kafkaeske Zustände in Belgien - 500 Beiträge pro Seite

[rv_2011]

Wie das Zusammenspiel von internationalem und nationalem und nationalem Recht zu völliger Rechtlosigkeit führen kann, belegt folgendes Beispiel, dass an Kafkas "Prozess" erinnert.

Ob sich die USA in vergleichbaren Fällen auch wie Belgien und die EU an internationale Vereinbarungen gebunden fühlten?

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[urlBELGIEN
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen

Der Kampf gegen den Terrorismus kennt auch in Europa - ganz nach US-amerikanischem Muster - kein Pardon und trifft gelegentlich die Falschen.]http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_…[/url]

VON JÖRG RECKMANN

Der "Terrorist von Putte" trägt einen Bart, wie viele andere Moslems auch und wie es ausschaut, war das sein einziges Vergehen. Von allen anderen Vorwürfen hat ein belgisches Gericht Nabil Sayadi frei gesprochen. Aber geholfen hat ihm das ebenso wenig wie seiner Frau Patricia Vinck und den vier Kindern, die in der belgischen Ortschaft Putte seit Jahren im Ausnahmezustand leben.

Die beiden Belgier waren nach den Terroranschlägen vom September 2001 knapp hinter Osama bin Laden auf die UN-Liste gefährlicher Terroristen geraten. Seither sind ihre Konten gesperrt, die Pässe eingezogen. Wer sie unterstützt, macht sich strafbar, obwohl sie nachweislich unschuldig sind.

Ihre Post wurde gelesen, das Telefon abgehört und gleich zwei sich bekämpfende Geheimdienste hefteten sich per Kameraüberwachung rund um die Uhr an ihre Fersen, was dem belgischen parlamentarischen Kontrollgremium immerhin eine Rüge wert war.

Beweise für terroristische Verstrickungen wurden nicht gefunden, die Ermittlungen eingestellt. Dass Sayadi in den 90er Jahren in Pakistan Bekanntschaft mit einigen späteren Größen von Al Qaeda gemacht hatte, reichte den Richtern nicht einmal, um einen Anfangsverdacht zu begründen.

Zum Verhängnis wurde der Familie ihr Engagement für die belgische Filiale der Global Relief Foundation (GRF), eine weltweit operierende Hilfsorganisation, die in den USA unter Verdacht steht, zum Finanzsystem des internationalen Terrorismus zu gehören. Was das US-amerikanische Finanzministerium dazu recherchiert hat, liest sich allerdings recht dünn: Weltweit sollen einige hunderttausend Dollar aus suspekten Quellen geflossen sein, und in einem Müllcontainer wurden 1997 in Illinois angeblich kompromittierende Fotos gefunden. GRF-Mitbegründer Rabid Haddad wurde nach dem 11. September 2001 in den USA lange in Isolierhaft gehalten, inzwischen ohne Urteil abgeschoben. Auch im Fall Sayadi fand die Justiz nichts Belastendes und verlangte, die belgische Regierung solle das Ehepaar unverzüglich von der UN-Terrorliste tilgen zu lassen.

Das aber ist schwierig, denn die Vereinten Nationen vergaßen im Eifer des Antiterrorkampfes, für solche Irrtümer vorzusorgen. Der Sanktionsausschuss muss einvernehmlich über Streichungen entscheiden. Die USA aber weigern sich und weil die Europäische Union die Liste ohne Prüfung übernimmt, bleiben Nabil Sayadi und Patricia Vinck geächtet. Dagegen müsste nun der Europäische Gerichtshof vorgehen, hat sich aber für nicht zuständig erklärt. Die Entscheidung liege allein beim Sicherheitsrat, der Rechtsweg sei ausgeschlossen.

Bliebe eine Klage gegen die USA, die sich weigern, den offensichtlichen Irrtum zu bereinigen. Die Zusatzprotokolle, die solche Rechtsmittel ermöglichen, hat Washington jedoch nicht unterschrieben. Deshalb hat Sayads Anwalt, die Angelegenheit nun vor den UN-Menschenrechtsausschuss gebracht. Derweil weiß die Familie nicht, wie sie die Stromrechnung bezahlen soll. Aber dafür ist der Menschenrechtsausschuss nicht zuständig.

