen wäre wissen sie ganz genau, aber lieber greifen sie ihre Wähler ab!

[nono12]

Solange es in Deutschland möglich ist, dass fast alle große Unternehmen Ihre Gewinne durch Firmensitze in europäische Steuerparadiese günstiger zu versteueren als hier in Deutschland, ist die Diskussion über eine gerechtere Steuerbelastung jedes deutschen Bürgers indiskutabel.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.551.913 von nono12 am 13.05.06 14:47:14

Daran wird doch schon gearbeitet um das zu verhindern:

Wirtschaftsverbände: Maximal 25 Prozent Unternehmenssteuer

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft verlangen einem Zeitungsbericht zufolge einen Spitzensatz der Unternehmenssteuer von 25 Prozent.

"Eine international konkurrenzfähige Unternehmensbesteuerung muss sich an der Zielgröße 25 Prozent orientieren", sagte Industrie- und Handelskammer-Präsident Georg Braun der "Leipziger Volkszeitung" laut einem Vorabbericht aus der Montagausgabe. "Weniger wäre besser - mehr wäre schlechter." Der Handwerk-Präsident Otto Kentzler schloss sich der Forderung an. Seiner Ansicht nach sollten zudem "Gewinne, die im Unternehmen bleiben, einer gemäßigten Besteuerung unterworfen werden". Nach Jahren der Rezession am Binnenmarkt mit ihren verheerenden Auswirkungen für Liquidität und Eigenkapital müsse Handwerksbetrieben auf diese Weise dabei geholfen werden, wieder Substanz für Investitionen aufzubauen.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte, die Belastung der Kapitalgesellschaften inklusive der Gewerbesteuer auf unter 30 Prozent zu senken. Dies sei eine Voraussetzung dafür, wenn Deutschland wieder am Wettbewerb teilnehmen wolle, sagte dem Blatt Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuersätze angekündigt. Die Größenordnung ist aber noch offen. Medienberichten zufolge ist eine Besteuerung von knapp unter 30 Prozent geplant.

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domes…

[Dorfrichter]

@CaptainFutures nur leider will die regierung nicht die Gewerbesteuer abschaffen,(für kleine Personengesellschaften eine ganz starke Entlastung) sondern man möchte den Körperschaftssteuersatz von 25% auf 15%(!!!) senken.

DARAN ERKENNT MAN EINMAL MEHR, WAS MAN VON EINER SPD ZU HALTEN HAT.
Die SPD ist es, die die Weichen derart ungerecht stellt und das Land komplett in´s Abseits fährt.

[nkelchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.554.146 von Dorfrichter am 13.05.06 16:20:19

Leider hast Du zu 100% recht.
nk

[Cashlover]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.548.956 von CaptainFutures am 13.05.06 12:33:05

"Die öffentlichen Haushalte lassen sich nun einmal nicht durch
zusätzliche Belastungen der Vermögenden und Einkommensstarken
sanieren. Diese bittere Lehre scheint sich, wenn überhaupt, nur sehr mühsam durchzusetzen."

Die Verschuldung hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, dass an ein "sanieren" überhaupt nicht mehr zu denken ist.
Jedenfalls mal nicht auf "normalem" Weg.

Selbst wenn das BIP ab sofort überproportional steigen würde, in Deutschland (womit ja wohl schon nicht zu rechnen ist) würde es Jahrzehnte dauern, um den Schuldenberg abzutragen.

Der Durchschnittsbürger scheint mit den Summen, die hier im Raum stehen, einfach überfordert zu sein, sonst müsste eigentlich jeder, der die Grundrechenarten beherrscht merken, dass wir hier einen klassischen, Gordischen Knoten haben.

Selbst die aktuell niedrigen Zinsen führen letztlich auf Grund des völlig ausgeuferten Ausmasses der Verschuldung zu einem weiteren Aufblähen derselben, ohne das da ein Eindämmen auch nur ansatzweise in Sicht ist.

DAS ist die bittere Lehre, die sich wohl mühsam durchsetzen wird.

[CaptainFutures]

Oettinger kündigt genaue Prüfung der Reichensteuer an

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat eine genaue Prüfung der von der Bundesregierung beschlossenen Reichensteuer angekündigt.

"Baden-Württemberg wird der Reichensteuer im Bundesrat nur zustimmen, wenn sie nicht verfassungswidrig ist", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht vom Samstag.

Mit der Reichensteuer will die Regierung die Steuerlast auf Einkommen über 250.000 (Verheirateten 500.000 Euro) um drei Punkte auf 45 Prozent anheben. Alle unternehmerischen Einkünfte sollen ausgeklammert werden. Das heißt, auch Freiberufler und Selbstständige werden nicht belastet. Der Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof, Peter Fischer, hält dem Magazin zufolge die Pläne für verfassungswidrig, weil voraussichtlich nur leitende Angestellte und Manager diesen Aufschlag zahlen müssten. Privatleute und Unternehmer würden damit ungleich behandelt.

Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler sieht in der Reichensteuer einen Verstoß gegen die Verfassung. "Wegen zu vernachlässigender fiskalischer Effekte wird sehenden Auges die Verfassungswidrigkeit in Kauf genommen", sagte der in Kürze aus dem Amt scheidende SPD-Politiker dem "Focus". Im kommenden Jahr werden Einnahmen aus der Reichensteuer von 127 Millionen Euro erwartet. Um das mit der Ausgestaltung der Reichensteuer einhergehende verfassungsrechtliche Problem zu lösen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch vor der Sommerpause Eckpunkte für die Reform der Besteuerung von Unternehmen vorlegen.

http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domes…

[KinskiKlaus]

Der scheinbare Schritt in die richtige Richtung durch eine sogenannte Reichensteuer, erweist sich bei einer genauen Prüfung als Rohrkrepierer. So wird in der Bemessung lediglich das Privateinkommen von 250.000 EURO (500.000 EURO bei Verheirateten) berücksichtigt und stellt damit eine Rumpfsteuer dar. Wenn es aber tatsächlich um eine Mehrbelastung von Besserverdienenden gehen soll, dann ist es notwendig, daß man auch die gewerblichen Einkünfte berücksichtigt.
Hätte man den Spitzensteuersatz für höhere Einkommen, von den geplanten 45 auf 50 Prozent angehoben, dann hätte dies eine jährliche Mehreinnahme von 3 Milliarden statt der nun 127 Millionen Euro erbracht. Die von Finanzminister Steinbrück veranschlagten rund 2,1 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen im nächsten Jahr wären dadurch locker übertroffen worden. Auch in den kommenden Jahren wäre es möglich, die angepeilte Mehreinnahme von 5,6 Milliarden Euro zu erreichen. Die Best- und Besserverdienenden wären angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt worden und hätten ganz nebenbei immer noch weit weniger zahlen müssen, als die zu errichtenden Abgaben in der Ära Helmut Kohl. Unter diesen Aspekten ist die Reichensteuer daher mehr eine Lachnummer als ein wirklicher Schritt hin zu sozialer Gerechtigkeit.