Dert Angestellte von Putin wird jetzt Lobbyist von Hamas - 500 Beiträge pro Seite

[PresAbeL]

... auf diesen Alt-Kanzler kann D stolz sein!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,418601,00.h…

Ich wette, demnaechst tritt er noch als Honorarkonsul von Venezuela auf.

[Heizkessel]

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[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.860.884 von PresAbeL am 29.05.06 16:10:18

Wieso sollte unser demokratischer Ex-Kanzler nicht Lobbyist für die demokratisch gewählte Regierung werden? Die Demokratie ist doch unser heiligstes Gut. Für die Demokratie schlachten wir doch auch Iraker und Serben ab. Also warum nicht mit ein paar Bombenbastlern verhandeln. Und Moslems sind sie auch, das ist doch im PRinzip eine friedliebende Religion, die nur von Fanatikern mißbraucht wird.

[Heizkessel]

ich kann mir nicht vorstellen, daß es sich hierbei um eine tarnorganisation der hamas handelt, eher um die betriebskampfgruppe der deutschen wirtschaft, schaut man mal, wer alles so im vorstand ist.

http://www.numov.org/content/view/49/55/lang,de/

[Kurzschluss]

Bei Hr. Schröder kann man sich stets sicher sein, dass er mit traumwandlerischer Sicherheit immer die falschen Vorschläge macht und Entscheidungen trifft. Der muss mit Hr. Kayhat verwandt sein.

[Heizkessel]

Ist aber auch wieder typisch, wenn die deutschen versuchen, in einer region wirtschaftlich fuß zu fassen, kommt aus den usa gleich mäkelei. die amis haben schließlich schon eine türöffnerorganisation, nennt sich us-army und deren vorstände heißen rumsfeld und cheney, also werden wir wohl doch mal unseren ex-kanzler auffahren dürfen.

[Zaroff]

Die Thread-Überschrift enthält in seiner Übertreibung auch eine klare Botschaft:

Sie teilt uns mit, daß die Bundesregierung, die EU und natürlich die US-Regierung (wahrlich nichts neues) zu einer Lobbyveranstaltung der Isralis und des Zionismus verkommen sind.

Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang, von der Hamas Zugeständnisse zu fordern, von den Israelis aber überhaupt nichts und alle früheren Forderungen (etwa die Einhaltung von UN-Resolutionen, Rückkehr zur Road-Map) fallen zu lassen.

[brunnenmann]

inzwischen kennt doch jeder das Niveau und die Absichten von Gerd S..
Also, machen wir immer das Gegenteil von dem was Gerd will. Für D wird es gut sein. Nur Gerds Geldbeutel wird schaden nehmen.

Demnächst wird er noch außenpolitischer Berater des iranischen Präsidenten.

[turboalf]

Inzwischen wundert man sich, dass trotz Schröders 7 Jahren Amtszeit
hier nicht mehr kaput gegangen ist...Der scheint wirklich
der politisch absolute Geisterfahrer zu sein.
George Bush hatte das wohl schon immer gewusst/gewittert.
Guter Instinkt...!...

[PresAbeL]

Man kennt das ja mittlerweile hier an Board. Die "Israel-Kritiker" melden sich wieder zu Wort, was bekanntlich immer noch ein heikles Unterfangen ist, wenn man einen deutschen Pass spazieren traegt.

Aber themenbezogen wuerde mich schon die Antwort auf die Frage interessieren, warum Israel mit einer (von mir aus demokratisch gewaehlten) Hamas-Regierung verhandeln soll, die nicht nur den Gewaltverzicht rigoros ablehnt, sondern nach wie vor die Vernichtung des israelischen Staates propagiert und warum ausgerechnet eine deutsche Regierung Israel zu solchen Verhandlungen draengen sollte!

heizkessel, Du sitzt auf dem falschen Dampfer! Herr Schroeder betreibt schon lange nicht mehr Geschaefte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Derlei Aktivitaeten - das haben brunnenmann und turboalf schon gesagt - waren dem schon dem noch kanzlernden Rolexgnom zuwider. Gerd betreibt ziemlich ungeniert vor allem die eigenen Geschaefte und - geschaeftsbedingt - auch noch die seines KGB-Freundes Wladimir.