[ document info ]
Copyright © FR online 2006
Dokument erstellt am 12.06.2006 um 17:48:24 Uhr
Erscheinungsdatum 13.06.2006

[aekschonaer]

Auch Richter können irren.........

[lemoncurry]

Ein kleiner Passus des Artikels fällt doch auf... Was hat denn Sayadi in den 90er Jahren in Pakistan gemacht? Wann präziser in den 90ern, Anfang, Ende? (Anschläge der Al Kaida auf die USS Cole 2000 und WTC 2001 sind zeitlich nicht soo weit entfernt.) Die Al Kaida bildete sich immerhin Anfang der 90er nach dem Abzug der Russen aus Afghanistan (89) und besonders dem ersten Golfkrieg (90).

Bei seinem Ausflug nach Pakistan (welche Gegend hat er warum besucht) hat er Bekanntschaft mit EINIGEN GRÖSSEN VON AL KAIDA gemacht...
Hallo? Geht es noch? Da fährt einer als "Tourist" nach Pakistan und gerät "zufällig" in einen abgeschirmten kleinen Kreis von Leuten, die sich bereits in den 90ern zu Terroristen formierten.

Das man ihm nichts nachweisen kann - klar. Das die Umstände mehr als verdächtig sind und die USA sich per Geheimdienst für sein Handeln interessieren - mehr als logisch.

[lemoncurry]

Wikipedia bringt einen in diesem Fall auch weiter als das SPD-Blatt Frankfurter Rundschau. Während die FR schreibt, es "sollen einige hunderttausend Dollar aus suspekten Quellen geflossen sein" und Sayadi habe "in den 90er Jahren in Pakistan Bekanntschaft mit einigen späteren Größen von Al Qaeda gemacht", sind diese nebulös umschriebenen Fakten im Klartext schon belastender: "Sayadi was transferred 200,000 Euros by Al-Qaeda financier Mohammed Zouaydi causing him to be placed on FBI and United Nations watch-lists", und: "he has been described by the FBI as a close friend and associate of Wadih El-Hage, personal secretary to Osama bin Laden."

Das SPD-Blatt lässt also die konkreten Vorwürfe (enge Freundschaft) und die Tatsachen (Geldtransfer 200 000 Euro) bewußt im Unklaren, damit man sich unbeschwert von Fakten über die ach so üblen Gegenmaßnahmen der USA echoffieren kann.

Wo ist denn der "offensichtliche Irrtum der USA" (FR)in diesem Fall?

[lump60]

Danke @lemoncurry daß du den Schmarren und das überflüssige Gejammere um diese ach so unschuldig Verfolgten gleich klar gestellt hast.

[rv_2011]

Mit diesen Vorverurteilungen können wir uns demnächst die Justiz sparen. Die Geheimdienste und Institutionen wie Guantanamo reichen doch vollkommen...

Hätten die USA auch nur etwas in der Hand, hätten sie doch wohl nicht den GRF-Mitbegründer Rabid Haddadohne Urteil abgeschoben.

Es ist doch anzunehmen, dass die Aussagen in Wikipedia auch dem belgischen Gericht bekannt waren. Gäbe es weitere Verdachtsmomente, hätte die Staatsanwaltschaft ja wohl Berufung gegen das Urteil eingelegt. Zudem: Wenn weiter ein Verdacht besteht, reicht es doch wohl, den Verdächtigen und seine Konten weiter zu beobachten. Wieso muss man seine Konten sperren?

Die Bedrohung durch den Terrorismus rechtfertigt es also Eurer Meinung nach, alle Grundprinzipien des Rechtsstaats außer Kraft zu setzen. Oder habe ich Euch falsch verstanden?

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.092.131 von rv_2011 am 13.06.06 12:15:51

Die Bedrohung durch den Terrorismus rechtfertigt es also Eurer Meinung nach, alle Grundprinzipien des Rechtsstaats außer Kraft zu setzen.
JA!!!!
Oder hast Du schon Terroristen gesehen die nach Grundprinzipien des Rechtsstaats vorgehen?????????????????????
Auge um Auge, Zahn um Zahn!!

