Besteuerung von Biosprit wird verschoben !!!! - 500 Beiträge pro Seite

[FRANKET1000]

http://www.handelsblatt.com/Politik/Deutschland/pshb/fn/relh…

[Berta Roker]

lesen und verstehen ist nicht so dein ding oder?

das wird nämlich erst morgen entschieden, ob oder ob nicht

[FRANKET1000]

Biosprit soll über 2009 hinaus gefördert werden
Koalition will Kompromiss ändern / Widerstand in der SPD
Jörg Michel und Sigrid Averesch

BERLIN. Biotreibstoffe werden voraussichtlich länger gefördert als von der Koalition ursprünglich geplant. Wie es bei Union und SPD gestern hieß, soll die steuerliche Begünstigung von Biodiesel und Pflanzenölen wahrscheinlich über das Jahr 2009 hinaus verlängert werden. Zunächst war geplant gewesen, den bislang steuerfreien, reinen Biodiesel ab August 2006 mit neun Cent je Liter und ab 2010 mit dem vollen Mineralölsteuersatz von 47 Cent zu belegen. Auch Pflanzenöle etwa aus Raps oder Sonnenblumen sollten ab 2010 voll besteuert werden. Für Biodiesel, der fossilen Kraftstoffen beigemischt wird, sollte dies bereits ab 2007 gelten.

Neue Geldquelle für Bauern

Nach Angaben des Obmanns der Union im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), läuft es nun aber darauf hinaus, dass der volle Steuersatz für reinen Biodiesel und Pflanzenöle erst 2015 in Kraft tritt. Für den Zeitraum von 2010 bis 2015 sei dabei an eine schrittweise Anhebung der Steuersätze von neun auf 47 Cent je Liter gedacht. Dies sei Konsens in der Unionsfraktion, sagte Göppel der Berliner Zeitung. Damit wolle man die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduzieren, den Umweltschutz fördern und den ländlichen Räumen zusätzliche Einkommensquellen verschaffen.

Der SPD-Fraktionvize Ulrich Kelber bestätigte, dass über eine Stufenlösung nachgedacht werde. Eine Entscheidung werde aber erst nächste Woche im Rahmen eines Koalitionstreffens fallen. Vor allem die Finanzpolitiker der SPD haben Bedenken. Sie befürchten Einnahmeausfälle, sollte der nach zähem Ringen gefundene Kompromiss erneut zu Gunsten der Biosprit-Hersteller verändert werden.

Die Besteuerung von biologischen Kraftstoffen ist in der Koalition seit Monaten ein Zankapfel. Dabei hatten Umwelt- und Agrarpolitiker mehrmals damit gedroht, gegen die Vorlage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu stimmen. Ursprünglich hatte Steinbrück noch höhere Sätze geplant. So wollte er im kommenden Jahr Steuereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro und ab 2009 von 2,3 Milliarden Euro erzielen. Steinbrück war damit aber in den Fraktionen gescheitert.

Die FDP-Politikerin Christel Happach-Kasan kritisierte die Haltung der Koalition. "Der unsägliche Zick-Zack-Kurs seit Ende 2005 ist ein politischer Offenbarungseid", sagte sie. Zudem hätten Union und SPD im Wahlkampf versprochen, biogene Kraftstoffe zu fördern. "Mit dem vorzeitigen Wegfall der Mineralölsteuerbefreiung vor 2009 wird dieses Versprechen gebrochen." Die FDP-Politikerin forderte die Koalition auf, die Steuerbefreiung von Biosprit bis 2009 fortzuführen.

Berliner Zeitung, 21.06.2006

[Sparkassenberater]

DGAP-News: EOP Biodiesel AG (deutsch)

EOP Biodiesel AG verlangt Planungssicherheit

EOP Biodiesel AG / Stellungnahme

22.06.2006

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PRESSEINFORMATION

EOP Biodiesel AG verlangt Planungssicherheit

Ergebnisziele für laufendes Geschäftsjahr nicht gefährdet

Falkenhagen, 22. Juni 2006 - Die EOP Biodiesel AG, Falkenhagen, bedauert, dass die Entscheidung über die zukünftige Besteuerung von Biokraftstoffen abermals verschoben wurde. 'Die Unsicherheit schadet Herstellern, Verbrauchern und Anlegern gleichermaßen', sagt Prof. Dr. Karl-Wilhelm Giersberg, CFO des Unternehmens. 'Zwar wäre es wünschenswert, dass sich die Bundesregierung an die geltende Gesetzeslage hält, die eine völlige Steuerbefreiung bis 2009 vorsieht. Mit einer moderaten Besteuerung von Biodiesel (B 100) könnten wir aber leben.'

Gleichzeitig bestätigte Giersberg die Umsatz- und Ergebnisziele der EOP Biodiesel AG für das Geschäftsjahr 2005/2006. Danach soll ein Umsatz von mehr als 30 Mio. Euro erzielt und dabei ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) von 2 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Der Jahresüberschuss soll bei rund 1 Mio. Euro liegen. Das Geschäftsjahr endet am 30. Juni 2006. Die Produktion der EOP Biodiesel AG ist bereits für das gesamte Kalenderjahr 2006 ausverkauft. Anfang 2007 soll durch eine neue Produktionsanlage die Kapazität auf 132.500 Tonnen Biodiesel p.a. vervierfacht werden. 'Nachteile durch eine moderate Besteuerung wird die EOP Biodiesel durch die Fixkostendegression kompensieren können', so Giersberg.

Medienkontakt: equinet Communications AG Volker Siegert Tel. [phone] Fax: [phone] Mail: [e-mail] www.eopbiodieselag.de

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DGAP 22.06.2006