[turboalf]

...hier noch mal für alle Fälle....(man weiss ja nie)

.............................

[Heizkessel]

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[Heizkessel]

HANDELSBLATT, Dienstag, 30. Mai 2006, 08:13 Uhr


Neues Amt für Altkanzler

Auf Ben Wisch folgt Ben Schröder

Von Andreas Rinke

Nach Russland kümmert sich Schröder nun auch um den Nahen und Mittleren Osten. Als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (Numov) will er Türöffner für deutsche Firmen spielen - und provoziert.




BERLIN. Ein wenig wirkt es, als sei alles wie früher, wie damals in rot-grünen Zeiten. Vorne in der ersten Reihe sitzt Gerhard Schröder, zwei Plätze weiter Frank-Walter Steinmeier. Zwei Reihen dahinter hat Otto Schily Platz genommen, über den Gang Justizministerin Brigitte Zypries.

Doch im Weltsaal des Auswärtigen Amts findet kein nostalgisches Klassentreffen der früheren rot-grünen Koalition statt. Vielmehr übernimmt Altkanzler Schröder ein weiteres Amt. Dafür hat ihm Außenminister Steinmeier einen würdigen Rahmen verschafft. In seiner Vorrede kann er sich zwischen „lieber Herr Bundeskanzler“ und „lieber Gerd“ nicht recht entscheiden.

Nach Russland kümmert sich Schröder nun auch um den Nahen und Mittleren Osten. Als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (Numov) will er Türöffner für deutsche Firmen spielen. „Um Missverständnisse zu vermeiden: als Ehrenvorsitzender“, betont der Altkanzler ironisch. Sein gut dotiertes Aufsichtsratsmandat für die Ostsee-Gaspipeline hatte für Aufregung gesorgt.

Braun gebrannt, entspanntes Gesicht – Schröder macht am Pult schnell klar, dass er den Schmerz der Trennung vom Kanzleramt längst hinter sich gelassen hat. Das neue Ehrenamt habe er sich verdient, das haben schon die Lobredner vor ihm betont, darunter auch Steinmeier. Tatsächlich reiste Schröder nach 20 Jahren Pause als erster Bundeskanzler wieder in sämtliche Golfstaaten. Mit Blick auf die nötige Energieversorgung Europas hatte er auch Libyen und Algerien besucht.

Zudem setzt Schröder mit der Ernennung auch ein sozialdemokratisches Erbe fort. Nicht nur, dass der letzte Kanzler, der vor ihm die Golf-Region besuchte, Helmut Schmidt hieß. Vorgänger von „Ben Schröder“ als Numov-Ehrenvorsitzender war der verstorbene SPD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“).

Schröder wäre nicht Schröder, wenn er seinen ersten öffentlichen Auftritt in Berlin nicht nutzen würde, um eigene Akzente zu setzen. Selbstkritisch meinte er etwa, auch die rotgrüne Regierung habe die auswärtige Kulturpolitik nicht ausreichend gefördert. Er fände es gut, wenn man von den Steuermehreinnahmen 2007 etwas für diesen Zweck abzweigen könnte. „Sollte ich den Finanzminister mal irgendwann treffen, werde ich ihm dies als gemeinsame Auffassung mitteilen“, kokettiert er mit Blick zu Steinmeier. Doch schon in der Vorrede hatte sein einstiger Zögling vorsorglich betont, er wolle „im Unterschied zu dem heute Geehrten“ auch wirtschaftlichen Druck im Streit über das iranische Atomprogramm nicht ausschließen. Prompt wischt Schröder die Position des einstigen Kanzleramtschefs beiseite. „Sehr skeptisch“ sei er bei solchen Überlegungen. Denn entweder werde der Öl- und Gassektor von Sanktionen ausgenommen – dann verpuffe der Druck. „Oder aber wir haben eine Situation, in der der Preis für Rohöl auf über 100 Dollar pro Barrel steigen kann.“

Dann fordert der Altkanzler auch noch direkte Gespräche mit Hamas und legt in Richtung Washington nach. Militärische Optionen gegen Iran seien kein geeignetes Mittel, „egal auf wessen Tisch sie liegen“. In Anspielung auf eine Äußerung der US-Außenministerin Condoleezza Rice warnt Schröder: „Den Begriff ,coalition of the willing’ kenne ich. Den Begriff sollte man besser nicht verwenden.“ Das kommt gut an, auch beim Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, der als Gast geladen ist. Denn obwohl es niemand ausspricht: Die eigentliche Empfehlung für Schröders Vermittlungsamt in der arabischen Welt ist sein Widerstand gegen den Irak-Krieg.