[PolyMod [Mod]]

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[PrinzValiumNG]

Nun, unterstellen wir mal dem Artikel aus #1 weil heute schönes Wetter ist und irgendwann mal auch wieder Weihnachten kommt neutrale Objektivität. Und vergessen wir mal als Gedankenspiel die Zusatzinfos von Kollege Lemoncurry. Dann muss man aber quid pro quo sagen:

a) in #1 erscheinen die Beweise gegen Herrn Sayadi dünn
b) allerdings mindestens genauso dünn sind die "Beweise" dafür dass die USA Schuld sind an einer zweifelhaften Justizangelegenheit in Belgien (was aber in #1 suggeriert wird)

Bezweifelt man somit die Schuld des Herrn Sayadi, dann sollte man ipso modo auch die USA aus dem Kraut lassen, außer man möchte mal wieder nach zweierlei Maß messen oder was konstruieren.
(Soweit zu den Grundprinzipien eines Rechtsstaats bzw. dem Prinzip der Unschuldsvermutung solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt.)

Nur das Konstruieren sollte man besser Kollege Zaroff überlassen, der ist darin zumindest wenn die USA vorkommt einsamer Meister. Er könnte uns sicher erklären dass eigentlich die USA schuld waren am belgischen Einmarsch in Belgisch-Kongo, bzw dass Dutroux eigentlich ein CIA-Agent ist der im Auftrag der amerikanischen Regierung minderjährige Freiheitskämpfer folterte ...

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.093.607 von PrinzValiumNG am 13.06.06 13:40:19

Werter Prinz,

ich unterstelle auch einmal, dass die Darstellung in #1 i.W. zutrifft.

Die Verteilung der "Schuld" zwischen den Beteiligten (Belgien, EU, UN und USA wird doch konkret benannt):

Belgische Justiz: Klarer Freispruch - nicht einmal Anfangsverdacht

Belgischer Staat: Beruft sich bei den Maßnahmen (Kontensperrung) auf EU-Terrorverdachtsliste

EU: Hat diese Liste ohne Prüfung von der UN übernommen

Europ. Gerichtshof: Erklärt sich für unzuständig, weil UN-Recht über EU-Recht steht

UN: Haben versäumt, praktikable Regeln für die Bereinigung der Liste zu erlassen

USA: Verweigern die Zustimmung zu einer Bereinigung der Verdachtsliste

US-Justiz: Ist nicht zuständig, weil die USA ein entsprechendes Protokoll nicht unterzeichnet haben

An zwei wesentlichen Stellen dieser Kette treten die USA auf. Dies ist keine Vermutung, sondern (wenn die Darstellung stimmt) unbestrittene Tatsache. Warum soll man zwei wesentliche Glieder dieses Circulus Vitiosus ausblenden? Wo wird hier ein unzulässiger Verdacht gegen die USA geäußert?

[lump60]

RV - Willst nicht ein Spendenkonto für die armen Verfolgten aufmachen ??

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.094.272 von lump60 am 13.06.06 14:21:17

Ich bin ein gesetzestreuer Bürger. Du hast doch gelesen:

Wer sie unterstützt, macht sich strafbar, obwohl sie nachweislich unschuldig sind.

[Semikolon]

@lemmoncurry

Hallo? Geht es noch? Da fährt einer als "Tourist" nach Pakistan und gerät "zufällig" in einen abgeschirmten kleinen Kreis von Leuten, die sich bereits in den 90ern zu Terroristen formierten.

Was ist daran besonderes?

