Und immer schön das Zahl- und Wahlvieh unter Kontrolle halten - 500 Beiträge pro Seite

[Zaharoff]

BND darf Daten im Inland sammeln
von Timm Krägenow und Friederike von Tiesenhausen (Berlin)
Auf scharfe Kritik der Opposition sind die Pläne der Bundesregierung gestoßen, die Befugnisse der Geheimdienste deutlich auszuweiten. Nach einem Gesetzentwurf sollen künftig alle deutschen Nachrichtendienste bei Banken, Fluglinien und Telefonfirmen Informationen abfragen können - bisher durfte das lediglich der Verfassungsschutz.

Jetzt sollen auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) auf diese Daten zugreifen dürfen. "Dem BND jetzt einen solchen Blankoscheck auszustellen, wäre eine Belohnung für seine Affären", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

"Die vorgesehene Überprüfung der Sicherheitsgesetze hat gezeigt, dass terroristische Attentate nur im Vorfeld verhindert werden können", begründete der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl die geplante Änderung: "Und das ist nun mal die klassische Aufgabe der Geheimdienste." Uhl wies jede Verbindung zur BND-Affäre als "Oppositionsgeschwätz" zurück. "Wenn der Geheimdienst gegen Regeln verstoßen haben sollte, muss das geklärt werden. Das kann aber nicht bedeuten, dass dem BND die notwendigen Mittel für die Terror-Abwehr vorenthalten werden", sagte Uhl. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht gerade, ob der BND im Anti-Terror-Kampf Gesetze und politische Vorgaben eingehalten hat. Ein Sonderermittler ist bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass der Auslandsgeheimdienst bei der Observation von Journalisten illegal vorging.

Schwere Geschütze für die Geheimdienste


Die Bundesregierung will weitere Beschränkungen der Dienste lockern. Bisher durften Daten nur angefordert werden, wenn dies dem Kampf gegen den Terror diente. Künftig dürfen Geheimdienste auch Daten anfordern, um Befürwortern von Gewalt auf die Spur zu kommen. Zwar wird in dem Gesetzentwurf präzisiert, dass dies auf so genannte Hassprediger und Rechtsradikale abziele. Die Opposition befürchtet aber, dass die Nachrichtendienste auch andere Gruppen ins Visier nehmen können.

"Natürlich ist das gesamte linke Spektrum mit dabei", sagte Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland. "Die Versicherung, es ginge nur um Hassprediger, wird von dem Text so nicht getragen." Bei der Beobachtung von extremen Gruppen könnten die Geheimdienste nun schwere Geschütze auffahren, die eigentlich für den Anti-Terror-Kampf reserviert waren. Wieland: "Wir hatten erwartet, dass man die Geheimdienste an die Leine nimmt - gerade nach der BND-Affäre."

Gesprächslisten, Nummern, Standorte

Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler rügte die Pläne. "Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist nicht mehr gewahrt", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die Einschnitte in die Grundrechte würden immer tiefer.

Nach den Gesetzesplänen darf künftig der BND auf die Datensätze inländischer Fluggesellschaften, Banken und Telefongesellschaften zugreifen. Im Telekommunikationsbereich kann er dann Gesprächslisten mit angewählter Nummer, Dauer und - im Mobilfunk - dem Standort des Anrufers bei Gesprächsbeginn verlangen. Die Verfassungsschutzämter hatten bisher von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht. Eine mögliche Erklärung ist, dass eine vollständige Telefonüberwachung mit Erfassung der Gesprächsinhalte viel mehr Erkenntnisse bringt.

Deshalb fürchtet der Marktführer Deutsche Telekom durch die Ausweitung der Befugnisse zunächst auch keinen deutlichen Mehraufwand. Die Pläne der EU zur Speicherung aller Verbindungsdaten für mehrere Jahre hätten mehr Sorgen und Kosten verursacht, hieß es. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken forderte eindeutige gesetzliche Grundlagen für die Herausgabe von Daten. Um die Rechtslage zu klären hat er eine Verfassungsklage zur Kontenabfrage durch Finanzämter und Sozialbehörden angestrengt.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/93835.html


Wie lange wird es wohl noch dauern, bis dem auch ein Riegel (Mauer) vorgeschoben wird?:

Auswanderung erreicht Rekordstand
von Friederike von Tiesenhausen (Berlin)
Mehr Deutsche als jemals zuvor sind im letzten Jahr aus der Bundesrepublik fortgezogen. Rund 145.000 Bürger verlegten ihren Wohnsitz ins Ausland - so viele wie seit 1950 nicht, als das Statistische Bundesamt mit der Erfassung solcher Wegzüge begann.(...)

http://www.ftd.de/politik/deutschland/93511.html


Und nun liebes Zahl- und Wahlvieh, glaubt schön weiter an ein Leben in Freiheit und Demokratie.

[Zaharoff]

Scheint schon niemanden mehr zu interessieren. Gehirnwäsche der Massen gelungen.