Handelsblatt

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.868.525 von Heizkessel am 30.05.06 09:12:53

Offensichtlich steht der Rolexgnom bereits auf der Gehaltsliste der Iraner.
Dem Mann ist inzwischen alles zu zutrauen. Ich erinnere mich an eine Gegebenheit aus 2003 oder 2004, da versuchte Gerd die Deutsche Bank an seinen Freund Sandy Weill zu verscherbeln, natürlich ohne Gegenleistung!

Jeder, der ihn mal gewählt hat, sollte sich schämen!

[Heizkessel]

warum nicht nordkorea? schröder ist doch hobbymaler, der sitzt bestimmt am wochenende im hobbykeller und malt heimlich personenkultportraits von kim yong-il. dir ist ja inzwischen alles zuzutrauen, daß du schröder alles zutraust.




gerhard schröder:

der sieg der weltrevolution 2006
farbe auf untergrund
12 x 12 cm

[cajadeahorros]

Kuba habt ihr noch vergessen.

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.869.983 von cajadeahorros am 30.05.06 11:02:53

wenn Fidel gut zahlt, macht der Gerd das bestimmt!

[Heizkessel]

wenn also israel mit der hamas verhandeln sollte (worüber eigentlich?), dann wäre das also weder im interesse israels noch der hamas, sondern ausschließlich von gerds brieftasche?

vielen dank für die gewonnenen einsichten,
und das von jemandem, der ständig von sich behauptet, gebildet zu sein, und überhaupt der durchblicker ist.


zaroff
wenn schröder sich für verhandlungen mit der hamas ausspricht, macht er also damit klar, daß er unter der fuchtel des zionismus steht? israels interessen sind also, mit leuten zu verhandeln, die ihre vernichtung auf der agenda haben, und der westen macht sich also zum büttel dieser interessen?

ah ja, vielen dank für die gewonnenen einsichten


so recht modiva?

[Sealion]

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[Heizkessel]

und jetzt noch aus presabels lieblingsseite im netz, dem spiegel, und siehe das es schreibt auch noch ein grüner...

KOMMENTAR

Wer so redet, grenzt sich selbst aus

Ein Kommentar von Hubert Kleinert

Irans Präsident Ahmadinedschad hat sich im SPIEGEL als Ikone des europäischen Neonazismus präsentiert. Das muss Folgen haben für den Umgang der internationalen Staatengemeinschaft im Atomstreit mit Iran. Ex-Kanzler Schröders kategorisches Nein zu Sanktionen gegen Teheran ist völlig falsch.


Wer die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL durchsieht, wird in dieser Woche dort ein Interview finden, das, soweit ich sehen kann, in dieser Form ohne Beispiel ist: Ein leibhaftiger iranischer Staatspräsident, nicht irgendein Neonazi oder obskurer Außenseiter der historischen Forschung, verbreitet sich per Interview seitenweise über die angebliche Ungeklärtheit des Holocaust. Ganz unverhohlen werden dabei auf ebenso schlichte und törichte wie zugleich erschreckende Weise die zentralen Argumentationsfiguren wiederholt, die hierzulande für gewöhnlich zu Haftbefehlen und Verurteilungen führen, wenn sie in der rechtsextremen Szene öffentlich geäußert werden: Danach sei die Holocaust-These in erster Linie "politisch motiviert", andere Auffassungen und "Wissenschaftler" würden unterdrückt, verfolgt und ins Gefängnis gesteckt. Als wollte Herr Ahmadinedschad sich um die Rolle einer weltweiten Identifikationsfigur des Neonazismus bewerben, werden gezielt und wiederholt die einschlägigen Argumentationsmuster verwendet: Das deutsche Volk werde mit Hilfe des angeblich unbewiesenen Holocaust erniedrigt und zur "Geisel der Zionisten" gemacht.