Als ich neulich mal wieder in den Bergen Pakistans Urlaub machte, traf ich auch viele Leute aus diesem coolen El Qaeida-Bergwanderfreunde-Verein, der dort auf dem Zeltplatz wohl auch öfters campt.
Nach dem gemeinsamen Trällern von einigen Pfadfinder-Liedern und einigen gebratenen Ochsen am Lagerfeuer kam ich da rasch ins Gespräch mit diesen netten bärtigen Jungs. Klar, dass ich dann die Bitte eines älteren Bergfreundes, der Mohammed oder so hieß, auch nicht abschlagen konnte, mal behilflich zu sein, einige hunderttausend Bakschisch-Dollars aus seinem Witwen-und Waisenfonds, die zur Verteilung an die sozial bedürftigen Vereinsmitglieder, die gerade in Europa weilen, bestimmt waren, über meine Konten zu transferieren. Da ist doch nichts dabei. Unter Camping-Freunden hilft man sich doch, wo man kann.

@PrinzValium,

Hallo Prinz, viel Grüße erstmal.
Gut geschlussfolgert übrigens, aber hier muss ich mal eine Lanze für rv knicken: Wenn das zweimalige Nennen der "USA" in einem Journalisten-Artikel kein vorurteils- und zweifelsfreier Beweis für deren Schuld ist, dann was dann?

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[lemoncurry]

Als kleinen Beitrag mal die Anschuldigungen der USA gegen die GRF, deren Europäischer Direktor Nabil S. war.

TREASURY DEPARTMENT FACT SHEET ON THE GLOBAL RELIEF FOUNDATION

The Global Relief Foundation (GRF), also known as Fondation Secours Mondial (FSM), and its officers and directors have connections to, and have provided support for and assistance to, Usama bin Ladin (UBL), al Qaeda, and other known terrorist groups. These include groups previously designated by the United States under President Bush's September 2001 Executive Order 13224 regarding terrorism and included on the United Nations 1267 Sanctions Committee's consolidated list of individuals and entities whose assets are required to be frozen pursuant to UN Security Council Resolutions (UNSCRs) 1267 and 1390.

Links to UBL and al Qaeda:

Rabih Haddad, a senior GRF official who co-founded GRF and served as its president throughout the 1990s and in the year 2000, worked for Makhtab al-Khidamat (MAK) in Pakistan in the early 1990s. MAK was co-founded by Sheikh Abdullah Azzam and UBL in the 1980s and served as the precursor organization to al Qaida. (Kommentar: war Sayadi zu dieser Zeit in Pakistan? Das hätte die FR ruhig mal schreiben dürfen!) MAK was designated by President Bush in E.O. 13224 and was subsequently included on the UN 1267 Sanctions Committee's consolidated list. The organization has helped funnel fighters and money to the Afghan resistance in Peshawar, Pakistan, and established recruitment centers worldwide to fight the Soviets. Azzam, who served as a mentor to UBL, was killed in 1989. He is also regarded as a historical leader of HAMAS, which was designated under E.O. 13224. At a recent immigration hearing, Haddad conceded that he met Azzam in Pakistan and characterized him as a "hero."

In addition, GRF has provided financial and other assistance to, and received funding from, individuals associated with al Qaida. Mohammed Galeb Kalaje Zouaydi, a suspected financier of al Qaida's worldwide terrorist efforts, was arrested in Europe in April 2002. GRF has admitted receiving funds from Zouaydi.

GRF and FSM personnel had multiple contacts with Wadih El-Hage, UBL's personal secretary when UBL was in Sudan. El-Hage was convicted in a U.S. district court in May 2001, for his role in the UBL-directed 1998 bombings of the U.S. embassies in Kenya and Tanzania. At the time that El-Hage was playing an active role in an al Qaida terrorist cell in Kenya, he was in contact with GRF. For example, documents recovered from a search in Kenya indicated that El-Hage was in contact with GRF after he returned from visiting al-Qaeda leadership in Afghanistan in February 1997. GRF has acknowledged that El-Hage and Nabil Sayadi, FSM's Director in Belgium, were in contact during this period. ( Kommentar: Das Bombenattentat auf die US-Botschaft in Kenia 1998 wurde während des Aufenthaltes Osama Bin Ladens im Sudan 97/98 geplant.)

