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    Ständerat gegen Einheitskrankenkasse - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 17.06.06 13:05:20 von
    neuester Beitrag 17.06.06 15:14:36 von
    Beiträge: 2
    ID: 1.066.565
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      schrieb am 17.06.06 13:05:20
      Beitrag Nr. 1 ()
      15. Juni 2006, 11:05
      Ständerat gegen Einheitskrankenkasse
      Klares Votum gegen Volksinitiative
      Mit 31 zu 7 Stimmen hat der Ständerat als Zweitrat die Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse abgelehnt. Über die vom Westschweizer «Mouvement populaire des familles» und links-grünen Kreisen lancierte Initiative werden nun Volk und Stände entscheiden.
      Die Initiative sei kein taugliches Mittel, um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Das Begehren führe zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens, so Trix Heberlein (FDP/ZH). Zudem gäbe es keine Anreize zum Sparen mehr.

      Keine Effizienzsteigerung

      Christoffel Brändli (SVP/GR), Präsident des Krankenversichererverbandes Santesuisse, warnte, dass staatliche Kassen teurer seien als private. Mit der Initiative wäre das qualitativ gute Gesundheitswesen gefährdet.

      Auch Bundesrat Pascal Couchepin mahnte, dass eine Einheitskasse keine Effizienzsteigerung und wohl höhere Kosten bringe. Zudem käme eine Abschaffung der Kopfprämien der Schaffung einer neuen Einkommens- und Vermögenssteuer gleich.

      Unterstützung nur von der SP

      Für die Initiative machte sich einzig die SP stark. Die Zeit sei reif für einen Systemwechsel. Mit der Initiative werde endlich die sinnlose Pseudokonkurrenz der in der Grundversicherung tätigen Krankenkassen beendet, sagte Gisele Ory (SP/NE).

      Nur noch eine Kasse

      Die Initiative verlangt den Ersatz der 85 Krankenkassen für die Grundversicherung durch eine paritätisch geleitete Bundeskasse. Zudem soll die Prämienhöhe nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden.

      http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2006/06/15/schwei…
      Avatar
      schrieb am 17.06.06 15:14:36
      Beitrag Nr. 2 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 22.160.110 von kohelet am 17.06.06 13:05:20man sollte dazu erwähnen, dass es sich beim
      Ständerat um einen Institution in der Schweiz handelt.

      Nicht dass einer auf die Idee kommt und sich
      in D um einen Posten dort bewerben möchte..
      Aber wer weiss, ob nicht bald für ausgediente
      Politiker ein neues Betätigungsfeld gefunden werden muss.
      Schließlich haben "wir" ja die Heide aus dem Norden auch
      gut untergebracht (versorgt). :D


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