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Iran: Wie umgehen mit den Provokationen?

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27 Beiträge,
Neuester: Heute, 15.31 Uhr
von Tarik

Hinter den Prozessen gegen die Holocaust-Leugner wie Irving oder Zündel stehe, so wird mehr als nur suggeriert, eine Art zionistische Weltverschwörung.

Man kann sicher darüber streiten, ob man ein solches Interview in dieser Form überhaupt drucken sollte. Keine Frage, dass die rechtsradikale Szene jetzt endgültig einen neuen Helden bekommen hat. Ich halte den Abdruck gleichwohl für richtig, weil gerade die ausführliche Textwiedergabe Einsichten in die Vorstellungswelt des iranischen Staatspräsidenten ermöglicht, die den letzten Zweifel daran beseitigen müssen, mit wem es die Welt hier zu tun hat.

Was Herr Ahmadinedschad vertritt, ist nicht einfach eine etwas radikalisierte und besonders plumpe Form des Antizionismus aus der islamischen Welt. Es entspricht exakt dem Weltbild der radikaleren Teile des europäischen Neonazismus.

Wer öffentlich so redet, bekäme hierzulande nicht Besuch von Redakteuren namhafter Zeitschriften, sondern von der Staatsanwaltschaft.



Gewiss, Ahmadinedschad ist nicht Iran. Man mag sogar sagen, nicht er allein macht die Führung in Teheran aus. Und natürlich ist bedachtsames Handeln auch in der Iran-Politik das Gebot der Stunde. Das alles ist richtig, gleichwohl kommt auch die nüchternste außenpolitische Realpolitik an der Feststellung nicht vorbei: Wer so redet, grenzt sich selbst aus dem zivilisatorischen Grundkonsens verhandlungsfähiger Akteure aus. Der Holocaust ist nicht irgendetwas, über das man dieser oder jener Meinung sein kann. Ahmadinedschads Auftritt kann nicht ohne Folgen bleiben für die Frage, wie die internationale Staatengemeinschaft mit den Möglichkeiten Irans zur Entwicklung einer eigenen Atombombe umgeht. Und deshalb wäre es falsch, die Möglichkeit von Sanktionen nicht in Betracht zu ziehen.

Und deshalb ist es auch, gelinde ausgedrückt, höchst eigenartig, wenn man fast zeitlich parallel zur Veröffentlichung des Interviews mit dem iranischen Staatspräsidenten von einem öffentlichen Auftritt von Ex-Kanzler Schröder liest, in dem dieser die deutsche Nahostpolitik kritisiert und von einer Sanktionspolitik gegenüber Iran rundheraus abrät.

Nun mag man sagen, dass das zeitliche Zusammenfallen der beiden Vorgänge Zufall ist; der Eindruck, den das Ganze hinterlässt, ist gleichwohl ziemlich fatal. Es scheint, als sei dem Bundeskanzler a.D. seit dem Machtwechsel nicht nur in eigener Sache ein gehöriges Stück politischer Sensibilität abhanden gekommen.

Natürlich ist Außenpolitik in erster Linie Realpolitik und muss auch das amerikanische Desaster im Irak zur Vorsicht gegenüber einer Spannungseskalation mahnen, an deren Ende dann der Einsatz von Gewaltmitteln zu einer Art von "self-fullfilling-prophecy" werden könnte. Aber das kann nicht bedeuten, dass die Staatengemeinschaft von moralischen Maßstäben und den von unterschiedlichen Regierungen vertretenen politischen Grundhaltungen vollkommen absieht. Ob man es mit einer indischen Regierung zu tun hat, die niemandes Existenzrecht leugnet, oder diesem iranischen Staatspräsidenten - das macht sehr wohl einen Unterschied.

Und deswegen ist es auch ganz falsch, eine Politik der wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Iran ausschließen zu wollen.