Links to Taliban and Other Entities and Background:

A GRF employee also dealt with officials of the Taliban, which at the time was an entity subject to U.S. sanctions pursuant to United States E.O. 13129 (prohibiting trade and most transactions with the Taliban because it provided a safe haven and base of operations for UBL and al-Qaeda) and subject to international sanctions pursuant to UNSCRs 1267 and 1333. In November 2001, during the airstrikes in Afghanistan, a GRF medical relief coordinator traveled to Kabul, against the advice of the U.S. Department of State, and engaged in dealings and negotiations with Taliban officials until the collapse of the Taliban regime.

A set of photographs and negatives discovered in 1997 in a trash dumpster outside of GRF's office in Illinois depict large shipping boxes displayed under a GRF banner. The boxes were full of sophisticated communications equipment, including approximately 200 handheld radio transceivers, long-range radio antennas, and portable power packs, with an estimated total value of $120,000. Other photographs depict fighters armed with automatic rifles, a sand-bagged bunker with a radio antenna mounted outside, and mutilated corpses with the name "KPI" (Kashmir Press International) printed alongside. Yet another photograph displays two dead men with the caption "Hizbul Mujahideen," a known terrorist organization operating in the Kashmir region. On the reverse side of the photograph was handwritten in Arabic, "two martyrs killed by the Indian government."

GRF has stocked and promoted audio tapes and books authored by Sheikh Abdullah Azzam, discussed above, which glorify armed jihad, including "The international conspiracy against Jihad" and "The Jihad in its present stage." Despite Azzam's terrorist background, GRF has enthusiastically promoted Azzam's materials to the public: "His [Azzam's] theology is a sea, his words are jewels, and his thoughts are a light for those who are holding the smoldering embers. He lived the Jihad experiences of the 20th century in Afghanistan ... and Palestine, and produced a new theory for saving the [Islamic] Nation from disgrace, shame, weakness, and submission to others."

GRF has published several Arabic newsletters and pamphlets that advocate armed action through jihad against groups perceived to be un-Islamic. For example, one 1995 GRF pamphlet reads "God equated martyrdom through JIHAD with supplying funds for the JIHAD effort. All contributions should be mailed to: GRF." Another GRF newsletter requested donations "for God's cause -- they [the Zakat funds] are disbursed for equipping the raiders, for the purchase of ammunition and food, and for their [the Mujahideen's] transportation so that they can raise God the Almighty's word ... it is likely that the most important of disbursement of Zakat in our times is on the jihad for God's cause ...."

GRF received $18,521 from the Holy Land Foundation for Relief and Development (HLF) in 2000. HLF, a Dallas, Texas based Islamic charitable organization, was designated under E.O. 13224 on December 4, 2001, and under the European Union's Regulation (EC) No. 2580/2001 on June 17, 2002, for its ties to terrorism. HLF's designation was upheld in a recent decision by a U.S. district court.

(end fact sheet text) http://canberra.usembassy.gov/hyper/2002/1018/epf510.htm

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.096.040 von lemoncurry am 13.06.06 15:53:32

Dann kannst du mir sicher auch erklären, warum die USA den Top-Terrorunterstützer Rabih Haddad ohne Anklage oder Prozess wieder freigelassen haben. Nicht mal für Guantanamo hat´s da gereicht.

Von den Beweisen von US-Geheimdiensten habe ich spätestens nach den sicheren Beweisen für WMDs im Irak die Nase voll.

Und grundsätzlich habe ich nichts dafür übrig, wenn die rechtsstaatlichen Verfahren, die zu den wichtigsten Errungenschaften der Neuzeit gehören, durch Geheimjustiz ersetzt werden.

[lemoncurry]

Weil Du also von Beweisen des US Geheimdienstes die Nase voll hast, können alle Terrorverdächtigen weiter ungestört, unüberwacht und staatlich alimentiert (Sayaf bekam Sozialhilfe) weiter ihre Fäden spinnen?

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.100.628 von lemoncurry am 13.06.06 21:35:31

Gegen Überwachung bei Verdacht habe ich doch gar nichts - wohl aber gegen eine Bestrafung ohne die Spur eines Beweises. Sonst sind wir bald wieder bei mittelalterlichen Zuständen.

[mouse_potato]

In unserem Rechtsstaat wird laufend ohne Beweise bestraft. Indizien reichen völlig aus.