Die "Süddeutsche Zeitung" von heute spricht von einem "erfrischenden Wiedersehen" mit Gerhard Schröder. Den Iran-Teil seiner Rede kann sie damit unmöglich gemeint haben.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.874.333 von Heizkessel am 30.05.06 15:45:32

Tja Heizkessel, auf die Sueddeutsche setze ich gern noch einen drauf: am Wochenende gab es ein aeusserst verstandnisvolles Portrait des iransicshen Paresidenten, bei dessen Lektuere mir doch tatsachlich das Weinglas aus der Hand gefallen ist (dieses Mal Sauvignon Blanc):

May 28, 2006
Iran Chief Eclipses Power of Clerics
By MICHAEL SLACKMAN
TEHRAN, May 27 — President Mahmoud Ahmadinejad is trying to consolidate power in the office of the presidency in a way never before seen in the 27-year history of the Islamic Republic, apparently with the tacit approval of Iran's supreme leader, according to government officials and political analysts here.

That rare unity of elected and religious leadership at the highest levels offers the United States an opportunity to talk to a government, however combative, that has often spoken with multiple voices. But if Washington, which severed relations with Iran after the 1979 revolution, opened such a dialogue, it could lift the prestige of the Iranian president, who has pushed toward confrontation with the West.

Political analysts and people close to the government here say Mr. Ahmadinejad and his allies are trying to buttress a system of conservative clerical rule that has lost credibility with the public. Their strategy hinges on trying to win concessions from the West on Iran's nuclear program and opening direct, high-level talks with the United States, while easing social restrictions, cracking down on political dissent and building a new political class from outside the clergy.

Mr. Ahmadinejad is pressing far beyond the boundaries set by other presidents. For the first time since the revolution, a president has overshadowed the nation's chief cleric, Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei, on both domestic and international affairs.

He has evicted the former president, Mohammad Khatami, from his offices, taken control of a crucial research organization away from another former president, Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, challenged high-ranking clerics on the treatment of women and forced prominent academics out of the university system.

"Parliament and government should fight against wealthy officials," Mr. Ahmadinejad said in a speech before Parliament on Saturday that again appeared aimed at upending pillars of the status quo. "Wealthy people should not have influence over senior officials because of their wealth. They should not impose their demands on the needs of the poor people."

In this theocratic system, where appointed religious leaders hold ultimate power, the presidency is a relatively weak position. In the multiple layers of power that obscure the governance of Iran, no one knows for certain where the ultimate decisions are being made. But many of those watching in near disbelief at the speed and aggression with which the president is seeking to accumulate power assume that he is operating with the full support of Ayatollah Khamenei.

"Usually the supreme leader would be the front-runner in all internal and external issues," said Hamidreza Taraghi, the political director of the strongly conservative Islamic Coalition Party. "Here we have the president out front on all these issues, and the supreme leader is supporting him."

Mr. Ahmadinejad is pursuing a risky strategy that could offer him a shot at long-term influence over the direction of the country — or ruin. He appears motivated at least in part by a recognition that relying on clerics to serve as the public face of the government has undermined the credibility of both, analysts here said.

The changing nature of Iran's domestic political landscape has potentially far-reaching implications for the United States. While Iran has adopted a confrontational approach toward the West, it has also signaled — however clumsily — a desire to mend relations. Though the content of Mr. Ahmadinejad's letter to President Bush was widely mocked here and in Washington for its religious focus and preachy tone, it played well to Iran's most conservative religious leaders. Analysts here said it represented both Mr. Ahmadinejad's independence and his position as a messenger for the system, and that the very act of reaching out was significant.

"If the U.S. had relations with Iran under the reform government, it would not have been a complete relationship," said Alireza Akhari, a retired general with the Revolutionary Guard and former deputy defense minister, referring to Mr. Khatami's administration. "But if there can be a détente now, that means the whole country is behind relations with the West."

Mr. Ahmadinejad is trying to outpace the challenges buffeting Iran, ones that could undermine his presidency and conservative control. The economy is in shambles, unemployment is soaring, and the new president has failed to deliver on his promise of economic relief for the poor. Ethnic tensions are rising around the country, with protests and terrorist strikes in the north and the south, and students have been staging protests at universities around the country.

Mr. Ahmadinejad's critics — and there are many — say that the public will turn on him if he does not improve their lives, and soon. It may ultimately prove impossible to surmount these problems while building a new political elite, many people here said.

"The real issue here is we now have a government with no experience running a country and dealing with foreign policy," said Nasser Hadian, a political science professor at Tehran University and childhood friend of the president.

Mr. Ahmadinejad, who was elected last June, has adopted an ideologically flexible strategy. He has called for restoring the conservative values of the Islamic Revolution, yet at the same time has relaxed enforcement of strict Islamic social codes on the street. During the spring, when the warm weather sets in, young women are often harassed by the volunteer vigilantes known as the Basiji for their dress, but not this year. More music seems to be available in stores than in the past — small but telling changes, people here say.

If there is one consistent theme to his actions, it is the concept of seeking justice, reflecting a central characteristic of Shiite Islam. In more temporal terms, his strategy appears to be two-pronged: to reinforce his support among hard-liners with sharp attacks on Israel and the West, for example, while moving to appease a society weary of the social and economic challenges of life in the Islamic republic.

"He is reshaping the identity of the elite," said a political science professor in Tehran who asked not to be identified so as not to affect his relations with government officials. "Being against Jews and Zionists is an essential part of this new identity."

Mr. Ahmadinejad has been far freer to maneuver than his predecessor, Mr. Khatami, whose movement for change frightened religious leaders. Instead of having to prove his fealty to the system, Mr. Ahmadinejad has been given — or has taken — the opportunity to try to calm the streets. Perhaps most surprising, the man who was rumored to want to segregate men and women on elevators and even sidewalks has emerged as a proponent of women's rights, challenging some of the nation's most powerful religious leaders.

"I believe Ahmadinejad's government will be the most secular we have had since the start of the revolution," said Mahmoud Shamsolvaezin, a journalist and political analyst. "The government is not a secular one with secular thought. Ahmadinejad is a very religious man. But the government recognizes it has no choice, this is what the public demands."

Mr. Ahmadinejad called for allowing women into stadiums, in an attempt to reverse a post-revolution ban when religious leaders decreed that sports arenas were not the proper environment for women. Four grand ayatollahs objected to his decision, but he backed down only when the supreme leader stepped in. Even then, Mr. Ahmadinejad said he was suspending the decision, not canceling it.

Most significant, during the discussion of the stadium issue, the president defended women in a way that put him outside the mainstream of conservative Islamic discourse, even beyond Iran's borders.

"Unfortunately, whenever there is talk of social corruption, fingers are pointed at women," Mr. Ahmadinejad said, in comments that for a leader in this society were groundbreaking. "Shouldn't men be blamed for the problems, too?"

The president's strategy is also aimed at limiting political challenges to the system. While political arrests are down, and the government has not moved to close privately held newspapers, it has staged a few crucial arrests — sending a chill through intellectual and academic circles — and it has pressured newspapers to be silent on certain topics, like opposition to the nuclear program.

He also has struck back at those who would undermine or mock him. The local press reported that the president became so incensed with jokes about his personal hygiene that were being exchanged via text messages on cellphones, that he had the messages stopped and people at the top of the cellphone system punished.

Mr. Ahmadinejad offered voters change and promises to improve the lives of the poor, who make up the majority of this country. But he has been unable to push through economic changes by personal fiat, as he has done in the political realm. He ordered the banks, for example, to lower interest rates, and was rebuffed by the head of the central bank. He offered to give inexpensive housing loans to the poor — but with only 300,000 available, more than 2 million people applied. The program will cost the government more than $3 billion.

He has traveled around the country, promising to dole out development projects the government can hardly afford. In the last year, the cost of construction materials has jumped 30 to 50 percent, and prices of dairy products have increased by more than 15 percent. Many people are asking how this can happen when the price of oil is so high.

Without a strong grasp of economics, and an economy that is almost entirely in the hands of the government, Mr. Ahmadinejad has grappled with ways to inject oil revenue into the system without causing inflation to soar. At the same time, the volatile political situation has caused capital flight and limited foreign investment as the needs of the public continue to grow alongside the president's promises.

In politics, the president by turns ignores and confronts those who have opposed him from the start, whether conservative or liberal, all the while playing to the masses.

"Ahmadinejad knows there is a big gap between the intellectual elite and the masses, and he knows how it serves his interest," said Emadedin Baghi, director of a prisoners' rights group. "He is playing to the masses and trying to widen this gap."

He has managed to sideline opponents like Mr. Rafsanjani, either through his own initiative or with the back-channel support of Mr. Khamenei, the supreme leader. Mr. Rafsanjani, a midlevel cleric whom Mr. Ahmadinejad defeated in a runoff for the presidency, "has been undermined, he's not a powerful person anymore," said Muhammad Atrianfar, a close ally of Mr. Rafsanjani and publisher of the daily newspaper Shargh. He said Mr. Rafsanjani had tried to get the supreme leader to rein the president in, but was unable to convince him.

Mr. Rafsanjani is representative of the class of people — wealthy and influential from the first generation of the revolution — that the president is trying to displace, said the retired general, Mr. Akhari.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.870.425 von Heizkessel am 30.05.06 11:32:51

wenn also israel mit der hamas verhandeln sollte (worüber eigentlich?), dann wäre das also weder im interesse israels noch der hamas, sondern ausschließlich von gerds brieftasche?


Genau, Du hast die Pointe schon erfasst: es ist wurscht, ueber was man verhandelt, solange eine Seite der anderen ihr Existenzrecht bestreitet! Zu verhandeln gaebe es uebrigens genug, aber das zu erkennen, setzt natuerlich ein gewisses Minimum an Informiertheit voraus.

Natuerlich geht es um Rolexgnoms wallet: Schliesslich moechte duie deutsche Industrie doch liebend gern die EU-Subventionen fuer Palaestina in Gestalt von Auftraegen abstauben!

[for4zim]

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[turboalf]

.................soviel Gemeinsamkeit, das tut bestimmt beiden gut..........

[CaptainFutures]

Empörung über Schröders Hamas-Äußerungen

Das Plädoyer von Gerhard Schröder für eine Aufnahme direkter Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas ist auf breite Kritik gestoßen. Auch die SPD distanzierte sich von den Positionen des Ex-Kanzlers. Die Äußerungen seien „unklug“ und „gefährlich“.

Der SPD-Parlamentarier und Vize- Vorsitzende des Israel-Gesprächskreis seiner Fraktion, Christian Lange, sagte: „Es ist und muss für die deutsche Bundesregierung weiter gelten: keinen Kontakt zu der Hamas, solange diese nicht die Existenz des jüdischen Staates Israels anerkennt und sich vom Terrorismus lossagt.“

Bevor die Hamas sich nicht deutlich ändere, könne Deutschland nicht mit ihr verhandeln, sagte Lange. „Wenn wir jetzt die Hamas als politischen Verhandlungspartner akzeptieren, schwächen wir zeitgleich die moderateren Kräfte in Ramallah um Präsident Abbas.“ Zudem sei es für Deutschland „eine moralische Pflicht, nicht mit Bewegungen zu verhandeln, die den Staat Israel vernichten wollen.

Schröder hatte am Montag in einer Ansprache anlässlich der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Nah- und Mittelost-Vereins in Berlin erklärt, Israel und die Palästinenser müssten sich aus dem Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt befreien und einen politischen Weg beschreiten. „Wenn der politische Prozess, der uns den Frieden näherbringt, weitergeführt werden soll, dann muss mit der demokratisch gewählten Hamas-Regierung direkt verhandelt werrden.“

Für den Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), hat Schröder damit den Konsens der EU-Staaten aufgegeben, mit der Hamas nur zu verhandeln, wenn sie der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt. Schröders Äußerungen seien „unklug“ und „gefährlich“. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, „seltsame Allianzen scheinen Gerhard Schröders Spezialität zu werden". Schröder kündige „in beispielloser Weise die Solidarität mit Israels Sicherheit auf“. Auch die FDP kritisierte das Plädoyer für Verhandlungen mit der Hamas.

Die Merkel-Regierung und die anderen europäischen Staaten boykottieren die Hamas, die die Wahlen in den Palästinensergebieten im Januar gewonnen hatte. Sie verlangen vor Gesprächen mit der Regierung die Anerkennung Israels, einen Gewaltverzicht und die Anerkennung der bislang erzielten Vereinbarungen durch die Extremistenregierung.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

Es MUSS weiterhin in Deutschland gelten: Mit Terroristen wird nicht verhandelt!